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Anfragen, Anträge, Projekte und Artikel im Zusammenhang mit dem Ortsteil Buchholz finden Sie hier:
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insgesamt 184 Einträge für mit Stichwort Buchholz gefunden:
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[2022-01-28]
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Kleine Anfrage
Namensloser Platz in Französisch-Buchholz
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Zwischen Rosenthaler Straße, Nisbléstraße und Schönhauser
Straße in Französisch Buchholz befindet sich ein namenloser
Platz mit zwei brachliegenden Grünflächen.
Ich Frage das Bezirksamt:
1. Bestehen im Bezirksamt Planungen hinsichtlich einer
zukünftigen Gestaltung oder eines Umbaus des Platzes?
2. Befindet sich die mittige Grünflächen in der Hand
des Bezirksamtes?
3. Eignet sich der Platz aus Sicht des Bezirksamtes als
Ausgleichsfläche für Ersatzpflanzungen?
4. Würde das Bezirksamt eine Initiative zur
Namensgebung (Namen eines hugenottischen Vorfahren) des
Platzes durch den Bürgerverein und Einwohnern unterstützen?
5. Wie bewertet das Bezirksamt die Bepflanzung des
Platzes mit Bäumen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und
des Stadtklimas?
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[2022-01-27]
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Kleine Anfrage
Ehemaliger Hundeplatz
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1. In wessen Besitz und wessen Eigentum befindet sich der
ehemalige Hundeplatz an der Flaischlenstraße neben der Rampe
der Königsteinbrücke?
2. Sin dem Bezirksamt Planungen für eine künftige Nutzung
bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf an
Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Blankenburg und
Französisch Buchholz ein?
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[2022-01-07]
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Berliner Morgenpost
ENTWURF FÜR QUARTIER „Pank Wow“ in Pankow: 450 Wohnungen am Radschnellweg
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In der Quidde-Straße soll ein landeseigenes Unternehmen für
bezahlbaren Wohnraum sorgen – mit Radschnellweg an der
Haustür.
Berlin. Rechts die Panke, links der neue Radschnellweg
„Panke Trail“ – und dazwischen vier Neubaublöcke mit 450
Wohnungen: Das ist der Plan für ein Stadtviertel, was alle
Probleme vorwegnimmt, die Bauprojekte in Pankow im Laufe
dieses Jahrzehnts prägen werden. Mit dem Siegentwurf aus
einem städtebaulichen Wettbewerb zeigt sich, wie das
Quartier „Pank Wow“ an der Ludwig-Quidde-Straße in
Französisch Buchholz gleich mehrere fundamentale
Schwierigkeiten löst.
Erstens muss die landeseigene Gesellschaft Gewobag als
wichtigster Bauherr dieses Projekts eine Fläche mit
„schützenswerten Böden“ westlich der Baufläche aussparen –
obwohl sie laut ursprünglichen Plänen für weitere Wohnblöcke
fest eingeplant war. Nach einem Bodengutachten, dass dem
Biotop einen hohen Wert als CO2-Speicher bescheinigte,
musste das Bezirksamt Pankow diesen Part aber streichen und
das Vorhaben kompakter gestalten.
Quartier „Pank Wow“ in Pankow: Wohnriegel schlucken
Autobahn-Schall
Zweites Problem: Der Lärm von der Autobahn A114: Hier sieht
der Siegentwurf aus dem Wettbewerb vor, einen ersten
Wohnblock mit Schallschutzfassaden nach Osten hin zu
errichten, um die Geräusche im rückwärtigen Teil des
Quartiers zu tilgen.
Als dritte Schwierigkeiten nennen Anwohnergruppen und
Bezirkspolitiker die Verkehrsanbindung, für die es zunächst
eine Verbreiterung der Ludwig-Quidde-Straße bräuchte – damit
eine neue Kiezbus-Linie der BVG dieses Neubaugebiet künftig
ansteuern kann. „Hierfür ist die Befahrbarkeit des genannten
Straßenzuges für einen Linienbus zu überprüfen und es ist zu
klären, ob die von BVG definierten Anforderungen bereits
erfüllt werden können oder welche Voraussetzungen hierfür
noch geschaffen werden müssen“, erklärt Pankows
Baustadträtin Rona Tietje (SPD). Um dies zu klären, müsse
der Bezirk die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung
abwarten und sich dann mit der BVG abstimmen.
Radschnellweg verläuft an der Westkante des Viertels
Ein Blick auf den Siegentwurf des Büros Bläser Jansen
Partner für das Quartier „Pank Wow“ zeigt aber: Die
Einbindung des Radschnellwegs „Panke Trail“ direkt an der
Westkante des Viertels verspricht auch ohne Kiezbus
Geschwindigkeit für alle, die sich mit dem Fahrrad Richtung
Stadtzentrum bewegen.
Bis zu 60 Millionen Euro dürfte der „Panke Trail“ kosten,
wenn er von Karow bis zum Mauerpark und weiter nach Mitte
führt. Erwarteter Baubeginn: 2025.
Mit etwas Glück könnte die Grundsteinlegung des „Pank-Wow“
schon eher erfolgen. Allerdings will sich Stadträtin Tietje
noch auf keinen konkreten Zeitpunkt festlegen. „Der Träger
des ersten Preises wird in diesem Jahr mit einer
Überarbeitung des Entwurfes beauftragt werden. Bei dieser
Überarbeitung sollen die Hinweise des Preisgerichts sowie
Hinweise der beteiligten Wohnungsbaugesellschaften, der
Fachämter und der Öffentlichkeit berücksichtigt werden“,
kündigt sie das weitere Vorgehen an.
Noch im Jahr 2022 wolle man den angepassten Entwurf
eines Bebauungsplans offenlegen.
Scharfe Kritik an dem Modell äußert schon jetzt der CDU-
Abgeordnete Johannes Kraft – es sei „nicht tragbar“, weil
die neuen Wohnblöcke wie Fremdkörper in Französisch Buchholz
wirken würden. „Das wäre nicht ansatzweise ortstypisch“,
befürchtet Kraft eine zu massive Bebauung. Auch die
verkehrliche Erschließung mit der angedachten Kiezbus-Linie
sei zu schwach angesichts von zahlreichen weiteren
Bauvorhaben in der Umgebung, etwa der Siedlung „Kokoni One“
mit 84 Holzhäusern an der Gravensteinstraße.
Aufforstung an der Panke, Parkfläche und „grüne Fugen“
Weshalb sich die Jury des Wettbewerbs um den besten Entwurf
aus zehn Vorschlägen für das „Pank Wow“-Konzept entschieden
hat? Stadträtin Tietje nennt „die städtebauliche Klarheit
sowie die einfache und konsequente Gliederung und
Differenzierung der Räume und Flächen“, als Pluspunkte. „Mir
persönlich gefällt besonders die Idee der Planer, auf der
Fläche ein Wohngebiet mit möglichst kleinteiligen
Nachbarschaften zu schaffen, um Kommunikation und
Begegnungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner
zu schaffen.“
Erste Skizzen zeigen vier einzelne Wohnhöfe, die sich
übereinander entlang der Panke anordnen. Am Ufer des
Gewässers schlagen die Planer einen „baumbestandenen
Bachlauf“ vor, westlich des Viertels außerdem eine
Parkfläche. Und das Inneren des Quartiers durchziehen „grüne
Fugen“ – so dass Regenwasser an Ort und Stelle versickern
kann.
Letztlich dienen solche Feinheiten dem Zweck, die alle
Vorgaben für Berlins Stadtquartiere der Zukunft zu erfüllen.
Und die wiederum sollen einen Zweck dienen: Wohnen in Berlin
allein dadurch bezahlbarer zu machen, indem es mehr
Wohnungen gibt.
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[2021-11-16]
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Kleine Anfrage
Planung eines Wohnquartiers an der "Alten Schäferei" in Französisch Buchholz
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Ich frage das Bezirksamt,
Wie viele Wohneinheiten sieht das Bezirksamt am Standort Alte Schäferei als
ortsverträglich an?
Aus den Plänen zum Bürgerbeteiligungsverfahren ist ersichtlich, dass auch
Grundstücke zur Bebauung vorgesehen sind, welche nicht in der Hand des
Landes Berlin und auch nicht zum Verkauf stehen. Wie soll die
Planung/Bebauung dort umgesetzt werden?
Welche Maßnahmen sind zur Ertüchtigung der Infrastruktur vor der Bebauung
geplant? Wann werden diese umgesetzt?
Wie viele Schulplätze und wie viele Kitaplätze müssten nach Ansicht des
Bezirksamts für 3700 Wohneinheiten (max Anzahl WE laut
Bürgerbeteiligungsverfahren) geschaffen werden?
Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes
für MIV und ÖPNV im Ortsteil Französisch Buchholz ein?
Welche
konkreten Planungen für die großräumige äußere verkehrliche Erschließung
(Bsp. Schienengebundener ÖPNV) liegen vor? Wann ist mit der Umsetzung
dieser zu rechnen?
Welche weiteren Neubauvorhaben sind dem Bezirksamt im Ortsteil Französisch
Buchholz bekannt und wie ist deren Projektstand? (Bitte einzeln ab einer
Größenordnung von >20WE angeben)
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[2021-11-12]
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Kleine Anfrage
Öffentliche Ladesäuleninfastruktur im Pankower Norden
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Ich frage das Bezirksamt,
ist es korrekt, dass es keine öffentliche Ladesäulen (be emobil) für E-
Automobile in Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde, Buch ,Karow und
Blankenburg gibt?
Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wie viele öffentliche Ladesäulen gibt es?
Ist es korrekt, dass es in Französisch Buchholz für 22.000 Einwohner nur eine
öffentliche (be emobil) Ladesäule für E-Automobile gibt?
Wie beurteilt das BA den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Pankower Norden?
Wie viele Ladesäulen pro 10.000 Einwohner sollte es geben?
Welcher Ausbau der Ladeinfrastruktur ist in welchem Zeitraum geplant?
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[2021-10-15]
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Tagesspiegel
Wie man der AfD ein Direktmandat abjagt - Interview mit CDU-Politiker Johannes Kraft
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Es war ein Start von Platz
drei, am Ende ein klarer Sieg:
Der CDU-Politiker Johannes
Kraft hat bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus ein
Direktmandat im rot-grün
dominierten Pankow
gewonnen. Der 44-Jährige
vertritt nun Karow, Buch und einen Teil von Französisch Buchholz im
Berliner Parlament – quasi den Stadtrand. Ein Gespräch mit Blick über
den S-Bahnring hinaus.
Sie haben der AfD das Direktmandat im Pankower Norden
abgenommen – wie ist Ihnen das Ihrer Meinung nach
gelungen? Durch das, was man Bürgernähe nennt. Ich bin quasi
sozialisiert worden in Karow, wo ich seit 1995 wohne, kenne Leute und
Brennpunkte deshalb sehr gut. Ich habe nicht erst im Wahlkampf
begonnen, den Menschen auf den Mund zu schauen, sondern schon
vor 15 Jahren.
Und dabei kein bisschen nach rechts geblinzelt? Meine Partei und
ich haben getan, was wir immer getan haben: die drängendsten
Probleme – oder besser: Herausforderungen – thematisiert. Das
betrifft vor allem die mangelnde Infrastruktur für Straße und Schiene.
Das hat doch nichts mit rechts und links zu tun.
Gerade sind Buch und Karow wegen Straßenbauarbeiten
zugestaut... Wege, für die man sonst zehn Minuten braucht, dauern
jetzt bis zu eine Stunde. Nicht nur deshalb wird endlich der
Autobahnanschluss für Karow/Buch gebraucht, so wie in unserem
Verkehrskonzept gefordert. Täglich 75.000 Pendler, die sich durch den
Pankower Norden quälen, darf man nicht einfach abhängen. Zudem
sollen hier 10.000 neue Wohnungen in den kommenden Jahren
gebaut werden. Da reicht es nicht, an die Züge der S-Bahnlinie 2 zwei
Waggons ranzuhängen oder gar erst nach 2038 über eine Lösung
nachzudenken – wie es Rot-Rot-Grün wollte.
Apropos Rot-Rot-Grün. In der Innenstadt stand unter Rot-Rot-
Grün das Fahrrad im Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Sie setzen
weiter draußen aufs Auto? Bei uns können viele nicht darauf
verzichten. Der Weg zur Kita, zum Einkaufen oder zum Bahnhof ist
teilweise so weit, dass man ihn nur mit dem Auto zurücklegen kann.
Hier gibt’s eben nicht an jeder Ecke einen Späti. Dennoch muss fürs
Fahrrad gerade in den Außenbezirken mehr getan werden. Während
im innerstädtischen Bereich drei Meter breite – man kann fast sagen
goldene – Wege angelegt werden, fehlt hier die Infrastruktur teilweise
völlig. Das Radfahren zwischen Karow und Buch kann man keinem
ernsthaft zumuten.
Was schlagen Sie vor? Es muss Angebote für alle geben, also mehr
Park-and-Ride-Plätze und mehr Fahrradabstellplätze. Es geht dabei
nicht um ein Entweder-oder. Wenn Angebote da sind, werden sie auch
genutzt. Allerdings hat es zum Beispiel das Bezirksamt Pankow seit
2012 nicht geschafft, am Bahnhof Karow mehr Fahrradbügel zu
montieren. Dafür wurden letztens 800 Meter Radweg mit grüner Farbe
angemalt. Die 50.000 Euro dafür wären an anderer Stelle gut investiert
gewesen.
Bis 2026 soll es den Panke-Trail geben, den Radschnellweg von
Karow über Prenzlauer Berg nach Mitte. Wie stehen sie
dazu? Grundsätzlich positiv. Nur profitiert etwa kein Karower davon,
weil er nach gegenwärtiger Planung gezwungen wäre, zickzack zu
fahren.
Das können Sie ja nun statt in der BVV im Abgeordnetenhaus zur
Sprache bringen. Haben Sie schon ein Fachgebiet? Ich habe mich
bislang um die Themen Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen
gekümmert – das würde ich auch weiter gern tun.
Warum geht das nicht mehr in der
Bezirksverordnetenversammlung? 16 Jahre Kommunalpolitik haben
viel Freude gemacht. Aber im Laufe der Zeit erkennt man die Grenzen
der BVV, wenn sich der Senat zum Beispiel über ihre Beschlüsse
hinwegsetzt.
Ein Wort zur Bundespolitik. Hoffen Sie, dass Ihre Partei vielleicht
doch noch weiterregieren kann? Die Hoffnung soll man zwar nicht
aufgeben. Aber das Regieren um des Regierens Willen scheint mir
kein guter Ansatz zu sein. Demokratie-theoretisch ist meiner Meinung
nach eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien
notwendig. Das wird in einer Dreier-Konstellation wie Jamaika kaum
klappen. Deshalb ist Opposition im Augenblick nicht so schlecht.
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[2021-10-08]
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Berliner Morgenpost
Sperrung der Bucher Straße: Pankow steht bis 2022 im Stau
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Im Norden Pankows erleben Autofahrer die Folgen
von Bauarbeiten an neuralgischer Stelle. Bis
Reinickendorf braucht man eine Stunde.
Rund eine Stunde Fahrzeit vom Norden Pankows hinüber nach Reinickend
– das ist bis zum Ende des Jahres der Stand der Dinge. Durch die Vollsperrung
de
Bucher Straße seit Anfang Oktober bahnt sich der Verkehr seinen Weg über
eine
einzige Ausweichroute, die schon vorher chronisch verstopft war: Auf der
Schönerlinder Straße geht es für Autos und Lastwagen nun im Schritttempo
ihrem
Ziel entgegen.
Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale mitteilt, laufen noch bis zum
Jahresende der grundhafte Ausbau der Anschlussstelle Bucher Straße an der
Autobahn 114 und der Neubau der Bucher Straße zwischen der westlichen und
de
östlichen Bucher Straßenbrücke – die eine überquert die im Neubau befindliche
die andere die Gleise der Deutschen Bahn. Dass es sich für den Autoverkehr im
Norden Pankows um einen neuralgischen Punkt handelt, wird jetzt durch die
komplette Unterbrechung deutlich. Die zentrale Passage zwischen Französisch
Buchholz, Karow und Buch, sie ist gekappt.
Bucher Straße: Autobahn-Gmbh sieht keine Alternative zur Vollsperrung
Erschwerend kommt hinzu, dass zugleich auch noch die Bundesstraße 2 bei
Lindenberg baubedingt gesperrt ist – eine zweite wichtige Einfallsroute direkt
vor den
Toren Berlins. „Eine Katastrophe“, nennt der Pankower Abgeordnete Johannes
Kraft
die Doppelbaustelle – mehrfach hatte seine CDU-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung vor einer solchen Konstellation gewarnt.
Aber warum gab es für die Unterbrechung der Bucher Straße keine andere
Option
Die Alternativlosigkeit der Vollsperrung der Bucher Straße im Baustellenbereich
er
sich laut der Autobahn-Gmbh des Bundes „aus den örtlichen Platzverhältnissen
einerseits und dem Umfang der Bauarbeiten andererseits, die einen
Durchgangsverkehr ausschließen.“ So teilt es eine Sprecherin auf Anfrage mit.
„Lediglich Fußgänger und Radfahrer können den Baubereich mithilfe einer
gesicherten Führung passieren“, heißt es. Eine Lösung mit halbseitiger
Sperrung d
Bucher Straße war in dem Fall nicht möglich.
Neue Ampelschaltung soll Staufalle im Norden Pankows entschärfen
Tatsächlich hat die Autobahn-GmbH die akuten Probleme durch Staus im
Norden
Berlins und dem Umland erkannt. So teilt die Sprecherin mit: „Auf die
angespannte
Verkehrssituation und die veränderten Verkehrsströme im Bereich Buch wurde
ber
mit einer konkreten Maßnahme reagiert: Durch eine Programmanpassung an
der
Lichtsignalanlage Wiltbergstraße/ Hobrechtsfelder Chaussee hat sich die
Situation
deutlich entspannt. Allerdings können Behinderungen in Spitzenzeiten leider
nicht
vollständig vermieden werden.“
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[2021-09-01]
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Rahmenplanung für Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen städtebaulichen
Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen.
Im Zuge der Erstellung des Rahmenplans sollen zunächst ortsbildprägende und
ortsbildtypische Strukturen identifiziert, infrastrukturelle Bedarfe ermittelt und
städtebauliche Missstände aufgezeigt und daraus konkrete Handlungsbedarfe
abgeleitet werden. Insbesondere sollen dabei auch folgende Punkte
Berücksichtigung finden:
• Aufwertung der städtebaulichen Situation
des Dorfangers
• Verbesserung der Kitaplatzversorgung
•
Nachhaltige und ortsverträgliche Entwicklung der Wohnbaupotentialflächen
unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen
• Aufwertung
des Hugenottenplatzes
• Verbindung der beiden Zentren an der
Hauptstraße und dem Rosenthaler Weg
• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf dem Umweltverbund,
insbesondere überörtliche Radwegeverbindungen
Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist die Öffentlichkeit von Beginn an im
Rahmen eines Werkstattverfahrens einzubeziehen.
Johannes Kraft, Daniel S. Hauer und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion
Matthias Zarbock, Frederik Bordfeld (Linksfraktion)
Begründung:
Der Ortsteil Französisch Buchholz hat eine bewegte
Geschichte und steht durch die geplanten Neubauvorhaben und die
Entwicklungen am Anger vor großen Herausforderungen. Die in der
Vergangenheit aufgestellten, aber nicht festgesetzten Bebauungspläne sind
zum Teil überholt und nicht geeignet, die aktuellen Herausforderungen zu
bewältigen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dynamik bei der Verwertung von
Grundstücken durch Umnutzungen und Neubau, der die bestehende
Infrastruktur nicht gerecht wird.
Im Zuge eines Rahmenplanungsprozesses können diese Herausforderungen
und Chancen aufgezeigt werden und eine integrierte gesamtplanerische
Perspektive unter aktiver Mitwirkung der lokalen Akteure für den Ortsteil
entwickelt werden.
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[2021-09-01]
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BVV beschließt Rahmenplanung für Französisch Buchholz
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Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow hat die BVV das Bezirksamt
aufgefordert, einen städtebaulichen Rahmenplan für Französisch Buchholz zu
erstellen. Durch die geplanten Neubauvorhaben und die Entwicklungen am
Anger steht der Ortsteil vor großen Herausforderungen. Die in der
Vergangenheit aufgestellten, aber nicht festgesetzten Bebauungspläne sind
zum Teil überholt und vor allem nicht geeignet, die aktuellen
Herausforderungen zu bewältigen. Die Infrastruktur – wie Schulen, Straßen,
Spielplätze – reicht schon heute nicht mehr aus. Der zu erwartende Zuzug wird
das Problem weiter verschärfen.
„Bei der Erstellung des Rahmenplanes sollen städtebauliche Fehler und
Versäumnisse sowie der infrastrukturelle Bedarf ermittelt, aber auch Stärken
und Potentiale aufgezeigt werden“, erklärt der Buchholzer CDU-Verordnete
Daniel Hauer die Initiative. „So können konkrete Verbesserungsvorschläge
erarbeitet und später natürlich auch umgesetzt werden. Wir sehen dabei z.B.
die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die Aufwertung und Verbindung der
beiden Ortsteilzentren Hugenottenplatz und Hauptstraße sowie die
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.“
Der CDU ist dabei besonders wichtig, dass das Bezirksamt die Rahmenplanung
nicht an den Menschen vorbei durchführt. „Die Bürger in Französisch Buchholz
und in der Region müssen eng eingebunden und gehört werden. Vor allem aber
muss das Bezirksamt die Vorschläge ernst nehmen und in die Rahmenplanung
einfließen lassen. Die Buchholzer wissen am besten, was getan werden muss,
um den Charakter des Ortsteils zu erhalten und die Lebensqualität zu erhöhen“,
so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft.
Die CDU plant am 14. September ab 18 Uhr eine Bürgersprechstunde, um die
Ideen und Anliegen der Buchholzer zur Rahmenplanung zu besprechen. Alle
Interessierten sind herzlich eingeladen, in der Berliner Straße 5, 12127 Berlin
vorbei zu kommen. Ansprechpartner vor Ort sind u.a. die
Abgeordnetenhauskandidaten Johannes Kraft (Wahlkreis Pankow 1: Buchholz
Ost, Buch, Karow) und Lars Bocian (Wahlkreis Pankow 2: Buchholz West und
Pankow Nord-West) sowie BVV-Kandidat Daniel Hauer.
Ansprechpartner für Medien:
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-08-06]
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Berliner Morgenpost
Pankow markiert bunten Radweg in Karow für 41.500 Euro
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Nach Hinweisen der Polizei, dass Autofahrer den Radweg schneiden, reagiert
der Bezirk. Nachbarn stört „beißender Gestank“ der Farbe.
Berlin. Es geschah für die Sicherheit von Radfahrern – und nun hat das
beschauliche Karow den ersten grün gefärbten Radstreifen im Bezirk jenseits
der Innenstadt von Pankow und Prenzlauer Berg. Exakt 41.514 Euro und 13 Cent
hat sich das Bezirksamt Pankow die Kolorierungsarbeiten über rund 750 Meter
auf der Straße Alt-Karow kosten lassen. So berichtet es Bezirksbürgermeister
Sören Benn (Linke) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Diese Summe stamme aus dem Programm zur Förderung des Radverkehrs der
Senatsverkehrsverwaltung. Und sie dient dazu, eine besondere Gefahrenlage
abzustellen. „In den letzten Jahren gab es vermehrt Hinweise aus der
Bevölkerung und seitens der Polizei, dass der Schutzstreifen in Alt-Karow
dauerhaft durch Kfz überfahren wurde“, erklärt der Bürgermeister in Vertretung
von Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne).
Bezirk Pankow sieht Gefahr durch Autos auf dem Radweg
Grund für das Schneiden des Radwegs seien Ausweichmanöver von Autos
wegen parkender Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Nun
sorgen Halteverbotsschilder dafür, dass dieses Ausweichen entfällt. Zugleich
soll der grüne und in Kreuzungsbereichen rot gefärbte Radweg „zur weiteren
Aufmerksamkeit“ der Autofahrer beitragen.
Auch wenn eine wissenschaftliche Auswertung der Grün-Markierung von
Radwegen noch aussteht, will der Bezirk Pankow weiter auf diese Methode
setzen. Er baut dabei auf die Zwischenauswertung einer Studie, wonach fast 80
Prozent der Radfahrer grüne Radwege begrüßen. „Das Bezirksamt ist
überzeugt, dass Grünbeschichtungen geeignet sind, einen Teil zur Förderung
des Radverkehrs beizutragen. Es ist daher vorgesehen, auch zukünftig
geeignete Radverkehrsanlagen grün zu beschichten, wo andere Maßnahmen,
wie zum Beispiel die Einrichtung geschützter Radfahrstreifen aufgrund der
Platzverhältnisse nicht möglich ist.“ Auch eine Verbreiterung von Radstreifen
werde bei der Grünmarkierung geprüft, heißt es.
Grünfärbung von Radwegen kostet bis zu 40 Euro pro Quadratmeter
Die Maßnahme in Karow ist Teil eines größeren Pakets, dass ab Herbst vor allem
in Prenzlauer Berg weitere Maßnahmen mit sich bringt: Auf 3,4 Kilometern
Länge soll der Straßenzug Grellstraße und Storkower Straße eine grün-rote
Kolorierung erhalten, die nach Auffassung des Senats Unfälle vermeiden hilft.
Auch die Berliner Straße in Französisch Buchholz erhält eine Beschichtung auf
950 Meter Länge. Pro Quadratmeter Asphalt werden für die Einfärbung 35 bis
40 Euro fällig.
Aus Sicht von Johannes Kraft ist diese Investition im Fall der Straße Alt-Karow
„unverhältnismäßig teuer“. Er beruft sich auf Anwohner, die das Projekt für
unnötig oder gar störend halten. „Nach Gesprächen mit Nachbarn kann ich
sagen, dass der Radweg auch ohne grüne Farbe gut funktioniert hat“, sagt
Kraft. Nun gebe es eher Beschwerden über den „beißenden Gestank“ der
Farbe.
