Buch.

Buch ist ein Ortsteil, wie er vielfältiger kaum sein könnte. Idyllische Einfamilienhausgegenden, Hochhäuser, der ehemals größte Klinikstandort Europas -erbaut von Ludwig Hoffmann- der biomedizinische Forschungscampus, landwirtschaftliche Flächen, die Moorlinse und der Bucher Forst prägen diesen Ortsteil und machen die wechselvolle Geschichte deutlich.
Ich bin in Buch geboren, hier zur Schule gegangen und habe viele Jahre im Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin gearbeitet. Heute unterstütze ich das großartige Angebot des Ronald McDonald Hauses für die Familen schwerkranker Kinder.
Nachdem nun endlich der dritte Bauabschnitt des lang ersehnten Bucher Einkaufszentrums fertiggestellt wurde und in Kürze die Flüchtlingsunterkunft auf der Brunnengalerie abgebaut wird, steht Buch vor weiteren Herausforderungen. Das betrifft den massiven Durchgangsverkehr genauso, wie die geplanten Neubauvorhaben in Buch-Süd und der Straße am Sandhaus. Die Dichte dieser Neubauvorhaben auch, vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Verkehrsprobleme, ist unangemessen und muss im Interesse der Anwohner diskutiert und justiert werden.
Es braucht dringend eine Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in Grünanlagen, Parks und auf den Spielplätzen. Die zentral gelegene Brunnengalerie muss geordnet entwickelt und auch für die brach liegenden Bereiche des Krankenhauses an der Hobrechtsfelder Chaussee und das Waldhaus braucht es Perspektiven, die Buch zu einem attraktiven Standort für Wohnen, Arbeit, Erholung und Natur machen.

Meine Ziele für Buch

Polizeiwache für den Nordostraum
Autobahnanschluss für Karow und Buch
Regionalbahnhof Buch
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau
U-Bahn vom Alexanderplatz über Weissensee und Karow nach Buch
Buslinie zwischen Buch und Buchholz
Lärmschutz an der Stettiner Bahn
Erhalt und Schutz der Moorlinse mit den Angeboten an der Moorwiese für Kinder und Jugendliche
Naturnahe, kleinteilige Bebauung entlang der Straße am Sandhaus
Moderate, angepasste und verträgliche Umsetzung der Rahmenplanung Buch-Süd
Renaturierung der ehemaligen Krankenhausbereiche VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee
Verlängerung Radschnellweges "Pake-Trail" bis Buch
Sanierung des Schlossparks
Bildungscampus Marianne-Buggenhagen-Schule
Entwicklung der Brunnengalerie mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Einzelhandel

Was habe ich bisher getan?

Anfragen, Anträge, Projekte und Artikel im Zusammenhang mit dem Ortsteil Buch finden Sie hier:

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insgesamt 205 Einträge für mit Stichwort Buch gefunden:

[2021-11-12]

Kleine Anfrage
Öffentliche Ladesäuleninfastruktur im Pankower Norden

Ich frage das Bezirksamt, ist es korrekt, dass es keine öffentliche Ladesäulen (be emobil) für E- Automobile in Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde, Buch ,Karow und Blankenburg gibt?

Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wie viele öffentliche Ladesäulen gibt es?

Ist es korrekt, dass es in Französisch Buchholz für 22.000 Einwohner nur eine öffentliche (be emobil) Ladesäule für E-Automobile gibt?

Wie beurteilt das BA den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Pankower Norden?

Wie viele Ladesäulen pro 10.000 Einwohner sollte es geben?

Welcher Ausbau der Ladeinfrastruktur ist in welchem Zeitraum geplant?

[2021-10-15]

Tagesspiegel
Wie man der AfD ein Direktmandat abjagt - Interview mit CDU-Politiker Johannes Kraft

Es war ein Start von Platz drei, am Ende ein klarer Sieg: Der CDU-Politiker Johannes Kraft hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Direktmandat im rot-grün dominierten Pankow gewonnen. Der 44-Jährige vertritt nun Karow, Buch und einen Teil von Französisch Buchholz im Berliner Parlament – quasi den Stadtrand. Ein Gespräch mit Blick über den S-Bahnring hinaus.

Sie haben der AfD das Direktmandat im Pankower Norden abgenommen – wie ist Ihnen das Ihrer Meinung nach gelungen? Durch das, was man Bürgernähe nennt. Ich bin quasi sozialisiert worden in Karow, wo ich seit 1995 wohne, kenne Leute und Brennpunkte deshalb sehr gut. Ich habe nicht erst im Wahlkampf begonnen, den Menschen auf den Mund zu schauen, sondern schon vor 15 Jahren.

Und dabei kein bisschen nach rechts geblinzelt? Meine Partei und ich haben getan, was wir immer getan haben: die drängendsten Probleme – oder besser: Herausforderungen – thematisiert. Das betrifft vor allem die mangelnde Infrastruktur für Straße und Schiene. Das hat doch nichts mit rechts und links zu tun. Gerade sind Buch und Karow wegen Straßenbauarbeiten zugestaut... Wege, für die man sonst zehn Minuten braucht, dauern jetzt bis zu eine Stunde. Nicht nur deshalb wird endlich der Autobahnanschluss für Karow/Buch gebraucht, so wie in unserem Verkehrskonzept gefordert. Täglich 75.000 Pendler, die sich durch den Pankower Norden quälen, darf man nicht einfach abhängen. Zudem sollen hier 10.000 neue Wohnungen in den kommenden Jahren gebaut werden. Da reicht es nicht, an die Züge der S-Bahnlinie 2 zwei Waggons ranzuhängen oder gar erst nach 2038 über eine Lösung nachzudenken – wie es Rot-Rot-Grün wollte.

Apropos Rot-Rot-Grün. In der Innenstadt stand unter Rot-Rot- Grün das Fahrrad im Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Sie setzen weiter draußen aufs Auto? Bei uns können viele nicht darauf verzichten. Der Weg zur Kita, zum Einkaufen oder zum Bahnhof ist teilweise so weit, dass man ihn nur mit dem Auto zurücklegen kann. Hier gibt’s eben nicht an jeder Ecke einen Späti. Dennoch muss fürs Fahrrad gerade in den Außenbezirken mehr getan werden. Während im innerstädtischen Bereich drei Meter breite – man kann fast sagen goldene – Wege angelegt werden, fehlt hier die Infrastruktur teilweise völlig. Das Radfahren zwischen Karow und Buch kann man keinem ernsthaft zumuten.

Was schlagen Sie vor? Es muss Angebote für alle geben, also mehr Park-and-Ride-Plätze und mehr Fahrradabstellplätze. Es geht dabei nicht um ein Entweder-oder. Wenn Angebote da sind, werden sie auch genutzt. Allerdings hat es zum Beispiel das Bezirksamt Pankow seit 2012 nicht geschafft, am Bahnhof Karow mehr Fahrradbügel zu montieren. Dafür wurden letztens 800 Meter Radweg mit grüner Farbe angemalt. Die 50.000 Euro dafür wären an anderer Stelle gut investiert gewesen.

Bis 2026 soll es den Panke-Trail geben, den Radschnellweg von Karow über Prenzlauer Berg nach Mitte. Wie stehen sie dazu? Grundsätzlich positiv. Nur profitiert etwa kein Karower davon, weil er nach gegenwärtiger Planung gezwungen wäre, zickzack zu fahren. Das können Sie ja nun statt in der BVV im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. Haben Sie schon ein Fachgebiet? Ich habe mich bislang um die Themen Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen gekümmert – das würde ich auch weiter gern tun.

Warum geht das nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung? 16 Jahre Kommunalpolitik haben viel Freude gemacht. Aber im Laufe der Zeit erkennt man die Grenzen der BVV, wenn sich der Senat zum Beispiel über ihre Beschlüsse hinwegsetzt. Ein Wort zur Bundespolitik. Hoffen Sie, dass Ihre Partei vielleicht doch noch weiterregieren kann? Die Hoffnung soll man zwar nicht aufgeben. Aber das Regieren um des Regierens Willen scheint mir kein guter Ansatz zu sein. Demokratie-theoretisch ist meiner Meinung nach eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien notwendig. Das wird in einer Dreier-Konstellation wie Jamaika kaum klappen. Deshalb ist Opposition im Augenblick nicht so schlecht.

[2021-10-08]

Berliner Morgenpost
Sperrung der Bucher Straße: Pankow steht bis 2022 im Stau

Im Norden Pankows erleben Autofahrer die Folgen von Bauarbeiten an neuralgischer Stelle. Bis Reinickendorf braucht man eine Stunde.

Rund eine Stunde Fahrzeit vom Norden Pankows hinüber nach Reinickend – das ist bis zum Ende des Jahres der Stand der Dinge. Durch die Vollsperrung de Bucher Straße seit Anfang Oktober bahnt sich der Verkehr seinen Weg über eine einzige Ausweichroute, die schon vorher chronisch verstopft war: Auf der Schönerlinder Straße geht es für Autos und Lastwagen nun im Schritttempo ihrem Ziel entgegen.

Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale mitteilt, laufen noch bis zum Jahresende der grundhafte Ausbau der Anschlussstelle Bucher Straße an der Autobahn 114 und der Neubau der Bucher Straße zwischen der westlichen und de östlichen Bucher Straßenbrücke – die eine überquert die im Neubau befindliche die andere die Gleise der Deutschen Bahn. Dass es sich für den Autoverkehr im Norden Pankows um einen neuralgischen Punkt handelt, wird jetzt durch die komplette Unterbrechung deutlich. Die zentrale Passage zwischen Französisch Buchholz, Karow und Buch, sie ist gekappt.

Bucher Straße: Autobahn-Gmbh sieht keine Alternative zur Vollsperrung Erschwerend kommt hinzu, dass zugleich auch noch die Bundesstraße 2 bei Lindenberg baubedingt gesperrt ist – eine zweite wichtige Einfallsroute direkt vor den Toren Berlins. „Eine Katastrophe“, nennt der Pankower Abgeordnete Johannes Kraft die Doppelbaustelle – mehrfach hatte seine CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor einer solchen Konstellation gewarnt.

Aber warum gab es für die Unterbrechung der Bucher Straße keine andere Option Die Alternativlosigkeit der Vollsperrung der Bucher Straße im Baustellenbereich er sich laut der Autobahn-Gmbh des Bundes „aus den örtlichen Platzverhältnissen einerseits und dem Umfang der Bauarbeiten andererseits, die einen Durchgangsverkehr ausschließen.“ So teilt es eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Lediglich Fußgänger und Radfahrer können den Baubereich mithilfe einer gesicherten Führung passieren“, heißt es. Eine Lösung mit halbseitiger Sperrung d Bucher Straße war in dem Fall nicht möglich.

Neue Ampelschaltung soll Staufalle im Norden Pankows entschärfen

Tatsächlich hat die Autobahn-GmbH die akuten Probleme durch Staus im Norden Berlins und dem Umland erkannt. So teilt die Sprecherin mit: „Auf die angespannte Verkehrssituation und die veränderten Verkehrsströme im Bereich Buch wurde ber mit einer konkreten Maßnahme reagiert: Durch eine Programmanpassung an der Lichtsignalanlage Wiltbergstraße/ Hobrechtsfelder Chaussee hat sich die Situation deutlich entspannt. Allerdings können Behinderungen in Spitzenzeiten leider nicht vollständig vermieden werden.“

[2021-09-03]

CDU-Fraktion Pankow fordert Verkehrsberuhigung in der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch Straße

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat für die Anwohner der Georg- Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße im Ortsteil Buch einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt, der eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs im dortigen Wohngebiet einfordert.

Die Strecke ist – zum Leidwesen der Anwohner – eine beliebte Durchfahrtsroute, denn über diese beiden Straßen kann die Kreuzung Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden. Diese Situation bestand schon vor den Bauarbeiten an der Wiltbergstraße und besteht auch weiterhin. Hinzu kommt, dass die beiden Straßen recht schmal sind. So kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern. Besonders Kinder auf dem Weg zum Spielplatz sind hier stark gefährdet. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird regelmäßig überschritten. Der Antrag der Anwohner schlägt daher zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung, Temposchwellen und das Anbringen eines Durchfahrt- Verboten-Schildes mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor. „Auch eine sogenannte Gehwegvorstreckung auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch- Straße ist denkbar“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „So können vor allem kleinere Kinder die Straße besser einsehen und sie werden auch besser gesehen. Die Sicherheit von Kindern und Fußgängern steht für uns an erster Stelle. Auch für die Anwohner ist die Situation aufgrund von Lärm und Abgasen nicht länger zumutbar. Wir wollen daher dringend Abhilfe schaffen. Die von uns geforderten verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind leicht und kurzfristig umsetzbar und würden die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer merklich erhöhen“, so Johannes Kraft weiter.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

Ansprechpartner für Medien: Denise Bittner 01751664141 presse@fraktion-cdupankow.de

[2021-09-01]

Einwohnerantrag Durchgangsverkehre in der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße reduzieren

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchgangsverkehre in der Siedlung zwischen der Karower Chaussee, dem Lindenberger Weg und der ehemaligen Industriebahn im Ortsteil Buch wirksam zu reduzieren.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)für die Anwohner der Georg-Benjamin-Straße und Theodor- Brugsch-Straße

Begründung:

Die Georg-Benjamin-Straße und die Theodor-Brugsch-Straße im Ortsteil Buch leiden unter massiven Durchgangsverkehren, da über diese beiden Straßen die Kreuzung Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden kann. Diese Situation bestand schon vor den Bauarbeiten an der Wiltbergstraße und besteht auch weiterhin. Die für die Fahrzeuge zur Verfügung stehende Straßenbreite lässt Begegnungsverkehre nicht zu, so dass die gefahrenen Geschwindigkeiten zwischen den Kreuzungen häufig deutlich über den zulässigen 30km/h liegen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch Kindern, die den Spielplatz erreichen wollen. Diese Gefährdungen gilt es dringend zu vermeiden. Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor:

1. Einbahnstraßenregelung in zwei Varianten:

2. Aufbringen von Temposchwellen

3. Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ Außerdem würde ein vorgestreckter Gehweg auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch-Straße das überqueren der Straße insbesondere für Kinder deutlich sicherer machen.

[2021-08-24]

Kleine Anfrage
Bauvorhaben Waldhaus Buch

Ablauf und Verfahren

1. „Wann hat sich der Vorhabenträger erstmalig mit den derzeit diskutierten Planungen an das Bezirksamt gewandt?“

Der Vorhabenträger hat sich erstmals telefonisch in der 24. Kalenderwoche 2018 und per Email am 19.06.2018 bezüglich eines Abstimmungstermins an das Bezirksamt gewandt. Sei- ne Planungen wurden jedoch von den Denkmalbehörden abgelehnt. Die heute diskutierten Planungen entstanden in einem diskursiven Abstimmungsprozess, vorrangig mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, auf Grund der besonderen Bedeutung des Waldhauses, der sich bis 2020 hinzog.

2. „Wann hat das Bezirksamt die BVV und ihre Gremien erstmalig wie über diese Planungen informiert?“

Der Ausschuss StadtGrün wurde in seiner Sitzung am 10.09.2019 von BzStR StadtBü im Rah- men des Berichtes aus dem Bezirksamt wie folgt informiert (Auszug Protokoll):

TOP 2 „Workshop Waldhaus Buch am 28.08.2019“ In dem Workshop, an dem Vertreter des Landesdenkmalamtes, der BIM, der HOWOGE, des privaten Investors, der bezirklichen Wirtschaftsförderung und des Stadtplanungsamtes, so- wie der Bezirksbürgermeister Herrn Benn und ich teilnahmen, gab es Einvernehmen dar- über, das Baudenkmal „Waldhaus“ zusammen mit einem neu zu bebauenden Grundstücks- teil zeitnah zu einem lebendigen Stadtquartier zu entwickeln. Es soll künftig wohnwirtschaft- lich genutzt werden, wenn der hierzu erforderliche Umbau denkmalrechtlich genehmigungs- fähig ist. Diesbezügliche Details wurden erörtert und es kam zu einer Verständigung bzgl. der zulässigen Bebauung und der denkmalrechtlichen Belange. Das Bau- und Nutzungskon- zept wird dazu in einem nächsten Schritt überarbeitet und weiter abgestimmt, damit ein Bauvorbescheid dann beantragt und genehmigt werden kann.“

3. „Wurde das Vorhaben im Rahmen der monatlich durch das Bezirksamt zu erstellenden und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen zu über- gebenden sog. Bauliste erwähnt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?“

Nein. Das Vorhaben war nicht in der Bauliste enthalten, die Eintragung wurde bedauerlicher Wei- se schlicht und einfach übersehen. Das Bezirksamt, hier der FB BWA nimmt die Frage zum Anlass, hier nicht nur auf den Einzelfall, sondern auch grundsätzlich zu erbetenen vermeint- lich unvollständigen Übersichten/Statistiken Stellung zu nehmen. Die unterlassene Meldung hat mehrere Ursachen:

Die langjährige mit dem Ortsteil und des Vorhabens vertraute Technische Sachbearbeiterin (TSB) ist vor knapp 2 Jahren völlig unerwartet (schwerste Erkrankung) aus dem Dienst ge- schieden. Eine geordnete Aktenübergabe war angesichts der dazumal bestehenden perso- nell prekären Situation nicht möglich, von einer zügigen Stellennachbesetzung ganz zu schweigen.

Die seit Jahren tätige regelmäßige Vertretung der oben genannten TSB konnte nicht ansatz- weise die Bearbeitung aller laufenden Fälle übernehmen. Die Dritte in diesem Ortsteil agie- rende TSB befindet sich im Sabbatical und wird planmäßig im Herbst 2021 ihren Dienst wie- deraufnehmen. Die für Sabattical mögliche befristete Stellenbesetzungen sind real nicht umsetzbar. Mithin bestand keine Bearbeiter/ Bearbeiterinnen Kontinuität.

Schlussendlich wurde die Bearbeitung des Vorhabens einer gänzlich neuen Technischen Sachbearbeiterin übertragen, die weder das Vorhaben in seiner Geschichte kannte, noch dessen Bedeutung politisch einordnen konnte, zudem, neben den fachlichen Aspekten, auch erst die internen Verfahrensabläufe des FB BWA verinnerlichen muss(te). In Summe wurden und werden auch weiterhin verschiedene Vorhaben auf unterschiedliche Bearbeiter/Bearbeiterinnen mehr oder weniger ohne die wünschenswerte Übergabe aufge- teilt. Ende 2019 ging der damalige äußerst erfahrene Gruppenleiter in Pension. Zeitgleich mit sei- nem Ausscheiden erfolgte die Stellenneubesetzung. Mit dieser Stellenbesetzung erfolgte, auch wegen einer Vielzahl bestehender Überlastungsanzeigen, eine fachbereichsinterne Umstrukturierung, deren Wirkung aktuell als äußerst positiv eingeschätzt wird. Die sich seit Jahren hinziehenden Stellenbesetzungen von Technischen Sachbearbei- tern/Sachbearbeiterinnen haben glücklicher Weise dieses Jahr ihren Abschluss gefunden, so dass nunmehr auch von einer kontinuierlichen Arbeitsweise ausgegangen werden kann. Die im Geschäftszimmer, als vollziehende Erstellerin der Liste, tätige Mitarbeiterin ging Ende 2019 in Rente, ihre Vertreterin ging zeitgleich in Mutterschaft, sie soll planmäßig im November 2021 ihren Dienst wiederaufnehmen. Auch für diese Schnittstelle konnte kurzfristig eine neue zeitlich befristete Stelle ausgeschrieben und besetzt werden, jedoch hat diese selbst- redend noch keine Routine.

Der FB BWA hat in den vergangenen Jahren 9 erfahrene Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ver- abschiedet, zugleich 9 neue Mitarbeiter einarbeiten müssen, wobei eine solche Einarbei- tung, bis ein gewisser routinierter Erfahrungsschatz vorliegt, kaum unter zwei Jahren liegen dürfte. Im FB BWA sind pro Jahr ca. 10.000 Posteingänge, neben Gefahrenanzeige, etc., davon ca. 1.000 Bauanträge, die engen gesetzlichen Fristen unterliegen, zu bearbeiten. Die TSB führen einmalig eine Eingangsprüfung durch, auf Grund dessen Verstöße gegen Vor- schriften, Unvollständigkeiten der Bauvorlagen zu bewerten sind, sowie diverse Beteiligun- gen, Eintragungen in verschiedenste Felder / Listen vorzunehmen sind, wozu eben auch die Vorhaben der Bauliste zählen (wie vorn gesagt – eine einmalige Prüfung). Die Vorhaben der Bauliste setzen sich aus 14 verschiedenen Kategorien zusammen. In dieser Eingangsprüfung sind u.a. die möglichen Beteiligungen der 14 Behörden der Baunebenrech- te gegen zu prüfen. Diese 14 Baunebenrechte splitten sich wiederum in diverse Unterkate- gorien auf bspw. das Fachrecht Verkehr hat 24 Unterfälle, das Fachrecht Naturschutz 11, die jeweils einzeln abzuprüfen sind.

Als Ziel der Vermeidung von „Durchrutschern“ wurde im FB BWA eine "Redundanz- Erfassungs-Prüfung“ organisiert, durch Technische Sachbearbeiter und Gruppenleiter für neue Posteingänge. Schluss Endlich - bei allem Verständnis für die nachvollziehbare eingeforderte Informations- pflicht und dem Anspruch der Verwaltung diesem Anliegen gerecht zu werden, d.h. die voll- ständig zu erstellende Bauliste zu fertigen, angesichts der oben geschilderten bestehenden Gesamtsituation, dazu zählen aktuell und vergangenheitlich auch die Coronalage, Urlaub, Krankheit, Vertretung und eben der auf den TSB lastenden, von außen kaum sichtbare enorme Stress, wird es wohl dennoch nicht garantiert werden können, das eine 100 % Erfas- sung in der Meldeliste erfolgt. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass trotz aller ergriffenen Maßnahmen, die oben beschriebene Situation meldetechnisch nachwirkt.

4. „Wie viele Termine haben bisher in der Sache stattgefunden und welche Verwaltungs- ebenen (Abteilungsleiter, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Gruppenleiter) haben an diesen Terminen teilgenommen? (Bitte einzeln angeben)“

Das Waldhaus wurde auf der Expo-Real präsentiert. Vom 4.10. bis zum 27.1.2017 wird ein Bieterverfahren durchge- führt. Senatsverwaltungen für - Stadtentwicklung und Umwelt - Finanzen - Wirtschaft, Technologie und Forschung Berliner Forsten 3

Bezirksamt: UmNat 501, 509, - Stadt AL, - Stapl 110, 3, 4 - Stadt Ern P 2 - WiFö 2, 5

5. „Hat das Bezirksamt eine Studie zur Bebaubarkeit in Auftrag gegeben? Wenn ja, mit wel- chen Zielen und unter Einbeziehung welcher Behörden? Welche Kosten bzw. Aufwände sind hierfür entstanden? Wer hat diese Kosten und Aufwände getragen? Wurden die BVV oder ihre Gremien hierüber informiert?“

Nein. Im Zusammenhang mit den Verkaufsaktivitäten für das Grundstück hat die Grundstücksei- gentümerin (Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG vertr. durch die BIM Berliner Immo- bilienmanagement GmbH) im Jahr 2017 eine städtebauliche Studie zur Machbar- keit/Bebaubarkeit des Grundstücks beauftragt. Ziel der Studie war die Ermittlung der Neu- bebauung der denkmalunbefangenen Fläche unter Berücksichtigung der städtebaulichen Vorgaben und der denkmalschutzrechtlichen Aspekte. Die in der städtebaulichen Studie auf- gezeigten Ergebnisse wurden zwischen der BIM, Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des BA Pan- kow (Fachbereiche Stadtplanung, Denkmalschutz, Stadterneuerung, Umwelt und Natur- schutz, Straßen- und Grünflächenamt), sowie dem Landesdenkmalamt Berlin abgestimmt. Das Ergebnis der Studie wurde allen Kaufinteressenten in einer von der BIM initiierten In- formationsveranstaltung am 30.03.2017 präsentiert. Fragen hierzu wurden in dieser Veran- staltung durch die anwesenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des BA Pankow beantwortet. Die Kosten der Studie wurden von der BIM getragen. Die Höhe der Kosten ist dem Bezirk- samt nicht bekannt.

Die BVV wurde im Rahmen der Beantwortung der KA 0049/VIII des Bezirksverordneten Jo- hannes Kraft (CDU) am 28.02.2017 über die Beauftragung einer Studie informiert. Der Ausschuss StadtGrün wurde in seiner Sitzung am 12.12.2017 im Rahmen des TOP 2 „Städtebauliches Konzept Buch Süd“ von Stadt AL wie folgt informiert (Auszug Protokoll): „Frau Pfeil stellt eine erste Version der Rahmenplanung Buch anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation sowie die Ausschreibung wird zur Verfügung gestellt. Bericht über Meilen- steine erfolgt regelmäßig.“ Herr BV Kraft hinterfragt warum der ÖB IV ausgeblendet sei. Herr Risken erklärt, dass das Waldhaus nicht einbezogen sei, weil es ein separates Verfahren gäbe. 6. „Wann wurde/wurden ein Antrag/Anträge auf Bauvorbescheid gestellt? Wann wurde dieser/ diese wie beschieden?“ Ein Antrag auf Vorbescheid ist am 15.11.2018 eingegangen. Dieser wurde am 17.08.2020 beschieden, hierbei abschließend 28 Einzelfragen beantwortet, davon 20 positiv, 8 negativ.

7. „Wurde im Zuge des bisherigen Verfahrens ein öffentlich-rechtlicher Vertrag diskutiert und ggf. abgeschlossen? Wenn ja, was ist dessen Inhalt? Und welche Verpflichtungen geht die öffentliche Hand in diesem Vertrag ein?“

Ja. Es wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Investor (Vorhabenträger) und den Denkmalbehörden (LDA, UD) in dem Bemühen geschlossen, einerseits die denkmalgerechte Sanierung und Integration der als Denkmalbereich bzw. Gartendenkmal geschützten und zu erhaltenden vorgenannten Denkmale zu gewährleisten und andererseits das denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren und die Realisierung des Bauvorhabens ohne Behinderung durch rechtliche Auseinandersetzungen auf gesicherter und einvernehmlicher Grundlage stattfinden zu lassen. Verpflichtungen des Investors:

1. Der Investor erkennt die Denkmaleigenschaft des Denkmals an und verzichtet auf die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel des Bestreitens der Denkmaleigenschaft des Denkmals. Der Investor verzichtet ferner auf entsprechende Einwendungen im Rahmen zukünftiger Verwaltungsstreitverfahren gleich welcher Art, soweit das Ziel derartiger Einwendungen die Inzidentkontrolle der Denkmalei- genschaft des Denkmals ist.

2. Der Investor verpflichtet sich, im Rahmen der beabsichtigten Umnutzung zu Wohn- zwecken gemäß Bauvorbescheid, AZ: 1100-2018-8907- Stadt BWA 114 den zu erhal- tenden Bestand des Denkmalbereichs unter Wahrung der Belange des Denkmal- schutzes instand zu setzen. Das Nähere regelt der Denkmalpflegeplan, der von einem denkmalerfahrenen Architekturbüro zu erstellen ist und Folgendes beinhalten muss:

a. Dokumentation im Sinne von § 11 Abs. 4 DSchG (Plan, Fotodokumentation, Archiv- und Aktenauswertung)

b. Restauratorische Befund- und Schadensuntersuchung

c. Bestandserfassung (Karten und Pläne) mit Raumbuch über den Zustand der Gebäude vor Baubeginn mit Dokumentation der Ausstattung in Wort und Bild

d. Fensterkartierung nach Größe, Teilung, Material, Beschlag, Öffnungsrichtung, Bauzeit, Erhaltungszustand e. Maßnahmenkatalog zur denkmalgerechten Instandsetzung und Nutzung der zu erhaltenden Gebäude und Bauteile

f. Werkplanung für die Instandsetzung der äußeren Hülle und der zu erhalten- den Ausstattungselemente des Denkmalbereichs,

3. Der Investor verpflichtet sich, mit der Ausführung der nach dem Denkmalpflegeplan durchzuführenden Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung des Denkmalpflegeplans und Vorliegen einer bestandskräftigen Baugenehmigung zu be- ginnen und sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren (abhängig vom Instandsetzungs- aufwand) zu beenden.

4. Der Investor verpflichtet sich, ein gartendenkmalerfahrenes Landschaftsarchitektur- büro für eine garten- und bauhistorische Erfassung der überlieferten Wegestruktu- ren, Bauelemente und Vegetation im zum Grundstück gehörenden Gartendenkmal- bereich zu beauftragen (Plan, Fotodokumentation, Archiv- und Aktenauswertung).

5. In Bezug auf die in diesem Vertrag vereinbarten, auf Kosten des Investors durchzu- führenden Instandsetzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen verzichtet der In- vestor unwiderruflich auf eine eigene Beteiligung des Landes Berlin, soweit diese Maßnahmen zu den in § 15 Abs. 1 DSchG Bln genannten Maßnahmen gehören und/oder Ausgleichsforderungen nach § 16 Abs. 1 DSchG Bln begründen würden.

Unberührt bleiben steuerliche Vergünstigungen für diese Instandsetzungs- und Wie- derherstellungsmaßnahmen.

6. Der Investor verpflichtet sich, an Erwerber des gesamten Denkmalbereichs oder zu- künftige Teileigentümer entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu schließen, in der die Verpflichtungen aus diesem Vertrag übernommen werden.

Verpflichtungen der Denkmalbehörden: 1. LDA und UD verpflichten sich, im Baugenehmigungsverfahren ihre Zustimmung ge- mäß § 5 Abs. 2 Nr. 13 i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 1, § 12 Abs. 3 S. 3 DSchG Bln zur Bebauung zu erklären.

Das LDA verpflichtet sich, für steuerlich begünstigungsfähige Instandsetzungs- und Wieder- herstellungsmaßnahmen Bescheinigungen nach dem Einkommenssteuergesetz auszustellen, sofern sie vorab mit dem LDA abgestimmt wurden und für den Erhalt oder zur sinnvollen Nutzung erforderlich sind. 8. „Ist die den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 24. Juni 2021 über das Büro der BVV übergebene Präsentation „Waldhaus Buch_Sachstand_BIM-Verfahren_Projekt_15.06.21.pdf“ identisch gleich mit der Präsen- tation, die im Rahmen der Ausschusssitzung am 15. Juni 2021 vorgestellt wurde? Wenn nein, welche Folien fehlen und was ist der Grund dafür?“ Es handelte sich aus Versehen um eine unabgestimmte Vorversion im Ausschuss, die Endfas- sung die übergeben wurde ist abgestimmt, auch wurden kleinere Textänderungen vorge- nommen. Inhalt und Umfang des Bauvorhabens

9. „Wie groß ist das Grundstück auf dem die Bebauung stattfinden soll?“

Das zu bebauende Grundstück hat eine Fläche von ca. 48.984 m2

10. „Wie groß ist die Bruttogeschossfläche der Bestandsbauten auf diesem Grundstück?“

Eine Aussage zu der Bruttogeschossfläche aller im Bestand vorhandener Gebäude kann nicht getroffen werden. Bruttogeschossfläche Waldhaus 7.600 m2 Bruttogeschossfläche Pförtnerhaus 152 m2

11. „Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl durch die aktuelle bauliche Nutzung?“

Eine Aussage zur Grundflächenzahl und zur Geschossflächenzahl durch die derzeitige Be- bauung kann den Unterlagen zum Vorbescheid nicht entnommen werden.

12. „Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl nach Umsetzung der aktuell diskutierten neuen baulichen Nutzung?“ Grundflächenzahl = 0,21 Geschossflächenzahl = 0,63

13. „Welche der Bestandsbauten stehen unter Denkmalschutz?“ Es stehen folgende Bestandsbauten unter Denkmalschutz: Hauptgebäude, Liegehalle, Pförtnerhaus.

14. „Wie viele zusätzliche Gebäude sollen auf dem Grundstück mit welcher zusätzlichen Bruttogeschossfläche entstehen?“

Es sollen neun zusätzliche Gebäudeteile mit einer Geschossfläche von 9.075 m2 auf dem Grundstück entstehen.

15. „Wie viele Wohnungen sind in den Bestandsbauten und den Neubauten geplant? Über welche Wohnfläche werden die neuen Wohnungen im Mittel verfügen?“

Waldhaus Buch (Bestand) ca. 66 WE (je 30 - 120 m2 Wohnfläche) Neubauvorhaben 130 - 140 WE (je 40 - 100 m2 Wohnfläche) Wohnflächen Waldhaus Buch Gesamtwohnfläche 3.890 m2 Neubauvorhaben Gesamtwohnfläche 8.100 m2

16. „Wie viele Geschosse sollen die neu zu errichtenden Gebäude jeweils einzeln haben?“ Die Gebäude bestehen aus 3 oder 5 Vollgeschossen sowie einem Staffelgeschoss.

17. „Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die entstehenden Wohnungen dauerhaft vermietet oder verkauft werden sollen? Wenn ja, bitte die jeweilige Anzahl angeben.“

Dem Fachbereich der Bauaufsicht ist nicht bekannt, ob die entstehenden Wohnungen dau- erhaft vermietet der verkauft werden sollen.

18. „Wie schätzt das Bezirksamt den zu erreichenden energetischen Standard der Bestands- bauten nach Sanierung ein?“ Es wird eingeschätzt, dass ein sehr guter energetischer Standard erreicht wird, da zu erwar- ten ist, dass die Dächer und Kellerdecken gedämmt, die Fenster energetisch saniert bzw. zum Teil durch Isolierglasfenster ersetzt werden und eine zeitgemäße (energiesparende) Heizungs- und Lüftungstechnik eingebaut wird. Hinzu kommt, dass auf Grund der Erhaltung von Bauteilen bei gesamtenergetischer Betrach- tung (Graue Energie) CO2-Emmissionen vermieden werden, da Energiemengen, die für Her- stellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes entfallen. Ob bzw. welcher KfW-Standard erreicht wird, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden, da konkrete Bauplanungen noch nicht bestehen. 19. „Wie viele Bäume, die unter die Schutzbestimmungen der Baumschutzverordnung Berlin fallen, müssten bei Realisierung des Bauvorhabens gefällt werden? Wurden entspre- chende Anträge bereits gestellt?“ Im Vorbescheid wurden zu Bäumen, die unter die Baumschutzverordnung Berlin fallen, die bei Realisierung des Bauvorhabens gefällt werden, keine Angaben gemacht, diesbezüglich auch keine Fragen gestellt, die beantwortet werden hätten müssen. Dem Umwelt- und Na- turschutzamt liegt unabhängig dessen kein Fällantrag vor. 20. „Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Areal der Öffentlichkeit zugänglich sein wird?“ Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob das Areal der Öffentlichkeit zugänglich sein wird.

Verkehrliche Erschließung 21. „Wie schätzt das Bezirksamt die Erschließungssituation des Areals mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr ein?“ Im Rahmen der Bearbeitung des ersten städtebaulichen Konzeptes durch die BIM ging es ausschließlich um die Erarbeitung einer ersten städtebaulichen Konzeption, die insbesonde- re denkmalrechtliche sowie planungsrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Das Thema Erschließung wurde dabei nicht als Arbeitsauftrag formuliert. Im Rahmen einer Bauvoranfrage werden ausschließlich die gestellten Fragen beantwortet. Die Erschließung des Grundstücks wurde in den gestellten Fragen nicht thematisiert. Die Erschließung des Grundstücks ist vom Grundsatz her gesichert, da es an öffentlichen Straßen liegt.

22. „Welche Annahmen haben das Bezirksamt bzw. der Vorhabenträger hinsichtlich der durch das Bauvorhaben induzierten Wege gemacht? Bitte einzeln angeben für Fußver- kehr, Radverkehr, privater Kraftfahrzeugverkehr und Umweltverbund.“

Das Bezirksamt hat bisher keine Annahmen hinsichtlich der durch das Bauvorhaben indu- zierten Wege vorgenommen. Ob der Vorhabenträger Annahmen vorgenommen hat, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

23. „Wie viele KFZ-Stellplätze sind in dem Gebiet geplant?“

Es sind 44 bis 51 Pkw-Stellplätze zum Neubauvorhaben geplant.

24.. „Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit und die aktuelle Auslastung der überörtlichen Verbindungen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentli- chen Personennahverkehr ein?“ Bisher wurden keine Einschätzungen zur Leistungsfähigkeit und die Auslastung der Verkehrsverbindungen durch das Bezirksamt vorgenommen. Es erfolgten jedoch Planungen durch das Straßen- und Grünflächenamt für einen Kreisver- kehr Alt-Buch/Zepernicker Straße/Am Stener Berg/Schwanebecker Chaussee sowie für eine 10 Verbreiterung der Zepernicker Straße auf Grundlagen gemäß Vorabstimmungen und Emp- fehlungen der für das Hauptverkehrsstraßennetz zuständigen Senatsverkehrsverwaltung (ehemals Sen StadtUm und der Verkehrslenkung Berlin) aus dem Jahr 2012 (siehe auch Be- antwortung Frage 26.).

25. „Welche Planungen verfolgt der Vorhabenträger für die innere und äußere verkehrliche Erschließung?“

Welche Planungen der Vorhabenträger für die Erschließung verfolgt, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

26. „Gab es hierzu Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?“ Zwar erfolgten durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) keine Abstimmungen mit dem potentiellen Bauherrn, es erfolgten jedoch Planungen wie in der Beantwortung der Frage 24 dargestellt. Zur Sicherung der Straßenflächen am Waldhaus Buch (westlicher Bereich der Zepernicker Str.) wurde durch den Bezirk dementsprechend ein mit Sen UVK IV B vorabgestimmter Vor- entwurf (November 2020) erstellt. Die Straßenbaumaßnahme "Ausbau der Straße Alt-Buch (einschl. Kreisverkehr)" ist Bestand- teil der I-Planung des Bezirkes, jedoch konnte mit der Planung bisher aus Kapazitätsgründen nicht begonnen werden. Die erforderlichen Straßenflächen wurden bei der Planung durch den potentiellen Bauherrn im Rahmen der Bauvoranfrage berücksichtigt. Planungsrechtliche Einordnung

27. „Handelt es sich bei dem betroffenen Grundstück nach Einschätzung des Bezirksamtes um einen unbeplanten Innenbereich oder einen Außenbereich?“ Das Grundstück ist teilweise dem unbeplanten Innenbereich und teilweise dem Außenbe- reich zuzuordnen.

28. „Ist es zutreffend, dass in vergangenen Debatten über die Bebauung des Grundstückes das Bezirksamt zu der Auffassung gelangt ist, dass es sich um einen Außenbereich han- delt und dieses damit gem. §35 BauGB zu bewerten ist? Wenn ja, was sind die Gründe für die nunmehr offensichtlich andere Einschätzung? Bitte im Detail angeben.“ Nein. Das Grundstück weist unverändert die Besonderheit auf, teilweise dem Innenbereich als auch teilweise dem Außenbereich zugeordnet zu werden. Der Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereiches endet an den hinteren Gebäudekanten der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten.

29. „Sollte das Bezirksamt der Auffassung sein, dass es sich bei dem Grundstück um einen unbeplanten Innenbereich handelt: a. Was ist das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der Bebauung?“ 11 Hinsichtlich des ortsüblichen Maßes der Nutzung wurde das Waldhaus selbst herangezogen (siehe Beantwortung Frage 29.b.). Hinsichtlich der Art der Nutzung stellen neben einer Wohnnutzung das Wohnen, nicht störende gewerbliche Nutzungen sowie soziale, kulturelle und infrastrukturelle Nutzungen ortsübliche Nutzungen dar (siehe Beantwortung Frage 29.b.).

b. „Welchen Bezugsraum hat das Bezirksamt angelegt, um das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der baulichen Nutzung zu ermitteln?“ Für die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung ist die nähere Umge- bung weiter zu fassen, als bei den übrigen Kriterien des Einfügungserfordernisses gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Diesbezüglich sind die umliegenden, nordöstlich und östlich sowie südlich und südwestlich angrenzenden Bereiche bzw. Baublöcke als nähere Umge- bung i.S.d. § 34 BauGB zu betrachten. Die beurteilungsrelevante Umgebung für das Einfügungskriterium Maß der baulichen Nut- zung ist dagegen enger zu bemessen. Diesbezüglich sind als maßgebliche nähere Umgebung ausschließlich die auf dem Vorhabengrundstück gelegenen Baulichkeiten zu betrachten, wo- bei das siebengeschossige Gebäude (ehem. Bettenhaus) als sogenannter Ausreißer zu be- trachten ist, da es in der näheren und weiteren Umgebung ohne Vorbild ist. c. „WelcheGebäudewurdenzurErmittlungderHöhenbezügeherangezogen?“ Das Waldhaus.

30. „Wie viele Geschosse sind für neue Gebäude auf dem Grundstück im bezirklichen Wohnbaupotentialkonzept (W0301_006) maximal vorgesehen?“ Im Wohnbaukonzept 2016 wurde eine Geschosszahl von III bis IV Geschossen angegeben, bei einer Anzahl von 176 Wohneinheiten.

31. „Wie wurden die Bestandsgebäude genutzt?“ Hauptgebäude: Krankenhaus mit den funktionstypischen Nutzungen wie Behandlungsräu- me, Betten- und Speisesäle, Aufenthaltsräume und - terrassen, Küchentrakt etc.. - ab 1900: Heimstätte für männliche Brustkranke - ab 1924: Heilstätte für lungenkranke Frauen - ab 1942: Luftwaffenlazarett - ab 1945: Orthopädische Klinik - ab 1962: Krankenhaus für Orthopädie und Rehabilitation Liegehalle: Aufenthalt für Patienten Pförtnerhaus: Pförtner-Dienststube und Pförtner-Wohnung, Warteraum für Anstaltsbesu- cher, Besuchertoiletten. Plattenbau (erb. 1986): Bettenhaus für Pflegeangestellte, ab 1990 bis 1997 Nachnutzung als Körperbehindertenschule und Orthopädische Klinik.

32. „Wann wurden diese Nutzungen aufgegeben?“ Denkmalgeschützte Gebäude: 1990 Plattenbau: In welchem Jahr die Nutzung aufgegeben wurde, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

33. „Lässt sich aus den aufgegebenen Nutzungen ein Bestandsschutz ableiten? Wenn ja, warum?“

Nein. Aus der aufgegebenen Nutzung lässt sich bauordnungsrechtlich kein Bestandschutz, hin- sichtlich der letztmaligen Nutzung, ableiten. Das Bestandsgebäude steht seit mehreren Jah- ren ohne Nutzung leer, auch haben sich die bautechnischen und rechtlichen Anforderungen mehrfach geändert. Denkmalrechtlich gibt es keinen nachwirkenden Bestandsschutz. Aus planungsrechtlicher Sicht ist davon auszugehen, dass nach 30 Jahren (denkmalgeschütz- ter Bestand) sowie 20 Jahren (Bettenhaus) nicht mehr mit einer erneuten Aufnahme eines Krankenhausbetriebs zu rechnen ist. Folglich besteht für eine Krankenhausnutzung kein Be- standsschutz mehr im planungsrechtlichen Sinne. Vollrad Kuhn

[2021-08-20]

Kleine Anfrage
Tempohome Siverstorpstraße 9a im Ortsteil Karow

Sie haben das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer hat wann die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag hin erteilt?

Eine Baugenehmigung wurde am 12.12.2019 befristet auf drei Jahre, durch die Oberste Bauaufsicht erteilt. Die Geltungsdauer endet am 11.12.2022. Nachfragen sind zu richten an die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung erteilt? Ist / war diese befristet? Wenn ja, bis wann?

Rechtsgrundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen ist die Bauordnung für Berlin in der aktuellen Fassung.

3. Sind die Angaben, dass eine Schließung der Einrichtung im Januar 2021 vorgesehen war und auf der Fläche ein Drehscheibenstandort für Schulsanierungsmaßnahmen in Karow und Buch vorgesehen ist (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und- verwaltung/beauftragte/integration/themen/artikel.495941.php), zutreffend? Wenn nein:

a. Was ist ab wann stattdessen mit dem aufgegebenen Tempohome geplant? b. Wer hat diese Planungen warum veranlasst?

c. Wann wird die neue Nutzung nach Aufgabe der ursprünglichen Nutzung beginnen?

d. Seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis von diesen Planungen, die offensichtlich auch den Antworten auf die schriftliche Anfrage auf Drucksache 18 /26 799 vom 24. Februar 2021 widersprechen?

e. War das Bezirksamt an der Auswahl des Standortes beteiligt? Wenn ja, durch wen und wann?

f. Wurden die Anwohner und lokalen Akteure über eine geänderte Nutzung informiert? Wenn ja wer, durch wen und wann?

4. Für welche Schulsanierungsmaßnahmen war die Fläche als Drehscheibenstandort vorgese- hen?

5. Welche Auswirkungen wird die anderweitige Nutzung des Grundstückes durch das Landes- amt für Flüchtlingsangelegenheiten auf die geplanten Schulsanierungsmaßnahmen haben?

6. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass es zu Verzögerungen der geplanten Schulsanie- rungs- und Erweiterungsmaßnahmen in den Ortsteilen Buch und Karow kommt? Wenn nein, was wird das Bezirksamt tun, um diese Verzögerungen oder Behinderungen zu ver- meiden?

Antworten zu den Fragen 3. bis 6.:

Die Planungen für die Schuldrehscheibe in der Siverstorpstraße laufen seitens des Bezirksamtes wie geplant weiter. Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1006/VIII vom 25.3.21 ausgeführt, arbeitet das Bezirksamt aktuell mit Hochdruck an den beiden ersten Drehscheiben auf der Werneuchener Wiese und am Eschengraben/Talstraße. Wenn für diese beiden Standor- te die Ausschreibungen und Vergaben erfolgreich durchgeführt werden konnten, sollen im nächsten Schritt die weiteren Drehscheiben, u.a. in der Siverstorpstraße, umgesetzt werden. Nach derzeitigem Stand ist frühestens Ende 2022 mit einem Baubeginn in der Siverstorpstraße zu rechnen. Die zuständigen Senatsverwaltungen sind über die Planungen durch das Bezirksamt informiert. Auf Anfrage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) für ein Vorhalten des Standortes in der Siverstorpstraße als pandemiebedingter Reservestandort hat das Bezirksamt nur eine Zusage bis Ende März 2022 gegeben. Als Zeitraum für den Rückbau wurde seitens SenIAS eine Frist von 6 Monaten genannt. Insofern geht das Bezirksamt derzeit davon aus, dass der Zeitplan für die Schuldrehscheibe durch Grundstücksfragen nicht beein- flusst wird. Bezüglich der notwendigen Prüfungen des Erweiterten Bedarfsprogramms für die Drehscheibe durch den Senat sowie der Auswirkungen durch die (voraussichtliche) vorläufige Haushaltswirtschaft im 1. Quartal 2022 kann das Bezirksamt aktuell keine Aussagen treffen, ob hierdurch Verzögerungen eintreten können. Wie ebenfalls in der o.g. Kleinen Anfrage ausge- führt, sind nach derzeitigen Stand folgende Schulen für eine Auslagerung in der Siverstorpstra- ße vorgesehen: Hufeland-Oberschule (ISS), Grundschule Alt Karow und Grundschule Am Sand- haus.

[2021-08-20]

Kleine Anfrage
Parksituation in Buch-Steintal

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Gebietes zwischen BAB A10, Karower Chaussee, ehemaliger Industriebahn und dem biomedizinischen Forschungscampus Buch (Robert-Rössle-Straße, Ernst- Ludwig-Heim-Straße, Karower Chaussee):

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auslastung der im oben genannten Gebiet vorhandenen PKW-Stellplätze grundsätzlich ein?

Hierzu wird beim Bezirksamt keine Statistik geführt.

2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stellplätze im Mittel von An- wohnern und Gebietsfremden belegt sind?

Nein, solche Erkenntnisse liegen nicht vor.

3. Wie viele öffentlich zugängliche PKW-Stellplätze befinden sich in dem genannten Gebiet? Hierzu wird beim Bezirksamt keine Statistik geführt.

4. Wie viele Wohnungen befinden sich in dem genannten Gebiet?

Dem Bezirksamt ist die Anzahl der Wohnungen in dem genannten Gebiet nicht bekannt.

5. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über zugeparkte Kreuzungen in dem Gebiet vor? Nein, dem Bezirksamt liegen aktuell keine Beschwerden vor.

6. Handelt es sich bei der Sammelanlage an der Ernst-Ludwig-Heim-Straße um öffentliches Straßenland in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes? Wenn nein, wer ist Eigentümer und wer Besitzer dieses Parkplatzes?

Ja, der Parkplatz ist öffentlich gewidmetes Straßenland.

7. Sind dem Bezirksamt Planungen der BBB Management GmbH bekannt, auf dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze zu errichten?

Dem Bezirksamt sind keine Planungen (Vorbescheidsanträge, Bauanträge oder anderwei- tige Anfragen) der BBB Management GmbH bekannt, inwieweit auf dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze errichtet werden können.

8. Sind auf dem Gelände des geplanten Schulneubaus an der Karower Chaussee 97 Park- plätze geplant? Wenn ja, für wen und wie viele?

Die Schule wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) im Auftrag der Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Familie von der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung realisiert. Nach dem bezirklichen Kenntnisstand sind ausschließlich die 2 erforderli- chen Stellplätze für Behinderte auf dem Gelände des Schulstandortes vorgesehen. Allge- meine Stellplätze werden auf dem Gelände nicht geplant.

[2021-07-21]

Berliner Morgenpost
Pankower Siedler sollen eigene Beete und Bäume vernichten

Bezirk Pankow braucht Land wegen Ersatzpflanzungen für große Bauvorhaben. Familien büßen dafür Flächen ein, die sie als Heimat sehen.

Berlin. Nirgends in Berlin sind so viele neue Quartiere und Schulen in Planung, nirgends ist der Druck, Ausgleich zu schaffen für immer mehr Beton so hoch wie in Pankow. Nun erleben die Bewohner einer Einfamilienhaus-Siedlung in Buch, wozu die Planung zukünftiger Ersatzpflanzungen von Bäumen und Sträuchern führen kann. Zum 4. August sollen Michael Krüger, Daniela Friedrich und Dutzende Nachbarn Teile ihrer Gärten räumen, vorhandene Bäume und Gewächse entfernen und das Land dem Bezirksamt Pankow übergeben. „Alternativ wird uns eine Herausgabeklage angedroht“, sagt Krüger zu einem Szenario dass er für zu absurd hielt, um wahr zu werden. Zwar gehören die strittigen Flächen dem Bezirk und wurden an die Siedler verpachtet. „Aber hier würde vorhandenes Grün zerstört, um Platz zu schaffen für zukünftiges Grün“, beschreibt Friedrich den Punkt, den in der Siedlung niemand versteht..

Tatsächlich geht es hier um die Sicherung von Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen von morgen. Der Bezirk Pankow will Stadtgrün neu erschaffen, weil er es an anderer Stelle durch Großprojekte verliert. Aber dass man Ausgleichsflächen beräumen will, die bereits grün sind und von Bürgern Jahrzehnte sorgsam gepflegt werden, empfinden die Bucher als grotesk..

Entscheidung des Bezirks Pankow: Siedler in dritter Generationen bringen Opfer .

Mit der Räumungsaufforderung für die Gartenstücke am Röntgentaler Weg erreicht ein Konflikt seinen Höhepunkt nach Jahren von Verhandlungen und der Ungewissheit, ob der Bezirk Pankow den privat genutzten Grund tatsächlich als Ausgleichsflächen braucht oder ob für Siedler die Möglichkeit besteht, ihre Gärten für immer zu sichern. Zum Beispiel durch einen Kauf – immer wieder hatten sich die Siedler darum bemüht. Und noch 2020 sah es auch so aus, als ob der Erwerb gelingen kann..

Mit dem neuesten Schreiben des Grünflächenamts droht nun für die Kiezgemeinschaft mit über 40 Grundstücken aber plötzlich der schlimmste Fall einzutreten: der komplette Verlust von Tausenden Quadratmetern Land, was für manche Familien fast 100 Jahre Teil ihres Zuhauses war. „Einige leben hier schon in dritter Generation“, betont Daniela Friedrich die Tragweite des Einschnitts..

Bürger beklagen Verlust von Unterlagen im Bezirksamt Pankow.

Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), verantwortlich für Grünanlagen im Bezirk Pankow, sieht hier trotz solcher Einwände einen plausiblen, gut begründeten Vorgang. Bereits 1999 habe der Bezirk die Bewohner der Einfamilienhäuser am Röntgentaler Weg „auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass durch die Anlieger Flächen des Landes genutzt werden“. Daraufhin sollten sie ihre Pachtverträge vorlegen, die der Bezirk geprüft habe. „Aus dem Rücklauf der Schreiben ergab sich, das Verträge vorgelegt wurden, die keine Rechtsgültigkeit mehr besaßen, was auch durch das hiesige Rechtsamt so bestätigt wurde“, beschreibt Kuhn den für ihn entscheidenden Punkt. Damit waren die Siedler nur noch geduldet..

Michael Krüger weist diese Darstellung zurück und hält die Pachtverträge für aussagekräftig. Die Abmachungen der Siedler, das Land als Gartenfläche zu nutzen, reichen zurück in die DDR, gingen aber offenbar nach dem Mauerfall im Bezirksamt Pankow verloren. Dass sie für Probleme in einer Behörde büßen soll, will die Kiezgemeinschaft nicht akzeptieren..

CDU Pankow forderte vergeblich ein Moratorium.

Sie hat einen jahrelangen Schriftverkehr mit dem Grünflächenamt abgeheftet, der aus ihrer Sicht nur Verunsicherung und ständig neue, widersprüchliche Einschätzungen zu den umstrittenen Flächen an den Pölnitzwiesen brachte. Viele Jahre sah es so aus, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Und nun die Räumung. Was Stadtrat Kuhn als schlüssigen Prozess beschreibt, sehen die Bürger als behördliches Verwirrspiel und Exempel für missglückte Kommunikation..

Auch Johannes Kraft von der Pankower CDU ging die Papiere durch und kritisiert das Ergebnis des Clinchs zwischen Bezirksamt und Anwohnern als falschen Schritt. „Hier verlieren Bürger ein Stück Heimat“, kritisiert er das Ergebnis. Sein Antrag, die Gärten der Bucher durch ein Moratorium noch länger zu schützen, hätte keine Mehrheit gefunden, bedauert Kraft.

Bezirk Pankow befürchtet Mangel an Stadtgrün durch Bau-Boom

Aber warum holt sich Pankow gerade jetzt sein Pachtland zurück, obwohl viele größere Projekte erst zum Ende des Jahrzehnts verwirklicht werden? Stadtrat Kuhn sieht den Druck, Ersatzmaßnahmen zu leisten, schon heute als hoch an, und schreibt: „Das Land Berlin kann bereits jetzt schon nicht mehr ausreichend Flächen bereitstellen, um dem stetig wachsenden Bedarf an Flächen für Schul- als auch Wohngebäuden, für Grünflächen zum Zwecke der Naherholung und für Ausbau und Erweiterung der grünen Infrastruktur des Bezirks gerecht zu werden“, begründet Kuhn den Bedarf. Berlins größter Bezirk will jetzt vorsorgen, damit er in Zukunft ausreichend kompensieren kann.

Wofür genau man in Buch Ersatz geschaffen wird, lässt der Bezirk allerdings offen. Müssen die Siedler jetzt trotzdem schon den Bewuchs auf ihrem Pachtland beseitigen? Aus Sicht des Grünflächenamts braucht das nicht auf die Zerstörung von Pflanzen hinauslaufen. So heißt es: „Die Anlieger haben die Möglichkeit, die angepflanzten und gepflegten Gehölze zu entnehmen und auf Ihr eigenes Grundstück umzusetzen.“ Ob Bäume vernichtet werden oder in privaten Gartenteile umziehen, ist aus Sicht der Behörde Sache der Siedler. Auch wenn die sich mit allen Mitteln wehren wollen, steht für Stadtrat Kuhn fest: „Die Herausgabe der landeseigenen Flächen ist aus den bereits geschilderten Gründen unumgänglich.“

[2021-07-18]

Kleine Anfrage
Parksituation in Buch-Steintal

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Gebietes zwischen BAB A10, Karower Chaussee, ehemaliger Industriebahn und dem biomedizinischen Forschungscampus Buch (Robert-Rössle-Straße, Ernst- Ludwig-Heim-Straße, Karower Chaussee): 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auslastung der im oben genannten Gebiet vorhandenen PKW-Stellplätze grundsätzlich ein?

2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stellplätze im Mittel von Anwohnern und Gebietsfremden belegt sind?

3. Wie viele öffentlich zugängliche PKW-Stellplätze befinden sich in dem genannten Gebiet?

4. Wie viele Wohnungen befinden sich in dem genannten Gebiet?

5. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über zugeparkte Kreuzungen in dem Gebiet vor?

6. Handelt es sich bei der Sammelanlage an der Ernst-Ludwig-Heim-Straße um öffentliches Straßenland in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes? Wenn nein, wer ist Eigentümer und wer Besitzer dieses Parkplatzes? 7. Sind dem Bezirksamt Planungen der BBB Management GmbH bekannt, auf dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze zu errichten? 8. Sind auf dem Gelände des geplanten Schulneubaus an der Karower Chaussee 97 Parkplätze geplant? Wenn ja, für wen und wie viele?

[2021-07-08]

Tagesspiegel
SPD und CDU scheitern mit Vorstoß Bezirk Pankow will die U10 nicht

Die U10 hält mal wieder Pankows Lokalpolitik in Atem. CDU und SPD warben auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung dafür, die legendäre Geister-U- Bahn endlich anzugehen.

Zunächst legte die CDU einen Antrag vor. Unter dem Titel „U10 jetzt!“ wurde darin dem Bezirksamt empfohlen, bei der Senatsverwaltung für Verkehr „für eine ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch zu werben“. Auch wenn neue U- Bahnlinien nicht kurz- und mittelfristig errichtet werden könnten, „sollen jetzt die Weichen für einen sinnvollen Netzausbau in der Zukunft gestellt werden“.

Dann zog die SPD nach, schaltete einen Gang zurück und strich die Strecke bis nach Buch. SPD-Fraktionschef Roland Schröder warf der CDU „Populismus“ vor und „Baumaßnahmen für zehn Milliarden“ zu fordern: „Wir sollten etwas bescheidener sein.“

Langfristig realistisch sei eine U-Bahn nur bis Weißensee, das habe „eine große Berechtigung“. Eine weitere Führung nach Norden sei „viel zu teuer“ und „nicht machbar“: Das zu erwartende Fahrgastaufkommen in den nördlicheren Ortsteilen sei nicht ausreichend.

Stattdessen solle erst einmal per Machbarkeitsstudie bis Weißensee geprüft werden, „ob aufgrund des hohen und wahrscheinlich weiter steigenden Verkehrsaufkommens der Bau und der Betrieb einer U-Bahn erforderlich ist“. Das ist auf Linie der Landes-SPD, die eine U10-Machbarkeitsstudie bis nach Weißensee ins Wahlprogramm aufgenommen hat.

Linke und Grüne kritisieren "Märchenerzählungen" im Wahlkampf

Gegenwind kam von Grünen und Linken. Linkspolitiker Wolfram Kempe warf CDU und SPD „Märchenerzählungen“ im Wahlkampf vor. Er brachte die DDR- Studie über die U-Bahnlinie F mit in die BVV (wir berichteten). Die sei 1978 vorgelegt worden – auf der Basis einer geplanten Großsiedlung mit mindestens 100.000 Wohnungen für 250.000 Menschen im Nordostraum Berlins.

Die Bahnpläne seien schließlich verworfen worden, weil sie für die DDR technisch und finanziell nicht zu meistern gewesen seien, so Kempe. Ein Hauptgrund sei der schwierige Untergrund gewesen – deswegen sei zwischen Karow und Blankenburg keine U-Bahn gebaut worden. Stattdessen habe man sich für in der DDR für den Bau von Großsiedlungen im Osten (Kaulsdorf und Biesdorf) und den Weiterbau der U5 entschieden.

Durchsetzen konnte sich keine Variante, es gab weder für die CDU noch die SPD eine Mehrheit. Denn auch die Grünen lehnten beide Vorstöße als „reines Wahlkampftheater“ ab. Die Debatte um die U10 fuhr sich in der BVV erneut fest und wurde wieder aufs Wartegleis zurückgeschoben.

[2021-07-06]

Tagesspiege
Neue Wohnungen nach 30 Jahren Leerstand Parteien attackieren Bezirksamt für Pläne zum Waldhaus Buch

Das Waldhaus in Berlin-Buch soll nach Jahrzehnten wieder zum Leben erweckt werden. Doch die BVV fühlt sich übergangen - der Stadtrat räumt "Fehler" ein.

Das sogenannte Waldhaus in Buch soll nach jahrzehntelangem Dornröschenschlaf wiederbelebt werden – und darum gibt es in der Lokalpolitik nun mächtig Trouble. Das Bezirksamt stellte das Projekt vor wenigen Tagen den Bezirksverordneten im Stadtentwicklungsausschuss vor. Die staunten nicht schlecht, wie weit fortgeschritten die Pläne bereits sind. Das Bezirksamt hat bereits einen Bauvorbescheid für ein neues Wohnquartier am Waldhaus gestellt – ohne die Verordneten zu informieren. Dabei hatte die BVV doch in der Affäre um das Colosseum ein „Frühwarnsystem“ für wichtige Projekte beschlossen.

Die CDU kritisiert den zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) deswegen scharf. „Das ist mal wieder ein Kuhn‘scher Vorgang“, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Waldhaus hat erhebliche Bedeutung, das hätte autoaktiv vom Bezirksamt vorgestellt werden müssen.“ Stattdessen habe Kuhn „wieder alles allein durchgezogen“.

Das sogenannte Waldhaus wurde 1905 als Tuberkulose-Heilstätte in Buch eröffnet. Seit 1992 steht es leer. Geplant ist nach Angaben des Bezirksamts nun ein Quartier mit etwa 200 Wohnungen. Das Waldhaus soll als Wohnhaus saniert werden, direkt nordöstlich sind neun Neubauten mit 3 oder 5 Geschossen plus einem „Staffelgeschoss“ vorgesehen. Entstehen sollen 66 Wohnungen zwischen 30 und 120 Quadratmetern im Waldhaus selbst, dazu kommen 140 Neubauwohnungen zwischen 40 und 100 Quadratmetern.

Umsetzen soll das Vorhaben die private Projektgesellschaft „Waldhaus Buch“ in Kooperation mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, so Kuhn. Das Gelände gehört noch der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). „Das Projekt soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Kaufvertrages umgesetzt werden“, erklärt Stadtrat Kuhn. Der Kaufvertrag liege derzeit dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Bestätigung vor.

Die Parteien fordern einen Bebauungsplan

Auch die SPD kritisiert das Bezirksamt scharf. "Dass zu diesem wichtigen Standort über Jahre Verhandlungen und Planungen ohne jedwede Information der BVV geführt werden, wäre unter Bezirksstadtrat Kirchner undenkbar gewesen und entspricht dem Stil des Amtes unter dem bündnisgrünen Bezirksstadtrat Kuhn", erklärt Fraktionschef Roland Schröder.

Kuhn räumt auf Nachfrage einen „Fehler“ in seinem Amt ein. Der Bauvorbescheid sei zwar schon im August 2020 erteilt worden „und damit noch vor dem genannten BVV-Beschluss“, sagt er. Trotzdem hätte die BVV durch die monatlich übergebenen Bauliste „informiert werden sollen“.

Wegen des dramatischen Personalmangels im Bezirksamt sei das Waldhaus jedoch schlicht übersehen worden. Kuhn: „Die verantwortlichen Führungskräfte wurden deswegen von mir gerügt und aufgefordert, solche Versäumnisse abzustellen und sich an die Dienstanweisungen zu halten.“ Doch es sei kein Vorsatz gewesen, kein Bauvorhaben werde aus der Prioritätenliste „bewusst ausgenommen“. Laut Kuhn können auch künftig „vergessene Altfälle punktuell noch auftauchen“.

Kuhns Erklärung, die Planung habe vor dem "Frühwarnsystem"-Beschluss begonnen, sei eine "Ausrede", findet SPD-Politiker Schröder. "Das zeugt von einer Geisteshaltung, bei der gegenseitige Information und die gemeinsame Arbeit an wichtigen Themen sowie die Lösung von Problemen offenkundig nicht gewünscht sind."

Selbst die Grünen kritisieren ihren Stadtrat

Inhaltliche Kritik übt die CDU. Es gehe nicht darum, Wohnungen zu verhindern, sagt Fraktionschef Kraft. Doch der Bauvorbescheid sei auf der Basis des „Lückenschlussparagrafen“ 34 im Baugesetzbuch erteilt worden. Dabei habe das Bezirksamt früher behauptet, es handle sich um einen planerischen „Außenbereich“, für den ein Bebauungsplan notwendig sei. „Plötzlich sieht man hierfür nicht mehr die Notwendigkeit “, so Kraft. Außerdem habe das Bezirksamt "keinerlei Verkehrskonzept" vorgelegt - zudem sei auch kritisch zu sehen, wie sich die Neubauten in die Umgebung einfügten: „Da befinden sich bisher Einfamilienhäuser.“

Die CDU hat nun Akteneinsicht beantragt. Eigentlich müsse man nach der Missbilligung Kuhns durch die BVV in der Colosseums-Affäre nun einen Abwahlantrag stellen, so Kraft. „Denn deutlicher kann das Bezirksamt nicht machen, dass man sich nicht für Bürger und BVV interessiert.“ Auf eine Abwahl wolle man angesichts der nahen Wahl aus Zeitgründen jedoch verzichten.

Selbst die Grünen sind mit dem Vorgehen ihres Stadtrats unzufrieden. Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass das Waldhaus nach vielen Jahrzehnte Leerstand nun wieder genutzt werden soll, sagt die Fraktionschefin Cordelia Koch. Es sei auch zu begrüßen, "dass Sören Benn und Vollrad Kuhn das Projekt vorangetrieben haben". Doch: "Die Informationspolitik des Bezirksamts ist leider mal wieder mangelhaft."

Wie SPD und CDU sind die Grünen der Meinung, "dass hier zwingend ein Bebauungsplan hätte aufgestellt werden müssen". Auch die ÖPNV-Anbindung und auch andere Fragen zur Infrastruktur müssten laut Koch "dringend geklärt werden".

[2021-07-05]

Berliner Woche
ERNEUTER VORSTOSS GESCHEITERT Mehrheit der Pankower Verordneten lehnt CDU-Antrag zum Ausbau des U-Bahnnetzes ab

Immer wieder wird die U-Bahnlinie U10 ins Spiel gebracht, wenn es um die Erschließung des Pankower Nordens geht. Die Hoffnung dabei: Mit einer unterirdischen Verbindung vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch könnten die schon heute verstopften Straßen entlastet werden.

Jetzt unternahm die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen erneuten Vorstoß. Das Bezirksamt solle für diese Idee beim Senat werben, um zumindest eine Machbarkeitsstudie zu erreichen. Unter Federführung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft und des Berliner Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) erarbeiteten bereits vor zwei Jahren 17 Bürgerinitiativen und Vereine ein Verkehrskonzept, mit dem sie die gravierenden Verkehrsprobleme in Pankow lösen wollen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die neue U10. Der Straßenraum sei begrenzt und ließe sich nicht endlos erweitern, so die Argumentation. Straßenbahnen und Busse seien überfüllt, und die BVG könne schon aus technischen Gründen deren Taktung kaum noch erhöhen. Deshalb bliebe als Alternative nur der Ausbau der U-Bahn, um das weiter wachsende Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

„Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird“, sagt Johannes Kraft. Noch im Frühjahr 2020 hätten allerdings SPD, Linke und Grüne in der BVV die U10 rigoros abgelehnt. Doch in der SPD gibt es inzwischen auch andere Stimmen. Die Abgeordneten Tino Schopf und Denis Buchner plädieren zum Beispiel bereits seit Längerem für einen U-Bahnausbau. Trotzdem scheiterte jetzt der jüngste CDU-Vorstoß in der BVV. Der Antrag bekam 13 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 13 Enthaltungen. Dabei war die U10 schon mal zum Greifen nahe.

