Meine Meinung.


Grundsteuermesszahlengesetz beschlossen [2024-07-14]
Vor kurzem haben wir das Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) beschlossen. Was für ein Wortmonster... Noch unter Rot-Grün-Rot hatte man sich für ein Modell nach Olaf Scholz entschieden. Sehr kompliziert und aufwendigt, vor allem aber ungerecht. Denn Berlin ist das einzige Bundesland in dem sowohl Berechnungen auf Basis des westdeutschen, als auch des ostdeutschen Einheitswertes erfolgen. Damit drohte Eigentümer und Mietern von durchschnittlichen Einfamilienhäusern und Wohnungen in Pankow die 8-fachen Steuerlast. Und ja, auch Mieter sind von der Reform betroffen, da die Grundsteuer Teil der Nebenkosten ist. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sorgen wir in einem ersten Schritt dafür, dass die Steuermesszahl auf Wohngrundstücke deutlich reduziert wird. Außerdem wird der Grundsteuerhebesatz ab 2025 von 810% auf 470% annähernd halbiert. In einem nächsten Schritt werden wir außerdem den Hebesatz für die Grundsteuer C anpassen, mit der unbebaute, aber baureife Grundstücke deutlich höher besteuert werden können. So wirken wir der Grundstücksspekulation entgegen und beschleunigen den Bau der dringend benötigten Wohnungen.