Eine Summe von über 40.000 Euro wäre aus Sicht der CDU besser angelegt
gewesen bei der Entschärfung gefährlicher Kreuzungen – oder für zusätzliche
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow. Diese wurden bereits vor mehreren
Jahren beschlossen. Geliefert sind sie aber immer noch nicht.
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[2021-07-22]
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Berliner Morgenpost
Mahnwachen: Pankow soll zerstörte Grabsteine nachbauen
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Berlin. Um den Schaden zu erzeugen, dafür brauchten Bauarbeiter nur wenige
Stunden. Aber es wird Jahre dauern, ehe der Wiederaufbau der vernichteten
Grabstellen von Gründerfamilien in Französisch Buchholz gelingt – wenn sich
die örtliche Protestbewegung und das Bezirksamt Pankow überhaupt je einig
dazu werden. Nur in einem Punkt herrscht schon Konsens: Es fehlt für die
Wiedergutmachung des Fehlgriffs, den Ortschronistin Anne Schäfer-Junker als
Störung der Totenruhe und Frevel an den Ahnen dieses besonderen Ortsteils
bezeichnet, schlicht an Geld. Bis zum Wahltag am 26. September, kündigt
Schäfer-Junker an, sollen jetzt Mahnwachen an einen Missstand erinnern, der
2020 am Morgen nach Totensonntag begann.
Zur Erinnerung: Damals rückten auf dem städtischen Friedhof Französisch
Buchholz IX, um den sich der Grabstein-Streit seitdem dreht, ohne jede
Vorwarnung Bauarbeiter an, um die älteste Wand der Anlage abzureißen.
Mitsamt der daran befestigten Gräber von Familien der hugenottischen Siedler
und den ersten Bewohnern dieses Landstrichs. Im Auftrag des Bezirks. „Ich
haben mich damals vor den Bagger gestellt und gefleht, aufzuhören“, erinnert
sich die junge Mutter Silva Sarvov. „Hätte man mich gewarnt, ich hätte die
Grabplatte meiner Urgroßeltern mit nach Hause genommen“, beteuert Bianca
Kase, eine der Betroffenen und Ahnin der bekannten Siedlerfamilie Chatron.
Grabstein-Streit in Pankow: Jeden Dienstag bis zur Wahl wird
gemahnt
Erst nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksamt erzwangen die
Buchholzer im November den Stopp. Das Chatron-Grab entkam den Zangen
des Baggers, ist eines der wenigen historischen Stücke, das hier noch steht.
Aber seit Monaten verfällt es vor den Augen der Nachbarn. Deshalb die erneute
Mahnwache.
Auch im November gab eines solche Protestveranstaltung auf dem Friedhof den
Ausschlag, dass der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) das
Projekt doch noch widerrief. Was er nicht mehr verhindern konnte war, dass
etliche historische Gräber in einer Brechanlage zu Asphaltsplittern zermahlen
wurden.
Mehrfach hat sich Kuhn dafür schon entschuldigt. Immer wieder verwies er auf
die Gefahr, dass die Friedhofsmauer einzustürzen drohte und Brocken auf Autos
oder Fußgänger hätten stürzen können – deshalb der Abriss der Friedhofswand.
Ein Abbruch, bei dem die Bauarbeiter jedoch keinen Unterschied machten, ob
sie marode Backsteine schreddern oder hugenottische Gräber. Es ging nur um
Verkehrssicherheit, beklagen Sarvov, Kase und Schäfer-Junker, nicht um Pietät.
Pankow müsste jahrelang Geld bei anderen Friedhöfen einsparen
Inzwischen trägt Vollrad Kuhn, Pankows stellvertretender
Bürgermeister, die Patenschaft für die Schaffung eines Erinnerungsorts am
Friedhof Buchholz IX, veranstaltet regelmäßig Videokonferenzen und Treffen
mit der Buchholzer Friedhofsinitiative. Was er nicht mitbringen kann, ist das
nötige Geld.
„Da die im Kapitel Friedhofswesen für Unterhalt zur Verfügung
stehenden 150.000 Euro für alle Pankower Friedhöfe insgesamt bei weitem nicht
ausreichen und auch nicht dafür eingesetzt werden dürfen und hier auch keine
Förderkulisse besteht, sind wir weiter auf der Suche nach
Finanzierungsquellen“, nennt Kuhn den Knackpunkt. Auch er würde die
verlorenen Grabstellen – wie es Anwohner in einem Bürgerantrag beschlossen
haben – lieber sofort ersetzen. Doch die ersten Kostenschätzungen für
Wiederaufbau-Maßnahmen belaufen sich laut seinen Informationen auf Beträge
zwischen 284.000 und 400.000 Euro.
Pankow müsste also mindestens zwei Jahre die Unterhaltung aller
Friedhöfe stoppen, um den Verlust der Buchholzer Familien zu sühnen. Weil das
ebenfalls kaum vermittelbar wäre, steckt die Wiedergutmachung fest. Und noch
immer sind nicht alle Trümmer vor den Resten der notdürftig abgestützten
Wand nicht eingesammelt.
Friedhofsinitiative will weiteren Verfall der Grabreste nicht hinnehmen
Kuhn betont allerdings dass der beschlossene Bürgerantrag nicht
unbedingt die komplette Rekonstruktion der Grabsteine verlangt, sondern nur
eine „möglichst vollständige und originalgetreuen Wiedererrichtung“. Auch
wenn Schäfer-Junker und ihre Mitstreiter eine Neuanfertigung der verlorenen
Gräber erwarten, hält Kuhn ein solches Vorhaben für fraglich. Dies sei „noch
nicht soweit geklärt, dass wir dazu Antworten geben können“.
In welcher Form der Erinnerungsort auch Gestalt annehmen wird – es
dauert wohl noch mehrere Jahre, Gelder in Haushalte einzustellen, ob beim
Bezirk oder im Land Berlin. „ Es wird sicher nur eine schrittweise und
längerfristige Umsetzung möglich werden“, erklärt Kuhn, ohne einen festen
Zeitplan zu nennen.
Am Dienstag, 27. Juli, verlieren die Buchholzer jedenfalls die Geduld. Ab 17 Uhr
wollen sie dann jede Woche immer zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle vor
der Südost-Ecke des Friedhofs mit Plakaten und Kundgebungen mahnen, dass
seit dem vergangenen November immer noch Grabtrümmer im Schutt auf dem
Friedhof liegen. Dass die verbliebenen Begräbnisstätten weiter verfallen und
zuwuchern. Es brauche Sofortmaßnahmen zur Absicherung der Gräber und zur
Pflege, meint auch der Buchholzer Bürgerverein, der die ständige Mahnwache
bei der Polizei anmelden ließ.
Geld aus Landes - und Bezirkshaushalt nur mit vielen Jahren Vorlauf
„Es würde uns das Herz brechen, wenn noch mehr kaputt geht“, klagt auch
Bianca Kase von Chatron-Familie. “ Ortschronistin Schäfer-Junker möchte es so
weit nicht kommen lassen. „Wir wollen versuchen, wenigstens eine Patenschaft
zu übernehmen“, nennt sie einen Wunsch, den es durchzusetzen gelte. Aber die
eigentliche Bringschuld trägt für sie der Bezirk.
Johannes Kraft, Fraktionschef der CDU Pankow und einer der Akteure,
die Kuhn damals von einem Abriss-Stopp überzeugten, ist ebenfalls überzeugt,
dass es sichtbare Fortschritte braucht: „Es darf nicht noch mehr verfallen bei
der langen Zeitschiene, die hier eine Lösung braucht“, warnt Kraft. Um schnell
an Fördergeld zu kommen, dazu müsse man alles versuchen, um den Friedhof
unter Denkmalschutz stellen. Das aber, wendet Schäfer-Junker ist bislang nicht
geglückt.
Ob das Berliner Abgeordnetenhaus Geld für die Befriedung des Buchholzer
Grabstein-Streits beschaffen kann? Das sei Verhandlungssache, meint der
SPD-Abgeordnete Torsten Hofer, der es in Gesprächen mit Haushältern von
Grünen und Linken zumindest versuchen will. „Ich glaube nicht, dass wir vor
2022 eine Lösung finden“, dämpft Hofer aber die Hoffnung auf ein schnelles
Resultat – denn wegen der Corona-Krise stünden die Zeichen eher auf sparen.
Und Pankow war schon mehrfach mit viel Geld bedacht worden, etwa beim
Neubau der Skateranlage im Bürgerpark.
So lange sich nicht Spender finden oder finanzpolitische Überraschungen
erbeben, bleibt den Buchholzern wohl nichts anderes übrig als zu mahnen.
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[2021-06-17]
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U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen
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Gemeinsame Pressemitteilung
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow und Kandidat für den
Wahlkreis 1 (Buch, Karow, Französisch Buchholz)
Dirk Stettner MdA, Kandidat für den Wahlkreis 4 (Weißensee, Blankenburg,
Stadtrandsiedlung Malchow)
David Paul, Kandidat für den Wahlkreis 9 (Prenzlauer Berg Ost,
Komponistenviertel)
U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen
Berlin, 17.06.2021: Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV Pankow den Beginn
der Planungen für eine U-Bahn-Linie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee
nach Buch gefordert. Ebenfalls adressiert ist im Antrag die vorherige
Durchführung einer Machbarkeitsstudie, wie bei solchen Bauvorhaben im
Planungsprozess üblich. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat dies in der
gestrigen Sitzung der BVV abgelehnt. Hintergrund der Forderung ist ein
umfassendes Verkehrskonzept, das 17 Vereine und Initiativen sowie zahlreiche
Bürger aus Pankow mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Johannes Kraft erarbeitet haben. Dieses breit von der Bürgerschaft getragene
Konzept beinhaltet u.a. die Forderung nach einer U-Bahn-Linie 10 bis Buch.
Johannes Kraft: „Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns
ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes
Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird.
Noch im Frühjahr 2020 haben SPD, Linke und Grüne in der BVV Pankow die U10
rigoros und mit scharfen Worten abgelehnt. Nachdem die SPD nun
offensichtlich doch unseren Argumenten gefolgt ist und sich für Planungen
(Machbarkeitsstudie) im Hinblick auf die U-Bahn-Linie 10 ausgesprochen hat,
haben wir den Antrag eingebracht, um zumindest ein Teil des massiven
Verkehrsproblems im Pankower Norden zu lösen. Dass dies von rot-rot-grün in
dieser Deutlichkeit abgelehnt wurde, dafür habe ich kein Verständnis. Denn ein
eigenes Konzept haben die drei Parteien nicht vorgelegt."
Dirk Stettner: „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen
Jahren für die U-Bahn nach Weißensee geworben. Hätten wir damals mit den
Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon U-Bahn fahren in
Weißensee. Unser Pankower Verkehrskonzept haben wir als CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus eingebracht. Im Februar 2021 haben wir per Antrag im
Abgeordnetenhaus die Planung und den Ausbau mehrerer U-Bahnlinien in Berlin
gefordert, auch die U10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch. SPD,
Linke und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Seit 1996 ist ein roter Senator
für Stadtentwicklung verantwortlich - da wäre genug Zeit gewesen, wenigstens
mit den Planungen für die U10 zu beginnen."
David Paul: „Die Greifswalder Straße und die Berliner Allee sind vor allem im
Berufsverkehr völlig überlastet. Autos, Radfahrer und Straßenbahn teilen sich
hier den sehr knappen Straßenraum. Nicht ohne Grund waren die Pläne für den
Bau einer U10 schon vor vielen Jahren auf dem Tisch der Verkehrsplaner. Den
ÖPNV dort, wo er so stark genutzt wird wie hier, weg von der Straße zu
verlegen, hat große Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verantwortlichen
müssen endlich aufhören, nur zu reden, sondern die Planungen endlich konkret
zur Umsetzung bringen.“
Ansprechpartner für Medien:
Dirk Stettner
0162 2363501
presse@cdupankow.de
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[2021-06-16]
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Behutsame Entwicklung der Elisabeth Aue
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen
Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung, Jugend und
Familie sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine behutsame
Entwicklung der Elisabeth Aue statt einer Großbausiedlung einzufordern.
Dies bedeutet eine schonende Randbebauung der Elisabeth Aue und eine
frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der
Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche
neue Tram-Strecken und die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz würden
Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die
Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept
einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile. Um für die
Schülerinnen und Schüler in Französisch Buchholz endlich ein Angebot zu
schaffen, sollte hier auch eine weiterführende Schule entstehen.
Johannes Kraft, Denise Bittner, Daniel S. Hauer und die übrigen Mitglieder
der CDU-Fraktion
Begründung:
In Französisch Buchholz und
den angrenzenden Ortsteilen steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass
die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler,
die von der anstehenden Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es
fehlt aber an einer nahegelegenen Oberschule, und zwar auch für die Schüler in
Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müssen stattdessen teilweise weit
entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der übernachgefragten
Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale
Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine
Gymnasialempfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der
Platz, so dass allein die Elisabeth Aue als möglicher Standort in Frage kommt.
Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie
durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre
eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu
erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung
Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.
Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die
Elisabeth Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten
Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der
unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die
erfahrungsgemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch
den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen
Bebauung geprägt sind. Um die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und
Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wiederholen, schlagen wir einen
Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der
Elisabeth Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier
Mehrzweckhäuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.
Derzeit ist die Elisabeth Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als
Kaltluftentstehungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden
Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten
bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit
Naherholungsmöglichkeiten entstehen.
wäre auch eine sinnvolle
Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der
Kleingartenpark in Form eines Pilotprojekts zur nachhaltigen Sicherung von
Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologischen Vielfalt und Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich
des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde
zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang
des Koppelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das
Landschaftsschutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische
Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des
Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll.
Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließlich ist die Förderung des
Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2021-05-26]
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Berliner Morgenpost
Gärtnerei und Schäferei in Pankow Pläne für 900 Wohnungen
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Auf zwei ländlichen Brachen in Pankow sollen 500 und 400 neue Haushalte
entstehen. So können Bürger mitreden.
Berlin. Ob im Blankenburger Süden oder auf Feldern am Rand von Karow:
Gerade laufen die Vorbereitungen für neue Quartiere auf Ackerflächen im
Norden Pankows auf Hochtouren, da zeichnen sich in derselben Region Berlins
bereits Pläne für zwei weitere neue Stadtviertel anstelle von ländlichen Brachen
ab: Beim Projekt „Alte Gärtnerei“ zwischen Romain-Rolland-Straße und
Blankenburger Straße in Heinersdorf sind 500 Wohneinheiten zu erwarten, die
in Nachbarschaft des Blankenburger Südens (über 5500 Haushalte) praktisch
die Vorhut für dieses größte in Planung befindliche Neubauquartier der Stadt
bilden.
Ähnlicher Name, identisches Konzept wie beim Heinersdorfer
Gärtnerei-Projekt: Die „Alte Schäferei“ an der Schönerlinder Straße in
Französisch Buchholz lässt das Bezirksamt Pankow für eine
Errichtung von 400 Wohnungen vorbereiten, wie Baustadtrat Vollrad Kuhn
(Grüne) jetzt auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft berichtet.
„Die Fläche wurde durch eine Grundstücksgesellschaft erworben, an der eine
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beteiligt ist. Durch diese Gesellschaft
wurden erste Planungen für die Fläche erstellt“, teilt Kuhn den neuesten Stand
mit.
Schäferei in Pankow: Neuer Wohnkiez erhält zwei S-Bahnhöfe
Weil der Bezirk dem derzeit noch brachliegenden Schäferei-Areal eine
überregionale Bedeutung beimisst, soll ein Planungsbüro die
Entwicklungschancen großflächig mit einem Rahmenplan erfassen. Und wann
reden die Anwohner mit? Frühestens nach Abschluss der Rahmenplanung im
kommenden Herbst sei damit zu rechnen, heißt es.
Ein Kernthema für lebhafte Diskussionen dürfte – so wie bei allen
künftigen Stadtquartieren im heute schon einwohnerstärksten Bezirk – die
Verkehrsanbindung abgeben.
Aus Sicht des Bezirksamts Pankow sind die Möglichkeiten nicht die
schlechtesten: „Im Vorfeld wurde eingeschätzt, dass durch die Nähe der
Autobahn A114 und der S-Bahnlinie 8 mit zwei potenziellen S-Bahnhöfen in der
Nähe die Voraussetzungen eher günstig sind. Besonders die mögliche
vorgezogene Errichtung des S-Bahnhofes an der Bucher Straße im Rahmen der
S-Bahnausschreibung in Berlin in denkommenden Jahren scheint den Standort
zu begünstigen“, erklärt der Grünen-Baustadtrat.
Gewerbegebiet Buchholz Nord als kiezeigener Jobmagnet
„Da blicken wir aber 20 Jahre in die Zukunft“, befürchtet CDU-Mann Johannes
Kraft einen sehr langwierigen Prozess. Er warnt davor, dass der Wohnungsbau
beginnt, ehe die Schienen-Anbindung
vorhanden ist.
Dass an der Bucher und der Schönerlinder Straße früher oder später
zwei neue S-Bahnstationen entstehen sollen, gilt jedenfalls auch als Pluspunkt
für die Errichtung des Gewerbegebiets Buchholz Nord auf der anderen Seite der
Bahnstrecke – dort übernimmt in diesen Tagen die Gesellschaft Wista die
Planung des größten neuen Gewerbeareals Berlins.
Die Nachbarschaft zu diesem Jobmagneten dürfte dem Wohnprojekt an der
Schäferei besondere Spannung geben. Aber ob die heutigen Buchholzer die
starke Verdichtung ihrer Nachbarschaft mit einer urbanen 400 Wohnungen-
Siedlung akzeptieren? Das zeigt sich spätestens bei der Bürgerbeteiligung im
Herbst.
Alte Gärtnerei: Bürgerbeteiligung startet auf mein.berlin.de
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Bereits am Freitag, 28. Mai, startet der Dialog beim Schwesterprojekt
mit Anwohnern der „Alten Gärtnerei“ in Heinersdorf – wegen der Corona-
Pandemie zunächst ausschließlich online auf der Beteiligungsplattform des
Berliner Senats unter mein.berlin.de. Zu verschiedenen Themenfeldern wie
Umwelt und Mobilität darf man dort Erklärungen einsehen und kommentieren.
Ebenso wie bei der Schäferei in Buchholz verspricht das Thema Verkehr die
lebhaftesten Debatten.
Denn durch das Gärtnerei-Gelände mit seinen
künftig 500
Wohnungen verläuft in einigen Jahren auch eine neue Hauptverkehrsstraße, die
als Umfahrung des historischen Ortskerns von Heinersdorf dient. Ihr
Arbeitstitel: Netzelement N1. Dahinter verbirgt sich eine lang erwartete
Entlastung für den Kiez, der nicht nur zu Stoßzeiten am Verkehr erstickt. Wenn
das Gärtnerei-Areal samt der Straße N1 direkt nordwestlich des alten Kerns
entwickelt wird, fahren Autos und Lastwagen also am Ortszentrum vorbei und
nicht mehr mitten hindurch.
Agraranlage in Pankow-Heinersdorf liegt seit 30 Jahren brach
Die Frage wird sein, ob das auch den neuen Bewohnern in der historischen
Gärtnerei-Anlage gefällt. Sie können sich damit trösten, dass in der zweiten
Hälfte der 2020er-Jahre neben Wohnblöcken und Straßen neue Grünanlagen
und Spielplätze entstehen werden. Sie sind in diesem Teil von Pankow praktisch
gar nicht vorhanden.
Dabei hat das Grün in Heinersdorf, wie der Name „Alte Gärtnerei“ erahnen
lässt, durchaus Tradition. Ziemlich genau 30 Jahre nach Einstellung des
Betriebs in der Agraranlage an der Ecke Neukirchstraße und Blankenburger
Straße lässt die Tradition eine fantasievolle Neunutzung als naturnaher
Wohnkiez zu.
Ein Drittel der Wohnung mit besonders günstigen Mieten
Er muss zugleich einen Übergang bilden zwischen der Romain- Rolland-Straße
mit ihrer städtischen Bebauung aus Mehrfamilienhäusern mit bis zu fünf
Geschossen und der Bebauung aus Einfamilien- und Reihenhäusern auf der
anderen Seite. Wie die architektonische Lösung aussehen könnte, wird sich erst
nach einem Werkstattverfahren zeigen, in dem Planungsbüros Vorschläge
liefern.
Mit einem Einzug der neun Mieter, die zu einem Drittel Sozialwohnungen
vorfinden werden, rechnet der Berliner Senat
derzeit für das Jahr 2027. Diese Zeitschiene zeigt an, dass es noch so manche
Probleme zu lösen gilt, obwohl es sich bei der Alten Gärtnerei um eines der
schnelleren Großprojekte in Pankow handelt.
Seltene Tierarten bremsen Wohnungsbau in Pankow
Was kann den Bezirk und Senat noch bremsen? Vor allem die
Eigentumsverhältnisse der Fläche. Etliche Teilstücke befinden sich
in Privatbesitz, was zu längeren Verhandlungen zwingt. Und dann ist da noch
das heikle Thema Artenschutz. Durch Untersuchungen für die Gärtnereibrache
weiß man bereits, dass hier Fledermäuse, Haussperlinge, Bienen und Wespen
zu Hause sind. „Für diese Arten sollen im Rahmen der Entwicklung neue
Lebensräume geschaffen werden“, kündigt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung bereits an. Nebenan in der Idunastraße macht schon eine
Neubausiedlung einen Bogen um eine Igel-Wiese.
So erlebt massiver Wohnungsbau in Pankow immer wieder die altvertrauten
Probleme. Wie man es wenige Hundert Meter weiter westlich der Gärtnerei
besichtigen kann. Dort drohen auf dem Baugelände des Quartiers Pankower Tor
mit 2000 Wohnungen nun Klagen von Naturschützern: weil dort Kreuzkröten
verschwinden sollen zugunsten von Möbelhaus, Radschnellweg und Schule.
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[2021-05-23]
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Berliner Woche
Parkplätze wiederherstellen
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Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV regt bessere
Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ an. Dieses erfreut
sich bei
Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden
besonders stark besucht. Aufgrund der Lage der „Karower Teiche“ erfolgt die
Anreise von Erholungssuchenden oft mit eigenem Auto. Doch die
Parkplatzsituation ist schwierig. „Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei
Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen“, berichtet CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft. „Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen
barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung
hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass
diese mit Pkws ohne Allradantrieb kaum mehr genutzt werden können.“ Deshalb
hofft Johannes Kraft auf eine schnelle und unkomplizierte Wiederherstellung
der Parkplätze, auch wenn die BVV einen entsprechenden Antrag der CDU-
Fraktion ablehnte.
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[2021-05-06]
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Erreichbarkeit des Naturschutzgebietes Karower Teiche
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können.
Begründung:
Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen. Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze. Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten um die Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser Parkplätze so verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
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[2021-05-06]
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Tagesspiegel
CDU Pankow will mehr Platz für Autos am Naturschutzgebiet
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„Union forciert Klimapolitik“ klingt wie Kabarett von Florian Schröder – ist aber
ernsthaft eine aktuelle Meldung: Die Herren Laschet, Söder, Ziemiak und
Röttgen überboten einander gestern im Stundentakt in verbaler Weltenrettung.
Und auch die Pankower CDU zeigte, wie sehr ihr die Ökologie am Herzen liegt:
Sie beantragte gestern per Drucksache VIII-1499 eine bessere „Erreichbarkeit
des Naturschutzgebietes Karower Teiche“ – und das schauen wir uns jetzt mal
in ganzer Länge und schauerlicher Schönheit an:
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für
Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im
Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und
ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können. Begründung:
Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower
Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die
aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen.
Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze.
Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten, um die Fahrzeuge
abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien
Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser
Parkplätze so
verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei
angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.“
So lautet eine Anfrage der Bezirks-CDU im Jahr 2021. Ja, es ist wirklich ein
Skandal, dass die rot-rot-grüne Mehrheit des Bezirks die naturschutzliebenden
Bewohner immer noch zwingt, sich ein SUV zu kaufen, nur weil sie ein, zwei Mal
im Jahr die Gegend um die Karower Teiche plattfahren wollen, ohne gleich
stecken zu bleiben. Leute, schaut doch einfach mal ins Grundgesetz,
Zusatzartikel 500, Absatz PS: „Jeder hat das Recht auf einen zubetonierten
Parkplatz am Naturschutzgebiet“ – liegt in jedem Handschuhfach.
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[2021-05-05]
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CDU-Fraktion Pankow fordert bessere Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche"
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Berlin, 05.05.2021: Das in Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ erfreut sich bei Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden besonders stark besucht. Aufgrund der Lage erfolgt die Anreise oft mit dem eigenen Auto. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um die vorhandenen Parkmöglichkeiten an den Zugängen des Naturschutzgebietes, die derzeit in einem desolaten Zustand sind, baulich zu verbessern.
„Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass diese mit Pkws ohne Allradantrieb und besondere Bodenfreiheit kaum mehr genutzt werden können“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
„Das Naturschutzgebiet „Karower Teiche" ist seit eh und je ein beliebter Erholungsort und regelmäßiges Ausflugsziel. Ich wünsche mir, dass die Parkplätze schnell und unkompliziert wiederhergestellt werden, damit die Pankower weiterhin ihre wohl verdiente Freizeit in der schönen Natur verbringen können“, so der 44-jährige Karower weiter.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-05-01]
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Berliner Woche
Neue Verbindungen wird rege angenommen
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Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Elfenallee und der Hauptstraße eine
neue Verbindung als Fußweg angelegt.