Es gibt sogar schon erste bauliche Voraussetzungen – unter anderem ein U10- Tunnelstück am Alexanderplatz. Aber als die Linie U3 im Westteil der Stadt gebaut wurde, legten die Verkehrsplaner 1993 die U10-Planungen ad acta. „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen Jahren für eine U-Bahn nach Weißensee geworben“, sagt Dirk Stettner. „Hätten wir damals mit den Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon nach Weißensee mit der U-Bahn fahren.“ Doch Stettner will die U10 „in der nächsten Legislaturperiode erneut thematisieren“.

[2021-07-02]

Berliner Morgenpost
Eklat um Waldhaus Buch in Pankow: Stadtrat entkommt Abwahl

Trotz „Frühwarnsystem“ für Bauprojekte plant Pankow ein Quartier nichtöffentlich. Eine Abwahl fällt aus – weil der Stadtrat bald geht.

Berlin. „Es war nur ein erster Aufschlag“ – so verteidigt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Vorstellung der Pläne für ein Wohnquartier am früheren Lungen-Sanatorium Waldhaus Buch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bereits seit zehn Monaten befassen sich Denkmalschützer und Baufachleute im Bezirk intensiv mit der Umwandlung der Immobilie in ein Wohnloft für Privatinvestoren und der Nachverdichtung des bislang landeseigenen Gartendenkmals mit weiteren Wohnhäusern. Erst jetzt erfährt die Stadtöffentlichkeit, was hier geschieht. Es ist ein Affront, der dazu führt, dass Bezirkspolitiker, mitten in der Sommerpause, über eine Abwahl des Stadtrats sprechen.

„Der erste Aufschlag“ zum Projekt Waldhaus Buch, das war eine Präsentation im Fachausschuss, die innerhalb von zehn Minuten einen Eklat neu befeuerte, der den Bezirk mit den meisten Großprojekten Berlins im vergangenen Sommer und Herbst schwer erschüttert hatte. Denn eigentlich haben die Fraktionen der Pankower Bezirksverordneten nach den Planungen für einen zu spät bekannt gewordenen Bauvorbescheid zur Transformation des Kinos Colosseum in einen Bürokomplex durch Kuhns Mitarbeiter beschlossen, dass der Bezirk sofort und unaufgefordert Bauprojekte mit stadtweiter Bedeutung vorstellen muss. Ein System, das Lokalpolitikern rechtzeitig die Möglichkeit geben soll, kritische Einwände zu nennen und Bürger wissen zu lassen, wenn sich ihrer Nachbarschaft stark verändert.

Bauprojekt am Waldhaus Buch ging durch „Fehlmeldung“ unter

Hat der Bezirk dieses Frühwarnsystem bei den Planungen des Quartiers mit einem nicht öffentlichen Vorbescheidverfahren am Waldhaus Buch bewusst umgangen? Nein, sagt Stadtrat Kuhn. Denn das Warnsystem für solche Bauvorhaben sei von Pankows Bezirksverordneten erst sechs Wochen nach den Entscheidungen für das Bucher Projekt beschlossen worden, betont Kuhn noch einmal. Danach hätte ein interner Fehler die Meldung verhindert.

„Ein starkes Stück“, nennt diese Aussage Linken-Bauexperte Wolfram Kempe, der einen klaren Bruch der Vereinbarung für die Informationspflicht sieht. Denn die heftige Debatte über intransparente Planungen zum Umbau des Kinos Colosseum im Sommer 2020 war längst im Gange, als das Stadtentwicklungsamt bereits das Projekt Waldhaus Buch plante. Eine Entscheidung zur Bebauung des Krankenhausgeländes in Buch fiel zeitgleich im August. Nichtöffentlich.

Die Planungen seien genau wie im Fall Kino Colosseum „unter dem Radar“ gelaufen, kritisiert Kempe eine „sehr ärgerliche“ Entscheidung. „Eine Frechheit“, sei es zu behaupten, das Warnsystem sei zu spät entstanden, um über das Waldhaus-Projekt informieren zu müssen, sagt auch CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Er hatte bereits mit Stimmen von Linken und SPD im Herbst 2020 eine Missbilligung von Kuhn nach der Colosseum-Affäre erwirkt. Die Vorstufe für eine Abwahl. Doch Kuhns Amt plante in Buch auch nach der Missbilligung des verantwortlichen Stadtrats neun Monate lang weiter – ohne Auskunft für Bürger und Bezirksverordnete.

Pankows Baustadtrat Kuhn rügt eigene Führungskräfte

Stadtrat Kuhn sieht es tatsächlich als Fehler an, dass sein Amt auch bei Inkrafttreten des Systems nicht über das Projekt am Waldhaus informierte. Dies sei „leider wegen der Fehlmeldung in der monatlich an die BVV übergebenen Bauliste nicht erfolgt“, sagt der stellvertretende Bezirksbürgermeister auf Morgenpost-Anfrage. „Die verantwortlichen Führungskräfte wurden deswegen von mir gerügt und aufgefordert, solche Versäumnisse abzustellen.“ Fehlmeldungen oder Fehleintragungen gebe es bedauerlicherweise immer wieder. Grund dafür sei eine angespannten Personalsituation in den Gruppen Hoch- und Sonderbau in der Bau- und Wohnungsaufsicht, sagt Kuhn. Nun, nach dem nächsten Eklat um nichtöffentliche Planungen, soll es „eine erneute detaillierte Vorstellung des Vorhabens inklusive Beantwortung von aufkommenden Fragen geben“, verspricht er Besserung.

Kuhn betont auch: Die tatsächliche Größe des Quartiers fällt kleiner aus, als es Fachpolitiker im Bauausschuss anhand den Skizzen angenommen hatten: Pankow wolle nur etwa 200 Wohnungen am Sanatorium genehmigen, nicht 500. Tatsächlich versuchten Investoren aber, wesentlich mehr Wohnraum auszuhandeln. Denn die teure Restaurierung der Waldhaus-Ruine wird nur gelingen, wenn ein Bauherr über möglichst viele Neubauten hohe Einnahmen generiert.

CDU Pankow: „Vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich“

Um Einfluss zu nehmen, dafür ist es jetzt zu spät, beklagt Johannes Kraft von der CDU. „Es sieht so aus, als sei das Projekt per Handstreich genehmigt worden“, ärgert sich der Baupolitiker. Aus seiner Sicht hätte man schon im Vorbescheidverfahren über Verkehrsprobleme bei der Erschließung eines solchen Wohnquartiers reden müssen. Wie es kam, dass Investoren jetzt von einem mehrjährigen Bebauungsplanverfahren befreit sind, will er durch Akteneinsicht klären.

„Das Maaß ist längst voll. Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich“, sagt Kraft zu den Problemen in Stadtrat Kuhns Abteilungen, wo sich die Versehen auffällig häuften. Kommunikationsprobleme, Handeln gegen BVV- Beschlüsse und „fehlende Sensibilität“ trotz einer Missbilligung, das würde im Normalfall zu einem Abwahlantrag gegen Kuhn führen, sagt Kraft. Trotzdem will die CDU warten, dass der Stadtrat freiwillig geht. „Wir verzichten auf einen Antrag, aber nur aus Zeitgründen“, erklärt Kraft. Der nächstmögliche Termin für eine Absetzung Kuhns liege im September kurz vor der Berlin-Wahl. Danach geht der Stadtrat ohnehin in den Ruhestand.

Linke und SPD belassen es bei der Missbilligung

Auch Wolfram Kempe erkennt beim Thema Waldhaus Buch gravierende Versäumnisse im Stadtentwicklungsamt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Linksfraktion sei es überhaupt zur Kurzvorstellung des Bauprojekts im Ausschuss gekommen – ansonsten wäre wohl immer noch nichts dazu bekannt. Ob der Bezirk beim Quartier am Waldhaus Buch Vorgänge bewusst geheim halten wollte oder ob es sich um ein weiteres Versehen handle, „das wird zu klären sein“, sagt Kempe.

Die Linke sieht einen Abwahlantrag gegen Kuhn aber aus gleichen Gründen wie die CDU als überflüssig an. Genau wie Mike Szidat (SPD), der Vorsitzende des Bauausschusses. Doch auch er giftet gegen Kuhn und sagt ganz offen: „In der Tat wäre ein Abwahlantrag die logische politische Konsequenz."

Und SPD-Fraktionschef Roland Schröder stört sich bei Kuhn an „einer Geisteshaltung, bei der gegenseitige Information und die gemeinsame Arbeit an wichtigen Themen offenkundig nicht gewünscht sind“. So warten Pankows Baupolitiker bis zum Herbst. Auf Kuhns Nachfolger im Ressort.

[2021-07-01]

Berliner Morgenpost
Quartier „Am Sandhaus“ in Pankow: Protest gegen Siegentwurf

Urbaner Kiez am Moor: Initiative aus Buch plant Petition und Kundgebungen gegen 2700 Wohnungen.

Berlin. Am nördlichsten Punkt Berlins in dem am stärksten wachsenden Ortsteil entsteht das erste der großen neuen Stadtquartiere in Pankow – mit einem Maximum an Wohnraum. Die Planungen für das Quartier Buch – Am Sandhaus, wo die landeseigene Gesellschaft Howoge und der Wohnkonzern Deutsche Wohnen gemeinsam ab 2023 einen neuen Stadtteil errichten sollen, sind in vielerlei Hinsicht spitze. Allerdings tragen Anwohner die Vorstellungen des Senats zu den Ausmaßen des Großprojekts rund um das Gelände des früheren Stasi-Krankenhauses im Wald westlich des S-Bahnhofs Buch nicht mit. Ausgerechnet der Entwurf, den eine Expertenrunde des Berliner Senats jetzt für den besten befand, ist zugleich jener, der die heutigen Nachbarn am meisten abstößt.

Nur ein bis zwei Prozent der Bürger hätten sich bei den wichtigsten Punkten der Befragung im Beteiligungsverfahren für das prämierte Modell mit rund 2700 Wohnungen und der höchsten Dichte aller Wettbewerbsbeiträge ausgesprochen, kritisiert Gisela Neunhöffer von der örtlichen Initiative die Entscheidung. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) wiederum lobt den ausgewählten Entwurf der Büros Wessendorf und Grieger dennoch als „nachhaltig“. Gerade auch wegen seiner kompakten Bauweise. Und wegen der urbanen Intensität.

Neues Quartier in Pankow: „Ökologischer Fußabdruck zu groß“

„Dies ist der Entwurf, der den größten ökologischen Fußabdruck hat“, sagt hingegen Neunhöffer. Und befürchtet einschneidende Veränderungen im Bereich der Bucher Moorlinse, an deren Rand das Stadtquartier entstehen soll. Auch Hochhäuser am S-Bahnhof Buch, die deutlich über die Baumkronen des Waldes hinausragen, wären damit möglich.

Zu viel Baumasse, zu viel Höhe und Dichte, zu wenig Beachtung von gefährdeten Freizeitangeboten auf der Moorwiese, zu wenig Respekt vor dem Votum der Menschen in Pankow – das sind die Kritikpunkte der Initiative. Mit nur einer von elf Stimmen im Gutachtergremium habe man auf verlorenem Posten kämpfen müssen.

Senat will möglichst wenig Baumfällungen im Wald

Einen Gewinn für den Wohnungsmarkt, das ist es, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Auge hat. Im Vergleich zu einer früher geplanten Vollbebauung des 57 Hektar großen Areals sei der jetzige Entwurf von Wessendorf und Grieger sogar sehr schonend, kontert eine Sprecherin von Senator Scheel den Protestbrief der Bürger aus Buch.

Trotz der größten Baumasse der drei Konzepte bringe der ausgewählte Entwurf auch „großen Spielraum zur Optimierung des ökologischen Eingriffs“, heißt es auf Morgenpost-Anfrage aus der Bauverwaltung. Hier biete die geschickte Anordnung von Grün-und Erholungsflächen, die bisher in den Waldflächen verortet wurden, die Chance, „Waldeingriff zu minimieren“ – also Baumfällungen zu vermeiden.

Bürgerinitiative prüft Gegenmaßnahmen

„Um die ökologischen Funktionen der Offenlandflächen zu erhalten und gleichzeitig die gesamtstädtischen Belange nach dringend benötigtem Wohnungsbau zu wahren, ist eine verdichtete Bauweise erforderlich. Mit einer Verdichtung auf den bereits überwiegend erschlossenen Flächen kann somit der Eingriff in den Naturhaushalt minimiert werden“, rechtfertigt Senator Scheel die Entscheidung. So könnte der massivste Entwurf am Ende sogar der grünste sein.

Verschiedener können Einschätzungen kaum sein. So will Neunhöffers Initiative auch nicht abwarten, bis Scheels Bauverwaltung den Wessendorf-Entwurf für den „Masterplan“ des neuen Sandhaus-Quartiers noch verfeinert. Stattdessen will die Bürgervertretung das weitere Verfahren mit Protestkundgebungen stören. Man werde sich über weitere Schritte beraten und auch eine Petition gegen das Wettbewerbsergebnis prüfen, sagte Neunhöffer zum weiteren Vorgehen.

Bürgerprotest formiert sich von Blankenburg bis Buch

Dadurch klinkt sich die Bucher Initiative in die Gemeinschaft von Anrainergruppen in Blankenburg oder Karow ein, die allesamt Pläne für annähernd 15.000 Wohnungen in suburbanen Gegenden Pankows in mehreren geplanten Quartieren auf die örtlichen Gegebenheiten herunterschrumpfen wollen.

Aber sowohl in Karow, wo 3000 neuen Haushalte angepeilt sind als auch in Blankenburg, wo 5500 Einheiten auf Ackerflächen entstehen werden, laufen die Vorbereitungen trotz der Bürgerproteste fast ungebremst. Doch nirgendwo steuern die Wohnexperten des Senats so schnell auf den Baubeginn zu wie im Fall des Bucher Quartiers an der Straße Am Sandhaus. Bereits der Wunsch der Bürger, das Gutachterverfahren wegen der Widrigkeiten der Pandemie bis zum Herbst zu strecken, wurde mit Verweis auf den engen Zeitplan abgeblockt. Jetzt hält Senator Scheel mit dem Siegentwurf die Blaupause für den endgültige Plan in der Hand.

Eigener Entwurf der Bürger enthält 1020 statt 2700 Wohneinheiten

Auch die Bucher Initiative hat im übrigen einen Entwurf angefertigt und das Quartier auf ein ganz anderes Maß gestutzt. Statt 2700 Haushalten sind im Bürger-Modell 1020 vorgesehen, was den „ökologischen, baulichen und sozialen Gegebenheiten“ entspreche. Das Baugebiet an der Straße Am Sandhaus dürfe nicht als Brache betrachtet werden, die man ausfüllen muss, heißt es im Konzept. Die Moorwiese, die nach den Senatsplänen komplett von Neubauten umstellt wird, soll nach dem Bürgerkonzept unberührt bleiben – und eher noch wachsen. „Das Netzwerk Spielkultur als Träger der Moorwiese, des Naturerfahrungsraumes und der Waldkita hat Interesse daran, die genutzte Fläche für weitere Projekte zu erweitern. Angesichts des zu erwartenden Zuzuges vieler Kinder ist das auch vom Bedarf her geboten“, lautet die Begründung. Doch dieser Entwurf, ärgert sich Neunhöffer, wurde im Gutachterverfahren nicht zugelassen.

Aus Sicht des Senats war die Einreichung zu spät und inhaltlich nicht passend, erklärt eine Sprecherin von Bausenator Scheel: „Eine nachträgliche Zulassung im Verfahren war nicht möglich, da die formellen sowie inhaltlichen Abgabekriterien nicht erfüllt waren“, heißt es.

So bleibt es bei der Vorzugsvariante des Teams Wessendorf. Auch entgegen Stimmen aus der Pankower Bezirkspolitik. „In diese Massivität passt das Quartier nicht zu dem, was da ist“, kritisiert zum Beispiel Pankows CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Man muss verstehen, dass die Leute deshalb wütend sind.“ Eines habe der Siegentwurf immerhin gebracht, meint Kraft: Die anfangs allgemeine Kritik der Bürger habe nun ein ganz konkretes Ziel.

[2021-06-21]

Berliner Morgenpost
Pankow genehmigt mehr als 500 Wohnungen am Waldhaus Buch

Der Bezirk hat die Planungen für das Großprojekt verschwiegen. Pankows Lokalpolitiker fühlen sich betrogen – wie beim Kino Colosseum.

Berlin. Fast ein Jahr ist es her, dass ein Großprojekt im Norden von Pankow einen Vorbescheid bekam. Erst jetzt, zehn Monate nach der Entscheidung, meldet der Bezirk: Investoren dürfen das denkmalgeschützte Waldhaus Buch, eine frühere Tuberkulose-Klinik, zum Wohn-Loft umwandeln. Und direkt daneben so viele Neubaublöcke errichten, dass sich die aufwendige Sanierung dieser Krankenhaus-Ruine für sie lohnt. 500 bis 600 zusätzliche Wohnungen in neun Häusern könnten nun auf diese Weise in einem Ortsteil entstehen, der in den kommenden Jahren ohnehin um mehr als 4000 Haushalte wächst. Und der in Sachen Verkehrsanbindung heute schon an seine Grenzen stößt. Pankows Bezirksverordnete hätten den spektakulären Vorgang deshalb wohl gestoppt – hätten sie von ihm gewusst.

Kritiker ziehen Parallelen zur Affäre um das Kino Colosseum

Wütende Reaktionen aus allen politischen Lagern zeigen: Niemand ahnte, dass im Norden von Pankow ein weiteres Quartier heranreift und der Bezirk die Entwicklung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorantreibt. Das Projekt Waldhaus Buch tauchte seit Jahren in keiner Tagesordnung auf. „Der Fall erinnert stark an das Kino Colosseum“, sagt Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft zur ersten Präsentation des Vorhabens, zehn Monate nachdem die Entscheidung fiel. Einen Bauvorbescheid holen Investoren zur Anbahnung einer endgültigen Baugenehmigung ein. Bei einer Bewilligung des Vorbescheids ist ein Projekt praktisch nicht mehr zu stoppen.

Damit gibt es tatsächlich eine Parallele zum Skandal um die Vorgänge bei der Schließung des Colosseums, des größten Kinos in Prenzlauer Berg. Dort hatten die Betreiber vor einem Jahr wegen der Corona-Krise Insolvenz angemeldet. Es stellte sich allerdings heraus, dass der Bezirk in Verhandlungen mit den Betreibern schon im Herbst 2019 einen Bauvorbescheid zum Abriss aller nicht denkmalgeschützten Kinoteile und zur Umwandlung des Hauses in einen Bürokomplex erteilt hatte.

Pankow plant Projekt Waldhaus Buch nicht öffentlich

Als noch Filme liefen und Corona in der Zukunft lag, war das Schicksal des Colosseums schon besiegelt. Davon wussten weder Lokalpolitiker, noch die Öffentlichkeit, noch Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Der versicherte bei Bekanntwerden der Kino-Affäre immer wieder, das Stadtentwicklungsamt habe die Pläne ohne sein Wissen vorangetrieben. Ein solcher Fehler solle sich nie mehr wiederholen.

Das frühere Kino Colosseum in Prenzlauer Berg dürfen mögliche Investoren dank eines Vorbescheids des Bezirksamts Pankow bis auf einen historischen Kern abgerissen und mit sechs Etagen Büros überbauen. Auch von diesen Planungen erfuhr monatelang kein Bürger. Das frühere Kino Colosseum in Prenzlauer Berg dürfen mögliche Investoren dank eines Vorbescheids des Bezirksamts Pankow bis auf einen historischen Kern abgerissen und mit sechs Etagen Büros überbauen. Auch von diesen Planungen erfuhr monatelang kein Bürger.

Nun, ein Jahr später, erfährt die Öffentlichkeit: Auch im Fall des Waldhauses Buch bahnte das Stadtentwicklungsamt Pankow ohne Beteiligung der Bezirksverordneten, Anwohner und Initiativen ein Großprojekt an. Der Vorbescheid für die künftige Wohnnutzung auf dem 4,9 Hektar großen Grundstück und das Millionenschwere Vorhaben erging im August zu der Zeit, als in Pankows Bezirksverordnetenversammlung heftiger Streit über die Intransparenz von Genehmigungsverfahren tobte. Die Fraktionen beschlossen, dass Pankows Stadtentwicklungsamt von nun an unaufgefordert über alle Großprojekte mit Bedeutung für ganz Berlin berichten muss. Seitdem gibt es in Pankow ein „Frühwarnsystem“ für eben solche Vorhaben. Aber warum blieb das System beim Waldhaus zehn Monate stumm?

Stadtentwicklungsamt Pankow sieht Planungen als korrekt an

„Der Vorbescheid wurde im August ausgestellt, der Beschluss für das Frühwarnsystem kam erst danach“, verteidigt sich Baustadtrat Kuhn. Die Erklärungen zum Waldhaus Buch überlässt er komplett dem Leiter des Stadtentwicklungsamts, Klaus Risken. Der hält den Bescheid für korrekt. Aber was genau wird bewilligt? Risken spricht davon, dass eine Projektgemeinschaft, mehrere Varianten einer Bebauung bei seinem Amt abgefragt hat. Schon seit 2019 sei dieses Verfahren im Gange. „Die Umnutzung zu Wohnzwecken und die Neubauten wurden vom Denkmalschutz zunächst abgelehnt. Es war damals eine Spur zu dicht“, sagt der Amtsleiter.

Das Ergebnis nach langen Verhandlungen: Die Projektgemeinschaft „zirkulierte die Dichte herunter“, wie Risken sich ausdrückt. Vier bis fünf Geschosse neben dem Sanatorium sind nun tatsächlich machbar. Allerdings müssen die Neubauten so stehen, dass Sichtbeziehungen zur alten Lungenklinik nicht beeinträchtig werden. Dafür gab es dann den erhofften Vorbescheid, dem noch der formelle Bauantrag folgen muss.

Waldhaus Buch: „Rettung eines altehrwürdigen Denkmals“

Weil das Projekt wegen des Vorbescheids und der Einschätzung im Stadtentwicklungsamt von einem zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren befreit ist – genau wie die Neugestaltung des Kinos Colosseum – könnten die Bagger schneller anrollen als bei den meisten anderen Wohnprojekten im Bezirk. „Es war ein langer, schwerer Prozess, aber wir können froh sein, dass es so ausgegangen ist“, pocht Klaus Risken auf die Schaffung von neuem Wohnraum und „die Rettung eines altehrwürdigen Denkmals“. Das sei fachlich begründbar und werde notfalls auch vor Gericht bestehen.

Berlin wollte Problemimmobilie per Bieterverfahren abstoßen

Auslöser des jetzigen Vorhabens in Buch war ein Bieterverfahren des Landes Berlins ab 2016. Von Anfang an ging es darum, die Problemimmobilie aus dem Landesbesitz an private Investoren zu verkaufen, eine Restaurierung des früheren Tuberkulose-Sanatoriums durch die neuen Eigentümer durchzusetzen und Wohnraum zu schaffen. Unter drei Bietern setzte sich die jetzige Entwicklungsgemeinschaft durch.

Dass sie wegen der Hürden des Denkmalschutzes und der Verkehrsprobleme derart schnell grünes Licht bekommt, überrascht allerdings alle Bauexperten in Pankow. Neben Johannes Kraft von der CDU, der nun eine völlige Überlastung des Verkehrsnetzes in Buch befürchtet, protestiert auch Wolfram Kempe von der Linken wegen des Verzichts auf ein Beteiligungsverfahren. Und Mike Szidat (SPD), der Vorsitzende des Pankower Ausschusses besteht darauf, dass das Projekt Waldhaus in seinem Gremium ausführlich vorgestellt wird. Auch wenn es zu spät ist, um noch etwas daran zu ändern

[2021-06-20]

Tagesspiegel
Angst vor Umwandlung zum Bürokomplex: Berlin soll Kulturbrauerei durch Ankauf retten

Lokalpolitik und Kulturschaffende fürchten nach einer Investorenfusion um die berühmte Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Akut gefährdet ist das Kino.

Sie ist neben dem Mauerpark die bekannteste Kulturinstitution Prenzlauer Bergs: die Kulturbrauerei. 2,5 Millionen Besucher aus aller Welt lockt die ehemalige Schultheiss-Brauerei an der Schönhauser Allee jedes Jahr mit ihrem bunten Angebot aus Musik, Film, Theater und Bildung an. Doch diese einmalige Mischung im Herzen Berlins ist bedroht.

Pankows Lokalpolitik fürchtet nach der Fusion des Grundstückseigentümers TLG Immobilien mit dem Luxemburger Immobilienkonzern Aroundtown, dass das kulturelle Herz Prenzlauer Bergs sukzessive zu einem Büro- und Shoppingstandort umgewandelt wird.

Die Tagesspiegel-App Alle aktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die Digitale Zeitung. In der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es deswegen den Vorstoß, das Gelände durch das Land Berlin ankaufen zu lassen. Ein Antrag der Grünen, den die Linkspartei formal unterstützte, forderte am Mittwoch, den Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei „dauerhaft zu sichern“. Zur Begründung heißt es, in der Kulturbrauerei „droht akut die Umwandlung von Kulturräumen in Büroflächen“.

Einerseits sollen sich Bezirk und Senat für eine langfristige Verlängerung der Mietverträge um mindestens zehn Jahre einsetzen. Die kulturelle Nutzung soll „durch Festschreibung in einem Bebauungsplan oder durch Eintrag in das Grundbuch“ gesichert werden. Als Königsweg wird jedoch der Ankauf des Areals vorgeschlagen: „Das Bezirksamt wird schließlich ersucht, sich beim Senat für den Erwerb der Immobilie durch das Land Berlin einzusetzen, um die kulturelle Nutzung dauerhaft sicher zu stellen und kontinuierlich auszuweiten.“

Nach der Einstellung des Brauereibetriebs in den 1960er Jahren wurde das Gelände 1991 durch Künstlerinnen und Künstler zu einem Kultur- und Kunstzentrum umgestaltet. Dabei seien „hohe finanzielle Investitionen durch die Bundesregierung und die Landesregierung Berlin“ getätigt worden, heißt es im BVV-Antrag. Heute befinden sich neben dem „Kino in der Kulturbrauerei“ auf dem Gelände unter anderem der „frannz Club“, das „Soda“, ein Museum, die „Alte Kantine“ und das „Kesselhaus“.

Der Bund verkaufte das Areal 2012 - nun laufen die Mietverträge aus

Das Areal wurde zunächst von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft verwaltet, 2012 wurde diese von der Bundesregierung an den US-Investor Lone Star verkauft. Für die Mietverträge der Kulturbrauerei wurde dabei lediglich eine zehnjährige Bestandsgarantie bis Ende 2021 vereinbart, dazu eine mieterseitige Option auf Verlängerung bis 2026. Zwischenzeitlich wurde die TLG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die vergangenes Jahr mit dem Immobilienkonzern Aroundtown fusionierte.

Unser Pankow-Newsletter Den gibt es komplett unter leute.tagesspiegel.de Der neue Riese hat sich auf Gewerbeimmobilien spezialisiert – ein Kulturstandort wirkt in diesem Portfolio eher exotisch. Nicht nur Grüne und Linke haben daher die Sorge, dass an der Schönhauser Allee künftig Büros und Shopping dominieren werden. Die Verdrängung der Künstler „hat schon begonnen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Wenn wir nichts unternehmen, wird hier bald nur noch ein schicker Bürokomplex stehen.“

Koch nannte es einen „Skandal“ und „Irrsinn“, dass der Bund das Areal überhaupt an einen Investor verkauft habe. „Die Kulturbrauerei wurde mit öffentlichem Geld saniert und durch die ehrenamtliche Arbeit von Initiativen, Kulturschaffenden und Anwohnenden ermöglicht. Die gehört unmittelbar in öffentliche Hand.“ Doch leider sei beim Verkauf 2012 sogar versäumt worden, die kulturelle Nutzung ins Grundbuch oder einen Bebauungsplan festzuschreiben.

Die Kulturbrauerei sei ein „Leuchtturm“ weit über Prenzlauer Berg hinaus, befand auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: „Dieser Kulturstandort ist von großer Bedeutung.“ Doch ein Ankauf sei das „ganz große Geschütz“, die CDU präferiere eine Lösung über die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die BVV-Parteien einigten sich auf eine weitere Beratung der Thematik im Stadtentwicklungsausschuss. In jedem Fall brauche Berlin eine „nachhaltige Sicherung der Kulturbrauerei“, etwa durch eine „planungsrechtliche Festsetzung“ der kulturellen Nutzung, forderte Koch.

Wenn das Kino verschwindet, wird ein „Domino-Effekt“ befürchtet

Die Zeit dafür wird knapp. „Die meisten Mietverträge auf dem Gelände haben noch eine Laufzeit von vier bis fünf Jahren“, sagt Sören Birke. „Die Frage ist, wie geht es dann weiter.“ Birke ist eine Institution in der Kulturbrauerei. Er betreibt die Eventlocations Kesselhaus und Maschinenhaus im Auftrag des Landes Berlin und ist quasi als Unterhändler der diversen Brauerei-Nutzer unterwegs. Trotz seiner diplomatischen Worte ist ihm die Sorge um die Zukunft anzumerken. „Die Kulturbrauerei braucht eine langfristige Perspektive als Kulturstandort“, sagt er. Das sei für Mieter, Eigentümer und Bezirks- und Landespolitik „eine Aufgabe der kommenden Legislaturperiode“. Nötig sei dabei zuallererst eine stadtgesellschaftliche Verabredung, „dass die Kulturbrauerei ein Kulturstandort bleibt“.

Akut gefährdet ist laut Birke das Kino. Der Betreiber Cinestar ist nach Angaben der Grünen „aufgrund der Pandemie in sehr schwieriger wirtschaftlicher Lage“ und befinde sich überdies mit der TLG im Rechtsstreit wegen Mietzahlungsrückständen während der Pandemie. Das Kino habe „eine Schlüsselfunktion für das gesamte Gelände“, sagt Birke. „Wenn man diesen Teil loslässt, entsteht möglicherweise ein negativer Domino-Effekt gegen die anderen Kulturanbieter.“ Es gebe Ideen, es als Programmkino umzugestalten. Der Eigentümer sucht derzeit dem Vernehmen nach bereits einen neuen Betreiber. Die TLG äußerte sich dazu auf Nachfrage nicht.

Mit dem Verkauf des Areals durch den Bund und nun der Fusion von TLG und Aroundtown habe sich „die Dynamik verändert“, sagt Birke. „Die Frage ist: Welches Interesse hat der jetzige Eigentümer an einer nachhaltigen Entwicklung des Kulturstandorts? Dazu gibt es derzeit keinen Dialog.“

Die TLG bekannte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht explizit zur Sicherung des Kulturstandorts. Stattdessen verfüge die Kulturbrauerei „über einen breit gefächerten Mietermix aus den verschiedensten Segmenten“, hieß es in einer Erklärung. „Die TLG verfolgt allgemein das Ziel, in ihrem Portfolio langfristige Mietverträge mit stabilen Mietzahlungen und einer diversifizierten Mieterstruktur abzuschließen.“ Unabhängig davon seien „Mietvertragsabschlüsse für Gewerbeflächen immer das Ergebnis partnerschaftlicher Verhandlungen“.

Die Zeichen sind eher, dass die Eigentümer den Weg der maximalen Verwertung suchen. Sören Birke, Betreiber von Kessel- und Maschinenhaus Genau diese „partnerschaftlichen Verhandlungen“ wünscht sich auch Sören Birke. Doch der Kontakt zu den Mietern insbesondere aus dem Kulturbereich werde vonseiten der Eigentümer aktuell „nicht gewünscht. Die Zeichen sind eher, dass sie den Weg der maximalen Verwertung für das Gelände suchen.“

Zwar verweist die TLG darauf, dass erst kürzlich bestehende Mietverträge verlängert worden seien. Doch bei Neuvermietungen lägen die Gewerbemietpreise schon bei 30 Euro je Quadratmeter, sagt Birke, „das ist nicht im Sinne des Gründungsmythos der Kulturbrauerei“. In der Kulturbrauerei stecke „so viel gesellschaftliches und privates Geld, Engagement Einzelner, Lebenszeit und Leidenschaft drin. Das darf man nicht einfach der Immobilienverwertungslogik opfern - aber genau das passiert jetzt.“

Seine Befürchtungen skizziert Birke so: „Erst kommen die Clubs, dann sind die zu laut, dann kommen die Galerien, die ziehen Kapital an, dann werden daraus Büro- und Einkaufszentren. Das ist die weltweite Logik, der Berlin widerstehen sollte.“ Wenn ein Standort wie die Kulturbrauerei wegfallen würde, „wäre das international ein großer Verlust für Berlin“.

Um das zu verhindern, sei zunächst einmal der Dialog mit dem Eigentümer wichtig. „Unser erster Wunsch ist, überhaupt ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam eine Perspektive für die nächsten 20, 30 Jahre zu erarbeiten“, sagt Birke. „Ich unterstütze auch in jedem Fall den Kaufwille des Landes Berlin, als ein Szenario.“ Sein persönlicher Wunsch „wäre ein Grundbucheintrag für alle Ewigkeiten, mindestens für 99 Jahre, der die kulturelle Nutzung festschreibt“.

[2021-06-18]

Berliner Morgenpost
U10 vom Alexanderplatz Märchen oder Ideallösung ?

Milliarden-Versprechen: Die CDU schreibt eine U-Bahn vom Alexanderplatz nach Buch ins Wahlprogramm. Es gibt Empörung – und Beistand.

Berlin. Wenn die CDU in Pankow Pläne einer DDR-Regierung ausgräbt, lässt das auf besondere Umstände schließen. Große Pläne für neue Stadtquartiere – und noch viel größere Verkehrsprobleme. Das sind die Umstände aus Sicht von Fraktionschef Johannes Kraft. Eine neue U-Bahnlinie U10 soll die Lösung sein, das predigt Kraft seit 2019. Eine schnelle, nur teilweise unterirdische Verbindung zwischen Alexanderplatz, Weißensee, Karow und Buch. Ein milliardenschweres Vorhaben, das ziemlich genau einem Projekt des Ost- Berliner Magistrats aus den 1970ern Jahren entspricht, soll rund 50 Jahre später die Verkehrsprobleme im Pankower Norden beheben. Weil bald Zehntausende neue Wohnungen entstehen, in Buch, in Karow, in Blankenburg. Deshalb brauche es eine leistungsfähige Verbindung in Richtung Alexanderplatz.

„Leistungsfähige Anbindung“ – das sind die zwei Worte, an die Kraft und die CDU ihre Zustimmung zum Bau der neuen Stadtquartiere knüpfen. Ohne schnelle, effektive Gleistrassen will man Großprojekte in ländlichen Ortsteilen, wo viele Stammwähler bevorzugt leben, blockieren. Als nicht leistungsfähig genug empfinden Kraft und seine Mitstreiter die tatsächlich geplante Verkehrslösung: den Ausbau der Tram und die Taktverdichtung auf der Strecke der S-Bahnlinie 2. Und die U10? Sie steht im Wahlprogramm der CDU, obwohl sie selbst in den fernsten Überlegungen des Senats nicht ansatzweise auftaucht. Ist das seriös?

Pankows Linke präsentiert die Originalstudie aus der DDR

Nein, heißt es vor allem von der Linksfraktion und ihrem Verkehrsexperten in Pankow, Wolfram Kempe. Er nennt den CDU-Plan „ein billiges Märchen“, erdacht als Wahlkampf-Köder. Um den erneuten U-Bahn-Vorstoß Krafts zu versenken, hielt Kempe in der Videositzung der BVV die Original-Broschüre zum damaligen U-Bahnprojekt der DDR-Planer in die Linse. Mit einem vernichtenden Ergebnis. Die Antwort auf die Machbarkeit eines solchen Projekts lautete schon damals: negativ. „Die Probleme liegen im Untergrund. Man muss mit dem Schildvortrieb durch End- und Grundmoränen, durch Wasserlinsen und sumpfiges Gebiet“, zählt Kempe nur einige der Widrigkeiten auf. Deshalb habe die DDR das Vorhaben 1978 beerdigt.

Pankows Grüne hielten sich in der Online-BVV-Debatte kürzer. Sie wollten dem Projekt, das man seit langem als utopisch bewertet, möglichst wenig Sitzungszeit schenken. Es sei Wahlkampf-Theater, wenn die CDU eine „nicht existente Planung für eine U-Bahn“ als Alternative zu einer vorhandenen Straßenbahnplanung aufbiete, sagte Sprecherin Almuth Tharan.

Senat sieht „keinen Bedarf“ an U10 für Pankow

Dass der Antrag der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, beim künftigen Senat auf eine Machbarkeitsstudie für die U10 zu drängen, durchfiel – am Ende half auch nicht die Zustimmung der AfD – kam mit Ansage. Schon mehrfach entzündeten sich in Pankows BVV Debatten um dieses hypothetische Projekt. Immer mit dem gleichen Fazit: Die U10 in Pankow wäre zu aufwendig, sie käme wahrscheinlich frühestens in 30 Jahren, sie sei astronomisch teuer im Vergleich zu preiswerten und schnell umsetzbaren Tramstrecken.

Auch Jan Thomsen, der Sprecher von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), bezieht sich auf diese Fakten und sagte auf Morgenpost-Anfrage: „Eine Machbarkeitsstudie, die die technische Machbarkeit samt Schätzungen zu Kosten und Fahrgastpotenzial untersucht, ist entbehrlich“. Eine frühere Analyse der Verkehrsverwaltung zur heutigen Infrastruktur und den Erwartungen zur Bevölkerungsentwicklung hätten keinen Bedarf für eine Linie U10 erkennen lassen.

DDR prüfte eine U-Bahn nur als Anschluss für eine Großsiedlung

Wolfram Kempe von der Linken sagte nach Lektüre des DDR-Papiers: Voraussetzung für die Linie sei der Bau einer Großsiedlung mit über 100.000 Wohnungen im Nordosten Berlins. Und so stark wachse Pankow eben nicht mehr. So lautet das Argument der U-Bahn-Kritiker: Eine U10 brächte, wenn man den großen Aufwand in Kauf nehmen will, mehr Leistung als man braucht. Aufwand und Nutzen seien so weit auseinander wie bei kaum einem anderen möglichen Berliner U-Bahnprojekt.

Und so begruben Linke und Grüne auch diesen Vorstoß in der BVV mit Sachargumenten. Doch etwas ist an dieser Abfuhr für die CDU Pankow war neu: Nicht nur die AfD, die bei Protestkundgebungen gegen das Quartier Blankenburger Süden regelmäßig eine U-Bahnlösung empfiehlt, auch die SPD bekennt sich nun zu einem solchen Projekt. Allerdings wirklichkeitsbereinigt, betonte Fraktionschef Roland Schröder – und das heißt: zu prüfen wäre nur eine kürzere Strecke vom Alexanderplatz bis Weißensee.

SPD baut auf eine kurze U10 bis Weißensee

So schickte die SPD einen eigenen Antrag zur U10-Prüfung mit kürzerer Strecke ins Rennen – aber dafür wollte niemand mitstimmen. Außer der AfD. Dabei hält Schröder den SPD-Plan einer Studie der U10 bis Weißensee statt bis Buch für das „einzige, was man seriös einfordern kann“. Am gewünschten Zielpunkt gebe es mit 60.000 möglichen Fahrgästen genug volkswirtschaftlichen Nutzen.

Während die Bezirks-SPD diesen Standpunkt erst neuerdings vertritt, sind die Genossen im Land schon länger auf den U-Bahn-Ausbau in Pankow aus. Der Abgeordnete Tino Schopf aus Prenzlauer Berg etwa hält die Schwierigkeiten bei der Berliner U-Bahnplanung für rein organisatorisch. „Man muss gezielt Personal für den U-Bahnbau Personal einstellen, externe Büros einbinden und eine Bundesförderung anwerben“, sagt Schopf. Hamburg und Bayern hätte immer geprüfte Großprojekte „in der Schublade“, wenn der Bund die Bedarfe abfragt. In so eine Schublade gehöre für Berlin die U10 bis Weißensee.

CDU wirft Berliner Landesregierung verengte Perspektive vor

Dass der Bund für die hohen Kosten gegenüber der Tram aufkommen muss und dass Verkehrsplanungen in Berlin schneller funktionieren sollten, meint auch CDU-Mann Johannes Kraft. Nach seiner Ansicht stehen die Probleme beim U- Bahnausbau in Pankow für die Probleme Berlins. Was sich die Hauptstadt vor allem im Nordosten nicht mehr leisten könne, seien „zu kleinteilige Lösungen“. Denn auch hinter der Landesgrenze in Brandenburg seien Tausende neue Wohnungen in Planung, die man dringend mitbetrachten muss. Und später ebenfalls mit der U10 anbinden könne, erklärte Kraft: „Wir sollten den Bundesverkehrswegeplan nutzen und schauen, wie so etwas andernorts funktioniert. In anderen Städten und Ländern schafft man das, was hier angeblich nicht geht, in 10 bis 15 Jahren.“

[2021-06-17]

U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen

Gemeinsame Pressemitteilung Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow und Kandidat für den Wahlkreis 1 (Buch, Karow, Französisch Buchholz) Dirk Stettner MdA, Kandidat für den Wahlkreis 4 (Weißensee, Blankenburg, Stadtrandsiedlung Malchow) David Paul, Kandidat für den Wahlkreis 9 (Prenzlauer Berg Ost, Komponistenviertel)

U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen

Berlin, 17.06.2021: Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV Pankow den Beginn der Planungen für eine U-Bahn-Linie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch gefordert. Ebenfalls adressiert ist im Antrag die vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie, wie bei solchen Bauvorhaben im Planungsprozess üblich. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat dies in der gestrigen Sitzung der BVV abgelehnt. Hintergrund der Forderung ist ein umfassendes Verkehrskonzept, das 17 Vereine und Initiativen sowie zahlreiche Bürger aus Pankow mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft erarbeitet haben. Dieses breit von der Bürgerschaft getragene Konzept beinhaltet u.a. die Forderung nach einer U-Bahn-Linie 10 bis Buch.

Johannes Kraft: „Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird. Noch im Frühjahr 2020 haben SPD, Linke und Grüne in der BVV Pankow die U10 rigoros und mit scharfen Worten abgelehnt. Nachdem die SPD nun offensichtlich doch unseren Argumenten gefolgt ist und sich für Planungen (Machbarkeitsstudie) im Hinblick auf die U-Bahn-Linie 10 ausgesprochen hat, haben wir den Antrag eingebracht, um zumindest ein Teil des massiven Verkehrsproblems im Pankower Norden zu lösen. Dass dies von rot-rot-grün in dieser Deutlichkeit abgelehnt wurde, dafür habe ich kein Verständnis. Denn ein eigenes Konzept haben die drei Parteien nicht vorgelegt."

Dirk Stettner: „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen Jahren für die U-Bahn nach Weißensee geworben. Hätten wir damals mit den Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon U-Bahn fahren in Weißensee. Unser Pankower Verkehrskonzept haben wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht. Im Februar 2021 haben wir per Antrag im Abgeordnetenhaus die Planung und den Ausbau mehrerer U-Bahnlinien in Berlin gefordert, auch die U10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch. SPD, Linke und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Seit 1996 ist ein roter Senator für Stadtentwicklung verantwortlich - da wäre genug Zeit gewesen, wenigstens mit den Planungen für die U10 zu beginnen."

David Paul: „Die Greifswalder Straße und die Berliner Allee sind vor allem im Berufsverkehr völlig überlastet. Autos, Radfahrer und Straßenbahn teilen sich hier den sehr knappen Straßenraum. Nicht ohne Grund waren die Pläne für den Bau einer U10 schon vor vielen Jahren auf dem Tisch der Verkehrsplaner. Den ÖPNV dort, wo er so stark genutzt wird wie hier, weg von der Straße zu verlegen, hat große Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verantwortlichen müssen endlich aufhören, nur zu reden, sondern die Planungen endlich konkret zur Umsetzung bringen.“

Ansprechpartner für Medien:

Dirk Stettner

0162 2363501 presse@cdupankow.de

[2021-06-16]

U10 jetzt! U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch planen und bauen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und für eine ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch zu werben. Ein solches Vorhaben beinhaltet selbstverständlich auch eine Machbarkeitsstudie. Deren Ergebnis findet im Planungsprozess Berücksichtigung.

Begründung:

Wir setzen auf den U-Bahn-Ausbau, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu stärken und damit für noch mehr Berlinerinnen und Berliner attraktiver zu gestalten. Neben der Verlängerung bestehender U-Bahn-Strecken ist auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie eine entsprechende Planung für eine komplett neue U- Bahn- Linie vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch notwendig.

Der Nordosten Berlins, insbesondere die Ortsteile Weißensee, Blankenburg, Buch und Karow, leiden tagtäglich unter einer Überlastung der verschiedenen Verkehrsträger. Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen sowohl auf der Straße, in Bussen als auch bei der S- Bahn und Straßenbahn sind schon jetzt zu Stoßzeiten unzumutbar. Ein Ausbau des ÖPNV ist zwingend notwendig. Vor dem Hintergrund weitreichender Neubauprojekte in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk ist die unbedingte Dringlichkeit unbestreitbar. Eine U-Bahn ist eine nachhaltige Lösung mit Weitsicht.

[2021-06-10]

Berliner Morgenpost
Investoren planen Wohnungspark mit Handwerk Pankow blockt ab

Blankenburger Süden gibt Schub für ein weiteres Projekt im Kiez mit Hunderten Wohnungen. Bezirksamt Pankow fürchtet die Überlastung.

Berlin. Neubauten inmitten eines Parks, Supermarkt-Wohnungen, Handwerksbetriebe in den Erdgeschossen, Behindertenwerkstatt, Carsharing- Station und Pflegeangebote für Senioren innerhalb der Siedlung – was Investoren da in Pankow planen, wirkt wie ein „Best of“ von Berliner Bautrends. Am Karower Damm 1, nicht weit vom Baufeld des größten in Planung befindlichen Berliner Stadtquartiers der Zukunft, dem Blankenburger Süden, will der Projektentwickler CeMCe ein weiteres Viertel errichten. Arbeitstitel: „Handwerkermeile mit Wohnpark“. Der Status: Seit Jahren in der Schwebe.

Und dabei bleibt es auch jetzt, nach einer Überarbeitung der Pläne, mit dem Ziel, doch noch Zustimmung vom Bezirksamt Pankow zu erhalten. Selbst an eine „extensive Dachbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas“ für die vier bis fünf Geschosse hohen Neubaublöcke im heute noch als Gewerbegebiet verplanten Areal hat CeMCe-Chef Michael Waiser gedacht.

Neuer Wohnpark für Pankow: Handwerker leben am Arbeitsort

Allem zugrunde liegt der Gedanke, dass Betriebe, die in der Berliner Innenstadt keine bezahlbaren Flächen finden, in Blankenburg heimisch werden. Und die Familien ihrer Mitarbeiter an Ort und Stelle wohnen lassen. „Wir müssen Handwerker unbedingt in der Stadt halten, weil sie ansonsten weite Wege aus dem Umland fahren müssen“, warnt eine CeMCe-Sprecherin vor Verdrängung.

Schaubilder, die man nun in Pankows Bauausschuss zu sehen bekam, betonen eine üppige Parklandschaft mit einem fließenden Übergang in die Höfe der Neubauten und zeigen an: Hier wird mit mindestens 250 neuen Wohnungen und knapp 20.000 Quadratmeter Gewerbefläche zwar herangeklotzt. Aber mit grünem Grundcharakter. Als dämpfende Schneise zieht sich ein Park senkrecht durch den künftigen Kiez – wenn er denn so kommt.

Noch mehr Wohnungen in Blankenburg: Linke warnt vor Kollaps

Laut Bezirksamt Pankow sind die Aussichten dafür – trotz Überarbeitung des Vorhabens – gering. Denn einen entsprechenden Bebauungsplan könne man nur dann auf den Weg bringen, wenn eine flüssige Verkehrsanbindung gesichert ist, heißt es aus der Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Am Karower Damm sei die Lage mit Blick auf Anwohner- und Lieferverkehr eines weiteren Stadtviertels kritisch. Was droht, ist eine Überlastung der jetzt schon stauanfälligen Strecken.

Noch deutlicher erteilen die Bezirkspolitiker aus dem in Pankow dominierenden rot-rot-grünen Lager dem Wohnpark von CeMCe eine Abfuhr. „Der gesamte Verkehr aus Buch in Richtung Stadtzentrum kommt hier vorbei. Es gibt keine Ausweichstrecke“, befürchtet Wolfram Kempe von der Linken einen Kollaps. Und Carsharing-Anbieter seien an Standorten jenseits des S-Bahnrings nicht interessiert, selbst wenn Investoren sie einladen.

SPD Pankow kritisiert Vertrauen auf „fiktiven Bahnhof“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder hält die Aussage des Investors, die Verkehrsanbindung sei gesichert, für illusorisch. Man könne nicht darauf spekulieren, dass in zehn Jahren der Bau des oft angekündigten S- Bahnhofs Sellheimbrücke bei einer Verlängerung der Linie S75 gelingt. „Von einem fiktiven Bahnhof darf man sich nicht leiten lassen“, meint Schröder.

„Wahnsinnig schade“, findet solche Urteile CeMCe-Geschäftsführer Waiser. Man habe sich über Erholungsmöglichkeiten in der Parklandschaft Gedanken gemacht und wolle besonders viele Nutzungsarten kombinieren. So, wie man es sich andernorts in Berlin tatsächlich wünscht.

„Dass Pankow und ganz speziell Blankenburg ein Verkehrsproblem hat, ist weder neu noch überraschend. Gerade vor diesem Hintergrund erstaunt es doch sehr, wenn gegen ein integriertes Projekt opponiert wird, welches dringende Bedarfe deckt, gleichzeitig Arbeiten und Wohnen verbindet und deutlich weniger Verkehr erzeugt, als das, was nach geltendem Baurecht möglich wäre“, sagt Waiser zur vorläufigen Abfuhr. In Hamburg und München hätten Projekte nach genau dieser Machart schon funktioniert.

Deutsche Wohnen plant gleich nebenan 800 Wohnungen

Tatsächlich gelten die Bedenken der Entscheidungsträger in Pankow nicht allein diesem Wohnpark, sondern der Gesamtentwicklung in dem bislang beschaulichen Teil der Stadt. Gleich auf der anderen Straßenseite des Karower Damms wartet bereits Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, auf eine Genehmigung für einen Neubau-Kiez mit bis zu 800 Wohnungen.

Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten. Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost Auch hier ließ die Abteilung von Stadtrat Kuhn die Planungen wegen Bedenken bei der Verkehrsanbindung einfrieren. Es geht also um mehr als eine Handwerkermeile, sondern um ein neues Ballungsgebiet mit deutlich über 1000 Wohnungen – in einem Ortsteil, der mit dem Blankenburger Süden schon um 5500 Haushalte wächst.

Zugleich droht sich die Einführung eines neuen Ringbusses als Bindeglied zum baureifen Bahnhof Blankenburg um bis zu zehn Jahre zu verzögern, weil das Bezirksamt Pankow wegen Sparzwängen marode Straßen nicht rechtzeitig verstärken kann. Aber auch der Bus wäre wohl noch nicht genug.

CDU Pankow: Schienenanbindung vor dem Wohnungsbau

„Was wir in der Region brauchen, ist ein leistungsfähiger Schienenverkehr“, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft den Senat in der Pflicht, für Projekte wie den Wohnpark vorzubauen. „Im Bestand ist für den Verkehr in Blankenburg sogar ein neuer Bäcker eine Herausforderung“, beklagt er die miserable Lage, die man Investoren aber kaum anlasten dürfe. Denn viele Pankower wollen auf ein eigenes Auto verzichten, können es aber nicht. „Das Projekt würde gut hierhin passen mit seinen Chancen für kleinteiliges Gewerbe und Sonderformen beim Wohnen“, lobt Kraft die Pläne von CeMCe. „Gratulation! Sie werden einen riesen Ansturm erleben“, prophezeit auch Klaus Peterson von Pankows AfD-Fraktion einen Erfolg entgegen der jetzigen Blockade. Damit das Großprojekt über Skizzen und Schaubilder hinauskommt, bräuchte es schon eine optimistische Entscheidung des Bezirksamts Pankow. In der Annahme, dass es ein neu gewählter Senat schafft, die Verkehrsprobleme im boomenden Nordosten Berlins zu lösen.

[2021-06-09]

Berliner Morgenpost
Pankows Bürgermeister fordert neuen S-Bahnhof zum BER

Die Verlängerung der S75 in den Norden Pankows soll den Bau eines zweiten S- Bahnrings in Berlin einleiten.

Berlin. Es wäre ein Bogen vom am stärksten wachsenden Ortsteil Berlins zum Tor der Hauptstadt in die weite Welt: Ein neuer Berliner S-Bahn- Außenring soll Buch, Karow, Hohenschönhausen und Biesdorf mit dem BER verbinden – so fordert es Pankows Linke in ihrem neuen Wahlprogramm. Bezirksbürgermeister Sören Benn, der seinen Platz im Rathaus vor allem gegen die Grünen verteidigen will, hat für dieses immense Infrastrukturprojekt bereits konkrete Vorstellungen. Und nennt auch einen Finanzierungsvorschlag.

„Dazu gehört, alle Beteiligten – Bezirke, Land, Deutsche Bahn, Eisenbahnbundesamt und Bundesverkehrsministerium – an einen Tisch zu holen, und für dieses Vorhaben Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einzuwerben. So, wie das andere Bundesländer bei ähnlich großen Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten tun, wie beispielsweise beim Citytunnel Leipzig“, erklärt Benn auf Morgenpost- Anfrage.

Pankow sucht Verkehrslösung für Zehntausende neue Wohnungen

Keine Illusionen gibt es zu einer schnellen Umsetzung eines solchen Milliarden-Vorhabens – Pankows Bürgermeister rechnet mit einem Vorlauf von zehn bis 20 Jahren. Denn schon das erste, bereits beschlussreife Teilstück kommt bei den Planungen bisher nur zäh voran.

Die Idee eines zweiten Rings für die S-Bahn im Osten Berlins fußt nämlich auf den seit Jahren laufenden Vorbereitungen zur Verlängerung der S-Bahnlinie 75 von Wartenberg nach Karow auf einer Tangentialstrecke am Berliner Stadtrand. Im Pankower Ortsteil soll der künftige Turmbahnhof Karower Kreuz dann Umstiegsmöglichkeiten in Nord-Süd-Richtung bieten.

Geplanter Turmbahnhof Karower Kreuz in Pankow unbeliebt

Vorgesehen ist eine Anbindungen zur S2 und S8, an deren Trasse sich eine ganze Serie von neuen Stadtquartieren befinden wird: Allen voran der Blankenburger Süden mit etwa 5500 Wohnungen, drei Baufelder in Karow mit insgesamt bis zu 3000 Haushalten, womöglich auch ein Stadtviertel auf der Elisabeth-Aue mit 800 bis 5000 Wohnungen, je nach Entwicklungsszenario.

In Pankows Bezirkspolitik hört man parteiübergreifend allerdings auch scharfe Kritik am seit Jahrzehnten geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz, den man für zu teuer und ineffektiv hält. Auch Sören Benn und die Linke befürworten stattdessen einen schnellen Ausbau des S-Bahnhofs Buch mit einem weiteren Bahnsteig. Denn Buch ist nicht nur Pankows am stärksten wachsender Ortsteil, sondern übertrifft auch alle anderen Stadtregionen Berlins in puncto Einwohner- Boom.

Antworten auf den Boom in Buch

Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen City-Tunnel in der sächsischen Metropole. Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen City-Tunnel in der sächsischen Metropole. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost Allein das Quartier „Am Sandhaus“ mit bis zu 3000 Wohnungen am nördlichsten Punkt der Hauptstadt verlangt aus Sicht der Bezirkspolitiker eine Anbindung, die sich nicht allein auf die S-Bahnstrecke der so genannten Stettiner Bahn in Richtung Gesundbrunnen und Friedrichstraße stützen darf.

Dass ein neuer S-Bahn-Außenring von hier über Wartenberg und Biesdorf bis zum BER nach Schönefeld führen soll, hat auch damit zu tun, dass der Campus Buch mit Einrichtungen wie dem Max-Delbrück-Centrum sich zu einem führenden Wissenschaftsstandort Ostdeutschlands entwickelt – doch die Fahrzeit zum Berliner Flughafen beträgt bislang 75 Minuten. Ein eklatanter Standortnachteil gegenüber dem Campus Adlershof.

Verlängerte Linie S75: Immer noch kein Zeitplan

Kann ein zweiter S-Bahnring im Osten Berlins die wirtschaftlichen Pulsgeber in Pankow und Biesdorf – in der Nähe liegt der Clean Tech Business Park Marzahn – noch weiter nach vorne bringen? Die Senatsverkehrsverwaltung hat sich zu dem Plan aus dem Rathaus Pankow noch nicht geäußert. Verkehrsstadtrat und Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne), der zur Wahl nicht mehr antritt, spricht zumindest der S75-Verlängerung in den Norden seines Bezirks eine „fundamentale Bedeutung“ zu und sieht sie als Teil einer „zukunftsorientierten Verkehrsentwicklung“. Nicht umsonst sei der S75-Ausbau Teil des Investitionsprogramms i2030.

Kritiker befürchten Hängepartie bis weit in die 2030er Jahre

Kuhn verweist aber zugleich auf die Mühseligkeit der Planungen – bis heute gibt es für dieses erste Teilprojekt eines möglichen zweiten S-Bahnrings im Osten keine konkrete Terminierung. Noch immer sei eine Trassenstudie bei der Deutschen Bahn AG im Gange, die für die Realisierung des Turmbahnhofs Karow entscheidend ist, erklärt der Stadtrat. „Erst nach Abschluss dieser Studie sollten erste verlässliche Schätzungen hinsichtlich eines Realisierungshorizonts möglich sein.“

Vor Mitte der 2030er Jahre wird kein Zug rollen, befürchten Kritiker. Und dann ginge es mit dem Plan der Linken, den Ring nach Süden bis zum BER zu schließen, erst richtig los.

SPD Pankow: „Uralte Planungen aus DDR-Zeiten“

Als utopisch beurteilt das Vorhaben deshalb Pankows SPD- Fraktionschef Roland Schröder. Der Vorschlag der Linken gehe auf „uralte Planungen aus DDR-Zeiten“ zurück. „Warum sie nun gerade jetzt im Wahlkampf wieder hochkommen, dürfte nur sehr wenig mit den tatsächlichen Verkehrswegen und auch der heutigen Nachfrage zusammenhängen“, sagt Schröder. Der Ausbau von Gleisinfrastrukturen sei an aufwendige Untersuchungen und vielfältige Nachweise wie Kosten- und Nutzen- Untersuchungen gebunden. „Ob diese bei dem extrem hohen Investitionsaufwand nachgewiesen werden können, halte ich für mehr als fraglich.“

CDU setzt auf eine Regionalbahn ab Buch

In Pankows Linksfraktion sieht man die weiteren Ausbauschritte hingegen als realistisch an. Es gehe im Wesentlichen um einen Lückenschluss zwischen Biesdorfer und Grünauer Kreuz. Vom Köpenicker Süden bis zum BER sei die Gleisverbindung schon vorhanden. Als Pankower sollte man „nicht länger durch die Innenstadt fahren müssen, um zu den östlichen Stadtteilen zu kommen“, lautet die Forderung. Dem schließt sich auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ausdrücklich an. Allerdings halten die Christdemokraten die Erschließung des Berliner Ostens über einen neuen S-Bahnring für ungeeignet. Deutlich weniger aufwendig und schneller umsetzbar sei es, eine Regionalbahn von Buch aus einzusetzen und über bestehende Gleisstrecken zum BER zu führen. „Es bräuchte dafür keinen neuen S-Bahnring, sondern nur eine Umgestaltung des Karower Kreuzes“, meint Kraft.

Pankows Grüne wollen eigene Verkehrslösungen liefern

Und die Grünen? Sie wollen in Kürze eigene Verkehrslösungen für die Wachstumsprobleme Pankows präsentieren, teilt der Kreisvorstand mit. Ein neuer Bahnring sei dabei nur ein Stück des Puzzles.

[2021-05-14]

Kleine Anfrage
Baumfällungen an der Straße am Sandhaus in Buch

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Straße Am Sandhaus im Bereich der Hausnummern 24 bis 38 im Ortsteil Buch mehrere Bäume gefällt wurden? Wie viele Bäume wurden gefällt? Um welche Baumarten handelte es sich? Wie alt waren diese Bäume? Wie war der Zustand dieser Bäume?

2. Wer hat die Genehmigung für diese Baumfällungen erteilt?

3. Aus welchem Grund wurden die Fällungen beantragt?

4. War Bestandteil der Genehmigungen, dass diese Fällungen innerhalb der Vegetationsperiode vorgenommen werden dürfen? Wenn ja, aus welchem Grund?

5. Sind im Rahmen der Fällgenehmigungen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen beauflagt worden? Wenn ja, in welchem Umfang und wo?

Johannes Kraft

[2021-05-14]

Kleine Anfrage
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welcher Größe ]ha[ stehen insgesamt im Bezirk Pankow Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E-Maßnahmen) zur Verfügung?

2. In welcher Größe ]ha[ existieren Flächenpotentiale für A+E- Maßnahmen im Bezirk Pankow?

3. In welchem Umfang ]ha[ sind aktuell A+E-Maßnahmen geplant?

4. In welchem Umfang ]ha[ sind Bedarfe für A+E-Maßnahmen bekannt? 5. Wo stehen in welchem Umfang im Ortsteil Buch Flächen für A+E- Maßnahmen zur Verfügung? (Bitte einzeln angeben)

6. Welche konkreten A+E-Maßnahmen sind im Ortsteil Buch geplant? (Bitte einzeln mit Angabe des Ortes und des Inhaltes der Maßnahmen angeben)

7. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der ehemaligen ÖB VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee für A+E- Maßnahmen?

8. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der Flächen zwischen der BAB A114, der kleinen Wiltbergstraße und dem Bahndamm der Stettiner Bahn für A+E-Maßnahmen?

9. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der Flächen der ehemaligen Zentralapotheke an der Straße Am Sandhaus für A+E-Maßnahmen?

10. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der Flächen zwischen Panke, Pankgrafenstraße, Bucher Straße und Berliner Außenring?

Johannes Kraft

[2021-05-05]

Berliner Morgenpost
Pankower wehren sich gegen. Bau von Tausenden Wohnungen

Weil sie falsche Verkehrslösungen befürchten, demonstrieren Initiativen für den Stopp von Groß-Quartieren mit fast 10.000 neuen Wohnungen. Berlin. Wer mit Bürgerinitiativen in Pankow spricht, kennt die explosive Stimmung. Mehr als zehn Gruppen befassen sich seit Monaten mit der Hauptsorge in suburbanen Kiezen: Berlins Wohnungsnot wird auf den Feldern von Karow, Blankenburg und den Wiesen von Buch gelöst.

Die Pläne für den Wohnungsbau in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 Einheiten schreiten schnell voran, inzwischen sind auch Verkehrslösungen bekannt. Doch die scheinen den Kritikern in den Kiezen entweder zu schwach oder zu destruktiv. Beide Arten des Missfallens entladen sich am Mittwochabend und Donnerstag öffentlich in Berlin. Zuerst wird die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ in der Online-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ihren Protest bekunden. Und am Donnerstag ab 16 Uhr veranstalten Blankenburger Protestgruppen eine Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in Mitte – um eine Enteignung von Erholungs- und Wohnflächen für den Bau einer Straßenbahn zu verhindern.

Mehr als 5500 Wohnungen für den Blankenburger Süden erfordern aus Sicht des Senats eine verlängerte Tram-Trasse und eine neue Stadtstraße, die sich durch Hunderte, teils dauerhaft bewohnte Parzellen zieht. Heutige Nachbarn sehen sich als Opfer und demonstrieren gegen „Überplanung, Enteignung und massiven Wohnungsbau im Berliner Nordosten“. Auch aus Sorge vor der völligen Überlastung der Infrastruktur wollen sich nun Betroffene lautstark wehren – und fordern den Stopp der Planungen. Bezirksamt Pankow will Pläne aus „Ressourcengründen“ nicht überarbeiten

Im Fall von Karow am Mittwochabend in der Online-Sitzung treiben die Initiative um Sprecherin Elke Großmann ähnliche Motive. Auch sie befürchten, von einer Erweiterung des Orts mit bis zu 3000 Wohnungen überrollt zu werden. Großmann sprach angesichts dessen zuletzt von der Gefahr „einer Zerstörung unseres Dorfs“ und wies zugleich daraufhin, dass neue Wohnungen notwendig sind - „aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können.“ Eigentlich bestand Anfang des Jahres Konsens: Erst wird eine „leistungsfähige Verkehrsanbindung“ garantiert, dann gebaut. So stand es in einem Bürgerantrag mit mehr als 3500 Unterschriften. Er sah auch vor, die Planung der drei neuen Siedlungen in Karow ab 2025 an die Bedingung zu knüpfen, dass die ortsübliche flache Bebauung den Maßstab angibt. Als CDU, Linke und SPD in Pankow das Anliegen übernahmen und zum Beschluss brachten, schien die Lage beruhigt.

Jetzt aber zeigt eine überraschende Vorlage des Bezirksamts: Die Planung bleibt entgegen dem Beschluss beim alten. „Der Rahmenplan kann nach dem intensiven über zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess auch aus Ressourcengründen nicht grundsätzlich überarbeitet werden“, schreibt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). „Die Rahmenplanung Karow wird deshalb mit bisherigen Annahmen zu Dichte und Geschossigkeit im Rahmen der laufenden Aufträge abgeschlossen.“

„Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter“ Das aber bedeutet: Stundenlange Beiratssitzungen mit kritischen Karowern und monatelange Debatten in Fachausschüssen waren umsonst. So sieht es nicht nur Großmanns Initiative, sondern auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter wie bisher.“ Damit seien Bürger und Bezirksverordnete gleichermaßen düpiert. Letztere hatten den Beschluss zur Umplanung per Abstimmung herbeigeführt. Allerdings muss sich in Berlin ein Bezirksamt nicht zwingend an Mehrheitsbeschlüsse halten, weil Verordnete Verwaltungshandeln lediglich „anregen“ und nicht vorschreiben. Wenn Stadträte Beschlüsse aber nicht ausführen oder übergehen, sind Konsequenzen möglich. Im Fall des erfolgreich abgestimmten Bürgerantrags der Karower heißt das: Die Beschlüsse des Bezirksamts zum Antrag lässt sich mit einem weiteren Votum rückwirkend „aufheben“. Eben das soll nun tatsächlich passieren, wenn man die kritischen Aussagen des Pankower Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder in der Sitzung zugrunde legt. Er zeigte sich „sehr verstört“ über die Ausblendung der langen Verhandlungen mit Bürgern und kündigte die Aufhebung des Vorgangs für Juni an. Wie viel Wohnungen unter welchen Umständen in Karow entstehen, das werde eine Angelegenheit für den Nachfolger von Baustadtrat Kuhn - denn der scheidet mit der Berlin-Wahl im Herbst aus dem Amt.

Pankows Bezirksverordnete drohen ihrem Baustadtrat Kuhn verteidigte seinen Bericht am Mittwochabend mit dem Hinweis, dass die Belange der Bürger später in die Planung doch noch eingearbeitet werden sollen. „Weitere Prüfungen zu den Forderungen werden stattfinden“, versprach er. Die Verkehrsuntersuchung für Karow habe noch gar nicht angefangen und sei deshalb noch ausgeklammert. Allerdings warnte Kuhn zugleich davor, dass politischer Widerstand gegen den Wohnungsbau in Pankow leicht dazu führen könnte, dass der Senat das Verfahren an sich zieht und die Bezirksverordneten und damit auch den Bürgerantrag entmachtet.

