Meine Meinung.

+++ E-Scooter-Chaos beenden! +++ [2022-10-18]
FotoWild geparkte E-Roller sind seit Jahren nicht nur ein Ärgernis, sie stellen auch gefährliche Stolperfallen dar - besonders für in der Mobilität eingeschränkte oder sehbehinderte Menschen. Bereits im März hatte ich darum einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und feste Abstellzonen für die E-Scooter gefordert. Rot-grün-rot hat diesen Antrag bislang nicht zur Beratung im Ausschuss zugelassen.

Mir reicht es jetzt wirklich und ich habe gemeinsam mit der Berliner CDU-Fraktion einen weiteren Antrag erarbeitet, der klare Regelungen für die Elektrokleinstfahrzeuge schaffen soll. Besonders wichtig ist mir, dass die Zahl der Anbieter und damit auch die Anzahl der Fahrzeuge auf ein bedarfsgerechtes Mindestmaß beschränkt wird. Anbieter sollen künftig nur noch dann ihre Fahrzeuge in der Stadt aufstellen dürfen, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung, die auch Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigt, teilgenommen haben. Das kommt auch den Nutzern entgegen, die dann nicht mehr eine Vielzahl verschiedener Apps installieren müssen.

Zudem sollen endlich verbindliche Abstellzonen festgeschrieben werden, um das rücksichtslose Ablegen der Roller auf Gehwegen oder vor U-Bahn-Stationen zu unterbinden. Diese könnten alle 200 bis 300 Meter etwa in Kreuzungsbereichen eingerichtet werden. Und an Bahnhöfen und Haltestellen wollen wir möglichst viele geordnete Mietstationen schaffen.

Teil der Forderung ist außerdem, dass auch die Stadtrandlagen in die Geschäftsbereiche der Anbieter integriert werden. Denn auch den Menschen außerhalb der Berliner Innenstadt muss endlich die Nutzung von geteilter Mikromobilität ermöglicht werden!
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Johannes Kraft

CDU Bürgerbüro
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