Die Abkürzung wird seither von den Schülern der Jeanne-Barez-Grundschule
sowie von Anwohnern, die für tägliche Einkäufe und Besorgungen zur
Hauptstraße müssen, rege genutzt. Dringend notwendig ist jedoch noch eine
Beleuchtung des Weges sowie die regelmäßige Reinigung und Pflege. Dazu hat
die CDU-Fraktion Pankow für den Buchholzer Bürgerverein einen
Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht.
„Der neue Verbindungsweg wird von den Buchholzern sehr gut angenommen“,
weiß CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Jedoch sorgt die fehlende
Beleuchtung des 200 Meter langen Weges gerade in der dunklen Jahreszeit für
ein Gefühl der Unsicherheit.“ Er fordert deshalb namens der Nutzer dieses
Weges, dass nachgebessert wird. Neben der unzureichenden
Beleuchtungssituation bemängeln die Anwohner auch die fehlende Pflege und
Reinigung des Weges. Beispielsweise wurde der Pfad im vergangenen Herbst
nicht von Laub, Zweigen und heruntergefallenen Ästen befreit. „Einige Senioren
kamen auf uns zu und berichteten, auf dem feuchten und matschigen
Untergrund ausgerutscht zu sein“, so Kraft. „Das geht natürlich nicht. Das
zuständige Grünflächenamt muss sich zukünftig um so etwas kümmern.“#
Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Denise Bittner,
appelliert: „Viele Kinder sind hier täglich auf dem Weg zur Schule. Damit sie
sicher unterwegs sind, ist es wichtig, dass Pflege, Reinigung und Beleuchtung
an dieser Stelle verbessert werden.“ Der Einwohnerantrag wurde zunächst in
den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen, in dem das
Anliegen demnächst beraten wird.
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[2021-04-25]
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Berliner Woche
EINE POLIZEIWACHE FÜR DEN NORDEN Bisher ist der Weißenseer Abschnitt 14 für die Ortsteile bis Buch zuständig
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n Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss
fassten die Pankower Verordneten einstimmig.
Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch
Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die
Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend
Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang
allerdings nicht.
Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet sich in
Weißensee an der Berliner Allee. Das heißt: Werden Polizisten zum Beispiel in
Buch dringend benötigt, müssen sie sich im Extremfall erst von Weißensee aus
auf den Weg in den Norden des Bezirks machen. In Gefahrensituationen könne
dieser viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten
Einschreiten der Ordnungshüter führen, befürchtet die CDU-Fraktion. Sie
fordert daher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), unterstützt von der
SPD-Fraktion, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder
eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Das
Bezirksamt soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und sich
auf Grundlage von Lagebeurteilung und -auswertung für eine Erhöhung der
Polizeipräsenz einsetzen.>br>
Gefühl der Unsicherheit
„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell
geholfen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die
geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für
Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit.“ Der
Zuständigkeitsbereich der Abschnitts 14 sei mittlerweile so groß, dass die
Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes
polizeiliches Handeln vor Ort sicherzustellen. Die Pankower Verordneten
fordern deshalb, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für
die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende
Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre auch eine mobile
Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.
Dem kann die SPD-Fraktion nur beipflichten. „Wir sehen, dass die Polizei im
Abschnitt 14 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat“, so
der Verordnete Marc Lenkeit (SPD). Die SPD-Fraktion schlägt deshalb
zusätzlich vor zu prüfen, ob ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner
und Brandenburger Polizei eingerichtet werden könne. Dieses könnte in der
Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet und gemeinsam von
Polizisten beider Bundesländer genutzt werden. Außerdem sollte geprüft
werden, ob in einer neu zu errichtenden Polizeiwache auch gleich Räume für
Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschaffen werden könnten. Auch für diese
würden sich damit Wege verkürzen.
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[2021-04-01]
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Tagesspiegel
Rutschpartie in Französisch Buchholz
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Der Fußweg zwischen Elfenallee und Hauptstraße wird von den Französisch
Buchholzern rege genutzt, im vergangenen Jahr ist die Abkürzung angelegt
worden. Doch bei Reinigung und Beleuchtung hapert es bislang. Senioren seien im
Herbst auf nicht entferntem feuchten Laub ausgerutscht, und besonders nachts
sorge „die fehlende Beleuchtung des 200 Meter langen Weges gerade in der
dunklen Jahreszeitfür ein Gefühl der Unsicherheit“, sagt der CDU-
Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Für den Buchholzer Bürgerverein hat die
Fraktion deshalb nun nun einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der
zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen
worden ist.
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[2021-03-26]
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CDU-Fraktion Pankow fordert Reinigung, Pflege und Beleuchtung für neuen Fußweg in Französisch Buchholz
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Berlin, 26.03.2021: Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Elfenallee und der Hauptstraße in Französisch Buchholz eine neue Verbindung als Fußweg angelegt. Die Abkürzung wird seither von den Schülern der Jeanne-Barez-Grundschule sowie von den Anwohnern, die für tägliche Einkäufe und Besorgungen zur Hauptstraße müssen, rege genutzt. Dringend notwendig ist jedoch noch eine Beleuchtung des Weges sowie die regelmäßige Reinigung und Pflege. Dazu hat die CDU-Fraktion Pankow für den Buchholzer Bürgerverein einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht.
„Der neue Verbindungsweg wird von den Buchholzern sehr gut angenommen. Jedoch sorgt die fehlende Beleuchtung des 200m langen Weges gerade in der dunklen Jahreszeit für ein Gefühl der Unsicherheit", erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow." Er fordert deshalb, dass hier nachgebessert wird.
Neben der Beleuchtungssituation bemängeln die Anwohner zu Recht auch die fehlende Pflege und Reinigung des Weges. Beispielsweise wurde der Pfad im vergangenen Herbst nicht von Laub befreit. „Einige Senioren kamen auf uns zu und berichteten, auf dem feuchten und matschigen Untergrund ausgerutscht zu sein. Das geht natürlich nicht. Das zuständige Grünflächenamt muss sich zukünftig um so etwas kümmern,“ sagt Johannes Kraft. Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Denise Bittner, appelliert: „Viele Kinder sind hier täglich auf dem Weg zur Schule. Damit sie sicher unterwegs sind, ist es wichtig, dass Pflege, Reinigung und Beleuchtung an dieser Stelle verbessert werden!“
Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-03-25]
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Tagesspiegel
Gestiegene Kriminalität Pankows Norden soll eigene Polizeiwache erhalten.
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Der Norden Pankows soll eine eigene Polizeiwache bekommen. Das Bezirksamt
soll sich „dringend“ dafür einsetzen, beschloss die
Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. In der Region Buch, Französisch
Buchholz, Blankenburg und Karow werde es in den nächsten Jahren eine
Verdopplung der Bevölkerung geben, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft. „Die nächste Polizeiwache ist der Abschnitt 14 ist in Weißensee
an der Berliner Allee, viele Kilometer entfernt. Und wir kennen die
Verkehrssituation.“ Es dauere im Norden des Bezirks mitunter eine
Dreiviertelstunde, bis die Polizei vor Ort sei.
Es gebe eine Zunahme der Kriminalität im Norden des Bezirks, erklärte Kraft.
„Das ist kein Zufall, man hat den Eindruck, es ist organisierte Kriminalität; das
kann auch an der Nähe zur Autobahn liegen.“ Es sei daher „längst überfällig,
dass man auch im Norden Pankows eine mobile oder stationäre Polizeiwache
einrichtet“.
Die SPD schlug vor, einen länderübergreifenden Polizeistandort zu schaffen.
Geprüft werden solle die „Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für
die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze
in Buch oder Panketal befindet“, heißt es im Beschluss. Dieses würde „Kosten
sparen und die Abstimmung beider Polizeien für die angrenzen Gebiete
vereinfachen“.
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[2021-03-24]
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Einwohnerantrag: Sicherer Schulweg, gefahrlos zum Ortskern: Pflege und Unterhaltung des Weges zwischen Hauptstraße und Elfenallee
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den in einer öffentlichen Grünanlage befindlichen, kürzlich errichteten Weg zwischen der Hauptstraße und der Elfenallee im Ortsteil Französisch Buchholz zu pflegen und ihn, insbesondere im Winter, gefahrlos nutzbar zu machen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob eine Beleuchtung dieses Weges möglich ist.
Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Elfenallee und der Hauptstraße in Französisch Buchholz eine neue Verbindung als Fußweg geöffnet. Damit ergibt sich für östlich der Jeanne-Barez-Grundschule gelegene Wohngebiete ein verkürzter Schulweg, aber in der Elfenallee auch ein sicherer Ausstiegsort für Kinder, die dort von ihren Eltern mit den Fahrzeugen im Sinne eines sicheren Schulweges abgesetzt werden.
Daneben wird der Weg auch gerne als Abkürzung von Anwohnern für Einkäufe an der Hauptstraße (Apotheke, Rewe, KiK, Sparkasse) genutzt.
Nach dem ersten Jahr der Praxisnutzung kamen vermehrt Bürgerinnen und Bürger auf den Bürgerverein mit folgenden Anliegen zu:
1. Fehlende Wegbeleuchtung
Gerade in der dunklen Jahreszeit fehlt es an der Ausleuchtung des ca. 200 m langen Weges. Abgesehen von immer mal wieder herumliegenden Ästen, die von spielenden Kindern aus dem angrenzenden Wäldchen mitgebracht werden und zur Stolperfalle werden, breitet sich in der Dunkelheit ein Unsicherheitsgefühl bei den Nutzerns des Weges aus. Das mag auch mit den Jugendlichen zu tun haben, die sich abends häufig am Rand des Spielplatzes treffen, in der Dunkelheit aber nur schwer auszumachen sind. Gerade bei Frauen bzw. jüngeren Kindern sorgen, wenn sicherlich auch unbeabsichtigt, die plötzlich aus der Dunkelheit tönenden Stimmen für Verunsicherung. Auffallend ist auch, dass die früher schon am Weg zugängliche Außenmauer der Treffpunkt-Gemeinde nun häufiger durch Grafitti-Tags verunstaltet wird.
Eine Ausleuchtung würde also nicht nur das Sicherheitsgefühl heben, sondern ganz praktisch auch der Begehung von Straftaten vorbeugen.
Neben einer Stromversorgung durch einen in der Elfenallee (am Weg) liegenden Trafo bietet sich ggf. auch eine Ausleuchtung durch die benachbarte Grundschule an, soweit das im Rahmen des gerade stattfindenden Neubaus nicht ohnehin angedacht ist.
2. Fehlende Reinigung
Neben der fehlenden Beleuchtung wurde der Weg leider im vergangenen Herbst / Winter nicht von Laub befreit. In diesem Zusammenhang berichteten Senioren von Rutschgefahr auf dem feuchten Laub. Unmittelbar zuständige Anwohner gibt es nicht, so dass dies in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes liegt, welches sich auch um die Leerung des dort befindlichen öffentlichen Abfallbehälters kümmert.
Wir begrüßen den neuen Verbindungsweg – und die damit für viele Teile der Bevölkerung entstandenen verkürzten Wege – ausdrücklich. Allerdings ist bisher die Nutzungsqualität als „eingeschränkt“ zu bezeichnen.
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[2021-03-24]
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Keine weiteren Arbeiten auf dem städtischen Friedhof IX in Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Friedhof Buchholz und dem bezirklichen Museum sämtliche noch vorhandenen Spolien auf dem städtischen Friedhof IX zu sichern, zu sichten und hinsichtlich ihrer kulturhistorischen Bedeutung durch die Mitarbeiter des bezirklichen Museums bewerten zu lassen.
Bis dahin sind sämtliche weiteren Arbeiten, mit Ausnahme der Sicherung der noch bestehenden Mauerteile mit den historischen Erbbegräbnisstätten, auf dem Friedhof umgehend einzustellen.
Begründung:
Trotz intensiver Befassung in der BVV, mehrerer Beschlüsse und großer Anteilnahme der Anwohnerschaft in Französisch Buchholz wurden entgegen der getroffenen Absprachen jüngst erneut Spolien vom städtischen Friedhof IX im Auftrag des Bezirksamtes entfernt und in eine Schredderanlage gebracht.
Da dem Bezirksamt offensichtlich immer noch nicht deutlich gemacht werden konnte, was Wille der Bewohner des Ortsteiles Französisch Buchholz und Beschlusslage der BVV ist, ist ein weiterer Antrag in dieser Sache notwendig.
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[2021-03-24]
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Polizeiwache in Buch
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.
Dabei sollten die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich in Betracht gezogen werden:
- Einrichtung
o einer stationären Polizeiwache und/oder
o einer mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten
- sowie einer dringend überfälligen Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen A14 zu den tatsächlich einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gem. der Lageauswertung zum Bereich).
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.
Begründung:
Die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind bevölkerungsmäßig stark gewachsen und werden dies weiter tun. Die damit verbundene polizeiliche Einsatzlage für die Bevölkerung ist deutlich wahrnehmbar gestiegen. Aber die Anfahrtswege aus dem Abschnittsgebäude des zuständigen A14 sind nach wie vor unverhältnismäßig lang und führen regelmäßig zu einem zeitlich stark verzögerten polizeilichen Einschreiten in den genannten Ortsteilen. Dies führt wiederum zu einem von der Bevölkerung empfindlich wahrgenommenen Sicherheits-Vakuum vor Ort. Denn der bisherige geringe Kräfteansatz zur Polizeipräsenz vor Ort, in Verbindung mit einem in den letzten Jahren stark gewachsenen, großen Bereich, reicht bei weitem nicht mehr aus, um die notwendige präventive und gegebenenfalls auch strafverfolgende Wirkung polizeilichen Handelns vor Ort sicherzustellen.
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[2021-03-24]
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CDU-Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz im Pankower Norden
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Berlin, 24.03.2021: Die Pankower Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee. In Gefahrensituationen kann der viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen. Die CDU-Fraktion Pankow fordert daher in der BVV, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Der Antrag wurde in der heutigen BVV-Sitzung direkt beschlossen. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und auf Grundlage von Lagebeurteilung und Lageauswertung (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine Erhöhung der Polizeipräsenz erreichen.
„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird. Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit. In Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den vergangenen Jahren, wie überall in Berlin, viele Menschen zugezogen. Der Zuständigkeitsbereich ist mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeilichen Handeln vor Ort sicherzustellen“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Schlüssel zum Erfolg ist die Errichtung einer stationären Polizeiwache. Wir fordern, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre natürlich auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.“
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-03-19]
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Berliner Woche
Pflanzaktion gegen weiteren Abriss Erneut Teile der Mauer auf dem Friedhof in Französisch Buchholz geschreddert
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Um ein Zeichen gegen die erneute Zerstörung von Grabplatten am Friedhof IX
zu setzen, haben Ortschronistin Anne Schäfer-Junker sowie Johannes Kraft und
Lars
Bocian von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
eine Aktion „Blumen statt Bagger“ organisiert.
An dieser Aktion beteiligten sich zahlreiche Buchholzer Bürger. Sie befreiten die
historischen Erbbegräbnisstätten von Unrat und Wildbewuchs und bepflanzten
sie mit Blumen. „Wir wollen mit dieser Aktion ein eindeutiges Signal an das
Pankower Bezirksamt richten, das kürzlich schon wieder historische
Grabplatten vom Friedhof entfernen und vernichten ließ“, erklärt der CDU-
Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „An alle, die mit Spaten, Schere, Harke
und Blumen bei der Aktion dabei waren ein großes Dankeschön. In der BVV
werden wir mit einem Antrag die historisch- künstlerische Gestaltung der
Rückwand des Friedhofs fordern. Außerdem müssen wir das Bezirksamt per
Antrag offensichtlich erneut auffordern, endlich die Finger von den historischen
Gräbern zu lassen.“
Im November 2020 ließ das Bezirksamt unangekündigt Teile der historischen
Buchholzer Friedhofsmauer, in die Grabstätten zahlreicher Ahnen des Ortsteils
eingelassen sind, abreißen. Die vollständige Zerstörung der Mauer konnte nur
durch den Protest der Anwohner und das Einschreiten der BVV-Fraktionen
verhindert werden. Es gab die klare Verabredung in der BVV und auch die
Zusicherung in Gesprächsrunden mit Bürgern, dass erst gesichtet und bewertet
wird, was noch zu erhalten ist, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden.
Doch nun gab es Anfang März erneut Arbeiten auf dem Friedhof. Grabplatten,
die in Zusammenhang mit den Familien Chartron und Kerkow standen, wurden
in eine Schredderanlage nach Oranienburg gebracht, berichtet Johannes Kraft.
Damit werde entgegen aller Absprachen mit den Bürgern gehandelt und es
werden auch eindeutige Beschlüsse der BVV missachtet.
„Mich lässt das wirklich fassungslos zurück“, so Johannes Kraft. „Trotz allem
Ärger und aller Sprachlosigkeit bleibt aber trotzdem die Frage: Was können wir
jetzt tun. Ich meine, wir Bürger müssen das Bezirksamt erneut auf die
Bedeutung der Grabstätten hinweisen und energisch die Einhaltung der
Verabredungen einfordern. Mit meiner Fraktion und den Buchholzern werde ich
dafür erneut den Weg über einen Antrag in der BVV gehen.“ Dieser soll in der
nächsten BVV-Sitzung am 24. März, ab 17.30 Uhr, auf der Tagesordnung
stehen.
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[2021-03-17]
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Berliner Morgenpost
Pläne für Hunderte Wohnungen am alten Tram- Depot
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Friedhofsflächen in Pankow könnten zu Baugrund für einen neuen Kiez werden.
Dazu würde die BVG-Tram-Linie M1 verlängert.
Berlin. Es ist ein Potenzialgebiet, das man bislang vor allem dadurch kennt, dass
ein historisches Tram-Depot darauf verfällt. Aber was das Bezirksamt Pankow
nun prüfen lässt, könnte das Gelände nordöstlich des Straßenbahnbetriebshofs
an der Dietzgenstraße in den Kreis der interessantesten Entwicklungsgebiete
Berlins katapultieren. Für Flächen am Rande der so genannten Nordend-
Friedhöfe lässt man mit Hilfe mehrerer Planungsbüros ein Wohnquartier zu
beiden Seiten der Bundesstraße 96a untersuchen. Über eine genaue
Größenordnung der Bebauung wollen sich zwar weder Baustadtrat Vollrad Kuhn
(Grüne) noch die Planer äußern. Aber das neue Stadtviertel wäre wohl
bedeutend genug, dass es sich lohnt, die Straßenbahnlinie M1 dafür zu
verlängern.
Nordend-Friedhöfe in Pankow: Vorne wohnen, hinten erholen
Noch befindet sich dieser Plan im Stadion der „Vorklärung“. Gleichwohl gehen
Pankows Baupolitiker davon aus, dass es realistische Chancen gibt, an der
Ostkante der Nordend-Friedhöfen, direkt an der Bundesstraße eine Zeile von
Neubauten zu errichten. Der Vorschlag der Büros Stattbau, Planwerk und
Hemeier lautet wie folgt: Vorne, an der Straßenkante, wird gebaut, hinten bleibt
es grün. Ein großer Teil der Bestattungsflächen liegt derzeit brach, ist zum Teil
völlig verwildert und bietet die Chance, eine Parklandschaft zu schaffen.
Bildunterschrift: Das Bezirksamt Pankow lässt einen Korridor für Wohnungen
nördlich des Tram-Betriebshofs Niederschönhausen an der Dietzgenstraße
(B96a) untersuchen.
Aber für die Freizeitnutzung von Friedhofsanlagen wird sich der Bezirk Pankow
wohl nicht die Mühe machen, so weitreichende Konzepte zu erarbeiten wie
dieses. Die Zielstellung darin ist unmissverständlich: „Wohnen im verträglichen
Umfang.“ Dazu gehört soziale Infrastruktur und Platz zur Erholung im Grünen.
Historische Kapellen der Nordend-Friedhöfe sollen ebenso erhalten bleiben wie
die noch genutzten Bestattungsflächen.
Chance zur Belebung des Straßenbahnbetriebshofs Niederschönhausen
Interessantester Punkt des Plans ist aber die Frage der Verkehrserschließung.
Denn um die neuen Bewohner zu bewegen, wäre es aus Sicht der
Planungsbüros geboten, die Straßenbahnlinie M1 bis zur Kreuzung Rosenthaler
Weg zu verlängern – derzeit endet der Streckenzweig noch am
Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen. Und der liegt seit Jahren brach,
ohne Aussicht auf einen Umbau für moderne Trams. Die sind bekanntlich für die
filigranen Toreinfahrten des 1901 erbauten Depots zu breit.
Bildunterschrift: Nur ein Teil der Flächen der drei Friedhöfe in Pankows Nordend
ist noch für Begräbnisse reserviert. Der andere verfällt - und bietet Chancen für
den Wohnungsbau.
Als Bestandteil eines möglichen neuen Quartiers an den Nordend-Friedhöfen
direkt oberhalb der denkmalgeschützten Mauern bekäme der Hof plötzlich eine
neue Perspektive. „Die Wiederaufnahme betrieblicher Nutzungen durch die
BVG kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dennoch werden im Zuge
der nun anstehenden städtebaulichen Planung bereits Ideen für alternative
Nutzungen gesammelt“, zeigt sich Pankows Baustadtrat Kuhn aufgeschlossen.
Man müsse bei einer Neugestaltung der Flächen am Depot für das Nordend-
Quartier die Öffentlichkeit einbinden und den strengen Denkmalschutz
beachten.
Friedhofsflächen bieten Platz für über 400 Wohnungen
Als rot schraffierte Fläche zieht sich in den neuen Plänen über dem Tram-
Betriebshof der Korridor für die Wohnbebauung an der Dietzgenstraße entlang
nach Norden. SPD- Fraktionschef Roland Schröder, selbst ein Stadtplaner, hat
diesen Korridor mit früheren Plänen aus einem Wohnraumkonzept abgeglichen
und kommt zu dem Schluss, dass man demnach von mindestens 210 neuen
Wohneinheiten ausgehen muss. „Aber bei diesen neuen Plänen wird es wohl
darum gehen, wie man deutlich mehr heraus bekommt als das.“ Im alten
Konzept werde nur eine dreistöckige Bebauung dargestellt, sagt Schröder. „Es
wäre aber nicht das erste Mal in Pankow, das man es bei weiteren Planungen in
die Höhe treibt.“
Mit einer in Berlin üblichen Blockhöhe von fünf bis sechs Neubau-Geschossen
sind damit wohl mehr als 400 neue Wohnungen am Tram-Betriebshof möglich.
Wenn es denn dafür eine Mehrheit gibt. „Ob eine Wohnbebauung planerisch
gewollt ist und politisch unterstützt wird, muss noch weiter geprüft werden“,
äußert sich Stadtrat Kuhn. „Falls dem so ist, wäre vor der Realisierung einer
Wohnbebauung östlich der Dietzgenstraße ein Bebauungsplanverfahren
notwendig. Dies dauert durchschnittlich drei bis vier Jahre.“ Erst im Laufe der
kommenden Monate könne man seriöse Angaben über die eventuell möglichen
Wohneinheiten treffen.
BVG-Linie M1 könnte auch die Elisabeth-Aue anbinden
In der Praxis werden sich die Entscheidungen beim Bauvolumen nach der
Entwicklung beim Verkehrs richten. Und hier nennen die Planungsbüros einen
Vorschlag, der möglichst viel Leistung bringen soll. Die Tram-Linie M1 wird
demnach nördlich der heutigen Endstation am Depot auf einer eigenen Trasse
in Mittellage der B96a weiterlaufen, um nicht mit Autos im Stau zu stehen.
Dafür müsste man die Straße wiederum um sieben Meter verbreitern.
Tatsächlich ist eine Verlängerung der M1 schon einmal untersucht und
empfohlen worden, erinnert Roland Schröder. Damals ging es allerdings um die
Erschließung eines noch größeren Potenzialgebiets: die Elisabeth-Aue, die sich
wenige Kilometer weiter nördlich an die Friedhöfe anschließt. So wäre eine
Erweiterung der Linie M1 ein Hinweis darauf, dass auch die Aue vor einer
Bebauung steht.
Pankows Linke will Abriss bestehender Häuser verhindern
Für die Nordend-Friedhöfe sind genau wie für das Feld verschiedene Szenarien
denkbar. Theoretisch könnte es laut des neuen Konzepts auch dazu kommen,
dass man links der B96a, gegenüber den Friedhöfen, Flächen mit kleineren
Lauben und Wohnhäusern aufkauft, den Bestand abreißt und diesen Streifen
ebenfalls dicht bebaut.
Diese Option erzeugt aber schon jetzt heftigen Widerstand. „Dafür wird es
keine Mehrheit geben“, warnt Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock vor dem
Abriss und Neubau bestehender Häuser. Bei der Pankower CDU-Fraktion
werden auch Bedenken zur möglichen Beseitigung von Gräbern auf dem
Friedhöfen laut. „Wir sind ein
gebranntes Kind“, sagt der Verordnete Daniel Hauer mit Blick auf den Streit um
versehentlich geschredderte Grabsteine in Französisch Buchholz.
Tatsächlich sollen die Nordend-Friedhöfe aber vom neuen Plan profitieren.
Denn zwischen den neuen Wohnzeile werden die drei einzelnen Eingänge
deutlicher als bisher herausgearbeitet. Vorausgesetzt natürlich, Pankow gibt
seinen Segen für ein neues Quartier im Reich der Toten.
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[2021-03-07]
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Buchholzer Bürger protestieren mit Blumen-Aktion gegen erneute Zerstörungen von Grabplatten am Friedhof
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Berlin, 07.03.2021: Um ein Zeichen gegen die erneute Zerstörung von Grabplatten am Friedhof IX in Französisch Buchholz durch das Bezirksamt zu setzen, haben die Ortschronistin Anne Schäfer-Junker sowie Johannes Kraft und Lars Bocian von der CDU-Fraktion Pankow eine Aktion unter dem Namen „Blumen statt Bagger“ organisiert, an der sich am Samstagvormittag zahlreiche Buchholzer Bürger beteiligt haben. Die historischen Erbbegräbnisstätten wurden von Unrat und Bewuchs befreit und mit Blumen bepflanzt.