Daraufhin drohte CDU-Mann Johannes Kraft wiederum, die Bebauungspläne zu Projekten in Karow aus Kuhns Abteilung bei Abstimmungen durchfallen zu lassen. Kuhn müsse merken, dass er in Zeiten der Personalknappheit seine Fachleute nicht zwei Jahre mit Planungen belasten kann, die in Pankow keine Mehrheit finden werden. Elke Großmann zeigte sich verdrossen über die Situation und sagte spätabends in der Sitzung: „Wenn Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird, ist das ein großes Problem.“

[2021-04-28]

Tagesspiegel
Machbarkeitsstudie für die U10 Berliner SPD will U- Bahn vom Alexanderplatz durch Weißensee bauen lassen

Gerade noch „verspinnerte Vision“, nun „realistisches Projekt“: Die SPD will den Bau der legendären U-Bahnlinie 10 vorbereiten. Was steckt hinter dem Umdenken?

Eine Wahl steht an, und plötzlich entdecken die Parteien in Berlin die legendäre U10 wieder. Um diese U-Bahn-Linie tobte vor nicht allzu langer Zeit ein riesengroßer Streit in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU hatte die U10 nach Weißensee und weiter hoch nach Blankenburg und Buch gefordert, um die Neubauquartiere wie den "Blankenburger Süden" zu erschließen. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte das damals einhellig scharf ab. Der Pankower SPD-Fraktionschef Roland Schröder sprach von "verspinnerten Visionen", Bürgermeister Sören Benn (Linke) von "Unsinn", die Grünen fürchteten bis zu eine Milliarde Euro Kosten für die U10. Doch bitte zurücktreten – auf einmal will die SPD ganz vorne einsteigen. Das Programm der Landespartei sieht ja generell auch den U-Bahn-Bau vor (unter anderem die Verlängerung der U2 nach Pankow Kirche). Doch nun ist sogar die Phantomlinie U10 nach dem Landesparteitag am Wochenende offiziell auf der SPD-Agenda. "Neben der Verlängerung bestehender U-Bahn-Strecken wirbt die SPD Berlin auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine komplett neue U- Bahn-Linie vom Alexanderplatz nach Weißensee (U10)", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Weißensee.

Die Weißenseer SPD sei es gewesen, die erst der Bezirks- und dann der Landespartei die U10 schmackhaft gemacht habe, sagt deren Vorsitzender Georg Heyn. "Für eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung gehört die U-Bahn dazu. Bei uns in der Bezirkspartei besteht da große Einigkeit, jetzt glücklicherweise auch auf Landesebene." Weißensee und der Norden Pankows sei "einer der letzten weißen Flecken auf dem S- und U-Bahn-Plan", der geschlossen werden müsse. "Wir nehmen das realistisch in den Blick." Maßgeblich für das Umdenken dürfte das Engagement des Weißenseer SPD- Verkehrspolitikers Tino Schopf gewesen sein. Er setzt sich seit Jahren für die U10 ein. Die neue U-Bahn-Linie würde "noch mehr Menschen von der Straße auf die Schiene bringen", sagt er. "Das ist gut für die Umwelt und ganz konkret für die Menschen in Weißensee." "Menschenströme in Richtung Innenstadt nicht allein durch die Tram auffangbar"

Die SPD verspricht sich von der U10 auch "eine verbesserte Anbindung des Berliner Nordostens" als Entlastung der Tramlinie M4. Denn trotz Taktverdichtungen und dem Einsatz längerer Straßenbahnen "sind die Menschenströme von Weißensee in Richtung Innenstadt nicht allein durch die Tram auffangbar", sagt Heyn. "Jeder, der in Weißensee wohnt, weiß, dass man in der Hauptverkehrszeit teilweise nicht mehr in die Tram hineinkommt. Wenn man die Bauentwicklung im Pankower Norden sieht, muss man davon ausgehen, dass künftig noch mehr Menschen dazukommen und dann auch eine weitere Verdichtung der Tram nicht mehr ausreicht." Pläne für eine U-Bahn entlang der Greifswalder Straße zumindest bis nach Weißensee gibt es schon seit den 1920er Jahren. Es wurden sogar Tunnel und Bahnhöfe im Rohbau angelegt, etwa unter dem Alexanderplatz. Doch ob sie nun „Line F“, „U3“ oder „U10“ hieß – die Strecke blieb stets eine Phantomlinie. Das will die SPD nun ändern, es müsse endlich mit der Planung der U10 begonnen werden, sagt Heyn. Die Einwände insbesondere von Linkspartei und Grünen, der Bau einer U-Bahn dauere 30 Jahre und verursache Kosten im dreistelligen Millionenbereich, weist Heyn zurück.

"Wir wollen, dass das schneller geht als 30 Jahre – dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen." Das Projekt werde sicher "nicht in fünf Jahren stehen, aber es muss jetzt angegangen werden. Wir wollen die Machbarkeitsstudie in der kommenden Legislaturperiode durchführen." SPD-Verkehrspolitiker: U10 wird in den Koalitionsverhandlungen wichtige Rolle spielen Und was ist mit der Milliarde, die das Ganze angeblich kosten soll? Da gebe es Förderprogramme vom Bund, auf die auch die CDU bereits hingewiesen hat, sagt Heyn: "Innerhalb der Machbarkeitsstudie wird es dann auch eine Kosten- Nutzen-Bewertung geben, auf deren Basis die Finanzierung geplant werden kann." Die U10 werde in den Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl eine wichtige Rolle spielen, sagt Heyn. Dabei fordert er insbesondere von den Grünen, die den Ausbau der Tram präferieren, ein Umdenken: "Wir hoffen, dass die Grünen die Zeichen der Zeit erkennen."

[2021-04-28]

Berliner Morgenpost
Verkehr in Berlin Plagiat-Streit zu neuer Tram-Strecke durch Prenzlauer Berg

U-Bahn-fixierte Pankower CDU fordert eine Tram vom Volkspark Friedrichshain nach Weißensee – und wird von Rot-Rot-Grün gebremst. Berlin. Die Straßenbahn funktioniert. Sie ist billig, pünktlich, ausreichend schnell und erlaubt ein dicht verzweigtes Netz. Ausweichstrecken, Querverbindungen oder Erweiterungen: alles möglich. So verwundert es nicht, dass sich Pankows Bevölkerung im neuen Mobilitätsbericht der Technischen Universitäten Berlin und Dresden auffallend lobend über die Tram äußert. Die Straßenbahn – sie ist die erste Rivalin des privaten Pkw und im Mix der öffentlichen Verkehrsmittel so etwas wie Pankows Publikumsliebling. Aber selbst im schon gründlich erschlossenen Prenzlauer Berg gibt es noch weiße Flecken auf der Karte. Die will nun ausgerechnet eine Partei ausfüllen, die sich sonst lieber für neue U-Bahn-Strecken einsetzt. Pankows CDU will mit neuer Straßenbahnstrecke Kleingärten verschonen

Mit einem Plan zum Lückenschluss zwischen Volkspark Friedrichshain und Weißenseer Spitze spielt Pankows CDU-Fraktion zum ersten Mal überhaupt die Rolle eines Tram-Patrons. Eine Entwicklung, die man im rot-rot-grünen Lager skeptisch beobachtet, zumal die Planspiele im Kerngebiet der eigenen Wählerschaft stattfinden. Was die Christdemokraten konkret fordern, beschreibt die neue Spitzenkandidatin für den Bezirk, Denise Bittner, so: Es gehe um die neue Straßenbahn-Strecke auf der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, die dort in den 2030er Jahren bis zu 1200 neue Wohnungen ans Schienennetz anbinden soll. Weil mehr als 2000 Parkplätze für neue Wohnblöcke wegfallen sollen, rufen die heutigen Anwohner laut nach einer Alternative. Gemäß jetzigem Stand käme die Tram-Strecke aber erst in der nächsten Dekade. Und würde wohl durch eine Kleingartenkolonie in Richtung Hohenschönhausen führen. „Wir machen einen neuen Trassen-Vorschlag, um die Gefahr einer Straßenbahn durch Kleingartenanlagen abzuwenden“, erklärt Bittner. Abzweig der Straßenbahnlinie M10 schon seit Jahrzehnten in Planung Die Alternative sieht vor, die Tram vom Abzweig der Linie M10 an der Kniprodestraße über Michelangelostraße und Ostseestraße, also auf einer der wichtigsten Ost-West- Achsen von Prenzlauer Berg, zum Caligariplatz in Weißensee zu führen. Es gehe um den Schutz von Grünflächen und eine effektive Verbindung im schlecht erschlossenen „Mühlen-Kiez“, wirbt die Christdemokratin für ihren Plan.

„Man freut sich, dass die CDU jetzt auch auf die Straßenbahn gekommen ist“, lobt Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe den Sinneswandel. Bei dem konkreten Vorschlag geht er aber zugleich hart mit dem Antrag Denise Bittners ins Gericht. Denn er vermutet darin ein Plagiat. In einem Beschluss zur „Entwicklung des ÖPNV in Pankow“ hätten Linke, Grüne und SPD längst eine ähnliche, aber geeignetere Strecke mit Verlängerungsmöglichkeiten zum Ostbahnhof in Friedrichshain beschlossen. Neue Tram-Variante der CDU als Zubringer zu einer neuen Linie U10 „Die Beschluss stammt aus dem Jahr 2016 und ist auch für die Umsetzung vorgesehen“, betont Kempe die Vorreiterrolle des linken Lagers. Sogar schon seit 1994 sei die so genannte „Südumfahrung“ der Friedhöfe in Weißensee konzipiert. Also fast 30 Jahre, bevor die CDU ihre Liebe zur Tram entdeckte. Den Antrag hält Kempe deshalb für eine Kopie der Konservativen, um sich in Prenzlauer Berg beliebt zu machen. „Das hat nichts mit Abschreiben zu tun“, wehrt sich Fraktionschef Johannes Kraft gegen den Vorwurf. Man müsse im Sinne einer Verbesserung der Lage für die gesamte Stadt Konzepte immer wieder prüfen und anpassen. Als genuine Leistung der Pankower CDU sieht Kraft den Plan an, diese Ost-West-Tram auf der Michelangelostraße und Ostseestraße am Ziel in Weißensee mit einer neuen U- Bahnlinie U10 zu kreuzen.

Linke, Grüne und Bezirks-SPD sehen U- Bahnlinie U10 als Utopie Dieses Projekt steht im CDU-eigenen Verkehrskonzept für die Zukunftsentwicklung in Pankow, hat aber unter den jetzigen Verhältnissen wohl keine Aussicht auf Verwirklichung. Sowohl die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow als auch die Grünen-geführte Senatsverkehrsverwaltung haben der U10 vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Buch mehrfach eine deutliche Absage erteilt. Bekennende Kritiker wie Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) gehen davon aus, dass ein solches Vorhaben wegen jahrzehntelangem Vorlauf und Kosten im Milliarden-Bereich utopisch ist. Und Bürger blendet. Pankows CDU bezweifelt solche Szenarien und will mit der U10 in den Wahlkampf ziehen. Diese Absicht haben im Übrigen auch Teilen des Berliner Landes-SPD, die ebenfalls eine U10 zumindest bis Weißensee durchsetzen wollen und dadurch mit ihrer eigenen Bezirksverordneten-Fraktion auf Konfrontation gehen. Die hält solche U- Bahnpläne für illusorisch und konzentriert sich gemeinsam mit Grünen und Linken den Ausbau der Tram. Folglich ließ das rot-rot-grüne Lager im Bezirk den CDU-Antrag einer Kombination der Tram über die Michelangelostraße mit einem künftigen U- Bahnanschluss für Weißensee im ersten Anlauf durchfallen. „Hypothetische Straßenbahnstrecke zu einem hypothetischen U-Bahnhof“ Trotzdem wollen Johannes Kraft und Denise Bittner weiterkämpfen, weil die Tram als U-Bahn-Zubringer hier Sinn mache und der Plan „eine erhebliche Attraktivitätssteigerung für Weißensee und das nördliche Prenzlauer Berg bedeutet“, wie Kraft herausstellt.

Zum Ärger des Linken-Sprechers Wolfram Kempe, seines Zeichens Vorsitzender im Pankower Verkehrsausschuss. Er fühlt sich an eine Situation im Nachbarbezirk Reinickendorf erinnert und sagt: „Im Märkischen Viertel wird den Menschen seit 45 Jahren eine U-Bahnverlängerung vor die Nase gehalten. Solch eine Situation möchte ich meinen Mitbewohnern ersparen“. In Pankow gebe es keine Mehrheit für eine „hypothetische Straßenbahnstrecke zu einem hypothetischen U-Bahnhof“.

[2021-04-25]

Berliner Woche
EINE POLIZEIWACHE FÜR DEN NORDEN Bisher ist der Weißenseer Abschnitt 14 für die Ortsteile bis Buch zuständig

n Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten einstimmig.

Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang allerdings nicht.

Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet sich in Weißensee an der Berliner Allee. Das heißt: Werden Polizisten zum Beispiel in Buch dringend benötigt, müssen sie sich im Extremfall erst von Weißensee aus auf den Weg in den Norden des Bezirks machen. In Gefahrensituationen könne dieser viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen, befürchtet die CDU-Fraktion. Sie fordert daher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), unterstützt von der SPD-Fraktion, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Das Bezirksamt soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und sich auf Grundlage von Lagebeurteilung und -auswertung für eine Erhöhung der Polizeipräsenz einsetzen.>br>
Gefühl der Unsicherheit „Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit.“ Der Zuständigkeitsbereich der Abschnitts 14 sei mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeiliches Handeln vor Ort sicherzustellen. Die Pankower Verordneten fordern deshalb, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.

Dem kann die SPD-Fraktion nur beipflichten. „Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat“, so der Verordnete Marc Lenkeit (SPD). Die SPD-Fraktion schlägt deshalb zusätzlich vor zu prüfen, ob ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden könne. Dieses könnte in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet und gemeinsam von Polizisten beider Bundesländer genutzt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob in einer neu zu errichtenden Polizeiwache auch gleich Räume für Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschaffen werden könnten. Auch für diese würden sich damit Wege verkürzen.

[2021-04-23]

CDU-Fraktion Pankow will bessere Straßenbahn-Anbindung des Mühlenkiezes

Berlin, 23.04.2021: Die CDU-Fraktion forderte in der letzten BVV, dass sich das Bezirksamt zeitnah beim Verkehrssenat für den Bau einer Straßenbahnlinie von der Weißenseer Spitze über die Ostseestraße, der Michelangelostraße folgend bis zur Danziger Straße mit Anbindung an die M10 einsetzen soll. Der Antrag wurde von rot-rot-grün abgelehnt.

„Die BVV Pankow hat sich in dieser und auch der letzten Wahlperiode aus gutem Grund für die Freihaltung einer Straßenbahn-Trasse auf der Michelangelostraße ausgesprochen. Dabei gilt es vor allem, die Ost-West-Achse zu stärken. Gerade auch im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten Wohnbauvorhaben im Bereich der Michelangelostraße wird die Nachfrage nach schienengebundenem Personennahverkehr in Zukunft stark steigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bürger schnell und komfortabel von A nach B kommen. Die Verknüpfung an der Greifswalder Straße mit der von uns geforderten U-Bahnlinie 10 zwischen Alexanderplatz und Buch würde zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs führen“, so Johannes Kraft, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Denise Bittner, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende aus Prenzlauer Berg, kann die Ablehnung der BVV nicht nachvollziehen: „Im Mühlenkiez leben viele Familien mit Kindern, aber auch zahlreiche ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Von einer besseren Straßenbahnanbindung des Wohngebiets würden sie alle profitieren.“

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2021-03-25]

Tagesspiegel
Gestiegene Kriminalität Pankows Norden soll eigene Polizeiwache erhalten.

Der Norden Pankows soll eine eigene Polizeiwache bekommen. Das Bezirksamt soll sich „dringend“ dafür einsetzen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. In der Region Buch, Französisch Buchholz, Blankenburg und Karow werde es in den nächsten Jahren eine Verdopplung der Bevölkerung geben, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die nächste Polizeiwache ist der Abschnitt 14 ist in Weißensee an der Berliner Allee, viele Kilometer entfernt. Und wir kennen die Verkehrssituation.“ Es dauere im Norden des Bezirks mitunter eine Dreiviertelstunde, bis die Polizei vor Ort sei. Es gebe eine Zunahme der Kriminalität im Norden des Bezirks, erklärte Kraft. „Das ist kein Zufall, man hat den Eindruck, es ist organisierte Kriminalität; das kann auch an der Nähe zur Autobahn liegen.“ Es sei daher „längst überfällig, dass man auch im Norden Pankows eine mobile oder stationäre Polizeiwache einrichtet“.

Die SPD schlug vor, einen länderübergreifenden Polizeistandort zu schaffen. Geprüft werden solle die „Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal befindet“, heißt es im Beschluss. Dieses würde „Kosten sparen und die Abstimmung beider Polizeien für die angrenzen Gebiete vereinfachen“.

[2021-03-24]

Polizeiwache in Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.

Dabei sollten die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich in Betracht gezogen werden:

- Einrichtung
o einer stationären Polizeiwache und/oder
o einer mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten

- sowie einer dringend überfälligen Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen A14 zu den tatsächlich einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gem. der Lageauswertung zum Bereich).

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.

Begründung:

Die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind bevölkerungsmäßig stark gewachsen und werden dies weiter tun. Die damit verbundene polizeiliche Einsatzlage für die Bevölkerung ist deutlich wahrnehmbar gestiegen. Aber die Anfahrtswege aus dem Abschnittsgebäude des zuständigen A14 sind nach wie vor unverhältnismäßig lang und führen regelmäßig zu einem zeitlich stark verzögerten polizeilichen Einschreiten in den genannten Ortsteilen. Dies führt wiederum zu einem von der Bevölkerung empfindlich wahrgenommenen Sicherheits-Vakuum vor Ort. Denn der bisherige geringe Kräfteansatz zur Polizeipräsenz vor Ort, in Verbindung mit einem in den letzten Jahren stark gewachsenen, großen Bereich, reicht bei weitem nicht mehr aus, um die notwendige präventive und gegebenenfalls auch strafverfolgende Wirkung polizeilichen Handelns vor Ort sicherzustellen.

[2021-03-24]

CDU-Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz im Pankower Norden

Berlin, 24.03.2021: Die Pankower Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee. In Gefahrensituationen kann der viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen. Die CDU-Fraktion Pankow fordert daher in der BVV, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Der Antrag wurde in der heutigen BVV-Sitzung direkt beschlossen. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und auf Grundlage von Lagebeurteilung und Lageauswertung (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine Erhöhung der Polizeipräsenz erreichen.

„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird. Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit. In Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den vergangenen Jahren, wie überall in Berlin, viele Menschen zugezogen. Der Zuständigkeitsbereich ist mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeilichen Handeln vor Ort sicherzustellen“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Schlüssel zum Erfolg ist die Errichtung einer stationären Polizeiwache. Wir fordern, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre natürlich auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.“

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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[2021-03-17]

BVV Pankow lehnt CDU-Antrag zur Veränderung der nördlichen Panketrail-Streckenführung ab

Berlin, 17.03.2021: Die CDU-Fraktion hat in der BVV gefordert, dass die geplante Fahrradschnellstraße Panketrail zukünftig nicht durch Karower Wohngebiete verläuft. Stattdessen soll der Panketrail im nördlichen Abschnitt auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung von Linken, Grünen und SPD abgelehnt.

Die aktuellen Pläne des Streckenverlaufs weisen erhebliche Schwächen auf. So ist im nördlichen Abschnitt des Panketrails eine verwinkelte Zick-Zack-Führung über schmale Anwohnerstraßen in Karow, die stellenweise weder über Fuß- noch Radweg verfügen, vorgesehen. „Viele dieser Straßen sind einfach nicht geeignet für intensiven Fahrradverkehr. Am Beispiel der Boenkestraße wird dies besonders deutlich. Diese ist sehr schmal und verfügt über keinen Radweg. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn möglich und bei Gegenverkehr auf der Straße ist das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg nötig. Wir haben uns für eine Überarbeitung der Pläne stark gemacht, um den Panketrail für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten! Es bleibt fraglich, warum rot-rot-grün hier keinen dringenden Handlungsbedarf sieht und unseren Antrag abgelehnt hat“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten argumentieren, dass bereits ein gut ausgebauter Radweg existiert, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinaus führt. „Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer und könnte problemlos auch als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies würde die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges erhöhen und gleichzeitig Bauzeit und Kosten reduzieren. Schade, dass R2G mal wieder nicht an pragmatischen Lösungen interessiert ist“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Kraft.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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[2021-03-14]

Berliner Woche
Keine zeitgleiche Brückensperrung Bezirksverordnete befürchten noch größeres Verkehrschaos

Die Eisenbahnbrücken über die Wiltbergstraße in Buch und die Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Das Bezirksamt solle sich dafür bei der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einsetzen. Der Anlass für diesen BVV-Beschluss: Im Rahmen einer Baustellenkoordinierungsrunde im Februar wurde bekannt, dass die DB Netz AG beim Senat einen Antrag auf Verlängerung der 6 Vollsperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den Kfz-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Damit wären dann beide, sich im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen sei das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten total überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehrsbelastungen in kleineren Nebenstraßen führen.

Johannes Kraft setzt sich bereits seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein. Deshalb stellte er jetzt den Antrag in der BVV, dass die Durchfahrt unter beide Eisenbahnbrücken nicht gleichzeitig gesperrt werden dürfe. „Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und Lkw-Verkehrs würde dann auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen“, erklärt Johannes Kraft. „Das hätte große Auswirkungen auf die Lärm-Immission für die Anwohner der Ortsteile und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“ Dieser Argumentation schlossen sich die Verordneten an.

[2021-03-02]

Keine parallelen Sperrungen der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert die DB Netz AG auf, sicherzustellen, dass die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße im Ortsteil Buch und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow nicht gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden und ersucht das Bezirksamt, diese Position der DB Netz AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitzuteilen.

Begründung:

Im Rahmen der Baustellekoordinierungsrunde am 12. Februar 2021 wurde bekannt, dass die DB Netz AG einen Antrag auf Verlängerung der Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke (EÜ) über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den KFZ-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor. Damit wären dann beide im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehren in kleineren Nebenstraßen führen, die dann über Umleitungsstrecken die EÜ Am Danewend und Pölnitzweg nutzen müssten.

[2021-02-25]

Johannes Kraft (CDU-Fraktion Pankow): Keine parallele Sperrung der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow

Berlin, 25.02.2021: Die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße in Buch und Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden – das beschloss die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll gegenüber der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz auf die Umsetzung des Beschlusses hinwirken.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat den Antrag in die BVV eingebracht. Er setzt sich seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein.

Zum Hintergrund: Derzeit ist die Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße in Karow gesperrt. Die DB Netz AG hat aktuell einen Antrag auf Verlängerung dieser Sperrung bis Ende August 2023 gestellt. Im Jahr 2022 steht außerdem der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße in Buch an. Auch hier müsste die Straße für den KfZ-Verkehr voll gesperrt werden.

„Wenn die Sperrungen wie aktuell geplant erfolgen, sind zwei der wichtigsten Verkehrsachsen nördlich des Berliner Außenrings voll gesperrt“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der Pankower CDU-Fraktion. „Bereits ohne zusätzliche Sperrungen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten extrem überlastet. Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und LKW-Verkehrs würde auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen – mit großen Auswirkungen auf die Lärmimissionen für die Anwohner der Ortsteile oder die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“

Ansprechpartner für Medien
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
presse@fraktion-cdupankow.de
+49 160 7512238

[2021-02-03]

Kleine Anfrage: Hundeauslaufgebiet Arkenberge

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wo genau verlaufen die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Arkenberge?

2. Wo wird in welcher Form (Schilder, Tafeln, etc.) wird auf diese Grenzen hingewiesen?

3. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die eine Schließung des Hundeauslaufgebietes beinhalten? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

4. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes in den Ortsteilen Karow, Französisch Buchholz, Buch oder Blankenfelde vorsehen? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Sind dem Bezirksamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge bekannt? Wenn ja, was war deren Inhalt?

6. Sind dem Bezirksamt Nutzungskonflikte die vom Hundeauslaufgebiet ausgehen und sich auf angrenzende Grundstücke und deren Nutzer beziehen bekannt? Wenn ja, welche sind dies?

7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschwerden (5.) und Nutzungskonflikten (6.) abzuhelfen?

8. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit des Hundeauslaufgebietes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr ein?

9. Stehen für den MIV in der direkten Umgebung ausreichend PKW-Stellplätze zur Verfügung?

10. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0451 „Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“ hat die BVV am 25. April 2018 das Bezirksamt ersucht, die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zu veranlassen. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?

11. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0162 „Hundeauslaufgebiet neu beschildern, landwirtschaftlich genutzte Flächen schützen“ hat die BVV am 18. Oktober 2017 das Bezirksamt ersucht die Beschilderung des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung verständlich, konsistent und verbindlich zu beschildern. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?

[2021-01-20]

Erhalt der Vorgärten an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 und Bau von Fahrradabstellanlagen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen Nachtrag zur Baugenehmigung für die Aufstockung des Wohngebäudes Franz-Schmidt-Straße 11-17 im Ortsteil Buch zu fertigen, der den gleichzeitigen Erhalt der bestehenden, von den Mietern angelegten und gepflegten Vorgärten und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen ermöglicht.

Begründung:

Die Howoge plant im Rahmen eines Pilotprojektes die Aufstockung eines fünfgeschossigen WBS70-Baus an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 im Ortsteil Buch. Ein entsprechender Bauantrag ist gestellt, die Baugenehmigung zwischenzeitlich nach mehreren Änderungen erteilt. Eine dieser Änderungen ist die Forderung des Bezirksamtes, auf den von den Mietern in Richtung Franz-Schmidt-Straße angelegten und gepflegten Vorgärten überdachte Fahrradabstellanlagen zu errichten. Die Howoge selbst wie auch die Mieter haben sich für die Errichtung der Fahrradabstellanlagen auf der anderen Seite des Fußweges (Grundstück im Eigentum der Howoge) ausgesprochen. Das Bezirksamt ist diesem aus nicht nachvollziehbaren Gründen (Beeinträchtigung der Sichtachse) nicht gefolgt, sondern bestand im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung auf der Vernichtung der Vorgärten. Da die Fahrradabstellanlagen nicht nur überdacht, sondern auch begrünt werden sollen, erschließt sich in Abwägung der Interessen nicht, warum hier Vorgärten ersatzlos zerstört werden sollen, wenn nur wenige Meter entfernt (auf der anderen Seite des Fußweges) in gleicher Anzahl und Qualität Fahrradabstellanlagen errichtet werden können.

[2021-01-20]

Berliner Morgenpost
Bis zu 3000 Wohnungen am Moor Pankower reden online mit

Bis zu 3000 Wohnungen am Moor: Pankower reden online mit Schon in drei Jahren könnte auf dem Gelände der Stasi-Krankenhäuser an der Bucher Moorlinse der Bau eines riesigen Quartiers starten.
Berlin. In einer ganzen Serie von neuen Stadtquartieren in Pankow sticht plötzlich dieses heraus: Am Gelände der früheren Stasi-Krankenhäuser an der Bucher Moorlinse sollen je nach Modell 2400 bis 3000 neue Wohnungen entstehen.
Anders als zum Beispiel die für 2030 angesetzten Großprojekte Blankenburger Süden (bis zu 6000 Wohnungen) und Michelangelostraße (1200 Einheiten) im gleichen Bezirk könnte dieses Vorhaben binnen kurzer Zeit zum Baustart kommen. Bereits ab 2024 sei ein Beginn zu erwarten, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit.
Mit Hilfe eines virtuellen Spaziergangs fand die Behörde von Senator Sebastian Scheel (Linke) nun einen Weg, die Meinung der Anwohner zu hören.
Quartier "Am Sandhaus" in Buch erstreckt sich über 57 Hektar
Es war ein konstruktiver Austausch, lobte CDU-Baupolitiker Johannes-Kraft das Verfahren, einen physischen Spaziergang im äußersten Norden Pankows wegen Corona durch eine animierte Reise zu ersetzen. In der Videokonferenz ergab sich eine rege Diskussion, nicht nur mit der Verwaltung, sondern auch zwischen den Bürgern. Kraft hatte nur durch Zufall von der Videokonferenz erfahren und sich spontan eingeklinkt.
Was erwartet die Bucher also bei dem Vorhaben, das der Senat seit einer Änderung des Flächennutzungsplans 2019 unter der Bezeichnung „Am Sandhaus“ vorantreibt? Sebastian Scheels Verwaltung, die das Vorhaben 2020 aus dem Bezirksamt Pankow an sich zog, stellt ein „lebendiges, sozial und städtebaulich gemischtes sowie mit dem Umfeld vernetztes Stadtquartier“ in Aussicht. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 57 Hektar und umfasst neben den verfallenen früheren Stasi-Krankenhäusern im Wald an der Straße Am Sandhaus weitere Flächen, die sich bis zum S-Bahnhof Buch hinziehen. Auf dieser Achse zwischen den Kliniken, die zum Abriss freigegeben sind, und der Bahnstation ist der Hauptteil der neuen Wohngebäude zu erwarten.
Gebäude entstehen zwischen Stasi-Krankenhäusern und dem Bahnhof Buch
„Der Wohnungsneubau soll vom S-Bahnhof ausgehend entlang der Straße Am Sandhaus und auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses der Staatssicherheit gebündelt werden“, gibt die Senatsverwaltung in ihrem Konzept bekannt. Betonen wolle man die „städtebauliche Qualität und Vielfalt, flächensparendes Bauen und den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie zum Beispiel Holz“.
Als Partner beim Bau des Quartiers nennt die Abteilung von Senator Scheel vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zumindest 20 Prozent der Flächen sollen außerdem für Baugenossenschaften reserviert sein. Die Tatsache, dass es sich um landeseigene Grundstücke handelt, die nicht erst teuer zugekauft werden müssen, lassen einen hohen Anteil günstiger Mietwohnungen erwarten.
Nach diesem Schema sind im Umfeld mehrere vergleichbare Vorhaben in Planung: Auch der Blankenburger Süden oder die 3000 in Karow eingeplanten Wohneinheiten sollen einen Kostenvorteil bringen, der Bewohnern zugute kommt. Hier wie dort muss aber die Infrastruktur mit dem Zuzug Tausender Berliner Schritt halten. Am Sandhaus in Buch gelten mehrere neue Kitas und eine Grundschule in den Plänen als gesetzt.
Fahrradparkhaus soll autoarmes Quartier begünstigen
Genau wie alle Zukunftsquartiere in Pankow zeichnet sich auch das Quartier Am Sandhaus durch ein autoarmes Konzept aus, was nach Auffassung des Senats die Lebensqualität verbessert und den Klimaschutz fördert. Sorgen bereitet Anwohner der Bucher Moorlinse nach jetzigem Stand vor allem – wie bei den anderen großen Zukunftsquartieren in Karow oder Blankenburg – die Verkehrsanbindung auf dem Schienenweg. Denn die Strecke der S-Bahnlinie 2 ist bereits heute stark belastet und muss künftig auch die Bewohner Zehntausender neuer Haushalte zwischen Alt-Pankow und Bernau ins Berliner Zentrum bringen.
Zunächst verspricht die Stadtentwicklungsverwaltung für das Großprojekt Am Sandhaus eine Mobilitätskonzeption für den S-Bahnhof Buch. Experten sollen klären, wie sich der Umstieg zu den örtlichen Buslinien der BVG verbessern kann. Auch ein neues Fahrradparkhaus am Bahnhof wird geprüft.
Bucher Moorlinse und Waldzunge bleiben Biotope
Ein anderes Sorgenthema im Norden Pankows neben der Verkehrsanbindung: der Erhalt des Biotops. Auch das schlug sich im virtuellen Spaziergang des Senats nieder. Sowohl die Moorlandschaft am S-Bahnhof Buch als auch die so genannte „Waldzunge“ an den Stasi-Krankenhäusern bleiben in jedem Fall geschützt, verspricht die Senatsverwaltung. „Der neue Städtebau soll in diese prägende Landschaft eingebettet werden“, heißt es.
Was Planungsteams für die Gestaltung des Quartiers konkret vorschlagen, wird man schon im kommenden März und Juni erleben. Dann finden zwei große, öffentliche Planungswerkstätten statt, bei denen sich Bürger je nach Pandemie- Situation vor Ort oder digital beteiligen können.
Laut Johannes Kraft entsteht in Buch gerade eine Bürgerinitiative, in der sich Anwohner der bisher kaum besiedelten Moorlinse organisieren wollen. Aus seiner Sicht hat das Vorhaben die Chance, auf Akzeptanz zu stoßen. Dafür müsse aber verhindert werden, dass man „Fremdkörper in den Wald setzt“. Bei der Bauhöhe solle man sechs Geschosse nicht überschreiten – mit abnehmender Dichte, je weiter man sich vom S-Bahnhof Buch entfernt.

[2021-01-14]

Kleine Anfrage: Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor dem Hintergrund des Zwischenberichtes zur Drucksache VIII-1181 vom 15. September 2020:

1. Hat das Bezirksamt den Beschluss der BVV auf Drucksache VIII-1181 vom 17.06.2020 so interpretiert, dass dieser das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 zu organisieren und durchzuführen?

2. Wenn ja, welche Aktivitäten hat das Bezirksamt diesbezüglich bisher unternommen?

3. Stellt die in der Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigte Veranstaltung des Bucher Bürgervereins „Bucher Bürgerforum“ eine ergänzende Veranstaltung zu der des Bezirksamtes dar?

4. Gibt es zwischenzeitlich einen Termin für die in der Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigte Veranstaltung des Bucher Bürgervereins?

5. Wann hat das Bezirksamt mit wem diese Veranstaltung des Bucher Bürgervereins besprochen und/ oder abgestimmt?

6. Hatte das Bezirksamt in dieser Sache Kontakt mit dem Vorstand des Bucher Bürgervereins? Wenn ja wann und mit wem ?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Bucher Bürgerverein bereits vor Monaten bekannt gegeben hat, dass bis auf Weiteres keine Bucher Bürgerforen mehr durchgeführt werden?

8. Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass der Bucher Bürgerverein aufgrund veränderter Konditionen voraussichtlich keine Veranstaltungen mehr in der sog. „Festen Scheune“ durchführen wird?

9. Wann wird eine Informationsveranstaltung durch das Bezirksamt wo organisiert und durchgeführt?

[2021-01-12]

Berliner Morgenpost
50 Bäume gefällt Investor baut Siebengeschosser in Buch

Berlin. Eine Fällung von 50 Bäumen Anfang 2020 war das erste Signal. Nun, rund zwölf Monate später, hat die Bonava-Gruppe offiziell verkündet, was an der gerodeten Stelle in Alt-Buch entstehen soll: 70 Eigentumswohnungen verteilen sich künftig auf sieben Stockwerke in einem Neubauriegel, der sich in eine vorhandene, U-förmige Häusergruppe fügt. Schon im Sommer 2021 startet der Verkauf der Immobilien mit der Absicht, die fertigen Wohnungen 2023 zu übergeben, wie Bonava jetzt mitteilt. Als wichtiger Faktor für die Auswahl des Standorts nennt der Investor die Nähe zum Wissenschaftsstandort Campus Buch.
Laut Auskunft des Bezirks auf eine Anfrage der Pankower CDU-Fraktion war ursprünglich eine Informationsveranstaltung für Nachbarn mit Hilfe des Bucher Bürgervereins geplant gewesen – doch die fiel im November wegen den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise aus.
Baugenehmigung im Bezirksamt Pankow "schlichtweg übersehen"
Größeres Interesse an dieser Nachverdichtung im nördlichsten Pankower Ortsteil ergibt sich aus der Vorgeschichte des Projekts, die bis ins Jahr 2016 zurückreicht. Denn die Nachricht über die Genehmigung des Vorhabens ging im Bezirksamt gleich zweimal unter. "Sowohl der Vorbescheidsantrag als auch der Bauantrag wurden bedauerlicher Weise nicht gemeldet", schilderte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) vergangenes Jahr das Problem. "Dies wurde schlichtweg übersehen und ist den Umständen des einerseits Ausscheidens und andererseits Einarbeitens mehrerer technischer Sachbearbeiter geschuldet."
In der unübersichtlichen Situation des Umbruchs war untergegangen, dass im zuständigen Amt bereits im Mai 2016 ein Antrag für einen Bauvorbescheid eingegangen war und der Bezirk im Dezember 2018 die finale Baugenehmigung erteilt hatte. Doch als Anfang 2020 die ersten Bäume fielen, wusste in der Behörde zunächst niemand mehr, weshalb.
Baugrundstück in Buch wurde nochmals verkauft
Jetzt also rücken auf dem 2600 Quadratmeter großen Grundstück die Bagger an – kurz nachdem nochmals ein Verkauf der Fläche stattfand. Die Bonava als neue Eigentümerin gibt an, den entsprechenden Vertrag kurz vor dem Jahreswechsel unterschrieben zu haben. Neben dem Siebengeschosser ist auch eine Tiefgarage und ein privater Innenhof eingeplant, "der als Ausgangspunkt für eine aktive Nachbarschaft dienen soll". Vorgesehen sei zum Beispiel ein Urban-Gardening-Bereich. Und ein kleiner Spielplatz soll für die Nachbarschaft offen stehen. Auch für die Abholzung auf dem Grundstück ist laut Bezirksamt ein Ausgleich vorgesehen: Mit 68 neuen Linden wird der Verlust der 50 Bäume mehr als ausgeglichen.

[2020-12-07]

Panketrail im Ortsteil Karow

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die landeseigene infravelo GmbH zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der nördliche Abschnitt des so genannten Panketrails nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert wird.

Begründung:

Die kürzlich im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellten Planungen zur Führung des Panketrails (Vorzugsvariante) haben im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen. So ist eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Fußverkehrsanlagen verfügen vorgesehen. Nicht nur durch die zahlreichen Grundstückseinfahrten kann den Anforderungen an einen Radschnellweg hier nicht Rechnung getragen werden. Insbesondere in der Boenkestraße wird dies deutlich, da diese auf der einen Seite durch die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite durch private, bebaute Grundstücke begrenzt ist. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Die Planungen des Pankletrails enden an der Kreuzung der Boenkestraße mit der Pankgrafenstraße. Hier gibt es zwar eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg), diese wird aber aufgrund ihrer Lage direkt am S-Bahnhof Karow sehr stark von Fußgängern frequentiert. Sollte es zum Bau des (von der BVV Pankow abgelehnten) Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Einrichtungsverkehr vor.

Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinausführt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer (inkl. Querung der Pankgrafenstraße und guter Erreichbarkeit auch für Anwohner aus Karow) und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies erhöht die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziert gleichzeitig Bauzeit und Kosten.

[2020-12-07]

Jelbi auch außerhalb des S-Bahnringes

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für die schnelle Einrichtung von Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG schnellstmöglich an ausgewählten S-Bahnhöfen im Bezirk Pankow geschaffen werden.

Begründung:

Die Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG sowie die Jelbi-Plattform befinden sich im Moment in der Ausbauphase. Es ist geplant, diese auch auf die Stadtgebiete außerhalb des S-Bahn-Ringes auszuweiten. Die Jelbi-Mobilitätsstationen kombinieren verschiedenste Verkehrsmittel an einem Ort und machen den Umstieg auf umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrsträger bequem und einfach. Um die Umsetzung dieser und ähnlich wichtiger neuer Mobilitätsangebote nicht unnötig zu verzögern, sollten in Kooperation mit seriösen Anbietern bereits jetzt mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Als Pilotstandort bietet sich etwa der S-Bahnhof Buch an.

[2020-12-01]

Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage

Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen. Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung, dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit 5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in Frage.

Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD- Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“ Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte 2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“ wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn- Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen. Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD- Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000 bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im Gewerbegebiet.

[2020-11-11]

Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse ersucht, die auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße im Ortsteil Buch (Fontane-Eck) befindlichen Gehölze von Totholz zu befreien und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorzunehmen, so dass die Verschattung der angrenzenden Wohnungen auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich an die Berlin Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Nachbargrundstücke zu wenden und selbige Maßnahmen für die dort befindlichen Bäume zu erwirken.

Begründung:

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 0823/VIII hat das Bezirksamt bestätigt, dass sich auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße (Fontane-Eck; grün markiert) Bäume befinden, die mit ihren Kronen mehrere Meter über die Flurstücksgrenze hinaus ragen und keinen bzw. sehr geringen Abstand zu den auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Alt-Buch liegenden Fenstern und Balkonen aufweisen. Darüber hinaus weisen die Baumkronen erhebliche Anteile von Totholz auf, das zum Teil bereits auf die Straße Alt-Buch gefallen ist und hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die blau markierte Fläche befindet sich im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH. Auch auf diesen Flurstücken befinden sich zahlreiche Starkbäume, deren Kronen an die anliegenden Wohngebäude heranreichen und mit Totholz durchsetzt sind.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verkehrssicherheit herzustellen und die extreme Verschattung der Wohnungen baldmöglichst zu beenden.

[2020-11-11]

Fahrradabstellanlagen und Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entweder in eigener Zuständigkeit oder in Abstimmung mit der infraVelo GmbH, weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch zu errichten.

Begründung:

Der S-Bahnhof Buch erschließt den gesamten Ortsteil zwischen BAB A10 und der Stadtgrenze mit schienengebundenem öffentlichem Personennahverkehr. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu 2 km zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad bewältigt. Außerdem befinden sich in Buch mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin, dem Forschungsinstitut für medizinische Pharmakologie, der Robert-Rössle-Klinik und dem Helios-Klinikum Einrichtungen mit hohem Besucheraufkommen und zahlreichen Angestellten. Der biomedizinische Forschungscampus Buch hat über die BBB Management GmbH ein Bikesharing-Angebot geschaffen.

Somit ergibt sich eine hohe Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen am Bahnhof. Dies ist tagtäglich vor Ort zu sehen. Die vorhandenen legalen Abstellanlagen reichen bei weitem nicht aus. Im Ergebnis werden Fahrräder an Bäumen oder Geländern abgestellt, die dann in den ohnehin schon kleinen Bereich der Gehwege aber auch Fahrbahnen hineinreichen und die sichere Nutzung dieser erheblich erschweren.

Im näheren Umfeld des Bahnhofes gibt es insbesondere am südlichen Ausgang ausreichend freie Flächen, auf denen diese notwendigen Fahrabstellanlagen errichtet werden können.

[2020-10-21]

Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße II

In Ergänzung der Kleinen Anfrage 0875/VII frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Um welche Leitungen genau handelt es sich bei denjenigen, die zu den erheblichen Bauverzögerungen im dritten Bauabschnitt der Wiltbergstraße geführt haben?

2. Hat das Bezirksamt in der Planungs- und Realisierungsphase das Leitungsauskunftsportal Infrastruktur eStrasse (infrest) genutzt? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Haben die ausführenden Firmen, bzw. die weiteren beteiligten Akteure (z.B. Berliner Wasserbetriebe) infrest benutzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, hat das Bezirksamt die Genannten darauf hingewiesen?

4. Sind die betroffenen Leitungen in der Datenbank des infrest verzeichnet?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seitens der Senatsverwaltung für alle Berliner Bezirke eine kostenfreie Lizenz für das Leitungsauskunftsportal infrest zur Verfügung gestellt wird?

6. In wie vielen Fällen (Bauvorhaben) hat das Bezirksamt Pankow auf die Datenbank infrest zugegriffen? Was waren die Ergebnisse?

Im Verlauf mehrerer Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde sowohl seitens der Bezirksverordneten, als auch anwesender Bürger die Absenkung von abwassertechnischen Anlagen (Gullis) im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts der Wiltbergstraße thematisiert. Insbesondere im Bereich der Bushaltestelle am S-Bahnhof Buch haben sich diese bereits erheblich gesenkt. Deshalb frage ich erneut:

7. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

[2020-09-14]

Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der grundhaften Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße (3. Bauabschnitt) zu rechen?

2. Welcher war der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin? Sollte es Abweichungen geben, was sind die Gründe hierfür?

3. Welche Baufortschritte gab es in den letzten sechs Monaten?

4. Ist es zutreffend, dass bereits seit geraumer Zeit keine Baufortschritte erzielt werden/ keine Baumaßnahmen an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Karower Chaussee/ Lindenberger Weg mehr stattfinden? Wenn ja, was ist der Grund?

5. Haben diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Realisierung des vierten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

6. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

7. Aus welchem Grund mussten die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße/ Alt-Buch vor kurzem erneuert werden? Wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?

[2020-09-03]

Berliner Morgenpost
Schließung des Kino Colosseum Pankow prüft Start Up Büros

Berlin. Eben noch ein lebendiges Stück Berliner Filmgeschichte, die cineastische Institution in Prenzlauer Berg, heute ein Prestigeobjekt auf dem Weg zur Ruine: Das Insolvenzverfahren für das Kino Colosseum an der Schönhauser Allee ist im Schnellverfahren abgewickelt, Hoffnungen auf eine Fortführung des Filmbetriebs bis zum Jahresende sind mit Auflösung des Pachtvertrags geschwunden.

. An der Fassade des fast 100 Jahre alten Kerngebäudes und den Erweiterungen der 1990er Jahre zeigen sich neben den Protestbannern der freigesetzten Mitarbeiter erste Spuren des Verfalls. Dieses Haus, formal im Juni wegen Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise geschlossen, ist Pankows Politikum des Sommers. Denn eine Aufarbeitung zeigt: Das Bezirksamt plante schon 2019 an der Möglichkeit zur Beendigung der Kinonutzung auf Anfrage eines Investors monatelang mit und schloss die Öffentlichkeit bis zur Erteilung eines Vorbescheids aus.

Mit diesem Bescheid steht Investoren der Weg frei, weite Teile des Komplexes abzubrechen und durch ein sechsgeschossiges Bürozentrum zu ersetzen. Obwohl die Verantwortung dafür bei Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) liegt, bat nun ein anderer die Mitarbeiter des Kinos um Verzeihung.

Kino Colosseum: Pankows Bürgermeister spricht von „fatalen Fehlern“

„Ich entschuldige mich für fatale Fehler des Bezirksamts“, sagte Bürgermeister Sören Benn (Linke) am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde der Bezirksverordnetenversammlung – es war die erst große öffentliche Aufarbeitung der Affäre. Obwohl er an den Vorgängen zur Genehmigung des Büro-Umbaus überhaupt nicht beteiligt war, zeigte Benn damit eine Geste, die dem Schlagabtausch über die Konsequenzen aus der Affäre eine versöhnliche Note gab. Ansonsten war der Abend geprägt durch Schuldzuweisungen und den Streit, wie ein solcher Vorfall in Zukunft zu vermeiden ist.

Erst am Ende der mehrstündigen Debatte bat auch der zuständige Stadtrat Kuhn um Entschuldigung und räumte ein, dass er die Genehmigung in seiner Abteilung verantworten muss. Auch wenn er von ihr monatelang nichts wusste. Immer wieder hatte sich Kuhn vor allem mit Hinweisen auf die baurechtliche Korrektheit und mit Nachlässigkeit bei der Mitteilung des erteilten Vorbescheids über eine Bauliste gerechtfertigt. Inzwischen habe er seine Mitarbeiter eindringlich sensibilisiert, ihm Projekte mit politischer Sprengkraft sofort zu melden.

Andererseits sehen Kuhn und die Grünen-Fraktion auch eine Kollektivschuld. Denn niemandem im Bauausschuss und im Bezirksamt war der Vorgang, der vor Monaten nur unter der Adresse „Schönhauser Allee 123“ ohne den Namen des Objekts in der Bauliste erschien, aufgefallen. Und so wehrten sich Grünen gegen die Schuldzuweisung an einen Einzelnen. Zum Unverständnis der übrigen Fraktionen. „Die Verantwortung von sich auf andere zu schieben, nenne ich frech“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Trotz des Ärgers um mangelnde Transparenz gibt es keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter des Amts, den Bescheid genehmigen mussten. Kritisiert wird vor allem die zu späte Bekanntmachung des Vorgangs für die Öffentlichkeit.

Pankower Grüne: Richtiges Handeln mit falschem Ergebnis

„Wir haben hier ein Verwaltungshandeln, das formell richtig war, aber zu einem falschen Ergebnis führte“, formulierte es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch, die ihren Stadtrat in Schutz nahm und eine gemeinschaftliche Unachtsamkeit als Grundübel ansieht. Auch der für Kultur verantwortliche Bürgermeister und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hätten Mitverantwortung, wenn ein Kino verloren geht. Eine Missbilligung von Kuhn am späten Abend konnten die Grünen mit dieser These allerdings nicht verhindern. Denn auch Linke und SPD, die Partner der Grünen in der Zählgemeinschaft, sehen Strukturprobleme in seinem Stadtentwicklungsamt als entscheidend an.

„Uns wurde hier die wertvollste Ressource geraubt: Zeit, um Alternativen für das Kino zu entwickeln“, ärgerte sich Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock. Eine Reform im Stadtentwicklungsamt sei angebracht, zumal allein der erste Satz des Vorbescheids zu einer öffentlichen Vorstellung des Projekts hätte führen müssen. Er kündigt einen radikalen Einschnitt unmissverständlich an, der lautet: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Nun müsse das Bezirksamt zusehen, dass kein Bürocampus entsteht, bei dem der denkmalgeschützte Premierensaal des Kinos „nur noch ein Anhängsel ist“, mahnt Zarbock.

„Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“

Besonders engagiert bei der Aufklärung zeigte sich Pankows SPD mit ihrem Antrag zur Einberufung der aktuellen Stunde zur Colosseum-Affäre. Fraktionschef Roland Schröder wies darauf hin, dass nach ähnlichen Problemen schon 2016 die Strukturen im Stadtentwicklungsamt überarbeitet werden sollten. Es müsse längst klar geregelt sein, welcher Mitarbeiter mit Investoren bis zu welchem Punkt verhandeln darf. „Es waren erfahrene Mitarbeiter, sie wussten, worauf sie achten müssen“, wunderte sich Schröder über die Bearbeitung des Bescheids für das Kino unterhalb des politischen Radars. „Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“.

Stadtrat Kuhn hingegen weist darauf hin, dass eine völlige Beendigung der Kino- Nutzung für die Mitarbeiter nicht ersichtlich war. Weil die Bearbeitung des Bescheids 2019 noch zu Lebzeiten des Alt-Eigentümers Artur Brauner stattfand, sei jedoch anzunehmen gewesen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation des Colosseums zur Anfrage nach dem Abbruch des Kinos und Neubau als Büro- Zentrum führte. Brauners Familie hält sich in der Debatte über die weitere Entwicklung der Immobilie seit Beginn der Affäre im Juni bedeckt. Ein Brief des Bezirksamts an die Erben mit der Bitte um Gespräche hatte laut Bürgermeister Benn bisher keinen Effekt. Kino Colosseum könnte Gründerzentrum werden Aber was wird nun aus dem leerstehenden Kino? Mit zwei soeben beschlossenen Anträgen wollen Pankows Bezirksverordnete für die zukünftige Nutzung so viel Kultur bewahren wie möglich. Linke und Grüne fordern, dass Bezirk und Senat gemeinsam mit der Filmbranche und den Eigentümern ein Konzept für die kulturelle und öffentliche Nutzung des Gebäudeensembles ausarbeiten sollen. SPD und CDU wollen außerdem einen Rettungsplan entwerfen lassen, der die nun genehmigte Büronutzung wirtschaftlich ausnutzt. Sie beantragen eine „behutsame und denkmalgerechte Weiterentwicklung des Areals“ mit Flächen für Gründer und Technologieunternehmen in Prenzlauer Berg.
So wie beim Campus Buch, der gerade ein Gründerzentrum mit staatlichen Fördermitteln baut, könne man dann auch für das Colosseum Geld beantragen. In Buch entstehen so 400 neue Jobs – in Prenzlauer Berg landeten rund 40 Kino- Mitarbeiter auf der Straße. Der Wille zur Wiedergutmachung der Pankower Politik, er ist ihnen nun gewiss.

[2020-09-02]

Radwegeverbindungen im Norden Pankows

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:

1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),

2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,

3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.

Begründung:

Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)

Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).

Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.

(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz

[2020-08-26]

Berliner Morgenpost
Eklat in Pankow Missbilligung von Stadtrat Kuhn beantragt

Berlin. Nur wenige Tage nachdem Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sich bei einer Debatte im Fachausschuss für die eigenmächtigen Entscheidungen seines Stadtentwicklungsamts für einen Umbau des Kinos Colosseum in ein Bürozentrum rechtfertigen musste, geraten die Baupolitiker der Fraktionen erneut in Aufruhr: Wieder hat das gleiche Amt ein großes Büroprojekt in Prenzlauer Berg genehmigt, für das es von ihnen keine Zustimmung gab. Diesmal geht es um den achtstöckigen Komplex „Scale“ des Investors Townscape an der Storkower Straße. Und wieder fühlen sich Baupolitiker übergangen. Denn die Baugenehmigung wurde erteilt, bevor gravierende Verkehrsprobleme, die das Projekt in Prenzlauer Berg bewirken kann, geklärt wurden. Aus Sicht von von CDU und Linken ein Eklat. ANZEIGE Train 6 Months for free. Pay with Sweat. Jetzt bis 21.09. bei JOHN REED anmelden und 6 Monate for free im coolsten Gym ever trainieren. Zur Erinnerung: 2019 hatte Pankows Stadtentwicklungsamt einen Bauvorbescheid für den Abriss und Neubau des Kinos Colosseum als bis zu sechs Etagen hohen Bürokomplex vorbereitet. Nur ein kleiner historischer Kern genießt Denkmalschutz und bleibt bewahrt. Erst Monate später wurde die Angelegenheit im Juni 2020 bekannt. Stadtrat Kuhn (Grüne) versicherte mehrfach, von diesen Vorgängen, die das Stadtbild in Prenzlauer Berg stark verändern werden, bis zuletzt nichts gewusst zu haben. Mitarbeiter seines Amts hätten das Vorhaben an der Schönhauser Allee ohne Rücksprache mit ihm bewilligt, gibt er an. Entsprechend groß ist die Entrüstung, weil eine öffentliche Diskussion und Beteiligung der Bezirksverordneten zum Verlust des größten Kinos in Pankow entfiel. Pankows CDU misstraut dem Stadtentwicklungsamt Zwei Vorfälle, aus denen Pankows CDU-Fraktion nun Konsequenzen ziehen will. Sie beantragt offiziell die Missbilligung von Stadtrat Kuhn, dem politischen Verantwortlichen für das Stadtentwicklungs- und Verkehrsressort. Schon am 2. September will Fraktionschef Johannes Kraft diese Form der Rüge in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abstimmen lassen. Eine Missbilligung gilt als Vorstufe eines Abwahlantrags und muss in der BVV mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden. „Im Stadtentwicklungsamt wird bewusst oder unbewusst nicht mit offenen Karten gespielt“ spricht Kraft von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Der neueste Streitfall beim Bürokomplex Scale stehe in einer Serie von Ungereimtheiten, zu denen die Affäre um das Kino Colosseum in Prenzlauer Berg und ein Nachverdichtungsprojekt in Alt-Buch gehört. „Ziel ist es, dass Stadtrat Kuhn endlich aufwacht“, sagt Kraft. Im Antrag für die Missbilligung ist von einer „fortgesetzten Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“, die Rede. Beklagt wird unter anderem eine mangelhafte Information über Bauvorhaben und das Ausführen von Verwaltungshandlungen entgegen der Absprachen mit den Fraktionen. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Foto: Townscape / BM Als neuestes Beispiel sieht die CDU den Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße. Es könne nicht sein, dass eine Baugenehmigung ausgesprochen wird, bevor die Zweifel an den Verkehrsproblemen eines derart großen Projekts diskutiert und ausgeräumt sind, beschwert sich Johannes Kraft. Erst nach der Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zu diesem Bauvorhaben habe Kuhn in einer langer Debatte über die hohe Verkehrsbelastung eingeräumt, dass die Entscheidung längst gefallen ist. „Es gibt den Eindruck, dass grundsätzliche etwas falsch läuft“, begründet Kraft deshalb den Wunsch nach einer Rüge.
Stadtrat Kuhn verweist auf die Schaffung von 1200 Jobs
Dass es um das Büroprojekt an der Storkower Straße so große Aufregung gibt, kann Kuhn nicht nachvollziehen. Er verweist auf Anfrage der Morgenpost darauf, dass hier mehr als 1200 Arbeitsplätze entstehen werden, was für Pankows Wirtschaft von Bedeutung ist. Die Baugenehmigung im Rahmen einer Befreiung von einem zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren hält der Stadtrat hier für unproblematisch und üblich, zumal schon ein positiver Vorbescheid für das Grundstück ausgestellt wurde. Und das war den Baupolitikern der Fraktionen wohl durchaus bekannt.
Der Vorbescheid habe „absolut den Zielen des Bebauungsplans entsprochen“, rechtfertigt Kuhn die Ausstellung der finalen Genehmigung im Schnellverfahren. Alle nötigen Stellungnahmen aus dem Amt hätten vorgelegen, die Erschließung des Grundstücks sei gesichert und ein Erschließungsvertrag zwischen Investor und Bezirk besiegelt. Im Rahmen einer Studie der Pankower Wirtschaftsförderung werde die „Verkehrsbetrachtung“ auch nochmals Thema sein.
Schon im Frühling sind laut Kuhn im Einklang mit dem Stadtentwicklungsamt die ersten vorbereitenden Arbeiten erfolgt. „Die Baugrube ist seit Monaten fertig“, weist er den Vorwurf zurück, dass die Genehmigung im Juli überraschend kam. Wegen der mehrfachen Diskussionen in Ausschüssen zu dem Projekt sieht er die Beteiligung der Fraktionen als gegeben an.
Pankows Linke berät noch über die Missbilligung Doch auch Wolfram Kempe von der Linken, der dem Verkehrsausschuss vorsitzt und als erfahrener Kenner des Baugeschehens in Pankow gilt, sieht sich düpiert. „Um es mit berlinerischer Deutlichkeit zu sagen: Ich fühle mich verarscht“, empört sich Kempe über die Genehmigung. In der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung des Büroneubaus neben dem Jobcenter Pankow sei deutlich geworden, dass die umliegenden Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften werden. Vor allem die Kreuzung Storkower Straße und Landsberger Allee werde in Folge von voraussichtlich bis zu 3000 zusätzlichen Fahrten pro Tag massiv überlastet.
Und das Scale ist nicht das einzige Vorhaben im Gewerbegebiet. Auf einem Nachbargrundstück soll später noch mehr Büroraum entstehen. „Alle unseren Befürchtungen wurden bestätigt“, kritisiert Kempe. Umso problematischer sei die Baugenehmigung ohne Rücksprache mit den Fraktionen. Mit der vorzeitigen Genehmigung sei die monatelange Arbeit in den Ausschüssen „völlig entwertet“.
Ob die Linksfraktion bei einer Abstimmung für die Missbilligung Kuhns votieren wird, lässt Kempe trotz der Unzufriedenheit mit der Situation offen. Das müsse in der Fraktion gründlich beraten werden, sagt der Verkehrsexperte. Die Erfahrung zeigt: Wenn die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow sich hinter ihn stellt, hat Kuhn nichts zu befürchten. Schon im März 2019 war ein erster Missbilligungsantrag der CDU gegen Kuhn gescheitert, weil sich viele BVV-Politiker bei einer Abstimmung enthielten. Damals ging es um die stark verzögerte Bearbeitung von Drucksachen im Fachbereich des Stadtrats. Kuhn begründete die Versäumnisse mit einer „enormen Arbeitsüberlastung“ seiner Mitarbeiter. Und kam ohne Rüge davon.

[2020-06-23]

Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch

Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?

2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?

3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?

4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?

5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?

[2020-06-18]

Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 ggf. auch unter Hinzuziehung des Vorhabenträgers in der Nähe des geplanten Bauvorhabens zu organisieren und durchzuführen. Die unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohner sollen hierzu schriftlich eingeladen werden.

Begründung:

Nachdem es zahlreiche Spekulationen um die ohne vorherige Information der Anwohner erfolgten Baumfällungen und bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem von drei Wohngebäuden und einem Seniorenwohnheim auf dem öffentlich zugänglichen Grundstück Alt-Buch 44-46 gegeben hat, erklärte das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0744/VIII, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 ein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus mit 79 Wohneinheiten mit Tiefgarage genehmigt wurde. Diese Information hat aufgrund der Massivität des Bauvorhabens, des Rückbaus eines Spielplatzes, der ohnehin desolaten grünen Infrastruktur und auch der geringen Abstände zu den Bestandsbebauungen zu erheblichen Irritationen geführt.

Hinzu kommt, dass sich dieses Bauvorhaben nicht in den sog. Baulisten gefunden hat.

In der Anwohnerschaft besteht ein erhebliches Interesse daran, über die Planungen zur Bebauung des Innenhofes informiert zu werden. Da aktuell nicht absehbar ist, wann Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wieder mit adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden können und gleichzeitig ein erhebliches Interesse in der Bürgerschaft besteht, erscheint die Durchführung einer dedizierten Veranstaltung vor Ort angezeigt.

[2020-06-12]

Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU eigene Zahlen gegenüber. Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.

[2020-06-12]

Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.

[2020-05-03]

Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U- Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U- Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U- Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.

[2020-03-30]

Berliner Woche
ALLE ZEHN MINUTEN BIS BERNAU Pankower Verordnete fordern zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 2

Die Verordneten fordern erneut, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, auf der S-Bahnlinie 2 einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Buch und Bernau einrichten zu können.

Anlass für den erneuten Antrag der CDU-Fraktion ist das laufende Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung“. Das Bezirksamt soll sich laut Beschluss der Verordneten in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass der Bau dieser Eisenbahnüberführung so ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S- Bahnlinie S2 von Buch nach Bernau möglich ist.

Mit Blick auf geplante Wohnungsbauvorhaben in Buch und angrenzenden Gemeinden ist abzusehen, dass das Verkehrsaufkommen im Pankower Norden durch Pendler und Bewohner zunehmen wird. Damit die Straßen in der Region nicht noch weiter verstopfen, ist ein attraktives Nahverkehrsangebot nötig. Deshalb setzen sich Kommunalpolitiker aus der Region seit Jahren auch für eine Verdichtung des Taktes auf der S2 von Buch nach Bernau von 20 auf zehn Minuten ein. Bisher sieht die DB Netz AG allerdings noch keinen Handlungsbedarf. Das wird an den aktuellen Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg deutlich. „Wir konnten erst kürzlich die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren einsehen und waren sofort alarmiert ob der offensichtlichen Fehlplanung“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Anscheinend möchte die DB Netz AG die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke möglichst unkompliziert und kostengünstig durchführen. Sie nimmt dabei in Kauf, dem Zehn-Minuten-Takt der S2 nach Bernau den Garaus zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Derzeit sei lediglich der Bau von zwei Fernbahngleisen und einem S-Bahngleis geplant.

Bereits im Januar 2016 hatte die BVV auf Antrag der CDU den durchgängigen Zehn-Minuten-Takt der S2 bis Bernau gefordert. Auch Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und die Geschäftsführung der S- Bahn Berlin GmbH hatten sich dem Anliegen angeschlossen. „2017 teilte uns das Bezirksamt jedoch mit, dass ein stabiler Zehn-Minuten-Takt ohne Folgeverspätungen erst mit einem zweigleisigen Ausbau zu fahren sei. Man hat hier also schon von selbst die Notwendigkeit der zwei Gleise erkannt“, erklärt Kraft.

[2020-03-05]

CDU-Fraktion Pankow fordert 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau – Baupläne an der Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg sollen dafür auf zwei S-Bahn-Gleise ergänzt werden

Berlin, 04.03.2020: Um das immer weiter wachsende Verkehrsproblem im Pankower Norden sowie im angrenzenden Brandenburg zu bewältigen, setzen sich die CDU-Fraktion Pankow, die Gemeinde Panketal, die Stadt Bernau und der Landkreis Barnim bereits seit Jahren für die Einführung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 von Buch nach Bernau ein. Damit die Pläne langfristig in die Tat umgesetzt werden können, haben die Christdemokraten einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der dringend notwendige Änderungen an den Ausbauplänen für die Eisenbahnbrücke über den Pölnitzweg einfordert. Um einen stabilen 10-Minuten-Takt der S2 bis nach Bernau zu gewährleisten, braucht es einen möglichst weitreichenden zweigleisigen Ausbau für die S-Bahn auf der Strecke. Die DB Netz AG, als Betreiberin der Schieneninfrastruktur, plant jedoch derzeit lediglich den Ausbau von zwei Fernbahngleisen und einem S-Bahn-Gleis auf dem Abschnitt.

„Wir konnten erst kürzlich die Unterlagen des Planfeststellungsverfahren einsehen und waren sofort alarmiert ob der offensichtlichen Fehlplanung. Anscheinend möchte die DB Netz AG die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke möglichst unkompliziert und kostengünstig durchführen und nimmt dabei in Kauf, dem 10-Minuten-Takt der S2 nach Bernau den Garaus zu machen. Das werden wir nicht akzeptieren“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Bereits im Januar 2016 hatte die BVV Pankow auf Antrag der CDU den durchgängigen 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage gefordert. Auch die Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH hatten sich dem Anliegen angeschlossen. „In 2017 teilte uns das Bezirksamt jedoch mit, dass ein stabiler 10-Minuten-Takt ohne Folgeverspätungen erst mit einem weiteren zweigleisigen Ausbau zu fahren sei. Man hat hier also schon von selbst die Notwendigkeit der zwei Gleise erkannt“, erklärt Fraktionschef Kraft.

Die BVV Pankow hat den Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Eisenbahn-Bundesamt dafür einsetzen, dass die Eisenbahnbrücke Pölnitzweg so geplant und gebaut wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2020-03-05]

Tagesspiegel
Verspinnerte Visionen: Rot-rot-grüne Front gegen U-Bahn-Neubau

Pankow streitet über die U-Bahn. Am Mittwoch führte das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer hitzigen Debatte. Für den Bau der U10 vom Alexanderplatz nach Weißensee und weiter nach Blankenburg und Buch hatten sich unlängst die Pankower CDU und auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stark gemacht. Diese Forderung erneuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft im Rahmen der Diskussion um die Tramstrecke zur Erschließung des „Blankenburger Südens“ (siehe Namen & Neues).

„Die Straßenbahn braucht es dort weder in dieser Führung noch ganz grundsätzlich“, befand Kraft. Angesichts von mehr als 20.000 Neubauwohnungen im Norden Pankows müsse die U-Bahn geplant und gebaut werden. Daraufhin formierte sich eine breite rot-rot-grüne Front gegen die U10; Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) höchstselbst griff in die Debatte ein. Kraft verbreite wissentlich „Unsinn“: „Wer den Leuten weismachen will, dass ein U-Bahn-Bau möglich sei in den nächsten 15 Jahren, der spricht nicht die Wahrheit.“ Wäre er jemals zu finanzieren, würde der Bau mindestens 30 Jahre dauern. „Und wer soll diese U10 bitte planen?“, fragte Benn. „Wir haben heute schon einen erheblichen Fachplanermangel in der Verkehrsverwaltung.“

„Für die strategische Entwicklung dieser Stadt brauchen wir vermutlich neue U- Bahn-Strecken“, räumte Benn zwar ein. „Die kann man frühzeitig anfangen zu planen, dann hat man sie in 30 oder 40 Jahren und kann dann anfangen, die Stadt zu erweitern.“ Aber für die dringend notwendige Realisierung der Bauprojekte im Pankower Norden und Nordosten werde die U-Bahn „kein Teil der Lösung sein können“. An dieser Stelle kam ein Zwischenruf aus dem BVV-Publikum: „Aber eine Seilbahn auch nicht!“ Benn hatte unlängst den Bau von Seilbahnen im Norden Pankows ins Gespräch gebracht.

