Meine Meinung.

Haben Spitzenpolitiker zu viel Zeit? [2022-10-27]
Foto Die rot-grün-rote Regierung in Berlin streitet seit Tagen erbittert über die Verkehrssituation in der Friedrichstraße. Während die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Straße für den Autoverkehr wieder öffnen möchte, stemmt sich die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch dagegen und widerspricht damit auch einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Anlieger hatten dort zuvor gegen die Sperrung geklagt.

Für mich ist dieser Streit nicht nachvollziehbar. Ich finde, das riecht sehr nach Wahlkampf. Haben wir keine anderen Probleme? In unserer Stadt gibt es viel drängendere Fragen, um die sich insbesondere die grüne Senatorin Jarasch kümmern sollte. Denn während Bausenator Geisel (SPD) in Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow riesige Wohnungsneubauvorhaben plant, zuckt die von Jarasch geführte Verkehrsverwaltung nur müde mit den Schultern.

Eine vernünftige Verkehrsplanung für die genannten Bauprojekte ist bis jetzt jedenfalls nicht ansatzweise in Sicht. Aktuell gibt es keinerlei Abstimmung zwischen Jarasch und Geisel für den so dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Berliner Nordosten, etwa was die Verlängerung der S75 oder den Bau des Regionalbahnhofs in Buch betrifft. Ich finde, anstatt millionenteure Radwege zu planen, sollte sich Bürgermeisterin Giffey endlich für den Bau der dringend benötigten U-Bahn 10 vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Buch einsetzen.

Geisel plant, uns in Karow über eine "Verdichtungsstudie" 4.900 Wohnungen vor die Tür zu setzen, und Jarasch „plant Planungen für Bedarfsermittlungen“. In Buchholz werden auf dem Gelände der Alten Schäferei Straßenbahnhaltestellen gemalt und vorgestellt, die Verkehrsverwaltung weiß davon nichts.

Irgendetwas stimmt nicht in Berlin. Ich bin dem auf der Spur…
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Johannes Kraft

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