„Wir wollen mit der Aktion ein eindeutiges Signal an das Pankower Bezirksamt richten, das in der letzten Woche schon wieder historische Grabplatten vom Friedhof entfernen und vernichten lassen hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „An alle, die heute mit Spaten, Schere, Harke und Blumen dabei waren ein großes Dankeschön! In der kommenden BVV werden wir mit einem Antrag die historisch-künstlerische Gestaltung der Rückwand fordern. Außerdem müssen wir das Bezirksamt per Antrag offensichtlich erneut auffordern, endlich die Finger von den historischen Gräbern zu lassen.“
Zum Hintergrund:
Im November 2020 riss das Bezirksamt Pankow Teile der historischen Buchholzer Friedhofsmauer, in die Gräber zahlreicher Ahnen des Ortsteils eingelassen sind, ab. Die vollständige Zerstörung der Mauer konnte nur durch den Protest der Anwohner und das Einschreiten der BVV verhindert werden. Es gab die klare Verabredung in der BVV und auch in Gesprächsrunden mit betroffenen Bürgern, dass erst gesichtet und bewertet wird, was noch erhalten ist und was mit dem Übergebliebenen geschehen soll, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden. Entgegen aller Verabredungen gab es am 1. März erneut Arbeiten auf dem Friedhof. Grabplatten, die in Zusammenhang mit den Familien Chartron und Kerkow standen, wurden in eine Schredderanlage nach Oranienburg gebracht. (siehe Pressemitteilung der CDU-Fraktion Pankow vom 4.3.21: „CDU Fraktion Pankow kritisiert erneut unsensiblen Umgang mir Gräbern am Buchholzer Friedhof“)
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-03-04]
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Berliner Morgenpost >br>Lösung für Leuchtturm Zu wenige Planer für Großprojekt: Pankow gibt Gewerbegebiet ab
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Selbst Tesla soll sich für das neue Gewerbegebiet Buchholz Nord interessieren.
Doch dem Bezirk Pankow fehlt Personal, um es entwickeln.
Berlin. Es war einmal ein Acker. Aber im Norden Pankows soll sich der
Mutterboden zwischen der Autobahn A114 und Schönerlinder Straße in ein
Baufeld für den größten Null-Emissionen-Gewerbepark Berlins verwandeln. Die
Wirtschaftsförderung preist diese Fläche als wichtigstes Entwicklungsgebiet
der Zukunft für Neuansiedlung in der Hauptstadt. Anzeige
Selbst Tesla soll sich mehrfach für die Platzierung eines möglichen
Designzentrums an dem Standort für umweltfreundliche Betriebe interessiert
haben, als Ergänzung zur Gigafactory Grünheide. Trotz des hohen Prestiges
macht man sich im Bezirksamt Pankow aber keine Illusionen: Aus eigener Kraft
wird das neue Gewerbegebiet namens „Buchholz Nord“ nicht zu verwirklichen
sein. Denn im Bereich Stadtentwicklung fehlen schlicht und ergreifend die
Planer. In der personellen Notlage aushelfen sollen jetzt Experten des Senats –
nicht zum ersten Mal bei einem Großprojekt im 410.000- Einwohner Bezirk.
Personalmangel im Bezirk Pankow trifft auch Jahn-Sportpark
Schon vor einem Jahr gab Pankow die Planungshoheit für die Neugestaltung
des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks überraschend an die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung ab, weil der Bezirk mit dem verlangten Tempo für das
Verfahren überfordert war. Kleinere Wohnungsbauprojekte wie die „Wohngärten
am Anger“ mit Stadtvillen in Rosenthal lehnt die Abteilung von Stadtrat Vollrad
Kuhn (Grüne) wegen fehlender Kapazitäten von vorn herein ab.
Doch in der Regel soll das Weiterreichen der Planungen an den Senat für die
Vorhaben – wenn sie denn groß genug dafür sind – von Vorteil sein. So lautet
jetzt auch wieder die Argumentation im Fall des Gewerbegebiets Buchholz Nord
auf einer Fläche, die früher schon einmal für das riesige Wohnungsbauvorhaben
„Bürgerstadt Buch“ in Frage kam. Nun stehen alle Zeichen auf Gewerbe. Und
der Verlust der Regieführung soll zum Gewinn werden für das Projekt. Eine
Vorentscheidung fiel laut Kuhn offenbar kürzlich in einer Konferenz mit
mehreren Senatsverwaltungen und der Vistaplan – jener
Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin, die schon den Technologiepark
Adlershof betreut.
Den Vorgang beschreibt Kuhn auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion so:
„Das Bezirksamt betonte, dass keine personellen Ressourcen zur Verfügung
stehen, um das absehbar komplexe und langwierige Planungsverfahren
Buchholz Nord durchzuführen. Die Teilnehmenden sprachen sich
einvernehmlich dafür aus, dass der Bebauungsplan für Buchholz Nord durch die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erstellt werden soll.“
Pläne für Gewerbegebiet Buchholz bräuchten zwei neue Stellen
Auf die Frage, warum Pankow das für hiesige Unternehmen wichtige Vorhaben
nicht selbst ausführt, benennt Kuhn das Personaldefizit in der Abteilung
Stadtplanung, das alle Bemühungen scheitern lässt: „Es wird davon
ausgegangen, dass mindestens zwei neue Stellen nur für dieses Projekt
eingerichtet werden müssten.“ Die Übergabe an den Senat scheint dem
Bezirksamt vorteilhafter. Und ohnehin ist man mit Bebauungsplanfahren für
neue Schulen – Pankow braucht allein im Grundschulbereich 24 – und
Wohnprojekte vollständig ausgelastet.
Auch Pankows Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hält es für „sehr
unwahrscheinlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung allein geleistet
werden kann“. Es gehe um eine Kette von fünf verschiedenen Bebauungsplänen,
die das 200 Hektar große Areal untergliedern, so dass Ansiedlungen nach und
nach erfolgen können.
„Wir brauchen noch etliche Gutachten, zum Beispiel für Umwelt und Verkehr“,
betont Nadia Holbe von der Wirtschaftsförderung. „Und das ist die letzte große
Gewerbereserve Berlins. Entsprechend hoch ist die Bedeutung.“ Sinnvoll sei es,
wenn die Vistaplan ähnlich wie in Adlershof die Federführung für Buchholz Nord
übernimmt. Von Anfang an könne die Gesellschaft Versorgungsleitungen an den
hohen Anspruch anpassen, dass ein Null-Emissionen-Standard gelten wird. Ab
2025 könnten sich die ersten Firmen niederlassen. Eine Erschließung per
Schiene soll dann über zwei neue S-Bahnhöfe erfolgen.
Sicherung von Pankower Kinderbauernhof brauchte 15 Jahre
Trotz der Profession von Vistaplan gibt es in Pankow allerdings Vorbehalte
gegen die Abgabe des Großprojekts. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen,
weil wir hier auf die kommunale Planungshoheit verzichten“, sagt Johannes
Kraft von der CDU- Fraktion. „Wenn wir gestalten wollen, sollten wir so etwas
nicht aus der Hand geben.“ Schon den Verlust an Einfluss auf den Umbau des
Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg hatte die CDU scharf kritisiert.
Christiane Heydenreich von den Pankower Grünen sieht die Fremdentwicklung
von Buchholz Nord hingegen als Vorteil an. Die Vistaplan sei spezialisiert auf
eben solche Vorhaben – und der Einfluss des Bezirks auf die Planung lasse sich
womöglich über Verträge sichern.
SPD-Stadträtin Tietje sieht diese Lösung als Garant dafür, „dass hier
schnell etwas passiert“. Das „Leuchtturmvorhaben“ Buchholz Nord habe eine
sofortige Umsetzung verdient. Wenn man auf Pankows eigene Planer vertraue,
drohe eine
„Hängepartie“. Wie langwierig ein einzelnes Bebauungsplanverfahren dauern
kann, zeige die Sicherung des Kinderbauernhofs Moritzhof am Mauerpark – was
15 Jahre brauchte. Und hier gehe es nicht um einen Plan, sondern um fünf.
Nadia Holbe sieht deshalb „eine lange Zeitschiene, die für Berlin nicht gesund
wäre“.
Warnung vor planerischer Kapitulation
Wenn es darum gehe, schnell zu planen, müsse man die Verfahren
vereinfachen, widerspricht Johannes Kraft. Ansonsten drohe dem Bezirk wegen
Handlungsunfähigkeit die „Kapitulation“. Zwar ist die endgültige Entscheidung
noch nicht gefallen. Doch Baustadtrat Kuhn macht kein Geheimnis daraus, dass
für die eigenmächtige Entwicklung von Buchholz Nord die Optionen fehlen.
Wenn man dies trotz des Personalnotstands wolle, müsse der Bezirk „zwingend
mit den personellen und finanziellen Mittel hierfür ausgestattet werden.
Alternativen hierzu bestehen nicht.“
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[2021-03-04]
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Tagesspiegel
Ärger in Buchholz: Bezirksamt lässt erneut Grabsteine schreddern
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Die Posse um den vom Bezirksamt plattgemachten Friedhof IX in Französisch
Buchholz geht weiter. Im November wurden dort bei Bauarbeiten ohne
Vorankündigung historische Gräber zerstört– vorgeblich, um eine brüchige
Mauer zu sanieren. Angehörige und Anwohner protestierten und erwirkten einen
Baustopp. Die Bezirksverordnetenversammlung kritisierte das Straßen- und
Grünflächenamt (SGA) von Vollrad Kuhn (Grüne) und mahnte per Beschluss
einen „sensiblen Umgang“ mit historischen Grabstätten an. Außerdem sollen
die zerstörten Gräber wiederaufgebaut werden.
Doch nun folgte der nächste Schock: „Entgegen aller Verabredungen gab es am
1. März erneut Arbeiten auf demFriedhof“, teilt die CDU in einer Erklärung mit.
„Grabplatten, die in Zusammenhang mit den Familien Chartron und Kerkow
standen, wurden in eine Schredderanlage nach Oranienburg gebracht.“
Ein „regionalgeschichtlich und kulturhistorisch wichtiger“Steinhaufen sei
abgeräumt und zum Schreddern gebracht worden, erklärte die Buchholzer
Ortschronistin Anke Schäfer-Junker. „Eine Prüfung wichtiger Grabsteine wurde
damit verhindert.“ CDU- FraktionschefJohannes Kraftübte scharfe Kritik:
„Erneut handelt das Bezirksamt völlig unsensibel was den historischen Wert
und die Erinnerungen der Nachfahren angeht. Entweder Bezirksstadtrat Kuhn
hat wirklich beide Augen fest verschlossen oder die Belange der Menschen sind
ihm völlig egal.“ Kuhn handle hier entgegen aller Absprachen mit den Bürgern
und missachte dabei auch Beschlüsse der BVV. „Mich lässt das wirklich
fassungslos zurück.“
Das Bezirksamt widerspricht der Kritik.Die BVV-Beschlüse würden „sehr wohl
beachtet“, teilt Kuhn mit, man gehe „entsprechend sensibel“ mit den Gräbern
um. Der Schutthaufen stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit den
Erbbegräbnissen. „Bei dem in Rede stehenden Bruchstück einer Grabplatte
handelt es sich um ein Reihengrab von 1983.“ Historisch wertvolle Bestandteile
dagegen würden aktuell „in Abstimmung mit dem Fachbereichsleiter des
Kulturamtes gesichert“.
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[2021-03-03]
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Berliner Morgenpost
Friedhofsstreit in Pankow: Wieder Grabsteine geschreddert
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Das Bezirksamt Pankow hat zum zweiten Mal ein Andenken an Buchholzer
Familien entsorgen lassen. Die Ortschronistin ist entsetzt.
Berlin.Wieder sind Grabplatten in einem Brechwerk zerbröselt worden. Wieder
geschah es auf Weisung des Bezirksamts Pankow. Wieder berührt das
Vorkommnis die Gemüter der Nachkommen von Gründern des Pankower
Ortsteils Französisch Buchholz. Und erneut spitzt sich ein Konflikt zu, der auf
fehlender Kommunikation beruhte und kurz nach dem ersten Vorfall im
November mit einer Entschuldigung des verantwortlichen Stadtrats Vollrad
Kuhn (Grüne) endete. Zur Erinnerung: Die versehentliche Entsorgung von
historischen Grabsteinen von Gründervätern und hugenottischen Familien bei
Bauarbeiten an der Mauer des Friedhofs Buchholz IX hatte damals zu einem
politischen Eklat geführt – und der Zusage Vollrads Kuhns, dass sich ein solcher
Vorfall nicht wiederholen soll.
Bezirksamt Pankow: Entfernung des „Haufwerks“ war Absicht
Doch am Montag haben Arbeiter auf dem gleichen Friedhof eine Halde mit
Grabtrümmern entsorgt, obwohl darin mindestens ein wertvoller Stein der
Gründerfamilie Fischer-Kerkow-Chartron enthalten war. „Das ist Schlamperei
und ein übler Zug“, zeigt sich Ortschronistin Anne Schäfer-Junker entsetzt. Sie
hatte nach eigener Aussage erst wenige Tage zuvor in einer Videokonferenz
vom Bezirksamt Pankow die Zusage bekommen, eben diesen Grabhaufen
inspizieren zu können und wertvolle Erinnerungsstücke zu bergen.
Dass es dazu nicht kam und an gleicher Stelle wieder ein Schaden auftrat, sieht
sie als Affront. Allerdings existieren zu dem zweiten Vorfall zwei verschiedene
Sichtweisen – weil es zwei Haufen gab. Der eine wertvoll, der andere
entbehrlich. So sieht es Stadtrat Kuhn.
Friedhof Buchholz: Zwei Grabhaufen, zwei Ansichten
Der neue Vorwurf der Chronistin sei falsch, versichert er. „Laut Auskunft der
Friedhofsverwaltung handelt es sich bei dem entsorgten Material um
Allgemeingut und um Reste von aufgegeben Reihengräbern, damit dort ein
Urnenfeld angelegt werden kann. Das ist ein völlig anderes schon länger
laufendes Bauvorhaben“, zieht er eine Unterscheidung zu dem ersten Vorfall. In
einer anderen Halde, im Amtsdeutsch „Haufwerk“ genannt, liegen laut Kuhn
noch immer die Reste der missglückten Arbeiten im November auf dem
Friedhof. „Sie werden nach Absprache durch einen Fachexperten demnächst
nach Beauftragung gesichtet“, betont Kuhn. Ziel soll es sein, diese Grabreste an
einem Erinnerungsort zu präsentieren. Damit beurteilt Kuhn die Entsorgung des
zweites Haufens am Montag als planmäßig und richtig und weist Schäfer-
Junkers Anschuldigung zurück.
Die aber lässt sich von dieser Aussage keinesfalls zufrieden stellen und
interpretiert die Vereinbarung mit dem Bezirksamt so, dass auch der zweite,
jetzt verlorene Grabhaufen untersucht werden sollte. „Es war verabredet, dass
wir die regionalgeschichtlich wichtigen Funde sichern“, bleibt sie bei ihrem
Standpunkt. Hier seien erneut „lokalgeschichtliche Werte beschädigt worden“,
beschwert sich die Chronistin.
Familien wie Chartron, Guyot und Matthieu prägten Französisch
Buchholz
Dass Einwohner von Französisch Buchholz besonders empfindlich auf
lokalgeschichtliche Einschnitte reagieren, liegt an der besonderen Identität
dieses Ortsteils. Glaubensflüchtlinge und hugenottische Siedler aus Frankreich
ließen sich Ende des 17. Jahrhundert im damaligen Dorf Buchholz nieder und
prägten die Entwicklung nicht nur wirtschaftlich. Straßennamen und
Erbbegräbnisstätten erinnern bis heute an Familien wie Chartron, Guyot,
Matthieu und künden von einer Zeit, als die Flüchtlinge mit den Ahnen
einheimischer Siedler eine eigene Lebensart entwickelten.
Bei der ersten Beschädigung und Zerstörung von Gräbern auf dem Friedhof
Buchholz IX hatten Anwohner verzweifelt versucht, Bauarbeiter vom Stopp der
Abbrucharbeiten zu überzeugen. Die hatten ausgerechnet am Tag nach
Totensonntag auf Weisung des Bezirksamts Pankow ohne Vorwarnung
begonnen. Und geschahen, um den Einsturz der maroden Friedhofsmauer samt
der alten Grabplatten zu verhindern und Gefahr für den Verkehr abzuwenden,
wie Stadtrat Kuhn immer wieder betont.
Nachdem Chronistin Schäfer Junker die Aktion als „Frevel“ kritisiert,
eine Mahnwache organisiert und alle politischen Fraktionen in Pankow eine
Wiederherstellung der letzten erhaltenen Grabteile gefordert hatten, schien der
Konflikt entschärft.
CDU Pankow: „Wieder versuchen zu retten, was zu retten ist“
Jetzt will CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Fall neu aufrollen lassen. Über
die Erklärung Kuhns, wonach der zweite, am Montag entsorgte Grabhaufen
entbehrlich war, nimmt er mit Verärgerung auf – weil aus seiner Sicht geklärt
sein sollte, dass jegliche Art von Eingriffen auf Friedhöfen vorher abgesprochen
werden muss.
Kraft sieht mit dem neuen Vorfall die Beschlusslage der Bezirksverordneten
nach dem ersten Eklat verletzt und sagt: „Es ist verabredet, dass auf Friedhöfen
sämtliche unangekündigte Arbeiten zu unterbleiben haben.“ Dagegen hätten die
Mitarbeiter von Stadtrat Kuhn verstoßen – an einem Ort, wo Angehörige die
Lage besonders sensibel beobachten. „Jetzt müssen wir hier schon wieder
versuchen zu retten, was zu retten ist“, bedauert Kraft. „Mich lässt das wirklich
fassungslos zurück“, sagt er mit Blick auf fünf im Dezember beschlossene
Anträge, die erneute Schäden an Grabstätten in Pankow durch unbedachte
Arbeiten eigentlich verhindern sollten. In der Bezirksverordnetenversammlung
will die CDU die Missverständnisse erneut aufarbeiten lassen und mit einem
weiteren Antrag, den Anwohner von Buchholz mitformulieren sollen, klarstellen,
dass ein unangekündigtes Entsorgen von Grabteilen in Pankow zu unterbleiben
hat. Egal auf welchem Haufen sie liegen.
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[2021-02-11]
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Berliner Morgenpost
Gestank in Wilhelmsruh Bezirksamt Pankow fürchtet Klagen
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Pankows Baupolitiker wollen trotz drei Absagen das Projekt Wilhelmsruher Tor
mit 400 Wohnungen erzwingen – und die Luft verbessern.
Berlin. Das Problem war für jedermann riechbar, selbst als zwischen
Wilhemsruh und Reinickendorf noch eine Mauer stand. Hier 10.000 Anwohner
des Ost-Bezirks Pankow im Dunstkreis von Müll-, Back-, und Rösterei-Fabriken.
Da ein Schwergewicht der West-Berliner Industrie: das Gewerbegebiet
Flottenstraße. Auch über 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibt das frühere
Grenzgebiet ein wunder Punkt der Berliner Stadtentwicklung. Spätestens,
seitdem das Bezirksamt Pankow 2019 das Wohnungsbauprojekt Wilhelmsruher
Tor mit 400 Wohnungen und Kita auf östlicher Seite des Bahndamms absagen
musste – wegen „ungesunden Wohnverhältnisse“, die sich aus einem
Geruchsgutachten herauslesen ließen. Das aber ist kein Faktum, sondern eine
Interpretation, betonen Pankows Fraktionen immer wieder. In seltener Einigkeit
fordern alle politischen Fraktion jetzt zum dritten Mal vom Bezirk, die 400
Wohnungen gegen alle Widerstände durchzusetzen.
Pankows Linke will Gewerbegebiet nach Buchholz umsiedeln
Konkret heißt das: Die Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) muss
alle Möglichkeiten schriftlich vorstellen, mit denen sie die Geruchseinwirkung
aus Reinickendorf zu unterbinden und das Quartier in Wilhemsruh zu retten
versucht. So verlangt es jetzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, unterstützt
von SPD und der Linken, wo Baupolitiker Wolfram Kempe sogar den Umzug von
übelriechenden Betrieben aus Reinickendorf fordert. „Eine substanzielle Lösung
wird es wohl nur durch eine Umsiedlung geben“, meint Kempe – und schlägt das
neue Gewerbegebiet Buchholz Nord auf Pankower Flächen vor. Eine Verlegung
könne man Betrieben auch durch Fördergeld schmackhaft machen.
SPD-Fraktionschef Roland Schröder sieht das Problem als Schicksalsthema,
weil in Pankow weitere Investoren und Genossenschaften warten, die im
belasteten Gebiet bauen möchten, aber nicht können. „Es ist doppelt wichtig,
die Probleme mit Reinickendorfer Betrieben zu lösen, weil wir sonst auch mit
Lärm- und Erschütterungsproblemen durch den Verkehr leben müssen“, erklärt
Schröder.
„Gewerbegebiet ist die Wiege des West-Berliner Industrie“
Dass der Bezirk trotz des ständigen Drucks der Baupolitiker das
Wilhelmsruher Tor als Wohnprojekt beerdigt lassen will, liegt an juristischen
Befürchtungen. Sollte der Bezirk Pankow mit einem Bebauungsplan ein neues
Wohngebiet freigeben, könnten Industriebetriebe dagegen klagen, sagt
Pankows Chefplaner Gerald Leue. „Das Gewerbegebiet Flottenstraße ist die
Wiege des West-Berliner Industrie und planungsrechtlich gesichert“, beschreibt
er eine aussichtslose Lage. Nach Überprüfungen mit der
Senatsumweltverwaltung stehe fest, dass die technischen Anlagen der Firmen
schon auf dem aktuellen Stand sind. Damit hätte eine Aufrüstung von
Schornsteinen zur Verringerung der Gerüche keinen Effekt.
Klagen drohen allerdings nicht nur aus der Industrie, sondern auch seitens der
heutigen Bewohnern von Wilhelmsruh. Sie erfassen die Gerüche derzeit mit
Hilfe einer selbst entwickelten App und leiten die Ergebnisse an die
Senatsumweltverwaltung weiter. Weitere Untersuchungen des
Gestanksproblems für Bestandsbewohner sind dort bereits bewilligt.
Gestank könnte von offenen Fabriktoren in Reinickendorf herrühren
Womöglich seien auch nicht die Schornsteine das Problem, sondern
offen stehende Fabriktore, gibt Gerald Leue vom Bezirksamt Pankow nun eine
neue Erklärung zu den „diffusen Geruchsquellen“. Und legt sich fest: „So
kriegen wir keine gesunden Wohnverhältnisse hin.“ Man wolle lieber ein Büro-
und Gewerbequartier am Wilhelmsruher Tor prüfen, weil das leichter
umzusetzen ist und Berlin mehr innerstädtische Arbeitsplätze braucht.
Mit diesem Wunsch bleibt Pankows Verwaltung allerdings allein. Sie soll nun auf
Forderungen aller Fraktionen schriftlich darlegen, was sie zur Rettung des
Wohnprojekts am Wilhelmsruher Tors unternimmt. Und auf Wunsch der Grünen
dabei auch prüfen, ob man offene Fabriktore nicht schließen kann.
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[2021-02-03]
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Kleine Anfrage: Hundeauslaufgebiet Arkenberge
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wo genau verlaufen die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Arkenberge?
2. Wo wird in welcher Form (Schilder, Tafeln, etc.) wird auf diese Grenzen hingewiesen?
3. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die eine Schließung des Hundeauslaufgebietes beinhalten? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
4. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes in den Ortsteilen Karow, Französisch Buchholz, Buch oder Blankenfelde vorsehen? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
5. Sind dem Bezirksamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge bekannt? Wenn ja, was war deren Inhalt?
6. Sind dem Bezirksamt Nutzungskonflikte die vom Hundeauslaufgebiet ausgehen und sich auf angrenzende Grundstücke und deren Nutzer beziehen bekannt? Wenn ja, welche sind dies?
7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschwerden (5.) und Nutzungskonflikten (6.) abzuhelfen?
8. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit des Hundeauslaufgebietes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr ein?
9. Stehen für den MIV in der direkten Umgebung ausreichend PKW-Stellplätze zur Verfügung?
10. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0451 „Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“ hat die BVV am 25. April 2018 das Bezirksamt ersucht, die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zu veranlassen. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?
11. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0162 „Hundeauslaufgebiet neu beschildern, landwirtschaftlich genutzte Flächen schützen“ hat die BVV am 18. Oktober 2017 das Bezirksamt ersucht die Beschilderung des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung verständlich, konsistent und verbindlich zu beschildern. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?
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[2021-01-29]
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Rot-rot-grün in Pankow lehnt Bürger-Vorschlag zur maßvollen Bebauung der Elisabeth-Aue ab
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Berlin, 29.01.2021: Um endlich eine sinnvolle Entwicklung des städtebaulichen Projekts „Elisabeth-Aue“ im Pankower Norden voranzutreiben, hatten zahlreiche Pankower Bürger, Vereine und Initiativen Ende 2019 bereits zum zweiten Mal mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Dieser Kompromissvorschlag zwischen Vollbebauung und gar keiner Bebauung wurde aber in der BVV am 20. Januar von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.
Seit langer Zeit herrscht Uneinigkeit über die Bebauung des Areals, auch weil die Pläne der Senatsverwaltung zur Vollbebauung mit 5.000 oder mehr Wohnungen bei den Anwohnern und Christdemokraten auf vehemente Gegenwehr stoßen. Das Areal steht unter dem Moratorium des Koalitionsvertrags, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen arbeitet weiter an der Entwicklung eines neuen Wohnviertels. Der nunmehr abgelehnte Einwohnerantrag schlug als Kompromiss neben einer ortsverträglichen, aufgelockerten Bebauung mit nicht mehr als 500 Wohnungen entlang des Rosenthaler Weges auch eine Oberschule sowie einen Kleingartenpark mit Naherholungsangeboten und ein durchgehendes Waldband von der Botanischen Anlage Blankenfelde bis nach Buchholz vor. Ein Teil des 70 Hektar großen Areals soll außerdem dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden.