„Auch in der Schärfe“ schloss sich die SPD den Worten Benns an. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder verwies darauf, dass schon das bestehende U-Bahn-Netz extrem sanierungsbedürftig sei. „Es fehlen haufenweise Fahrzeuge. Wir werden erleben, dass stark befahrene U-Bahnlinien deswegen künftig seltener befahren werden. Das ist die Realität.“ Man könne „irgendwelche verspinnerten Visionen heraushauen, das nützt aber den Menschen nichts. Wir brauchen keine U-Bahn ab 2050, sondern jetzt die Straßenbahn.“

Auch die Grünen verwiesen die U10 ins Reich der Fabel. „Bei zehn Kilometern U-Bahnlinie 10 bis 2050 wären wir in einem hohen dreistelligen Millionenbereich, wenn nicht eine Milliarde“, sagte Almuth Tharan. Die Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV-Ausbau, auf die die CDU verweist, würde für eine neue U-Bahnlinie ohnehin nicht ausreichen, pflichtete Schröder bei. „Teilen sie zwei Milliarden durch 16 Bundesländer, dann sind wir bei 125 Millionen. Ein Kilometer U-Bahn-Bau kostet in Berlin aber 180 Millionen Euro.“ Berlin stünden Bundesmittel wegen der U55 und der S21 sowieso erst ab 2030 zur Verfügung – damit müsse aber erst einmal das Bestandsnetz saniert werden. „Ab 2040 können wir also anfangen, die Mittel einzusetzen – jedes Jahr ein Kilometer. Wenn wir dann anfangen am Alexanderplatz zu bauen, dann sind wir 2050 irgendwann im Blankenburger Süden – wenn nicht andere Linien von der Landesebene favorisiert werden.“

Den „U-Bahn-Tango, der gerade durch die Stadt tobt“, hielt auch Linkspolitiker Wolfram Kempe für einen nutzlosen Tanz. Zur U10 habe die DDR bereits 1979 eine Machbarkeitsuntersuchung durchführen lassen, sagte der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses: „Da ist man zu dem Schluss gekommen, auf die U10 Ost zu verzichten, weil die Kosten zwangsläufig aus dem Ruder laufen und der Untergrund unberechenbar ist.“ Außerdem sei der Planungshorizont für neue U-Bahnen noch bedeutend länger als von Benn dargestellt. Jeder Verweis auf die Erschließung der Neubaugebiete mit der U-Bahn sei daher „ein Vertrösten auf die Zukunft, nicht nur der Kinder, sondern der Enkel“.

Doch CDU-Mann Kraft ließ sich nicht beirren: Benn sei es, der „den Leuten etwas vormacht“, gab er zurück. „Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass man mit einer Straßenbahnlinie die ganzen Neubauvorhaben anschließen kann.“ Kraft verwies darauf, dass Benn selbst einen übergeordneten Verkehrsplan für den Pankower Norden von der Senatsverwaltung fordere. „Eine Straßenbahn mag günstiger sein, aber sie löst die Probleme nicht. Wir haben riesige Gebiete, die bebaut werden sollen. Man darf da nicht kleinklein in einzelnen Baugebieten denken, sondern muss großräumiger denken. Das gilt auch für die Verkehrslösungen.“ Krafts Logikschluss: „Wenn man keine U-Bahn hinkriegt, kann die Antwort nur sein, keine neuen Wohnungen zu bauen.“

Unterstützung für den U-Bahn-Vorstoß kommt von der Industrie- und Handelskammer. „Berlin braucht dringend einen Ausbau des U-Bahn-Netzes“, sagt IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. „Eine echte Mobilitätswende lässt sich nun einmal nicht allein mit Radwegen und Straßenbahnen bewerkstelligen.“ Vorrang sollten dabei diejenigen Linien haben, die das größte Potenzial für eine Verringerung des Individualverkehrs haben – Nolte nennt exemplarisch die Verlängerung der U7 zum BER.

Bei der BVG ist die U10 im Übrigen derzeit gar kein Thema – dafür eine andere U-Bahn-Linie durch Pankow. Die Verlängerung der U9 von der Osloer Straße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow ist seit Jahren fertig geplant und befindet sich laut dem Artikel meines Kollegen Jörn Hasselmann unter den Top 3 der BVG-internen Prioritätenliste.

[2020-03-05]

Berliner Morgenpost
Pankow rückt von U Bahn U10 ab- und ändert Tram-Trasse

Erst 2050 könnte eine U-Bahn nach Buch erstmals rollen, warnt Pankows Bezirksbürgermeister Benn. Er greift Befürworter scharf an.

Zu spät, zu teuer – und eine unverantwortliche Irreführung von Bürgern: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat sich in die Debatte um eine mögliche U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch eingeschaltet. Und nennt die Behauptung der Befürworter, eine solche Linie könne anstelle einer Straßenbahn den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erschließen „grob fahrlässig“. Denn der frühestmögliche Baubeginn sei das Jahr 2050. Und die Kosten gingen in Richtung der Eine-Milliarde-Euro Marke. Die U10 – für Sören Benn eine Utopie.

Zu spät, zu teuer – und eine unverantwortliche Irreführung von Bürgern: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat sich in die Debatte um eine mögliche U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch eingeschaltet. Und nennt die Behauptung der Befürworter, eine solche Linie könne anstelle einer Straßenbahn den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erschließen „grob fahrlässig“. Denn der frühestmögliche Baubeginn sei das Jahr 2050. Und die Kosten gingen in Richtung der Eine-Milliarde-Euro Marke. Die U10 – für Sören Benn eine Utopie.

Teil der Pankower SPD will Tram - Landes-Genossen setzen auf U- Bahnen

seiner Seite weiß er Verkehrspolitiker der Linken, Grünen und der Bezirks-SPD, die sich offen gegen ihre eigenen U 10-Befürworter auf Landesebene stellt. Und gegen die CDU, die lieber große Bauprojekte absagen will, als „leistungsschwache“ Verkehrslösungen für Pankow hinzunehmen. Sören Benn selbst möchte durchaus U-Bahnstrecken prüfen lassen. Aber nur als Extra- Optionen für die fernere Zukunft. Gleichzeitig hält er an einer eigenen Projektidee für die Lösung von Verkehrsproblemen in den bis 21.000 geplanten Neubau- Wohnungen in Pankow fest: die Idee einer Erschließung durch die Luft. Bezirksbürgermeister Sören Benn hält an Seilbahnen fest

„Ich führe regelmäßig Gespräche mit Menschen in und von außerhalb der Stadt, die urbane Seilbahnen ebenfalls für eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs halten“, sagte Benn der Morgenpost. So sieht er trotz Ablehnung des Senats die „Aussicht, dass hier langsam ein kleines Seilbahnbündnis entsteht“. Aus Misstrauen zu versprochenen Lösungen auf Landesebene hatte Pankow eigene Untersuchungen zu Verbindungen mit Gondeln angestoßen.

Antrag für veränderte Trasse der Straßenbahn M2 findet breite Mehrheit

der leidenschaftlichsten Debatte in der Versammlung der Bezirksverordneten seit Monaten war eigentlich ein Antrag für ein ganz anderes Verkehrsmittel: die Straßenbahn. Schon in wenigen Jahren soll die Linie M2 vom Alexanderplatz über ihre Endhaltestelle in Heinersdorf hinaus verlängert werden, um den Blankenburger Süden, das größte bisher geplante Quartier Berlins, anzubinden.

Kurz vor dem Zielpunkt, dem S-Bahnhof Blankenburg, durchquert die Tram allerdings gemäß der Vorzugsvariante des Senats die mit über 1000 Parzellen größte Erholungsanlage Europas. Nun wollen Linke, SPD und Grüne einen schonenderen Kurs erzwingen, bei dem die Tram nur den Rand der dauerhaft bewohnten Siedlung Anlage Blankenburg rasiert, anstatt ihren Kern zu zerstören. Dass dieser Antrag für eine alternative Lösung für eine Tramstrecke über die Schäferstege und die Bahnhofsstraße mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit angenommen würde, war von Anfang an abzusehen.

für U10 nicht vor 2030

so verlegten sich die Verteidiger der Tram darauf, gegen die Befürworter der hypothetischen U-Bahnlinie U10 zu schießen. Vor 2030 sei nicht einmal eine Machbarkeitsstudie zu haben, winkte Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe ab. Schon die DDR-Regierung habe das Projekt geprüft und wegen ausufernder Kosten zu recht fallen gelassen.

Almuth Tharan (Grüne) verwies darauf, dass alle in den nächsten Jahrzehnten verfügbaren Bundesmittel nach Pankow fließen müssten, damit es die U-Bahn vom Alex ins zehn Kilometer entfernte Blankenburg schafft. Geschweige denn nach Buch. Und Roland Schröder von der SPD, der U10-Befürwortern seiner eigenen Partei auf Landesebene brüskierte, hob heraus, dass allein die Sanierung des heutigen U-Bahnnetzes in Berlin Milliarden verschlingen wird. Deshalb sei die Straßenbahn eine Lösung der Vernunft.

Siedler in Blankenburg lehnen auch Kompromiss zur Straßenbahn ab

die Siedler aus Blankenburg, denen die Verkehrspolitiker so weit wir möglich entgegenkommen wollen? Viele von ihnen sehen die Zeit- und Kosten- Argumente gegen die U10 inzwischen ein. Zugleich lehnen sie auch den korrigierten Verlauf der Tram M2 am Rande der Anlage Blankenburg strikt ab. „Das ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera“, sagte am Mittwochabend ein Mann, der um seinen Lebensmittelpunkt fürchtet und die Tram-Vorzugsvariante des Senats und die alternative Streckenführung der rot-rot-grünen Bezirkspolitiker gleichermaßen ablehnt.

soll zum S-Bahnhof Sellheimbrücke führen

Ines Landgraf, die sich mit moderaten Tönen seit Langem um eine Vermittlung zwischen ihren Nachbarn und den Planern des Blankenburger Südens bemüht, plädiert dafür, eine dritte, bislang nicht diskutierte Möglichkeit für die Blankenburger Tram zu prüfen. „Sie sollte nach Norden aus dem neuen Quartier in Richtung des künftigen S-Bahnhofs Sellheimbrücke verlaufen und nicht nach Westen zum S-Bahnhof Blankenburg abknicken“, sagt Landgraf. Bei allen Varianten, die dorthin führen, sei ein hoher Verlust von Parzellen zu befürchten. Selbst der schonende Vorschlag von Linken und SPD führe zu Grundstücksverlusten im dreistelligen Bereich.

Pankow: Vergleich mit Gotthard-Basistunnel

stellen sich die U10-Befürworter der Pankower CDU gegen den rot- rot-grünen Kompromiss. Eine Straßenbahn brauche mindestens eine 15 Meter breite Trasse, warnte Fraktionschef Johannes Kraft. Es seien aber an einigen Stellen nur sechs Meter Platz. „Sie werden auf jedem Fall in Wohnzimmern der Leute landen“, sagt er Einschnitten in der Anlage Blankenburg voraus. Dass die U10 als „Spinnerei“ hingestellt wird, ärgert Kraft. Wenn es in der Schweiz machbar sei, in 15 Jahren den Gotthard-Basistunnel durch massiven Fels zu bohren, müsse man in Berlin alles daran setzen, um beim U-Bahnbau künftig schneller zu sein.

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Inzwischen hat sich ein Teil der Pankower SPD von der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung Roland Schröder distanziert. Der Abgeordnete Dennis Buchner will mit der Landes-SPD weiterhin für die U-Bahnverlängerung kämpfen. Dabei verweist er darauf, dass die Kreisdelegierten in Pankow sich mehrheitlich für den U-Bahnbau ausgesprochen haben. Die Auffassung Schröders, wonach die Tram favorisiert werden muss, sei bei den Sozialdemokraten in Pankow „nicht die Mehrheitsmeinung der Partei.“

[2020-03-04]

10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird als Beteiligter im Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (verfahrensführende Stelle) und dem Eisenbahn-Bundesamt (Planfeststellungsbehörde) dafür einzusetzen, dass die Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg so geplant und baulich ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, den oben genannten Verfahrensbeteiligten diesen Beschluss sowie den Beschluss auf Drucksache VII-1073 „10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau“ inkl. der Stellungnahmen des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal, des Bürgermeisters der Stadt Bernau, des Landrates des Landkreises Barnim, des Geschäftsführers der S-Bahn Berlin GmbH und die in der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau unterzeichneten Resolution zu übermitteln.

Begründung:

Bereits im Januar 2016 hat die BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VII-1073 den durchgängigen 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage gefordert. Diesem Ansinnen haben sich die Vertreter des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und auch die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH angeschlossen. Am 27.06.2017 teilte diese dem Bezirksamt unter anderem mit: „… Nach Abschluss der aktuell laufenden Baumaßnahmen haben wir Bedenken, inwieweit der 10-Minuten-Takt unter den oben genannten Punkten tatsächlich qualitativ hochwertig fahrbar ist. Jedenfalls würde nach unserer Auffassung erst mit einem vollständigen zweigleisigen Ausbau nach Bernau und Herstellung der o.g. Rahmenbedingungen der 10-Minuten-Takt so stabil fahrbar sein, dass sich hieraus keine Folgeverspätungen auf das gesamte Nord-Süd-System des S-Bahn-Netzes übertragen würden…“ und macht damit deutlich, dass trotz der sonstigen baulichen Maßnahmen ein stabiler 10-Minuten-Takt betriebstechnisch nur mit zwei Gleisen zu fahren und damit der Beschluss der BVV umsetzbar wäre.

Vom 7. Januar bis 6. Februar 2020 befand sich das Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg in der öffentlichen Auslegung. Aus den Unterlagen (1) lässt sich entnehmen, dass die DB Netz AG als Vorhabenträgerin plant, die Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg so auszuführen, dass lediglich zwei Fernbahngleise und ein S-Bahn-Gleis in den Querschnitt der Brücke integriert werden sollen. Dies verunmöglicht die Umsetzung eines stabilen 10-Taktes der S2 nach Bernau, der heute aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstumes sowohl im Norden des Bezirks Pankow, als auch der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau noch dringender benötigt wird, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2016.

Das Bezirksamt ist nach eigener Aussage als Träger öffentlicher Belange Beteiligter im Verfahren zur Planfeststellung und sollte diese Rolle nutzen, um die geforderte Änderung der Planungen nunmehr im Rahmen der Stellungnahmen einzufordern.

Darüber hinaus sollen der verfahrensführenden Stelle insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Mobilitätsstrategie und der Bevölkerungsentwicklung und dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde die gemeinsame Einschätzung der lokalen Verwaltungen und politischen Gremien in aller Deutlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

(1) https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=DD067D4E-6B9B-4167-A984-F50DF4ECAA47&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-be&docid=DD067D4E-6B9B-4167-A984-F50DF4ECAA47

[2020-02-14]

Kleine Anfrage: Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Alt-Buch 44-46 im Ortsteil Buch vor?

2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?

3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?

Sollte es einen oder mehrere Anträge auf Baugenehmigung oder Vorbescheide geben:

4. Unterliegen das oder die Bauvorhaben den in der VII. Wahlperiode mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien (Bsp. Wohnungsneubauvorhaben ab sieben WE) zur Aufnahme in die sog. „Bauliste“?

5. Wenn ja, in welchem Turnus sind diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu übergeben?

6. Wann wurden diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Jahr 2018 und 2019 übergeben?

7. War das oben genannte Bauvorhaben Bestandteil der sog. „Bauliste“? Wenn ja, wann?

8. Wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen durch das Bezirksamt auf anderem Wege über das Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und wie?

9. Gibt es weitere Bauvorhaben, die den mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien entsprechen und sich nicht in den sog. „Baulisten“ in den Jahren 2018 und 2019 finden? Wenn ja, welche sind dies? Und warum wurde der Ausschuss nicht informiert?

Wenn es zutreffend ist, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 Baumfällungen vorgenommen wurden:

10. Wie viele Bäume welcher Art wurden gefällt?

11. Sind die Baumfällungen genehmigt worden? Wenn ja von wem und aus welchem Grund?

12. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen?

13. Wurden die direkten Anwohner über die Baumfällungen informiert?

[2020-02-06]

Einwohnerantrag: Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Querungssicherheit auf dem Abschnitt der Wiltbergstraße zwischen den Hausnummern 90 und 99 nachhaltig zu verbessern. Hierzu sollen kurzfristig Dialog-Displays aufgestellt (zwischenzeitlich haben sich die Regelungen hinsichtlich Anschaffung und Wartung dieser geändert) und weitere Markierungen auf der Fahrbahn „Achtung Kinder“ (Zeichen 136) aufgebracht werden.

Zudem sollen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen, die durch haltende und parkende Kraftfahrzeuge erheblich eingeschränkt sind, umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit Nachdruck für die Realisierung eines Fußgängerüberweges einzusetzen.

Begründung:

Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0421 hat sich die BVV mit der gefährlichen Querungssituation in der Wiltbergstraße beschäftigt. In der Begründung der Drucksache heißt es: „Die Wiltbergstraße ist im Abschnitt zwischen dem Röbelweg und der Hobrechtsfelder Chaussee eine der wenigen wichtigen Erschließungsrouten für den Ortsteil Buch. Sie hat in diesem Abschnitt einen Alleecharakter, verfügt nur auf der nördlichen Seite über Fußverkehrsanlagen und wird von den Buslinien 353 und 259 befahren. Auf Höhe der Hausnummer 99 befinden sich auf der südlichen Seite Wohngebäude und auf der nördlichen Seite ein Zugang in das Ludwig- Hoffmann- Quartier mit zahlreichen Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten.

Gerade in den Spitzenverkehrszeiten kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern, die die Wiltbergstraße queren möchten und dem fließenden bzw. ruhenden Verkehr. Dies ist insbesondere auch dadurch bedingt, dass die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh häufig überschritten wird, nur einseitig Fußverkehrsanlagen bestehen und die Sichtbeziehungen aufgrund des (teilweise rechtswidrigen) ruhenden Verkehrs erheblich beeinträchtigt sind. Die Aufstellung von sog. Dialog-Displays ist vergleichsweise schnell und unkompliziert möglich (siehe hierzu auch die DrS. „Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren“) und kann die gefahrene Geschwindigkeit reduzieren, wie an den bestehenden Standorten zu beobachten ist. Durch den baulichen Schutz der vorhandenen Sperrflächen bzw. deren Erweiterung kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sichtbeziehungen geleistet werden. Langfristig sollte auch vor dem Hintergrund des wachsenden Querungsaufkommens durch die vollständige Belegung der Schulen und die weitere Entwicklung des Ludwig- Hoffmann- Quartiers die Anordnung eines Fußgängerüberweges geprüft werden.“

Die im Schlussbericht zur Drucksache aufgeführten sehr kleinteiligen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Querungssicherheit zu erhöhen. Dies belegen unter Anderem folgende Schilderungen von Betroffenen:

Stefanie Schönnagel:
Meine Tochter Tabea ist heute Morgen fast von einem Auto überfahren worden. Sie war dabei, über die Straße zu gehen, als ein Auto mit mindestens 80 km/h auf sie zufuhr ohne abzubremsen. Mein Mann konnte sie zum Glück noch retten. Wir haben die Polizeidienststelle informiert und sie meinten, dass der Antrag vom Kindergarten kommen muss. Es ist nicht das erste Mal und langsam muss etwas unternommen werden.

Vera Weissmann:
Ich möchte einen kleinen Unfall melden. Ich kam mit meinen drei Kindern per Fahrrad (2 Kinder im Anhänger, 1 auf Kinderfahrrad) aus Richtung Hobrechtsfelde auf dem Gehweg gefahren und wollte zwei meiner Kinder zur Kita (Montessori Kinderhaus) bringen. Kurz bevor wir nach links an der Schranke vorbei Richtung Kita abbiegen wollten, ist mir ein Auto, welches vor der Schranke gehalten (falsch geparkt) hatte beim Losfahren seitlich reingefahren. Die Autofahrerin wirkte aufgrund des stressigen Verkehrs sehr angespannt. Es ist gottseidank nichts passiert. Wäre ein Kind erwischt worden, hätte es sicher Verletzte gegeben.

Bettina Gramberg:
Im genannten Kontext möchte ich gerne auch die Verkehrssicherheit für Radfahrende auf dem Rad/Fußweg Wiltbergstr. (vom S- Bahnhof Buch kommend, Wiltbergstraße in Höhe der Hausnummer 90) zur Sprache bringen. Hier gab es aus meiner Perspektive mehrere brenzlige Situationen durch im Parkverbot stehenden Autos auf!!! dem Radweg. Als Radfahrende ist hier- insbesondere zu den Stoßzeiten- äußerste Vorsicht geboten, um nicht mit unvorsichtig aufgehenden Autotüren zu kollidieren. Auch wenn die Parksituation an dieser Stelle sicher nicht einfach ist, sehe ich diese Tatsache als eine Verschleppung des "Problems".

Susanne Hannig:
Ich bin aus Richtung S Buch kommend die Wiltbergstraße Richtung stadtauswärts gefahren, als ein Auto von hinten ungebremst auf unser Fahrrad aufgefahren ist. Dies ist trotz bester Sichtverhältnisse auf gerader, gut einsehbarer Strecke passiert. Der Unfall geschah auf Höhe der Wiltbergstraße 88, quasi direkt vor dem Haus Kindeswohl e.V. An dieser Stelle ist bereits groß Tempo 30 und ein "Achtung Kinder" auf die Fahrbahn gemalt. Der Autofahrer fuhr schätzungsweise zwischen 30 und 40km/h. Er war einfach abgelenkt und hat nicht aufgepasst, hat ausgesagt uns übersehen zu haben. Ich fuhr jedoch bereits seit einigen hundert Metern mit konstant 18km/h vor ihm, ein Übersehen ist an dieser Stelle eigentlich unmöglich gewesen. Die meisten Radfahrer nutzen dort unerlaubterweise den Fußgängerweg. Da ich mit einem Lastenrad unterwegs bin und somit breiter als die regulären Fahrräder habe ich dies nicht getan, um die Fußgänger nicht zu stören. Was ich als störend empfinde sind die chaotischen Parkzustände, insbesondere zu den Bringe- und Abholzeiten.

Andreas Schäfer:
Ich erlebe jeden Morgen, wie es bei der Querung der Wiltbergstraße zu gefährlichen Situationen kommt, die mehrere Ursachen haben: Kinder stehen aus Platzmangel (kein Gehweg) dicht am Fahrbahnrand vor den Autos. Fahrzeuge fahren in Richtung Ortseingang mit überhöhter Geschwindigkeit. Fahrzeuge werden aus- und eingeparkt und nachfolgende Fahrzeuge starten Überholmanöver, was zu unübersichtlichen Verkehrssituationen führt. Insgesamt empfinde ich die Situation als unbefriedigend und würde gerne zusammen mit Experten der Verkehrsplanung Möglichkeiten erörtern (Fußgängerüberweg, Gehweg, etc.)

[2020-02-04]

rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen

Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den Bewohnern nicht gut an.

Obstbäume, Gemüsebeete, Hecken, Rasenflächen, Sandwege: Die Blankenburger Gartensiedlung präsentiert sich als eine idyllische Mischung aus Gartenlauben und kleinen Wohnhäusern. 1.400 Grundstücke und Parzellen - die meisten in der Erholungsanlage sind gepachtet, ein Drittel befindet sich in Privat-Eigentum.

Norbert Ludwig wohnt seit mehr als 50 Jahren in seinem Haus, nach der Wende hat er auch das Grundstück gekauft – zur Altersvorsorge. Jetzt weiß der 70- Jährige nicht mehr, ob er bleiben kann. Am meisten bedrückt ihn die Unsicherheit. "Man bekommt ja hier auch keine Auskünfte, wie das insgesamt weiter geht."

Eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung

Wenn die Straßenbahntrasse kommt, schneidet sie rund um den Fuchsammerweg eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung. Die Linie M2 soll, so die Pläne des Senats, vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Blankenburg führen. Das Grundstück von Norbert Ludwig würde verschwinden, er müsste sein Zuhause aufgeben. Zusätzlich zur Straßenbahn ist auch noch eine neue Straße im Gespräch, die Tangentialverbindung Nord, die an anderer Stelle mitten durch die Siedlung führen würde.

Hinter der Planung vermutet Norbert Ludwig politisch-taktische Gründe. "Dann bleiben im Prinzip nur noch Restflächen übrig, wo sich wahrscheinlich die Politik erhofft, dass nur noch so wenige Bürger für Proteste übrig bleiben, dass sie dann leichtes Spiel haben, hier die ganze Fläche doch zu bebauen."

Nach den jüngsten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun zumindest die Wendeschleife für die Tram nicht mehr in der Siedlung liegen, sondern außerhalb, auf der anderen Seite der Bahnhofstraße. Dort müssten ein Supermarkt und ein Gebrauchtwagenhändler weichen. Der Vorteil für die Fahrgäste: Sie müssten nicht die Straße überqueren, um am Bahnhof Blankenburg in die S-Bahn umzusteigen.

Doch für die Bewohner der Kleingartenkolonie spiele das kaum eine Rolle, meint die Vereinsvorsitzende Ines Landgraf: "Nein, das macht überhaupt gar keinen Unterschied, es muss in jedem Falle durch unsere Erholungsanlage durchgewalzt werden mit Bautechnik."

Wenn die Trasse - wie zurzeit geplant - gebaut wird, müssten mindestens 200 Grundstücke geräumt werden. Um das zu vermeiden, schlägt Landgraf eine Variante für die Straßenbahnlinie vor, die zwar durch das Neubaugebiet, aber nicht durch die Siedlung führt: "Über das Rieselfeld nach Karow und Buch - das ist unser Plan."

CDU fordert neue U-Bahnlinie

Eine weitere Variante, welche die Siedlung schonen könnte, schlägt die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig vor: "Die Tramlinie würde ich nicht durch die Anlage legen, sondern den Dorfkern Blankenburg noch mit anschließen."

Das alles sei sicher gut gemeint, aber viel zu klein gedacht, sagt dagegen der CDU-Fraktionschef von Pankow, Johannes Kraft. Die vielen Menschen in den neu zu bauenden Wohngebieten bis hinauf nach Karow, Buch und Bernau könnten unmöglich nur mit der Straßenbahn transportiert werden. Die CDU fordert deshalb, eine neue U-Bahnlinie zu bauen. "Ich glaube, man muss mit viel mehr Mut an die Sache herangehen. Eine U-Bahn, die vom Alexanderplatz aus über Weißensee bis Buch und Bernau führen würde, das wäre eine wirklich leistungsfähige Alternative."

Was am Ende tatsächlich gebaut wird, soll frühestens im kommenden Jahr entschieden werden. Bis dahin bleiben die Bewohner der Gartensiedlung Blankenburg wohl noch im Ungewissen. Immerhin: Eine Info-Veranstaltung zum Stand der Planung gibt es schon am 14. Februar.

[2020-02-03]

Kleine Anfrage
Bauvorhaben Alt-Buch 44-46

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Alt-Buch 44-46 im Ortsteil Buch vor?

2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?

3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?

Sollte es einen oder mehrere Anträge auf Baugenehmigung oder Vorbescheide geben:

4. Unterliegen das oder die Bauvorhaben den in der VII. Wahlperiode mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien (Bsp. Wohnungsneubauvorhaben ab sieben WE) zur Aufnahme in die sog. „Bauliste“?

5. Wenn ja, in welchem Turnus sind diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu übergeben?

6. Wann wurden diese sog. „Baulisten“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Jahr 2018 und 2019 übergeben?

7. War das oben genannte Bauvorhaben Bestandteil der sog. „Bauliste“? Wenn ja, wann?

8. Wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen durch das Bezirksamt auf anderem Wege über das Bauvorhaben informiert? Wenn ja, wann und wie?

9. Gibt es weitere Bauvorhaben, die den mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verabredeten Kriterien entsprechen und sich nicht in den sog. „Baulisten“ in den Jahren 2018 und 2019 finden? Wenn ja, welche sind dies? Und warum wurde der Ausschuss nicht informiert? Wenn es zutreffend ist, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 Baumfällungen vorgenommen wurden:

10. Wie viele Bäume welcher Art wurden gefällt?

11. Sind die Baumfällungen genehmigt worden? Wenn ja von wem und aus welchem Grund?

12. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen?

13. Wurden die direkten Anwohner über die Baumfällungen informiert?

[2020-01-23]

CDU-Fraktion Pankow unterstützt Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung der Wiltbergstraße in Berlin-Buch

Berlin, 22.01.2020: Um die Verkehrssicherheit in der Wiltbergstraße im Ortsteil Berlin-Buch nachhaltig zu verbessern, hat die CDU-Fraktion Pankow heute im Auftrag der Anwohnerschaft einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Darin fordern Einwohner und Christdemokraten, dass die Überquerung der Straße zwischen den Hausnummern 90 und 99 durch verschiedene Maßnahmen endlich fußgängerfreundlich gestaltet werden soll.

Die Wiltbergstraße ist im Abschnitt zwischen dem Röbelweg und der Hobrechtsfelder Chaussee eine stark befahrene Verkehrsroute im Ortsteil Buch, unter anderem sind die Buslinien 353 und 259 hier regelmäßig unterwegs. „Anwohner haben uns berichtet, dass es immer wieder auf Höhe der Hausnummern 90 bis 99 zu gefährlichen Situationen zwischen Passanten und Autofahrern kommt, da zum einen die Sichtverhältnisse durch falsch parkende Autos eingeschränkt sind und zum anderen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oft ignoriert wird“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Zusätzlich gibt es nur auf einer Seite ein Fußgängerweg. Das ist natürlich besonders kritisch, denn Familien, Kinder und andere Passanten müssen mehrfach am Tag die viel befahrene Straße überqueren, um das Ludwig-Hoffmann-Quartier mit seinen zahlreichen Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten zu erreichen“, ergänzt Fraktionschef Kraft.

Bereits im letzten Jahr sollte sich per BVV-Beschluss auf dem besagten Teilabschnitt der Wiltbergstraße einiges verbessern, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. „Leider hat das Bezirksamt keine unserer vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, obwohl die Dringlichkeit hier allen Beteiligten klar ist. Aus diesem Grund ist es uns immens wichtig, gemeinsam mit den Anwohnern einen zweiten Anlauf zu starten, damit sich hier endlich was tut“, erklärt Johannes Kraft.

Der Bürgerantrag fordert konkret bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbeziehungen, die Errichtung von modernen Dialog-Displays sowie die Markierung der Fahrbahn mit dem Hinweis „Achtung Kinder“, um die Querungssicherheit zu verbessern. Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich mit Nachdruck für die Realisierung eines Fußgängerüberweges einsetzen.

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2020-01-13]

Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?

Ein große Raunen ging in den vergangenen Tagen durch Blättrerwald und Netz, als Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) Medienvertreter zu einem von ihm initiierten Fachvortrag des Verkehrswissenschaftlers Heiner Monheim einlud und auch gleich den Grund der Einladung kommunizierte

Ziel des Termins ist es, sich einer Antwort auf die Frage zu nähern, ob und unter welchen Voraussetzungen in welchem zeitlichen Horizont Seilbahnsysteme im Nordostraum, z. B. im Blankenburger Süden, in Karow und Buch oder auch als Tangentiale geeignet sein können, diese Stadträume mit dem ÖPNV vergleichsweise zügig und platzsparend, emissions- und fahrplanfrei zu versorgen. Angesichts der hinreichend bekannten Hürden zur Erschließung des Berliner Nordostens ist aus Sicht des Bezirksbürgermeisters eine nähere Betrachtung dieses Verkehrsmittels durchaus angemessen.

Kein Wohnungsbau ohne Verkehrslösung Der Pankower Norden ächzt jetzt schon unter der Verkehrslast, Staus sind in den Hauptverkehrszeiten sind die Regel. Das allein wäre Grund, sich über eine gründliche Verkehrslösung Gedanken zu machen.

Dazu kommt der geplante Wohnungsneubau in erheblichem Umfang. Gerade erst hatte der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung die aktuellen und ferneren Wohnungsbauprojekte Revue passieren lassen: Michelangelostraße, Pankower Tor, Blankenburger Süden, Karow, Buch IV… Mehr als 20.000 Wohnungen für mindestens 40.000 Menschen sollen im Bezirk entstehen, ein Großteil im Norden des Bezirks.

Doch von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Senatorin Regine Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) war bisher wenig Konkretes zu hören: Für eine Straßenbahnverlängerung zur Erschließung des Blankenburger Südens ist gerade mal eine „Vorzugstrasse“ kartiert, eine mögliche S-Bahn-Verbindung Wartenberg-Karow nicht in Sicht und auch der Straßenneu- und Ausbau ist noch nicht einmal in konkreter Planung. Dabei ist klar: Solange es keine Verkehrslösungen für den Pankower Norden gibt, ist ein Wohnungsbau in Größenordnungen nicht realisierbar.

Anlieger wollen U-bahn bis nach Buch Im Sommer vergangenen Jahres fanden sich daher 17 Vereine und Initiativgruppen unter Federführung des CDU- Abgeordneten Dirk Stettner und des CDU- Fraktionsvorsitzenden in der Pankower bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft zusammengefunden, um nicht nur ihrem Unmut Luft zu machen, sondern auch Vorschläge zu unterbreiten.

Das Ergebnis, das im Oktober vorgestellt wurde, bekam den Namen „Vision 2030“. Die Vorschläge gingen von der Verlängerung von Straßenbahn- und S-Bahnlinien, den Ausbau des S-Bahnhofs Buch zu einem Regionalbahnhof und den Straßenneubau bis hin zu einer Verlängerung der U- Bahnlinie U2 über den Blankenburger Süden über Karow bis nach Buch.

Manches, wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, erscheint dabei naheliegend, anderes – wie zum Beispiel ein U-Bahn-Bau bis an die nördliche Grenze Pankows – dürfte eher eine eine Vision bleiben. Erstens wegen der Kosten Ein Kilometer U-Bahn kostet bis zu 300 Millionen Euro, ein Kilometer Straßenbahn ist ab zehn Millionen Euro zu haben. Zweitens aber auch wegen der bedeutend längeren Bauzeiten, die so ein Tunnelbauwerk benötigt. Doch auch die Planungen von Straßenbahntrassen ziehen sich hin – und es steht zu befürchten, dass ein Wohnungsbau- Großprojekt wie der Blankenburger Süden wegen des Fehlens einer überzeugenden Verkehrslösung weiter ausgebremst wird.

Beispiel New York Wie zumindest dieses Problem relativ schnell, kostengünstig und energiesparend gelöst werden könnte, zeigt ein Blick über den Großen Teich.

Roosevelt Island ist eine schmale, rund 60 Hektar große Insel im East River in New York City zwischen den Stadtteilen Manhattan und Queens. Ursprünglich befanden sich hier einmal Haft- und Krankenanstalten. Im Jahr 1968 beschloss die Stadtverwaltung, die Insel in ein verkehrsfreies Wohngebiet umzuwandeln, ein Jahr später begann der groß angelegte Wohnungsbau. Doch der Bau der vorgesehenen U-Bahnstrecke unter dem East River, der das Wohngebiet verkehrlich erschließen sollte, ließ auf sich warten. Um das neu entstehende Wohngebiet auch von Manhattan aus zu erschließen, entschied man sich wegen der kurzen Bauzeit für eine Luftseilbahn als provisorische Transportlösung.

Parallel mit der Fertigstellung der ersten Wohnkomplexes auf Roosevelt Island wurde 1976 auch die Seilbahn eröffnet. Als am 9. Oktober 1989 endlich die U-Bahn in Betrieb ging, war „The Tram“ längst zu einer festen New Yorker Einrichtung geworden.

Ganze Streckennetze in Medellin und La Paz Und die us-amerikanische Metropole ist nicht die einzige Großstadt, dies sich dieses Verkehrsmittel, das man sonst vorrangig an Skipisten und bei Gartenschauen sehen kann, zu Nutze gemacht hat.

Medellin

So wurde in der einstigen kolumbianischen Kokain-Metropole Medellin 2004 nach nur 14 Monaten Bauzeit eine erste Seilbahnlinie im Stadtteil Santo Domingo Savio fertig gestellt, die auch direkt mit der zentralen Metrolinie Medellíns verbunden ist. Bis 2010 folgten drei weitere Linien. In der bolivianischen Hauptstadt La Paz schwebt man seit 2014 mit Gondeln von A nach B. Das dortige Seilbahnnetz besteht derzeit aus zehn Linien und ist damit das größte städtische Seilbahnnetz der Welt.

La Paz

Die Vorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln scheinen zumindest auf einer Strecke von fünf, sechs Kilometern klar auf der Hand zu liegen: Bei einer entsprechenden Kabinengröße können fünf- bis siebentausend Personen in der Stunde befördert werden, die Bahnen sind nicht laut, der Energiebedarf ist – weil die Kabinen keinen Motor mitschleppen müssen – geringer als bei einer Straßenbahn, und der Platzverbrauch ist ebenfalls minimal Neben den barrierefrei zu gestaltenden Ein- und Ausstiegen braucht eine solche Seilbahn nur wenig Platz zur Aufstellung der Masten.

Auch deutsche Städte planen Seilbahn-Linien Diese Vorteile scheinen sich langsam auch in Deutschland herumzusprechen. Die Stadt Kempten möchte mit einer Seilbahn den Bahnhof mit der Innenstadt verbinden, Dachau will den Bahnhof an die U-Bahn mit einer Seilbahn anbinden und in München soll eine Seilbahn die Verbindung zwischen dem Nordosten und dem Nordwesten der Stadt verbessern. In Stuttgart wird gar über den Bau von vier Trassen nachgedacht.

Auch in Berlin gibt es bereits eine Seilbahn: Seit 2017 pendelt sie vom U-Bahnhof Kienberg (U5) über das Wuhletal und die Zwischenstation Wolkenhain zu den Gärten der Welt am Blumberger Damm und wieder zurück. Allerdings war ihr Bestand lange nicht gesichert. Die BVG wollte sie nicht, nun hat der Senat sie immerhin in den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 aufgenommen. Was bedeutet, dass geprüft wird, ob und wie sie sich in das ÖPNV-Angebot des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) einbinden lässt.

Nicht die erste Pankower Eigenmächtigkeit Dass nun über den Bau einer regulären Linienseilbahn nachgedacht werden soll, erscheint zwar an sich schon erstaunlich. Das tatsächliche Novum ist aber, dass der Vorstoß aus dem Bezirksamt Pankow kommt. Denn für die Planung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Senat zuständig. Doch dort kommt man nicht erst seit dem Amtsantritt der grünen Senatorin Regine Günther nicht aus dem Knick.

So hatte der Bezirk Pankow nach jahrelangem nicht erhörten Flehens in Richtung – damals noch sozialdemokratisch geführter – Senatsverkehrsverwaltung, für die Erschließung des Pankower Tors doch bitte, bitte, eine Straßenbahntrasse zu planen, schließlich das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und auf eigene Kosten ein Gutachten erarbeiten lassen. Dann dauerte es aber immerhin noch einmal ein bis zwei Jahre, bis sich die Erkenntnis, dass eine Tram besser ist, als eine Schnellstraße, auch wirklich durchgesetzt hatte.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis die nun grüne Senatsverwaltung auf die Seilbahn abfährt.

[2020-01-06]

Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden

Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum Alexanderplatz

Der Schock ist nicht verwunden. Über den Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S- Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen werden.

Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen einer Demonstration an den Alexanderplatz.

Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt – und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.

Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.

Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“ bewertet wird.

Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10 nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.

[2020-01-05]

Berliner Woche
PANKETRAIL AUF DEM RADFERNWEG? CDU lehnt Fahrradschnellstraße durch Wohngebiete ab

Der nördliche Abschnitt der Fahrradschnellstraße Panketrail sollte nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden.
Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der landeseigene infravelo GmbH einsetzen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die kürzlich im Verkehrsausschuss vorgestellten Planungen zur Führung der Fahrradschnellstraße Panketrail durch den Bezirk Pankow hätten im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen, meint CDU- Fraktionschef Johannes Kraft.
So sei in Karow eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Gehwege verfügen, vorgesehen. Hinzu komme, dass es entlang der Straßen zahlreichen Grundstückseinfahrten gibt, an denen entlang der Radschnellweg führen würde. Insbesondere in der Boenkestraße werden diese Probleme deutlich. In dieser gibt es auf der einen Seite die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite private, bebaute Grundstücke. Bereits heute seien Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich, berichtet Johannes Kraft. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett für den Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Hinzu kommt: Sollte es zum Bau des Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Ein-Richtungsverkehr vor.
Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinaus führt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom biete damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag. Dies erhöhe die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziere gleichzeitig Bauzeit und Kosten. Mit diesem Antrag wird sich der Verkehrsausschuss befassen.

[2019-12-11]

Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows

BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab.

von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt.

vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren.

Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

[2019-12-10]

Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab

Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.

„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.

„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-11-26]

Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis

Streit hat alles, was Großstadtpolitik ausmacht: Es geht um günstige Mieten, Erhalt von Grünflächen, um Klimaschutz, einen möglichen Verkehrsinfarkt – überhaupt: um die wachsende Stadt. Im kleinen Ortsteil Karow, mitten in Pankow gelegen, manifestieren sich in diesem Herbst die Konflikte der Berliner Stadtentwicklung. Eigentlich wollte das Bezirksamt den Rahmenplan Karow im Einvernehmen mit den Anwohnern beschließen. Stattdessen: verhärtete Fronten und Streit um bis zu 3000 Wohnungen. Auf dem Spiel steht eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Berlins.

will günstige Mieten mit hoher Bebauung ermöglichen Die Karower müssen sich vor allem im Süden von Freiflächen verabschieden. Auf Feldern entstehen bis zu 3000 Wohnungen. Und was da im kommenden Jahrzehnt auf den drei Baufeldern Karow-Süd, Straße 52 und Am Teichberg entsteht, soll nicht einfach nur ein beliebiges Quartier werden – sondern so etwas wie der heimliche Traum vieler Berliner: ein ganzer mit bezahlbaren Mieten, mitten im Grünen gelegen.

Urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich. Das sagt kein Politiker, sondern einer der möglichen Bauherren: Lars Holborn, Prokurist der städtischen Wohnungsgesellschaft Gesobau.

70 Prozent der Neubauwohnungen sollen unter 10 Euro pro Quadratmeter kosten Wenn wir bezahlbare Mietwohnungen bauen wollen, gibt es eine wirtschaftliche Grenze. Wir brauchen dazu ein gewisses Maß an Fläche, erklärt Holborn. 70 Prozent der Neubauwohnungen sollen nach seinen Vorstellungen für Nettokaltmieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter auf den Markt kommen. „Wenn wir die Untergrenzen reißen, ist das nicht zu leisten“, warnt der Prokurist. Er sagt: Wir brauchen die Mindestwirtschaftlichkeit. Und meint damit Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.
Graffiti auf Gehwegen gegen Hochhäuser in Karow Für viele Karower ist das zu hoch. Sie wehren sich nicht nur im Rahmen der Werkstattveranstaltungen und Ausschusssitzungen – sondern neuerdings auch mit Guerilla- Methoden. Auf den Gehwegen findet man Graffiti mit der Aufschrift: Karow wehrt sich. Hochhäuser nein danke! Zwar sind dem Vernehmen nach höchstens Fünf- bis Sechsgeschosser in der Mitte des Siedlungsgebiets geplant.
Trotzdem zeugt die Aktion gerade vom Konsens mit dem Bezirksamt Pankow. Hier zieht man trotz der Streitpunkte bei Baudichte und Verkehrsanbindung nach den Beteiligungsveranstaltungen mit Bürgern eine Erfolgsbilanz.

Mehr als 1100 Teilnehmer kamen zu Werkstätten der Rahmenplanung Karow Immerhin trieb ein Planungsbüro im Auftrag von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) über Monate hinweg einen enormen Aufwand, um Bürger wohlwollend zu stimmen. 56 Bürgergespräche, drei Planungswerkstätten mit 1100 Teilnehmern und fünf Beiratssitzungen gab es bislang. Wir sind nicht überall auf einer Linie – aber in 80 Prozent der Punkte sind wir einer Meinung. Und die Konfliktpunkte wurden gut herauskristallisiert, zieht die Sprecherin des Planungsbüros ein positives Fazit. Die Abschlusspräsentation schließt mit dem Satz: Karow ist schön und wird es auch bleiben!

Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder Eine herbstliche Luftaufnahme des Anwohners Axel Belger zeigt den ländlichen Charakter Karows. Drei Felder sollen nun zum Baugrund für ein neues Quartier werden

Dem würde Elke Großmann zustimmen – obwohl sie eine völlig andere Wahrnehmung hat. Großmann engagiert sich in der Gruppe Wir sind Karower, ist so etwas die Stimme der Anwohner – und fordert eine schnellstmögliche Nachbesserung der Rahmenplanung. Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder“, bestreitet sie eine Einigung. „Die Dinge, die vorgetragen werden, sind uns zu unkonkret und nicht belastbar. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Problemlösungen da sein werden, bevor die Bagger rollen. Vor allem beim Thema Verkehr. Ein Einwohnerantrag, der Kompromisse in diesen Punkten fordert, sei aus Sicht der Initiative nicht zufriedenstellend bearbeitet worden.

Anwohner fordern 50 Meter breite Trennlinie zu neuen Häusern in Karow Neben der Forderung, nicht höher zu bauen als zwei bis drei Geschosse, zeichnet sich auch bei der Trennlinie zwischen den Bestandsbauten und der neuen Siedlung Dissens ab. Während die Anwohner einen 50 Meter breiten, grünen Übergangsstreifen zwischen Alt- und Neu-Karow fordern, spricht das Bezirksamt von einer 30 Meter breiten Freifläche. Eine erste Simulation der neuen Siedlung gab es bislang nur zum Konzept des Bezirksamts, nicht aber zum Gegenvorschlag der Bürger. Nach der deutlichen Kritik steuert Pankow nach und will eine weitere Simulation für die moderatere Bebauung entwerfen. Dies fordern nicht nur Anwohner, sondern auch die Baupolitiker von Linken, SPD und CDU.

Pankow soll 3-D-Modell zum neuen Wohnquartier nachreichen Ohne Visualisierung ist keine Grundlage da, auf der wir beraten können, ärgert sich Linken-Politiker

Bianca Prescher von der Initiaitve "Wir sind Karow" kämpft gegen eine zu dichte Bebauung – und beruft sich auf den Klimanotstand in Pankow.

Wolfram Kempe über das Versäumnis. Roland Schroeder von der SPD nennt es „sehr misslich“, dass die verschiedenen Vorschläge nicht anhand von 3-D-Modellen zu bewerten sind. Auch grundsätzliche Kritikpunkte sieht CDU-Fraktionschef Johannes Kraft trotz monatelangen Gesprächen nicht berücksichtigt.
Wir dürfen in Region nicht nur auf Einzelbaufelder in Karow schauen, sondern müssen auch andere Großprojekte wie den Blankenburger Süden und Buch im Blick haben, warnt Kraft davor, einzelne Vorhaben zu planen ohne ein Gesamtkonzept zu haben. Allein in Karow und Buch entstehen zusammen betrachtet über 7000 Wohnungen.

Neues Auslaufgebiet für Hunde in Karow geplant Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hebt wiederum heraus, dass die Konzeption für das neue Wohnquartier in Karow noch ganz am Anfang steht – wir sprechen von einem Planungszeitrahmen von über 10 Jahren. Was wir hier auf den Weg bringen, wird für Zukunft Karows entscheidend sein. Im Entwurf zur Rahmenplanung seien durchaus auch attraktive Vorschläge für die Neugestaltung des Pankower Ortsteils durch das Großprojekt enthalten. Vorgesehen sind zum Beispiel ein neues Hundeauslaufgebiet oder eine „naturnahe Wasserlandschaft entlang der Laake. Neue Ausgleichsflächen wird es auch brauchen, wenn der Bezirk Pankow bis 2030 tatsächlich 460.000 Einwohner zählt.

Ein Friedensschluss vor Weihnachten – er ist trotzdem nicht in Sicht.

[2019-10-31]

Tagesspiegel
Verdrängung

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, es ist schon lange kein Menetekel mehr, sondern soziale Realität Der Begriff Verdrängung ist aus den privaten Gesprächen und öffentlichen Diskussionen um die Gegenwart und Zukunft Berlins kaum mehr wegzudenken. Und auch in diesem Newsletter beschäftige ich mich wieder mit konkreten Beispielen, in denen Lang- Gewachsenes maximalem Profitstreben weichen soll.

Inzwischen trifft es längst nicht mehr nur private Mieter, von denen ich einige – reale und fiktive – in der Rubrik Kultur vorstelle, sondern auch soziale Einrichtungen. Denn bisher gibt es für Gewerbemieter sozialer Infrastruktur wie Betreuungs- oder Beratungseinrichtungen keinen rechtlichen Schutz vor Kündigung oder exorbitant steigenden Gewerbemieten. Welche Folgen dies unter anderem für zahlreiche Kinderläden in Berlin hat, lesen Sie in der Rubrik Nachbarschaft.

Die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken lässt viele Menschen in den Randbezirken nach bezahlbarem Wohnraum suchen. In Stadtteilen, deren Verkehrsanbindung bereits jetzt alles andere als optimal ist. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre zahlreichen Rückmeldungen zu meiner Frage, mit welchen Mitteln den schon existierenden sowie zukünftigen Verkehrsprobleme in den nördlichen Stadtteilen Pankows beizukommen sei.

Der Großteil der Reaktionen begrüßt die Vorschläge des Vorsitzenden der CDU- Fraktion Pankow, Johannes Kraft, die unter anderem eine Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow- Teichberg bis nach Buch vorsehen. Eine Planung, die erst im Jahr 2030 greifen soll, wurde allerdings von einem Leser angesichts bereits existierender sowie geplanter Baumaßnahmen wie der Fahrbahnerneuerung der B2 in Malchow und aufgrund des bereits bestehenden Vakuums an öffentlichen Verkehrsmitteln als naiv bezeichnet.

Eine Auswahl Ihrer konkreten Vorschläge, die mich per Email erreichten: Anbindung Niederschönhausens und Blankenburgs durch einen neuen U-Bahnhof an der Blankenburger Straße. Ausbau von Umsteigemöglichkeiten am bereits jetzt überlasteten Bahnhof Pankow sowie der Bau neuer Radwege, unter anderem in allen Straßen zwischen Pankow Kirche, S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und Schlosspark, Ausbau der U8 über das Märkische Viertel hinaus nördlich an Rosenthal vorbei ins geplante Wohngebiet Elisabeth-Aue, Schließung der S-Bahn- Lücke zwischen Wartenberg und Karower Kreuz und Anschluss der geplanten Wohngebiete Elisabeth-Aue und des Blankenburger Südens ans Tramnetz.

[2019-10-30]

Buswartehalle in Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Planungen für die Fußgängerpromenade/ Gehweg entlang der Wiltbergstraße zum Bildungs- und Integrationszentrum schnellstmöglich soweit voranzutreiben, dass die BVG in die Lage versetzt wird, die zugesagte provisorische Wartehalle an der Haltestelle Alt-Buch/ Wiltbergstraße zu errichten.

Begründung:
Die Bushaltestelle Alt Buch/ Wiltbergstraße (stadteinwärts) wird von vier Buslinien bedient und stellt insofern einen stark frequentierten Umsteigepunkt zwischen den verschiedenen Linien dar. Die grundhafte Sanierung der Wiltbergstraße ist im Bereich dieser Bushaltestelle abgeschlossen. Allerdings wurde dort bisher keine Buswartehalle errichtet. Nach Aussagen des Bezirksamtes gibt es Planungen, diese später in den dritten Bauabschnitt des Einkaufszentrums Buch zu integrieren. Bis zur Fertigstellung des Einkaufszentrums ist von der BVG angeboten worden, eine provisorische Buswartehalle zu errichten. Dies wird aktuell aber nicht umgesetzt, da der Planungsstand für den Weg bzw. die Promenade zum Bildungs- und Integrationszentrum auf der Brunnengalerie nicht weit genug vorangeschritten ist. Das Bezirksamt wird insbesondere auch in Anbetracht der nahenden dunklen Jahreszeit insofern ersucht, die notwendigen Maße (Abstände) zu ermitteln und der BVG mitzuteilen.

[2019-10-30]

Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000 Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme.

Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden erstellen zu können, gab die Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.

Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens- Holger Kirchner begrüßen. Der frühere Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser Region aus.

Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau, meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem Regionalbahnhof Buch verlängert werden.

Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.

Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt er.

Doch wie geht es nun weiter mit der Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der jüngsten BVV-Sitzung.

[2019-10-29]

Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße

Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind dem Bezirksamt derartige Überlegungen/ Planungen bekannt?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein?

3. Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Bezirksamtes aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu?

4. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows?

5. Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese?

6. Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen?

7. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios- Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden?

[2019-10-20]

Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden

Der Bezirk Pankow wächst um Zehntausende Bewohner. CDU und Initiativen präsentieren dafür ein Verkehrskonzept.

Pankow. Es ist eine Transformation von einem Ausmaß, das in Deutschland derzeit seinesgleichen sucht. Wenn sich die Pläne von Investoren, Senatoren und Stadträten so verwirklichen sollten, wie es in Entwicklungsplänen und Anwohnerversammlungen monatlich skizziert wird, dann steht im Norden Pankows bis 2030 eine Nachverdichtung bevor, die es in Berlin wohl zuletzt bei Neubauprogrammen nach dem Krieg gegeben hat. Blankenburg, Karow und Buch – allesamt Ortsteile, die bislang eher brandenburgischen Dörfern ähneln – wachsen zu Städten heran. Rund 21.000 Wohnungen entstehen auf den großen Flächen früherer Krankenhäuser, Wiesen und vor allem auf den Rieselfeldern im Blankenburger Süden.

Verkehrsanbindung muss mit Wohnungsbau Schritt halten

Aber je mehr die Pläne für diese Entwicklungsgebiete – dem künftigen Zuhause von etwa 40.000 Berlinern – heranreifen, fällt den Verantwortlichen der Kiezinitiativen des Bezirks eines auf: Die Pläne für die Verkehrsanbindung der Quartiere halten mit dem Pensum beim Wohnungsbau nicht Schritt.

Allein Karow und Buch werden sich in eine 80.000 Einwohner Stadt verwandeln. Diese Menschen zu bewegen, schafft kein Bus mehr und keine einzelne Straßenbahn, warnt Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein.

BVG-Linien U2 und U10 sollen über Pankow bis nach Brandenburg reichen

17 Interessensgemeinschaften und die Pankower CDU halten die Probleme in Belangen der Mobilität für so gravierend, dass sie einen eigenen Entwurf für die Erweiterung des Verkehrsnetzes ausarbeiten. Im Zentrum der Überlegungen: Eine Verlängerung von vorhandenen U-Bahnlinien, die in dieser Form noch nie diskutiert wurde.

Gemäß der Vision 2030 des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft könnte die U2 vom jetzigen Endpunkt in Alt-Pankow über den Blankenburger Süden nach Karow verlaufen. Hinzu käme eine neue Linie U10, die von der U5 abzweigt, Weißensee anbindet, Karow-Teichberg erschließt und dann in Buch endet.

In einem weiteren Schritt könnte eine nochmals erweiterte U-Bahntrasse ins Brandenburger Umland folgen – denn vor den Toren Berlins seien ebenfalls mehr als 5000 neue Wohnungen in Planung, betont Kraft. Die S-Bahnlinie S2 schafft das alles nicht. Sie ist bereits am Limit, gibt er zu bedenken.

In der Vision 2030 verbinden sich neue Vorschläge mit den vorhandenen Planungen des Senats – etwa zum Bau einer Straßenbahnverbindung zwischen Alt- Pankow und Weißensee oder zur Errichtung des neuen S-Bahnhofs Sellheimbrücke, über den die S-Bahnlinie S75 aus Wartenberg zum Blankenburger Süden verlängert wird.

Buch könnte zum Regionalbahnhof werden

Anders als in den Plänen des Senats, wollen die meisten Pankower Initiativen und die CDU einen Regionalbahnhof der Deutschen Bahn in Buch, wodurch diese Station zur neuen Verkehrsdrehscheibe für das stark wachsende Berliner Umland geriete.

Außerdem sieht das neue Konzept vor, mehrere neue Querverbindungen im Norden Pankows mit weiteren Bus- und Straßenbahnlinien zu schaffen. Als Umsteigepunkte für Autofahrer dienen zwei Mobilitätshubs mit Anschluss an Autobahn, Bundesstraßen, die S75 und die U10.

Für Elke Großmann vom Bürgerbeirat Karow, sind solche Pläne eine Lösungsmöglichkeit für Verkehrsprobleme, die schon heute den Alltag prägen. Jeden Morgen sind die Staumeldungen in Karow und Blankenburg der Dauerhit im Radio. Zwischen 7 und 9 Uhr morgens kommt man hier nicht mehr raus und abends nicht mehr rein, verweist sie auf ständige Bauarbeiten auf der Linie S2 und überfüllte Busse.

Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen soll genutzt werden

Sowohl Johannes Kraft als auch der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner setzen darauf, die Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen zu nutzen, um Lösungen zu erhalten, die der Senat übersehen haben könnte. Wir müssen aufpassen, dass die Ortsteile bei den großen Bauvorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden, meint Kraft – deshalb sei es sinnvoll gewesen, dass sich die 17 Einzelgruppen verbünden.

Zugleich sehen wir weiter die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, betont Stettner.

Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht. Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht.

Dabei sollte es aber möglich sein, Kompromisse zu finden, die möglichst viele Anwohner mittragen können.“ Wenn statt 21.000 Wohneinheiten wenigstens 12.000 entstünden und dabei die Verkehrsanbindung wirklich funktioniere, sei viel erreicht.

Nun liegt also die Vision 2020 als Diskussionsgrundlage für die Mobilität von morgen auf dem Tisch, während das offizielle Verkehrskonzept des Berliner Senats weiter auf sich warten lässt. Es sind ehrgeizige Pläne, die immerhin einen wichtigen Verkehrsexperten in vielen Punkten überzeugen Jens-Holger Kirchner, Beauftragter des Senats für Infrastrukturprojekte, zeigte sich bei einer ersten großen Anwohnerversammlung der 17 Initiativen offen für den Ausbau der Schienenwege.

Hier wird die Post abgehen, dass die Schwarte kracht, stimmt Kirchner der Annahme zu, dass große Bauvorhaben auch groß gedachte Mobilitätslösungen benötigen. Es geht in Pankow nicht bloß um eine neue S-, U-, oder Straßenbahn, sondern um eine Kombination aus allem, plädiert er für eine komplexe Lösung.

Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte müssen saniert werden

Während Kirchner bei der Konferenz in Karow wie zuletzt in seiner Zeit als Bau- und Verkehrsstadtrat in Pankow auf viele Einzelproblemen der Kiez-Initiativen einging, führte er auch eine andere grundlegende Schwierigkeit vor Augen. Viele Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte in Pankow sind inzwischen so marode, dass sie schlimmstenfalls gleichzeitig saniert werden müssen, während der Wohnungsbau anläuft.

Wenn sich Autofahrer über die Vielzahl von Baustellen ärgern, liege das nicht an der Unfähigkeit der Behörden zur sinnvollen Planung. Nacheinander bauen geht nicht mehr. Es ist zu viel kaputt, erklärt der Experte.

Verlängerte Tramlinie M2 soll Blankenburger Süden mit Alexanderplatz verknüpfen

Besonders hitzig diskutieren die Initiativen derzeit über den Plan des Senats, den Blankenburger Süden über eine verlängerte Straßenbahntrasse der Linie M2 mit dem Alexanderplatz zu verknüpfen. Kritiker wenden ein, dass selbst die modernen Wagen vom Typ Flexity zu wenig Kapazität

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens-Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens- Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.

Trotzdem kann Pankow auf diese Tram nicht verzichten, meint Kirchner. Was auch immer passiert – es wird an der Anlage Blankenburg kratzen.

Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein setzt eher auf die leistungsfähigere, aber teure U-Bahn. Finanzieren solle man sie über Sonderprogramme für die wachsende Stadt, schlägt Lochow vor. Und erinnert daran, dass es auch jenseits der Verkehrsprobleme künftig ganz andere Maßstäbe braucht als heute. Es kann nicht sein, dass es in Blankenburg, Karow und Buch nur einen Rettungswagen gibt und nur eine freiwillige Feuerwehr, beklagt der Vereinsvorsitzende. Wenn der Norden Pankows so wächst, dann braucht es hier auch jemanden, der Menschen in Not hauptberuflich rettet. In anderen Siedlungsgebieten dieser Größe sei das völlig normal.

[2019-10-18]

Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein

Berlin, 18.10.2019: Auf Einladung der CDU-Politiker Johannes Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow) und Dirk Stettner (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) kamen Dienstagabend in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Pankows zu sprechen. Neben den großen Verkehrsproblemen, die auf Pankows Straßen schon heute für Dauerstau sorgen, wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow thematisiert. Als Experten hatten die Christdemokraten den Grünen-Politiker Jens-Holger Kirchner eingeladen, der in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat sowie im Land Berlin als Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich war und sich heute in der Senatskanzlei um die Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten kümmert.

Oberstes Ziel der Veranstaltung und der aktuellen Bemühungen aller Teilnehmer ist es, eine bezirkliche Bau- und Verkehrsstrategie für die kommenden zehn Jahre zu gestalten. Dafür schilderten auch Vertreter der Ortsteile Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow in einzelnen Gesprächsrunden die bereits heute überlastete Infrastruktur anhand von Alltagsbeispielen wie Stauszenarien, Umleitungs- und Baustellenchaos sowie überfüllten Bussen und Bahnen.

„Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – unter anderem im Blankenburger Süden, den Ortsteilen Karow und Buch sowie auf der Elisabeth-Aue und in der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz – haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Lösungen für Pankows Infrastruktur zu erarbeiten. Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden“, erklärt der Bezirksverordnete Johannes Kraft. „Wir schlagen daher unter anderem die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 und den Bau der U10, einen Regionalbahnhof in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von sogenannten Mobilitätshubs für den unkomplizierten Umstieg auf den ÖPNV vor. Trotz des ausführlichen Verkehrskonzeptes, welches wir momentan erarbeiten, ist in unseren Augen das Baupensum für Pankow mit circa 14.000 neuen Wohnungen ausgeschöpft“, so Kraft weiter.

Rückdeckung bekommen Lokalpolitik und Bürgerinitiativen auch auf Landesebene durch den Abgeordneten Dirk Stettner, der selbst in Weißensee lebt und täglich das Verkehrschaos auf der Berliner Allee miterlebt. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die politische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus voranzutreiben. Der Senat muss endlich zuhören und in puncto Bauen und Verkehr einen Schritt auf die Bürger Pankows zugehen. Der Kompromiss muss lauten: Bauen ja, aber mit Augenmaß! Unser letzter Vorstoß, ein Antrag zur Verkehrsentwicklung des Berliner Nordostens, wurde leider von rot-rot-grün abgelehnt", ärgert sich Stettner.

Auch Jens-Holger Kirchner, heute in der Senatskanzlei zuständig für Infrastrukturprojekte, sieht eine klare Dringlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung in Berlin und begrüßte die Initiative der Pankower. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Nordosten Pankows dringend notwendig ist.

Unterstützt von Johannes Kraft und Dirk Stettner hat der kürzlich gegründete Zusammenschluss aus Pankower Vereinen und Initiativen bereits ein zukunftsweisendes Positionspapier für den Bezirk verfasst. Zusammen hat man einen Bürgerantrag in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der ein attraktives, zentrales Umsteigeangebot auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert.

Pressefoto: Bezirksverordneter Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner MdA (CDU) und Jens-Holger Kirchner diskutierten am Dienstagabend mit zahlreichen Vertretern Pankower Bürgerinitiativen Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme im Bezirk (v.l.n.r.). (Quelle: Dirk Stettner)
Grafik: Vision 2030 für Pankow (Quelle: Johannes Kraft)

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-10-16]

Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks unternommen werden.

Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen. Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows vor.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen.

Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss diskutiert werden.

[2019-10-10]

Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger

Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und abends unterwegs sind.

Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder gesperrt. Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige Lösung vor.

Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im Nordosten Pankows gegründet.

Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer, sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“ erarbeitet und beschlossen.

Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine „leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch, Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich. Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.

[2019-10-10]

Berliner Woche
VEREIN SOLL BLEIBEN Pankower Bezirksverordnete unterstützen den Verein Hunde für Handicaps

Der Verein Hunde für Handicaps solle auch weiterhin auf der von ihm genutzten Fläche in der Wiltbergstraße 29g bleiben dürfen. Das sei bei der Rahmenplanung für Buch zu berücksichtigen, fordern die Verordneten.

Sollte ihm das nicht ermöglicht werden können, soll das Bezirksamt dem Verein eine geeignete Ersatzfläche zur Verfügung stellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem Bürgerantrag, der über die CDU-Fraktion gestellt wurde.

Der Verein Hunde für Handicaps wurde 1991 in Berlin gegründet. Er bildet seit 28 Jahren mit und für Menschen mit Behinderung Hunde als tierische Assistenten aus. Gegründet wurde der Verein auf Initiative einiger behinderter Hundehalter, die die Erziehung und Ausbildung ihres Hundes selbst in die Hand nahmen. Diese Form der Selbsthilfe ist immer noch eine zentrale Säule des Selbstverständnisses und der Angebote des Vereins.

Seit 2001 hat der Verein seinen Sitz in Buch. Das Gelände ist für Menschen mit Handicap verkehrsgünstig zu erreichen und dort steht der nötige Platz zum Trainieren zur Verfügung. Aber in der bisherigen, neu erstellten Rahmenplanung für den Ortsteil Buch kommt das Vereinsgelände nicht mehr vor. Stattdessen ist an dieser Stelle ein Schulstandort verzeichnet. Die BVV vertritt die Auffassung, dass die Planung noch einmal überarbeitet werden müsse oder für den Verein ein neuer Standort gefunden werden muss.

Weitere Informationen zum Verein gibt es auf www.hundefuerhandicaps.de.

[2019-09-13]

Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten

Berlin, 13.09.2019: Ein neu gegründetes Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen setzt sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft brachte man zusammen einen Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufzeigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives, zentrales Umstiegsangebot auf den ÖPNV in Form eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen wird, um den Dauerstau auf Pankows Straßen endlich zu beenden.

Der Mobiltätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, welche direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien wichtige bisher nicht vorhandene direkte Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen wesentlich entlasten“, so Kraft weiter. Bürgernetzwerk und Christdemokraten sehen für den Mobilitätshub zudem einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch sowie zahlreiche Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote und sogar zukünftige Fernbusanbindungen.

„Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten Pankows und den bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Steffen Lochow, Vertreter des Pankower Bürgernetzwerkes. „Wir bringen uns als betroffene Bürger mit unseren Ideen und Initiativen ein, um die geplanten Bauvorhaben im Pankower Norden kritisch zu begleiten. Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Lochow, der selbst in Berlin-Buch lebt.

Der Bürgerantrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-09-11]

Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, im Rahmen der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass im Nordosten Pankows ein attraktives Angebot für Anwohner, Pendler und Fernreisende zum Umstieg zwischen individuellen Kraftfahrzeugen und dem Umweltverbund geschaffen wird. Damit sollen die motorisierten Stadt- Umland-Verkehre im Nordosten des Verflechtungsraums Berlin-Brandenburg reduziert werden. Hierzu soll ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, Bundesautobahn A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter Nähe zum geplanten Gewerbegebiet errichtet werden.

Begründung:

Der Nordostraum des Bezirks Pankow leidet unter erheblichen Mobilitätsproblemen. Dies betrifft den sogenannten Umweltverbund, gleichwohl aber auch die individuelle Mobilität. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr auf den S-Bahn-Linien S2 und S8 sowie der Straßenbahnlinie 50 hat genauso wie die wenigen vorhandenen Buslinien (150, 158, 259) in den Spitzenstunden seine Leistungsfähigkeit überschritten und bietet damit kein attraktives Angebot. Das vorhandene Straßennetz, geprägt von verhältnismäßig leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen kann das Verkehrsaufkommen der Buslinien, der privaten Fahrdienstleister und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seit langem nicht mehr ausreichend aufnehmen. Attraktive Rad- und Fußwegrouten sind nur sehr bedingt vorhanden und stellen hinsichtlich der erheblichen Ausdehnung des Gebiets nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar.

Einen erheblichen Anteil an diesen Verkehren haben die Pendlerströme, die außerhalb der Stadtgrenze wohnen und den nordöstlichen Verflechtungsraum für den Weg zur Arbeit nutzen.

Insbesondere sind hiervon die Pankower Ortsteile Buch, Französisch Buchholz, Karow, Blankenburg und Heinersdorf sowie der in Lichtenberg gelegene Ortsteil Malchow betroffen. Sie alle müssen auch ohne die aktuellen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland chaotische Zustände hinnehmen.

Die von der BVV Pankow auf Drucksache VII-1073 beschlossene Taktverdichtung auf der S-Bahn-Linie S2 kann zur Entlastung dieser Situation und zur Stärkung der Attraktivität des Umweltverbundes einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies allein wird jedoch das Gesamtproblem nicht lösen können und auch einen im Gesamtraum notwendigen relevanten Umstieg vom MIV auf den ÖPNV nicht abschließend auslösen. Eine zwischen den Umlandgemeinden und dem Bezirk Pankow abgestimmte Konzeption zum Umstieg auf den ÖPNV gibt es nicht. Die BVV Pankow hat sich mit Beschluss auf Drucksache VIII-0176 nicht zu einer derartigen Lösung verständigen können.

Das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie diverse Initiativen planen (bspw. Bürgerstadt Buch, Neue Wege für Berlin) und fordern eine bauliche Verdichtung der nordöstlichen Ortsteile mit einem Umfang von mehreren zehntausend Wohnungen, die unweigerlich zu einer steigenden Belastung der vorhandenen Verkehrsträger führen wird. Gleichzeitig werden in den Umlandgemeinden und der Stadt Bernau Wohngebiete ausgewiesen. Jeweils einzeln ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben die Stadt-Umland-Verkehre weiter anwachsen lassen.

Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow wird aktuell die Entwicklung der Fläche zwischen Bundesautobahn A10, Bucher Straße, Berliner Außenring und Schönerlinder Straße als Gewerbegebiet vorangetrieben. Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird allein ihrer Größe wegen zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs in der Region führen.

Wir fordern als eine dringend notwendige Maßnahme zur Lenkung und Reduzierung der Pendlerverkehre die Errichtung eines Mobilitätshubs auf der derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, die direkt an das künftige Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund ihrer Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die Bundesautobahn A114 mit der Anschlussstelle Bucher Straße, die im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr vollausgebaut werden soll, die Bundesstraße B109, die S-Bahn-Linie S8, künftig gegebenenfalls die verlängerte S-Bahn-Linie S75, die Regionalbahnlinien RE 5 und RB 12, die überörtliche Verbindungsstraße Bucher Straße, die Buslinie 259 sowie gegebenenfalls weitere von der BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VI-0954 geforderte Busverbindungen zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz und diverse Fernbuslinien aufeinander. Die existierende Buslinie 350 könnte auf die Fläche geführt und über Karow einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch erhalten. Aufgrund der anzunehmenden hohen Frequentierung dieses Verknüpfungspunktes bietet sich dieser darüber hinaus für Car- und Bike- Sharing an.

Auf einem solchen Mobilitätshub können die Umsteigebeziehungen zwischen SPNV, MPNV, MIV, Fernbussen und Radverkehr höchst attraktiv gestaltet und mit Angeboten der Elektromobilität gekoppelt werden.

Aufgrund der Lagegunst kann von einer hohen Attraktivität dieses Standortes als Mobilitätshub ausgegangen werden, der damit zu einer wesentlichen Entlastung der motorisierten Stadt-Umland-Verkehre im nordöstlichen Verflechtungsraum beitragen kann und damit auch dem Ziel der Vermeidung von Schadstoffemissionen Rechnung trägt.

[2019-09-11]

Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, den Abschnitt des Grünen Hauptweges Nr. 5 zwischen Wiltbergstraße (benutzung.biegen.benzin (1)) und Ernst-Buch-Straße (blende.offener.mensch (1)) im Pankower Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und auch nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist.

Begründung:

Bereits am 27. Januar 2016 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VII-1098 das Bezirksamt aufgefordert, den Abschnitt des gemeinsam genutzten Fuß- und Radweges zwischen Wiltbergstaße und Ernst-Busch-Straße im Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist. Mit Schlussbericht am 14. August 2019 teilt das Bezirksamt mit, dass es keine Maßnahmen umgesetzt hat, da es nach dreijähriger Suche den Weg nicht finden konnte. Mit Hinweis auf den Grünen Hauptweg Nr. 5 und eine Angabe der Koordinaten (what3words) soll es dem Bezirksamt nunmehr ermöglicht werden, den Weg zu finden und den Beschluss der BVV umzusetzen.

Begründung des Antrages auf Drucksache VII-1098:
Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebieten Karower Teiche und der Bogenseekette dar.

Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren. Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen ist sogar ganz ausgeschlossen.

(1) www.what3words.com

[2019-09-06]

Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow

Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17 Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000 Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.

Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen- und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten geworden.

Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S- Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“

Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Lochow. „Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des Bündnisses.

BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.

Pankow hat bereits einen Mobilitätshub Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs. Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.

[2019-08-28]

Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor

Berlin, 28.08.2019. Ein Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen hat sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg zusammengefunden und ein gemeinsames Positionspapier für eine nachhaltige Stadtentwicklung verfasst. Bei einem Treffen Ende Juli diskutierten die Bürgervertreter auf Einladung von Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV Pankow, den vorliegenden Entwurf und beschlossen diesen einstimmig.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Menschen im Pankower Nordosten die Nase gestrichen voll haben. Sie alle wissen, dass auch in Pankow gebaut werden muss, damit Berlin der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht werden kann. Bauen ja – aber maßvoll! Daneben eint sie die Frustration über den Bezirk und den Berliner Senat, die eine scheinheilige Bürgerbeteiligungspolitik betreiben und weder auf Sorgen und Nöte eingehen, noch die guten Ideen aus der Bürgerschaft umsetzen“, berichtet Dirk Stettner vom gemeinsamen Treffen.

Das Netzwerk bezieht sich in dem dreiseitigen Positionspapier konkret auf die Planungen für den Blankenburger Süden, die Ortsteile Karow und Buch, die Elisabeth-Aue und die Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz. Die über 20 Forderungen thematisieren unter anderem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur.

„Gerade auch der aktuell vorgestellte Entwurf für eine Bürgerstadt Buch, der zu großen Teilen auf Planungen aus DDR-Zeiten zurückgeht, macht deutlich, wie wenig die Situation im Pankower Nordosten bei den Initiatoren der Idee Bürgerstadt Buch bekannt zu sein scheint. Ein so undifferenzierter Blick auf unbebaute Räume am äußersten Stadtrand hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun“ sind sich Stettner und Kraft einig. „Es ist für unsere Region immens wichtig, dass wir fortan alle an einem Strang ziehen. Alle Bauprojekte sind hinsichtlich Verkehr, Infrastruktur und Stadtklima miteinander verwoben und müssen gemeinsam betrachtet werden“ meint Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Und Stettner ergänzt „Wir müssen jetzt zusammen Lösungen vorantreiben, damit wir beispielsweise die bereits heute katastrophale Verkehrssituation im Nordosten in den Griff bekommen. Ansonsten werden wir hier alle im kompletten Verkehrschaos versinken, gerade dann, wenn noch mehr Menschen hierher ziehen.“

Die Mitglieder des Netzwerkes werden in der kommenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten Einwohnerantrag stellen, der die Verkehrsproblematik aufgreift und von Johannes Kraft eingereicht wird.

Ansprechpartner für Medien:

Johannes Kraft

Tel.: 0171 6955254

E-Mail: kraft@fraktion-cdupankow.de

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[2019-07-09]

Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben

Berlin. Wenn es mal wieder länger dauert, wenn ein Bus, der planmäßig in zwei Minuten kommen sollte, erst nach zwei Stunden vorfährt, dann sieht Steffen Lochow, dass es so nicht weitergeht. In solchen Momenten fühlt sich der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins in seiner Meinung bestätigt, dass eine Bevölkerungsexplosion den nördlichsten Ortsteil Berlins vollends überfordern würde. 30.000 Wohnungen könnten in nur drei Jahren auf den früheren Rieselfelder entstehen, wenn es nach der Vision der Arbeitsgemeinschaft „Bürgerstadt Buch“ geht. Und selbst falls das gewaltige Projekt nicht gelingt: rund 4500 Wohnungen auf dem Gelände der früheren DDR- Regierungskrankennhäuser und auf Grundstücken in Buch-Süd bereits ganz konkret in Planung.

Busse drehen ab, bevor sie Buch erreichen Dabei braucht es schon heute Glück, ohne Bauarbeiten auf der S-Bahnlinie 2 und Störungen auf den Buslinien 150 und 158 ins Berliner Stadtzentrum und zurück nach Buch zu kommen. „Es passiert ständig, dass der Busverkehr komplett eingestellt wird“, beklagt Steffen Lochow den Zusammenbruch der Verbindung. Statt Buch zu erschließen, enden die Buslinien nach seiner Beobachtung vorzeitig in Blankenburg und Karow, um zu große Verspätungen auszugleichen. „Fast täglich“ sei dies der Fall – gerade in der Hauptberufszeit. Bis zu zwei Stunden hätten Bucher schon auf den Bus gewartet. Lochows persönlicher Tiefpunkt war ein Vorkommnis am 30. April, als ein Bus, der um 17.41 Uhr in Heinersdorf abfahren sollte, erst 19.16 Uhr eintraf.

BVG kann extreme Verspätungen nicht nachvollziehen Müssen sich Pankower an Wartezeiten von 90 bis 120 Minuten gewöhnen? Nein, heißt es bei der BVG. „Die Aussage, dass zwei Stunden kein Bus kommt, können wir nach Rücksprache mit unserer Leitstelle nicht nachvollziehen. Falls dieser Fall eingetreten sein sollte, muss dem eine besondere Verkehrsstörung zugrunde gelegen haben“, nimmt Sprecher Jannes Schwentu Stellung. Es handle sich dabei jedenfalls nicht um regelmäßig auftretende Ereignisse.

Als Ursachen für Störungen in den letzten Monaten nennt die BVG das stark erhöhte Verkehrsaufkommen durch Sperrungen der S-Bahn im Bereich Karower Kreuz. Viele Fahrgäste weichen dann auf die Busse der BVG aus. „Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen kann es dann auch zu größeren Unregelmäßigkeiten auf beiden Linien kommen, worauf die Leitstelle entsprechend operativ reagiert“, erklärt der Sprecher der Verkehrsbetriebe. Zu den Maßnahmen gehöre das „Kurzwenden“ und gegebenenfalls auch das Einstellen von Linien, damit wenigstens auf den „ungestörten“ Abschnitten noch ein geregeltes Angebot sichergestellt werden könne. Auch die Ruhezeiten der Fahrer wirken sich dann aus – selbst in angespannten Situationen müsse das Personal die gesetzlich geregelten Pausen einlegen können, betont die BVG.

„Außenbezirke werden abgehängt“ So kann es also offiziell vorkommen, dass Busse zeitweise nicht die komplette Strecke nach Buch zurücklegen. Für den Bucher Bürgerverein, der für das Anliegen von Tausenden Arbeitspendler eintritt, ein Unding. „Es ist ja schön, wenn der Verkehr in der Innenstadt aufrecht erhalten werden kann. Aber die Außenbezirke werden abgehängt“, gibt Lochow zu bedenken. So werde man gezwungen sich ein Auto zu kaufen, auch wenn man das gar nicht will. Bei der BVG sieht man jedenfalls keinen Grund, die Anbindung von Buch zu verändern. Auch wenn aktuelle Baustellen den Fahrplantakt um einige Minuten verlängern, sei die Situation insgesamt akzeptabel, heißt es. Die Pünktlichkeit der Linie 150 habe im Juni bei 83 Prozent gelegen, die der Linie 158 bei 90 Prozent.

Trotzdem stellt der Bürgerverein ungünstige Prognosen. Die Aussichten auf ein flüssiges Vorankommen auf den Straßen werde eher schlechter, wenn in nächster Zeit die Bundesstraße 2 und die Autobahn A114 zeitgleich saniert werden, warnt Lochow. Es entstehen neue Nadelöhre für einen Teil von Pankow, der anderseits als Lösung gelten soll für die Berliner Wohnungsnot, ärgert man sich beim Verein.

Benn hält Erweiterung um 30.000 Wohnungen für „absurd“ Gerade wegen der ungelösten Verkehrsprobleme lehnt das Bezirksamt Pankow die Idee der Bürgerstadt Buch als Heimat für 100.000 Menschen komplett ab. „Die Aussage, dass sich 70 Prozent der Fläche in Landeseigentum befänden, können wir nicht nachvollziehen und dass die Region verkehrstechnisch gut erschlossen sein soll, ist absurd“, weist Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Argumente der Bürgerstadt-Planer zurück. Längst seien die Flächen für Gewerbe und Naturschutz verplant – „hier ist überhaupt nichts vergessen worden“, meint Benn.

CDU will erst die Verkehrsprobleme im Nordosten lösen Und bekommt Unterstützung von der Pankower CDU, die das gigantische Vorhaben „auf das Schärfste“ kritisiert. „Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, lehnt Johannes Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag ab. Er sagt: „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der ÖPNV-Angebote sorgt.“ Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

[2019-07-01]

Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen

Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“ auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000 Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt. „Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.

„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West- Berlin“

Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden, sind mit uns nicht zu machen.“ Um dann die ganz große Keule zu schwingen:

„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West- Berlin!“

CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der Berliner SPD-Chef.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower überfordern würde.“

Das war wohl leicht untertrieben.

Denn die CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“, wie es in einer von der Fraktion verbreiteten Stellungnahme hieß.

Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.

Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor Priorität haben. Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU- Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu entwickeln.“

[2019-06-27]

CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht

Berlin, 27.06.2019: Eine Gruppe von Planern, Architekten und sogenannten Wohnungsbauexperten entwickelt derzeit auf dem Reißbrett für die Pankower Ortsteile Französisch Buchholz und Buch ein riesiges Bauprojekt mit dem Namen „Bürgerstadt Buch“, welches das Berliner Wohnungsproblem vermeintlich auf einen Schlag und in nur drei Jahren lösen soll. Auf den riesigen 769 ha großen Flächen sollen bis zu 40.000 Wohnungen für rund 100.000 Menschen entstehen, so die tollkühne Idee der Initiative. Die CDU-Fraktion Pankow kritisiert diese Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste.

„Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung von vorgestern genommen“, kritisiert Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag. „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und entsprechende Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine Ausweitung der bestehenden ÖPNV-Angebote sorgt“, so Kraft weiter. Bisher seien trotz vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für Buch und Karow umgesetzt worden.

Zudem handelt es sich bei dem von der Initiative „Bürgerstadt Buch“ auserkorenen Gebiet um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. Lediglich auf 18 Prozent (137 ha) wäre eine Wohnbebauung überhaupt möglich. „Trotz der Wohnungsnot in der Hauptstadt müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“, fordert Johannes Kraft. „Und wir können auch nicht planlos auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin muss als wachsender Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben. Sonst haben wir für unsere Zukunft nichts gewonnen.“

Bei allen Bauvorhaben müssen außerdem wichtige Punkte wie zum Beispiel Infrastruktur oder Schul- und Kitaplätze berücksichtigt werden, und zwar im Sinne der bestehenden Anwohnerschaft und auch der künftig hinzuziehenden Menschen. „Grundsätzlich ist es daher sinnvoll zunächst Nachverdichtungsprojekte wie zum Beispiel in der Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor voranzutreiben und die dort bereits bestehende Infrastruktur entsprechend anzupassen“, erklärt Kraft. Dabei sei es natürlich immens wichtig, dass bei Nachverdichtung oder Bebauung der Charakter des bestehenden Stadtbildes berücksichtigt wird.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2019-05-29]

Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben

Mit dem Pflanzen eines Birnbaums geben die Fontane- Freunde Buch den Startschuss zur Aufwertung und Gestaltung der kleinen Grünanlage gegenüber der Karower Straße 7a. Sie soll zum Fontane-Eck werden.

Mit diesem Birnbaum gibt es nun eine weitere Erinnerung an den Besuch des Schriftstellers Theodor Fontane (1819-1898) im damaligen Dorf Buch. Im Juni 1860 kam Fontane mit seinem Verleger Wilhelm Hertz nach Buch. Sie waren von der Landschaft angetan und fühlten sich offenbar sehr wohl, wie man in Fontanes „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ nachlesen kann.

Auf diesen Besuch Fontanes in Buch wurden vor einigen Jahren Adolf und Rosemarie Henke aufmerksam. Das Ehepaar nahm Kontakt zur Sektion Berlin-Brandenburg der Theodor- Fontane-Gesellschaft und dessen Vorsitzenden Hans-Jürgen Pahn auf. Mit deren Unterstützung wurde vor fünf Jahren in der Gaststätte Il Castello in der Karower Straße 1 ein Fontane-Zimmer eröffnet. Diese Gaststätte hieß nämlich früher Schlosskrug, und in diesem war Fontane seinerzeit zu Gast. Es folgten über die Jahre immer wieder Veranstaltungen und Führungen. Inzwischen haben die Henkes Mitstreiter um sich versammelt und treten gemeinsam mit ihnen als Fontane-Freunde Buch in Erscheinung. Sie gestalteten inzwischen auch ein Fontane-Fenster auf dem Stadtgut Buch. Und bereits im vergangenen Jahr entwickelten die Bucher die Idee, dass das Bezirksamt die kleine Grünfläche an der Karower Straße im Fontane- Jubiläumsjahr als Fontane-Eck aufwerten und gestalten sollte. Diese Idee wurde auch vom Bürgerverein Buch und vom Förderverein Kirchturm Buch unterstützt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fasste die BVV kürzlich einen entsprechenden Beschluss.

Die Hochbeete auf der Fläche sind inzwischen neu gestaltet worden. Und nun pflanzte die Gartenbaufirma, die mit der Sanierung des nahe gelegenen Bucher Schlossparks beschäftigt ist, im Auftrage des Bezirksamtes auch einen Birnbaum zur Erinnerung an Theodor Fontane auf dieser kleinen Grünfläche. Die Gedenktafel an Fontane, die an Stützpfählen des Baumes angebracht wurde, gestaltete der Pankower Künstler H.-Jürgen Malik. Schüler aus der Grundschule am Sandhaus trugen bei der Feierstunde das Birnbaum-Gedicht über den Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland vor, und Martin Majewski vom Projekt „Bürgersinfonie“ spielte auf seiner Posaune sogar einen eigens komponierten Birnenwalzer. Die Hoffnung der Bucher Fontane-Freunde ist, dass das Fontane-Eck nach diesem Auftakt vom Bezirksamt noch weiter ausgestaltet wird.

[2019-05-09]

CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Schutz von Bienenvölkern ein und fordert berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut

Berlin, 09.05.2019: Derzeit gibt es in Berlin zum Schutz von Bienenvölkern bei der Bekämpfung von Seuchen, wie beispielsweise der Amerikanischen Faulbrut, keine einheitlichen Leitlinien. Da die kleinen Nutztiere einen unentbehrlichen Bestandteil unseres sensiblen Ökosystems darstellen, forderten die Christdemokraten in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein abgestimmtes, berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit nach Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut im Bezirk Pankow immer wieder zur Tötung ganzer Bienenvölker kam, die nicht direkt betroffen waren aber vermutlich Kontakt mit infizierten Bienen hatten, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.

„Da es derzeit keine einheitlichen Durchführungsbestimmungen beim Ausbruch einer Bienenseuche gibt, ist das Vorgehen in solchen Fällen nicht klar festgelegt. Nach heutigem Stand der Wissenschaft gibt es jedoch Behandlungsmethoden gegen die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut, die es Imkern und Veterinärmedizinern in den neuen Leitlinien zu vermitteln gilt“, erklärt Daniel Hauer, Mitglied der CDU-Fraktion Pankow.

Vor allem der transparente Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut sowie der Einsatz von geschulten Bienenseuchensachverständigen unter Aufsicht des Veterinäramtes ist von immenser Wichtigkeit. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Imker ihre Bienenstandorte ordnungsgemäß beim Veterinäramt anmelden.

„Imker, Veterinärmediziner und zuständige Aufsichtsstellen müssen generell und vor allem bei einem Seuchenausbruch an einem Strang ziehen und sich auf ein Handbuch stützen können, dass auf dem neusten wissenschaftlichen Stand ist und klare Handlungsoptionen liefert. Nur so können wir den Schutz von nicht infizierten Bienenvölkern sicherstellen“, weiß der Bezirksverordnete Hauer, der selbst Bienenvölker hält.

Die Gestaltung von einheitlichen Durchführungsbestimmungen zur Bienenseuchenverordnung soll unter Berücksichtigung der „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgenommen werden. Das Bezirksamt Pankow setzt sich nun umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Umsetzung der Maßnahmen ein.

[2019-03-13]

Berliner Morgenpost: Heizung kaputt: Verein Hunde für Handicaps trotzt der Not

Berlin. Immerhin: das Licht funktioniert noch. Sabine Häcker tappt nach dem Schalter. Yoshi, Quincy und Quero, drei hechelnde Gefährten, folgen ihrer Nase und beschnüffeln die Ecken der Räume, die als Sitz des Vereins „Hunde für Handicaps“ gelten.

Aber diese Bezeichnung für die alten Baracken an der Wiltbergstraße in Buch wirkt fast wie ein Hohn. Die Heizung defekt, das Wasser abgestellt, ein Rohrbruch seit Jahren nicht repariert. Und der Vermieter? Will sich nicht kümmern. „In der Praxis ist es so, dass wir die Behinderten-Begleithunde an anderen Orten ausbilden müssen“, sagt Häcker, die als Vereinsvorsitzende den Ausnahmezustand verwalten muss.

Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Foto: Thomas Schubert Dabei trägt die 75 Mitglieder starke Gruppierung keinerlei Schuld an der Misere – das Anwesen auf dem Boden einer stillgelegten Schule aus der DDR-Epoche befindet sich derzeit im Besitz des Landes Berlin. So lange mit der maroden Schule auf dem Grundstück nichts geschieht, wird es sich kaum lohnen, die teuren Reparaturen an den benachbarten Vereinsgebäuden in Auftrag zu geben. Und ein Flicken des Schadens mit Geld aus der eigenen Kasse? Das kommt für die Mitglieder nicht in Frage, so lange man keine Sicherheit hat, langfristig an diesem Standort zu bleiben. Die Kündigungsfrist: nur wenige Wochen.

Bis auf weiteres hat „Hunde für Handicaps“ umgeplant und seine Trainings in private Gärten oder Wohnungen verlegt. Wenn der Verein Vierbeiner wie Yoshi, Quincy und Quero darin schult, wie sie auf Zuruf Gegenstände apportieren, Türen öffnen, Lichtschalter bedienen und Waschmaschinen ausräumen, dann geschieht es zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen.

Blindenhunde bezahlt die Krankenkasse, Behindertenbegleithunde nicht Begleithundehunde für Rollstuhlfahrer, Einarmige oder Kleinwüchsige unterliegen in Berlin aber keineswegs den gleichen Regularien wie diejenigen, die der Staat Blinden zur Seite stellt. „Wir haben uns als Selbsthilfeorganisation gegründet“, beschreibt Häcker die Sonderstellung. Behinderte und nicht Nichtbehinderte, eine Handvoll Bürger aus neuen und alten Bundesländern taten sich 1991 zusammen, um eine Versorgungslücke zu schließen.

Während Blindenhunde seit den 80er Jahren von der Krankenkasse als „Hilfsmittel“ bezahlt werden, gilt es die tierischen Begleiter für Menschen mit allen anderen Handicaps privat zu finanzieren. Rund 20.000 Euro kostet die Ausbildung, rechnet Häcker vor, wobei die Fachleute des Vereins immer ein festes Tandem aus Hund und Frauchen oder Herrchen aneinander gewöhnen. Bezahlt wird diese Summe allein über Spenden.

Das Leben eines Behinderten-Begleithunds beginnt zumeist im Welpenalter, wenn eine Patenfamilie für die Grundlagen der Erziehung sorgt. Sobald die Tiere gesundheitlich und charakterlich ihre Eignung bewiesen haben, gelangen sie in die Ausbildung und durchlaufen zuletzt eine Abschlussprüfung. Alternativ können Behinderte auch ihre eigenen Hunde schulen lassen. Dann ist zumindest die Vertrautheit schon da. Vom Zeitungholen bis zum Schnürsenkelbinden – für jedes Bedürfnis gibt es das passgenaue Hundetraining. In der Praxis gilt dabei das Prinzip des pawlowschen Hundes: erwünschtes Verhalten wird mit Leckerlis und Lob verstärkt.

Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Foto: Thomas Schubert Vor 28 Jahren gegründet gegründet, ist das Projekt in Berlin und Brandenburg inzwischen eine Institution. Doch die Geschichte von „Hunde für Handicaps“ gleicht, was die Suche nach einem Stammsitz betrifft, einer Odyssee. „Im Schnitt sind wir alle zwei Jahre umgezogen“ erinnert sich Häcker, die eine eigene Hundeschule leitet, Erfahrungen als Tierärztin vorweisen kann und im Verein ehrenamtlich Trainings veranstaltet.

Immer wieder musste man die Kisten packen und ins nächste Provisorium ausweichen. In den 2000er Jahre landete der Verein schließlich auf dem früheren Schulgelände an der Wiltbergstraße. Am perfekten Ort. Wäre da nicht der Wasserrohrbruch gewesen. „Wenn wir kein Wasser haben, haben wir auch keine Toiletten und keine Heizung. Und das ist für Menschen mit Behinderungen, die mehr als eine Stunde Anfahrtsweg in Kauf nehmen, ein echtes Problem“, beklagt die Vorsitzende. „Das ist nicht zumutbar.“

Pankower CDU fordert Planungssicherheit für „Hunde für Handicaps“ Auch wenn die Vereinsarbeit trotz der Havarie bislang dank des besonderen Engagements der Mitglieder funktioniert – auf Dauer soll das marode Vereinsheim wenigstens den Mindestansprüchen genügen. Das meint der Vorsitzende der Pankower CDU-Fraktion Johannes Kraft. Er hat als Bezirksverordneter einen Einwohnerantrag des Vereins übernommen und will dafür sorgen, dass Bezirksamt und Senat die Kernforderung erfüllen.
Die ist im Grunde ganz einfach: Dem Verein soll die bisherige Fläche an der Wiltbergstraße langfristig zur Verfügung stehen. Und wenn dies unmöglich sei, solle das Bezirksamt geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Antrag. „,Hunde für Handicaps’ ist der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat“, stellt Kraft den Wert der Initiative heraus. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es zunächst darum, dem Verein überhaupt erst einmal Sicherheit zu geben, dass er an Ort und Stelle bleiben kann. Nach den vielen Umzügen in den vergangenen Jahren könne man nicht erwarten, dass er Geld aus der Vereinskasse dafür verwendet, um ein Vereinsheim zu reparieren, das er womöglich bald wieder verliert, argumentiert Kraft. Dass derzeit die Rahmenplanung für die Neugestaltung von Buch-Süd läuft, sei eine Chance die Zukunft des Vereins abzusichern. Bislang sieht die Rahmenplanung vor, Standorte für rund 1600 Wohnungen südlich des S-Bahnhofs zu bestimmen und die Freiflächen als „grünes Band“ herauszuarbeiten. Womöglich ließen sich bei der Gelegenheit auch Fördergelder beschaffen, um „Hunde in Handicaps“ zu unterstützen, meint der Christdemokrat. „Für uns wäre es das Optimum, wenn wir hier bleiben könnten“, sagt auch Sabine Häcker. S-Bahnhof und Autobahn sind ebenso nah wie das Gelände der Bucher Moorlinse für den tierischen Bewegungsdrang. Yoshi, Quincy und Quero fühlen sich hier in ihrem Element. Jetzt geht es um die Herrichtung der Räumlichkeiten, die zum echten Vereinssitz werden sollen – und um die Würde von Mensch und Tier.Berlin. Immerhin: das Licht funktioniert noch. Sabine Häcker tappt nach dem Schalter. Yoshi, Quincy und Quero, drei hechelnde Gefährten, folgen ihrer Nase und beschnüffeln die Ecken der Räume, die als Sitz des Vereins „Hunde für Handicaps“ gelten. Aber diese Bezeichnung für die alten Baracken an der Wiltbergstraße in Buch wirkt fast wie ein Hohn. Die Heizung defekt, das Wasser abgestellt, ein Rohrbruch seit Jahren nicht repariert. Und der Vermieter? Will sich nicht kümmern. „In der Praxis ist es so, dass wir die Behinderten-Begleithunde an anderen Orten ausbilden müssen“, sagt Häcker, die als Vereinsvorsitzende den Ausnahmezustand verwalten muss. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Arbeit zum Wohl von Behinderten: Yoshi (l.), Quincy und Hundetrainerin Sabine Häcker lassen sich von den schwierigen Bedingungen in Buch nicht schrecken. Foto: Thomas Schubert Dabei trägt die 75 Mitglieder starke Gruppierung keinerlei Schuld an der Misere – das Anwesen auf dem Boden einer stillgelegten Schule aus der DDR-Epoche befindet sich derzeit im Besitz des Landes Berlin. So lange mit der maroden Schule auf dem Grundstück nichts geschieht, wird es sich kaum lohnen, die teuren Reparaturen an den benachbarten Vereinsgebäuden in Auftrag zu geben. Und ein Flicken des Schadens mit Geld aus der eigenen Kasse? Das kommt für die Mitglieder nicht in Frage, so lange man keine Sicherheit hat, langfristig an diesem Standort zu bleiben. Die Kündigungsfrist: nur wenige Wochen. Bis auf weiteres hat „Hunde für Handicaps“ umgeplant und seine Trainings in private Gärten oder Wohnungen verlegt. Wenn der Verein Vierbeiner wie Yoshi, Quincy und Quero darin schult, wie sie auf Zuruf Gegenstände apportieren, Türen öffnen, Lichtschalter bedienen und Waschmaschinen ausräumen, dann geschieht es zum Wohl von hilfsbedürftigen Menschen. Blindenhunde bezahlt die Krankenkasse, Behindertenbegleithunde nicht Begleithundehunde für Rollstuhlfahrer, Einarmige oder Kleinwüchsige unterliegen in Berlin aber keineswegs den gleichen Regularien wie diejenigen, die der Staat Blinden zur Seite stellt. „Wir haben uns als Selbsthilfeorganisation gegründet“, beschreibt Häcker die Sonderstellung. Behinderte und nicht Nichtbehinderte, eine Handvoll Bürger aus neuen und alten Bundesländern taten sich 1991 zusammen, um eine Versorgungslücke zu schließen. Während Blindenhunde seit den 80er Jahren von der Krankenkasse als „Hilfsmittel“ bezahlt werden, gilt es die tierischen Begleiter für Menschen mit allen anderen Handicaps privat zu finanzieren. Rund 20.000 Euro kostet die Ausbildung, rechnet Häcker vor, wobei die Fachleute des Vereins immer ein festes Tandem aus Hund und Frauchen oder Herrchen aneinander gewöhnen. Bezahlt wird diese Summe allein über Spenden. Das Leben eines Behinderten-Begleithunds beginnt zumeist im Welpenalter, wenn eine Patenfamilie für die Grundlagen der Erziehung sorgt. Sobald die Tiere gesundheitlich und charakterlich ihre Eignung bewiesen haben, gelangen sie in die Ausbildung und durchlaufen zuletzt eine Abschlussprüfung. Alternativ können Behinderte auch ihre eigenen Hunde schulen lassen. Dann ist zumindest die Vertrautheit schon da. Vom Zeitungholen bis zum Schnürsenkelbinden – für jedes Bedürfnis gibt es das passgenaue Hundetraining. In der Praxis gilt dabei das Prinzip des pawlowschen Hundes: erwünschtes Verhalten wird mit Leckerlis und Lob verstärkt. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Türen öffnen? Ein Zug am Schlüsselband macht die Pflichtübung für Behinderten-Begleithunde möglich. Foto: Thomas Schubert Vor 28 Jahren gegründet gegründet, ist das Projekt in Berlin und Brandenburg inzwischen eine Institution. Doch die Geschichte von „Hunde für Handicaps“ gleicht, was die Suche nach einem Stammsitz betrifft, einer Odyssee. „Im Schnitt sind wir alle zwei Jahre umgezogen“ erinnert sich Häcker, die eine eigene Hundeschule leitet, Erfahrungen als Tierärztin vorweisen kann und im Verein ehrenamtlich Trainings veranstaltet. Immer wieder musste man die Kisten packen und ins nächste Provisorium ausweichen. In den 2000er Jahre landete der Verein schließlich auf dem früheren Schulgelände an der Wiltbergstraße. Am perfekten Ort. Wäre da nicht der Wasserrohrbruch gewesen. „Wenn wir kein Wasser haben, haben wir auch keine Toiletten und keine Heizung. Und das ist für Menschen mit Behinderungen, die mehr als eine Stunde Anfahrtsweg in Kauf nehmen, ein echtes Problem“, beklagt die Vorsitzende. „Das ist nicht zumutbar.“ Pankower CDU fordert Planungssicherheit für „Hunde für Handicaps“ Auch wenn die Vereinsarbeit trotz der Havarie bislang dank des besonderen Engagements der Mitglieder funktioniert – auf Dauer soll das marode Vereinsheim wenigstens den Mindestansprüchen genügen. Das meint der Vorsitzende der Pankower CDU-Fraktion Johannes Kraft. Er hat als Bezirksverordneter einen Einwohnerantrag des Vereins übernommen und will dafür sorgen, dass Bezirksamt und Senat die Kernforderung erfüllen. Die ist im Grunde ganz einfach: Dem Verein soll die bisherige Fläche an der Wiltbergstraße langfristig zur Verfügung stehen. Und wenn dies unmöglich sei, solle das Bezirksamt geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Antrag. „,Hunde für Handicaps’ ist der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat“, stellt Kraft den Wert der Initiative heraus. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es zunächst darum, dem Verein überhaupt erst einmal Sicherheit zu geben, dass er an Ort und Stelle bleiben kann. Nach den vielen Umzügen in den vergangenen Jahren könne man nicht erwarten, dass er Geld aus der Vereinskasse dafür verwendet, um ein Vereinsheim zu reparieren, das er womöglich bald wieder verliert, argumentiert Kraft. Dass derzeit die Rahmenplanung für die Neugestaltung von Buch-Süd läuft, sei eine Chance die Zukunft des Vereins abzusichern. Bislang sieht die Rahmenplanung vor, Standorte für rund 1600 Wohnungen südlich des S-Bahnhofs zu bestimmen und die Freiflächen als „grünes Band“ herauszuarbeiten. Womöglich ließen sich bei der Gelegenheit auch Fördergelder beschaffen, um „Hunde in Handicaps“ zu unterstützen, meint der Christdemokrat. „Für uns wäre es das Optimum, wenn wir hier bleiben könnten“, sagt auch Sabine Häcker. S-Bahnhof und Autobahn sind ebenso nah wie das Gelände der Bucher Moorlinse für den tierischen Bewegungsdrang. Yoshi, Quincy und Quero fühlen sich hier in ihrem Element. Jetzt geht es um die Herrichtung der Räumlichkeiten, die zum echten Vereinssitz werden sollen – und um die Würde von Mensch und Tier.

[2019-03-12]

Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor den Hintergrund der aktuellen havariebedingten Sperrung der S2 zwischen Blankenburg und Bernau:

1. Gibt es für baulich bedingte Notfälle und Havarien, welche die Einsatzfähigkeit der Berliner S-Bahn beeinträchtigen Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus?

2. Gab oder gibt es konkrete Notfall- und Havariepläne für die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der sog. Stettiner Bahn im Bereich zwischen Heinersdorf und Buch? Wenn ja, welchen Inhaltes sind diese?

3. Gibt es sonstige übergeordnete Vorkehrungen für ein ungeplantes Zusammentreffen von massiven Verkehrseinschränkungen im ÖPNV, dadurch bedingten SEV und die Auswirkungen auf den MIV in einer Region? Wenn ja, welche sind dies?

4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des:
a. ÖPNV
b. MIV
c. NIV
zieht das Bezirksamt aus der aktuellen Situation am S-Bahnhof Karow?

5. Ist eine ausreichende und leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch aktuell gegeben? Wenn nein, was ist kurzfristig zu tun, um diese herzustellen?

6. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes eine ausreichend leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile Karow und Buch im Falle der vollständigen Funktionsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur gegeben? Wenn nein, was ist kurz- und mittelfristig zu tun, um diese herzustellen?

7. Wie würde sich die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz darstellen, wenn die in der Rahmenplanung Buch und der Rahmenplanung Karow vorgesehenen Wohneinheiten realisiert würden?

[2019-02-20]

Hunde für Handicaps e.V.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Vereins Hunde für Handicaps e.V., der Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen im Zuge der Selbsthilfe ehrenamtlich ausbildet.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb ersucht, im Zuge des laufenden Verfahrens zur Rahmenplanung Buch zu berücksichtigen, dass dem Verein weiterhin die von ihm genutzten Flächen langfristig zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht, geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Hunde für Handicaps e.V. wurde 1991 in Berlin gegründet und 1992 ins Vereinsregister Charlottenburg eingetragen. Der Verein bildet seit 28 Jahren mit und für Menschen mit Behinderung Hunde als tierische Assistenten aus. Damit ist Hunde für Handicaps der erste Verein in Deutschland, der die positive Kraft und die vielfältige Unterstützung durch Hunde für Menschen mit Behinderung erkannt, entwickelt und strukturiert angeboten hat. Die Gründung des Vereins beruht auf die Initiative einiger behinderter Hundehalter.innen, welche die Erziehung und Ausbildung ihres Hundes selbst in die Hand genommen haben. Diese Form der Selbsthilfe ist immer noch eine zentrale Säule des Selbstverständnisses und des Vereinsangebots: Der Verein unterstützt und hilft behinderten Hundehalterinnen selbstständig und selbstbestimmt einen Hund auszubilden (Ausbildungsweg „Selbstausbildung“). Dies ist in der Landschaft der Assistenzhund-Ausbildung immer noch ungewöhnlich und seit dem Bestehen des Vereins beweisen unsere Mitglieder täglich, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sind, nicht nur einen ausgebildeten Hund zu führen, sondern ihn auch zielorientiert und auf hohem Niveau zu trainieren. Seit 2001 hat Hunde für Handicaps e.V. seinen Vereinssitz in Berlin Buch.

Um für die Mitglieder zugänglich zu sein, muss das Hunde für Handicaps – Gelände / Treffpunkt folgende Kriterien erfüllen:
Standort:
- Dicht an barrierefreier ÖPNV Haltestelle, S-/U-Bahn bevorzugt. (Bus oder Tram können immer nur eine/n Rollstuhlnutzer pro Fahrt befördern)-> erfüllt die Wiltbergstraße 29G
- Anliegende Parkmöglichkeiten für gehbehinderte Mitglieder
- Keine Anlieger, die sich von (sporadischem) Hundegebell gestört fühlen könnten. (Wobei unsere Hunde i.d.R. ruhig sind und Training bei Hunde für Handicaps einzeln oder in kleinen Gruppen von max. 5 Teams stattfindet.)

[2019-02-20]

Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee

Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin lehnt die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee im Pankower Ortsteil Buch ab. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb ersucht, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen diese Position der BVV mitzuteilen sich aktiv gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Ausweisung eines solchen kaum erschlossenen und sich in Insellage inmitten eines Waldes befindlichen Gewerbegebietes nicht erfolgt.

Begründung:
In der im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV geführten Debatte um die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch hat sich klar herausgestellt, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee zumindest mehrheitlich abgelehnt wird. Die betroffene Fläche ist lediglich durch eine Stadtstraße erschlossen und befindet sich mittlerweile in einem zusammenhängenden Waldgebiet, das vom Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst umschlossen ist und sich in direkter Nähe zum Naturschutzgebiet Bogenseekette befindet. Im weiteren Umfeld befindet sich kein Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Der Ausschuss folgte damit auch der Einschätzung des Bezirksamtes. Aktuelle Verlautbarungen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen deuten jedoch darauf hin, dass die Ausweisung des Gebietes für gewerbliche Nutzungen weiter verfolgt wird. Insofern scheint es zwingend geboten auch seitens der BVV deutlich zu machen, dass eine gewerbliche Nutzung dieser Fläche abgelehnt wird und im Zweifel eine Beschlussfassung über einen aufzustellenden Bebauungsplan mit dem Ziel der gewerblichen Nutzung nicht erfolgen wird.

[2019-01-04]

Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg"

Damit es auf den Straßen im Ortsteil im ersten Halbjahr 2019 nicht noch schleppender vorangeht, soll das Bezirksamt darauf drängen, dass die Berliner Wasserbetriebe in Blankenburg und Malchow nicht zeitgleich Bauarbeiten durchführen.

Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit längerer Zeit bauen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits im Bereich Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nun planen die BWB und der Senat zusätzlich umfangreiche Bauarbeiten in der Dorfstraße Malchow. Dort sollen jetzt Leitungen erneuert und die Fahrbahn saniert werden. Für die dreieinhalb Jahre dauernden Arbeiten wird die Dorfstraße einseitig gesperrt. Die Umleitung soll über Heinersdorf und Blankenburg erfolgen. Weil aber in Blankenburg selbst noch bis zum Sommer gebaut wird, droht dann das endgültige Chaos.

Das Bezirksamt müsse sich nun schnellstens mit Senat und BWB in Verbindung setzen, damit die Baustellen in Blankenburg und Malchow besser koordiniert werden, beschlossen die Verordneten. „Die Baumaßnahmen dürfen keinesfalls zeitgleich stattfinden“, betont Kraft. „Das unzureichende Straßennetz im Nordosten Pankows wird bereits durch die vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der Autobahn 114 belastet. Hinzu kommt, dass auf den S- Bahnlinien S2 und S8 nach wie vor gebaut wird. Wenn jetzt noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel Baustellen aufgemacht werden, bedeutet das den kompletten Verkehrsinfarkt“, ist sich Johannes Kraft sicher.

Denn die Autofahrer stehen bereits jetzt an der Doppelkreuzung Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße in Spitzenzeiten im Stau. Über sie nun auch noch die Umleitung für Malchow zu führen, würde die Kreuzung vollkommen überlasten. „Karow und Buch wären damit quasi komplett von der Innenstadt abgeschnitten, und die Pendler müssten erheblich höhere Fahrzeiten in Kauf nehmen“, so Kraft. Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde den Pankowern mehrfach zugesagt, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich stattfinden. Dass sie sich nun doch überschneiden sollen, kommentiert Kraft: „Es ist absolut schleierhaft, wie diese Fehlplanung zustande gekommen ist. Wer so einen Unsinn plant oder zulässt, sollte sich einen anderen Job suchen.“

[2018-11-29]

Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen

Berlin, 28. November 2018: Bereits heute ersticken die nord-östlichen Ortsteile Pankows tagtäglich im Verkehr. Im Zuge der ab Anfang 2019 parallel stattfindenden Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow droht nun das endgültige Chaos auf den Straßen. Um dies zu verhindern, brachte die CDU-Fraktion Pankow einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, welcher aufgrund der hohen Dringlichkeit direkt beschlossen wurde.

Das Bezirksamt muss sich nun schnellstens mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung setzen, damit die laufenden und geplanten Baustellen der Berliner Wasserbetriebe in Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und Malchow (Dorfstraße) besser koordiniert werden.

Die Baumaßnahmen dürften keinesfalls zeitgleich stattfinden, betont Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Das unzureichende Straßennetz im Nordosten Pankows würde bereits durch die vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der Autobahn 114 belastet sein. Hinzu käme, dass auf den den S-Bahn-Linien S2 und S8 nach wie vor gebaut werde. Wenn nun noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel Baustellen aufgemacht werden würden, bedeute dies den kompletten Verkehrsinfarkt für Heinersdorf und Blankenburg, ist sich Johannes Kraft sicher.

Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die den Verkehr in dem Bereich bereits stark beeinträchtigen. Die Fertigstellung ist erst für Mitte des Jahres 2019 geplant. Die angesetzten umfangreichen Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe und der Senatsverwaltung in Malchow starten jedoch bereits Anfang 2019 mit einer einseitigen Sperrung der Dorfstraße stadtauswärts. Autofahrer sollten eigentlich über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg ausweichen können, wo jedoch die bereits erwähnte beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße die Abwicklung der so genannten Umleitungsverkehre schlichtweg unmöglich macht.

Die Ortsteile Karow und Buch wären damit quasi komplett von der Innenstadt abgeschnitten und die Pendler müssten erheblich höhere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wäre mehrfach zugesagt worden, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich stattfinden würden. Es wäre absolut unverständlich, wie diese Fehlplanung, die auf Kosten vieler tausend Bürger ginge, zustande gekommen sei. Wer so einen Unsinn planen oder zulassen würde, solle sich einen anderen Job suchen, ärgert sich der Karower Johannes Kraft. Er seie sehr froh, dass dem Antrag schnell und unkompliziert stattgegeben wurde und hoffe nun, dass die Verantwortlichen umgehend reagieren würden, um das drohende Verkehrschaos noch rechtzeitig abzuwenden.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

[2018-11-28]

Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung zu setzen und daraufhin zu wirken, dass die laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Ortslage Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und der Ortslage Malchow (Dorfstraße) nicht parallel stattfinden.

Begründung:
Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieses ohnehin chronisch überlasteten Doppelknotens führen. Die Fertigstellung ist für Mitte des Jahres 2019 avisiert. Außerdem planen die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung umfangreiche Baumaßnahmen in der Dorfstraße in Malchow (Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie grundhafte Sanierung der Fahrbahn), die Anfang des Jahres 2019 beginnen sollen. Mit diesen dreieinhalb Jahre dauernden Bauarbeiten geht die einseitige Sperrung der Dorfstraße (stadtauswärts) einher. Die Umleitungsverkehre sollen über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg geführt werden. Über die durch Baumaßnahmen erheblich beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße müssten diese Umleitungsverkehre abgewickelt werden.

Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde mehrfach zugesagt, dass eine Parallelität der beiden Baumaßnahmen nicht stattfinden wird, da dies zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen sowohl für den öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) als auch für den motorisierter Individualverkehr (MIV) führen würde.

Nunmehr zeichnet sich offensichtlich ab, dass genau dies stattfinden wird. Die Folgen für die Erreichbarkeit der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch wären auch wegen der zahlreichen anderen Baumaßnahmen im direkten Umfeld und der erneut anstehenden Sperrpausen im Linienbetrieb der S-Bahn erheblich und müssen vermieden werden.

[2018-11-28]

Fontane-Eck im Ortsteil Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt das bürgerschaftliche Engagement der Fontane-Freunde zur Schaffung eines Fontane-Ecks im Ortsteil Buch.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird insofern ersucht:
I. die öffentliche Grünfläche an der Karower Straße gegenüber Hausnummer 7a in Fontane-Eck zu benennen,
II. auf der Grünfläche einen Gedenkstein/ eine Gedenktafel zu Theodor Fontane aufzustellen,
III. das auf der Grünfläche vorhandene Hochbeet zu pflegen und einen Birnbaum zu pflanzen,
IV. die Grünfläche dauerhaft zu qualifizieren,
V. zur Finanzierung der Maßnahmen (insbesondere Pkt. 4) zu prüfen, ob diese aus den Mitteln des Programms Stadtumbau Ost erfolgen kann.

Begründung:
Im Jahr 2019 jährt sich der Geburtstag Theodor Fontanes zum 200-ten Mal. Aus diesem Grund findet vom 30. März bis zum 30. Dezember 2019 auf Initiative der Theodor-Fontane-Gesellschaft das Fontane-Jahr unter dem Motto Allseits Fontane: 1819-2019 statt. Im Jahr 1860 besuchte Theodor Fontane das Dorf Buch, das er als reich an Landschaftsbildern aller Art, aber noch reicher an historischen Erinnerungen erlebte. Er übernachtete im Schlosskrug.

Seit vielen Jahren bereits bemühen sich die Fontane-Freunde in Buch um eine Würdigung Theodor Fontanes, beispielsweise durch die Errichtung eines Fontane- Zimmers im Schlosskrug Buch (heute Restaurant Il Castello).

Direkt an den ehemaligen Schlosskrug angrenzend, entlang der Karower Straße, befindet sich eine öffentliche Grünfläche, die nur unzureichend gepflegt und deshalb kaum genutzt wird. Die Fontane-Freunde haben dem Bezirksamt vorgeschlagen, die Fläche nach Fontane zu benennen und diese im Jahr 2019 mit geringem Aufwand zu ertüchtigen. Hierbei soll insbesondere das vorhandene Hochbeet einer Pflegemaßnahme unterzogen, ein Birnbaum (ein Gewächs, das Fontane in einer seiner berühmtesten Balladen beschrieb) gepflanzt und eine Gedenktafel aufgestellt werden.

Der Fachbereich Museum/ Bezirkliche Geschichtsarbeit hat bereits Interesse an der Aufstellung einer Gedenktafel signalisiert und das Straßen- und Grünflächenamt eine kurzfristige und unkomplizierte Benennung des Platzes in Aussicht gestellt.

Diese Maßnahmen allein aber werden aufgrund des aktuellen Zustandes des Platzes keine nachhaltige Wirkung entfalten. Insofern erscheint es sinnvoll, dieses durch eine kurzfristige, kostengünstige Pflege des Hochbeetes und die Pflanzung eines Baumes zu ergänzen und mittelfristig den gesamten Platz einer Qualifizierung zu unterziehen.

[2018-07-11]

Kleine Anfrage
Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 im Ortsteil Buch

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Hat das Bezirksamt eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch (05/98) abgeben?

2. Wenn ja:

a. Wann wurde diese Stellungnahme aufgrund welches Bezirksamtsbeschlusses abgegeben?

b.Was war deren Inhalt? (bitte jeweils einzeln nach Fachämtern gegliedert ausweisen)

3. Wenn nein:

a. Bis wann hat das Bezirksamt um Fristverlängerung gebeten?

b. Wann wird das Bezirksamt eine Stellungnahme abgeben?

c. Was wird Inhalt der Stellungnahme sein? (bitte jeweils einzeln nach Fachämtern gegliedert ausweisen)

4. Hat bzw. wird das Bezirksamt im Rahmen seiner Stellungnahme die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen und die Drucksache VIII- 0543 der BVV Pankow berücksichtigen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung sinnvoll ist? Wenn ja, warum?

6. In welchem Umfang stehen Flächen (bzw. können Flächen verfügbar gemacht werden) im Bereich der Brunnengalerie für eine gewerbliche Nutzung aufgrund von FNP-Ausweisungen, städtebaulichen Untersuchungen und Bebauungsplänen zur Verfügung?

7. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Ausweisung von Wohnbauflächen in einem bewaldeten Gebiet zwischen der Straße am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee in Abwägung aller Interessen sinnvoll ist? Wenn ja, warum?

8. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass an der Wiltbergstraße zwischen der Straße Am Sandhaus und dem Bahndamm eine Wohnbaufläche W1 ausgewiesen werden könnte, um damit den Ortskern Buchs zu stärken und die städtebaulichen Strukturen in Richtung Walter- Friedrich- Straße und Groscurthstraße aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?

[2018-06-29]

Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig die BVV über ihren Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bezirks Pankow zu unterrichten und die Stellungnahme des Ausschusses bei seiner eigenen Stellungnahme zu berücksichtigen.

Begründung:

Die aktuellen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplanes (Buch V/ Am Sandhaus / Ehem. Krankenhäuer 05/98 und Französisch Buchholz - Berliner Straße/ Ludwig-Quidde-Straße 08/17) zeigen, dass eine Befassung der BVV und ihrer Gremien aufgrund der Fristsetzungen durch die Senatsverwaltung kaum fundiert möglich ist. Änderungen des FNP stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den (Kern)- Aufgaben der BVV. Eine frühzeitige Information über anstehende Änderungsverfahren durch das Bezirksamt ist geeignet, um insbesondere dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte Position zu erarbeiten und diese dem Bezirksamt ggf. in Form von Beschlüssen zu Kenntnis zu geben.

[2018-06-29]

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die BVV spricht sich für den Rückbau und die Renaturierung der ehemaligen ÖB VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee 96 und 100 aus, um damit eine durchgehende Waldverbindung zwischen Hobrechtsfelde und der südlichen Grenze des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst zu ermöglichen.

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegen die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes 05/98 Buch V/ Am Sandhaus/ ehem. Krankenhäuser (Bezirk Pankow) insbesondere hinsichtlich der Punkte:

Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee

Ausweisung einer Wohnbaufläche W2 zwischen der Straße am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee auszusprechen.

Die BVV spricht sich aufgrund des erheblichen Flächenbedarfs für den Neubau von Wohnungen stattdessen für die Ausweisung einer Wohnbaufläche W1 entlang der Straße am Sandhaus und von dieser in süd-östlicher Richtung entlang der Wiltbergstraße (mit entsprechendem Abstand zur sog. Moorlinse) zum S-Bahnhof Buch aus. Die BVV unterstützt darüber hinaus das Bezirksamt in seinem Ansinnen, den von der BVV geforderten Regionalbahnhof in Buch im Flächennutzungsplan zu verankern.

Begründung:

Mit der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes 05/98 Buch V/ Am Sandhaus/ ehem. Krankenhäuser (Bezirk Pankow) schlägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vor, an der Hobrechtsfelder Chausse ein Gewerbegebiet und auf einem Teil der Fläche zwischen der Straße Am Sandhaus und der Hobrechtsfelder Chaussee eine Wohnbaufläche W2 auszuweisen. Hierzu ist das Bezirksamt Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten worden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 19. Juni 2018 hat es diese Stellungnahme vorgestellt und folgt in wesentlichen Punkten dem Änderungsvorschlag der Senatsverwaltung. Diese ist für die Einreicher nicht nachvollziehbar und soll insofern geändert werden.

Die Ausweisung einer Gewerbefläche (ÖB VI) ohne jeden städtebaulichen Bezug zu den vorhandenen Strukturen und dessen alleinige Erreichbarkeit über eine Stadtstraße in einem von zusammenhängenden Waldflächen gelegenen Bereich erscheint weder sinnvoll noch notwendig. Im Ortsteil Buch gibt es auf der Brunnengalerie und den Erweiterungsflächen von Buch IV entlang der BAB A10 nach wie vor ausreichende Potentiale für die integrierte Entwicklung eines Quartiers, in dem Wohnen und Gewerbe sowie Forschung angesiedelt werden können. Die Ausweisung einer Wohnbaufläche W2 entlang der Straße am Sandhaus ist sowohl aus städtebaulicher Sicht, als auch im Hinblick auf die verkehrliche Erschließung (S-Bahnhof Buch, pot. Regionalbahnhof Buch, Bushaltestellen, etc.) zu begrüßen. Eine Erweiterung dieser Wohnbaufläche an der ehemaligen Zentralapotheke über den ehemaligen ÖB VII in Richtung der Hobrechtsfelder Chaussee 96 steht einer integrierten Entwicklung des Ortsteiles entgegen. Diese Region wäre verkehrlich nicht vernünftig zu erschließen (ggf. lediglich für den MIV) und würde eine von Wald und vorwaldlichen Strukturen geprägte Fläche zerschneiden. Durch den Rückbau der Gebäude auf den ehemaligen ÖB VI und VII könnten Flächen entsiegelt werden und im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für die im Bezirk Pankow dringend Flächen benötigt werden, eine Renaturierung stattfinden. Dies würde sowohl dem direkt angrenzenden Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst als auch den besonders schützenwerten Bereichen (biotopgeschützte Eichenmischwälder, Erlenbruchwälder und temporäre Kleingewässer) zu Gute kommen und einen durchgehenden Grünzug entlang der Hobrechtsfelder Chaussee zwischen Wiltbergstraße und Planstraße D ermöglichen. Die Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst wäre damit ermöglicht.

Um die für den Wohnungsneubau dringend benötigten Flächen zu schaffen, erscheint die Ausweisung einer Wohnbaufläche W1 zwischen der Straße Am Sandhaus, der Wiltbergstraße und der Moorlinse städtebaulich und verkehrlich sinnvoll. Diese Fläche würde mit einer im Ortskern üblichen baulichen Dichte, zentral gelegen, die Möglichkeit bieten, die städtebauliche Struktur fortzusetzen und gleichzeitig eine fußläufige Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen. Schließlich würde die Ausweisung eines Regionalbahnhofes gem. der Drucksache VIII-0489 in direkter Nähe zu dieser Wohnbaufläche das Angebot des ÖPNV für den gesamten Ortsteil deutlich verbessern.

[2018-06-04]

P+R- Parkplatz Heinersdorf und dessen Umfeld für den anstehenden Schienenersatzverkehr ertüchtigen

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen und sicherzustellen, dass der Park+Ride- Parkplatz am S- Bahnhof Heinersdorf für die Bewältigung des anstehenden Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 ertüchtigt wird.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit des S-Bahnhofes Heinersdorf vom P+R- Parkplatz auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gewährleistet ist. Hierzu sind ggf. Querungshilfen in der Ebene Null anzuordnen, das illegale Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden und die Gehwege zu ertüchtigen.

Begründung:

Die S-Bahn Berlin GmbH ist den Hinweisen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung in Anbetracht der zum Teil chaotischen Zustände während des SEV im Jahr 2016 erfreulicherweise gefolgt und hat für die vom 26. Juni 2018 bis 17. August 2018 andauernde Sperrpause auf der Linie S2 zwischen Heinersdorf und Buch das Konzept der Expressbusse aufgegriffen. Diese Busse sollen auf dem Park- and Ride- Parkplatz unter Nutzung der BAB A114 starten/ enden und eine schnelle Verbindung zwischen den Bahnhöfen Buch und Heinersdorf ermöglichen. Die Erfahrungen der letzten Sperrpausen zeigten jedoch, dass gerade in dieser Zeit, der Parkplatz nicht nur überbelegt war, sondern die Autos auch in den Böschungen und auf weiteren dafür nicht vorgesehenen Flächen parkten. Die Leitungsfähigkeit der Straße Am Feuchten Winkel wurde und wird zudem durch auf der rechten Fahrbahn parkende (Baustellen-) Fahrzeuge reduziert.
Außerdem ist die Zuwegung vom Parkplatz zum A-Bahnhof nur über den nicht behindertengerechten Zugang (querungsfrei) oder die Straße am Feuchten Winkel/ Damerowstraße (ohne jede Querungshilfe) möglich. Insofern scheint es insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Sperrpausen dringend notwendig, nicht nur die Route der ersatzweise fahrenden Busse zu berücksichtigen, sondern auch die Umsteigebeziehungen an den Endhaltestellen in den Blick zu nehmen.

Dies bedeutet, die Ertüchtigung des P+R- Parkplatzes, die Entsorgung von dort illegal abgestellten Fahrzeugen und Müllbergen, die Pflege des Straßenbegleitgrüns und die verkehrbehördlichen Anordnungen von Querungshilfen und ggf. deren bauliche Umsetzung.

[2018-04-25]

Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sich aus der Realisierung der bestehenden Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden Straßen und Kreuzungen zu definieren.

Begründung:

In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30, Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße, etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten Kontext betrachtet. Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.

[2018-03-02]

Kleine Anfrage
Fortgang des ISEK Buch

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Pankow derzeit an der Überarbeitung des ISEK Buch arbeitet? Wenn ja, mit welchen Zielen und welche weichen von den im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten ab?

2. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung des Areals Wiltbergstraße 29 (ehemaliges FHTW- Gelände bzw. Schule der Zivilverteidigung)?

3. Beabsichtigt das Bezirksamt die Flächen östlich der Bahntrasse zwischen Wiltbergstraße und BAB A114 sowie der Walter- Friedrich-Straße und der Bruno- Apitz- Straße für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzusehen?

4. Gibt es weitere Planungen oder Vorschläge für die Nutzung des Geländes? Wenn ja, welche sind dies?

[2018-01-12]

Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab

Die Idee hatte Charme: Die CDU-Fraktion beantragte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt ein Konzept vorlegen sollte, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann.

Außerdem sollte das bisherige Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Die südwestliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes sollte die sogenannte Planstraße D werden. Doch das alles lehnten die Verordneten mehrheitlich ab.

Noch vor 30 Jahren war das Areal der heutigen Moorlinse trocken. Es gab zwar schon eine Senke, aber erst 1996 begann sich dort Wasser zu sammeln. Grund dafür war, dass das Bucher Wasserwerk seine Förderung drosselte, sodass sich Schichtenwasser sammelte. Hinzu kam, dass Wasserabflussrohre in diesem Gebiet immer mehr versandeten, verstopften und so kein Wasser mehr abfließen konnte. Mit dem ersten Wasser in der Moorlinse kamen auch die ersten Amphibien und Vögel. Je höher das Wasser stieg, umso mehr nahm die Artenvielfalt zu. Dort leben heute unter anderem Kröten, Frösche, Eidechsen und Ringelnattern. Unzählige Vögel brüten an der Moorlinse oder machen dort Rast.

„In und um die Moorlinse Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende Arten aus Flora und Fauna ein Zuhause“, berichtet CDU-Fraktionspressesprecherin Denise Bittner. „Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe.“ Die Beratung in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Umwelt und Natur zeigte aber, dass die Mehrheit der Pankower Verordneten das anders sieht. Den schützenswerten Charakter sahen die meisten Ausschussmitglieder nicht. Die Tierarten seien nicht so selten, heißt es in der Begründung der Ausschüsse. Mit der Mehrheit von Rot-Rot- Grün lehnte die BVV daher den Antrag ab, aus der Moorlinse ein Naturschutzgebiet zu machen.

Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung.“ Dieses Gutachten hatte das Bezirksamt in Auftrag gegeben. „Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“

„Der CDU-Antrag ist voll zu unterstützen. Er war sehr gut begründet. Und ich kann nach der Ablehnung dieses Antrags durch die BVV nur den Kopf schütteln. Das ist ein Trauerspiel“, sagt Katrin Koch, die Vorsitzende der Bezirksgruppe Pankow des Nabu. „Sie ist vor allem auch aus ornithologischer Sicht ein Highlight. Sie übt auf viele Vogelarten eine Anziehungskraft aus, die es an anderen Gewässern, wie zum Beispiel an den Karower Teichen, nicht gibt.“

Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken als die Lebensraum für Tiere zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur sogenannten Planstraße D reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der Autobahn A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.

„Auch die Zukunft dieses Weges ist nun fraglich“, so Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV, lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“

[2017-12-04]

Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab

In und um die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch haben zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als ausgestorben geltende, Arten aus Flora und Fauna ein zu Hause. Dies und die besonderen geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe. Dies wurde von einem durch das Bezirksamt Pankow beauftragte Gutachten deutlich gemacht.
Die CDU-Fraktion in der Pankower BVV hat in der BVV- Sitzung am vergangenen Mittwoch beantragt, das Bezirksamt zur Erstellung eines Konzepts zur Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet und zur Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst aufzufordern. Mit der Mehrheit von rot-rot-grün lehnte die BVV diesen Antrag ab. Die Bucher Moorlinse wird also vorerst kein Naturschutzgebiet, der Rückzugsraum für die seltenen Arten nicht erweitert und landschaftspflegerische Maßnahmen nicht umgesetzt.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse unter besonderen Schutz zu stellen, war eine gutachterliche Empfehlung. Fast ausgestorbene Tier- und Pflanzenarten, die zum Teil nur in Berlin und Brandenburg vorkommen, leben hier. Was man gegen ein Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“
Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen (biotopgeschützten) Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen als die Lebensraum für zahlreiche Tierarten zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur nördlichen Grenze der sog. "Planstraße D" reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der BAB A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg Berlin- Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.
„Auch dessen Zukunft ist nun fraglich.“ sagt Johannes Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung der Grenzen des LSG Bucher Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die BVV lehnt man es jetzt ab, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das ist nicht nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“
Für Rückfrage stehen zur Verfügung: Denise Bittner | Pressesprecherin | mobil: +49.175.16 64 141
Johannes Kraft | Vorsitzender | mobil: +49.171.69 55 254

[2017-10-12]

Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.

Begründung:

Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden. Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8 (egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst durchzuführen.

[2017-07-07]

Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich ggf. mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Gesprächen mit dem Land Brandenburg eine Ausweitung bzw. ein Neubau von P+R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnstationen im Berliner Umland erfolgt und damit private Fahrten in das Stadtgebiet durch eine Steigerung der Attraktivität der Umsteigebeziehungen reduziert werden.

Begründung:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes "wild" geparkt. P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min). Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet. Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor. Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.

[2017-05-17]

Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst – Ausweisung der Moorlinse als Naturschutzgebiet

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, der BVV und ihren Gremien ein Konzept vorzulegen, wie die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann und das Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden kann.Die süd-westliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes soll die sog. Planstraße D bilden.

Begründung:

Wie in der faunistisch- floristischen Bestandserhebung der Moorlinse in Berlin- Buch, die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur am 23.03.2017 vorgestellt wurde, hervorging, wird von den Gutachtern empfohlen, von einer an die Moorlinse heranrückenden Bebauung abzusehen und diese und das weitere Umfeld unter besonderen Schutz zu stellen. Das Vorkommen seltener und bedrohter sowie nur hier (Berlin und Brandenburg) vorkommender Arten aus Flora und Fauna (wie die Löffelente und Kleine Ralle – in Berlin eigentlich ausgestorben) sowie die geologischen und hydrologischen Gegebenheiten legen eine großräumigere Einordnung des Areals als Naturschutzgebiet nahe. Zugleich sollte eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Bucher Forst vorgenommen werden, um die natürlichen (biotopgeschützten) Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen, die Lebensraum für zahlreiche Wirbellose, Vögel und Kleinsäuger sind, zu erhalten. Dieses Landschaftsschutzgebiet soll bis zur nördlichen Grenze der sog. Planstraße D reichen. Der existierende LSG-Teil entlang der Bundesautobahn A114 könnte hiermit bei gleichzeitig deutlicher Ausdehnung der unter Schutz gestellten Fläche entfallen und die sog. Planstraße D als hervorragende Verbindung zwischen dem Radfernwanderweg Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten werden. Der Beschluss der BVV, die Planstraße D als Rad- und Wanderweg zu erhalten, könnte somit realisiert werden.

[2017-05-17]

Die Stadt von Pendlerströmen entlasten - Tarifzonen anpassen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,sich ggf. abgestimmt mit weiteren Berliner Bezirken bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg mit dem Ziel, die Tarifzone B über das Berliner Stadtgebiet hinaus zu vergrößern, in Verhandlungen treten. Darüber hinaus soll angestrebt werden, die jeweils erste Station des Tarifbereichs A (sämtliche Stationen der Ringbahn) nicht nur diesem Tarifbereich, sondern den beiden Tarifbereichen A und B zugleich zuzuordnen, um die Nutzung des ÖPNV insbesondere für Pendler preisgünstiger und damit zumindest unter diesem Aspekt auch attraktiver zu gestalten.

Begründung:

Tagtäglich nutzen zahlreiche Pendler nach wie vor den PKW um den Weg zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte ganz oder teilweise zurückzulegen. Dies führt zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen insbesondere in den weniger zentral gelegenen Ortsteilen des Bezirks Pankow. Zu beobachten ist dies vor allem an den Bahnhöfen entlang der sog. Stettiner Bahn zwischen Buch und Heinersdorf, die die Pendler nutzen, um in die Linien S2 und S8 umzusteigen. Die Gründe für dieses Einpendeln dürften vor allem der geringere Takt der S2 ab dem Bahnhof Buch und aber auch die deutlich höheren Kosten einer Fahrkarte für den Tarifbereich C sein. Zur Verdichtung des Taktes des S2 zwischen Buch und Bernau hat sich die BVV mit der Drucksache VII-1073 bereits deutlich erklärt. Diese inzwischen technisch machbare Maßnahme allein, wird jedoch nicht ausreichen, um die motorisierten Stadt-Umland-Verkehre und den hohen Parkdruck an den Bahnhöfen zu reduzieren. Vielmehr müssen die Umsteigebeziehungen zwischen KFZ und dem ÖPNV verbessert werden (siehe hierzu auch Antrag „Die Stadt von Pendlerströmen entlasten – P+R-Parkplätze ausbauen“) und über Tarifgestaltung die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut werden. Derzeit kostet eine Monatskarte für den Tarifbereich ABC 100,50€. Dies sind fast 25% mehr, als für eine Monatskarte im Tarifbereich AB fällig werden (81,00€). Eine weitere Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler kann die zusätzliche Zuweisung der Stationen der Berliner Ringbahn zur Tarifzone B sein, denn hiermit wäre es für Pendler möglich, mit einem Ticket für den Bereich BC (Kosten derzeit 83,20€) deutlich weiter in die Innenstadt zu fahren (beispielsweise könnte man dann bis zum Bahnhof Gesundbrunnen und Schönhauser Allee fahren). Insofern empfiehlt dieser Antrag dem Bezirksamt sich ggf. abgestimmt mit anderen von starken Stadt-Umland-Verkehren betroffenen Bezirken und Umlandgemeinden bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass diese mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Verhandlungen mit dem VBB treten.