Die Fronten zwischen den Planungen für eine Vollbebauung einerseits und dem vor allem von den Grünen gewollten Nichtstun andererseits sind verhärtet. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Pankower CDU und die Bürgerinitiativen machen mit ihrem Mittelweg ein Angebot und sehen darin ein Entgegenkommen an beide Seiten. Die Initiative hat ihren Vorschlag bereits mehrfach in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und weiß deshalb, dass dieser eine breite Zustimmung erfährt.
„Berlin braucht Wohnungen und das wird auch von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt“ erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Deshalb ist es Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Unser Vorschlag ist eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue. Neben Geschosswohnungsbau kann hier auch Wohnraum für Familien entstehen, die sich einen Garten und vielleicht ein eigenes Haus wünschen. Das sollte durch gewerbliche Nutzungen ergänzt werden, denn auch dafür besteht großer Bedarf. Die übrige Aue soll als grüne Lunge für die umliegenden Wohnquartiere erhalten bleiben, um als Kaltluftentstehungsgebiet weiterhin günstig auf das Stadtklima einzuwirken und mit dem Kleingartenpark dringend benötigte Naherholungsflächen zu schaffen. Dass Rot-Rot-Grün diese Pläne, die gemeinschaftlich mit zahlreichen Bürgern und Initiativen vor Ort entwickelt wurden, einfach ablehnt – die Pankower SPD überdies entgegen eines anderslautenden Beschlusses ihres Landesverbandes – ist nicht nur schade, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich beteiligt und intensiv um die konkrete Ausgestaltung der Pläne bemüht haben“, so Kraft weiter.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Gründung einer neuen Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rosenthaler Weg. „Von jeher müssen die Schüler aus Buchholz, Blankenburg und Blankenfelde teilweise weit entlegene Oberschulen aufsuchen, da es vor Ort keine Kapazitäten gibt. In Buchholz steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bereitet den Einwohnern Kopfzerbrechen, weil Pankows Norden zunehmend im Verkehrschaos erstickt“, erklärt der CDU-Bürgerdeputierte Lars Bocian, der selbst in Buchholz lebt.
Und auch Helmut Jansen, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, appelliert: „Wir brauchen Lösungen! Lösungen für Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Es gilt, die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, unter keinen Umständen zu wiederholen. Dort wurde die Infrastruktur nicht zeitnah mit den Bauvorhaben mitentwickelt. Und darunter haben die Anwohner bis heute zu leiden!“
Trotz des Rückschlages werden sich die Pankower Bürger und Initiativen weiterhin mit Unterstützung der CDU-Fraktion Pankow für eine nachhaltige und angemessene Entwicklung der Elisabeth-Aue stark machen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-01-20]
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Nutzbarkeit des Kalvinistenweges für Fußgänger und Radfahrer
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit des Kalvinistenweges insbesondere auf der Höhe der Hausnummern 5 und 6 im Ortsteil Französisch Buchholz nach Niederschlägen für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Versickerung des Regenwassers durch eine Sanierung der vorhandenen Mulden vor den Hausnummern 1, 3 und 5 aus Unterhaltungsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Bezirksamt ersucht, andere Maßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig realisiert werden können.
Begründung:
Nach Niederschlagereignissen sammelt sich aufgrund des doppelten Gefälles des Kalvinistenweges das Oberflächenwasser in der Senke etwa 50m entfernt von der Einmündung der Nisbléstraße. Da eine ausreichende Versickerung durch die nicht mehr funktionsfähigen Mulden nicht gegeben ist, bildet sich eine Wasserfläche, die auch in die nicht befestigten Nebenräume des Kalvinistenweges zum Teil bis auf die anliegenden Grundstücke reicht. Damit ist eine Benutzung des Kalvinistenweges, der auch Teil des Schulweges für Schüler der Jeanne-Barez-Schule (roter Schulteil) ist, weder für Fußgänger noch für Radfahrer möglich. Gleichzeitig spritzt das von den Fahrzeugen verdrängte Wasser bis auf die privaten Grundstücke.
Um diesen Zustand abzustellen, soll das Bezirksamt als Straßenbaulastträger zunächst prüfen, ob eine Sanierung der bestehenden Mulden (Säuberung und Ersatz der kapillarbrechenden Schichten) aus Unterhaltsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sind andere (technische und finanzielle) Möglichkeiten zu prüfen, um das Problem zu lösen.
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[2021-01-20]
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Fußgängerüberweg auf der Blankenfelder Straße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und die Errichtung eines Fußgängerüberweges auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges im Ortsteil Französisch Buchholz zu fordern.
Begründung:
Auf der Blankenfelder Straße, die gerade zu den Hauptverkehrszeiten ein erhebliches Fahrzeugaufkommen aufweist, befindet sich zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner Straße auf einer Länge von ca. 850m nicht eine einzige Querungshilfe. Aus den umliegenden Wohngebieten (am Kalvinistenweg, Saupéweg, Chartronstraße, Nisbléstraße, Stadtgärten) ergibt sich jedoch ein hoher Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch Schüler der Jeanne-Barez-Schule. Hier befinden sich zudem BVG-Haltestellen, die von den Bussen 154 und N50 bedient werden und die Erschließung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (Tram 50, S2, S8) ermöglichen sollen.
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[2021-01-12]
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Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung
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Berlin. An trüben Januartagen ist die Elisabeth-Aue nur an einer Stelle erhellt.
Ganz am Ostrand des Feldes fluten Lichtmasten den Hof einer umzäunten
Container-Siedlung für Flüchtlinge – sie war eigentlich zum Abbau bestimmt,
dient in der Corona-Krise aber als Quarantäne-Heim. Ein paar Kinder, die dort
ihre Zweiwochen-Frist absitzen müssen, üben zwischen den Containern
Fußballpässe. Es ist derzeit der einzige Hinweis, dass der 70 Hektar große
Freiraum im Pankower Ortsteil Blankenfelde für etwas anderes in Frage kommt,
als für Landwirtschaft.
Aber dieses Feld gehört dem Land Berlin und war deshalb lange im Gespräch
als Bauland für ein riesiges Quartier mit bis zu 5000 Wohnungen. In
Wahlkreisen rings um den Acker wuchs 2016 vor der letzten Wahl die
Ablehnung. Dort erzielte die AfD schließlich Ergebnisse mit teils über 30
Prozent Prozenten. Und positioniert sich in Pankows
Bezirksverordentenversammlung jetzt erneut mit Anträgen gegen die
"Schaffung neuer sozialer Brennpunkte" und "Wohnghettos", die man mit
Großsiedlungen auf Feldern in Verbindungen bringt.
Rückschlag für Plan mit neuem Kleingartenpark in Pankow
So geht es also um das Auffangen der Proteststimmung, wenn die Parteien und
Fraktionen im Vorfeld der nächsten Wahl um Positionen ringen für die
zukünftigen Umgang mit der Aue. In der Kompromisssuche orientieren sich die
örtlichen Abteilungen von SPD und CDU diesmal an einem Entwurf, der von
einem großen Zusammenschluss pragmatisch eingestellter Bürgern stammt.
Er sieht eine Aufteilung des Feldes in drei Segmente vor, von denen der größte
Teil unberührt bleibt - als Landschaftsschutzgebiet gehört er allein den Echsen
und Kröten. Darunter verortet das Bündnis von Vereinen aus Französisch
Buchholz einen neuartigen Kleingartenpark. Hier sollen Parzellen, die woanders
wegfallen, wiederauferstehen. Und ganz im Süden kommt dann ein Streifen mit
wenigen Hundert Wohnungen und einem neuen Gymnasium. "Es geht um ein
Konzept für die Zeit nach 2030", betont Lars Bocian, ein Sprecher der Initiative.
Man müsse sich rechtzeitig mit solchen Planungen befassen.
Aber obwohl zahlreiche Ortsvereine den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der
Aue unterstützen, bekommt der Plan nun einen herben Dämpfer. Die rot-rot-
grüne Allianz der Bezirksverordneten hat den Antrag gleich zum Anfang des
Wahljahres 2021 endgültig abgelehnt – nach fast zweijähriger Debatte in
zahllosen Sitzungen. Nicht, weil man dagegen wäre, sondern aus Prinzip.
"Die Elisabeth-Aue ist ein Politikum über Bezirk hinaus. Und auf Landesebene
gibt es ein Moratorium, in dieser Wahlperiode keine Entscheidung zu treffen",
begründet SPD-Mann Mike Szidat, der Vorsitzende des Pankower Ausschusses
für Stadtentwicklung, die Abfuhr. Nur der Bau des neuen Gymnasiums auf der
ansonsten grünen Wiese ist Konsens. Alle anderen Planungen hingegen
verbietet die Abmachung mit Grünen und Linken. "Das ist das Problem, das wir
sehen", meint Szidat.
SPD-Kandidat bricht das Moratorium für die Elisabeth-Aue
Allerdings bringen sich die Sozialdemokraten damit in eine paradoxe Situation.
Denn die Landes-SPD hat das Planungsmoratorium, an das man sich im Bezirk
noch gebunden fühlt, praktisch aufgekündigt. Willi Francke, der Kandidat für
Französisch-Buchholz zieht genau mit den Positionen der Bürgerinitiative in den
Wahlkampf, die seine Parteifreunde im Pankower Bauausschuss ablehnen.
Wünschenswert sei laut Francke "eine schonende Randbebauung" ebenso wie
der von Bürgern gewünschte Kleingartenpark. Die Dreiteilung der Elisabeth-Aue
wird mal als Position übernommen, dann an anderer Stelle wieder verworfen.
Wie kann das sein? Helmut Jansen, einer der Köpfe des Bürgerplans zur
Dreiteilung der Elisabeth-Aue und selbst SPD-Politiker, sieht das Hin und Her
mit Sorge und warnt: "Dafür gibt es bei den Leuten kein Verständnis." Auch sein
Mitstreiter Lars Bocian ist enttäuscht, das er den Ortsvereinen in Buchholz die
Abstimmungsniederlage im Bezirk mitteilen muss, obwohl das Bürger-Konzept
inzwischen sogar auf Landesebene viele Freunde hat. "Das ist eine Finte",
kommentiert er das Verwirrspiel. Man müsse auch in Zeiten eines
Planungsstopps eine Perspektive dafür haben, was in zehn bis fünfzehn Jahren
geschieht.
Pankows CDU befürchtet Planungen ohne die Öffentlichkeit
"Das Moratorium in Ehren. Aber es ist klar, dass die Verwaltungen in der Zeit
des Planungsstopps weiter arbeiten", befürchtet Pankows CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft eine Konzeption des Stadtquartiers auf der Elisabeth-Aue
unterhalb des öffentlichen Radars. Wer in der Lokalpolitik keine eigenen
Vorstellungen äußern wolle, handle nach dem "Vogelstrauß-Prinzip". Kraft hatte
den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue 2019 persönlich in die Beratungen
eingebracht. Und im Bezirk fast zwei Jahre vergeblich um Unterstützung
geworben. Nur die AfD stimmte am Ende mit der CDU.
Trotz des gescheiterten Antrags gilt beim politischen Wettbewerb um
Wählerstimme die Frage: Wer bietet weniger? Auch wenn die Grünen sich
wegen des Planungsstopps nicht äußern wollen, ist ihre Position offenkundig:
Die Umweltpartei will die Wohnungszahl auf dem Feld für immer auf Null setzen.
Auf dem nächsthöheren Level ringen Teile der SPD, die CDU und AfD um eine
"behutsame" Bebauung von etwa 600 Wohnungen. Nur eine
Maximalforderungen in der Größenordnung 5000 traut sich für die Elisabeth-
Aue im Wahljahr niemand mehr zu äußern
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[2021-01-12]
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Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung
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Berlin. An trüben Januartagen ist die Elisabeth-Aue nur an einer Stelle erhellt.
Ganz am Ostrand des Feldes fluten Lichtmasten den Hof einer umzäunten
Container-Siedlung für Flüchtlinge – sie war eigentlich zum Abbau bestimmt,
dient in der Corona-Krise aber als Quarantäne-Heim. Ein paar Kinder, die dort
ihre Zweiwochen-Frist absitzen müssen, üben zwischen den Containern
Fußballpässe. Es ist derzeit der einzige Hinweis, dass der 70 Hektar große
Freiraum im Pankower Ortsteil Blankenfelde für etwas anderes in Frage kommt,
als für Landwirtschaft.
Aber dieses Feld gehört dem Land Berlin und war deshalb lange im Gespräch
als Bauland für ein riesiges Quartier mit bis zu 5000 Wohnungen. In
Wahlkreisen rings um den Acker wuchs 2016 vor der letzten Wahl die
Ablehnung. Dort erzielte die AfD schließlich Ergebnisse mit teils über 30
Prozent Prozenten. Und positioniert sich in Pankows
Bezirksverordentenversammlung jetzt erneut mit Anträgen gegen die
"Schaffung neuer sozialer Brennpunkte" und "Wohnghettos", die man mit
Großsiedlungen auf Feldern in Verbindungen bringt.
Rückschlag für Plan mit neuem Kleingartenpark in Pankow
So geht es also um das Auffangen der Proteststimmung, wenn die Parteien und
Fraktionen im Vorfeld der nächsten Wahl um Positionen ringen für die
zukünftigen Umgang mit der Aue. In der Kompromisssuche orientieren sich die
örtlichen Abteilungen von SPD und CDU diesmal an einem Entwurf, der von
einem großen Zusammenschluss pragmatisch eingestellter Bürgern stammt.
Er sieht eine Aufteilung des Feldes in drei Segmente vor, von denen der größte
Teil unberührt bleibt - als Landschaftsschutzgebiet gehört er allein den Echsen
und Kröten. Darunter verortet das Bündnis von Vereinen aus Französisch
Buchholz einen neuartigen Kleingartenpark. Hier sollen Parzellen, die woanders
wegfallen, wiederauferstehen. Und ganz im Süden kommt dann ein Streifen mit
wenigen Hundert Wohnungen und einem neuen Gymnasium. "Es geht um ein
Konzept für die Zeit nach 2030", betont Lars Bocian, ein Sprecher der Initiative.
Man müsse sich rechtzeitig mit solchen Planungen befassen.
Aber obwohl zahlreiche Ortsvereine den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der
Aue unterstützen, bekommt der Plan nun einen herben Dämpfer. Die rot-rot-
grüne Allianz der Bezirksverordneten hat den Antrag gleich zum Anfang des
Wahljahres 2021 endgültig abgelehnt – nach fast zweijähriger Debatte in
zahllosen Sitzungen. Nicht, weil man dagegen wäre, sondern aus Prinzip.
"Die Elisabeth-Aue ist ein Politikum über Bezirk hinaus. Und auf Landesebene
gibt es ein Moratorium, in dieser Wahlperiode keine Entscheidung zu treffen",
begründet SPD-Mann Mike Szidat, der Vorsitzende des Pankower Ausschusses
für Stadtentwicklung, die Abfuhr. Nur der Bau des neuen Gymnasiums auf der
ansonsten grünen Wiese ist Konsens. Alle anderen Planungen hingegen
verbietet die Abmachung mit Grünen und Linken. "Das ist das Problem, das wir
sehen", meint Szidat.
SPD-Kandidat bricht das Moratorium für die Elisabeth-Aue
Allerdings bringen sich die Sozialdemokraten damit in eine paradoxe Situation.
Denn die Landes-SPD hat das Planungsmoratorium, an das man sich im Bezirk
noch gebunden fühlt, praktisch aufgekündigt. Willi Francke, der Kandidat für
Französisch-Buchholz zieht genau mit den Positionen der Bürgerinitiative in den
Wahlkampf, die seine Parteifreunde im Pankower Bauausschuss ablehnen.
Wünschenswert sei laut Francke "eine schonende Randbebauung" ebenso wie
der von Bürgern gewünschte Kleingartenpark. Die Dreiteilung der Elisabeth-Aue
wird mal als Position übernommen, dann an anderer Stelle wieder verworfen.
Wie kann das sein? Helmut Jansen, einer der Köpfe des Bürgerplans zur
Dreiteilung der Elisabeth-Aue und selbst SPD-Politiker, sieht das Hin und Her
mit Sorge und warnt: "Dafür gibt es bei den Leuten kein Verständnis." Auch sein
Mitstreiter Lars Bocian ist enttäuscht, das er den Ortsvereinen in Buchholz die
Abstimmungsniederlage im Bezirk mitteilen muss, obwohl das Bürger-Konzept
inzwischen sogar auf Landesebene viele Freunde hat. "Das ist eine Finte",
kommentiert er das Verwirrspiel. Man müsse auch in Zeiten eines
Planungsstopps eine Perspektive dafür haben, was in zehn bis fünfzehn Jahren
geschieht.
Pankows CDU befürchtet Planungen ohne die Öffentlichkeit
"Das Moratorium in Ehren. Aber es ist klar, dass die Verwaltungen in der Zeit
des Planungsstopps weiter arbeiten", befürchtet Pankows CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft eine Konzeption des Stadtquartiers auf der Elisabeth-Aue
unterhalb des öffentlichen Radars. Wer in der Lokalpolitik keine eigenen
Vorstellungen äußern wolle, handle nach dem "Vogelstrauß-Prinzip". Kraft hatte
den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue 2019 persönlich in die Beratungen
eingebracht. Und im Bezirk fast zwei Jahre vergeblich um Unterstützung
geworben. Nur die AfD stimmte am Ende mit der CDU.
Trotz des gescheiterten Antrags gilt beim politischen Wettbewerb um
Wählerstimme die Frage: Wer bietet weniger? Auch wenn die Grünen sich
wegen des Planungsstopps nicht äußern wollen, ist ihre Position offenkundig:
Die Umweltpartei will die Wohnungszahl auf dem Feld für immer auf Null setzen.
Auf dem nächsthöheren Level ringen Teile der SPD, die CDU und AfD um eine
"behutsame" Bebauung von etwa 600 Wohnungen. Nur eine
Maximalforderungen in der Größenordnung 5000 traut sich für die Elisabeth-
Aue im Wahljahr niemand mehr zu äußern
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[2020-12-09]
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Einwohnerantrag: Sicherung und Wiederaufbau der Erbbegräbnisstätten auf dem Friedhof in Französisch Buchholz IX
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend Sorge dafür zu tragen, dass die historischen Erbbegräbnisstätten insbesondere der Gründerfamilien von Französisch Buchholz gesichert und nach Beendigung der Baumaßnahmen auf dem städtischen Friedhof IX möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden.
Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
für die Ortschronistin von Französisch Buchholz Anne Schäfer-Junker
für Lars Bocian und Jens Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
für Hans-Karl Krüger, Martin und Petra König, Thomas und Kristine Hardieck, Oliver Rathenow (Kulturgut Französisch Buchholz – Bien culturel)
für Susanne Schulz (Vorsitzende des Gemeindekirchenrates der ev. Kirchengemeinde Berlin Buchholz)
für Ulrich Jörke (BBK Berlin)
für die Familien Chartron und Gräff
sowie für 464 weitere Unterstützer
Begründung:
Am 23. November 2020, einen Tag nach Totensonntag, haben im Auftrag des Bezirksamtes Pankow Abrissarbeiten der Friedhofsmauer des städtischen Friedhofes in Französisch Buchholz an der Mühlenstraße begonnen.
Mit Erschütterung haben wir völlig überrascht zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch die historischen Erbbegräbnisstätten den Abrissarbeiten zum Opfer fallen. Dies wäre nicht nötig gewesen, denn die Standsicherheit der Friedhofsmauer hätte auch auf anderem Wege hergestellt werden können.
Das, was in Erinnerung an uns bleibt, auch das Gedenken der Angehörigen am Grab, wird von einer Pankower Verwaltung im Moment durch eine teilweise „Umgestaltung der Friedhöfe“ vernichtet. Welch ein Frevel! Der kleine Rest, der noch von der Ortsgeschichte auf diesem Friedhof für das 18./19. Jahrhundert da ist, das was Französisch Buchholz mit diesem Namen – 1999 wieder rückbenannt – verbindet, soll nun auch noch ausgelöscht werden. Es geschieht in diesem Moment durch „Umbaumaßnahmen“.
Den Verantwortlichen gilt nur, was formal bei einem Ablauf der Liegezeiten von Gräbern beachtet wird. Aber, dass die Friedhofskultur nunmehr auf der Deutschen UNESCO-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut stehen, wird missachtet. Friedhofskultur ist ein Teil der kulturellen Geschichte, eben der Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist gerade für Deutschland ein hohes ethisches und rechtliches Prinzip.
Friedhöfe mit ihren Grabmälern sind Zeugen unserer Geschichte. Bei einem jüdischen Friedhof sind die Gräber für die Ewigkeit geschützt. Auch wenn die Nachfahren kaum oder nicht mehr da sind oder auch wenn sie sich nicht mehr um die Gräber kommen, so gehören diese doch zu unserer Erinnerungskultur – sie verkörpern die Friedhofskultur mit all ihren Aspekten.
Wer ist nicht schon mal über einen Friedhof gegangen und hat die Inschriften gelesen? Hat sich gefragt was waren das für Zeiten? Was waren das für Menschen? Kennen wir die Familiennamen noch? Und ja, die Nachfahren der Buchholzer Hugenottenfamilien leben noch. Die Chartrons, die Guyots, Matthieus usw.… hier kennt man sie noch. Die Straßennamen wurden beim Entstehen von Buchholz-West mit hugenottischen Namen gesegnet. Diese gibt es noch, und ja, auch die Nachfahren vieler Buchholzer Familien leben heute hier und pflegen ihre Gräber aus der jüngsten Zeit. Das sind ethisch gesehen ihre Gräber, auch wenn der Friedhof unter kommunaler Verwaltung steht. Wie kann unsere Zeit darüber einfach so hinweg gehen und auch nur ansatzweise beabsichtigen diese Gräber zu beseitigen. Dies geschieht grade in Französisch Buchholz.
Der Friedhof IX – nun wie alle Friedhöfe, immaterielles Kulturgut deutschlandweit - ist geschichtlicher, humaner Bestandteil unseres Ortes. Lasst uns diesen mit allen Mitteln bewahren. Das bereits in den letzten Tagen Geschehene verlangt Eingriff gegen nicht öffentlich gemachte Umbaupläne. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Freunde und Bewahrer der Kultur von Französisch Buchholz im Bezirk Pankow.
Eine kulturelle Gemeinschaft in einem Ort fängt mit der Geschichte des Ortes an. Hier soll Geschichte beseitigt werden. So geht es nicht. Wie kann die eine Verwaltung, welcher Form auch immer und zu welchem Aufgabenbereich sie auch immer gehört, über die Köpfe der Buchholzer hinweg, diese Veränderungen vornehmen ohne jeglichen Kontakt zu Nachfahren, zur Öffentlichkeit und ganz besonders zu den Bürgern von Französisch Buchholz?
Wie Geschichtsvergessen gehen wir mit diesem Erbe auf unseren Friedhöfen um. Wenn wir auf unsere jüdischen Friedhöfe schauen, können wir dringend etwas lernen. Die Gräber derer, die man noch bestatten konnte, und die, die dann namenlos verschwunden sind im Rauch der Krematorien – Aller Andenken wird bewahrt!
Was braucht es, damit wir uns dem gemeinsamen individuellen und öffentlichen kulturellen Erbe verbunden fühlen und es wirksam bewahren? Stoppen Sie in der Pankower Verwaltung die Vernichtung der Gräber und stellen Sie der Öffentlichkeit umgehend dar, wie die geschützten Hinterlassenschaften der Grabplatten, die schon abmontiert sind, bewahrt werden.
Friedhofskultur gehört seit 2020 zum Immateriellen Kulturerbe Deutschlands!
Wir fordern die Pankower Verwaltung auf, diese zu achten, zu schützen und zu bewahren!
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[2020-12-08]
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Erbbegräbnisstätten auf dem städtischen Friedhof in Französisch Buchholz unter Denkmalschutz stellen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit dem Ziel der Feststellung des Denkmalstatus für die die historischen Erbbegräbnisstätten auf dem öffentlichen Friedhof IX in Französisch an das Landesdenkmalamt zu wenden und die Aufnahme dieser in die Denkmalliste zu erwirken.
Begründung:
Durch die Abriss- und Umbauarbeiten auf dem städtischen Friedhof IX im Ortsteil Französisch Buchholz sind große Teile der kulturell und historisch wertvollen Erbbegräbnisstätten der Gründerväter des Dorfes/Ortsteils entlang der Friedhofsmauer an der Mühlenstraße beschädigt und zum Teil vollständig zerstört worden. Durch bürgerschaftliches Engagement ist es gelungen zumindest Teile dieser Anlagen vor dem vollständigen Abriss zu bewahren. Diese für den Ortsteil und auch weit darüber hinaus bedeutsamen und identitätsstiftenden Objekte gilt es zu bewahren und ihnen einen entsprechenden Schutzstatus zu verleihen.
Die 1893 auf diesem Friedhof errichtete Kapelle findet sich bereits in der Denkmalliste des Landes Berlin unter der Nummer 09050613.
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[2020-12-08]
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Informationen bei Bauarbeiten an Friedhöfen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei größeren Bauarbeiten, die mit dem Rückbau oder dem Umbau von Anlagen auf städtischen Friedhöfen, die von historischer und/ oder kultureller Bedeutung sind, den Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen in die Planungen einzubeziehen und diese auch mit lokalen Vereinen, Initiativen und weiteren relevanten Akteuren (Chronisten, Kirchengemeinden, direkt Betroffenen, etc.) abzustimmen.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, auch im Zusammenhang mit der Drucksache VIII-1256 „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“ solche Vorhaben in den zu erarbeitenden Kriterienkatalog für „stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorgänge“ aufzunehmen.