[2017-03-08]

Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"

von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden" Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem: Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn, man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr ist, dann vielleicht auf dem Zug.

Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“ gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad empfohlen.

Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen. Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere, urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.

Noch ist nicht viel passiert

Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen schlagen?

Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2 und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg, Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine Volkspolizei-Kompanie stationiert war.

Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop, Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.

"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär"

Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst die Probleme von heute zu lösen.“

Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und Buch.

Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss, ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen werden.

„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.

Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler, Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“

Gewohnt auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den Schienenersatzverkehr.“

Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird nicht einfach sein

Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“, sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten. Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“, teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle auch das Angebot.

„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung, eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter. „Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel sein wird.“

[2017-03-01]

Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass die bisher vorgelegten Planungen für den Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern, dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2 und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/ Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“ auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße aufnimmt.

Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält. Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen. Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in Blankenburg, als auch in Karow im Jahr 2017 nicht wiederholen.

[2017-03-01]

Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre) einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen einzufordern.

Begründung:

In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog. Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße, Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals an der Straße 73 (Am Teichberg).

Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47 bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051) zu errichten.

Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu 12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow (19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen. Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils Blankenburg würde mehr als verdoppeln. Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der (Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung durch neue Netzelemente ist bereits heute ein Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen. Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt: Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp. Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow, und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr (Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf) werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu machen.

[2017-02-15]

Kleine Anfrage
Waldhaus in Buch

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Planungen von potentiellen Investoren/ Entwicklern für das Areal des ehemaligen ÖB IV (Waldhaus) in Berlin-Buch bekannt?
Wenn ja, was ist Inhalt dieser Planungen? Und gibt es bereits eine Einschätzung des Bezirksamtes zu diesen?
Ist es zutreffend, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Waldhauses erstellt oder vorbereitet wird?

Wenn ja:
Wer gibt oder gab die Machbarkeitsstudie in Auftrag?
Was waren die Gründe für die Erstellung dieser Studie?
Wurde die BVV oder ihre Gremien über die Beauftragung dieser Studie informiert?
Wenn ja, wann?
Ist der Auftrag schon erteilt?
Wenn ja, wer ist der Auftragnehmer? Wie wurde dieser ausgewählt?
Wann soll die Studie fertig sein?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie der BVV oder Ihrer Gremien zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, wann?
Plant das Bezirksamt, die Ergebnisse der Studie zu veröffentlichen?
Wenn ja, gibt es hierfür einen Termin?
Wer trägt die Kosten für die Studie?

[2016-07-06]

Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen

von Kristiane Spitz

Wie hält man’s mit Gemeinsamkeit? Diese ureigentliche Frage stellte Pfarrerin Cornelia Reuter gleich zu Beginn des jüngsten Bürgerforums in den Raum und wandte sich insbesondere an die fünf Kandidaten, die dicht beieinander im Podium saßen. Die evangelische Kirche in Buch war Gastgeberin der Veranstaltung, die traditionell von Bucher Bürgerverein und »BB« organisiert wird.
Die Frage nach dem gemeinsamen Handeln kam nicht von ungefähr. Sollten doch die Vertreter von im Berliner Abgeordnetenhaus agierenden Parteien sich selbst präsentieren und ihre Anstrengungen für den Ortsteil Buch plausibel machen: Am 18. September wird das neue Abgeordnetenhaus (und die Bezirksvertretungen) gewählt. Da braucht es Orientierung.
Gleich vorweg. Im Bucher Bürgerforum spielte die AfD keine Rolle. Nehmen wir dies als gutes Omen für den Urnengang im September. Vorwegzunehmen ist auch, dass eine Antwort auf die Eingangsfrage gemieden wurde. Besonders in Wahlkampfzeiten nimmt der Abgrenzungsmodus unter den Parteien zu. In ihren Zielen für die Region lagen die Parteien aber gar nicht so weit auseinander.

Kandidaten-Vorstellungsrunde

In der Vorstellungsrunde erklärte Grünen-Kandidat Oliver Jütting, dass Berlin sich entwickelt habe, die Arbeitslosenquote sei unter 10% gegangen, allerdings habe die Stadt nicht intelligent gespart. Einbringen wolle er sich vor allem in die Gesundheitspolitik. Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, auch für Geflüchtete - sein Credo.
Elke Breitenbach von den Linken ist seit 13 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales und Arbeit. Sie sprach von der wachsenden Stadt Berlin, die dringend neue Wohnungen nötig hat - schon jetzt fehlen 40 000 barrierefreie und 125 000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen...
Der Piraten-Spitzenkandidat für den Wahlkreis, Gordon Thomas, war verhindert, dafür war Jan Schrecker angereist. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Pankower Bezirksparlament und rief die Eckpunkte seiner Partei - Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung - auf...
Johannes Kraft, CDU, sitzt seit 2005 in der BVV Pankow, ist Fraktionsvorsitzender und hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität in Buch/Karow eingereicht. „Man stößt regelmäßig an seine Grenzen in der Bezirkspolitik“, ließ er einen Stoßseufzer hören. Er will sich für bessere Entscheidungen im Zuge des Wohnungsbaus in Buch einsetzen.
SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann ist im Wahlkreis kein Unbekannter. Genau wie Johannes Kraft ist er in Buch zur Schule gegangen, sein Bürgerbüro befindet sich in der Karower Achillesstraße. Das Abgeordnetenhausmitglied will sich einsetzen, dass die soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – schnell erweitert wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr fließen kann und die Anbindung durch den ÖPNV verbessert wird.“
Die Bürger ergriffen das Wort, um sich Luft zu machen, Fragen zu stellen oder Ideen zu unterbreiten…

Region im Bauchaos

Eine Karowerin fragt sich, wie sie in den kommenden Jahren von und nach Karow kommen soll, Straßensanierungen sowie Bahn- und Wohnungsbauarbeiten liefen parallel. „Ich werde mir einen Hubschrauber zulegen“, erklärte sie. Die Politiker teilten die Befürchtungen, dass die Region auf´s Chaos zusteuert. Johannes Kraft wusste zu berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin ein Einsehen hatte. Zumindest die Bauarbeiten in Blankenburg und Malchow verschieben sich nach hinten, sodass die Parallelität dieser Arbeiten verhindert werden kann.
Der unsägliche Zustand vieler Gehwege beschäftigt Elvira Hepke. „Vor allem alte und geheingeschränkte Menschen haben große Probleme, die Wege unfallfrei zu bewältigen.“ Der Bezirk sollte die Bürger befragen, welche Ecken am schlimmsten betroffen sind. Die Politiker bestärkten zu mehr Teilhabe durch die Bürger. Rainer-Michael Lehmann wies auf seinen Spaziergang Ende Juni in Buch zum Thema Barrierefreiheit hin.
Fazit des Abends und Appell durch Volker Wenda vom Bürgerverein: Gehen Sie wählen!

[2016-06-08]

Berliner Woche
Wer kandidiert im Ortsteil Buch?

von Bernd Wähner

Berlin: Künstlerhof Buch | Buch. Das nächste Bucher Bürgerforum findet am 16. Juni um 18 Uhr statt. Dessen Motto lautet „Kluge Köpfe für Berlin – Spitzenkandidaten des Wahlkreises 1 zu den Abgeordnetenhauswahlen stellen sich den Fragen der Bucher Bürger“.
Der Bucher Bürgerverein hat die Kandidaten der bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen. Mit den Bürgern diskutieren Rainer-Michael Lehmann (SPD), Elke Breitenbach (Die Linke), Johannes Kraft (CDU), Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen) und Gordon Thomas (Piratenpartei). Diskussionsthemen sind unter anderem das geplante Bucher Bildungszentrum, die Zukunft des Schlossparks, geplante Neubaugebiete sowie Bauarbeiten an Schienen und Straßen.
Veranstaltungsort ist die Fest-Scheune des Künstlerhofs, Alt-Buch 45-51. Der Eintritt ist frei.

[2016-03-02]

Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche Konzentrationen von modularen Unterbringungen für Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge ermöglicht wird.

Begründung:

In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich allein im Ortsteil Buch.
Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte Erweiterungsflächen für den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60 und Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen Grünfläche Pankepark geplant.
Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50% steigen.
Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration nicht möglich sein wird.

[2016-03-02]

Kleine Anfrage
Parkplatzsituation am S-Bahnhof Buch

Ich frage das Bezirksamt:

Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Bereich des S-Bahnhofs Buch ein?
Wie viele solcher Stellplätze existieren im direkten Umfeld des Bahnhofs? Wie ist deren Auslastung? Wie hoch ist der Anteil derjenigen Fahrzeuge, die den Pendlerverkehren (MIV-ÖPNV) zuzuordnen sind?
Wie viele Fahrzeuge parken zum Teil rechtswidrig entlang der Straße Am Sportplatz durchschnittlich pro Tag?
Würden sich nach Einschätzung des Bezirksamts die (Parksuch-) Verkehre südlich des Ortsteils Buch entlang den Bahnhöfen an der Stettiner Bahn reduzieren, wenn am Bahnhof Buch mehr Stellplätze zur Verfügung stehen würden (insbes. Stadt-Umland-Verkehre)?
Ist die Stellplatzsituation am Bahnhof Buch Bestandteil der Betrachtungen zum ISEK Buch? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, am Bahnhof Buch (insbes. am ehemaligen Sportplatz am Röhrenlager) weitere Stellplätze zu schaffen? Gab es hierzu Gespräche bzw. Anträge?
Gibt es Gründe, die gegen die Errichtung von Stellplätzen (Sammelanlagen) im direkten Umfeld des Bahnhofs Buch durch private Vorhabenträger sprechen würden?
Plant das Bezirksamt selbst, öffentlich zugängliche Stellplätze anzulegen? Wenn ja wo und in welcher Zahl?

[2016-01-27]

Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Radweg zwischen der Ernst-Busch-Straße und der Brücke über die Panke so herzustellen, dass er gefahrlos genutzt werden kann. Sollte die Herstellung einer geschlossenen Decke aus Unterhaltungsmitteln nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen des ISEK Buch umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebiet Karower Teiche und der Bogenseekette dar. Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren.
Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen sogar ganz ausgeschlossen.

[2016-01-08]

Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau

von Bernd Wähner

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau.
Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die S2 im Zehn-Minuten-Takt bereits bis Buch. Von dort aus macht sich nur jede zweite S-Bahn auf den Weg nach Bernau. Dass nicht alle Züge bis zu diesem Endhaltepunkt durchfahren, wurde bisher mit fehlenden technischen Kapazitäten begründet.
Doch derzeit werden die Stellwerke, Gleisanlagen und die Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen Buch und Bernau auf Vordermann gebracht. Ende des ersten Halbjahrs 2016 soll alles fertig sein. „Nach Aussagen der DB Netz AG ist dann ein stabiler Zehn-Minuten-Takt in diesem Abschnitt betriebstechnisch möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Senat will Möglichkeit nicht nutzen

Allerdings plant der Senat bisher nicht, diese Möglichkeit zu nutzen und eine neue Taktung bei der Bahn zu bestellen. Diese Auskunft erhielten Pankower CDU-Abgeordnete von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). In Berlin gebe es ja bis Buch bereits einen Zehn-Minuten-Takt. Weil die Taktverdichtung bis Bernau überwiegend auf Brandenburger Gebiet stattfinden müsse, solle sich auch das Land Brandenburg darum kümmern, so Gaeblers Argumentation.
Das sehen die Pankower CDU-Verordneten allerdings anders. Eine Taktverdichtung bringe auch Vorteile für Berlin. Die Attraktivität des ÖPNV erhöhe sich. Das trage dazu bei, dass Pendler nicht mit dem Auto nach Buch, Karow oder Blankenburg kämen und in die S-Bahn umstiegen, sondern gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzten. Deshalb müsse sich das Bezirksamt Pankow beim Land Berlin für eine Taktverdichtung einsetzen. Dieses Thema wird demnächst der Verkehrsausschuss diskutieren, ehe sich die BVV dazu positioniert.

[2015-12-16]

10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen, dass der 10-Minuten-Takt der S2 bis zum Haltepunkt Bernau bestellt und umgesetzt wird.

Begründung:

Die aktuell laufenden Baumaßnahmen an den Stellwerken, den Gleisanlagen und der Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen den Haltepunkten Buch und Bernau werden im ersten Quartal 2016 abgeschlossen sein und nach Aussage der DB Netz AG einen stabilen 10-Minuten Takt betriebstechnisch ermöglichen.
Die BVV Pankow hat die Notwendigkeit einer Taktverdichtung bereits in verschiedenen Gremien artikuliert. Bisher traf diese Argumentation aber regelmäßig auf die Aussage, dass zur Umsetzung ein kostenintensiver Neubau der Gleisanlagen nötig wäre. Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der Strecke zur Verdichtung des Taktes ist nunmehr aber nicht mehr notwendig (siehe hierzu auch schriftliche Anfrage 17/17 356).
Insofern erscheint es sinnvoll, die Aktivitäten der BVV wieder aufzunehmen und sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde Panketal und dem Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Leistungen bestellt werden. Eine Taktverdichtung auf der für die Stadt-Umland-Verkehre im Nordostraum wichtigen Linie S2 würde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrzeiten verkürzen, sondern auch zu einer Entlastung der an der Strecke liegenden Pankower Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Durchgangs- und Parksuchverkehren führen.

[2015-12-16]

Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Auswahl von möglichen Standorten für die Errichtung von modularen Unterkünften frühzeitig eingebunden werden und nur nach deren Zustimmung eine Errichtung dieser in Betracht kommt.

Das Bezirksamt wird weiterhin und insbesondere ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass die vorgesehenen Flächen auf der sog. Brunnengalerie im Ortsteil Buch nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften zur Verfügung stehen.

Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Finanzen und der Stabsstelle für Flüchtlinge deutlich zu machen, dass eine derartige räumliche Konzentration von modularen Unterkünften, wie im Ortsteil Buch vorgesehen (insgesamt acht Standorte mit einer Fläche von über 147.000m²), aus Sicht der BVV nicht in Frage kommt.

[2015-11-12]

Kleine Anfrage
Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es technisch möglich die Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Alt-Buch und Pölnitzweg zu verändern?
Ist es insbesondere möglich, die Grünphasen für die beiden Richtungen auf der Straße Alt-Buch unterschiedlich lang zu schalten?
Wenn Frage zwei mit nein beantwortet wurde, was wäre notwendig um eine unabhängige Steuerung der Grünphasen zu ermöglichen?
Wer wäre für die Änderung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlage zuständig?

[2015-11-11]

Pankower Allgemeine Zeitung
Kirchturmpolitik in Pankow

von Michael Springer

Auf der Tagesordnung der heutigen 35. Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung steht auch das Thema „Kirchturmpolitik“. Die Drucksache VII-0758 wurde am 4.7.2014 von Johannes Kraft für die Pankower CDU-Fraktion eingereicht. Ziel des Antrags ist die Wiederherstellung des Turmes der Schlosskirche in Berlin-Buch. Schon die Beratungsfolge liest sich wie eine beständiges Verdrängen des vom Förderverein Kirchturm Buch e.V. seit 2014 genehmigungsreif vorbereiteten Vorhabens.
Der Ursprungsantrag wurde zweimal im Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt und nach einem Jahr am 17.9.2015 abgelehnt.

Bucher Schlosskirche – ein Wahrzeichen

Die Bucher Schlosskirche wurde von dem Architekten Friedrich Wilhelm Diterichs zwischen 1731 und 1736 errichtet. Die Barock-Kirche erlitt im Zweiten Weltkrieg schwere Schäden und wurde von 1950 bis 1953 teilrekonstruiert, ohne den Turm wieder zu errichten. Erst im Jahr 1995 bis 2000 wurde die Fassade vollständig restauriert. Das wichtigstes Baudenkmal in Berlin-Buch soll künftig wieder einen Turm erhalten – ein Förderverein sammelt seit 5 Jahren Spenden für die Rekonstruktion.

Antrag zur Aufnahme in Bund-Länderprogramme

Mit dem Antrag „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ – Aufnahme in das Bund-Länder Programm „Städtebauförderung“ – Drucksache VII-0758 hat die Pankower CDU-Fraktion das für die kulturelle Identität des Ortsteils Buch bedeutsame Vorhaben unterstützt.
Die Schlosskirche ist nicht nur ein wichtiges Wahrzeichen, sondern auch Kulturort und Mittelpunkt vieler klassischer Konzertveranstaltungen, die große Unterstützung seitens des Medizin- und Wissenschaftscampus erfahren.
Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden ca. 2,445 Mio.€ betragen, sodass noch rund 2 Mio. Euro aus Fördermitteln fehlen.

Wiederaufbau des Turmes hat eine Baugenehmigung

Bereits seit dem Jahr 2007 engagieren sich der Förderverein Kirchturm Buch e.V. gemeinsam mit der Evangelischen Gemeinde und großen Teilen der Bucher Bevölkerung für den Wiederaufbau des Turmes. Die finanziellen Mittel für Planung, bauvorbereitenden Gutachten und für eine Baugenehmigungsplanung konnten aus Spenden aufgebracht werden. Der Bauantrag wurde im Mai 2013 gestellt. Die Baugenehmigung wurde im Januar 2014 erteilt.

Politische Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuß?

Die Förderpolitik für Vorhaben zum Stadtumbau und Denkmalsschutz in Pankow wird bisher durch lange Förderlisten abgesprochen, zu denen sich in der Regel die SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion im Konsenz abstimmen. Die CDU ist in der Nachbetrachtung mit ihrer Unterstützung für die Denkmalerhaltung nicht durchgedrungen.
Dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschuß, Roland Schröder (SPD) muss zudem eine klare politische Haltung gegen eine öffentliche Förderung von Kirchengemeinden in Sachen Denkmalschutz attestiert werden.
Er vertritt die Auffassung, Kirchengemeinden seien wie „private Bauherren“ zu betrachten, wie im Jahr 2013 bei der Behandlung eines ähnlichen Antrags in Sachen Gethsemanekirche deutlich wurde.

Politische Ungleichgewichte im Bezirk Pankow

Egal wie sich in Pankow politische Mehrheiten in der BVV zusammensetzen, eine „stille Mehrheitsfraktion“ hat immer das Sagen: fast zwei Drittel aller Bezirksverordneten stammen aus Prenzlauer Berg. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Prenzlauer Berg in den letzten 25 Jahren gewissermaßen zum „Fördermittel-Hätschel-Kind“ wurde.
Pankow steht nun eine Debatte um die „Kirchturmpolitik“ bevor. Die Bucher „Kirchturmbefürworter“ blicken heute mit Spannung auf den Ausgang der BVV. Es ist ungewiss, ob die Bezirksverordneten sich für eine Förderung des Wiederaufbau des Turmes einsetzen.
Einige Abgeordnete könnten auf den Gedanken kommen, dass es an der Zeit ist, mit bezirklichen Ungleichgewichten aufzuräumen, denn in Berlin-Buch wird ein großer Teil der Steuer-Einnahmen für den Bezirk erwirtschaftet.
Sollte es wieder eine mehrheitliche Ablehnung geben, bleibt den Initiatoren aus Buch nur der Weg, den auch die Gethsemane-Kirchengemeinde begangen hat, um Mittel für die Denkmalsanierung zu erhalten. Dort hat man gute Kontakte zum Senat genutzt, und die Mittel einfach auf höherer Ebene beantragt – und genehmigt bekommen.
Update 11.11.2015 um 12:14 Uhr:
Soeben ist die Konsensliste zur aktuellen BVV-Tagung erschienen. Die o.g. Drucksache erhielt den Vermerk: KONSENS – OHNE AUSSPRACHE abstimmen. Damit ist die Ablehnung des Antrags bestätigt.

[2015-11-06]

Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich

von Olav Schröder

Bernau/Panketal (MOZ) Von Bernau über Panketal bis Pankow bildet sich eine breite politische Allianz, die sich für die umgehende Einführung des Zehn-Minuten-Taktes auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Bernau und Buch einsetzt. Die Bahn schafft im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen hierfür.
Es gibt wohl keine Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, auch auf dem Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Bernau und Buch den sonst üblichen Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Am Dienstagabend hatten die Ortsverbände der CDU Bernau, Panketal und An der Panke (Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf) in das Rathaus in Zepernick zu einer Versammlung mit Olaf Schroeder eingeladen, der als Arbeitsgebietsleiter bei der DB Netz AG für Bauprojekte zuständig ist.
Bislang galt als Haupthindernis für die Einführung des Zehn-Minuten-Taktes der Abbau eines Gleisstranges nach dem Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung an die Sowjetunion. Wie Schroeder erläuterte, besteht jedoch die Möglichkeit, mit Hilfe des elektronischen Stellwerkbetriebs, der 2016 in diesem Bereich auch für die S-Bahn starten soll, und mit einigen wenigen Umbauten auch ohne zweites Gleis einen "stabilen" Zehn-Minuten-Takt fahren zu können. "Stabil" bedeute, dass die Züge bei ihren Stopps in den einzelnen Bahnhöfen einen zeitlichen Puffer von zwei Minuten erhalten. Dann können kleine Verzögerungen, die in der Praxis beispielsweise beim Ein- und Aussteigen entstehen, ausgeglichen werden. Der Gesamtfahrplan und die Umsteigemöglichkeiten würden nicht beeinträchtigt. Unter den bestehenden Bedingungen würde dieser Puffer bei Einführung des Zehn-Minuten-Taktes nicht einmal zehn Sekunden umfassen. Dann würden wenige Sekunden Verzögerung ausreichen, "um alles durcheinander zu bringen", so Schroeder.
Die erforderlichen zusätzlichen Sekunden sollen durch mehrere Maßnahmen herausgeholt werden.
Werden gegenwärtig die Strecken zwischen Bernau und Karow von Stellwerk zu Stellwerk telefonisch für die Züge freigegeben, so wird dies künftig elektronisch und damit zeitsparend erfolgen. Außerdem wird die Stromversorgung verbessert, so dass künftig zwei Züge gleichzeitig voll beschleunigen können - ein weiterer Zeitgewinn. Zudem wird eine Weiche ersetzt, und zwar mit einem größeren Radius, so dass bei Ausfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Zepernick das Tempo erhöht werden kann. Im Bernauer Bahnhof wird ein Gleis um rund 200 Meter in Richtung Berlin vorverlegt, so dass die Abfertigung und die Ein- und Ausfahrt der Züge wiederum mit Zeitgewinn besser koordiniert wären. "Insgesamt werden so die entscheidenden Sekunden gewonnen", sagte Olaf Schroeder. "Nächstes Jahr ist ein Zehn-Minuten-Takt technisch möglich."
Zunächst aber eben nur "technisch". Denn ein kürzerer Takt muss von Brandenburg und Berlin finanziert und bestellt werden, so Schroeder. Über die Kosten könne er nichts sagen. Die vom Bund subventionierten Investitionen vom Elektronischen Stellwerk bis zum Gleisbau kosten die Bahn dagegen rund 30 Millionen Euro. Diese erforderliche Modernisierung werde unabhängig vom Fahrtakt vorgenommen. Die Anlagen, die zum Teil aus den 1920er-Jahren stammen, hätten ihre Lebensdauer überschritten.
Mehr Fahrgäste und mehr Kilometer pro Fahrgast verspricht sich Panketals CDU-Vorsitzender Reiner Jurk von dem kürzeren Fahrtakt. Dass auch die Anwohner in Buch oder Karow Interesse an einem kürzeren Takt haben, sieht auch der Pankower CDU-Chef Johannes Kraft. Viele würden nicht mehr nach Berlin fahren, um dort in die S-Bahn umzusteigen. Konsequenterweise, so Kraft, müsste auch der Zonentarif aufgehoben werden. In umgekehrter Richtung besteht der Wunsch, ohne lange Wartezeiten nach Bernau fahren zu können. Die Stadt, so ein Gast, sei der Millionenmetropole in vielen Punkten vorzuziehen.
Der Wunsch nach einem kürzeren Takt sei zwar verständlich, sagte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass künftig mehr Autos um die Bahnhöfe in Zepernick und Panketal parken werden. Parkmöglichkeiten müssten noch geschaffen werden. Außerdem seien die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen aufeinander abzustimmen. "Wir müssen bereit sein, den Zubringerverkehr attraktiv zu gestalten", unterstrich der Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer. Parkmöglichkeiten seien zu finanzieren, der Kreis müsse die Grundversorgung des Busangebots noch verbessern.
Hatten vor einigen Wochen die Spitzen der SPD in Bernau und Panketal ihre Landtagsabgeordneten auf das Thema angesprochen, so warben die drei CDU-Ortsverbände jetzt in Panketal für eine parteiübergreifende Initiative auf Kreis- und Landesebene beziehungsweise in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.
Der Barnimer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) wird die am Dienstag verfasste Resolution zur Einführung des Zehn-Minuten-Taktes "mindestens in den Hauptverkehrszeiten" im Kreis- und Landtag einbringen. Die Forderung nach einem Zehn-Minuten-Takt vertritt auch Christel Zillmann (Linke), die daran erinnerte, dass in Bernau und Panketal bereits mehr als 5000 Unterschriften für den Zehn-Minuten-Takt gesammelt worden sind. Unterstützt wird das Vorgehen ebenfalls von dem Panketaler Jochen Bona vom Deutschen Bahnkundenverband.

[2015-09-23]

Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger, hier vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute und Unternehmen auf dem Campus Berlin Buch auf ihrem Arbeitsweg, darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur gefahrlosen Querung der Karower Chaussee an der Kreuzung mit der Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu finden, d.h. eine Ampelregulierung dieser Kreuzung anzuordnen und einzurichten.
Eine andere gleichwertige Lösung für einen gefahrlosen Arbeitsweg vom S Bahnhof Berlin-Buch zum Campus (z.B. Ausbau der ehemaligen Betriebsbahntrasse zum Radweg) ist natürlich auch willkommen und könnte dann die Einrichtung dieser Ampelanlage ersetzen.

Begründung:

Die o.g. Kreuzung liegt auf dem direkten Wege zwischen dem Campus Buch und dem S-Bahnhof Berlin-Buch. Sie wird von vielen der ca. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktäglich zweimal am Tag passiert. Bei dem hohen und künftig weiter wachsendem Verkehrsaufkommen auf der Karower Chaussee ist die Querung für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer eine tägliche Herausforderung und verbunden mit langen Wartezeiten, hohem Stress und folglich mit hohem Unfallrisiko. Zusätzlich, insbesondere nachmittags, ist es sehr schwer, an dieser ungeregelten Kreuzung mit dem PKW vom Campus kommend in die Karower Chaussee links abzubiegen.
Bereits im Jahr 2013 wurde diese Kreuzung als Unfallschwerpunkt ermittelt, erst am 24. April 2015 gab es einen Unfall mit Todesfolge.
Die nächsten sicheren, Ampel regulierten Querungsmöglichkeiten der Karower Chaussee befinden sich an der Einmündung der Theodor-Brugsch-Straße Richtung stadtauswärts und an der Einmündung der Nebenstraße Karower Chaussee stadteinwärts.
Diese Alternativquerungen sind Umwege. Radfahrer können darüber hinaus auf dem Weg vom Bahnhof zum Campus die Querung an der Einmündung Theodor-Brugsch-Straße nicht nutzen, weil sie dann den Radweg auf der falschen Straßenseite benutzen müssten.
Einem präventiven Ansatz zur Vermeidung von Unfällen folgend haben sowieso Alternativlösungen keinen Sinn, wenn sie nicht auch genutzt werden. Umwege auf dem Arbeitsweg als Lösung machen deshalb keinen Sinn.

[2015-05-08]

Kleine Anfrage
Umbauarbeiten an der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch

Ich frage das Bezirksamt:

Wann wurde mit den Planungen des Umbaus der Wiltbergstraße im Ortsteil Buch begonnen?
Wer war an diesen Planungen beteiligt?
Wann sollte nach den ursprünglichen Planungen mit den umfangreichen Umbauarbeiten der Wiltbergstraße begonnen werden?
Wann wird mit den Umbauarbeiten der Wiltbergstraße tatsächlich begonnen?
Ist der ursprüngliche Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme noch zu halten?
Wie, wer, durch wen und wann wurde über die Baumaßnahmen und deren geplanten zeitlichen Verlauf informiert?
Wie, wer durch wen und wann wird über die Verzögerung des Baubeginns und ggf. das verschobene nunmehr geplante Ende der Baumaßnahme informiert?
Was sind die Gründe für die Verzögerung des Baubeginns?
Wer ist für die Verzögerung verantwortlich?
Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch den verzögerten Baubeginn?
Gab es in den letzten drei Jahren bereits vergleichbare Vorgänge, bei denen sich der ursprünglich geplante Bauablauf durch die in Beantwortung der Frage 7 Genannten verzögert hat? Wenn ja, welche Kosten sind dem Land Berlin hierdurch entstanden?

[2015-05-06]

Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen sich beim Senat von Berlin über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der vom Senat in zweiter Lesung am 24. März 2015 beschlossene Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzen zum Baugesetzbuch (AGBauGB) zurückgenommen und insbesondere eine Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus nicht weiter vorangetrieben wird.

Begründung:

In der Sitzung des Senats am 24. März 2015 wurde der durch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vorgelegte Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) in zweiter Lesung beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die erneute Beschneidung der Kompetenzen der Berliner Bezirke und insbesondere der BVVen durch eine weitere Reduzierung der Grenze der Anzahl der Wohneinheiten auf 200 (bisher 500) bei der Bebauungsplanverfahren grundsätzlich durch die Senatsverwaltung durchzuführen sind.
Eine der wenigen wesentlichen Kompetenzen der BVVen, die ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetz zugewiesen sind , ist der Beschluss über die Festsetzung von Bebauungsplänen. Bereits durch die erste Änderung der AGBauGB wurde der Grundsatz, dass Bezirke für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig sind und nur in besonderen Fällen dieses durch die Senatsverwaltung bzw. das Abgeordnetenhaus erfolgt, umgekehrt. Nunmehr soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 17/2202) die Grenze ab der der Senat automatisch zuständig wäre um mehr als die Hälfte (300 Wohneinheiten) auf 200 Wohneinheiten reduziert werden. Dies führt zu einer weiteren Entmündigung der Berliner Bezirke und kann insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen durch das Wachstum der Stadt nicht in deren Interesse sein.

[2015-02-18]

Kein Rückbau der sog. Planstraße D

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet.
Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow sein.

[2014-12-29]

Berliner Woche
Immer da, wenn´s brennt
Bezirk ehrt Ehrenamtliche für außergewöhnliches Engagement

von Bernd Wähner

Pankow. Über den Pankower „Ehrenpreises für ehrenamtlich Tätige“ können sich die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen freuen. Sie zählen neben der Ehrenamtsgruppe der Kontaktstelle Pflegeengagement Pankow sowie der Vorsitzenden des Vereins Unternehmerinnen plus, Alexandra Winterfeldt, zu den diesjährigen Preisträgern.

Ausgelobt wurde der Preis von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. „Wir möchte Menschen würdigen, die sich im Bezirk freiwillig, unentgeltlich und selbstlos für das Gemeinwohl engagieren“, erklärt BV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD). Vorgeschlagen wurden die Ausgezeichneten von Verbänden und Vereinen, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bezirk.
Zu den Ehrenämtern, die besonders viel Engagement und Einsatz abverlangen, gehört zweifellos das der freiwilligen Feuerwehrleute.
Wenn es irgendwo brennt, Leben in Gefahr ist oder eine Unfallstelle beräumt werden muss, sind die Helfer zur Stelle. „Diejenigen, die sich für den freiwilligen Dienst in der Feuerwehr entscheiden, bringen auch ihr ganzes Leben mit ein“, sagt die Bezirksverordnete Claudia Steinke (CDU), die als Jurymitglied die Laudatio auf die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen hielt. Die 34 aktiven Vereinsmitglieder mussten in diesem Jahr mehr als 400 Mal ausrücken.
Ebenfalls äußerst engagiert ist die Ehrenamtsgruppe der Kontaktstelle Pflegeengagement im Stadtteilzentrum Pankow. Deren Mitglie der unterstützen Menschen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen daheim zu betreuen haben. Sie schenken ihnen Zeit, indem sie sie im Alltag unterstützen. Heute machen 17 Ehrenamtliche in diesem Projekt mit. Allein 2014 haben sie den Angehörigen etwa 2000 Stunden Zeit für sich geschenkt.
Zu den Preisträgern gehört auch Alexandra Winterfeldt. Die Anwältin ist seit elf Jahren Vorsitzende des Vereins Unternehmerinnen plus, eines Netzwerks von derzeit 40 Pankower Unternehmerinnen und Freiberuflerinnen. Neben ihrem Ehrenamt als Vereinsvorstand ist sie auch Mitglied in der Jury des Wettbewerbs „Familienfreundlicher Betrieb Pankow“ und Vorstandsvorsitzende des Vereins Stadtrandsiedlung Blankenfelde.
Die Preisträger erhielten eine Ehrenurkunde und eine Pankow-Sondermünze. Außerdem durften sie sich in das Goldene Buch des Bezirks Pankow eintragen.

[2014-09-10]

Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse

Autor: m/s

Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt, diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.

Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?

Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten, weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und Lossebergplatz.

Entstehungsgeschichte von Karow Nord und Masterplan

Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow) die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg – zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von “Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit einer attraktiven Anziehung einladen kann.

Bibliothek auf Abruf

Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
. Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.

Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz

Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche befindet sich im Eigentum des landeseigenen Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013 kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch nun blieb der freie Platz ungenutzt.

Neue Ideen für den Lossebergplatz

Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige 1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz, Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig ausschließen.

Guter Rat ist teuer

Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen, Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig. Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein Parkplatz, um das für Kunden so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?

Vermieter ALLOD in der Pflicht?

Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft” betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch, zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des “schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist. In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz – es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.

Markt, Marketing und Kultur

Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues “einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder- und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel, wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.

[2014-07-23]

Berliner Woche
Noch fehlt Geld für den Turm
Verein hofft auf Förderung aus dem Bund-Länderprogramm

von Bernd Wähner

Buch. Der Förderverein „Denkmalgetreuer Wiederaufbau des Turmes der barocken Schlosskirche in Berlin-Buch“ hofft auf Fördermittel vom Bund.
Auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragten der Vorsitzende des Fördervereins, Karl Besch, der Vorsitzende des Kuratoriums des Fördervereins, Prof. Heinz Bielka und Pfarrerin Cornelia Reuter, dass das Turm-Wiederaufbau-Projekt ins Bund-Länder-Programm „Städtebauförderung/Stadtumbau Ost/Städtebaulicher Denkmalschutz/Aktive Stadt- und Ortszentren“ aufgenommen wird.
Diesen Bürgerantrag brachte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, für den Förderverein in die BVV ein. Ziel des Fördervereins ist es, zusammen mit der evangelischen Gemeinde Buch den 1943 zerstörten Kirchturm auf die barocke Schlosskirche neu aufzubauen. Um das zu erreichen, gründeten engagierte Bucher Bürger 2007 den Förderverein. Dieser hat inzwischen 160 Mitglieder.
Bisher konnten vom Verein für das Projekt 190 000 Euro gesammelt und für bauvorbereitende Maßnahmen eingesetzt werden. Es gab zahlreiche Spenden von Einzelpersonen, aber auch von Unternehmen. Des Weiteren fanden zahlreiche Benefizveranstaltungen statt.
Im Mai vergangenen Jahres konnte Karl Besch den Bauantrag beim Bezirksamt einreichen. Dieser wurde im Januar dieses Jahres genehmigt. Die Kosten für den Wiederaufbau des Turmes werden etwa 2,445 Millionen Euro betragen.

Neue Quellen gesucht

Abzusehen ist, dass dieser Betrag nicht allein aus Spenden aufzubringen ist. Deshalb müssen weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Eine mögliche Quelle ist das Bund-Länder-Programm, dass die Fachleute abgekürzt „Stadtumbau Ost“ nennen. Mittel aus diesem Programm fließen sowieso in den nächsten Monaten in Infrastrukturprojekte nach Buch.
Deshalb bittet der Förderverein die Pankower Verordneten, sich dafür stark zu machen, dass aus diesem Programm auch Mittel in den Wiederaufbau des Kirchturms fließen. Mit dem Turm könnte auch das historische Ortsteilzentrum von Buch wieder komplettiert werden. Die Schlosskirche in Buch entstand in den Jahren 1731 bis 36 unter dem Patronat des Bucher Adelsherren Adam Otto von Viereck. Besonders beeindruckte nach ihrer Fertigstellung der herrliche Turm. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Kirche 1943 bei einem Luftangriff auf Buch durch eine Bombe schwer getroffen. Die Turmkonstruktion geriet in Brand und stürzte in das Kirchengebäude. Nach dem Krieg wurde zwar unter schwierigen Bedingungen mit dem Wiederaufbau der Schlosskirche begonnen. Allerdings konnte wegen fehlender finanzieller Mittel bis heute der Kirchturm nicht wieder aufgebaut werden. Dafür setzt sich nun der Förderverein ein.
Die Bezirksverordneten entschieden, sich zu diesem Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung zu verständigen.

[2014-07-05]

Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen

Seit es die Siedlung Karow-Nord gibt, wurde die asphaltierte Freifläche zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und Am Kappgraben als Parkplatz genutzt. Dann tauchten plötzlich Parkscheinautomaten auf und eine Kleine Anfrage beim Bezirksamt ergab: Die Bewirtschaftung des Parkplatzes war illegal. Was aber nach dem gescheiterten Versuch, abzukassieren, geschah, war auch nicht viel besser. Der Platz wurde im vergangenen Jahr abgesperrt und verwilderte. Statt sinnvoll im Herzen Karows genutzt zu werden, entsorgen Schmutzfinken hier nun illegal ihren Müll. „Diese Fläche, die den Kiez prägt, ist zum Schandfleck verkommen“, sagt Johannes Kraft von der CDU Pankow. Im Bezirksparlament brachte er daher einen Antrag ein, der den Platz für eine Zwischennutzung frei machen soll. Mit den Anwohnern will die CDU nun Vorschläge für eine Nutzung erarbeiten.

Neue Wohnungen

Das Bezirksamt hat sich inzwischen an den Liegenschaftsfonds gewendet, um den Stand der Planungen zu erfahren. Zwar steht eine Antwort noch aus. Im Stadtentwicklungsausschuss stellte der Bezirk allerdings schonmal seine Vorstellung für die Freifläche vor. Ein Jugendclub, wie ursprünglich geplant, komme an der Stelle inzwischen nicht mehr in Frage. Angesichts der wachsenden Bevölkerung im Bezirk werde stattdessen vor allem Wohnbebauung am Lossebergplatz bevorzugt. Darüber hinaus sei der Platz für weitere Nutzungen, die sich am Umfeld orientierten, geeignet.

Umfrage gestartet

Johannes Kraft möchte dagegen die Entwicklung des Platzes nicht allein dem Bezirk überlassen. „Uns haben viele Zuschriften erreicht, wie der Platz genutzt werden könnte. Die Anwohner sind stark interessiert. Und der Platz ist groß genug für Wohnungen und die Vorschläge der Anwohner“, so Kraft. Die benachbarte Kita etwa könne sich einen Spielplatz vorstellen, andere Anwohner eine Grünflüche. Diese Ideen will Fraktions-Chef Kraft mit Bezirk und Karowern gemeinsam verwirklichen. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin ist bereits getan. Mit einer Umfrage ermittelt Kraft nun die Bedürfnisse und Vorschläge der Bewohner.

An diesem Wochenende gingen die entsprechenden Flyer an 2.500 Haushalte in der Umgebung. Gemeinsam mit örtlichen Unternehmern und Einrichtungen sollen so Ideen zusammen getragen werden. „Wir werden die Ergebnisse der Rückläufer zusammenfassen, auswerten und auf unserer Internetseite öffentlich zur Verfügung stellen“, so Kraft. Wie das Ganze einmal finanziert wird, gerade beim überaus sparsamen Bezirk, darüber kann auch Kraft nur spekulieren. Eine Mischung aus Geld vom Bezirk und privater Förderung wäre denkbar, so Kraft. „Woher das Geld kommt, müssen wir dann sehen, wenn es konkrete Vorschläge gibt. Ich wollte vor allem einen Dialog anstimmen“, so Kraft.

Felle davon

Nicht zuletzt will Kraft in Karow eine Fläche für die Bewohner sichern, da er die Felle der Karower langsam davonschwimmen sieht. Über die Jahre verschwanden das Bürgeramt, die Sparkassen-Filiale und die Post aus dem Kiez. Auch die Bibliothek könnte bald in ein Bildungszentrum im benachbarten Buch abwandern. „Damit sind wichtige Ankerpunkte im Karower Zentrum weggefallen. Der bislang ungenutzte Platz bietet da viele Chancen.“ awo

[2014-07-02]

Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das illegale Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom an der sogenannten Moorlinse im Ortsteil Buch zu unterbinden.

Begründung:

Der bezeichnete Streckenabschnitt des Radfernwanderweges Berlin-Usedom im Bereich der Straße Am Sportplatz wird aufgrund fehlender anderer Abstellmöglichkeiten und der Abgrenzung der Tarifzonen des VBB von Pendlern genutzt, um dort zu parken. Die Fahrzeuge werden hierzu weit über den zulässigen Bereich hinaus auf dem stark durch Fußgänger und Radfahrer genutzten Wanderweg auch im Haltverbot und weit abseits der befestigten Fahrbahn in den Wiesen-, Wald- und Feldflächen abgestellt.
Dadurch entstehen beim Rangieren nicht nur gefährliche Situationen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Es werden auch die empfindlichen Uferbereiche der Moorlinse geschädigt.
Dass es hier keinerlei Straßenentwässerung gibt, stellt eine Bedrohungen für Umwelt und Natur durch austretende und in den Naturkreislauf dringende Betriebsflüssigkeiten der Fahrzeuge dar. Es bedarf hier dringender Schutzmaßnahmen zum Erhalt der wertvollen Flächen und dem Schutz der Radfahrer und Fußgänger.

[2014-05-22]

Berliner Woche
Anarchie am Straßenrand
CDU-Verordnete fordern einen regulären Parkplatz am S-Bahnhof Buch

von Bernd Wähner

Buch. Die Stichstraße von der Wiltbergstraße entlang der Moorwiese ist derzeit der größte wilde Parkplatz im Bezirk.
Vom Südausgang des S-Bahnhofs Buch parken dort in Richtung Moorwiese werktags zahlreiche Autos. Sie stehen aber nicht etwa auf dem Asphalt, sondern in der Regel auf dem unbefestigten Straßenrand. Wo Platz ist, werden die Autos einfach abgestellt. Der Grund: Berufspendler aus Brandenburg fahren mit ihren Autos bis zum Bahnhof und nutzen dann die S-Bahn. Einen regulären Parkplatz gibt es nicht. Der nächste „Park-and-ride“ (P+R) befindet sich am Bahnhof Pankow-Heinersdorf; für viele keine Alternative. Ein adäquates Angebot im Pankower Norden zu schaffen wird immer wieder von Bezirkspolitikern diskutiert. Doch eine Lösung lässt auf sich warten. Der Senat verweist auf den Heinersdorfer Parkplatz und seine bislang noch geringe Auslastung.
Die CDU-Bezirksverordneten nehmen nun erneut Anlauf. Sie beantragten in der BVV, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat eine Konzeption zum Erhalt und Ausbau der P+R-Plätzen entwickeln soll. Dabei sollen vor allem die S-Bahnhöfe entlang der Stettiner Bahn im Bezirk Berücksichtigung finden.
Einer Erhebung des ADAC zufolge stehen in ganz Berlin zurzeit 8000 P+R-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden einzelnen dieser Parkplätze kommen im Schnitt 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Das hat zur Folge, dass, wie zu sehen in Buch, rund um die Bahnhöfe wahre Anarchie am Straßenrand herrscht. Auch die Alternative, gleich mit dem Auto ins Zentrum zu fahren, belastet die ohnehin schon angespannte Situation auf Berlins Straßen. Bislang plant der Senat aber keine weiteren P+R-Parkplätze. Das teilte er der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) mit.
Nach Meinung der CDU- Fraktion ist das nicht der richtige Weg. Durch weitere P+R-Parkplätze könnte die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gesteigert werden. Aber auch eine Ausweitung der Tarifzone B Richtung Bernau könnte für den Bezirk eine Entlastung bringen. Dann würden etliche Pendler vielleicht schon an den S-Bahnhöfen vor Buch ihr Auto abstellen und in die Bahn umsteigen.
Der Verkehrsausschuss der BVV wird sich nun mit dem CDU-Antrag befassen.

[2014-05-22]

Prenzlauer Berg-Nachrichten
BVV: Geschlossen gegen rechts

von Juliane Wiedemeier

In Buch können demokratische Parteien Europa-Wahlkampf nur noch unter Polizeischutz betreiben. Ein guter Grund, in der BVV über den Umgang mit Rechtsextremismus im Bezirk zu sprechen.

Einigkeit gegen Rechtsextremismus kann man ja nicht oft genug demonstrieren. Die Pankower Bezirksverordneten setzten dafür am Mittwochabend eine aktuelle Stunde auf ihre Tagesordnung. Fast drei Wochen ist es her, dass im Pankower Ortsteil Buch SPD-Politiker beim Aufhängen von Plakaten für die Europawahl von NPD-Anhängern überfallen wurden. Dies war der aktuelle Anlass für die Diskussion, aber kein Einzelfall, wie sich in deren Verlauf herausstellte.
„Wir können als Partei in Buch keine einzige Aktion mehr machen, ohne dass Neonazis zugegen sind. Ohne Polizeischutz ginge es nicht mehr“, erklärte Rona Tietje, Fraktionsvorsitzende der SPD. Flächendeckend seien Wahlplakate ihrer Partei verschwunden und durch NPD-Plakate ersetzt worden; das Abfotografieren von Wahlkampfaktionen und Ständen durch Rechtsextremisten sei an der Tagesordnung.

Nicht einschüchtern lassen

Zwar seien rechtsextreme Vorfälle im Norden des Bezirks nichts Neues. Seit 2012 verzeichne man aber einen signifikanten Anstieg: Von über 150 Fällen im ganzen Bezirk, die das Pankower Register für 2013 erfasst habe, seinen über 50 in Buch gezählt worden. „Bestehende Netzwerke im Kampf gegen rechts müssen gestärkt und ausgeweitet werden. Wir als Demokraten dürfen nicht nachlassen, hier laut und sichtbar präsent zu sein“, so Tietje.
Ähnlich argumentierten auch die Vertreter der anderen Parteien. „National befreite Zonen darf es in diesem Bezirk nicht geben“, sagte Stefan Senkel von den Grünen. „Man muss solche Taten auch anzeigen und darf sich nicht einschüchtern lassen“, meinte Jasmis Giama von den Linken. „Buch ist kein besonderer Ort rechtsradikaler Umtriebe. Das sind 50 bis 100 Personen, die Angst und Schrecken verbreiten“, so Stefan Blauert von der CDU.

NPD-Verbot und Stände am S-Bahnhof

Nur wie die Arbeit gegen rechts konkret aussehen soll, das blieb eher vage. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) warb für ein Verbot der NPD. „Die NPD ist leider noch eine zugelassene Partei und hat entsprechende Rechte“, so Köhne. Hier liegt die Zuständigkeit jedoch nicht beim Bezirk. Allerdings wäre es mit diesem Verbot auch nicht getan: „Wir müssen feststellen, dass rechtsextreme Ansichten in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind“, so Köhne weiter. Allerdings zeige der positive Umgang mit den Flüchtlingsunterkünften im Bezirk auch, dass die Rechtsextremen in der absoluten Minderheit seien.
Jan Schrecker, Fraktionsvorsitzender der Piraten machte hingegen recht konkrete Vorschläge. „Solche Überfälle schüchtert die Anwohner ein. Wir müssen präsent und ansprechbar sein - mit Ständen vor dem S-Bahnhof oder vor den Einkaufszentren“, forderte er.

[2014-05-21]

Generationen-Spielplatz für die Kolonie Buch

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Generationen-Spielplatzes für die Kolonie Buch (Hörstenweg 79a, 13125 Berlin) umzusetzen.

Begründung:

Der Generationen-Spielplatz dient folgenden Aktivitäten:
• Förderung des Seniorensports
• Zusammenführung von jungen Familien und älteren
Bewohnern der Kolonie
• Kombination aus Spielplatz und Raum für Aktivitäten
• Integration in die Kolonie
• Spiel, Sport, Spaß für Groß und Klein
• Ausgangs- und Endpunkt von Aktivitäten der Bürger/innen und der Kinder
Der Bedarf ist durch Unterschriftensammlung belegt. Fehlende Möglichkeiten sind durch folgende Fakten belegt:
• Kein Sport- oder Spielplatz in der Kolonie (nächster Spielplatz 1,5 km Luftlinie entfernt, Fußweg 3,5 km)
• Bebauung der Kolonie ohne „Zentrum“ (Begegnung nur auf der Straße möglich)
• Ca. 950 Haushalte im Einzugsgebiet mit vielen Kindern

Vorteilhafte Konsequenzen sind:
• Grundstück vorhanden (Eigentümer Bezirk Pankow) und als Spielplatz bereits durch das Bezirksamt Pankow geplant
• Anbindung an Ausflugsgebiet
• Konsistent zum Masterplan Buch
• Die Initiative kam über die BI „Kolonie Buch“ zu Stande und fördert die selbige, die gleichzeitig auch das Wohngebietsfest organisiert.

[2014-03-14]

Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Aufwendungen sind aus dem Bezirkshaushalt für die Umsetzung der Drucksache VII-0330 notwendig?
Welche Aufwendungen aus dem Bezirkshaushalt wären nötig, um die betroffenen Straßen im Pankower Ortsteil Karow so herzustellen, dass sie den Anforderungen der RASt 06 entsprechen und damit eine würdige Ehrung der in Rede stehenden Frauen ermöglichen würden?
Wie viele Anlieger sind von der Benennung betroffen?
Welche Kosten entstehen diesen Anliegern, wenn die Drucksache VII-0330 umgesetzt wird allein durch die notwendigen Änderungen im Grundbuch und die Änderung der Ausweispapiere?
Hat das Bezirksamt erwogen, die Umsetzung der Drucksache VII-0330 in einem neuen (noch zu errichtenden) Wohngebiet vorzunehmen? Wenn ja, mit welchen Argumenten und welchem Abwägungsergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wird das Bezirksamt im Falle der Umsetzung der Drucksache VII-0330 sicherstellen, dass es nicht erneut zu lebensgefährdenden Situationen kommt, bei der kurz nach Straßenumbenennungen Rettungsfahrzeuge aufgrund der geänderten Adresse den Aufenthaltsort eines Schwerverletzten nicht aufgefunden haben? Wenn ja, wie?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die Kombination von Hausnummer, Straßennummer und Postleitzahl eine eineindeutige Zuordnung von Adresse und Ort gegeben ist? Wenn ja, warum wurde dies in Beantwortung der Einwohnerfrage Nr. vier am 05.03.2014 falsifiziert und als Grund für die Notwendigkeit einer Umbenennung angegeben? Wenn nein, warum nicht?

[2014-03-05]

Pendlerverkehre reduzieren - Konzeption für P+R-Parkplätze

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame Konzeption zur Erhaltung und zum Ausbau der Park-& Ride-Parkplätze entwickelt wird und hierbei insbesondere auch die Situation an den S- Bahnhöfen entlang der Stettiner Bahn im Bezirk Pankow Berücksichtigung finden.
Einbezogen werden soll hierbei auch eine mögliche Ausweitung der Tarifzone B und die Verdichtung des Takts der S-Bahn von und nach Bernau.
Ziel dieser Konzeption soll es sein, den Pendlerverkehr Richtung Innenstadt durch eine Steigerung der Attraktivität der Angebote des ÖPNV zu reduzieren.

Begründung:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes „wild“ geparkt.
P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min).
Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet.
Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor.
Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.

[2013-12-13]

Berliner Zeitung
Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn

von Stefan Strauss

Unternehmen und Wissenschaftler setzen sich dafür ein, dass in Berlin-Buch ein eigener Autobahnanschluss gebaut wird. Am Mittwoch wurde eine Liste mit 2200 Unterschriften an die Pankower Bezirksverordneten übergeben.

Die neue Auffahrt im Norden der Stadt soll zwischen Bucher und Karower Chaussee errichtet werden und direkt auf den Campus Buch führen. Dort befinden sich drei Kliniken, drei Forschungsinstitute und 56 Unternehmen der Gesundheitswirtschaft mit insgesamt 6000 Beschäftigten.

„Die Bucher wollen, dass bestehende Verkehrsströme zu bestehenden Autobahnen intelligenter gelenkt werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Eckert & Ziegler AG, Andreas Eckert. Das Unternehmen gehört mit 630 Mitarbeitern zu den weltweit größten Anbietern von Komponenten für Strahlentherapie und Nukleartechnik.

Die Initiative „Bündnis für Buch“ hat am Mittwoch eine Liste mit 2200 Unterschriften an die Pankower Bezirksverordneten übergeben. Zum Bündnis gehören neben Anwohnern auch das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, das Helios-Klinikum Buch, das Leibniz-Institut für Molekulare Pharmakologie sowie die EMP Biotech GmbH.

Die Pankower Verordneten lehnen einen Autobahnanschluss in Buch ab, „aufgrund der hohen Kosten, geringen Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit“, heißt es zur Begründung. Zudem hätte der neue Anschluss „negative städtebauliche Einflüsse auf die Lebensqualität und die Wohnverhältnisse in Buch und Karow“. Stattdessen unterstützt der Bezirk den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch.

Die Bucher Initiative entgegnet, der überregionale Liefer- und Patientenverkehr zum Campus führe immer öfter zum Verkehrsinfarkt in Buch. Ein eigener Autobahnanschluss würde die Fahrtzeit der Rettungsfahrzeuge verkürzen (jährlich etwa 55 000) und das Bucher Zentrum würde vom Lieferverkehr zum Campus entlastet.

[2013-12-13]

Der Tagesspiegel
BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow lehnt mehrheitlich einen Autobahnanschluss an die A 10 im Bereich Karow/Buch ab. Stattdessen soll die Anschlussstelle Bucher Straße an der A 114 voll ausgebaut werden.
Dagegen protestiert ein „Bündnis für Buch“, dem sich Anwohner, Angestellte, Forschungseinrichtungen und Kliniken angeschlossen haben.
Der Stadtteil Buch habe sich zu einer Berliner Erfolgsgeschichte mit je drei Kliniken und Forschungsinstituten und 56 produzierenden Unternehmen mit 6000 Beschäftigten entwickelt. Die Initiative fordert eine neue Autobahnanschlussstelle an die A 10.
Der Senat hat noch keine Position bezogen. „Die Untersuchungen laufen“, heißt es aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Es müsse für den Bau ein Nutzen nachgewiesen werden. sib

[2013-12-12]

Märkische Oderzeitung
Bezirk lehnt Bucher Autobahnabfahrt ab

von Maria Neuendorff

Berlin (MOZ) Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat gegen einen Autobahnanschluss in Buch gestimmt. Die Mehrheit der BVV folgte am Mittwochabend damit einer Empfehlung des Verkehrsausschusses. "Die nächste Entscheidung wird nun auf Landesebene getroffen", sagte Johannes Kraft von der CDU-Fraktion, die gemeinsam mit einigen Piraten für eine Anschlussstelle gestimmt hatte.

Frühestens im Januar soll im Abgeordnetenhaus intern über den Abzweig beraten werden, der den Ortsteil Buch direkt an den Berliner Stadtring (A10) anbinden würde. Im Frühjahr hatte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Baumaßnahme ausgesprochen, deren Kosten auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt werden. Denn der Pankower Ortsteil hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. An dem Gesundheitsstandort mit Helios Klinikum, Immanuel Krankenhaus Berlin, der Evangelischen Lungenklinik sowie dem Campus des Max- Delbrück-Centrums arbeiten mittlerweile mehr als 6000 Beschäftigte.

Laut dem "Bündnis für Buch", das sich für eine Autobahnanbindung stark macht, werden jährlich allein 780000 Bewegungen auf den Patientenparkplätzen und Campuszufahrten gezählt. Das führe in Buch sowie den angrenzenden Ortsteilen und Gemeinden immer öfter zum Verkehrsinfarkt, heißt es.

So winden sich täglich Fahrzeug-Ströme durch Ortszentren und Wohngebiete. Die Anfahrten zum Klinikum führen über zwei Bahnübergänge und teilweise durch Tempo-30- Zonen, in denen sich der Verkehr staut. Die BVV Pankow sprach sich deshalb für den Ausbau der Anschlussstelle Bucher-Straße an der A114 aus. Der Neubau einer direkten Auffahrt zur A10 wurde aufgrund "der hohen Kosten, geringer Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit sowie der stark negativen städtebaulichen Einflüsse auf beide Ortsteile und die dortige Lebensqualität und Wohnverhältnisse" abgelehnt.

Stattdessen befürwortet die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Ausbau des S- Bahnhofs Buch zum Regionalbahnhof. Das "Bündnis für Buch" will das auch. "Es gibt allerdings Situationen, in denen sich der Autoverkehr nicht ersetzen lässt, zum Beispiel beim Transport von Notfallpatienten sowie beim Lieferverkehr von und zu den Unternehmen und Forschungseinrichtungen", gibt Sprecherin Karolin Riehle zu bedenken.

[2013-12-11]

Pankower Allgemeine Zeitung
"Bündnis für Buch" übergibt Unterschriften

von Karolin Riehle

Die Initiative “Bündnis für Buch”, ein Zusammenschluss von Anwohnern, Beschäftigten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken, sowie von Patientenvertretern und lokalen Organisationen in Berlin-Buch übergibt am 11.12.2013 Unterschriften an die Bezirksverordnetenversammlung Pankow.

Sie appelliert damit an die Verantwortlichen im Bezirk, die für Anwohner und Anlieger gleichermaßen unbefriedigende Situation im Pankower Stadtteil Buch durch eine Autobahnabfahrt in unmittelbarer Nähe des Wissenschafts- und Technologieparks und der Klinikareale in Buch zu entspannen. Gleichzeitig kritisiert sie, dass der öffentliche Nahverkehr gegen einen nicht auf Busse und Bahnen zu verlegenden Kranken- und Patiententransport oder den Lieferverkehr ausgespielt wird und die massive Belastung für umliegende Dörfer und Wohngebiete damit aus ideologischen Gründen konserviert wird.

Hintergrund:

Der Stadtteil Buch hat sich im letzten Jahrzehnt rasant zu einer der großen Berliner Erfolgsgeschichten entwickelt. In den drei Kliniken, den drei Forschungsinstituten und den 56 produzierenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft arbeiten mittlerweile über 6.000 Beschäftigte. Der daraus resultierende überregionale Liefer- und Patientenverkehr (jährlich allein 780.000 Bewegungen auf den Patientenparkplätzen und Campuszufahrten) führt in Buch, den angrenzenden Ortsteilen und Gemeinden immer öfter zum Verkehrsinfarkt. Anstatt auf die unmittelbar an das Gewerbe- und Klinikgebiet angrenzende Autobahn fahren zu können, winden sich die Auto- und LKW-Ströme über lange Umwege zeitaufwändig durch Ortszentren und angrenzende Wohngebiete. Anfahrten zum Klinikum führen über zwei beschrankte Bahnübergänge sowie durch verampelte, enge und in der Regel verstopfter Ortsinnenlagen mit Tempo-30-Zonen.

Ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jüngst bestätigt, dass eine Anschlussstelle regelkonform, ohne Eingriffe in Naturschutzgebiete und Belastungen der anliegenden Kappgrabensiedlung möglich ist. Im Vergleich der betrachteten Alternativen ist sie nicht nur die ökologisch günstigste Variante, sondern auch am schnellsten und am billigsten umsetzbar. Das „Bündnis für Buch“ setzt sich nachdrücklich für diese sinnvolle Variante ein und fordert die politisch Verantwortlichen auf, diese Variante endlich in Angriff zu nehmen.

Das „Bündnis für Buch“ spricht sich ausdrücklich auch für den Regionalbahnhof Berlin-Buch, verdichtete Bustakte und zusätzliche Fahrradwege aus. Es gibt allerdings Situationen, in denen sich der Autoverkehr nicht ersetzen lässt, z. B. beim Transport von Notfallpatienten sowie beim Lieferverkehr von und zu den Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Buch soll sich weiter dynamisch entwickeln und der Verkehr schnell und für Anwohnerinnen und Anwohner verträglich auf der Autobahn gebündelt werden. Das Bucher Bündnis fordert daher endlich einen Autobahnanschluss.

Übergabe der Unterschriften:

Am Mittwoch 11.12.2013, 17.30 Uhr tagt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) zum Thema Autobahnanschlussstelle. Das Bündnis nimmt die Sitzung zum Anlass, über 600 jüngst gesammelte Unterschriften für den Bau einer direkten Anschlussstelle Berlin-Buch zu übergeben. Es wehrt sich damit gegen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung, die die Verbesserungen ablehnt. In früheren Unterschriftensammlungen hatten sich bereits über 1.500 Befürworter für die Anschlussstelle ausgesprochen.
Die Unterschriften werden während der Sitzung an die BVV übergeben.

Ihr Kontakt für Rückfragen: Bündnis für Buch, Karolin Riehle, Öffentlichkeitsarbeit, Karolin.riehle@ezag.de,
Tel. 030/941084-138

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[2013-11-06]

Brückensanierungen in Pankow

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich in die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße schnellstmöglich zu veranlassen.

Begründung:

Bereits heute müssen bedingt durch verkehrbehördliche Anordnung (Tonnagebegrenzungen) auf den Brücken an der Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne von Karow und Buch fahren, um die Nord-Süd-Route zu bedienen. Wie jüngst bekannt geworden ist, befindet sich auch die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow in einem derart desolaten Zustand, dass auch hier über weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit (Tonnagebegrenzung, Geschwindigkeitsreduzierung, Einrichtungsbetrieb) nachgedacht wird.
Sollte es zu diesen Anordnungen kommen, müssten alle Fahrzeuge, die eine bestimmte Masse (3,5 bzw. 7,5 Tonnen) überschreiten und die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von Süden aus erreichen wollen, über den Ortsteil Französisch-Buchholz, die Bucher Straße, die Pankgrafenstraße sowie die Bahnhofstraße oder den Hubertusdamm und damit durch ein dicht besiedeltes Gebiet fahren. Als besonderes Nadelöhr erweist sich bereits heute (und wird sich künftig noch stärker erweisen) das Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und Bahnhofstraße, das durch eine sehr geringe Durchfahrtsbreite und eine Beschränkung der Durchfahrtshöhe gekennzeichnet ist. Dieser Zustand wird auch aufgrund der bereits jetzt zum Teil schadhaften bzw. desolaten Fahrbahnen zu einer weiteren massiven Verschlechterung dieser führen und zu unzumutbaren Belastungen der Anwohner der genannten Straßen führen.

[2013-11-06]

Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Befahren des Radfernwanderwegs Berlin-Usedom, sogenannter Pankewanderweg, mit Kraftfahrzeugen des Individualverkehrs zwischen dem Schönerlinder Weg und der Wiltbergstraße zu verhindern.

Begründung:

Der genannte Abschnitt ist ein durch Radfahrer, Wanderer und Spaziergänger aller Altersklassen stark frequentierter Weg.
Diese Strecke wird aber auch von Kfz-Führern als Schleichweg zur Umfahrung der Ortslagen Buch und Karow genutzt, obwohl dies durch entsprechende Verkehrsschilder verboten ist.
Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen zwischen den Fahrzeugen und den anderen Verkehrsteilnehmern. Gerade auch wegen der fehlenden Ausweichmöglichkeiten, da es sich dort nur um einen schmalen Asphaltstreifen handelt.
Die vorhandene Beschilderung scheint nicht ausreichend. Die Errichtung physischer Sperren wie abschließbarer Poller scheint angezeigt. Damit wäre auch weiterhin ein Zugang für das THW gegeben, die über diesen Weg ihr Übungsgelände erreichen.

[2013-09-27]

Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße III

Am 07. März 2013 beantwortete das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) die Kleine Anfrage 0295/VII zur geplanten Errichtung eines sog. Großen Supermarktes bzw. SB- Warenhauses am Standort in der Blankenburger Straße 81. Am 24. April 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) den Antrag VII-0437 „Bauvorhaben an der Blankenburger Straße zurückstellen“ dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Beratung überwiesen. Dieser hat sich am 18. April, am 08. August und am 19. September 2013 mit der Drucksache befasst und eine positive Beschlussempfehlung an die BVV abgegeben.
Zwischenzeitlich wurde am 16. August 2013 die weitere kleine Anfrage 0427/VII an das Bezirksamt eingereicht. Der Bitte um Terminverlängerung zur Beantwortung wurde seitens des Einreichers insofern gefolgt, als dass nunmehr nicht der 30. August 2013, sondern der 17. September 2013 als Termin genehmigt wurde (Verdoppelung der Beantwortungszeit). Die Antwort auf diese kleine Anfrage ist dennoch nicht fristgerecht erfolgt und im Teil „zum Vorhaben“ Frage 4 a bis h mit dem Hinweis „Die Beantwortung der Fragen zum Vorhaben zu 4a – h übersteigt den Rahmen einer Kleinen Anfrage. Das Bezirksamt verweist auf das vorliegenden Gutachten und die Stellungnahmen.“ nicht beantwortet worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt hinsichtlich des Vorhabens an der Blankenburger Straße 81 erneut:

Ist das BA der Auffassung dass:
a. durch den Neubau bzw. die Erweiterung (von derzeit ca. 1,500 m² auf ca. 3,000 m² VKF) der Betriebstyp unverändert bliebe?
b. die qualitative und quantitative Veränderung des Angebots des neuen SB-Warenhauses einen Bedeutungsgewinn mit Auswirkungen auch auf das weitere Umfeld (über die Nahversorgung hinaus) mit sich bringen würde? Wenn ja, in welchem Umfang und welchen Auswirkungen auf bestehende Zentren?
c. durch den Neubau und die hiermit entstehenden ca. 3,000 m² VKF ein Alleinstellungsmerkmal entstehen würde, das auch aufgrund der günstigen Lage hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung deutlich über dem Durchschnitt liegende Umsätze ermöglichen würde? Wenn ja, ist dieser Umstand in der Wirkungsanalyse hinreichend berücksichtigt?
d. die Summe der bisherigen Verkaufsflächen (aufgeteilt in Lebensmittelmarkt, Drogeriemarkt und Fachhandel für Lampen und Leuchten) in sich vergleichbar ist mit den Flächen eines sog. E-Centers?
e. nicht das Gesamtvorhaben mit seiner Verkaufsfläche prüfungsrelevant ist, sondern nur die Erweiterung? Wenn ja warum und auf Grundlage welcher Bestimmungen?
f. die vom Vorhabenträger prognostizierte Anzahl der Kunden (2,000 bis 3,000), die sich bisher nach Angaben des Betreibers auf 1,000 bis 2,000 belaufen hat, sich aus dem direkten Umfeld des Standortes rekrutieren werden?
g. die vom Vorhabenträger vorgetragene Argumentation, dass der Kaufkraftabfluss von anderen Einzelhandelsstandorten durch den prognostizierten Zuzug im direkten Umfeld des geplanten Standortes wesentlich gedämpft würde? Wenn ja, welche Potentiale für Nachverdichtungen sieht das Bezirksamt im Einzugsbereich wo?
h. mithin von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des §34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu erwarten sind?

Ich frage das BA darüber hinaus:
Wie schätzt das BA die Rechtliche Stellungnahme der Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten ein, die dem Bezirksamt und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 19.09.2013 zugegangen ist?
Liegen dem BA tatsächlich weitere Bauvoranfragen/ Bauanträge (wie im o.g. Schreiben avisiert) für großflächigen Einzelhandel (>800m² VKF) in der Blankenburger Straße vor? Wenn ja, in welchen Umfang ist die Errichtung von Verkaufsflächen angefragt/beantragt?
Hätten solche möglichen weiteren Vorhaben Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in der Blankenburger Straße 81? Wenn ja, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis?
Hätten auch diese Vorhaben nach Auffassung des Bezirksamtes keine Auswirkungen auf die bestehenden umliegenden (im bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen) Zentren?
Ist es nach Einschätzung des Bezirksamtes wünschenswert, dass sich außerhalb der durch das bezirkliche Zentrenkonzept definierten Einzelhandelsstandorte großflächige Einzelhandelsagglomerationen bilden, deren Objekte jeweils einzeln die Grenze der Großflächigkeit übersteigen?
Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine regionale Steuerung der Entwicklung von Verkaufsflächen des periodischen Bedarfs vorzunehmen?
Welche dieser Instrumente hat das BA in den vergangenen fünf Jahren wo angewendet?

[2013-09-25]

Straßenbegleitgrün in Buch

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenbegleitgrün in der Walter-Friedrich-Straße im Pankower Ortsteil Buch so beschnitten wird, dass eine sichere Passage sowohl für Fußgänger und Radfahrer, als auch für Führer von motorisierten Kraftfahrzeugen möglich ist.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, künftig ohne Hinweise der BVV dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit entlang der Walter- Friedrich-Straße und aller weiteren Pankower Straßen gewährleistet ist.

Begründung:

In der als Einbahnstraße ausgewiesenen Walter-Friedrich- Straße im Pankower Ortsteil Buch befinden sich neben zahlreichen Wohnbauten auch die Hufeland-Oberschule und die von der Schule und Sportvereinen genutzte Turnhalle. Zwischen dem Gehweg (auf der Seite der Wohnbebauung) und der Straße hat sich auf einem Streifen von ca. drei Metern Breite eine inzwischen über mannshohe Vegetation entwickelt, deren Ausläufer sich in den Straßenraum ausbreiten und dazu führen, dass die Sichtbeziehungen zwischen Führern von Kfz und Passanten, die die Straße in Richtung Schule oder Turnhalle queren wollen, unzureichend bzw. ohne Betreten der Fahrbahn nicht gegeben sind.
Hier gilt es auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler der Hufeland-Oberschule umgehend Abhilfe zu schaffen und sicher zu stellen, dass solche gefährlichen Situationen fortan hier und an anderen Orten nicht wieder entstehen.

[2013-08-28]

Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses

Die BVV möge beschließen:

Die BVV richtet einen zeitweiligen Ausschuss gem. §18 (2) GO BVV ein.
Der Tätigkeitszeitraum des Ausschusses wird auf maximal zwölf Monate begrenzt.
Den Ausschuss bilden neun Bezirksverordnete. Die Anzahlen der von den Fraktionen zu entsendenden Ausschussmitglieder ergeben sich aus den Regelungen des §9 (2) BezVG. Bürgerdeputierte werden nicht hinzugewählt.
Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Drs. VI-1319 (Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg), VI- 1350 (Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5-8 / Straßburger Straße 33-36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg), VI-1181 (Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8 / Straßburger Straße 33-36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg) und VI-1102 (Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5 - 8 / Straßburger Straße 33 - 36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg) vollständig aufklären, Verantwortlichkeiten ermitteln und für die künftige Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse Handlungsempfehlungen erarbeiten. Er arbeitet hierbei eng mit dem Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling zusammen und erstellt eine schriftliche Zusammenfassung seiner Arbeit und deren Ergebnisse.
Der Ausschuss soll ferner die Notwendigkeit und Bestandskraft aller bestehenden Verordnungen gem. §172 BauGB überprüfen und den Ergebnissen der Prüfung entsprechende Handlungsempfehlungen abgeben.

Begründung:

Am 05.06.2013 hat die BVV Pankow im Rahmen der 15. Tagung die Drucksache VII-0504 „Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011“ beschlossen.
Diesem Beschluss vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der Vorlage des Bezirksamtes Pankow von Berlin.
Notwendig wurde diese Entscheidung und damit die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache VI-1345 (Beschluss der BVV am 24.08.2011), weil die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung zunächst vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, Gerichten und schließlich auch dem Bezirksamt selbst bezweifelt wurde.
Die finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt hätten sich unter Beibehaltung der Erhaltungsverordnung auf mehrere Millionen Euro allein für den durch den Erlass dem Eigentümer entstandenen Schaden belaufen. Um diesen drohenden Schaden abzuwenden hat sich das Bezirksamt und nach mehrfacher intensiver Beratung in den Fachausschüssen auch die BVV entschlossen, die Erhaltungsverordnung zurück zu nehmen. Obwohl hierdurch Schadenersatzansprüche abgewendet werden konnten, sind dem Bezirk dennoch massive finanzielle Schäden z.B. durch Gerichtskosten entstanden bzw. werden dem Bezirk entstehen.
Diesen einzelnen Vorgang gilt es insofern vollständig aufzuklären, die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu ermitteln und Handlungsweisen für bestehende und künftige derartige Verfahren zu entwickeln.

[2013-08-16]

Kleine Anfrage
Einzelhandel in der Blankenburger Straße II

Ist es zutreffend dass das BA bereits im Jahr 2011 von dem Vorhaben zur Errichtung eines SB-Warenhauses mit einer VKF von ca. 3,000 m² auf dem Grundstück in der Blankenburger Straße 81 Kenntnis hatte? Wenn ja, wann wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bzw. der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hierüber wie informiert? Wenn nein, warum nicht und wann erlangte das BA erstmalig Kenntnis?
Ist es zutreffend, dass im Oktober 2011 auf Anfrage gegenüber Dritten schriftlich durch das BA erklärt wurde, dass der Standort an der Blankenburger Straße künftig lediglich als Streulage mit einer besonderen Versorgungsfunktion definiert werden soll, wohingegen der Standort an der Hermann-Hesse-Straße 4-10 zum Ortsteilzentrum heraufgestuft werden soll?
Ist es zutreffend, dass das BA im Rahmen der Ausschusssitzung am 18.04.2013 erklärt hat, dass das Vorhaben nach §34 BauGB genehmigungsfähig sei? Ist es weiterhin zutreffend, dass sich am selben Tage das BA gem. §17 AG BauGB (Informationspflicht, Eingriffsrecht) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Stellungnahme gewandt hat? Wenn ja, was war Inhalt des Schreibens, wann lag die Antwort vor und was ist Inhalt dieser Antwort? Wurde der Ausschuss hierüber informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Ist es zutreffend, dass das BA im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 08. August 2013 Kenntnis von der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte, dies jedoch nicht im Rahmen des TOP zwei erwähnt hat? Wenn ja, warum nicht?
Wann ist der entsprechende Bauantrag beim BA eingegangen? Wann waren alle geforderten Unterlagen vollständig eingereicht?
Hat das BA dem Vorhabenträger die DrS. VII-0437 zur Kenntnis gegeben? Wenn ja, wann?
Hat das BA vor, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am weiteren Verfahren zu beteiligen? Wenn ja, wann und wie?
Hat das BA insbesondere vor, mögliche Unzulänglichkeiten in der vom Vorhabenträger beauftragten Analyse mit dem Ausschuss zu diskutieren? Wenn ja, wann und was sind mögliche Unvollständigkeiten und nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen?

zum Vorhaben:

Wie schätzt das BA das geplante Vorhaben an der Blankenburger Straße 81 hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem StEP Zentren 3 ein?
Wie schätzt das BA das geplante Vorhaben hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem bezirklichen Zentrenkonzept aus dem Jahr 2005 ein? Wie mit der nicht beschlossenen Fortschreibung aus dem Jahr 2011?
Hat sich das BA mit der vom Vorhabenträger in Auftrag gegebenen sog. Verträglichkeitsanalyse auseinander gesetzt? Wurde diese im Verfahren zur Bewertung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen? Wenn ja, hält das BA das Papier für hinreichend fundiert und vollständig?
Ist das BA insbesondere der Auffassung dass:
a. durch den Neubau bzw. die Erweiterung (von derzeit ca. 1,500 m² auf ca. 3,000 m² VKF) der Betriebstyp unverändert bliebe?
b. die qualitative und quantitative Veränderung des Angebots des neuen SB-Warenhauses einen Bedeutungsgewinn mit Auswirkungen auch auf das weitere Umfeld (über die Nahversorgung hinaus) mit sich bringen würde? Wenn ja, in welchem Umfang und welchen Auswirkungen auf bestehende Zentren?
c. durch den Neubau und die hiermit entstehenden ca. 3,000 m² VKF ein Alleinstellungsmerkmal entstehen würde, das auch aufgrund der günstigen Lage hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung deutlich über dem Durchschnitt liegende Umsätze ermöglichen würde? Wenn ja, ist dieser Umstand in der Wirkungsanalyse hinreichend berücksichtigt?
d. die Summe der bisherigen Verkaufsflächen (aufgeteilt in Lebensmittelmarkt, Drogeriemarkt und Fachhandel für Lampen und Leuchten) in sich vergleichbar ist mit den Flächen eines sog. E-Centers?
e. nicht das Gesamtvorhaben mit seiner Verkaufsfläche prüfungsrelevant ist, sondern nur die Erweiterung? Wenn ja warum und auf Grundlage welcher Bestimmungen?
f. die vom Vorhabenträger prognostizierte Anzahl der Kunden (2,000 bis 3,000), die sich bisher nach Angaben des Betreibers auf 1,000 bis 2,000 belaufen hat, sich aus dem direkten Umfeld des Standortes rekrutieren werden?
g. die vom Vorhabenträger vorgetragene Argumentation, dass der Kaufkraftabfluss von anderen Einzelhandelsstandorten durch den prognostizierten Zuzug im direkten Umfeld des geplanten Standortes wesentlich gedämpft würde? Wenn ja, welche Potentiale für Nachverdichtungen sieht das Bezirksamt im Einzugsbereich wo?
h. mithin von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des §34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu erwarten sind?
Kann das BA ausschließen, dass durch die Genehmigung des Vorhabens Schadenersatzansprüche Dritter (insbesondere derer, die sich aufgrund des bezirklichen Zentrenkonzepts auf §34 Abs. 3 BauGB berufen könnten) entstehen könnten? Wenn nein, wo wird das BA in welcher Höhe Vorsorge hierfür treffen?

[2013-08-12]

Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen

von AlexAnder Wolff

Es ist ein altbekanntes Problem von Rudow bis nach Spandau: Weil die Berliner weniger Wasser verbrauchen, steht es ihnen an manchen Stellen bis zum Knöchel. Aber erst seitdem auch immer mehr Regierungsgebäude und Baudenkmäler „nasse Füße“ bekommen, reagiert der Senat. Pankow, das vor allem mit sogenanntem Schichtenwasser kämpft, könnte davon profitieren. „Es hat ein Umdenken stattgefunden. Bis vor kurzem hieß es noch, die Hausbesitzer seien schuld“, erklärt Johannes Kraft, CDU-Chef in Pankow.

Alte Kanäle. Als sich nach der Wende die Industrie als Großabnehmer aus der Stadt verabschiedete, ging der Wasserverbrauch deutlich zurück. Dazu kommt, dass die Berliner äußerst sparsam sind. „Es wird nur noch halb so viel Wasser verbraucht wie 1990. Daher ist der Grundwasserspiegel derzeit wieder so hoch wie vor der Industriellen Revolution vor 160 Jahren“, erklärt Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. Mancherorts ist der Pegel bis zu einem Meter gestiegen. Viele Keller laufen mit Wasser voll. Zum Beispiel im Roten Rathaus und Konzerthaus am Gendarmenmarkt, im Rathaus Reinickendorf und Schloss Charlottenburg. Laut einer Liste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind 77 öffentliche Gebäude betroffen. Von Nordwesten über Spandau bis Südosten durch Köpenick zieht sich das Berliner Urstromtal. Entlang dieser geologischen Schneise steht das Wasser. Die höher gelegenen Gebiete daneben wie die Teltowoder Barnim Hochfläche haben ihre eigenen Probleme. In Weißensee und Pankow sind es vor allem die Ortsteile Karow, Heinersdorf und Buch, die mit dem Schichtenwasser zu kämpfen haben. Aufgrund der besonderen Lehmschichten der Barnim Hochfläche fließt das Wasser hier nach Regenfällen nicht vollständig ab, sondern wird kurz unter der Erdoberfläche gespeichert.
„Unsere Vorväter haben deswegen jede Menge Drainagen angelegt. Aber die wurden in den letzten Jahrzehnten häufig zugeschüttet oder verfielen einfach“, so Johannes Kraft, der selbst in Karow wohnt. Die Boenkestraße zum Beispiel steht bei starkem Regen zentimetertief unter Wasser. Im Winter gibt es hier regelmäßig Sperrungen, weil die Straße komplett überfroren ist. In Buch ist der Zick-Zack- Graben in der Moorlinse ein Beispiel. „Das ist nicht natürlich gewachsen. Das Wasser, das man dort sieht, ist eine alte Drainage, die mit Schichtenwasser vollgelaufen ist“, erklärt Johannes Kraft. Von den rund 440 Drainagen, die es einmal gab, unterhält der Berliner Senat noch etwa 20 Kilometer im öffentlichen Straßenland im Nordosten. Pro Jahr wendet er dafür 100.000 Euro auf. Zudem setzt er für 300.000 bis 500.000 Euro jährlich Drainagen instand oder legt neue an. Zumindest die Anlieger an diesen Drainagen könnten sich Anschlüsse legen lassen, so Alexander Limburg von der Senatsabteilung für Grundwassermanagement. „Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages und der Bau eines Übergabeschachtes.“ Letzterer würde 500 Euro je Meter kosten.

Andere Sicht. „Es ist schade, dass erst Verwaltungsgebäude unter Wasser stehen müssen, damit der Senat die Bedrohung erkennt. Aber er sieht jetzt immerhin das Problem“, ist sich Johannes Kraft sicher. Auf rund 100 Millionen Euro jährlich schätzt der Runde Tisch Grundwassermanagement die Kosten, die nötig wären, um Berlin vor dem Absaufen zu retten. Daher beantragte der Senat sogar Gelder aus dem Fluthilfefonds. „Die wird es allerdings nicht geben. Denn darunter fallen zwar auch Schäden durch aufsteigendes Grundwasser, aber nur soweit es unmittelbar durch das Hochwasser verursacht wird. Das ist in Berlin nicht der Fall“, erklärt Alexander Limburg. Daher hat der Runde Tisch einen Maßnahmen-Katalog erarbeitet, wie der Situation dennoch Herr zu werden ist. Eine Idee lautet, mehr Grundwasser abzupumpen. Eine weitere die Drainagen in der Stadt instandzusetzten und neue anzulegen.

[2013-02-18]

Berliner Abendblatt
Kampf dem Sanierungsstau

von Alexander Wolff

Bilanz: Die Schulen sind marode und das Geld knapp -
der Bezirk tut dennoch, was er kann

Auf die Frage, wo im Großbezirk am meisten Nachholbedarf bei der Sanierung herrscht, gibt Pankows Immobilien-Stadträtin eine so kurze wie alarmierende Antwort: „Nur in Buch nicht“, sagt Christine Keil (Linke). Zwar tut sich inzwischen einiges in Sachen Sanierung, aber 125 Millionen Euro werden allein für die allernötigsten Reparaturen gebraucht. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage eines Bezirksverordneten hervor.

Endlose Mängelliste. Undichte Dächer, mangelhafte Heizungssysteme und marode Sanitäranlagen – die Liste der Mängel an den 69 Schulen im Bezirk ist endlos, die fehlende Summe berlinweit ein Spitzenwert. Zur grundsätzlichen Gebäudetechnik kommt noch die Umsetzung neuer Standards wie energetische Bauweise oder neue Brandschutzvorgaben. „Die sind in der Summe noch nicht mal enthalten, genauso wie die Kosten für den laufenden Betrieb“, so Keil. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel schöpfe der Bezirk derzeit aus.
Der Sanierungsrückstand ist für Johannes Kraft, der die Anfrage an das Bezirksamt stellte, keine Überraschung. „Von 120 Millionen ist schon länger die Rede auf den Fluren im Rathaus. Dass jetzt noch 5 Millionen dazugekommen sind, verändert die Lage kaum.“ Dennoch ist für den Pankower CDU-Fraktionschef klar: „Das kann der Bezirk nicht aus eigener Tasche leisten.“ Etwa sechs Millionen Euro wendet Pankow im Jahr 2013 aus eigener Tasche für die Sanierung der Schulen auf. Dazu kommen rund 14,4 Millionen Euro aus Senatsgeldern wie dem Schul- und Sportanlagen- Sanierungsprogramm. In den letzten fünf Jahren waren es insgesamt rund 221 Millionen Euro, die in die Schulen flossen. 88 Millionen Euro davon kamen aus Förderprogrammen des Senats. Es tut sich also etwas, wenn auch längst nicht genug Geld vorhanden ist. Laut Christine Keil benötige allein die Homer-Grundschule in der Pasteurstraße 30 Millionen Euro. „Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist es hier besonders teuer.“ 20 Millionen Euro davon werden für die Komplettsanierung der 1910 erbauten Schule fällig. Zehn Millionen Euro sollen in eine neue Turnhalle fließen. „Zwar wurde schon einiges gemacht, aber die Fenster fallen uns immer noch aus den Angeln“, so Schulleiter Uwe Blachnik.

Undichte Dächer. Der Grundschule am Falkplatz geht es nicht anders. ×Bei uns fällt der Putz von den Wänden, so dass wir einige Bereiche absperren mussten. Die Fenster sind auch über hundert Jahre alt“, sagt Schulleiterin Carola Melchert. Nun soll es 3,3 Millionen Euro geben. Ab 2015 sollen die Fenster erneuert und eine Turnhalle für die größte Grundschule des Bezirks errichtet werden. Besonders dringend ist die Lage auch in der Max-Delbrück-Schule in der Kuckhoffstraße. Die Aula ist unser größtes Sorgenkind, da fällt der Putz von der Wand und in unserem OSZ-Standort ist das halbe Dach undicht“, so Schulleiter Gerhard Koenig. Aber auch hier laufen derzeit Gespräche mit dem Bezirk über erste Ausbesserungen am ehemaligen Rathaus Niederschönhausens.

Doppelter Stau. Der erwartete Zuzug von jungen Familien nach Pankow in den nächsten Jahren und der Mangel an Schulplätzen verschärft die Situation zusätzlich. Zu dem Sanierungsstau kommt noch ein Investionsstau“, so Christian Keil. Jedes Jahr müsste eine neue Schule in Pankow gebaut werden, wenn wir die gesetzlich verankerte Nahversorgung gewährleisten wollen“, sagt auch Johannes Kraft. Aus dem Senat heißt es, es gäbe eine Vielzahl an Maßnahmen die in den kommenden Jahren Pankows Schulbedarf sichern sollen. Dazu zählen Stadtumbau Ost oder Sanierungsgebietsmittel. Sowohl seitens des Senats als auch seitens des Bezirks wird alles unternommen, dass der Schulraumbedarf rechtzeitig gedeckt wird“, sagte Senatssprecherin Beate Stoffers.

[2013-01-30]

Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WBT Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG dafür einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofes Karow eine Taxirufsäule installiert wird.

Begründung:

Die Taxen gehören gleichermaßen zum ÖPNV wie Busse und Bahnen.
Gerade an einem Taxistellplatz wie in Berlin-Karow, der zusätzlich die Anbindung an den regionalen Bahnverkehr bietet, wird eine Rufsäule ein zusätzlicher Service sein, der gern von den Kunden genutzt werden wird.
Mit einer Rufsäule wird die Bereitschaft der Taxifahrer größer, sich am S-Bahnhof Karow zur Verfügung zu stellen, da man so von einem erhöhten Kundenbedarf ausgehen kann. Nicht zu unterschätzen ist gleichermaßen ein gewisser Sicherheitsaspekt für die Bürger, weil über Funk vom Taxifahrer schnell nötige Hilfe gerufen werden kann. In den Abendstunden, wo Busse und Bahnen nicht mehr in kurzen und regelmäßigen Abständen fahren, wird das Taxi bevorzugt genutzt.
Kunden die momentan ein Taxi über die Taxirufsäule rufen, können nur die Rufsäule vom Bahnhof Buch anwählen. Auf Grund geringer Kundenfrequenz wird die existierende Rufsäule in Karow-Nord von den Taxifahrern nicht angenommen.
Die Fahrten von Bahnhof Buch sind jedoch für die Taxifahrer oft unwirtschaftlich, da sich für eine 2 km-Besetztfahrt eine Anfahrt von 5-6 km nicht rechnet. In den letzten Jahren ist die Einwohnerzahl von Karow und Umgebung stark angewachsen. In gleichen Maßen haben sich der örtliche Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die medizinische Versorgung und ein umfangreiches Dienstleistungsangebot etabliert. Diese werden ebenfalls von einer erhöhten Bereitstellung von Taxen am Bahnhof Karow profitieren.
Die Einrichtung einer Taxirufsäule an dem Halteplatz S- Bahnhof Karow wird eine enorme Bereicherung und Erleichterung für die Anwohner, Besucher, Gewerbetreibenden und Taxiunternehmer darstellen und damit die Flexibilität und Qualität der Fortbewegung erhöhen.

[2012-11-07]

Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass in der aktuell laufenden Bearbeitung des Regenwasserkonzepts für die Region Blankenburg/Karow/Buch Aspekte des Grundwassermanagements, der Abführung von oberflächennahem Grundwasser (Schichtenwasser) und der Straßenentwässerung frühzeitig und hinreichend berücksichtigt werden, sowie perspektivisch eine entsprechende Umsetzung finden.

Begründung:

Derzeit bearbeiten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Regenwasserwasserkonzept für die Pankower Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch. In einem Schreiben der BWB vom 11. September 2012 teilen diese dem VdGN e.V. auf die Frage nach den Planungen zur abwassertechnischen Erschließung der Region unter anderen mit: „Durch die Änderung in der Stadtplanung (Wegfall ursprünglich vorgesehener Wohnungsbaustandorte) muss durch uns zunächst ein neues Konzept zur Schmutzwasserentsorgung aufgestellt werden. Parallel dazu wird auch ein Regenwasserkonzept erarbeitet, da wir in bereits mit Schmutzwasserkanälen erschlossenen Siedlungsgebieten auf Grund fehlender Regenwasserkanalisation große Probleme mit Fremdwasser haben.“
Sowohl den Wasserbetrieben, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch dem Bezirk Pankow sind die massiven Probleme in den genannten Ortsteilen durch Oberflächen- und Schichtenwasser bekannt. Diese Problematik findet ihren Niederschlag auch in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016, in der es heißt: „Eine stadtweite Grundwassersteuerung ist lückenlos zu betreiben. Hierbei sind die Wasserwerke und alle privaten Entnehmer zu berücksichtigen. Ziel der Koalition ist es, siedlungsverträgliche Grundwasserstände für Gebäude zu erreichen.“.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den Umweltatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (hier insbesondere die Karte der Flurabstände des Grundwassers ) in der deutlich wird, dass in den betroffenen Regionen, nahe des Panketalgrundwasserleiters, die Flurabstände des Grundwassers in vielen Bereichen unter 0,5m liegen, die Überschwemmung der Bahnhofstraße in Blankenburg unter des S- Bahn-Brücke und die Kleine Anfrage VII-0050 in der die Überflutung und großflächige Eisbildung auf der gerade erst neu hergestellten Boenkestraße thematisiert wurde. In der Antwort des Bezirksamtes Pankow hierauf heißt es unter anderem: „Im Ergebnis des Bodengutachtens wurde auf die Schichtenwasserproblematik hingewiesen. Aufgrund dieser Kenntnis war durch die Berliner Wasserbetriebe als endgültige Lösung ein Mulden-Rohrrigolen-System mit Anschluss an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße empfohlen worden.“
Aufgrund der geologischen Besonderheiten im Grenzbereich zwischen dem Panketalgrundwasserleiter und der Barnimer Hochfläche kommt es in Bereichen ohne funktionsfähige Drainagen und Regenentwässerung nach Niederschlagsereignissen regelmäßig zu Überschwemmungen im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken, die ohnehin schon von Schichtenwasser betroffen sind. Um diesem Zustand perspektivisch abzuhelfen, erscheint es sinnvoll, in den aktuell laufenden Arbeiten am Regenwasserkonzept der BWB Aspekte der Grundwasserregulierung zu berücksichtigen und bereits jetzt auf eine ausreichende Dimensionierung der technischen Anlagen und deren Ausweitung in bisher nicht erschlossene Gebiete hinzuwirken.

[2012-10-28]

Berliner Woche
Wer ist der Namensgeber?
Mehr Infos auf Zusatzschildern

Buch. An Straßen in Buch, die nach bekannten Persönlichkeiten benannt sind, sollten die Straßenschilder mit einem Zusatzschild versehen werden.

Dieses Zusatzschild müsste Informationen über den jeweiligen Namensgeber enthalten. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV.
Der Gesundheitsstandort Buch ist international als Forschungs- , Wissenschafts- und Klinikstandort bekannt. Deshalb wird er auch von Wissenschaftlern und Medizinern aus aller Welt besucht. Damit sowohl diese als auch die Bürger des Ortsteils sowie Mitarbeiter von Bucher Einrichtungen mehr über die Namensgeber erfahren, sollten schon bald Zusatzschilder angebracht werden. Immerhin tragen viele Straßen Namen bedeutender Mediziner wie Ernst Ludwig Heim, Robert Rössle, Georg Benjamin oder Anneliese und Georg Groscurth. Die BVV entschied, dass sich zunächst der Finanzausschuss mit dem Thema befassen soll. BW

[2012-09-20]

Bucher Bote
Blühende Landschaften in Buch?
Ziel: Buch als Außenstelle der Internationalen Gartenausstellung 2017

Was Kohl vorhergesagt hat, soll sich in Buch erfüllen: blühende Landschaften! Das strebt zumindest eine Gruppe von Akteuren an, die den Antrag, Berlin-Buch zu einer Außenstelle der IGA 2017 zu machen, in die Pankower BVV einbrachten. Mittlerweile hat sich bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 20. 9. einstimmig dafür aus- gesprochen, im November steht der Antrag auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung.
Einer der Einreicher, Dr. Andreas Mätzold, Geschäftsführer der BBB Management GmbH Buch, fand es – nachdem die ursprünglichen Planungen der IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld aufgegeben wurden – sinnvoll, dass sich auch Pankow bemüht, in die Konzeption einbezogen zu werden.
»Der Ortsteil Buch bietet sich hier besonders an, besitzt er doch u. a. mit dem barocken Schlosspark herausragendes Potenzial«, so Mätzold. Der Schlosspark sei hinsichtlich seiner geschichtlichen Entwicklung und der gärtnerischen Anlage beeindruckend und sehenswert. »Er ist das verbindende Element zwischen den historischen Klinikarealen. Mit einem im Rahmen der IGA unter Denkmalschutzaspekten restaurierten Schlosspark würde das berühmte Hoffmann’sche Gesamtensemble wieder zusammengefügt und ein nachhaltiger Mehrwert geschaffen werden«, ist er überzeugt.
In die Bemühungen der Bucher Akteure – neben Dr. Andreas Mätzold sind das auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft (CDU), Volker Wenda (Bucher Bürgerverein) und Dr. Karl Andert (Inbitec e. V.) – platzte am 18. September der Senatsbeschluss, dass die IGA 2017 am östlichen Stadtrand – ausschließlich in Marzahn/ Hellersdof stattfinden soll…

[2012-09-19]

Berliner Woche
Blütenpracht und Gartenkunst
Bucher wollen die internationale Gartenausstellung in den Ortsteil holen

Buch. Wird Buch 2017 Teil der internationalen Gartenausstellung (IGA)?
Einen Antrag dazu stellte jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellvertretende für Bucher Akteure.

Dem Antrag zufolge soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Außenstelle der IGA im Ortsteil eingerichtet wird. Diese soll neben dem Bucher Schlosspark auch Bereiche der Brunnengalerie, die Moorlinse, den biomedizinischen Forschungscampus und die Hoffmannschen Klinikareale umfassen.
Unterstützt wird dieser Antrag vom Geschäftsführer der Campus-Betreiberin, der BBB Management GmbH, Dr. Andreas Mätzold, vom Vorsitzenden des Bucher Bürgervereins, Volker Wenda und vom Vorsitzenden des Vereins Inbitec, Dr. Karl Andert.

Die ursprüngliche Planung, die IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen, wurde aufgegeben. Alternativ wird nun nach neuen Standorten gesucht und dabei ein dezentraler Ansatz verfolgt, erklärte Johannes Kraft.
In dieser Phase erscheint es sinnvoll, dass sich Pankow bemüht, in die IGA einbezogen zu werden. Dafür eigne sich laut Kraft und den drei Initiatoren des Antrags der Ortsteil Buch am besten. Die IGA biete die Chance, dass der Schlosspark endlich unter Denkmalschutzaspekten restauriert wird. Durch die Einbeziehung der früheren Brunnengalerie in das Konzept könnten neue Wegebeziehungen zwischen den einzelnen Wohnquartieren und damit ein Wegeleitsystem innerhalb des Ortsteils geschaffen werden. Zugleich könnte eine grüne Brücke zum biomedizinischen Forschungscampus an der Robert- Rössle-Straße entstehen. Auf dessen Gelände befinden sich zahlreiche seltene und geschützte Pflanzen.

Eine weitere Attraktion ist die Moorlinse neben den S- Bahngleisen. Dieses Biotop entstand in den 90er- Jahren. Heute ist es Heimat für zahlreiche Wasservögel. Im Umfeld der Moorlinse sieht es indes wenig attraktiv aus. Dort gibt es einen verwilderten Sportplatz und wilde Parkflächen. Diese Umfeld könnte aufgewertet werden, wenn Buch Teil der IGA wäre, meinen die Antragsteller.
Die BVV entschied, sich mit dem Vorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu beschäftigen. BW

[2012-08-29]

Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Außenstelle der IGA 2017 im Pankower Ortsteil Buch eingerichtet wird.
Hierbei sollen neben dem barocken Bucher Schlosspark auch weitere Bereiche wie die Brunnengalerie, der biomedizinische Forschungscampus und die Hoffmann’schen Klinikareale einbezogen werden.

Begründung:

Nachdem die ursprünglichen Planungen, die IGA 2017 auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen, aufgegeben wurden und nunmehr nach neuen Standorten für einen dezentralen Ansatz gesucht wird, erscheint es den Einreichern sinnvoll, dass sich auch Pankow bemüht, in die Konzeption einbezogen zu werden.
Insbesondere würde sich hierfür der Ortsteil Buch anbieten, bietet er doch mit dem barocken Schlosspark, den Hoffmann’schen Klinikarealen, der Brunnengalerie und dem biomedizinischen Forschungscampus herausragendes Potential. Der Schlosspark ist hinsichtlich seiner geschichtlichen Entwicklung und der gärtnerischen Anlage beeindruckend und sehenswert. Er ist das verbindende Element zwischen den historischen Klinikarealen. Mit einem im Rahmen der IGA unter Denkmalsschutzaspekten restaurierten Schlosspark würde das berühmte Hoffmann’sche Gesamtensemble wieder zusammengefügt und ein nachhaltiger Mehrwert geschaffen werden. Der Ausschuss für Umwelt und Natur teilt im Ergebnis seiner Beratungen zur Drucksache VI-986 am 18.03.2010 dass Anliegen zur vollständigen Widerherstellung des Bucher Schlossparks.
Durch die Einbeziehung der Brunnengalerie könnten im Rahmen der Konzeptentwicklung und Umsetzung auch städtebauliche Aspekte, wie die Schaffung von Wegebeziehungen zwischen den Bereichen Buch II, III, IV und eines Wegeleitsystem innerhalb des Ortsteils Berücksichtigung finden. Hiermit wäre quasi eine Brücke zum biomedizinischen Forschungscampus an der Robert-Rössle-Straße geschlagen, auf dem sich bereits jetzt anspruchsvolle Landschaftsarchitektur mit zahlreichen seltenen und geschützten Gewächsen findet.
Und auch jenseits der Stettiner Bahn befindet sich mit der Moorlinse ein landschaftlich höchst interessantes Gebiet, in dem Mitte der 1990er Jahre erstmals eine Binnenkolonie von Lachmöwen entstand. Rothals- und Zwergtaucher, Graugänse, verschiedenste Entenarten, Wasser-, Teich- und Bleßralle sind ebenso zu finden, wie im Schilf brütende Rohrweihen und viele Singvogelarten. Während des Frühjahrszuges stellen sich fast alle Wasservögel, die die Berliner Artenliste hergibt, auf dem neu entstandenen Gewässer ein. Für Berliner Ornithologen rangiert die Moorlinse inzwischen weit oben auf der Liste der attraktivsten Beobachtungsgebiete.
Auch sechs Amphibienarten sowie Ringelnattern haben das Gebiet in den letzten Jahren besiedelt und pflanzen sich hier fort. Auch Molche, Kröten, Frösche und auch das Amphib des Jahres, die Knoblauchkröte, haben hier hohe Bestände aufgebaut. Dieses Areal, das sich in einem bis dato wenig attraktiven Umfeld aus entwidmetem Sportplatz, wilden Parkflächen und zum Teil dem Verfall preisgegebener Bebauung befindet, könnte in die Planungen miteinbezogen werden und gemeinsam mit den anderen Bereichen durch die IGA eine deutliche Aufwertung des Stadtraumes in Buch erfahren.

[2012-08-29]

Erweiterte Straßenbeschilderung im Pankower Ortsteil Buch

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die vorhandenen Namensschilder an Straßen im Pankower Ortsteil Buch, die nach Personen benannt sind, um Zusatzschilder zu ergänzen, die Informationen über die Namensgeber enthalten. Bei der Erarbeitung der Texte sind die lokalen Akteure einzubeziehen.

Begründung:

Der Pankower Ortsteil Buch ist durch die Hoffmann’schen Klinikareale, das Helios-Klinikum und den biomedizinischen Forschungscampus international als bedeutender Forschungs-, Wissenschafts- und Klinikstandort bekannt.
Zahlreiche Straßen rund um diese Einrichtungen tragen die Namen von Medizinern (Anneliese und Georg Groscurth, Georg Benjamin, Robert Rössle, Theodor Brugsch, Ernst Ludwig Heim).
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass an den entsprechenden Straßen durch das Anbringen von Zusatzschildern Informationen über die Personen, deren Namen die jeweilige Straße trägt, gegeben werden.
Bei der Erarbeitung der jeweiligen Textvorschläge können die relevanten Bucher Akteure einbezogen werden.

[2012-06-13]

Mauerpark schützen

Zur Antwort des Bezirksamtes auf die kleine Anfrage über die Reinigungskosten des Mauerparks zu Lasten des Bezirks in Höhe von über 100.000 € im Jahr 2012 erklärt die BVV- Fraktion der CDU Pankow:

Der Mauerpark darf kein Müllplatz zu Lasten des Pankower Haushalts werden!

Der Anteil des Mauerparks an der Gesamtfläche aller öffentlichen Grünflächen des Bezirks beträgt lediglich 1%. Dennoch muss der Bezirk 30% seines Budgets für Reinigungskosten nur für den Mauerpark aufwenden. Im Jahr 2012 sind das über 100.000€. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen im Bezirk, nicht nur für die Pflege der Parks und Grünanlagen in den anderen Ortsteilen, sondern insbesondere auch für Schulen, Kultur und soziale Einrichtungen.
Mit diesen 100.000€ könnte Pankow nach Aussage des Bezirksstadtrates, Dr. Torsten Kühne (CDU), die Zuschüsse für die Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch-Buchholz für ein Jahr sichern, die Stadtteilbibliotheken in Karow und Buch erhalten und nicht zuletzt, andere Grünanlagen im Bezirk zumindest wieder nutzbar machen.

Pankow soll lebenswert bleiben und jedem die Möglichkeit zur Entfaltung seiner individuellen Lebens- und Freizeitplanung bieten. Dazu gehört der Mauerpark in besonderem Maße. Nicht dazu gehört allerdings, wenn aus Rücksichtslosigkeit und Faulheit der Mauerpark verdreckt und die Kosten der Reinigung der Allgemeinheit überlassen werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss umgehend der Vergangenheit angehören.

Sebastian Bergmann und Johannes Kraft fordern das Bezirksamt deshalb auf, umgehend die Errichtung von Automaten zu veranlassen, an denen Besucher des Mauerparks freiwillig einen Obolus zu Gunsten der Bezirkskasse entrichten können. Dieses Modell wird bereits mit großem Erfolg in der botanischen Anlage Blankenfelde im Norden Pankows praktiziert und kann auch im Mauerpark zu einem beispielgebenden Projekt für die ganze Stadt werden.

[2012-03-16]

Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow

Karow. Wenn ein neuer Autobahnanschluss im Bereich Karow/Buch geplant wird, sollte der Senat das Planfeststellungsverfahren für eine Anschlussstraße an die B 2 in Karow einstellen.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Die Senatsverwaltung plant, wie berichtet, eine großräumige Verkehrsuntersuchung für den Nordosten des Bezirks Pankow. Unter anderem soll untersucht werden, ob ein neuer Autobahnanschluss in der Region gebaut werden sollte. Wenn das der Fall ist, wäre die B 2-Anbindung überflüssig, meint die CDU-Fraktion.

"Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße und Alt Karow sowie der Bundesstraße B 2 erstrecken sich inzwischen über eine komplette Dekade", erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Alle bisher vorgelegten Varianten wurden von Anwohnern abgelehnt. Immer wieder wurde um- und neu geplant. Nach mehrjähriger Pause habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun erneut begonnen, Planungen für eine Verbindung durch das Siedlungsgebiet um die Straßen 52, 42, 67 und 69 zu erarbeiten, so Kraft weiter.

Inzwischen ist aber auf Betreiben der Anliegerinitiative "Pro Buch" eine Alternative im Gespräch. Auch die Pankower BVV spricht sich mehrheitlich für eine direkte Anbindung der Region an die Bundesautobahn aus. Deshalb will die Senatsverwaltung diese Variante nun auch untersuchen lassen.
Vor diesem Hintergrund erscheine die Fortführung der Planungen an der B 2-Anbindung in Karow und die Arbeit am Planfeststellungsverfahren wenig sinnvoll. Es werde Personal gebunden, Kosten werden verursacht, und möglicherweise wird die Anbindungsstraße sowieso nicht gebaut.

Die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren sollten deshalb gestoppt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Fortgesetzt werden sollten sie erst, wenn die anstehende Verkehrsuntersuchung zeigt, dass die mögliche Autobahnanbindung keine Auswirkungen auf die Planungen der B 2-Anbindung durch Karow hat.
Die BVV entschied, dass sich der Verkehrsausschuss mit diesem Thema auf einer seiner nächsten Sitzungen befassen soll. BW

[2012-03-15]

Der Tagesspiegel
Pankows Parkzone wird ausgeweitet
10 000 kostenpflichtige Stellplätze entstehen

von Christoph Spangenberg und Rainer W. During

Gut für Anwohner, schlecht für Berufspendler: Das Bezirksamt Pankow weitet das kostenpflichtige Parken aus. Mehrere Kieze wie das Bötzowviertel sind betroffen. Und wie sieht's anderswo aus?

Die Parkraumbewirtschaftung in Pankow soll ab Beginn des kommenden Jahres um rund 10 000 Stellplätze erweitert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung hat der Verkehrsausschuss des Bezirks am späten Dienstagabend verabschiedet. Die Zustimmung der BVV gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.
Zur Kasse gebeten werden künftig auch die Autofahrer im Bötzowviertel, in der Siedlung Grüne Stadt sowie in den Bereichen Arnim- und Humannplatz werktags von 9 bis 24 Uhr mit einem Euro pro Stunde. Zusätzlich soll Pankow auch die Parkraumbewirtschaftung im benachbarten, zu Friedrichshain- Kreuzberg gehörenden Barnimviertel übernehmen.
Laut einem Gutachten gibt es in einem Radius von 500 Metern um die bisherige Bewirtschaftungszone in Prenzlauer Berg zwischen S-Bahntrasse, Greifswalder und Torstraße sowie der Bezirksgrenze zu Mitte einen deutlichen Verdrängungseffekt. Dem soll mit der Erweiterung entgegengewirkt werden. Das ist im Bezirk nicht unumstritten.
„Die Auslastung der Parkplätze im Bewirtschaftungsbereich ist um 14 bis 21 Prozent zurückgegangen“, sagt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke). In den Nachbarbereichen sei der Parkraum zu mehr als 100 Prozent belegt, die Anwohner finden keine Stellplätze. Auch die SPD- Fraktionsvorsitzende Rona Tietje hält die Erweiterung für „sinnvoll“.

Von der CDU-Minderheit wurde der Antrag abgelehnt. Die Parkplätze in Prenzlauer Berg werden zu 90 Prozent von Anwohnern genutzt, sagt Fraktionschef Johannes Kraft. Das Problem seien hier 500 bis 1000 Pendler aus dem nördlichen Umland, die so weit wie möglich in die Stadt fahren, um erst hier auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Kraft befürchtet hier eine erneute Verschiebung und weitere Bewirtschaftungszonen. Ein Indiz ist für ihn die Tatsache, dass nach der Erweiterung geprüft werden soll, ob dann Bereiche wie das Neubaugebiet an der Greifswalder Straße, die Carl-Legien-Siedlung und die Weißenseer Spitze stärker belastet werden.

Knöllchen fürs Falschparken sind eine wichtige Geldquelle für den Senat - aber nicht unbedingt für den Bezirk.

Den sechs Millionen Euro, die der Bezirk jährlich mit der Bewirtschaftung einnimmt, stehen Kosten von 4,8 Millionen gegenüber, so Kraft. Der Überschuss ergebe sich nur aus den Bußgeldern, die an den Senat abgeführt werden und nur teilweise zurück nach Pankow fließen. Die CDU fordert alternative Lösungen wie Anwohnerparken, Parkzeitbegrenzungen sowie Liefer- und Ladezonen. Auch für Wolfram Kempe ist es mit der erweiterten Bewirtschaftung nicht getan. Er hält attraktive Park & Ride-Plätze entlang der Achse Heinersdorf-Blankenburg-Buch für nötig.

Neben Pankow plant derzeit nur Friedrichshain-Kreuzberg eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Dort soll auch der Bereich Warschauer-/Boxhagener Straße und Ostkreuz südlich der Karl-Marx-Alle/Frankfurter Allee bis zu den Bahnanlagen gebührenpflichtig werden. Der Bezirk rechnet mit Kosten von 250 000 Euro für Parkscheinautomaten und Beschilderung sowie jährlich 2,7 Millionen Euro für die Überwachung.
In Tempelhof-Schöneberg hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, eine mögliche Ausweitung der Friedenauer Bewirtschaftungszone bis zur Autobahn und zur Bundesallee zu prüfen.

[2012-03-08]

Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow

Es war, gelinde gesagt, für viele ein Schock, als der neue Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne Ende Januar gravierende Einsparungen in seinem Amtsbereich Kultur ankündigte. Er beließ es nicht im Ungefähren, sondern präsentierte eine Streichliste, auf der der Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park, die Galerie Pankow, das Museum in der Heynstr., die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, zwei Seniorenfreizeiteinrichtungen, eine Gartenarbeitsschule sowie die Stadtteilbibliothek Karow und die Musikschule Buch/Karow prangten. Nahezu die gesamte vom Bezirk finanzierte Kultur würde damit einfach weggespart.
Hintergrund ist ein bezirkliches Haushaltsdefizit von rund 5 Mio Euro. Im Verantwortungsbereich des Stadtrates »für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerdienste« Kühne sollen etwa 1,5 Mio Euro eingespart werden. Da die Kultur keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung ist, setzt man hier zuerst das Messer an. Die Proteste seither sind groß. So demonstrierten vor der BVV im Februar zahlreiche Projekte und Initiativen für einen Erhalt der kulturellen Vielfalt in Pankow. Auch prominente Künstler forderten die Bezirksverordneten auf, die Sparpläne nicht umzusetzen.

In Buch und Karow wird derzeit um den Erhalt der Stadtteilbibliothek Karow und der Außenstelle der Musikschule Bela Bartok in Buch gerungen. Viele Protestbriefe erreichten das Pankower Rathaus, wie der der Einwohnerinitiative Karow. »Die Bibliothek in Karow ist so viel mehr als nur eine Buchausleihstation«, erklärte Beate Valeske darin. »Hier findet kulturelles Leben statt: Vorlesen mit Kitas, Leseförderung für Grundschüler, Austausch über literarische Neu- igkeiten und mehr. Wir Karower können darauf nicht verzichten!« Seit die Bibliothek in Blankenburg vor mehreren Jahren schließen musste, kommen auch Leser aus diesem Ortsteil nach Karow.
BVV-Abgeordneter Johannes Kraft appellierte: »Wir dürfen uns nicht auf Kompromisse einlassen! Karow hat nur noch ganz wenig öffentliche Infrastruktur. Bricht die Bibliothek weg, dann bleibt nicht mehr viel übrig«.
Die Zeit drängt. In den Pankower BVV-Ausschüssen wird derzeit über den Haushaltsentwurf 2012/13 debattiert. Am 14. März muss ihn die BVV bestätigen, dann geht er zum Senat und ins Abgeordnetenhaus. Im Juni wird klar sein, wieviel Geld Pankow bekommt. Die Erwartungen an konkrete Rettungsideen und -vorschläge von Stadtrat Torsten Kühne waren deshalb groß, als der am 22. Februar Gast des Bucher BürgerForums in der Scheune des Stadtguts war…

[2012-02-20]

Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch

Seit dem 04. Februar 2012 ist die Karower Chaussee im Ortsteil Buch vollständig gesperrt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Linien 150 und 158 nicht mehr mit Gelenkbussen befahren werden können.
Auch die gerade fertig gestellte Boenkestraße ist im Abschnitt an der Leobschützer Straße vollständig gesperrt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

Warum wurde die Karower Chaussee vollständig gesperrt? Wer hat die Sperrung wann veranlasst und die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt?
Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Nutzer dieser wichtigen (und einzigen leistungsfähigen) Verbindung innerhalb des Ortsteils Buch (zwischen Karow und der Gemeinde Panketal) bereits frühzeitig bzw. weiträumig über diese Sperrung zu informieren?
Welche Umleitungsstrecken wurden ausgewiesen? An welchen Stellen und wann wurden die entsprechenden Umleitungshinweise, sollte es solche geben, aufgestellt?
Sollten weder großräumige Hinweise auf die Sperrung der Karower Chaussee noch entsprechende Umleitungsstrecken ausgewiesen worden sein, was ist der Grund dafür?
Ist es im Interesse des Bezirksamtes, dass die nicht über die Sperrung informierten Verkehrsteilnehmer durch die engen Straßen in den Wohngebieten Buch II und III versuchen, die gesperrte Strecke zu umfahren? Wenn ja, aus welchem Grund? Wenn nein, warum hat das Bezirksamt bisher nichts unternommen, um dem Abhilfe zu schaffen?
Wann wird die Sperrung aufgehoben?
Aus welchem Grund wurde die gerade fertig gestellte Boenkestraße für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt?
Wie ist sichergestellt, dass Rettungskräfte die im Bereich der Sperrung liegenden Grundstücke erreichen können?
Was wird das Bezirksamt wann unternehmen, um die Sperrung schnellstmöglich wieder aufzuheben?
Wann wird die Sperrung aufgehoben?

[2012-02-15]

Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um folgende Standpunkte der BVV Pankow darzustellen und auf deren Berücksichtigung zu drängen:

Die BVV:

unterstützt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgeschriebene großräumige Verkehrsuntersuchung für den Pankower Ortsteil Buch und
lehnt den Bau der sog. B2-Anbindung im Pankower Ortsteil Karow ab, wenn gleichzeitig ein Autobahnanschluss an der Bucher Chaussee/Karower Chaussee in Aussicht steht, und fordert die umgehende Einstellung aller Aktivitäten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in dieser Sache bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung.

Begründung:

Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße/Alt-Karow im Pankower Ortsteil Karow und der Bundesstraße B2 erstrecken sich seit nunmehr über eine komplette Dekade. Alle bisher vorgelegten Varianten waren nicht geeignet einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung zwischen Buch/Karow und Lindenberg/Malchow und den berechtigten Anliegen der Anwohner der geplanten Trassen herzustellen. Zwischenzeitlich hat sich auf Betreiben der Initiative Pro Buch als eine Alternative im Abwägungsprozess die Anbindung über die Bundesautobahn BAB10 an die B2 verfestigt. Eine entsprechende Verkehrsuntersuchung ist von SenStadt ausgeschrieben. Auch die BVV hat sich zu einer direkten Anbindung des Medizin- und Forschungsstandortes Buch an eine Bundesautobahn bekannt.
Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach mehrjährigem Pausieren nunmehr erneut begonnen hat, aktiv an den Planungen für eine Verbindungsstraße durch das Siedlungsgebiet um die Straße 52, Straße 42, Straße 67, Straße 69 und anliegende zu arbeiten.
Dies erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wenig sinnvoll und bindet vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung unnötig Personal und verursacht Kosten, die möglicherweise vollständig versunken sein werden.
Die BVV ersucht das Bezirksamt insofern auf die Senatsverwaltung einzuwirken, um unnötigen Ressourcenverbrauch zu minimieren und erst dann mit den Arbeiten am Planfeststellungsverfahren fortzufahren, wenn sich im Ergebnis der Verkehrsuntersuchung feststellen lässt, dass eine mögliche Anbindung an die BAB 10 keine Auswirkungen auf die Planungsprozesse zur sog. B2-Anbindung hat.

[2012-02-10]

Kleine Anfrage
Planungen für den Knotenpunkt Alt-Buch, Schwanebecker Chaussee, Am Stener Berg, Zepernicker Chaussee

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in der von der zuständigen Senatsverwaltung ausgeschriebenen Verkehrsuntersuchung Buch auch der o.g. Knotenpunkt Berücksichtigung findet? Wenn ja, in welcher Form?
Wie ist der Stand der bereits mehrfach in den Gremien der BVV diskutierten Planungen zum Umbau des o.g. Knotens zu einem Kreisverkehr?
Wurden bei den bisherigen Planungen die Anregungen der BVV zur Verkehrsführung im nord-westlichen Teil des Ortsteils Buch (Pöllnitzweg, Röbellweg, Hobrechtsfelder Chaussee, Wiltbergstraße) berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Wurden bei den bisherigen Planungen die aktuellen Entwicklungen in den ehemaligen ÖB III und V sowie die Errichtung des Neubaus des Helios-Klinikums berücksichtigt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Plant das Bezirksamt oder andere Stellen des Landes Berlins in absehbarer Zeit eine bauliche Umgestaltung des Knotens? Wenn ja, wann und wie sehen die konkreten Planungen aus?
Wie schätzt das Bezirksamt den Einfluss einer hypothetischen Ausweitung der Tarifzone B über den S- Bahnhof Buch hinaus und die Verdichtung des Taktes auf 10 Minuten auf die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke am Knotenpunkt ein?
Sind dem Bezirksamt Auffälligkeiten hinsichtlich der Unfallhäufigkeit oder Unfallschwere an diesem Knoten bekannt? Wenn ja, wird eine detaillierte Darstellung erbeten.

[2011-11-30]

Bucher Bote
Windrad - Pläne

Zweite Pankower Windkraftanlage auf Neuen Wiesen in Karow ist nicht unumstritten

Die Bemühungen um eine zweite Windkraftanlage in Berlin werden nun vor Gericht fortgesetzt. Peter Weber (46), einer der Initiatoren der Betreiberfirma Neue Energie Berlin GmbH & Co. KG, bestätigte gegenüber "BB", dass eine sogenannte "Untätigkeitsklage" Ende Oktober beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurde. Ziel des juristischen Vorgehens ist es, eine Entscheidung über den bereits Anfang des Jahres bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gestellten Antrag auf Genehmigung einer zweiten Windkraftanlage im Bezirk Pankow zu erhalten. Nach dem Gesetz ist eine "Untätigkeitsklage" möglich, wenn durch eine Behörde länger als drei Monate über einen Antrag nicht entschieden worden ist.

Als Standort für die geplante Windkraftanlage hat Weber die "Neuen Wiesen" in Karow, unweit der Bundesstraße 2, vorgesehen. Eine entsprechende Fläche ist gepachtet. Seit 2008 steht Berlins einzige Windkraftanlage im Gewerbegebiet Pankow Nord, westlich der Schönerlinder Straße, im Autobahndreieck Pankow. Betreiber ist hier ebenfalls die Neue Energie Berlin GmbH um Peter Weber.

Über den Verlauf des aktuellen Genehmigungsverfahrens ist Weber nicht glücklich. "Die Bezirksverordnetenversammlung und der Bürgermeister Matthias Köhne stehen hinter dem Projekt. Dennoch klemmt es zur Zeit. Wir wollen jetzt mit dem Gang vor Gericht Klarheit schaffen."
Anfang September hatte die BVV Pankow einen Unterstützungsbeschluss gefasst. Darin heißt es: "Die BVV unterstützt die Errichtung weiterer Windenergieanlagen im Bezirk Pankow. Sie befürwortet die Errichtung der geplanten Windenergieanlage ´Neue Wiesen´."

Allerdings weist der Beschluss auch darauf hin, dass der Standort der geplanten Anlage auf einer Ackerfläche liegt, der Bestandteil des Landschafts- und Erholungsparks "Neue Wiesen" und zugleich des Regionalparks "Barnimer Feldmark" ist.
Dies scheint der Knackpunkt für das Vorhaben zu sein. Damit die Windkraftanlage an einem solchen Standort zulässig ist, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die dafür erforderliche positive Stellungnahme des Bezirksamtes Pankow steht aber noch aus. Für Peter Weber ist die Verzögerung ein Zeichen für die Schwerfälligkeit der Berliner Behörden. "In ganz Deutschland werden Windkraftanlagen gebaut, um die Energiewende zu vollziehen, nur in Berlin steht erst eine Anlage. Dabei hat die Stadt mehr Potenzial."
Dieser Tatsache sind sich auch Bezirkspolitiker wie der Karower Johannes Kraft bewusst. Der CDU-Fraktionschef in der BVV hatte bereits im Juli eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, in der es um mögliche Flächen für weitere Windkraftanlagen ging. "Gerade in unmittelbarer Nähe zum einzigen Berliner Windrad im Norden Pankows könnten weitere Anlagen entstehen, um so mehr elektrische Energie umweltfreundlich aus Windkraft zu gewinnen", meint Kraft. Das als Vorhaltefläche für Gewerbe ausgewiesene Areal an der Schönerlinder Straße scheint ihm besser geeignet, als die "Neuen Wiesen". In jedem Fall aber dürften sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindert werden: "Ich werde mich für den Bau weiterer, auch dezentraler Windkraftanlagen an geeigneten Stellen einsetzen", so der 34-Jährige weiter.

Ablehnende Signale kommen aus Lichtenberg. Dessen BVV hat sich wegen der unschönen Optik in Sichtachse des Landschaftsparks Wartenberg gegen den Standort "Neue Wiesen" ausgesprochen.
Unterdessen gibt es weitere Vorhaben im Bereich der Nutzung von Windenergie, die in Pankow realisiert werden könnten. Die Eightwind GmbH plant die Montage von kleinen Windkraftanlagen auf Gebäudedächern in Berlin. Die optische Besonderheit der Anlagen des Unternehmens aus Münster besteht darin, dass die Rotorblätter von einem Gehäuse umgeben sind, in das durch eine Öffnung der Wind eindringt. Die Anlagen sind verhältnismäßig klein und wirken kompakt.

Volker Korrmann (38), Berliner Vertriebspartner der Firma, ist auf der Suche nach Dachflächen für die Errichtung der Anlagen, die ab nächstem Frühjahr lieferbar sein sollen. "Wir haben hohe Gebäude im Blick. Mit einer Wohnungsbaugenossenschaft befinden wir uns in Gesprächen über ein Pilotprojekt. Auch Buch hat mit seinen 11- geschossigen Plattenbauten geeignete Standorte".

Die erzeugte Energie könnte auch für die Wärmeversorgung der Gebäude genutzt werden. Gerade im Winter sei der Wind stärker und die Mieter benötigen mehr Wärme. Die Anlagen seien weniger "belastungsintensiv" für die Bevölkerung, weil sie durch ihre Rotorgehäuse "sichtgeschützt und leiser" seien, so Korrmann. von Martin Jehle

[2011-09-07]

ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow bekennt sich zum Konzept der medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken und misst dem Beitrag dieser zur ambulanten dezentralen ärztlichen Versorgung einen hohen Stellenwert bei.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vor der Intervention der KV hervorragende ambulante ärztliche Versorgung in der Poliklinik am Helios-Klinikum in Berlin- Buch auch weiterhin gewährleistet wird.
Insbesondere dürfen die aktuellen Auseinandersetzungen nicht dazu führen, dass Patienten abgewiesen werden.
Dieser Beschluss ist der zuständigen Senatsverwaltung und der KV, sowie der Presse zu übergeben.

Begründung:

Die Poliklinik am Standort Berlin-Buch trägt seit vielen Jahren in hervorragender Art und Weise zur medizinischen Versorgung für große Teile des Bezirks Pankow und der angrenzenden Gemeinden im Bundesland Brandenburg bei. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Poliklinik am Helios-Klinikum in Berlin Buch angestoßen hat, hat sich die Leistungsfähigkeit verschiedener Abteilungen der Poliklinik deutlich verringert.
Diese aktuellen Auseinandersetzungen werden zu großen Teilen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, da in vielen Fällen Untersuchungen und Behandlungen nunmehr nicht erbracht werden können. Dies ist so nicht hinzunehmen. Der Wechsel des behandelnden Arztes, ob in andere medizinische Versorgungszentren oder zu niedergelassenen Ärzten ist vielen Patienten nicht zuzumuten, da hiermit sowohl weitere Wege, als auch lange Wartezeiten verbunden sind.
Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, dass sich die BVV zur Poliklinik bekennt und das Bezirksamt ersucht, sich für den Erhalt der bisherigen Versorgungsqualität einzusetzen.

[2011-06-29]

Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen einer Prüfung von verschiedenen Varianten Lösungen zu erarbeiten, wie die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die die Straße Alt-Karow queren wollen, verbessert werden kann.
Die ermittelten Varianten sind im zuständigen Ausschuss der BVV vorzustellen.

Begründung:

Die Straße Alt-Karow führt durch den historischen Dorfkern des Pankower Ortsteils Karow vorbei an Wohngebäuden, der Karower Dorfkirche, dem Gemeindehaus, der Berliner Stadtmission, zwei Kindergärten, einem Seniorenwohnheim, einem Ärztehaus, einer Apotheke und verschiedenen Handelsbetrieben. Sie stellt zugleich eine intensiv genutzte Nord-Süd-Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg im Süden und Buch im Norden für den MIV und den ÖPNV (Bus 150, 158, 350) dar.
Die Breite der Fahrbahn, das Fehlen von Kurven und der alleenartige Charakter der Straße begünstig den subjektiven Eindruck, dass ein Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit problemlos möglich wäre. Auch wenn auf beiden Fahrbahnen in weiten Teilen das Parken am Fahrbahnrand zulässig ist, wird diese Möglichkeit wenig genutzt.
Gleichzeitig besteht ein hohes Querungsaufkommen durch Fußgänger und Radfahrer (insbesondere an den Kreuzungen Hofzeichendamm/ Schönerlinder Weg und Frundsbergstraße) aufgrund der zahlreichen Einrichtungen entlang der Straße und der dicht besiedelten Gebiete auf der östlichen und westlichen Seite der Straße Alt-Karow. Querungshilfen gibt es lediglich an der Kreuzung Bahnhofstraße und in Verlängerung der Straße Alt-Karow an der Kreuzung Bucher Chaussee und Achillesstraße. Zwischen diesen beiden Lichtsignalanlagen liegt eine Strecke von ca. 1,100 m. Aufgrund der unbefriedigenden Situation insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, wird das Bezirksamt ersucht, nach Lösungen zu suchen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen.

[2011-05-11]

Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn

Die BVV möge beschließen:

I. Die BVV Pankow von Berlin teilt die Einschätzung der Bürgerinitiative „Nord/Ost-Gesund leben an der Schiene“, dass die von der sogenannten Stettiner Bahn ausgehenden Geräuschemissionen zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität für die direkten und indirekten Anwohner führen und unterstützt die Bemühungen der Bürgerinitiative eine Reduzierung der Lärmbelastungen zu erwirken.

II. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um eine Reduzierung der Lärmimmissionen für die direkten und indirekten Anwohner der Stettiner Bahn zu erreichen. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen angeregt werden:
a. Bauliche Verbesserung der Gleisanlagen und Brückenbauwerke (abschleifen der Gleise, lärmmindernde Schwellen und Weichen, etc.)
b. Durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge auf max. 30 km/h
c. Reduzierung von Brems- und Beschleunigungsvorgängen
d. Verlagerung des Güterzugverkehrs in den Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr
e. Verringerung des Anteils der Züge mit diesel- elektrischen Triebfahrzeugen
f. Verwendung von Wagons, deren Radreifen und Aufhängungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich bei der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die im Zuge der geplanten Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, dem Austausch der Weichen am S-Bahnhof Karow und der Anpassung des Stellwerkes Karow die vorgenannten Punkte Berücksichtigung finden.

III. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird außerdem ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Information zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke allen Betroffenen zur Kenntnis gegeben und eine entsprechende Informationsveranstaltung in einem der Ortsteile Blankenburg, Karow oder Buch durchgeführt wird.

IV. Dieser Beschluss der BVV Pankow ist der Deutschen Bahn AG, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Presse zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die sogenannte Stettiner Bahn führt auf einer Strecke von ca. 12 Kilometern Länge durch dicht-besiedeltes Gebiet im Bezirk Pankow. Während im südlichen Bereich des Bezirks durch bauliche Veränderungen an den Gleisanlagen bereits eine Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden konnte, sind die Anwohner des Abschnitts zwischen den Ortsteilen Heinersdorf und Buch nach wie vor von massiven, zum Teil gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden betroffen.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0758/VI bestätigt, dass die Anzahl der Güterzüge pro Stunde in den Abend- und Nachtstunden (4,4 Züge/h) im Abschnitt zwischen den Ortsteilen Karow und Buch im Vergleich zu der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr (2,4 Züge/h) deutlich höher ist. Die massiven Immissionen in diesem Zeitraum werden insbesondere durch Güterzüge verursacht, deren mittlere Wagonanzahl bei 36 liegt (eigene Zählungen) und die zwischen Blankenburg und Buch häufig beschleunigen und abbremsen.
Nach Einschätzung der Einreicher, lässt sich ein erheblicher Teil der Belastungen durch die in Punkt II. genannten Maßnahmen deutlich reduzieren.

Derzeit finden bauliche Maßnahmen an der Eisenbahnbrücke Schräger Weg, den Weichen am S-Bahnhof Karow und dem Stellwerk Karow statt (Presseerklärung der Deutschen Bahn vom 12. April 2011: „Erneuert wird die Eisenbahnbrücke Schräger Weg in Berlin-Karow in drei Etappen mit Hilfsbrücken. Wegen der Verbreiterung der Bundesautobahn A10 auf sechs Fahrspuren je Richtung werden auch dort zunächst Hilfsbrücken eingebaut. Im Bahnhof Karow werden Weichen ausgetauscht und das Stellwerk angepasst. Im Bahnhof Bernau sollen neben den bereits begonnenen Arbeiten an Personentunnel und Aufzug zum Fernbahnsteig auch die Gleise erneuert werden.“)
Hier und auch im Zuge der Bürgerbeteiligung des Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke an der Stettiner Bahn ergeben sich für die BVV und das Bezirksamt Pankow von Berlin Möglichkeiten, der direkten Einflussnahme auf die Deutsche Bahn AG. Diese Chance sollte genutzt werden.

[2011-05-05]

Berliner Woche
Lebensgefahr durch fehlende Abdeckung
Beleuchtung muss repariert werden

Buch. Bereits seit Monaten brennen zahlreiche Laternen entlang des Fuß- und Radweges vom südlichen Ausgang des S-Bahnhofs Buch zu den Wohngebieten Buch III und VI nicht.

An einigen Masten sind sogar die Abdeckungen der Stromanschlüsse defekt oder fehlen ganz. Diese unschöne Situation soll nun durch die Alliander Stadtlicht GmbH behoben werden.
Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zur Begründung des Antrages schilderte der in Buch aufgewachsene CDU-Fraktionschef Johannes Kraft die Situation vor Ort. Er wies insbesondere auf die Sicherheitsmängel hin.
Im Ergebnis der Beratungen zum Antrag verständigten sich die Bezirksverordneten darauf, ein neues Verfahren zu entwickeln. Damit soll künftig für eine schnellere Reparatur von defekten Lampen gesorgt werden. BW

[2011-03-30]

Beleuchtung der Gehwege in Buch

Die BVV möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Alliander Stadtlicht GmbH dafür einzusetzen, dass die Beleuchtungsanlagen von Gehwegen im Pankower Ortsteil Buch in einen funktionsfähigen und verkehrssicheren Zustand versetzt werden.

Begründung:

Der Zustand der Beleuchtungsanlagen an den Gehwegen im Pankower Ortsteil Buch ist besorgniserregend und gewährleistet an vielen Stellen keine ausreichende Ausleuchtung der Gehwege.
Besonders gravierend ist die Situation auf der Strecke zwischen dem südlichen Ausgang des S-Bahnhofs Buch und dem Wohngebiet Buch IV, die nach Fertigstellung des neuen Bürgeramtes in der Franz-Schmidt-Straße als direkte Zuwegung zu diesem genutzt werden wird. Folgende konkrete Missstände sind besonders gravierend:
 Am südlichen Ausgang des S-Bahnhofes befinden sich am oberen Ende der Treppe zum Parkplatz zwei defekte Leuchten,
 Auf der mittleren Höhe der Zufahrtsstraße zum Parkplatz befindet sich eine ebenfalls nicht brennende Leuchte,
 Am Ende der Zufahrtsstraße zum Parkplatz befindet sich eine Leuchte, die nur mit
stark eingeschränkter Leuchtstärke brennt
 An der Walter-Friedrich-Str. in Höhe des Kauflandes befinden sich ebenfalls zwei Leuchten die nicht brennen
 Am Eingang der Schule in der Walter-Friedrich-Str. ist eine Leuchte so stark beschädigt worden, dass sie teilweise entfernt werden musste
Darüber hinaus sind die Leuchten auf dem Fußweg zwischen Walter-Friedrich-Straße und dem Wohngebiet Buch VI von so geringer Leuchtkraft, dass eine ausreichende Beleuchtung nicht gegeben ist. An einer Reihe dieser Leuchten fehlen zudem die Abdeckungen für die im Inneren der Betonmasten befindlichen Elektroanlagen. Damit besteht Lebensgefahr für Alle die dort hineingreifen und in Kontakt mit stromführenden Teilen kommen.

[2011-03-23]

Kleine Anfrage
Funkloch in Buch

Ich frage das Bezirksamt:

Sind die Informationen zutreffend, dass in einigen Bereichen des Pankower Ortsteiles Buch kein Zugang zum neuen digitalen Funknetz der Berliner Polizei besteht (Funkloch)?
Sind dem Bezirksamt die Gründe hierfür bekannt? Wenn ja, welche sind dies?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um diesen die Sicherheit sowohl der Polizeibeamten als auch der Bucher Bürgerinnen und Bürger betreffenden Umstand abzustellen?

[2011-03-14]

Kleine Anfrage
Euthanasieopfer in Buch

Zu der leidvollen NS-Vergangenheit des Gesundheitsstandortes Berlin-Buch gehören auch die bisher namentlich nicht bekannten Euthanasieopfer. Neben einigen Hundert bekannten Namen ermordeter Patienten kann man davon ausgehen, dass über Tausend ehemalige Kranke umgebracht wurden, deren Namen bis heute nicht erforscht sind.