Begründung:
Die vom Bezirksamt Pankow bereits längerfristig geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Mühlenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz haben beginnend am 23. November 2020 im Abriss weiter Teile der Mauer des städtischen Friedhofs IX und darin integrierten Erbbegräbnisstätten gemündet.
Über diese Maßnahmen waren weder die BVV und ihre Gremien, noch lokale Akteure informiert. Die Geschehnisse im Verlauf der 48. Kalenderwoche haben gezeigt, dass die Entscheidung zum Abriss der Friedhofsmauer in Unkenntnis der erheblichen kulturellen und identitätsstiftenden Bedeutung der darin befindlichen Erbbegräbnisstätten erfolgt ist. Wären die genannten Akteure im Vorfeld in die Planungen einbezogen gewesen, hätten die im vom Bezirksamt beauftragten Gutachten aufgezeigten Alternativen zur Sicherung der Mauer herangezogen werden können und damit der entstandene, zu großen Teilen nicht mehr reparable Schaden vermieden werden können.
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[2020-12-07]
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Verkehrssicherheit in der Triftstraße in Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) anzubringen und damit die für Fußgänger zur Verfügung stehende nutzbare Breite zu vergrößern.
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Triftstraße bzw. dem Rosenthaler Weg zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße anzuordnen.
Begründung:
Die BVV Pankow hat sich bereits in mehreren Drucksachen mit der Verkehrssicherheit der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz beschäftigt und das erhebliche Gefährdungspotential insbesondere für Fußgänger und Radfahrer auf dieser stark frequentierten Straße thematisiert. Aufgrund des für die Verkehrsanlagen (insbesondere Fußwege, die nur auf einer Straßenseite befestigt sind) nur beschränkt zur Verfügung stehenden Raumes und der Aussage des Bezirksamtes, dass mit größeren baulichen Veränderungen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. hierzu KA-0906/VIII: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“), kann durch die hier vorgeschlagenen, vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer sowie Fußgänger, beispielsweise für die zahlreichen Schulkinder aus dem Gebiet um die Zeuschelstraße, den Jean-Calas-Weg, den Vienweg und die Schützenstraße, kurzfristig deutlich verbessert werden. Gleichzeitig werden die Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr auf ein Mindestmaß reduziert.
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[2020-12-07]
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Gehwegschäden beseitigen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die erheblichen Schäden an den Gehwegen im Bereich der Eddastraße, der Elfenallee und der Parkstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zu beheben und so eine gefahrenfreie Benutzung zu ermöglichen.
Begründung:
Der bauliche Zustand der Gehwege wie auch der Fahrbahnen im Bereich um die Eddastraße, die Elfenallee und Parkstraße hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr. Stattdessen wurden Zeichen „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich weiter verschlechternden Zustand der Gehwege ist es den vorwiegend älteren, dort lebenden Menschen kaum mehr möglich, das Ärztehaus an der Kreuzung Parkstraße und Hauptstraße und den ÖPNV zu erreichen.
Gleichzeitig haben sich die Fahrbahnen an verschiedenen Stellen erheblich abgesenkt. Dies ist vermutlich auch auf die dort regelmäßig parkenden schweren LKWs zurückzuführen. Mit Vorlage zur Kenntnisnahme zu Beschluss auf Drucksache VIII-0039 vom 5.4.2017 teilt das Bezirksamt hierzu mit: „[…] Lediglich an den Fahrbahnrändern sind vereinzelt leichte Versackungen vorzufinden, welche aber im Rahmen der dem Straßen- und Grünflächenamt obliegenden Verkehrssicherungspflicht kurzfristig beseitigt werden. […]“. Und auch der Beschluss auf Drucksache VIII-0965 „Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen“ hat diese Problematik bereits adressiert und zu einer Behebung an dieser einen Kreuzung durch das Bezirksamt geführt.
Durch die zum Teil 0,2 m bis 0,3 m Höhensprünge zwischen Fahrbahn und Gehweg entstehen zusätzliche Gefahrenstellen, die es, wie auch die Schäden auf den Gehwegen selbst, zu beseitigen gilt.
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[2020-12-07]
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Einwohnerantrag: Bauvorhaben in der Gravensteinstraße nur mit Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 ersucht:
1. die Errichtung ausreichend vieler Stellplätze auf dem Grundstück des Bauvorhabens zum Bestandteil von Genehmigungen und/ oder Verträgen zu machen, so dass auf der Gravensteinstraße keine Flächen in Anspruch genommen werden müssen und
2. beim Vorhabenträger die Errichtung eines Fußweges entlang der Gravensteinstraße einzufordern.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Situation für Fußgänger und Radfahrer auf der gesamten Gravensteinstraße zu verbessern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Begründung:
Auf Nachfrage in der BVV informierte das Bezirksamt in Beantwortung einer kleinen Anfrage und sodann in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen über das Bauvorhaben auf der ehemaligen Kleingartenanlage Erlengrund. Hier sollen gemäß Bauvorbescheid 92 Wohneinheiten entstehen. Der Bauantrag geht immer noch von 83 Wohneinheiten und einem Gemeinschaftshaus aus. Gleichzeitig sind auf dem Gelände selbst nur 72 Kfz-Stellplätze vorgesehen. Diese werden, so zeigen sämtliche Erfahrungen, nicht ausreichen, um die benötigte Anzahl an Stellplätzen auf dem Grundstück zu decken. Damit wird es neben dem zusätzlichen Fahrzeugverkehr auch zwangsweise zum Abstellen der Fahrzeuge in der Straße 76 und der Gravensteinstraße kommen. Beide Straßen verfügen über keine hergestellten Geh- und Radwege, sind schon heute stark genutzt und stellen für die Anwohner des Gebiets die einzig nutzbare Verbindung in den Ortskern Buchholz dar.
Wenn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben keine Verbesserungen vorgenommen werden, wird sich die Verkehrssicherheit in unserer Siedlung noch weiter verschlechtern und es nur eine Frage der Zeit sein, bis aus Sachschäden auch Personenschäden werden.
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[2020-12-01]
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Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage
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Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die
Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen.
Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung,
dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der
prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die
Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit
5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von
Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner
SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung
auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf
deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur
eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend
verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die
Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in
Frage.
Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD-
Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt
sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung
der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die
sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten,
dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen
werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag
beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow
erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“
Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower
und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative
die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss
aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte
2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen
Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag
der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue
findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im
Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden
Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders
als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau
einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben
der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im
SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln
sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem
Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei
zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“
wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn-
Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus
Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU
dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine
moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die
Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower
Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die
Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen.
Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des
Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten
Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD-
Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000
bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der
Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten
sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue
Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein
Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren
Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt
lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen
Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im
Gewerbegebiet.
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[2020-11-26]
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Berliner Morgenpost
ABRISSARBEITEN Eklat am Friedhof Pankower wollen Gräber ihrer Ahnen retten
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Berlin. Am Morgen nach Totensonntag war die Ruhe vorbei. Und seitdem sind
die Anwohner des Friedhofs Französisch Buchholz IX Zeugen eines bizarren
Schauspiels. Ohne jede Vorankündigung fuhren im Auftrag des Bezirksamts
Pankow Abrissbagger vor und ließen ihre Schaufeln in Grabplatten greifen, die
für Bewohner in diesem Teil Berlins eine besondere Bedeutung haben. Direkt an
der Mauer des Friedhofs befinden sich die letzten Ruhestätten von Urahnen der
heutigen Nachbarn. Manche von ihnen gehörten zu den Hugenotten, die im 17.
Jahrhundert als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich kamen, um ein neues Leben
zu beginnen .
Für die Bauarbeiter ist das allerdings egal. Sie sind im Einsatz, um ein
Sicherheitsrisiko zu beseitigen, das den Bezirk seit Monaten beschäftigt. „Die
Standsicherheit der Friedhofsmauer ist nicht mehr da“, warnt Stadtrat Vollrad
Kuhn (Grüne) und verweist auf ein Gutachten, das nur zwei Möglichkeiten ließ:
Entweder man reißt die Wand mitsamt der dort angebrachten Grabplatten ab –
oder man sperrt die angrenzende Mühlenstraße, um Unfälle durch
herabfallende Trümmer zu verhindern. Die Entscheidung fiel auf die erste
Option. Notgedrungen, wie Kuhn betont. Für die aufwendige Sanierung der
Grabmäler seien keine Mittel vorhanden gewesen. „Um die akute Unfallgefahr
zu beseitigen, wurde in Absprache mit der Amtsleitung daher der Abriss
beauftragt.“
Protest in Pankow: „Die machen unsere Gräber kaputt“
Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch
historische Grabplatten.
Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch
historische Grabplatten.
Foto: Privat / BM
Doch eine Spontandemonstration, die am Dienstagabend auf dem Friedhof
stattgefunden hat, zeigt: Die Buchholzer nehmen das nicht hin. Und der CDU-
Bezirksverordnete Johannes Kraft spricht von Dramen, die sich im Umfeld der
Friedhofs abspielen. „Betroffene Familien kommen zu uns und sagen: Die
machen unsere Gräber kaputt“, berichtet Kraft. Auch wenn die Ruhestätten
nicht mehr bewirtschaftet werden und kein Denkmalschutz vorliegt, habe das
Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks die hohe emotionale Bedeutung der
Gräber unterschätzt.
Auch nach der Zusicherung des Bezirks, dass die Grabplatten nach den
Protesten behutsamer entfernt und eingelagert werden sollen, sei der Abbruch
„noch brachialer als zuvor“ fortgesetzt worden, beklagt Kraft. „Wenn das so
weitergeht, ist von den Gräbern der Hugenotten nichts mehr übrig.“
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Tatsächlich zeigt der Protest der Buchholzer und der Vermittlungsversuch
Johannes Krafts nun erste Erfolge. Am Mittwochmorgen ließ Stadtrat Kuhn die
Baufirma auf dem Friedhof darüber informieren, dass die Arbeiten viel
behutsamer stattfinden müssen. Weil die Mauer mit den alten Grabplatten fest
verbunden ist, dürfte sich die bruchfreie Bergung der Erinnerungstafeln aber als
schwierig erweisen. Bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise trat zunächst
ein Baustopp in Kraft. Laut Kuhns Sprecherin ist geplant, die eingelagerten
Grabplatten an einer anderen Stelle des Friedhofs wieder aufzubauen, wenn es
der Zustand des Materials noch erlaubt. Angedacht sei die Schaffung eines
neuen Begegnungsorts auf dem Gelände, heißt es.
Ortschronistin nennen Vorgehen einen „Frevel“
Zwar sind weite Teile der Friedhofsmauer bereits entfernt, doch einige der
wertvollsten und ältesten Grabmäler blieben dank des Baustopps bislang
unberührt. Und so muss es auch bleiben, fordert Anne Schäfer-Junker, die
Ortschronistin von Französisch-Buchholz. Es handle sich um Ruhestätten aus
dem 18. und 19. Jahrhundert – „darunter einige der hugenottischen Familien,
die Buchholz geprägt haben: Chartron, Guyot, Matthieu“, erklärt die Chronistin.
Sie vertritt ein Bündnis von Anwohnern und Mitgliedern des örtlichen
Bürgervereins, die den Start des Abrisses ohne jegliche Kommunikation scharf
kritisieren. „Dass die Friedhofskultur auf der Deutschen Unesco-Welterbeliste
als immaterielles Kulturgut steht, wird missachtet“, betont Schäfer-Junker.
Dadurch sollten Gräber geschützt sein, auch wenn sie – wie in diesem Fall –
nicht als Denkmäler gelistet sind. Hier drohe die Auslöschung des kleinen Rests
der Ortsgeschichte, der auf diesem Friedhof noch greifbar ist. Das rabiate
Vorgehen der Baufirma im amtlichen Auftrag sei ein „Frevel“.
Noch drastischer drückt sich ein Mann aus, der durch die Entdeckung eines
besonders alten Stücks der Berliner Mauer am S-Bahnhof Schönholz
international bekannt wurde : der Pankower Kiezhistoriker Christian Bormann. Er
bezeichnet den Abbruch der Grabplatten als „schändlich“ und sagt „Still und
heimlich wird hier Geschichte vernichtet. Als Bezirkshistoriker bin ich entsetzt
über diesen politisch und kulturellen Autismus.“
Stadtrat Kuhn zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit dem Vorgehen des
Grünflächenamts. Die Bauarbeiten hätten zumindest angekündigt und erklärt
werden müssen, sagt er zu dem Vorfall. Nun heißt es zu retten, was zu retten
ist.
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[2020-11-26]
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Berliner Morgenpost
VERKEHRSGEFÄHRDUNG Rettung der Hugenotten-Gräber: Pankow lässt Straße sperren
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Berlin. Es geht um die Zerstörung von Geschichte, „Frevel“ an den Ahnen der
Buchholzer – und jetzt auch um den Verkehr: Einen Tag nach dem Baustopp hat
sich der Streit um den Abbruch von wertvollen Grabplatten auf dem Friedhof
Französisch Buchholz IX überraschend zugespitzt. Weil die Friedhofswand samt
der angebauten historischen Gräber laut eines Gutachtens als
einsturzgefährdet gilt, wollte das Bezirksamt Pankow sie, wie berichtet,
vollständig abreißen lassen. Nach Kundgebungen für den Erhalt der Platten
bleiben die Reste der Mauer zwar erst einmal stehen. Dafür ist nun auf der
Rückseite der Wand plötzlich eine Straße abgeriegelt – weil Trümmer der
restlichen Friedhofsmauer auf Autos zu stürzen drohen.
Pankow soll abgebrochene Grabplatten wieder aufbauen
„Der Abriss erweitert sich zum Possenspiel: Die Abrissarbeiten wurden
zwar unterbrochen, jedoch ist nun die an die letzten verbliebenen
Mauerteilstücke angrenzende Mühlenstraße voll gesperrt, inklusive des
Gehweges“, schreibt Anwohner Florian P. in einem Leserbrief an die Berliner
Morgenpost. Rund 60 Haushalte seien nun abgeschnitten. So müssten die
Nachbarn für den Streit zwischen Historikern und dem Bezirksamt Pankow
„bluten“, warnt der Leser.
Tatsächlich ist es mit der Sperrung der Mühlenstraße aber ab dem
kommenden Dienstag wieder vorbei, wie Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne)
ankündigt. Nach mehreren Ortsterminen hat das verantwortliche Straßen- und
Grünflächenamt lediglich eine zeitweilige Schließung von Fahrbahn und
Bürgersteigen beschlossen. Weil durch die Abbrucharbeiten an der Mauer
mehrere Grabplatten frei stehen, brauchen sie eine zusätzliche Abstützung,
heißt es aus dem Straßenamt. Dafür lässt man von einer Fachfirma Stahlstreben
verbauen. Nach jetzigem Stand will der Bezirk auf den weiteren Abbruch von
Grabteilen verzichten und die verbliebenen Reste so erhalten, dass sie keine
Gefahr für den Verkehr darstellen.
Gräber Hugenotten-Siedler gehören zu Französisch-Buchholz
Dass die Mühlenstraße bis zur Sicherung der Steine kurzzeitig gesperrt
bleibt, sei „nicht schön, aber nachvollziehbar“, sagt der Pankower CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft – er hatte das Ende des Abbruchs vom Bezirks
eingefordert, nachdem sich im Ortsteil eine Protestbewegung gegründet hatte .
Die findet: Jahrhunderte alte Grabplatten der Familien von Hugenotten-Siedlern
sind Kern der Identität von Französisch Buchholz. Und so gibt sich die
Widerstandsbewegung um Ortschronistin Anne Schäfer-Junker mit dem bloßen
Stopp des Abbruchs nicht zufrieden. Die neue Forderung lautet: Pankow muss
die zerstörten Gräber wieder aufbauen. Sie sollten „möglichst vollständig und
originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet
werden“, heißt es in einem Einwohnerantrag, den am ersten Tag 250 Bürger
unterzeichnet haben.
Um die Erinnerung an die Gründerfamilien im Kiez zu wahren, müsse man
die historischen Teile des Friedhof außerdem unter Denkmalschutz stellen,
meint Johannes Kraft. Einen entsprechenden Antrag will er separat vom
Ersuchen der Anwohner aufsetzen. Wie wertvoll die Gräber wirklich sind, das
würde am Ende das Landesdenkmalamt entscheiden.
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[2020-11-17]
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Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur grundhaften Sanierung der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Schönerlinder Straße und Mühlenstraße?
2. Wann ist der Beginn der Bauarbeiten geplant? Wann deren Ende?
3. Welche Verkehrsanlagen sind Bestandteil der Planungen?
4. Welche Abhängigkeiten zu anderen Bauvorhaben in der Nähe (Bucher Straße, Knoten Schönerlinder Weg, BAB A114 etc.) gibt es für dieses Vorhaben?
5. Wie erfolgt die Abführung des Oberflächenwassers aktuell? Sind alle Regeneinläufe funktionsfähig?
6. Wann wurden die Regeneinläufe letztmalig durch wen mit welchem Ergebnis überprüft?
7. Gab es in den letzten zwölf Monaten Beschwerden über die Verkehrssicherheit? Wenn ja, was war deren Inhalt?
8. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt im Falle nicht gegebener Verkehrssicherheit durch von Privatgrundstücken in den Gehwegbereich hineinwachsende Gehölze vorzugehen?
9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Triftstraße kurzfristig zu verbessern?
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[2020-11-12]
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CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg
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Berlin, 12.11.2020: Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Mehrere Neu- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der Schulbauoffensive des Berliner Senats für Pankow in Planung. Über die genauen Standorte herrscht jedoch Uneinigkeit zwischen Land und Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre fachlichen Gremien sprechen sich auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Planungsgeber präferiert derzeit jedoch den Standort der ehemaligen Tempohomes an der Elisabeth-Aue. Die CDU-Fraktion Pankow fordert deshalb in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Position der BVV den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen übermittelt und auf einen zügigen Start des Bauvorhabens am Standort Rosenthaler Weg drängt. Die BVV Pankow hat den Antrag in ihrer Sitzung am 11. November 2020 direkt beschlossen. Jetzt ist das Bezirksamt am Zug.
„Der Rosenthaler Weg ist als Oberschulstandort geeigneter als die ehemaligen Tempohomes, da er einfach besser angeschlossen ist an die Stadtinfrastruktur und den ÖPNV. Zusätzlich birgt er eine Vielzahl von Erweiterungsmöglichkeiten, die es derzeit und auf längere Sicht auf der Elisabeth-Aue nicht gibt. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, um schnell mit dem Schulbau starten zu können. Durch den von rot-rot-grün verhängten Planungsstopp auf der Elisabeth-Aue gibt es einfach zu viele Unsicherheiten und Fragezeichen, was die Entwicklung des Areals angeht“, erklärt Johannes Kraft, Sprecher der CDU-Fraktion Pankow für Stadtentwicklung und Verkehr.
Eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe wird in Buchholz sowie den umliegenden Ortsteilen dringend benötigt. Dazu erklärt Daniel Hauer, Buchholzer und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow: „Obwohl rund zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gibt es vor Ort kein entsprechendes Angebot. Die Bürger vor Ort sind mehrheitlich für den Oberschulstandort am Rosenthaler Weg. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Blankenburg, Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh. Und wir als CDU-Fraktion haben mehrfach deutlich gemacht, dass trotz angespannter Haushaltslage bei einer ausreichenden Versorgung mit Schulplätzen nicht gespart werden darf.“
Lars Bocian, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue und Elternvertreter appelliert an den Berliner Senat: „Buchholz braucht eine Oberschule! Wir leben hier, wir kennen unseren Ortsteil durch und durch und deshalb wissen wir um alle Besonderheiten, Details und Gegebenheiten, die bei einer solcher Standortentscheidung berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen nun auf das Vertrauen der Politik und eine sinnvolle Planung im Interesse der Buchholzer Bürger am Standort Rosenthaler Weg!“
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-11-11]
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Oberschulstandort in Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.
Begründung:
Die Ausschüsse für Schule, Sport und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Grünanalgen haben sich in ihren Sitzungen mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Oberschule auf der Elisabeth-Aue beschäftigt und sich in Abwägung aller Argumente für den vorgeschlagenen Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen.
Diese Einschätzung beruht auf der hohen Lagegunst insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit dem ÖPNV, der städtebaulichen Struktur, der geringeren schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna in den angrenzenden Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, der viel besseren Adressbildung und potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes am Rosenthaler Weg.
Das Bezirksamt Pankow teilt diese Einschätzung. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die in diesem Falle der Plangeber sind, gibt es jedoch eine anderslautende Auffassung. Diese präferieren den Standort der ehemaligen Tempohomes.
Insofern erscheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen.
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[2020-11-07]
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Tagesspiegel Leute
Triftstraße
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Sanierung der Triftstraße startet frühestens 2024. Straßensanierungsstau, Teil
II: Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung,
beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte
Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende
Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? Das fragt
meine Kollegin Ann-Kathrin Hipp im Checkpoint. In Französisch Buchholz
jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen
Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. Pankows
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wollte wissen, wann es denn nun endlich
losgeht. In der Antwort trat die Verkehrsverwaltung auf die Bremse: „Ein Beginn
der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3
Jahre eingeschätzt.“
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[2020-11-04]
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Tagesspiegel Checkpoint
Triftstraße
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Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung,
beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte
Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende
Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? In Französisch
Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für
einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. „Ein
Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit
circa 3 Jahre eingeschätzt.“ (Q: Anfrage Johannes Kraft, BVV CDU)
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[2020-09-16]
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CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern
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Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.
Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“
Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-09-14]
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Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Rosenthaler Weg im Ortsteil Französisch Buchholz zuständig?
2. Wie oft werden Baumschnittarbeiten im Rosenthaler Weg im Bereich der Straßenbahntrasse durch wen beauftragt durchgeführt? Wann hat die letzte dieser Maßnahmen stattgefunden?
3. Wird bei diesen Arbeiten auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer berücksichtigt?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es insbesondere im Bereich der Kreuzung des Rosenthaler Weges mit dem Kalvinistenweg und der Cunistraße nach wie vor erhebliche Sichtbehinderungen gibt?
5. Wann werden diese behoben?
6. Wie schätzt das Bezirksamt grundsätzlich die Verkehrssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sichtbeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern an der genannten Kreuzung ein?
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[2020-09-07]
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Berliner Woche
MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt
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Eine Missbilligung sprach die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer
vergangene Sitzung Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die
Grünen) aus.
Beantragt wurde sie von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft „wegen fortgesetzter
Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“.
Bereits im März 2019 hatte die CDU-Fraktion eine Missbilligung des Stadtrats
beantragt, unter anderem weil Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung
nicht fristgerechte bearbeitet wurden. Seinerzeit wurde die Missbilligung von der
rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bereits vor anderthalb Jahren
mahnten aber auch Verordnete von Linken und SPD eine Verbesserung der Abläufe
in Kuhns Amtsbereich an.
Dass auch Verordnete beider Parteien jetzt für die Missbilligung stimmten, liegt an
mehreren aktuellen Kritikpunkten. Zum einen sind das die Vorgänge um die
Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee. Dass sowohl der
Stadtrat selbst als auch die Verordneten erst in diesem Sommer erfuhren, dass für
dieses prominente Kino eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, die letztlich
zu dessen Schließung führte, empfinden die Verordneten mehr als problematisch.
Denn dieser positive Bescheid wurde bereits etwa ein Dreivierteljahr zuvor erteilt.
Hätte die Bezirkspolitik rechtzeitig davon erfahren, hätte man viel früher über
Möglichkeiten zum Erhalt des Kinos oder Alternativen für diesen Standort
nachdenken können.
Als weitere Beispiele für die Missachtung der BVV und ihrer Gremien führte
Kraft unter anderem die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans zur ehemaligen
Industriebahntrasse in Heinersdorf sowie Vorgänge um die Gartenstraße 32/33 in
Französisch Buchholz an. Letztlich fühlten sich die Verordneten über die Erteilung
der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 nicht
rechtzeitig informiert. Sie beschäftigten sich noch im August mit einem
Verkehrsgutachten, obwohl das Bauvorhaben vom Amt bereits genehmigt worden
war. Und auch das erfuhren sie erst auf intensive Nachfrage.
Formell richtig gehandelt
Vollrad Kuhn machte in der BVV-Sitzung indes deutlich, dass beim Colosseum
sowie beim Vorhaben Storkower Straße laut Baugesetz positive Bescheide erteilt
werden mussten. Es wurde also formell richtig gehandelt. Er räumte aber ein, dass
sowohl er als auch das Bezirksamt und die BVV viel zu spät informiert wurden. Um
so etwas künftig zu vermeiden, habe er bereits entsprechende Dienstanweisungen
erlassen. Nachdem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) sich im Namen des
Bezirksamts zu Beginn der BVV-Sitzung bei allen Betroffenen für die Genehmigung
des Umbaus des Colosseum-Standorts entschuldigt hatte, tat dies auch Stadtrat
Kuhn, als der Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung stand.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Oliver Jütting, sprang
namens seiner Fraktion dem Stadtrat zur Seite. Er erklärt, dass man die Vorgänge
um das Colosseum und die Storkower Straße als problematisch sehen könne, aber
eine Missbilligung sei doch ein zu scharfes Schwert. Es sei schließlich fachlich
korrekt im Amt entschieden worden.
SPD-Fraktionschef Roland Schröder entgegnet, dass die Missbilligung eher eine
Gelbe Karte sei. Im Bereich Stadtentwicklung des Bezirks-amtes müsse sich
strukturell etwas ändern. Linksfraktionschef Matthias Zarbock ärgert sich, dass
den Verordneten beim Thema Colosseum wertvolle Zeit geraubt wurde, in der man
hätte handeln können. Auch er fordert eine Reform im Stadtentwicklungsamt.
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[2020-09-02]
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Radwegeverbindungen im Norden Pankows
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:
1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),
2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,
3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.
Begründung:
Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)
Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).
Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.