In diesem Zusammenhang frage ich das Bezirksamt:

Gibt es im Bezirksamt Überlegungen, bei der Umsetzung des Auftrages, ein Denkzeichen für die Opfer der „Euthanasie“ auf dem Gelände der ehemaligen 3. Heil- und Pflegeanstalt Buch, die bisher unbekannten Namen der Opfer zusätzlich zu erforschen?
Wenn nein, wodurch könnte sich das Bezirksamt hierzu veranlasst sehen?

[2011-03-02]

Mündliche Anfrage
Funkloch in Buch

Ich frage das Bezirksamt:

Sind die Informationen zutreffend, dass in einigen Bereichen des Pankower Ortsteiles Buch kein Zugang zum neuen digitalen Funknetz der Berliner Polizei besteht (Funkloch)?
Sind dem Bezirksamt die Gründe hierfür bekannt? Wenn ja, welche sind dies?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um diesen die Sicherheit sowohl der Polizeibeamten als auch der Bucher Bürgerinnen und Bürger betreffenden Umstand abzustellen?

[2011-03-02]

Mündliche Anfrage
Stadtteilhaus in Buch

Ich frage das Bezirksamt:

Trifft es zu, dass die Verhandlungen mit dem städtischen Wohnungsbauunternehmen HoWoGe über einen sog. letter of intent zur Errichtung des Stadtteilhauses im Pankower Ortsteil Buch gescheitert sind?
Was waren die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen?
Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt nunmehr, um die Errichtung des Stadtteilhauses sicherzustellen?

[2011-02-04]

Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären

Karow. Bezirksamt und Senat sollen prüfen, welche Möglichkeiten es für einen Autobahnanschluss in Karow und Buch gibt.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Seit Mitte 2010 macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" dafür stark. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow und Buch - so die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs GmbH und sogar die Gemeinde Panketal. Über den CDU- Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellte die Initiative "Pro Anschlussstelle" im Juni einen entsprechenden Antrag in der BVV. Seitdem beschäftigte sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr intensiv mit dem Thema. Dabei kam nun ein Prüfauftrag für das Bezirksamt heraus. Vier Varianten sollen demzufolge untersucht werden.

Die erste Variante sieht einen Autobahnanschluss an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich Bucher Chaussee vor, die zweite im Kreuzungsbereich des Berliner Rings mit der Hobrechtsfelder Chaussee. Variante drei wäre der Anschluss an die Stadtautobahn 114 im Kreuzungsbereich Bucher Straße, Variante vier der Anschluss an den Berliner Ring im Bereich Lindenberger und Bucher Weg. Wichtig ist den Verordneten, dass es einen Lösungsvorschlag gibt, der durch ein aktuelles Verkehrsgutachten untersetzt ist. Außerdem sollen verkehrs- , umwelt- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Des Weiteren sind die Baukosten zu bewerten. Vor allem soll die Akzeptanz einer favorisierten Variante in der Bevölkerung ausgelotet werden.

Denn es gibt in der Region nicht nur Zustimmung zu einem Autobahnanschluss, sondern auch viel Ablehnung. Etliche Anwohner befürchten nämlich eine Zunahme des Verkehrs. Die Befürworter versprechen sich hingegen eine Entlastung. Denn in den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken arbeiten inzwischen Tausende Menschen. Insgesamt kommen 880 000 Berufspendlerfahrten jährlich zusammen. Hinzu kommen die etwa 600 000 Patienten, die Jahr für Jahr die Bucher Kliniken aufsuchen. Ein Anschluss an die Autobahn, so die Befürworter, würde den Verkehr eher aus den Wohngebieten herausziehen. Wer wirklich Recht hat, das sollen jetzt laut BVV-Beschluss Fachleute herausfinden. BW

[2011-01-24]

Kleine Anfrage
Attraktivität der Linie S2 der Berliner S-Bahn

Die Linie S2 der Berliner S-Bahn zwischen Bernau und Blankenfelde stellt eine attraktive Verbindung zwischen den Rand- und Umlandgebieten und dem Zentrum Berlins dar und erfüllt insbesondere auf ihrem nördlichen Abschnitt, der durch den Bezirk Pankow verläuft, eine wichtige Funktion als Transportmittel für Berufspendler. Die Linie verkehrt im 10-Minuten-Takt zwischen Buch und Lichtenrade, jeder zweite Zug endet an den Bahnhöfen Blankenfelde bzw. Bernau (20-Minuten-Takt). Zwischen Lichtenrade und Bernau beträgt die Taktzeit 40 Minuten. Die Tarifzone B endet im Bezirk Pankow am S-Bahnhof Buch.

Im nördlichen Abschnitt wird die Linie S2 intensiv von Bewohnern der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und umliegenden Kommunen genutzt. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Fahrgäste steigt erst an den Bahnhöfen Buch, Karow und Blankenburg zu. Um diese Bahnhöfe zu erreichen, wird in den allermeisten Fällen ein Kraftfahrzeug genutzt, obwohl die Bahnhöfe Röntgental, Zepernick, Bernau- Friedenstal und Bernau-Bhf. deutlich näher an den Wohnstätten dieser S-Bahn-Kunden liegen. Diese wochentäglich zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu beobachtenden Vorgänge führen zu einem unnötig hohen Durchgangsverkehr durch die Ortslagen Buch, Karow und Blankenburg und einem erhöhten (mithin unnötig hohen) Parkaufkommen im direkten Umfeld der Bahnhöfe Buch, Karow und Blankenburg.

Nach Einschätzung des Einreichers sind die Ursachen für dieses Verhalten insbesondere in zwei Tatsachen begründet. Zum einen verlängern die dünneren Taktzeiten ab dem S-Bhf. Buch die Reisezeiten (dieser Effekt wird durch Umsteigevorgänge noch verstärkt), zum anderen verringern die deutlich höheren Fahrpreise in der Zone C die Attraktivität eines Zusteigens innerhalb dieser. Die Verdichtung des Taktes der Linie S2 und die Ausweitung der Tarifzone B über den Bahnhof Buch hinaus, würde einen wesentliche Beitrag zur Attraktivierung der Linie S2 ab S- Bhf. Buch und damit zur Reduzierung des beschriebenen MIV führen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Einreichers hinsichtlich der beschriebenen Situation und der Ursache-Wirkungs-Beziehungen?
Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes die Attraktivierung der Linie S2 durch Umsetzung der genannten Lösungsansätze möglich und wünschenswert?
Wer wäre für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zuständig?
Welche Einflussmöglichkeiten haben die bezirklichen Akteure (BVV und Bezirksamt) in dieser Hinsicht?
Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um die Vorschläge umzusetzen?
Welche Kosten wären hiermit verbunden?
Welche Bedeutung misst das Bezirksamt in diesem Zusammenhang dem P+R-Parkplatz am S.- Bhf. Heinersdorf zu?
Erwartet das Bezirksamt durch die geplanten Baumaßnahmen an der Wiltbergstraße in Buch und der BAB A10 Auswirkungen auf die Nutzung der Linie S2? Wenn ja, wo, wie und in welchem Umfang?
Erwartet das Bezirksamt durch die Verringerung des MIV auf den Strecken der Buslinien 150, 158, 251, 259, 351, 891, 892, 893, 899 und N58 positive Effekte auf deren Pünktlichkeit und damit Attraktivität? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

[2011-01-20]

Berliner Woche
Bucher Fassaden sollen gestaltet werden
Beziehung zum Campus deutlich machen

Buch. Bei der Sanierung ihres Wohnungsbestandes in Buch soll die Wohnungsbaugesellschaft Howoge die Fassaden der Häuser so gestalten, dass eine Verbindung zum Forschungscampus deutlich wird.

Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). So könnten die neuen Fassaden so gestaltet werden, dass es auf ihnen Hinweise auf die biomedizinische Forschung in Buch gibt. Mit einer solchen Fassadengestaltung würde eine Verbindung zwischen Bucher Wohngebiet und Campus geschaffen werden. Wie bei Anträgen, die die Stadtentwicklung betreffen, üblich, beschloss die BVV, das Thema zunächst im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. BW

[2010-12-01]

Attraktive Fassadengestaltung im Pankower Ortsteil Buch

Die BVV möge beschließen:

Die BVV unterstützt die Vorschläge der „Initiative pro Buch“, die Gestaltung der Fassaden, der zu modernisierenden Wohnungsbestände der HoWoGe, so vorzunehmen, dass eine Verbindung zu dem den Ortsteil prägenden biomedizinischen Forschungscampus deutlich erkennbar ist.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird insofern ersucht, der Geschäftsleitung der HoWoGe Wohnungsbaugesellschaft mbH diesen Beschluss mitzuteilen und sich für dessen Realisierung einzusetzen.

Begründung:

Die HoWoGe plant, die Wohnungsbestände im Pankower Ortsteil Buch energetisch zu sanieren. Hierbei werden auch die Fassaden neu gestaltet. Nach Auffassung des Einreichers besteht hierdurch die Möglichkeit, die seit langem angestrebte städtebauliche Aufwertung des Ortsteils zu befördern.

Durch eine solche thematisch an die Schwerpunkte der Forschung in Buch angelehnte Gestaltung der Fassaden würde die Chance bestehen, die Kluft zwischen Arbeits- und Wohnwelt zu überwinden, das Image des Ortsteils, als einer der weltweit führenden Wissenschafts- und Forschungsstandorte im Bereich der Biomedizin zu festigen, und die Identifizierung der dort lebenden Menschen mit ihrem Ortsteil zu stärken.

[2010-11-03]

Blindengerechtes Bezirksamt

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob zumindest wichtige Informationsbroschüren des Bezirkes für blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger künftig mittels DAISY-CDs zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Blinde Pankowerinnen und Pankower sind derzeit noch auf die Hilfe Dritter angewiesen, um gedruckte Informationen des Bezirksamtes lesen zu können. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger – uneingeschränkt ihres persönlichen Handicaps – zumindest die wichtigsten Informationsbroschüren nutzen können.
Eine Lösung bietet hier das DAISY ("Digital Accessible Information System"). Es bezeichnet die Standards und Technologien, die von den Blindenbüchereien der Welt für die neue digitale Hörbuchgeneration entwickelt werden.

Bisher wurden Hörbücher für Blinde und Sehbehinderte auf Audiokassetten angeboten. Da die im kommerziellen Hörbuchmarkt häufig eingesetzte Audio-CD aus Speicher- und Navigationsgründen für vollständig aufgesprochene Hörbücher ungeeignet ist, musste ein neues digitales Medium entwickelt werden - DAISY.

Auf eine DAISY-CD passen bis zu 40 Stunden lange Hörbücher, bzw. mehrere kürzere Bücher, auf eine handelsübliche Audio-CD hingegen lediglich bis zu 80 Minuten. Der Leser kann auf einer DAISY-CD wie in einem richtigen Buch blättern, es von der ersten bis zur letzten Seite lesen oder einfach von Kapitel zu Kapitel springen. Auch Seiten- bzw. Satzsuche ist in manchen Büchern möglich. Die Anzahl der Hierarchiestufen ist vom Informationsgehalt des Buches abhängig. Für Sachliteratur, z. B. Nachschlagewerke oder Kochbücher, werden mehr Suchebenen angeboten als für Romane.

[2010-09-15]

Klimaschutz durch bessere Information

Die BVV möge beschließen:

I. Maßnahmen in Trägerschaft des Bezirksamtes
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass über alle Baumaßnahmen an Straßen, die signifikant die Leistungsfähigkeit der betreffenden Straße reduzieren, und deren Baulastträger das Bezirksamt ist, aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.
II. Maßnahmen, die nicht in Trägerschaft des Bezirksamtes erfolgen
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister, den Besprechungen der zuständigen Bezirksstadträte und in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass über sämtliche Baumaßnahmen an Straßen aktuell, umfassend und sachlich richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.

Begründung:

Zahlreiche „kleinere“ Baumaßnahmen (z.B. Anschluss an das Abwassernetz im OT Blankenburg, Reparatur des Belages der BAB A 114 an der AS Bucher Straße, Arbeiten der Wasserbetriebe unter der Brücke der BAB A 10 zwischen Karow und Buch und in der Pankgrafenstraße, Gleisbauarbeiten an der Straßenbahn in Heinersdorf, Fahrbahnsanierung und Geh-/ Radwegsanierung auf der Prenzlauer Promenade, Gleisbauarbeiten in der Prenzlauer Alle/ Diesterwegstraße etc.) an öffentlichen Straßen haben in Kombination mit der ohnehin angespannten Situation durch die vielen Maßnahmen zur grundhaften Sanierung von Straßen in den vergangenen Wochen und Monaten zu teils chaotischen Zuständen für ÖPNV und MIV geführt.
Die Einreicher dieses Antrages sind sich bewusst, dass sich das Bezirksamt in dieser Hinsicht großen Herausforderungen gegenüber sieht. Allerdings wird diesseits vermutet, dass zahlreiche Staus und Verkehrsbehinderungen durch die rechtzeitige und inhaltlich richtige Information der Verkehrsteilnehmer vermieden werden können.
Als Beispiel sei hier die Ausbesserung der Fahrbahndecke auf der BAB A114 an der AS Bucher Straße herangezogen. In der Zeit zwischen dem 25. und 31. August 2010 war die Anschlussstelle Bucher Straße für den stadteinwärts führenden Verkehr gesperrt. Weder über die Verkehrsmeldungen der Radiosender noch über TMC/TMCPro wurde diese Sperrung angekündigt. In der Folgen hat sich in den Morgenstunden (Berufsverkehr) in den Ortsteilen Karow, Blankenburg, Buchholz und Buch ein Stau von etwa 5 Kilometern Länge gebildet.
Am 26. August, wurde über die Sperrung der AS informiert. Hiermit verbunden wurde die Information, dass die Arbeiten am 28.08.2010 abgeschlossen seien und die Sperrung aufgehoben würde. Tatsächlich dauerten die Baumaßnahmen bis zum 31. August 2010 an. Was zur Folge hatte, dass sich am 30. und 31. ähnlich chaotische Zustände wie am 26.08 eingestellt haben.
Betrachtet man beispielhaft die durch diese einzelne Baumaßnahme an sich (kein Mehrschichtbetrieb) und die unzureichenden und vor allem falschen Informationen bedingten Auswirkungen auf die Emission von Kohlendioxid (GWP=1), ergibt sich folgende Bilanz:

durchschnittl. Flottenverbrauch l Benzin im Stand/h 1,2
durchschnittl. CO2 Emmission/h in kg 3
Strecke im Stau in m 5000
Fahrzeuge in Strecke 1000
Emission CO2 pro h in kg 3000
Zeit im Stau 2
Summe Emissionen CO2 in kg 6000

Allein durch die für zwei Stunden aufgrund mangelnder Informationen zur Baustelle an der BAB A 114 im Stau stehenden KFZ, werden bei konservativer Rechnung 6,000 kg Kohlendioxid emmitiert. Diese Menge entspricht der durchschnittlichen Emission von vier Einfamilienhäusern mit vier Personen pro Jahr (Energie für Heizung, Warmwasser und Strom).
Dieses Beispiel mag zur Verdeutlichung der beschriebenen Problemlage dienen und aufzeigen, dass durch eine konsequente, sachlich richtige und zeitnahe Information sowohl unnötige klimaschädliche Emissionen, als auch volkswirtschaftliche Schäden abgewendet werden können. In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0536/VI hat das Bezirksamt erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) entscheidet, welche Verkehrseinschränkungen der VMZ (Verkehrsmanagementzentrale) gemeldet und damit in das TMC- System übertragen werden. Dieser Prozess ist augenscheinlich nicht geeignet, alle relevanten Informationen über Verkehrseinschränkungen zu kommunizieren. Aus diesem Grund wird dem Bezirksamt empfohlen, die Initiative zu ergreifen und sich für eine Optimierung der Kommunikationswege (wie auch in anderen Städten üblich) einzusetzen.

[2010-09-08]

Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses

Karow/ Buch. Das Thema Autobahnanschlussstelle erhitzt derzeit die Gemüter in der Region

Für eine direkte Anbindung an die Autobahn macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte sie über die CDU-Fraktion einen Antrag, mit dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. Zu dieser Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Bürger aus der Region Karow/ Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Management GmbH Berlin-Buch, die Allod- Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal.

Etliche Bürger sprechen sich allerdings dagegen aus. Sie sammeln jetzt sogar Unterschriften. "Bei Gesprächen mit vielen Bucher und Karower Bürgern, die ich während unserer Unterschriftenaktion führte, konnte ich erfahren: Wir sind mit unserer Ablehnung nicht allein!", berichtet Heidemarie Schmidtke, eine der Initiatorinnen der Unterschriftensammlung. "Viele Bürger wünschen keinen weiteren Autobahnanschluss. Sie haben Angst, dass durch erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Karower und der Bucher Chaussee Lärm und Schadstoffausstoß noch größer werden. Wir brauchen hier auch keinen weiteren Autobahnanschluss. Die Auffahrten Dreieck Schwanebeck und Buchholz sind in weniger als 15 Minuten erreichbar."

Bereits jetzt sei das Verkehrsaufkommen sehr hoch. Heidemarie Schmidtke: "Als Beispiel wird immer wieder die Überquerung der Bucher Chaussee in Höhe der Bushaltestelle Nerthusweg genannt. Hier muss man häufig mehrere Minuten warten, ehe man überhaupt über die Straße kommt. Auch das Abbiegen aus der Siedlung am Kappgraben in die Chaussee ist für Autofahrer ein Geduldsspiel. Bereits heute fahren die Autos Stoßstange an Stoßstange. Wie soll das erst werden, wenn sich das Verkehrsaufkommen durch eine Abfahrt noch deutlich erhöht."

CDU sieht viele Vorteile

Das sehen die Initiatoren des BVV Antags allerdings ganz anders. "Wir haben es uns mit der Entscheidung, ob ein solcher Bürgerantrag in der BVV gestellt werden soll, nicht leicht gemacht", erklärt Johannes Kraft, der nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher ist. Im Dialog mit Interessengruppen habe man geprüft, welche Auswirkungen eine Anschlussstelle auf Buch und Karow haben könnte. "Im Zentrum dieser Betrachtungen stand vor allem die Frage, ob sich das Aufkommen an Fahrzeugen in den Ortskernen erhöhen würde oder nicht. Letztendlich sehen wir keine signifikante Zunahme des Durchgangsverkehrs, jedoch deutliche Verbesserungen für den Verkehr", erklärt Johannes Kraft. Man brauche sich nur den Lieferverkehr ansehen, der sich durch Buch, Karow, Blankenburg und Panketal zum Campus oder zur Klinik quält. All diese Transporte hätten über eine Autobahnanschlussstelle kurze Wege. Gleiches trifft auf Berufspendler zu. Sie nutzen zurzeit die Ortsteile als Transitstrecken.
Über das Thema wird wohl in den nächsten Wochen weiter heftig gestritten. Demnächst wird sich auch der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr damit befassen. BW

[2010-07-07]

Bürgerzentrum in Buch ermöglichen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, die Verhandlungen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe wieder aufzunehmen, um das geplante Bürgerzentrum im Pankower Ortsteil Buch zu ermöglichen.

Begründung:

Zwischen dem Bezirksamt Pankow von Berlin und der HoWoGe gab es bereits Verhandlungen über ein sogenanntes Bürgerzentrum im Pankower Ortsteil Buch. Diese Verhandlungen sind nach Bekanntwerden der ursprünglichen Planungen der HoWoGe zur Sanierung der Wohnungsbestände durch Beschluss der BVV (Drs. VI-0965) angehalten worden. Dies hat das Bezirksamt Pankow von Berlin im Schlussbericht zur Drs. VI-0965 am 23.03.2010 bestätigt.
Zwischenzeitlich haben sich sowohl die Planungen der HoWoGe zur Sanierung der Wohnungen im Sinne der Mieter geändert und die Verantwortlichen in der Geschäftsführung, die diese Planungen zu vertreten hatten, sind abberufen worden. Insofern scheint es angezeigt, die Verhandlungen zur Errichtung eines Bürgerzentrums in Buch wieder aufzunehmen um dessen zeitnahe Realisierung zu ermöglichen.

[2010-07-01]

Berliner Woche: Karower fordern Anschluss
Direkt auf die Autobahn: Anliegerinitiative lässt einen Antrag in die BVV einbringen

Karow. Für eine neue Autobahnanschlussstelle in Karow/Buch macht sich die Initiative "Pro Anschlussstelle" stark.

Zu dieser gehören eine ganze Reihe von Institutionen und Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow/Buch. Mit dabei sind zum Beispiel die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde Panketal. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte die Initiative "Pro Anschlussstelle" über den CDU- Fraktionschef, Johannes Kraft, einen Antrag, nach dem sich die BVV für eine solche Anschlussstelle aussprechen soll. "Die BVV teilt die Einschätzung, dass die Errichtung einer Anschlussstelle des Berliner Rings an die Karower bzw. die Bucher Chaussee aus verkehrlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist und spricht sich für deren Realisierung aus", heißt es in der Beschlussempfehlung.
Außerdem wird das Bezirksamt in dem Antrag darum gebeten, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzuwirken, um im Rahmen des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 10 die Anschlussstelle eizurichten. Damit einhergehend solle auf dem innerstädtischen Teil der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer angeordnet werden. Die Wirtschaftsprüferin Silke Langmacker, die als Karower Gewerbetreibende zur Initiative "Pro Anschlussstelle" gehört, begründete den Antrag der Initiative mit vielen Argumenten. Zum einen spricht die Entwicklung auf dem Campus Buch für einen eigenen Autobahnanschluss. In den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken arbeiten inzwischen Tausende Menschen, von denen viele mit dem Auto zur Arbeit kommen. Insgesamt kommen etwa 880 000 Berufspendlerfahrten in jedem Jahr zusammen, die bisher über die Straßen durch Karow und Buch abgewickelt werden.

Eine aufstrebende Region

Hinzu kommen die etwa 600 000 Patienten, die jedes Jahr die Bucher Kliniken aufsuchen. Auch von diesen kommen viele mit dem Auto oder werden wegen der nicht gerade attraktiven Nahverkehrsanbindung mit dem Auto gebracht. Ein Autobahnanschluss gehört einfach zur Basis-Infrastrucktur eines solchen Gesundheits- und Biotechnologie- Standorts, so Silke Langmacker. Auch die sich entwickelnde Einwohnerzahl in Karow spricht für solch einen Anschluss. Bereits jetzt leben 19 000 Menschen dort. Um zur Arbeit oder ins Berliner Zentrum zu kommen, nutzen viele das Auto. Nach Meinung der Initiative würde sich durch einen direkten Autobahnanschluss auch die geplante B 2-Anbindung erübrigen, weil viele Autofahrer lieber die Autobahn nutzen würden.

Die BVV beschloss, dass dieser Antrag zunächst im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Kurioserweise fasste die BVV auf der gleichen Sitzung einen Beschluss zum Berliner STEP (Stadtentwicklungsplan Verkehr). In diesem wird das Bezirksamt bereits dazu aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, den betreffenden Autobahnanschluss an die Bundesautobahn 10 in den STEP Verkehr aufzunehmen. BW

[2010-06-09]

Große Anfrage:
Life-Science-Center (LSC) in Buch

Wir fragen das Bezirksamt:

Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, dass der Pankower Ortsteil Buch ein herausragender Wissenschafts- und Technologiestandort mit überregionaler Bedeutung ist?
Ist das Bezirksamt der gleichen Auffassung, wie der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, dass die Umsetzung des von den Bucher Akteuren entwickelten Konzepts eines Life-Science-Centers eine Bereicherung der Wissenschafts- und Kulturlandschaft des Landes Berlin darstellen würde?
Würde nach Einschätzung des Bezirksamtes die Errichtung des Life-Science-Centers, dessen Betriebskonzept die praktische Vermittlung von Wissen durch Ausstellungen und Mitmach-Labore zur Aufwertung und zusätzlicher Attraktivität des medizinischen Forschungsstandortes Buch beitragen?
Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Dr. Albers, dass das Projekt sehr gut aber der Standort risikobehaftet sei, die er am 20.5.2010 im Abgeordnetenhaus im Beisein - und ohne Widerspruch des Wirtschaftssenators - gemacht hat?
Teilt das Bezirksamt die Vermutung, dass das gebremste Engagement des Wirtschaftssenators mit der „risikobehafteten Standortfrage“ verknüpft gewesen sein könnte?
Wäre die Errichtung des LSC in einem anderen Bezirk im Interesse des Bezirkes Pankow, vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin?
Was wird das Bezirksamt fortan tun, um eine Realisierung des Projektes Life-Science-Center im Bezirk Pankow zu ermöglichen?
Ist die Einreichung des GA-Antrages beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit dem Bezirksamt abgestimmt worden? Wenn ja, in welchem Umfang? Und hielt das Bezirksamt eine Beteiligung des Bundesministeriums für notwendig?
Ist dem Bezirksamt bekannt, warum dem Bundesministerium lediglich das Antragsformular und eine 7- seitige Kurzfassung zur Prüfung vorgelegen hat?
Hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung darauf hingewiesen, dass zur fundierten Prüfung (insbesondere in der Frage der touristischen Bedeutung) auch die zahleichen Anlagen und Gutachten zum GA- Antrag notwendig sind?
Hat das Bezirksamt im Rahmen dieser Beteiligung auf die außerordentliche Bedeutung des LSC für den Pankower Ortsteil Buch hingewiesen und versucht, die Anfangsvermutung der Grenzfälligkeit der Förderfähigkeit im Bereich touristische Infrastruktur auszuräumen?

[2010-05-05]

Überprüfung der Kriterien für Milieuschutzgebiete

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Begründung für die gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Pankow von Berlin aus besonderen städtebaulichen Gründen eingerichteten sog. Milieuschutzgebiete zu überprüfen, hieraus abzuleiten, ob die Kriterien des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 noch erfüllt sind und die Ergebnisse der Überprüfung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Im Bezirk Pankow von Berlin sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Milieuschutzgebiete eingerichtet worden.
In einem Urteil (AktZ M 8 K 92:1600) des Verwaltungsgerichts München wird in der Begründung ausgeführt, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die in der (Milieuschutz-) Satzung enthaltenen Daten und Untersuchungsergebnisse angesichts der sozialen Bewegungen sowie der Entwicklung des Wohnungsmarktes spätestens nach fünf Jahren einer Zwischenkontrolle bezüglich wesentlicher gebietsspezifischer Faktoren zu unterziehen. „Dies gilt insbesondere für die Daten über die Höhe der Mieten, aber auch die Frage, ob in einem Gebiet nach wie vor hoher Modernisierungsdruck herrscht oder es sich um ein Stadtviertel mit überdurchschnittlich vielen einkommensschwachen Haushalten handelt.
Der hierdurch dem (Milieuschutz-) Satzungsgeber entstehende Aufwand ist diesem zuzumuten, da die Daten ohne größeren Aufwand, etwas unter Zuhilfenahme des Mietspiegels, der Baustatistik oder anhand der Zahlen der Wohngeldberechtigten oder der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen aktualisiert werden können.“ (siehe auch Hoppenberg/ de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, § 172, Rdnr. 428).
Zahlreiche Milieuschutzsatzungen im Bezirk Pankow von Berlin sind bereits vor dem Jahr 2005 eingerichtet worden, eine Überprüfung der Angemessenheit der Satzungen ist insofern angezeigt.

[2010-04-30]

Berliner Woche: Lärm, Staub, Gefahren
Anwohner fordern: Baustellenverkehr nicht durch Karow und Buch

KAROW. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die geplante Baustellenzufahrt zur Bundesautobahn BAB 10 verlagert wird.
Diesen Antrag stellte die CDU Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Namen einer Anwohnerinitiative. „Mittlerweile ist die Planung zur Erschließung der Baustelle auf der BAB 10, auf der von 2011 bis 2014 gebaut wird, bekannt geworden. Diese sieht vor, dass der Baustellenverkehr durch Siedlungsgebiete von Karow und Buch geführt wird“, so der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Die Folge wäre, dass die jetzt schon gefährliche Verkehrssituation dort unhaltbar wird. Die Straßen sind einfach ungeeignet.“ Die Einmündungen und Kreuzungen seien zu klein, zu eng und zu unübersichtlich, um ein gefahrloses Abbiegen der größeren Fahrzeuge zu ermöglichen. „Beispiele sind die Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee sowie die Einmündung Bahnhofstraße und Hubertusdamm. Wegen des toten Winkels und des großen Wendekreises würden Abbiegevorgänge an diesen Stellen zu gefährlichen Fallen für Fußgänger und Radfahrer werden“, so der CDU- Fraktionschef.
Der Baustellenverkehr von und zur BAB 10 würde außerdem vorbei an Kindergärten und einer Grundschule führen. Welche Auswirkungen diese Schwerlasttransporte haben können, wurde jüngst an der Kreuzung Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee deutlich. Dort beschädigte ein Sattelzug das Geländer, weil er nicht ausreichend Platz hatte. Johannes Kraft: „Neben der Gefährdung wirkt sich der über Jahre hinweg andauernde Schwerlastverkehr auch auf die Lebens- und Wohnqualität der Bewohner negativ aus.“
Eine Anwohnerinitiative um Andreas Retschlag schlägt eine Alternative zu der geplanten Baustellenroute durch Karow und Buch vor. Diese würde südlich und überwiegend parallel zur Autobahn verlaufen und über die Bucher Straße und Hobrechtsfelder Chaussee beziehungsweise Schönerlinder Straße führen. „Mit dieser Variante blieben Karow und Buch weitestgehend verschont und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer würde sich nicht noch mehr verschlechtern“, so Kraft. Die BVV entschied, dass sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in der nächsten Sitzungen ausführlich mit diesem Thema befassen und der BVV dann einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten soll. BW

[2010-04-08]

Berliner Woche: Keine Schwerlaster durch Karow
Bürger wehren sich gegen Logistikkonzept für den Ausbau der A 10

Karow. Bürger des Ortsteils machen gegen das Logistikkonzept des Senats für den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 10 mobil.

2011 bis 2014 wird die A 10 zwischen den Autobahndreiecken Pankow und Schwanebeck auf drei Spuren je Fahrtrichtung ausgebaut. "Anfang des Jahres sind die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Erschließung der Autobahnbaustelle öffentlich geworden", berichtet Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Buch führen. Besonders betroffen wären Bucher Straße, Bucher Chaussee, Hubertusdamm, Karower Chaussee und Schönerlinder Straße. "Welche Wege die Lkw von diesen Straßen aus weiter nehmen, ist noch offen", berichtet Kraft. "Es ist damit zu rechnen, dass auch Pankgrafenstraße, Bahnhofstraße, Sreaße Alt-Karow, Achillesstraße, Wiltbergstraße und Blankenburger Chaussee betroffen sein werden."

Zeitgleich mit den Autobahnbauarbeiten finden aber weitere Straßenbauarbeiten statt. Zum Beispiel stehen die Sanierung der Blankenburger Chaussee sowie der Aus- und Umbau der Wiltbergstraße an. Wenn die umliegenden Straßen dann noch durch den Lkw- Baustellenverkehr für die Autobahn verstopft sind, kommt es zu immensen Verkehrsbelastungen in Karow und Buch. "Die Planungen zur Erschließung der Autobahnbaustelle führen nicht nur zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen und Lärm, sondern bergen auch ein erhebliches Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer", so Kraft.

Unterschriftenaktion läuft

Die in der Sache engagierten Bürger aus Karow und Buch schlagen deshalb vor, die Baustellentransporte parallel zur Aurobahn in Richtung Bucher Straße und Schönerlinder Straße zu führen. Bisher weigert sich die Senatsverwaltung allerdings, den Alternativvorschlag zu prüfen. Darum gründete sich eine Bürgerinitiative, die mit den Verantwortlichen im Senat zu diesem Thema ins Gespräch kommen will.

Die Bürgerinitiative startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion. Mit möglichst vielen gesammelten Unterschriften will sie der zuständigen Senatsverwaltung zeigen, dass die Bewohner von Karow und Buch sich ein verändertes Logistikkonzept für die Erschließung der künftigen Autobahnbaustelle wünschen. Unterschriftrnlisten können die Bürger von der Homepage http//bab10.kbh- cdupankow.de herunterladen.

Des Weiteren wird Andreas Retschlag von der Bürgerinitiative mit Unterstützung der CDU-Fraktion demnächst einen Antrag in der BVV stellen, in dem das Bezirksamt um Unterstützung bei den Bemühungen um ein verändertes Logistikkonzept gebeten wird.BW

[2010-03-31]

Verkehrssicherheit in Karow und Buch

Mittlerweile ist die Planung zur Erschließung der Baustelle an der BAB 10 bekannt. Diese sieht vor, dass der Baustellenverkehr durch Siedlungsgebiete in den Pankower Ortsteilen Karow und Buch geführt wird.
Die Folge wäre, dass die jetzt schon gefährliche Verkehrssituation in Karow und Buch unhaltbar wird. Die Straßen sind auf Grund ihres Zustandes (teilweise fehlende Bordsteine und Gehwege, keine sicheren Querungsmöglichkeiten, geringe Breite, desolater Zustand der Fahrbahndecken usw. ) ungeeignet für Schwerverkehr. Die Einmündungen und Kreuzungsbereiche sind zu klein, zu eng und zu unübersichtlich, als dass ein gefahrloses Abbiegen für größere Fahrzeuge möglich wäre.
Beispielhaft seien hier die Kreuzung Bahnhofstraße/Blankenburger Chaussee und die Einmündung Bahnhofstraße/Hubertusdamm (hier befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei Bushaltestellen, ein Fußgängerüberweg, der S-Bahnhof Karow und Aufstellflächen für Busse) genannt. Wegen des enorm großen toten Sichtwinkels von LKW und deren Raumbedarf werden die Abbiegevorgänge zu einer lebensbedrohlichen Falle für Fußgänger und Radfahrer. Der Baustellenverkehr würde an Kitas und Grundschulen vorbeigeführt und ausgewiesene Schulwege direkt betreffen.

Jüngst wurde durch einen Sattelzug das Geländer an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Blankenburger Chaussee beschädigt. Neben der Gefährdung der Verkehrssicherheit wirkt sich der über Jahre hinweg andauernde Schwerverkehr auch auf die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner der betroffenen Ortsteile massiv negativ aus.
Zusätzliche Belastungen bringen die zeitgleichen geplanten Baumaßnahmen in der Blankenburger Chaussee, 2. Bauabschnitt, der Umbau der Wiltbergstraße in Buch und die Sanierung der sog. Pankgrafenbrücke.

Wir schlagen vor, die Erschließung der Baustelle über eine alternative Route, die im südlichen Teil parallel zur BAB 10 läuft und an die Bucher Straße/ Hobrechtsfelder Chaussee bzw. Schönerlinder Straße (über eine Baustraße; hier bestünde auch die Möglichkeit einen Lagerplatz einzurichten) anbindet, vorzunehmen.
Mit dieser Variante blieben die Ortsteile Karow und Buch weitestgehend von den beschriebenen Belastungen verschont und die Sicherheit insbesondere der Fußgänger und Radfahrer würde nicht noch weiter verschlechtert.
Der Schutz von Fußgängern, Radfahrern und Schulkindern muss Vorrang haben.

Die BVV Pankow möge insofern beschließen:

Die BVV teilt die vorgetragene Einschätzung der Situation und spricht sich für die vorgeschlagene Alternative zur Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn BAB 10 aus.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:
a. Auf die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend einzuwirken, dass die derzeitigen Planungen zur Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn BAB 10 gemäß der vorgeschlagenen Alternative geändert werden.
b. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die zeitliche Koordinierung der weiteren Bauvorhaben in den Ortsteilen Karow und Buch (Pankgrafenbrücke, Blankenfelder Chaussee 2. Bauabschnitt, Wiltbergstraße) so vorzunehmen, dass nicht noch zusätzliche Einwirkungen auf die Sicherheit und Wohnqualität der beiden Ortsteile entstehen.

Begründung:

. Eine zusätzliche Begründung tragen wir gern mündlich vor.

[2010-03-31]

Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Wegeverbindungen als öffentliche Wege zu widmen:
Fußweg vom S-Bahnhof Buch zur Walter-Friedrich-Straße (Wohngebiet 111)
Fußweg über die Brunnengalerie zur Karower Chaussee (Wohngebiet 11)
Fußweg vom S-Bahnhof Buch zum Wohngebiet IV entlang der Panke

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, folgende Brücken über die Panke im Rahmen des Winterdienstes wie Teile öffentlicher Wege mit Pankower Zuständigkeit zu behandeln:
Brücke im Verlauf der Einkaufpassage
Brückenbauwerk 19141
Brückenbauwerk 19142

Begründung:

Die o.g. Wege und Brücken sind wichtige Verbindungswege von den Bucher Wohngebieten zu Haltestellen der BVG bzw. zum S-Bahnhof Buch, die hochfrequentiert sind, und für viele Bucher Bürger zum täglichen Arbeitsweg gehören.
Da diese Wege z. Zt. zu Grünanlagen gehören, ist nach § 5 (2) GrünanlG eine Benutzung auf eigene Gefahr gegeben und somit kein Winterdienst vorgeschrieben.
Analoges gilt für die Brückenbauwerke, die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstehen.
Trotz aller gutgemeinten Aktivitäten des Bezirksamtes, auch für diese Wege und Brücken einen Winterdienst zu beauftragen, wurden diese Wege und Brücken nicht wirksam behandelt, somit war deren Benutzung mit hoher Gefährdung verbunden.
Um diese Wege künftig einem geregelten Winterdienst zu unterstellen, ist eine Umwidmung bzw. eine Pankower Zuständigkeit dringend erforderlich.

[2010-03-31]

Berliner Woche: Schlosspark als IGA-Außenstelle?

Buch. Das Bezirksamt soll mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob der Schlosspark Buch zu einer Außenstelle der Internationalen Gartenschau IGA 2017 werden kann.
Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die IGA 2017 wird auf dem Tempelhofer Feld stattfinden. In der Regel haben derartige Gartenausstellungen auch Außenstellen. Für Berlin gibt es diese noch nicht. Darum sollte sich Pankow rasch melden und den Schlosspark Buch vorschlagen, meint die CDU-Fraktion.
Im Rahmen der IGA könnte der Park dann unter Denkmalschutzaspekten restauriert werden. Außerdem wäre eine IGA-Außenstelle in Pankow auch unter touristischen Gesichtspunkten eine Bereicherung.

[2010-01-27]

Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule

Die BVV Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit der BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine Verdichtung der Taktzeiten der Buslinien 150 und 158 insbesondere wochentags zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr zu erreichen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, gemeinsam mit der BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zu prüfen, ob eine direkte Busverbindung zwischen den Ortsteilen Buchholz Karow und Buch zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann-Oberschule, der Hufeland-Schule, der Einrichtungen auf dem Biomedizinischen Forschungscampus Buch und der Helios-Kliniken führen würde.

Begründung:

Der Einzugsbereich der Robert-Havemann-Oberschule (RHOS) und der Hufeland-Schule (HS) erstreckt sich (insbesondere seit Aufhebung der Gauß-Oberschule) weit über die Ortsteile Karow und Buch hinaus. Die Schülerinnen und Schüler sind insofern auf die Nutzung des ÖPNV (S-Bahn und Bus) angewiesen. Die einzige fußläufig zu erreichen Haltestelle des ÖPNV für die RHOS ist die Bushaltestelle Achillesstr. / Bucher Chaussee.
An dieser Haltstelle, wie auch der Haltestelle Karower Chaussee (nächstgelegene Haltestelle für den derzeitigen Standort der HS) verkehren die Buslinien 150 und 158 jeweils im 20-Minuten-Takt. Die Linie 150 fährt im 10-Minutentakt stadtauswärts nur bis zur Karower Feuerwehr. Von hier müssen nochmals 1,2 km Fußweg bis zur Schule bei Wind und Wetter zurückgelegt werden.

An der Robert-Havemann-Oberschule werden ca. 850 Kinder in der Altersklasse von 12 bis 20 Jahren unterrichtet. Schätzungen der Elternvertretung der Schule zeigen, dass mehr als die Hälfte der Kinder die Buslinien 150 und 158 für ihren täglichen Schulweg nutzen.
Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass allein für die Schülerinnen und Schüler vier voll ausgelastete Busse (zumindest in den Stoßzeiten) benötigt würden. Die jetzige Situation ist geprägt von langen Fahrtzeiten, extrem beengten Verhältnissen in den Bussen und unnötigen Wartezeiten wegen der Überfüllung der Busse. Dies ist nach unserer Einschätzung ein unhaltbarer Zustand.
Insbesondere für die aus Buchholz kommenden Kinder ist der Schulweg in die RHOS unzumutbar. Die Kinder gehen regelmäßig um 6.40 Uhr aus dem Haus, um den Schulbeginn um 8.00 Uhr zu schaffen. Eine direkte Busverbindung von Buchholz nach Karow und ggf. bis nach Buch ist damit unabdingbar für eine dauerhafte Akzeptanz des Karower Schulstandortes der Buchholzer Elternhäuser und Kinder. Mit den beiden im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen, zu prüfenden Varianten könnte die Erreichbarkeit (und damit die Attraktivität und Akzeptanz) der RHOS und aller anderen angesprochenen Einrichten deutlich verbessert werden. Darüber hinaus dürfte sich auch der „elterliche“ Fahrdienst reduzieren und sich damit die Intensität der Nutzung des IMV zu Gunsten des ÖPNV verringern.

[2010-01-27]

Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10

Wir fragen das Bezirksamt:

Zu welchem Zeitpunkt wurden welche Abteilungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin in welcher konkreten Angelegenheit in die Erstellung des Verkehrslogistikkonzeptes zum 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 im Bereich des Bezirks Pankow eingebunden?
Hat das Bezirksamt im Rahmen dieser Einbeziehung auf die im Zusammenhang mit der Behandlung der Drs. VI-0646 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz dargestellten massiven Bedenken der BVV hingewiesen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
Hält das Bezirksamt das nunmehr vorliegende Verkehrslogistikkonzept für die Bewohner, Gäste, die in den Pankower Ortsteilen Karow und Buch Arbeitenden und die Schülerinnen und Schüler für zumutbar?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass in Abweichung zu dem vorliegenden Konzept auch alternative verkehrliche Erschließungen der Baustelle möglich sind?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die im Verkehrslogistikkonzept benannten Straßen (hier insbesondere die Pankgrafenstraße, der Schönerlinder Weg und der Hubertusdamm) angesichts ihres baulichen Zustandes und der bereits jetzt hohen Verkehrsdichte in der Lage sind, das zusätzliche Schwerlastaufkommen aufzunehmen?
Rechnet das Bezirksamt mit durch die zusätzliche Verkehrsbelastung bedingten notwendigen zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der baulichen Unterhaltung der betroffenen Straßen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Auswirkungen haben diese zusätzlichen Verkehre nach Einschätzung des Bezirksamtes auf die Linien des ÖPNV (insbesondere Hubertusdamm und Kreuzung Hubertusdamm/ Bahnhofsstraße sowie Bucher Chaussee und Alt- Karow)?
Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Wege die baustellenbedingten Verkehre außerhalb der Planungen des Logistikkonzepts nehmen werden? Wenn ja, wohin fließt dieser Verkehr ab?
Wenn nein, geht das Bezirksamt davon aus, dass in den Ortsteilen Karow, Buch, Buchholz und Blankenburg noch weitere Straßen von den zusätzlichen Verkehren genutzt werden?
Wie wurden die betroffen Anlieger von wem und wann über die Baumaßnahmen informiert?
Hält das Bezirksamt die Information der Betroffenen für ausreichend? Wenn nein, was plant das Bezirksamt zusätzlich zu unternehmen?

[2009-08-12]

Bucher Bote: Karow droht Verkehrskollaps
Vollsperrung Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße für ein Jahr

Die Vollsperrung der Hobrechtsfelder Chaussee/Bucher Straße kam für Nutzer der Verkehrsverbindung völlig überraschend. Am Abend des 13. Juli war hier der Teil der Chaussee zwischen Pankgrafenstraße und Wiltbergstraße plötzlich zur Sackgasse mutiert. Unzählige Fahrzeugführer drehten verärgert um und suchten eine günstige Umleitungsstrecke.
Grund der Sperrung: die für den 6- streifigen Autobahnausbau (nördlicher Berliner Ring) zwischen AD Pankow und AS Weißensee zu erneuernden Brücken und anderwertige Überführungen werden in den kommenden Monaten abgerissen. Hierfür ist der Zeitraum von Juli 2009 bis März 2011 vorgesehen. Begonnen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder Chaussee über die A10. Voraussichtliche Bauzeit- und Vollsperrung: bis Ende Juli 2010
In dieser Zeit ist eine Umleitungsstrecke über die Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und Bucher Straße eingerichtet. "Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wurden", nach Informationen der Senatsverwaltung, "zusätzliche sechs Ampelanlagen aufgestellt. "Viele derer, die von der Autobahn kommend Richtung Buch fahren wollen, nehmen jedoch nicht erst die Autobahnabfahrt Schönerlinder Straße, sondern wie gewohnt die vorherige und fädeln sich schließlich durch Alt- und Neu-Karow. nicht gerade zur Freude der Anwohner.
Senats- Mitarbeiter Herr Adam erklärte auf Nachfrage von "BB", dass man sich aufgrund von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vollsperrung entschlossen und nicht etwa eine Behelfsbrücke errichtet habe. "Die Verkehrsbelastung ist hier nicht so groß. dass sich das gerechnet hätte", erklärte er. Es gebe taugliche Umleitungsstrecken. In Kürze werde auch mit der Aufstellung der Bauschilder begonnen.
Nach der Brücke Hobrechtsfelder Chaussee folgen die Erneuerung der Straßenbrücke Boenkestraße (Fernradweg Berlin-Usedom), der Brücke der NBE ("Heidekrautbahn") sowie der Eisenbahnbrückeder DB AG. Über den Baubeginn letzterer Maßnahme wird derzeit noch mit der Bahn diskutiert. Hier kann eine Erneuerung aber ohne gravierende Verkehrseinschränkungen erfolgen. Zu rechnen sei allein mit einer kurzzeitigen Wochenend-Sperrung.
Der zuständige Revierförster Bodo Janitza begrüßt die Baumaßnahme des Landes. "In die Planungen wurden wir voll einbezogen, da auch Forstflächen betroffen sind", erklärt er. "Die Berliner Forsten erhalten Ausgleichflächen- voraussichtlich im Süden Berlins, im Forstamt Köpenick. Außerdem werden etwa 16 ha mit Eichen- und Kiefernbestand im Bereich der Pyrotechnik an der Schönerlinder Straße neu aufgeforstet."
So gelassen wie Bodo Janitza reagieren zahlreiche Bürger in Karow keineswegs. Bereits am 16. Juli war auf Einladung der CDU Karow/Blankenburg/Buch eine Veranstaltung im Restaurant "Fontana di Trevi" zum Thema Autobahnausbau gut besucht worden. Das Informationsbedürfnis ist riesengroß. Dass betroffene Bürger nicht über die Auswirkungen der Planungen unterrichtet wurden, kritisiert auch der Bezirksverordnete Johannes Kraft scharf. In einem aktuellen BVV-Antrag seiner CDU-Fraktion fordert er das Bezirksamt auf, in die Ausbaumaßnahmen steuernd einzugreifen, um ein Verkehrschaos in Karow zu verhindern.
Größter Kritikpunkt ist, aus seiner Sicht, die Erschließung der Autobahnbaustelle über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom. "Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet führt, und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm überquert. Dies wird eine massive Belastung der Anwohner, Schüler und Kinder herbeiführen." Den Verkehrskollaps für Karow sieht er auch deshalb kommen, weil nicht nur der Schwerlastverkehr von und zu den Baustellen fahren muss, sondern auch weitere Baumaßnahmen in Karow anstehen: der Neubau des S-Bhf. Karow, die Sanierung der Blankenburger Chaussee ab Herbst sowie zahlreiche Umleitungsverkehre. Auch der Straßenanschluss an die B2 "hänge noch in der Luft." Kraft fordert für die Baustellenerschließung der Autobahn (Beginn nach der Erneuerung der Brückenwerke - ca. 2013) parallel zur A10 eine Baustraße, die auf die Bucher Chaussee führt... Doch das Amt für Umwelt und Natur hat dies bereits abgelehnt. Hier befindet sich ein Naturschutzgebiet.
Die CDU will in den kommenden Monaten die Anwohner informieren und mobilisieren, um doch noch Alternativen durchzusetzen. Vorerst wird man sich aber auf die Brückenbau-Schwerlastverkehre einstellen müssen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung sind das 20 bis 50 am Tag.
Kristiane Spitz

[2009-07-15]

Erschließung der Baustelle an der BAB 10

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

Nach Vorliegen des Logistikkonzepts für die Erschließung der Baustelle an der Bundesautobahn 10 , die BVV und den zuständigen Ausschuss unverzüglich über dieses Konzept zu informieren,
sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die südliche Erschließung der Baustelle nicht, wie in der Kleinen Anfrage 381/VI dargestellt, über die Straßen Hubertusdamm, Schönerlinder Weg, Achillesstraße, Röländerstraße und Karestraße erfolgt,
Alternativen für eine Erschließung der Baustelle von Süden aus kommend gemeinsam mit der Senatsverwaltung zu prüfen.

Begründung:

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 mit der Drs. VI-0646 befasst und im Ergebnis der Diskussion festgestellt, dass die (Logistik-) Planungen für die Erschließung der Baustellen an der Bundesautobahn 10 zu starken Belastungen der Anwohner in den Ortsteilen Karow und Buch führen werden.

Wie in der kleinen Anfrage 0381/VI im dritten Punkt dargestellt, ist die Erschließung der Baustelle zum Ausbau der BAB 10 über den Schönerlinder Weg und den Fernradweg Berlin-Usedom geplant.

Der Schönerlinder Weg ist eine Straße, die durch ein Wohngebiet mit überwiegend kleinen Einfamilienhäusern und einer Kleingartenanlage führt und an einem höchst unübersichtlichen Knoten den Hubertusdamm quert. Der Hubertusdamm wurde vor einigen Jahren grundhaft erneuert und stellt eine zentrale Trasse zur Anbindung des Wohngebiets Neu – Karow an die BAB 114 dar.

Dies wird eine massive Belastung der Anwohner und der Schüler und Kinder herbeiführen und begründet sich nicht nur in der Tatsache, dass Schwerlastverkehr von und zu den Baustellen fahren muss, sondern auch in den weiteren im Ortsteil Karow geplanten Baumaßnahmen (Neubau des S- Bahnhofs Karow, grundhafte Sanierung der Blankenburger Chaussee, 2. Bauabschnitt, Umleitungsverkehre durch die Sperrungen der Brücken über die BAB 10) und damit verbundenen Einschränkungen im Straßennetz.

Die Erschließung der Baustellen der Brückenbauwerke ist bereits fest geplant und lässt sich nach Aussage des Bezirksamtes nicht mehr verändern. Aus diesem Grund wurde die Drs. VI-0646 vom Einreicher zurückgezogen.

Für den eigentlichen sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn besteht für den Bezirk jedoch noch die Möglichkeit steuernd einzugreifen und eine vertretbare Lösung für die Führung der Baustellenverkehre zu finden.

[2009-04-22]

Hinweisschilder Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Art und Weise auf die erhöhte Gefährdung durch Wildwechsel in der Hobrechtsfelder Chaussee, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen dem Bahnübergang der Niederbarnimer Eisenbahn bis zur Kreuzung Wiltbergstraße, im Pankower OT Buch hinzuweisen. Hierbei ist speziell die Anbringung des Gefahrenzeichens "Wildwechsel" (Zeichen 142) zu prüfen.

Begründung:

Die Hobrechtsfelder Chaussee im Ortsteil Buch wird beidseitig von Waldgebieten gesäumt, in denen nicht unwesentliche Populationen von Wildtieren beheimatet sind. Gleichzeitig ist die Hobrechtsfelder Chaussee stark befahren, da sie der Anbindung an die BAB 114 einerseits und der Erschließung des Ortsteils Buch und des angrenzenden Landkreises Barnim dient. Das Zusammentreffen dieser beiden Umstände macht den Hinweis auf eine entsprechende Gefährdungslage zum Schutz der Tiere und der Verkehrsteilnehmer sinnvoll und kann dazu beitragen, dass die insbesondere im Frühjahr und Herbst vermehrt auftretenden Unfälle mit wechselndem Wild eingedämmt werden.

[2009-02-19]

Berliner Woche: Furcht vor einem Flop
Bezirksamtsmitglieder kritisieren unzureichende Finanzierung des Life Science Centers

Buch. Das Bezirksamt wird beim Senat endlich den sogenannten GA-Antrag für das Life Science Center in Buch einreichen, um den von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seit geraumer Zeit geforderten nächsten Schritt zur Umsetzung des Projektes für ein Wissenschaftsmuseum.

In der vergangenen Sitzung der BVV haben Verordnete aller Fraktionen das Bezirksamt heftig kritisiert, weil es den Antrag auf Fördermittel aus dem Programm "Gemeinschafts-Aufgabe (GA) zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstrucktur" noch nicht beim Senat eingereicht hat. Das geplante Life Science Center ist ein modernes Wissenschaftsmuseum zum Thema Leben. Seit gut fünf Jahren gibt es die Idee, solch ein Wissenschaftsmuseum in Buch zu errichten. Damit soll dem Campus Buch als Standort moderner medizinischer Forschungseinrichtungen und Biotec-Firmen ein weiterer Impuls gegeben werden.

In der BVV wird das Thema von Anfang an kontrovers diskutiert, trotzdem überwiegt aber noch die Zahl der Befürworter für das Projekt. Zirka 28 Millionen Euro wird das Life Science Center kosten. Zusagen Bucher Unternehmen über eine Beteiligung mit über zwei Millionen Euro liegen bereits vor. Auch das Bundesforschungsministerium will sich mit drei Millionen Euro beteiligen. Aber Bauherr und Eigentümer ist zunächst das Bezirksamt, weil in das Projekt europäische und Bundesfördermittel fließen sollen. Dass das Bezirksamt sich den Hut für dieses Projekt aufsetzen soll, bereitet fast allen Mitgliedern des Bezirksamtes Bauchschmerzen. Sollte das Projekt Life Science Center ein Flop werden, wäre das Bezirksamt verantwortlich. "Ich habe den Eindruck, dass das Bezirksamt mit einer Hinhaltetaktik das Projekt hinauszögern will", erklärt der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft verärgert.

Antrag wird angepasst
Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Brenn, kritisiert das Bezirksamt. Er wünsche sich endlich eine Entscheidung. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) erklärt, dass das Bezirksamt bislang den GA-Antrag noch nicht einreichen konnte, weil es dann rechtswidrig handeln würde. In diesem Antrag stehen Aussagen, die er nicht unterschreiben könne, so Köhne. Unter anderem ist formuliert, dass die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Dem ist aber nicht so. Die Folgekosten für das Life Science Center seien noch gar nicht absehbar. Alles, was das Bezirksamt als nicht wahrheitsgemäß im Antrag zu bemängeln hat, soll nun gestrichen werden.

Erst dann ist der Bürgermeister bereit, ihn beim Senat einzureichen. Nun bleibt abzuwarten, wie der Senat mit dem angepassten GA-Antrag umgehen wird. Ein Grundstück für das Wissenschaftsmuseum gibt es übrigens schon - auf dem Gelände des Waldhauses in Buch, einer ehemaligen Lungenheilanstalt.BW

[2009-02-10]

Bucher Bote: Autobahnausbau mit Wehen

Verbreiterung auf sechs Spuren macht ab Sommer Abriss und Neubau von drei bis vier Brücken erforderlich

Im Dezember beantwortete der Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner nach Rücksprache mit der Berliner Senatsverwaltung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Kraft zum Thema Ausbau der Bundesautobahn (BAB) im Bereich Pankow.
>>BB<< zitiert hieraus.
Frage: In welchem Zeitraum wird die Erweiterung der BAB A 10 im Bereich des Bezirks Pankow von Berlin in welchen Bauphasen stattfinden?
Antwort: Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im 1. Quartal 2009 gerechnet.
Nach vorbereitenden Maßnahmen von Vattenfall (Umverlegung einer 220kV- Freileitung) und BWB (Umbau einer Trinkwasserleitung DN 1000) im Frühjahr 2009 soll Mitte 2009 mit dem Abriss und Neubau der die Autobahn überführenden Brücken begonnen werden.
Dies betrifft die Brücke im Zuge der Hobrechtsfelder/ Bucher Chaussee (BW 88 Ü 1), die Bahnbrücke der Niederbarnimer Eisenbahn (BW 88 Ü 2), die Überführung des Wirtschaftweges im Zuge des Fernradweges Berlin- Usedom (BW 88 Ü 3) sowie die S- Bahn- und Fernbahnbrücke der DB AG Berlin-Bernau (BW 88 Ü 4).
Der Abriss und Neubau der drei erst genannten Brücken wird bis ca. Mitte 2011 andauern.
Hinsichtlich der Brücke BW 88 Ü 4 besteht aufgrund der von Seiten der DB AG geplanten Erneuerung der S-Bahn zurzeit noch Abstimmungsbedarf. Ein konkreter Zeitraum kann jetzt noch nicht benannt werden. Hier wäre jedoch ein Abriss und Umbau nach Fertigstellung der Erweiterung der BAB A 10 möglich.
Mit der Erweiterung der Südfahrbahn von 2 auf 3 Spuren im Bereich westlich Schönerlinder Straße bis östliche Landesgrenze wird voraussichtlich in 2011 begonnen. Hierfür müssen die Autobahnbrücken über die Schönerlinder Straße (BW 87), über den Lietzengraben (BW 88), über die Panke (BW 89) und über die Karower Chaussee (BW 90) erneuert werden. Die Arbeiten an der Südfahrbahn werden dementsprechend bis Ende 2012 andauern. Der gesamte Verkehr wird in dieser Zeit über die Nordfahrbahn geführt. Die entsprechenden Arbeiten an der Nordfahrbahn sollen im Anschluss an die Fertigstellung der Südfahrbahn bis Ende 2014/ Anfang 2015 durchgeführt werden.
In Vorbereitung des Umbaues des Autobahndreieckes Pankow würden die sich auf Berliner Gebiet befindlichen Anschlussstrecken der A 10 (westl. Landesgrenze bis Schönerlinder Straße) und der A 114 (Landesgrenze bis ca. Brücke über den Berliner Außenring) in den Jahren 2015 und 2016 dreispurig je Fahrtrichtung folgen.
Frage: Welche Maßnahmen sind an den über die BAB A10 führenden Brücken geplant?
Antwort: Es ist der Abriss und Neubau der Brücken BW 88 Ü 1 bis 4 aufgrund der zu geringen Stützweiten für den sechsspurig geplanten Ausbau notwendig.
Frage: Über welche Streckenführungen soll die Baustelle erschlossen werden?
Antwort: Ausgehend von den Tatsachen, dass zum einen für die BAB A 10 auf Berliner Gebiet keine Anschlussstelle vorhanden ist, zum anderen die Autobahn durch Landschafts-und Naturschutzgebiete führt, wurde im Rahmen der Vorbereitungen ein Logistikkonzept insbesondere für die Baustellen der Überführungsbauwerke erstellt. Das Bauwerk BW 88 Ü 1 wird in erster Linie von Süden über die Bucher Straße angedient.
Für den Zeitraum der Baumaßnahme wird eine Umleitungstrecke über Schönerlinder Chaussee, Schönerlinder Straße und A 114 eingerichtet um zusätzlichen Verkehr im Bereich Buch / Karow zu vermeiden.
Die Baumaßnahmen BW 88 Ü 2 bis 4 werden von Norden her über eine neu anzulegende Baustraße parallel zur BAB A 10, ausgehend von der Hobrechtsfelder Chaussee, angebunden. Mit dieser Maßnahme soll der Bereich Buch, Wiltbergstraße, von Baustellenverkehr freigehalten werden.
Die südliche Anbindung dieser Baustellen kann nach eingehenden Untersuchungen ohne größere Eingriffe in das vorhandene Naturschutzgebiet nur über den Schönerlinder Weg und dem Fernradweg Berlin- Usedom erfolgen. Hierfür wird das bis dato unbefestigte Teilstück des Schönerlinder Weges westlich der Bahnstrecke ausgebaut und der Fernradweg für den Baustellenverkehr ertüchtigt. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Fernradweg in seinen ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden. Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer wird eingerichtet.
Für die Anbindung der Baumaßnahmen im Zuge der Trasse sind bereits im Planfeststellungsverfahren Technologiestreifen mit einer Breite bis zu 10,00m vorgesehen. Diese werden im Bereich Schönerlinder Straße und Karower Chaussee mit Rampen an das öffentliche Straßennetz angeschlossen. Im mittleren Bereich werden die für die Überführungsbauwerke BW 88 Ü 2 bis 4 eingerichteten Baustraßen für die Anbindung der Trasse weiter genutzt.

[2009-02-05]

Mündliche Anfrage: Life Science Center

Ich frage das Bezirksamt:

Hat das Bezirksamt alles unternommen, um den Mehrheitsbeschluss der BVV vom 10. 12. 2008, den GA – Antrag für das Live Science Center in Buch beim Senat einzureichen, umzusetzen?
Wenn ja, wann wurde der Antrag eingereicht?
Wenn nein, warum wurde der Antrag nicht umgesetzt? Ist das Bezirksamt der Meinung, obwohl der Beschluss nicht beanstandet wurde, hier pflichtgemäß gehandelt zu haben?

[2009-01-14]

Berliner Zeitung: Schwierigkeiten mit der Ehrung

Seit zwei Jahren soll ein Platz nach dem Wissenschaftler Jürgen Kuczynski benannt werden
Stefan Strauss
WEISSENSEE. Er galt als einer der bekanntesten Wissenschaftler der DDR, doch bisher sind alle Bemühungen von Freunden und Kollegen gescheitert, in seinem ehemaligen Wohnviertel einen Platz nach Jürgen Kuczynski zu benennen. Der Wirtschaftshistoriker, Sozialwissenschaftler und Publizist beriet die DDR-Partei- und Staatsführung in wichtigen Fragen, wurde wegen seiner kritischen Haltung zur DDR 1958 aus der Volkskammer ausgeschlossen. Sechs Jahre dauerte es, bis sein Buch "Dialog mit meinem Urenkel" in zensierter Fassung erscheinen durfte und über die DDR hinaus bekannt wurde.
Jürgen Kuczynski lebte von 1950 bis zu seinem Tod 1997 in der Parkstraße. In seiner Villa befand sich auch die über sechs Generationen gesammelte größte Privatbibliothek Deutschlands mit 70 000 Büchern und 25 000 Zeitschriften. Heute ist die Sammlung in einem Sondermagazin der Zentral- und Landesbibliothek. Im Laufe seines Lebens veröffentlichte Kuczynski mehr als 4 000 Publikationen zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte, darunter die 40-bändige Ausgabe "Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus" und die zehnbändige "Studie zu einer Geschichte der Gesellschaftswissenschaften".
Vor zwei Jahren haben ehemaliger Kollegen von Kuczynski, Historiker, Naturwissenschaftler und Soziologen, dem Bezirk vorgeschlagen, anlässlich seines zehnten Todestages im Jahr 2007 einen Platz nach ihm zu benennen. "Es war an der Zeit, Kuczynskis Lebensleistungen zu würdigen", sagt der Mathematikprofessor Günter Bärwolff.
Das Bezirksamt wollte nicht allein entscheiden und bat den Leiter des Museumsverbundes Pankow um eine Bewertung. "Jürgen Kuczynski ist eine schillernde, wenn auch nicht unumstrittene Persönlichkeit der deutschen Zeitgeschichte", "aus fachlicher Sicht" sei der Ehrung zuzustimmen", heißt es in der Stellungnahme vom Mai 2008. Sechs Monate später stimmen Linke und SPD im Kulturausschuss mehrheitlich für einen Jürgen-Kuczynski- Platz in Weißensee. Kuczynski habe "nicht geradlinig eine Parteilinie vertreten", er habe "Freiräume geschaffen für junge Wissenschaftler", loben die Sozialdemokraten. Grüne und CDU sind dagegen. Die CDU befürworte eine "historisch ausgewogene Gedenktafel". "Eine von Rot-Rot unterstützte Ehrung in Form einer Platzbenennung lehnen wir ab", sagt der CDU-Verordnete Philipp Lengsfeld. "Von einem schwierigen Verfahren" spricht Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Über die Namensgebung müsse das Bezirksparlament entscheiden und auch gleich einen Platz vorschlagen. "Wir haben uns noch nicht weiter damit befasst", sagt die Vorsitzende des Kulturausschusses Clara West (SPD).

[2008-12-15]

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer am Knotenpunkt Walter- Friedrich-Straße/ Groscurthstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Insbesondere soll dabei auch die Errichtung von Pollern als bevorzugte Variante in die Prüfung der verschiedenen Varianten mit einfließen. Die im Ergebnis der Prüfung der Handlungsalternativen vorgeschlagene Variante ist durch das Bezirksamt umzusetzen.

Begründung:

Der Knoten Walter-Friedrich-Straße/Groscurthstraße im Pankower Ortsteil Buch ist zum einen durch ein hohes Aufkommen von Anwohnerverkehren zur Erschließung des Wohngebietes Buch II/III und zweier Schulen gekennzeichnet, zum anderen geprägt durch den Liefereranten- und Kundenverkehr des neu entstandenen Einkaufzentrums im Herzen Buchs. Er liegt in einer Tempo- 30-Zone und ist versetzt angelegt. Der Kreuzungsbereich an sich ist durch die zum Teil illegal parkenden Fahrzeuge für Rad- und Kraftfahrer nur schwer einsehbar. Auch Fußgängern ist durch die zum Teil im Halteverbot parkenden Fahrzeuge, die Querung unnötig erschwert. Da die Anordnung eines Halteverbots offensichtlich nachhaltig ignoriert wird, sollte das Bezirksamt im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nunmehr über weitergehende Maßnahmen nachdenken.

[2007-12-19]

Ruhender Verkehr im Ortsteil Buch

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, im Ortsteil Buch

an der Walter-Friedrich-Straße (westliche Seite) zwischen Wiltbergstraße und Groscurthstraße ein Halteverbot gemäß § 12 (1) StVO und
an der Schwanebecker Chaussee (südliche Seite) zwischen Heizwerk und Stadtgrenze ein eingeschränktes Halteverbot gemäß § 12 (2) StVO anordnen zu lassen.

Buch

[2007-03-01]

Große Anfrage: Live Science Center im Ortsteil Buch

Wir fragen das Bezirksamt?

Wird das „neue“ Bezirksamt die Bemühungen für die Errichtung eines Live Science Center im Ortsteil Buch mit ungebrochenem Elan fortführen?
Wie schätzt das Bezirksamt die Unterstützung des „neuen“ Senates bei der Errichtung des Live Science Centers im Ortsteil Buch ein?
Wie hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen auf den „Technischen Hilferuf“ des Pankower Bezirksamt vom 6. November 2006 reagiert?
Gibt es eine zusammengefasste Darstellung über den wirtschaftlichen Betrieb sowie die Kosten für „raumbildende Maßnahmen“ eines Live Science Center in Buch?
Wie ist der Stand beim Einwerben der durch private Partner aufzubringenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von 2,8 Mio € durch die Berlin Buch Management GmbH?
Wann soll die Antragstellung auf GA-Fördermittel erfolgen?

[2007-01-24]

Parkverbot in der Pankgrafenstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Pankgrafenstraße zwischen Boenke- und Streckfußstraße auf der nördlichen Fahrbahnseite eine Parkverbotszone einzurichten.

Begründung:

Gerade in der Hauptverkehrszeit wird dieser Abschnitt der hochfrequentierten Pankgrafenstraße durch ruhenden Verkehr belastet. Die Pankgrafenstraße bindet Teile Karows, Buchs und des Brandenburger Umlandes an die BAB 114 an und ist zugleich für viele Beschäftigte der Helios-Kliniken Buch und des Biomedizinischen Forschungscampus in Buch ein Teil ihres Arbeitsweges. Durch den ruhenden Verkehr kommt es regelmäßig zu Störungen des öffentlichen Personennahverkehr und auch des Individualverkehrs. Abgefahrene Außenspiegel sind keine Seltenheit und die parkenden KFZ führen zu einer Verengung der nutzbaren Fahrbahn, die nicht selten zu gefährlichen Fahrmanövern verführt.
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