(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz
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[2020-06-18]
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Straßenbäume in Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes für den Ortsteil Französisch Buchholz eine Übersicht über unbepflanzte Baumscheiben zu erstellen. Diese Übersicht soll es lokalen Vereinen und Initiativen (zunächst im Ortsteil Französisch Buchholz) in Absprache mit dem Bezirksamt ermöglichen, diese Baumscheiben mit entsprechenden Gehölzen zu bepflanzen und die Pflege für die Gehölze zu übernehmen. Sie soll folgende Informationen enthalten:
• Adresse der Baumscheibe
• Empfehlung für die Art des Straßenbaumes
• Wasserbedarf des Baumes
• ggf. weitere Hinweise zur Pflege
Begründung:
Zahlreiche Straßenbäume im Bezirk Pankow sind aus unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Jahren eingegangen und/oder gefällt worden. Ausweislich der Aussage des Bezirksamtes sieht sich dieses allein nicht in der Lage, ausreichende Ersatzpflanzungen vorzunehmen und die Pflege der Bäume sicherzustellen.
Insofern erscheint es gerade auch dort, wo es bereits Initiativen gibt, die umfangreiche Erfahrungen mit der Anpflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen haben, sinnvoll, das weitere Engagement der Bürgerschaft zu fördern. Ein erster Schritt hierzu kann die Erstellung einer solchen Übersicht sein, die auch an die lokalen Akteure kommuniziert wird.
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[2020-06-17]
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Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer
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Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter
erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer.
Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer,
die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele
verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße
zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in
diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige
Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber
ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.
Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern,
die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand
dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von
möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple
„Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen
Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne)
auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera
wohl auch im Sommer.
Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen
Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den
Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der
automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA-
Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die
Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein
Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche
Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in
Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert
sind.
Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut
Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei
relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über
Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten
Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter
jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim
Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?
Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch
wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine
zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier
Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von
Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen
der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des
Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der
Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes
der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden
im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für
den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“
Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere
Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins
verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr
erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?
Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich
„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“,
wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar
weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr
Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich
Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras
gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich
Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr
leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete
Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung
von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für
Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit
kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint
Kraft.
Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier
verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst
nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie
nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA-
Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern
feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße
weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch
weitere Anfragen erklären lassen.
Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben
Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt
direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es
in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera
sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann
den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die
Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur
Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den
Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der
Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt
das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in
Sommernächten
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[2020-06-12]
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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
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Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU
liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.
Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte
im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug
kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der
Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor
gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet
werden.
Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000
Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur,
vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von
Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder
von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch
gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu
umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.
Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen
gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion
entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große
Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich
geschrumpftem Volumen.
Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren
Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU eigene Zahlen gegenüber.
Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der
Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie
Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten
befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann
jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis
acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das
Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.
Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die
Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer
Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil
Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt
acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von
4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch
Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt
7250 nur 2950.
Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung
derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will
aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die
Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen.
Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit
moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem
neuartigen Kleingarten-Park.
Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen
„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in
Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom
Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger
und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus
ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei
Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt
Großmann schon seit Langem.
Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen
früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand
die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne
Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.
„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese
funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann,
wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord
überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“
Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene
Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow
sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für
das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im
Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring
den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht
des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier
Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der
S-Bahn.
„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind
Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach
ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke
Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von
Querverbindung zwischen den Ortsteilen.
CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU
Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf
Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU-
Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am
CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg.
Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig
Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die
Bezirksamt und Senat ablehnen:
450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen
Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf
seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen
aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus
Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für
ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des
Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab
2023 bleibt unberührt.
Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes
Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große
Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich
stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die
Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der
Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man
dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-06-12]
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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
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Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU
liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.
Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte
im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug
kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der
Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor
gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet
werden.
Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000
Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur,
vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von
Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder
von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch
gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu
umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.
Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen
gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion
entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große
Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich
geschrumpftem Volumen.
Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren
Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der
Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie
Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten
befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann
jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis
acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das
Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.
Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die
Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer
Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil
Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt
acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von
4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch
Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt
7250 nur 2950.
Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung
derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will
aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die
Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen.
Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit
moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem
neuartigen Kleingarten-Park.
Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen
„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in
Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom
Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger
und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus
ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei
Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt
Großmann schon seit Langem.
Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen
früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand
die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne
Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.
„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese
funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann,
wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord
überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“
Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene
Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow
sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für
das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im
Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring
den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht
des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier
Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der
S-Bahn.
„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind
Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach
ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke
Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von
Querverbindung zwischen den Ortsteilen.
CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU
Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf
Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU-
Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am
CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg.
Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig
Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die
Bezirksamt und Senat ablehnen:
450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen
Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf
seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen
aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus
Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für
ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des
Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab
2023 bleibt unberührt.
Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes
Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große
Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich
stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die
Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der
Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man
dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-05-15]
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CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt
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Berlin, 11.05.2020: Nachdem sich Förderverein und Elternvertreter der Jeanne-Barez-Grundschule bereits seit sieben Jahren für die Verkehrssicherheit der Schüler in Französisch Buchholz stark gemacht hatten, konnte die CDU-Fraktion Pankow Anfang 2017 mit einem Antrag in der BVV Pankow die zeitnahe Fertigstellung des Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße auf Höhe Dr.-Markus-Straße erwirken. Es sollte noch einige Jahre dauern aber nach Abschluss des langwierigen Prüfverfahrens und der Erteilung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das Bezirksamt starteten Mitte Februar nun endlich die Bauarbeiten. Die Fertigstellung des lang erwarteten Fußgängerüberwegs, der auch über die Tram-Gleise der Linie 50 führt, ist spätestens für August geplant.
„Es hat sehr, sehr lange gedauert aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße in wenigen Monaten sind wir, was die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Buchholz angeht, ein großes Stück weiter“, freut sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
In der Vergangenheit kam es bei der Überquerung der Berliner Straße immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen. „Wir hoffen, dass die Schüler nun sicherer unterwegs sind auf ihrem täglichen Weg zur Jeanne-Barez-Grundschule. Ein großer Dank gilt allen Elternvertretern und Unterstützern, die sich jahrelang für die Initiative stark gemacht haben“, erklärt Fraktionschef Kraft.
Neben dem Fußgängerüberweg wird zwischen der Ewestraße und der Blankenfelder Straße auch ein neuer Fahrradweg entstehen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-05-06]
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CDU-Fraktion Pankow erfreut über rasche Fortschritte am Bau der neuen Jeanne-Barez-Grundschule – Unterricht startet voraussichtlich zum Schuljahr 2021/22
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Berlin, 06.05.2020: Ein Blick vom Schulhof der Jeanne-Barez-Grundschule im Ortsteil Französisch Buchholz offenbart rasche Fortschritte auf der Baustelle des neuen Schulgebäudes. Der Pankower CDU-Fraktionschef Johannes Kraft besichtigte letzte Woche zusammen mit Schulleiter Thomas Emrich und Elternvertreter Lars Bocian aus der Ferne den entstehenden Rohbau.
„Vor fast vier Jahren starteten Buchholzer Eltern die Initiative für den Schulneubau, weil sie genug hatten von der Schulplatzknappheit in ihrem Ortsteil. Zusammen brachten wir einen Bürgerantrag in die BVV ein und konnten so ein neues Schulgebäude mitsamt Turnhalle durchsetzen“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Bereits im Januar starteten die Arbeiten am Erweiterungsbau der Jeanne-Barez-Grundschule, die im Rahmen eines Pilotprojektes auf der Liste für beschleunigte Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive steht. Die gesamte Bauzeit soll lediglich zwei Jahre betragen – mit Planung drei Jahre.
CDU-Fraktionschef Kraft erklärt: „Die Arbeiten gehen rasch voran. Der Rohbau soll bereits im August fertig gestellt sein. Und wenn alles weiterhin nach Zeitplan läuft, kann der Unterricht bereits zum Schuljahr 2021/22 aufgenommen werden. Für Berlin ist die schnelle Umsetzung einzigartig und für die Buchholzer Familien und Schüler ein Segen. Unser Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt. Ein großer Dank geht an alle engagierten Eltern und Unterstützer!“
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-03-20]
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Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
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Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG
in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue.
Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit
hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren
Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit
Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des
Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.
Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine
Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit
um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein
anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der
historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um
seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch
die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die
Rede.
Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD-
Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901
erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich
schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor
herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind
nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der
würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und
Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.
Für neue Trams ist das Gelände zu klein
Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers
auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale
in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die
Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung
für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen
zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt,
die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.
Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße
halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade.
Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße
halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade.
Foto: Thomas Schubert / BM
Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben
Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der
heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem
Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.
Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der
Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz
zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort
geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD-
Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie
einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.
Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz
gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“,
erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit
seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen
möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.
Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar:
Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot
verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der
BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um
dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.
Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu
sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch
auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren
Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen
Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht
einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und
parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen
Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände
nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.
Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots
umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine
Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin
spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob
es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man
versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der
Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof
für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir
vorbereitet sein.“
Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde
Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft.
„Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang
eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt
mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch
den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden
Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden
dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.
Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant
Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für
ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein
zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht
existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der
BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht,
die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000
Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf
Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort,
wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
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[2020-03-20]
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Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
|
Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG
in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue.
Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit
hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren
Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit
Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des
Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.
Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine
Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit
um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein
anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der
historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um
seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch
die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die
Rede.
Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD-
Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901
erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich
schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor
herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind
nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der
würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und
Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.
Für neue Trams ist das Gelände zu klein
Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers
auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale
in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die
Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung
für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen
zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt,
die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.
Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße
halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade.
Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße
halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade.
Foto: Thomas Schubert / BM
Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben
Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der
heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem
Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.
Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der
Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz
zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort
geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD-
Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie
einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.
Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz
gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“,
erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit
seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen
möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.
Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar:
Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot
verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der
BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um
dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.
Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu
sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch
auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren
Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen
Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht
einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und
parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen
Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände
nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.
Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots
umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine
Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin
spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob
es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man
versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der
Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof
für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir
vorbereitet sein.“
Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde
Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft.
„Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang
eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt
mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch
den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden
Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden
dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.
Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant
Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für
ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein
zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht
existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der
BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht,
die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000
Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf
Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort,
wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
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[2020-03-20]
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Berliner Morgenpost
MARODES BAHNDENKMAL Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen
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Zäune schützen Passanten vor Trümmern. Das denkmalgeschützte Depot der BVG
in Pankow ist wichtig für Wohnungen auf der Elisabeth-Aue.
Berlin. Wie schwierig es ist, stillgelegte Eisenbahn-Baudenkmale zu retten, damit
hat Pankow Erfahrung wie kaum ein anderer Bezirk. Auf dem früheren
Güterbahnhof-Gelände in Heinersdorf, wo drei denkmalgeschützte Bauten seit
Jahren verfallen, wird nun zumindest der markante Rundlokschuppen im Zuge des
Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen eine Neunutzung erfahren.
Investor Kurt Krieger hat nach zähen Verhandlungen und Gerichtsverfahren eine
Sanierung der europaweit einzigartigen Anlage zugesagt. Doch während der Streit
um den Rundlokschuppen das öffentliche Interesse auf sich zog, geriet ein
anderes großes Denkmal in Pankow-Niederschönhausen in Vergessenheit: der
historische Straßenbahn-Betriebshof an der Dietzgenstraße. Wie schlecht es um
seine Standsicherheit bestellt ist, zeigt die neueste Aussage der BVG, die nur noch
die Freiflächen vor den Toren nutzen kann. Von „Einsturzgefahr“ ist plötzlich die
Rede.
Diese drastische Diagnose stellen die Verkehrsbetriebe auf Anfrage des SPD-
Abgeordneten Torsten Hofer – einem Verfechter des Plans, den im Jahre 1901
erbauten Straßenbahnbetriebshof zu sanieren, bevor es zu spät ist. Tatsächlich
schützt jetzt an einem vorgelagerten Gebäude des Depots ein Zaun Passanten vor
herabfallenden Teilen. Sicherungsmaßnahmen an den Backsteinfassaden sind
nicht zu erkennen. Und so warnt Hofer vor einem „Abriss durch Nichtstun“. Der
würde eintreten, wenn Denkmalschutzbehörden schweigend zusehen und
Konzepte für eine neue Nutzung des Hofs weiterhin fehlen.
Für neue Trams ist das Gelände zu klein
Eine mögliche Restaurierung ist eng mit dem Schicksal eines möglichen Quartiers
auf der nahe gelegenen Elisabeth-Aue, einem der größten Wohnungsbaupotenziale
in Berlin und Pankow, verbunden. Für diese Legislaturperiode haben sich die
Bauexperten der rot-rot-grünen Landesregierung zwar entschieden, die Planung
für bis zu 5000 Wohnungen auf diesem Feld nördlich des Betriebshofs völlig ruhen
zu lassen – wobei es vor allem in der Landes-SPD und bei Vereinen Stimmen gibt,
die einen schnellen Start des umstrittenen Projekts Elisabeth-Aue fordern.
Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße
halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade.
Zäune auf dem Bürgersteig am Straßenbahnbetriebshof an der Dietzgenstraße
halten Fußgänger fern und künden von den Schäden an der Fassade.
Foto: Thomas Schubert / BM
Für eine Anbindung dieses Quartiers ans Berliner Schienennetz haben
Verkehrsexperten in der Vergangenheit schon einmal die Verlängerung der
heutigen Straßenbahnlinie M1 vorgeschlagen. Aber dafür bräuchte es in dem
Gebiet einen funktionsfähigen Betriebshof.
Was läge also näher, als die Neunutzung des brachliegenden Depots in der
Dietzgenstraße? „Man sollte jetzt versuchen, möglichst viel von der Bausubstanz
zu retten. Auf keinen Fall darf man dieses Gelände verkaufen. Was jetzt dort
geschieht, wird diesem Filetgrundstück jedenfalls nicht gerecht“, meint SPD-
Politiker Torsten Hofer. Einen weiteren Verfall müsse man ebenso verhindern wie
einen Verkauf der landeseigenen Problemimmobilie.
Aus Sicht der BVG ist der Ruf nach einer millionenschweren Sanierung aber zu kurz
gegriffen. „Das Gelände ist für moderne Straßenbahnen schlichtweg zu klein“,
erklärt Sprecherin Petra Nelken. Dies gilt nicht nur für das bestehende Depot mit
seinen markanten, dicht aneinander gereihten Torbögen, sondern auch für einen
möglichen Neubau nach dem Abbruch des Bestandsbaus.
Einen Abbruch allerdings schließt der Denkmalstatus aus. Im Gegenteil gilt sogar:
Eigentümer sind zum Erhalt von Denkmälern wie dem Straßenbahn-Depot
verpflichtet. Gefragt sei hier das Land Berlin, lehnt Nelken eine Verantwortung der
BVG ab. „Momentan können wir nur den Außenbereich vor den Toren nutzen, um
dort Bahnen zu parken“, sagt sie zum eingeschränkten Nutzen.
Vor allem alte DDR-Modelle vom Typ Tatra sind gelegentlich vor den Toren zu
sehen. Sie sind zwar zur Ausmusterung bestimmt, rollen aber gelegentlich noch
auf Verstärkerfahrten durch Berlin. Mit den längeren und breiteren
Niederflurbahnen vom aktuellen Typ Bombardier Flexity kann man die nötigen
Sicherheitsabstände beim Rangieren auf dem Pankower Hof allerdings nicht
einhalten. Solche Trams verkehren direkt neben dem Areal auf der Linie M1 - und
parken außerhalb der Werksmauern an der Endhaltestelle Niederschönhausen
Schillerstraße auf einem Wechselgleis. „Wirklich nutzen könnten wir das Gelände
nur nach einem Abriss“, fasst die BVG-Sprecherin das Problem zusammen.
Wie das Landesdenkmalamt mit der Einsturzgefahr des Straßenbahn-Depots
umgeht? Bislang gibt es zum aktuellen Problem mit der Standsicherheit noch keine
Stellungnahme. Den Wert der backsteinernen Anlage hat das Land Berlin ohnehin
spät erkannt. Erst vor rund 25 Jahren erlangte es den Status als Baudenkmal. Ob
es dadurch dem Zusammenbruch entkommt, ist fraglich. In jedem Fall müsse man
versuchen, wenigstens Teile der Fassade zu bewahren, spricht sich der
Abgeordnete Torsten Hofer für eine schnelle Entscheidung aus. „Wenn wir den Hof
für eine spätere Erweiterung des Netzes wieder brauchen sollten, müssen wir
vorbereitet sein.“
Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft sieht das bröckelnde
Depot als eine wichtige strategische Drehscheibe für den Verkehr der Zukunft.
„Aus meiner Sicht scheint es dringend notwendig, dass in diesem Zusammenhang
eine mögliche Ringschließung der Tramlinien 50 mit der M1 bereits jetzt
mitgedacht wird, da dies Auswirkungen auf die notwendige Kapazität und auch
den Standort eines Betriebshofes hat“, sagt Kraft. Derzeit verlaufen diese beiden
Linien in Französisch Buchholz und Niederschönhausen getrennt - und enden
dabei zu beiden Seiten der weiterhin leeren Elisabeth-Aue.
Zweiter Betriebshof im Süden Blankenburgs geplant
Wie schwierig es sein kann, im Zusammenhang einer Straßenbahnerweiterung für
ein großes neues Stadtquartier einen völlig neuen Betriebshof zu bauen, zeigt ein
zweites Beispiel aus Pankow. Mit einem weiteren Depot, das noch gar nicht
existiert. Für den Blankenburger Süden suchen zwei Senatsverwaltungen mit der
BVG noch immer nach einem Standort für einen Betriebshof, der es möglich macht,
die Tramlinie M2 vom Alexanderplatz bis in das neue Quartier mit bis zu 6000
Wohnungen zu verlängern. Die bisherigen Standortvorschläge stießen auf
Widerstand der Blankenburger – denn schlimmstenfalls entstünde das Depot dort,
wo sich heute Wohnhäuser und Gärten befinden.
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[2020-02-24]
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Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114
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Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es zu keinen
längerfristigen Sperrungen der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße im Zuge
des Neubaus der A 114 kommt.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf
Antrag der CDU-Fraktion. Im Herbst sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung der A
114 richtig losgehen. Dann soll bis mindestens 2023 gebaut werden. Die
Verordneten fordern nun, dass es in diesem Zeitraum zu keinen längerfristigen
Sperrungen an der Anschlussstelle Bucher Straße kommen darf.
Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz stattdessen dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere
Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von
Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der
Fahrspuren auf der A 114 geprüft werden sollen.
„Die Bundesautobahn A
114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen Französisch
Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“, sagt
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Anschlussstelle Bucher Straße kommt
daher eine ganz zentrale Bedeutung zu.“ Sollte es zu einer längerfristigen
Sperrung der Anschlussstelle kommen, sei mit erheblichen Einschränkungen für
Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem
ÖPNV unterwegs sind, so Kraft weiter. Bereits heute haben die Straßen im
Pankower Nordosten ihre Belastungsgrenze erreicht, was vor allem an den
Dauerstaus im Berufsverkehr erkennbar ist.
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[2020-01-15]
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Berliner Morgenpost
Pankow kreuzt ein Gewerbegebiet mit einem öffentlichen Park
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Berlin. Wer an ein Gewerbegebiet denkt, dem stellt in den seltensten Fällen die
Frage, ob man sich dort erholen kann. Arbeit in Büros oder Lagerhallen und sich
Langmachen unter schattigen Bäumen – ob diese Verbindung funktioniert?
Antwort wird es geben, wenn das künftige Gewerbegebiet Pankow-Nord nach den
Vorstellungen des Bezirksamts gestaltet wird. Die Fläche im Dreieck zwischen den
Autobahnen A114 und A10 und der Schönerlinder Straße in Französisch Buchholz
soll mit üppigen Grünfläche aufwarten – und zwei Lebensbereiche verbinden, die
sich zumeist ausschließen.
„Naturnahe Grünanlage“ mildert die Wucht von Logistikflächen ab
Neben einem großen Logistikzentrum soll es im Süden des Grundstücks mit einer
„naturnahen Grünanlage“ aufwarten, wie Gerald Leue vom Pankower
Stadtentwicklungsamt bekannt gab. Laut der Unterlagen umfassen die
Logistikgebäude eine Fläche von rund 60.000 Quadratmetern. Ende 2020 soll der
entsprechende Bebauungsplan zur planreife kommen. In nächster Nähe entsteht
außerdem das Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das für eine Ansiedlung des
Design- und Entwicklungszentrums von Tesla in Frage kommt.
Im nun geplanten Areal Pankow-Nord gibt es aber Unwägbarkeiten, die den Plan
der Kombination aus wirtschaftlicher Nutzung und Grünfläche gefährden können.
Es sei noch eine Bodenuntersuchung nötig und je nach Befund auch eine
Sanierung des Untergrunds, heißt es vom Bezirk. Geprüft wird auch ein
Bahnanschluss des Gewerbegebiets, wie ihn die Pankower Bezirksverordneten
vorgeschlagen hatten.
Park kommt mit einem Minimum an Pflege aus
Vor allem vonseiten der CDU-Fraktion gibt es Zweifel, ob sich der abgelegene
Stadtpark zwischen den großen Straßen sinnvoll nutzen und pflegen lässt. Großen
Aufwand muss das Bezirksamt bei der Bewirtschaftung jedenfalls nicht treiben,
betont Leue – „es wird eine naturnahe Parkanlage, die sich weitgehend selber
pflegt“.
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[2020-01-09]
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Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
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An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten
Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte
den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens
eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und
Vereinen gestellt.
Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der
zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch
Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die
Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub
an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne ihrer
Meinung nach eine Maßnahme gegen die Dauerstaus im
Nordosten des Bezirks sein. Denn ein Mobilitätshub ist
nichts anderes als ein attraktives Umsteigeangebot
zwischen Auto, Bus und Bahn.
Doch die Mehrheit der Verordneten sieht dies anders. Im
Verkehrsausschuss wurde unter anderem auf die stagnierende
Entwicklung in der Fernbusbranche sowie auf mögliche
Veränderungen bei der S-Bahn hingewiesen. Hinzu kommt,
dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass das
Pendlerproblem in Brandenburg zu lösen ist. Dort seien die
Trassen auszubauen, und dort könnten auch Mobilitätshubs
gebaut werden.
„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres
Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor
man sie komplett verwirft“, ärgert sich CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft. „Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man
ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und
Reisende schaffen können. Wie man gegen diesen notwendigen
und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen
kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“ Das Netzwerk
der Bürgerinitiativen hat mit den Pankower
Christdemokraten ein Verkehrskonzept für den gesamten
Nordosten erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der
Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn
A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der
Schönerlinder Straße. Das Areal, das direkt an ein
künftiges Gewerbegebiet angrenzt, sei aufgrund von Größe
und Lage hervorragend geeignet, erklärt Kraft.
Von den Dauerstaus im Nordosten Pankows sind nicht nur 93
000 Pendler aus dem Umland, sondern auch viele Bewohner am
Rande der Stadt betroffen. Und mit dem Zuzug Tausender
Menschen wird die Situation weiter verschärfen. Bislang
liegt von der Landesregierung jedoch noch kein schlüssiges
Verkehrskonzept für dieses Pankower Gebiet vor.
Gefällt 0 mal
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[2020-01-06]
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Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden
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Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern
für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum
Alexanderplatz
Der Schock ist nicht verwunden. Über den
Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower
Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen
Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000
Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte
Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom
nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S-
Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite
Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten
laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große
Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen
werden.
Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele
Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats
keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu
finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen
einer Demonstration an den Alexanderplatz.
Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz
Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen
Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow
und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der
Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße
angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig
im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt –
und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.
Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen
Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen
Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen
Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der
Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen
Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot
noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und
der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.
Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn
Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU-
Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in
einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich
darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit
einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative
U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“
bewertet wird.
Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes
Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das
die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10
nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage
Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat
persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die
bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.
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[2020-01-02]
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Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt
|
Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung
der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus
der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss
fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU.
Demnach soll sich das Bezirksamt bei der
Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür
einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen
wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der
Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.
Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner
Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der
Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte
Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV
fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen
leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen
Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal
und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt
Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz
zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke
ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in
größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im
Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen
Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu
rechnen“.
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[2020-01-02]
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Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt
|
Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung
der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus
der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss
fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU.
Demnach soll sich das Bezirksamt bei der
Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür
einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen
wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der
Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.
Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner
Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der
Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte
Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV
fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen
leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen
Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal
und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt
Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz
zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke
ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in
größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im
Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen
Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu
rechnen“.
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[2019-12-18]
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Kleine Anfrage: Baugenehmigung Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Bauvorbescheid bzw. Baugenehmigung für das Grundstück Gartenstraße 32/33 im Ortsteil Französisch Buchholz vor?
2. Wenn ja, wann wurden diese gestellt? Was ist deren Inhalt und sind sie vollständig?
3. Welche dieser Anträge auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid wurden wann wie beschieden?
4. Im Falle der Frage vier, gibt es in der/ den erteilten Baugenehmigung(en) Auflagen hinsichtlich der logistischen Erschließung der Baustelle? Wenn ja, wie stellen sich diese dar?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass offensichtlich im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Bestandsgebäude und der versiegelten Flächen in größerem Umfang zu entsorgende Baumaterialen in einem Graben entlang der südlichen Grundstücksgrenze eingebracht wurden?
6. Ist das Einbringen von Baumaterialien in den Boden grundsätzlich genehmigungsfrei? Sind hinsichtlich möglicher Kontaminationen dieser Baumaterialien vor dem Einbringen Untersuchungen durchzuführen? Wenn ja, von wem und wer wertet diese aus?
7. Sollte das Einbringen von Baumaterialien nicht grundsätzlich genehmigungsfrei sein, wer ist für die Genehmigung zuständig? Wurde ein entsprechender Antrag gestellt? Wie wurde dieser auf welcher Grundlage beschieden?
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[2019-12-11]
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Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows
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BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost
und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der
Bucher Straße ab.
von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk
Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives
Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines
sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert,
wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow
abgelehnt.
vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft
hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit
dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die
gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows
aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen
Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben
in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und
Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und
ganzheitliche Verkehrslösungen ein.
Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres
Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor
man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub
hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler,
Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem
die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg,
Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen
notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs
stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein
Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet.
Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub
auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der
Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der
Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn
und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz
und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das
Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet
angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend
geeignet.
Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner
Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen
am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große
Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur
Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem
bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den
Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen,
wird die Situation vollkommen eskalieren.
Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert,
sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung
breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir
unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen,
muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet
Kraft, der selbst in Karow lebt.
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[2019-12-10]
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CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden
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Berlin, 10.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich dafür ein, dass während der bis 2021 andauernden Bauarbeiten an der A114, der Verkehr an der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ so wenig wie möglich eingeschränkt wird und es zu keinen längerfristigen Sperrungen kommt. In einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.
„Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte. Der Anschlussstelle „Bucher Straße“ kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung kommen, ist mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, denn bereits heute sind die dauerstaugeplagten Straßen im Pankower Nordosten an ihrer Belastungsgrenze“, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-12-10]
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Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
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Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.
„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.
„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-12-04]
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Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass es zu keinen (längerfristigen) Schließungen der Rampen der Anschlussstelle Bucher Straße an der BAB A114 aus Gründen der Verkehrssicherheit kommt, ohne dass zunächst andere Maßnahmen (Anpassung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Kreuzung Bucher Straße/ Pankgrafenstraße, Separierung der Fahrspuren, Errichtung von lastabhängigen gekoppelten Baustellenampeln an den genannten Kreuzungen etc.) geprüft und umgesetzt werden.
Begründung:
Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen radialen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow sowie der Gemeinde Panketal und der Stadtmitte. In diesem Zusammenhang kommt der Anschlussstelle Bucher Straße eine zentrale Bedeutung zu.
Neben der BAB A114 gibt es im Nordosten des Bezirks lediglich zwei weitere radiale Strecken mit überörtlichem Charakter: Hauptstraße - Berliner Straße - Pasewalker Straße und Blankenburger Chaussee - Karower Damm - Alt Blankenburg - Heinersdorfer Straße. Beide Streckenzüge sind aufgrund ihres Querschnittes, ihrer baulichen Anlagen und ihrer Lage deutlich weniger leistungsfähig und nicht geeignet, um zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen.
Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der AS Bucher Straße kommen, wären damit erhebliche Einschränkungen in der Erreichbarkeit der genannten Ortsteile sowohl für den ÖPNV als auch den MIV verbunden. Bereits heute ist das Bestandsnetz an seiner Belastungsgrenze. Tritt zu der jetzigen Situation die einseitige Sperrung der Dorfstraße in Malchow (Bundesstraße B2) mit den geplanten Umleitungsstrecken über Heinersdorf und Blankenburg hinzu, wird sich die Situation nochmal weiter verschärfen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Erreichbarkeit der Rettungsstelle des Helios-Klinikums.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0685/VIII gibt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr um Klimaschutz wider: „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen wird.“ Eine Sperrung der Rampen der Anschlussstelle wird explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings werden andere Maßnahmen, die den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der BAB A114 abhelfen, nicht erwähnt.
Solche Maßnahmen, die die Erreichbarkeit der Ortsteile und gleichzeitig die Belange der Verkehrssicherheit berücksichtigen, können beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke über die BAB A114 in Kopplung mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße (siehe hierzu Beschluss auf Drucksache VIII-0059 „Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße/ Pankgrafenstraße“ vom 25. Januar 2017) oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Errichtung von temporären Baustellenampeln (wie an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße) oder aber die Separierung der Fahrspuren auf der BAB A114 sein.
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[2019-12-04]
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Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue: Vereine wollen Wohnungsbau- Pankow sagt nein
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Der Plan für eine Schule, Wohnhäuser und Kleingärten
erntet Kritik. Rot-Grün-Rot verweist auf Überforderung
durch zu viele Projekte.
Verkehrte Welt in Pankow: Ausgerechnet bei einem der
größten potenziellen Wohnungsbaugebiete Berlins, der
Elisabeth-Aue westlich von Französisch Buchholz, gehen
Anwohnerinitiativen in die Offensive und wollen ein
Großprojekt zur Erweiterung ihres Ortsteils in Gang
bringen. Während Anwohner in vielen Entwicklungsgebieten
Berlins als Verhinderer auftreten, will dieses Bündnis der
Kiezvereine aktiv in die Zukunft planen.
Aber die politische Mehrheit aus Linken, Grünen und
SPD lehnt selbst den Vorschlag der Bürger für eine
Minimalbebauung am Südrand des Feldes ab. Ein Grund:
Pankow ist mit 21.000 derzeit geplanten Wohnungen in
diesem Gebiet bereits am Limit. Deshalb bleibt die Aue, wo
zusätzlich bis zu 5000 Wohneinheiten entstehen könnten,
wohl auch bis nach 2030 ein freies Feld.
Landesregierung hat Planungsstopp für Elisabeth-Aue
verhängt
Wir haben schon zwölf Quartiere in Planung. Und wir sind
dabei nicht annähernd so weit gekommen, wie wir sein
wollten, warnt Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder
vor einer totalen Überforderung durch zu viele Projekte.
Es muss jetzt eher darum gehen, dass wir die beschlossenen
Projekte kontinuierlich umsetzen.
Tatsächlich befinden sich fast alle Großprojekte im
Bezirk weit hinter dem ursprünglichen Terminplan. An der
Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, wo 2014 erste
Konzepte vorlagen, kommt die Nachverdichtung der jetzigen
Siedlung mit 1200 Wohnungen wohl erst Ende der 2020er-
Jahre zum Baustart. Selbst das Pankower Tor des
Unternehmers Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen, das schon
seit 13 Jahren Gegenstand von Verhandlungen ist, kann
wegen anhaltender Streitigkeiten nicht vor 2022 zur
Grundsteinlegung kommen. Der Blankenburger Süden mit bis
zu 6000 Wohnungen wird keinesfalls eher entstehen als das
Projekt Michelangelostraße – wenn er überhaupt kommt.
Gymnasiale Oberstufe fehlt in Buchholz schmerzlich
In diese Gemengelage also sind die fünf Initiativen aus
Buchholz mit ihrem Bürgerantrag für die Teilentwicklung
der Elisabeth-Aue geplatzt. Deren Entwicklung liegt
eigentlich auf Eis. Die Forderung: Eine moderate
Wohnbebauung am unteren Ende des Ackers von weniger als
1000 Wohnungen, daneben eine Oberschule mit gymnasialer
Oberstufe, die in Buchholz schmerzlich fehlt, dahinter ein
neuartiger Kleingartenpark mit viel Platz zur Erholung und
für Lauben, die andernorts verschwinden müssen. Und auf
dem großen nördlichen Abschnitt des Feldes ein unberührtes
Naturschutzgebiet.
Im aufstrebenden Buchholz gab es bei der Präsentation
des Plans im Frühjahr viel Applaus. Bei täglichen
Gesprächen hören wir viel Unterstützung heraus, betont
Jens Tangenberg vom örtlichen Bürgerverein. Auch beim
Thema Wohnungen sind viele sehr, sehr offen. Hinter dem
Projekt für die Neugestaltung der Aue steht eine überaus
bunte Allianz, vom Bezirksverband der Gartenfreunde, über
eine Ortsgruppe der SPD, die offen gegen die Entscheidung
der Sozialdemokraten auf Bezirksebene rebelliert, bis zu
Elternvertretern der örtlichen Schulen.
Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren
Zu letzteren gehört Olaf Gratzke. Ein zweifacher
Familienvater, der es leid ist, seine Kinder in andere
Teile Berlins zur Schule zu schicken. Obwohl zwei Drittel
der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen,
gebe es kein entsprechendes Angebot. So erzeuge der
Schulmangel unnötigen Verkehr. Auch Lars Bocian, der
Sprecher der Initiativen, findet, Buchholz stehe als
abgehängter Stadtteil da. Wir müssen versuchen, einen
Kompromiss zwischen Feldern und Vollbebauung zu finden,
sagt er. Letztere würde einen Verkehrsinfarkt auslösen.
Olaf Gratzke beklagt wiederum eine viel zu langsame
Planung der Infrastruktur in Pankow. Meine Eltern sind
1912 als Gemüsebauern nach Buchholz gezogen. Auch sie
konnten hier Kinder nicht zur Schule schicken, zielt er
Parallelen zur Zeit vor gut hundert Jahren. Damals und
heute war die Elisabeth-Aue ein Acker. Bleibt sie es sogar
für immer?
Grüne wollen Grünflächen am Rand und Verdichtung in der
Stadt
Wenn es nach einer zweite Gruppierung von Bürgern in
Pankow geht, ja. Vor allem im Ortsteil Blankenfelde wehren
sich manche nach wie vor gegen ein Neubauviertel am nahe
gelegenen Naturschutzgebiet. Sie bekommen Unterstützung
von den Grünen, die beim Wohnungsbau im Nordosten Berlins
lieber auf dichte, innenstadtnahe Quartiere setzen und
zugleich Freiflächen wie die Aue als Kaltluftschneisen
sichern wollen.
Es ist beschlossen, dass wir in dieser Legislatur keine
Planung für die Elisabeth-Aue aufsetzen, äußert sich
Almuth Tharan, die Stadtentwicklungsexpertin der Pankower
Grünen, noch relativ zurückhaltend. Weil die rot-rot-grüne
Landesregierung einen Planungsstopp für die Aue im
Koalitionsvertrag verhandelt hat, fühlen sich auch die
Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im
einwohnerstärksten Bezirk daran gebunden.
Vereine kommen nicht gegen die linke Mehrheit an
Nicht einmal das von den Anwohnern geforderte Gymnasium
soll Zustimmung erhalten, so lange es an eine zusätzliche
Wohnbebauung geknüpft ist. Linken-Baupolitiker Frederik
Bordfeld spricht von einem „Moratorium“ der
Landesregierung für alle Konzepte, die mit dem Acker zu
tun haben – es ist auch keine mehrheitsfähige Position
sichtbar. Als im Pankower Bauausschuss klar war, dass der
Bürgerantrag der baufreundlichen Initiativen bei der
Abstimmung durchfallen würde, ließ ihn die CDU-Fraktion im
letzten Moment zurückziehen.
Deren Vorsitzender, Johannes Kraft, war es auch, der
ihn zur Abstimmung in die Bezirksverordnetenversammlung
eingebracht hatte. Er hält es für einen Fehler, das
Moratorium als Grund zum Stopp aller Überlegungen
anzusehen und Landespolitikern die Entscheidung zu
überlassen. Eine verbindliche Bauleitplanung ist eine
ureigene kommunale Angelegenheit. Es sollte unser Anliegen
sein, dass wir mitreden.
Allein die Planung einer Schule dauere in Berlin acht
Jahre. Deshalb müsse man jetzt damit beginnen. Stattdessen
ziehen sich die Buchholzer Vereine jetzt zur Beratung
zurück, um für ihren Antrag ein Konzept zu finden, das
mehr Anklang findet als dieses.
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[2019-10-30]
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Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:
- eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue ge-baut wird,
- im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweck-häuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
- im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben ein Kleingartenpark entsteht,
- im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird
- dass das Gebiet nördlich des Koppelgrabens dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.
Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Initiative Elisabeth-Aue, Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V., Siedlungs-verein Französisch-Buchholz e.V., Bürgerinitiative Gesund leben an der Schiene (BI-NO) e.V., Verband der deutschen Grundstücksnutzer e.V., Bürgerstiftung Karow, Bür-gerinitiative Buchholz-Ost, Buchholzer Laubfrosch e.V., Bürgerinitiative Karow, Bürger-verein Buchholz e.V., Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin-Blankenburg e.V., Elisa-beth Aue e.V.
Begründung:
In Buchholz steigt seit einigen Jahren die Einwohnerzahl, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweite-rung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahe gelegenen Ober-schule und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müs-sen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der über-nachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasial-empfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, sodass allein die Elisabeth-Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.
Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungs-gemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Feh-ler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wie-derholen schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweck-häuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.
Derzeit ist die Elisabeth-Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentste-hungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Dies wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilot-projekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologi-schen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Kop-pelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschafts-schutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließ-lich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2019-10-30]
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Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
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Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist
desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der
Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks
weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000
Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner
von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz
bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen
Verkehrsprobleme.
Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im
Pankower Norden erstellen zu können, gab die
Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in
Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer
wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der
Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative
des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der
BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner
(CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und
Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam
wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den
Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem
umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und
Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.
Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun
Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower
Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost
beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten
sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens-
Holger Kirchner begrüßen. Der frühere
Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow,
Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige
Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei
kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser
Region aus.
Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im
Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau,
meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese
Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die
Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft
einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen
und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die
Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur
auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder
auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden
bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten
angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz
nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie
könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem
Regionalbahnhof Buch verlängert werden.
Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und
Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen
der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier
Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und
in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom
ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad
ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der
S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis
zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.
Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem
Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend
notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des
vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel
mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau
aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt
er.
Doch wie geht es nun weiter mit der
Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in
der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den
Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück
vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines
Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der
jüngsten BVV-Sitzung.
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[2019-10-29]
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Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße
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Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Sind dem Bezirksamt derartige Überlegungen/ Planungen bekannt?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein?
3. Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Bezirksamtes aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu?
4. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows?
5. Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese?
6. Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen?
7. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios- Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden?
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[2019-10-24]
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Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow
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Haben Sie sich auch manchmal schon gefragt: Quo vadis, Pankow? Denn der
Verkehrskollaps in den nördlichen Pankower Stadtteilen Blankenburg, Buch,
Buchholz und Karow ist aus Sicht zahlreicher Anwohner längst Realität. Staus auf
den Straßen sowie überfüllte Busse und Bahnen, dazu viele Baustellen und
Umleitungen: All dies fordert von den zahlreichen Pendlern, die in den Berliner
Innenstadtbezirken arbeiten, in den Morgen- und Abendstunden oft einen
ausgesprochen langen Atem.
Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: Vom kommenden Freitagabend bis Montag
früh wird die A114 zwischen Bucher Straße und Pasewalker Straße komplett
gesperrt, mehr lesen Sie in der Rubrik Namen & Neues.
Wie wird es auf den Schienen und Straßen aussehen, wenn die großen
Bauprojekte, die für die nördlichen Stadtteile geplant sind, realisiert werden? Bis
zu 100 000 Menschen, so die großzügige Schätzung, sollen hier neuen Wohnraum
finden, sollten alle Großprojekte wie zum Beispiel die „Bürgerstadt Buch” realisiert
werden.
Wenn die Infrastruktur heute schon längst nicht mehr ausreicht, wie muss
dann Mobilität gestaltet werden, damit die Erschließung neuen Wohnraumes nicht
zu einer Einbahnstraße wird? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vor letzte
Woche bei einer Veranstaltung in der Karower Stadtmission Vertreter von 17
Pankower Vereinen und Kiezinitiativen. Zu dem Diskussionsabend eingeladen
hatten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Johannes Kraft, sowie Dirk
Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU). Außerdem war Jens-Holger
Kirchner (Grüne) eingeladen, der als Koordinator für Verkehrsprojekte in der
Senatskanzlei arbeitet.
Kraft erklärt dazu auf seiner Homepage: „Der Nordosten Pankows erstickt
bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor
es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Dann schlägt
Kraft selbst Lösungen für 2030 vor Die Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow
sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-Teichberg bis nach
Buch, den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch, neue Buslinien, einen
Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von
Mobilitätshubs für den Umstieg vom Auto in die Öffentlichen. Selbst wenn all diese
Ideen umgesetzt würden, sei das Baupensum für Pankow mit rund 14 000 neuen
Wohnungen ausgeschöpft, so Kraft.
Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, über diese Vision 2030? Haben
Sie selbst Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen oder noch zu erwartenden
Verkehrsprobleme? Welche U-Bahn-Linien würden Sie bauen? Welche neuen
Verkehrswege erschließen? Sollte gar mehr Geld in die Teleportation-Forschung
investiert werden oder fehlen Pankow keine Sonderzüge, sondern einfach ein paar
Schwebebahnen à la Wuppertal?
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[2019-10-18]
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Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein
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Berlin, 18.10.2019: Auf Einladung der CDU-Politiker Johannes Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow) und Dirk Stettner (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) kamen Dienstagabend in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Pankows zu sprechen. Neben den großen Verkehrsproblemen, die auf Pankows Straßen schon heute für Dauerstau sorgen, wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow thematisiert. Als Experten hatten die Christdemokraten den Grünen-Politiker Jens-Holger Kirchner eingeladen, der in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat sowie im Land Berlin als Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich war und sich heute in der Senatskanzlei um die Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten kümmert.
Oberstes Ziel der Veranstaltung und der aktuellen Bemühungen aller Teilnehmer ist es, eine bezirkliche Bau- und Verkehrsstrategie für die kommenden zehn Jahre zu gestalten. Dafür schilderten auch Vertreter der Ortsteile Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow in einzelnen Gesprächsrunden die bereits heute überlastete Infrastruktur anhand von Alltagsbeispielen wie Stauszenarien, Umleitungs- und Baustellenchaos sowie überfüllten Bussen und Bahnen.
„Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – unter anderem im Blankenburger Süden, den Ortsteilen Karow und Buch sowie auf der Elisabeth-Aue und in der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz – haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Lösungen für Pankows Infrastruktur zu erarbeiten. Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden“, erklärt der Bezirksverordnete Johannes Kraft. „Wir schlagen daher unter anderem die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 und den Bau der U10, einen Regionalbahnhof in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von sogenannten Mobilitätshubs für den unkomplizierten Umstieg auf den ÖPNV vor. Trotz des ausführlichen Verkehrskonzeptes, welches wir momentan erarbeiten, ist in unseren Augen das Baupensum für Pankow mit circa 14.000 neuen Wohnungen ausgeschöpft“, so Kraft weiter.
Rückdeckung bekommen Lokalpolitik und Bürgerinitiativen auch auf Landesebene durch den Abgeordneten Dirk Stettner, der selbst in Weißensee lebt und täglich das Verkehrschaos auf der Berliner Allee miterlebt. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die politische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus voranzutreiben. Der Senat muss endlich zuhören und in puncto Bauen und Verkehr einen Schritt auf die Bürger Pankows zugehen. Der Kompromiss muss lauten: Bauen ja, aber mit Augenmaß! Unser letzter Vorstoß, ein Antrag zur Verkehrsentwicklung des Berliner Nordostens, wurde leider von rot-rot-grün abgelehnt", ärgert sich Stettner.
Auch Jens-Holger Kirchner, heute in der Senatskanzlei zuständig für Infrastrukturprojekte, sieht eine klare Dringlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung in Berlin und begrüßte die Initiative der Pankower. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Nordosten Pankows dringend notwendig ist.
Unterstützt von Johannes Kraft und Dirk Stettner hat der kürzlich gegründete Zusammenschluss aus Pankower Vereinen und Initiativen bereits ein zukunftsweisendes Positionspapier für den Bezirk verfasst. Zusammen hat man einen Bürgerantrag in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der ein attraktives, zentrales Umsteigeangebot auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert.
Pressefoto: Bezirksverordneter Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner MdA (CDU) und Jens-Holger Kirchner diskutierten am Dienstagabend mit zahlreichen Vertretern Pankower Bürgerinitiativen Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme im Bezirk (v.l.n.r.). (Quelle: Dirk Stettner)
Grafik: Vision 2030 für Pankow (Quelle: Johannes Kraft)
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-10-16]
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Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
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An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet
werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks
unternommen werden.
Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen.
Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten
Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem
Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der
Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein
Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort
gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom
CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten
gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen
durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im
Nordosten Pankows vor.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives
Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs
geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114,
der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße
entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von
Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die
Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die
Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde
den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens
vereinfachen.
Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem
Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen
Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie
Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im
Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die
Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der
katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der
Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss
diskutiert werden.
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[2019-10-10]
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Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger
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Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken
Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und
abends unterwegs sind.
Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder
gesperrt.
Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses
Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem
Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige
Lösung vor.
Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner
aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt
es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen
im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und
Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den
Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer
Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im
Nordosten Pankows gegründet.
Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd
die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer,
sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem
vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam
wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“
erarbeitet und beschlossen.
Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine
„leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für
den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen
erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die
Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit
dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und
Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung
Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch,
Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir
sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger
forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins
Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich.
Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des
unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen
Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.
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[2019-09-13]
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Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten
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Berlin, 13.09.2019: Ein neu gegründetes Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen setzt sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft brachte man zusammen einen Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufzeigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives, zentrales Umstiegsangebot auf den ÖPNV in Form eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen wird, um den Dauerstau auf Pankows Straßen endlich zu beenden.
Der Mobiltätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, welche direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien wichtige bisher nicht vorhandene direkte Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen wesentlich entlasten“, so Kraft weiter. Bürgernetzwerk und Christdemokraten sehen für den Mobilitätshub zudem einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch sowie zahlreiche Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote und sogar zukünftige Fernbusanbindungen.
„Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten Pankows und den bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Steffen Lochow, Vertreter des Pankower Bürgernetzwerkes. „Wir bringen uns als betroffene Bürger mit unseren Ideen und Initiativen ein, um die geplanten Bauvorhaben im Pankower Norden kritisch zu begleiten. Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Lochow, der selbst in Berlin-Buch lebt.
Der Bürgerantrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-09-11]
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Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, im Rahmen der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass im Nordosten Pankows ein attraktives Angebot für Anwohner, Pendler und Fernreisende zum Umstieg zwischen individuellen Kraftfahrzeugen und dem Umweltverbund geschaffen wird. Damit sollen die motorisierten Stadt- Umland-Verkehre im Nordosten des Verflechtungsraums Berlin-Brandenburg reduziert werden.
Hierzu soll ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, Bundesautobahn A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter Nähe zum geplanten Gewerbegebiet errichtet werden.
Begründung:
Der Nordostraum des Bezirks Pankow leidet unter erheblichen Mobilitätsproblemen. Dies betrifft den sogenannten Umweltverbund, gleichwohl aber auch die individuelle Mobilität. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr auf den S-Bahn-Linien S2 und S8 sowie der Straßenbahnlinie 50 hat genauso wie die wenigen vorhandenen Buslinien (150, 158, 259) in den Spitzenstunden seine Leistungsfähigkeit überschritten und bietet damit kein attraktives Angebot. Das vorhandene Straßennetz, geprägt von verhältnismäßig leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen kann das Verkehrsaufkommen der Buslinien, der privaten Fahrdienstleister und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seit langem nicht mehr ausreichend aufnehmen. Attraktive Rad- und Fußwegrouten sind nur sehr bedingt vorhanden und stellen hinsichtlich der erheblichen Ausdehnung des Gebiets nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar.
Einen erheblichen Anteil an diesen Verkehren haben die Pendlerströme, die außerhalb der Stadtgrenze wohnen und den nordöstlichen Verflechtungsraum für den Weg zur Arbeit nutzen.
Insbesondere sind hiervon die Pankower Ortsteile Buch, Französisch Buchholz, Karow, Blankenburg und Heinersdorf sowie der in Lichtenberg gelegene Ortsteil Malchow betroffen. Sie alle müssen auch ohne die aktuellen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland chaotische Zustände hinnehmen.
Die von der BVV Pankow auf Drucksache VII-1073 beschlossene Taktverdichtung auf der S-Bahn-Linie S2 kann zur Entlastung dieser Situation und zur Stärkung der Attraktivität des Umweltverbundes einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies allein wird jedoch das Gesamtproblem nicht lösen können und auch einen im Gesamtraum notwendigen relevanten Umstieg vom MIV auf den ÖPNV nicht abschließend auslösen.
Eine zwischen den Umlandgemeinden und dem Bezirk Pankow abgestimmte Konzeption zum Umstieg auf den ÖPNV gibt es nicht. Die BVV Pankow hat sich mit Beschluss auf Drucksache VIII-0176 nicht zu einer derartigen Lösung verständigen können.
Das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie diverse Initiativen planen (bspw. Bürgerstadt Buch, Neue Wege für Berlin) und fordern eine bauliche Verdichtung der nordöstlichen Ortsteile mit einem Umfang von mehreren zehntausend Wohnungen, die unweigerlich zu einer steigenden Belastung der vorhandenen Verkehrsträger führen wird. Gleichzeitig werden in den Umlandgemeinden und der Stadt Bernau Wohngebiete ausgewiesen. Jeweils einzeln ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben die Stadt-Umland-Verkehre weiter anwachsen lassen.
Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow wird aktuell die Entwicklung der Fläche zwischen Bundesautobahn A10, Bucher Straße, Berliner Außenring und Schönerlinder Straße als Gewerbegebiet vorangetrieben. Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird allein ihrer Größe wegen zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs in der Region führen.
Wir fordern als eine dringend notwendige Maßnahme zur Lenkung und Reduzierung der Pendlerverkehre die Errichtung eines Mobilitätshubs auf der derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, die direkt an das künftige Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund ihrer Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die Bundesautobahn A114 mit der Anschlussstelle Bucher Straße, die im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr vollausgebaut werden soll, die Bundesstraße B109, die S-Bahn-Linie S8, künftig gegebenenfalls die verlängerte S-Bahn-Linie S75, die Regionalbahnlinien RE 5 und RB 12, die überörtliche Verbindungsstraße Bucher Straße, die Buslinie 259 sowie gegebenenfalls weitere von der BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VI-0954 geforderte Busverbindungen zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz und diverse Fernbuslinien aufeinander. Die existierende Buslinie 350 könnte auf die Fläche geführt und über Karow einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch erhalten. Aufgrund der anzunehmenden hohen Frequentierung dieses Verknüpfungspunktes bietet sich dieser darüber hinaus für Car- und Bike- Sharing an.
Auf einem solchen Mobilitätshub können die Umsteigebeziehungen zwischen SPNV, MPNV, MIV, Fernbussen und Radverkehr höchst attraktiv gestaltet und mit Angeboten der Elektromobilität gekoppelt werden.
Aufgrund der Lagegunst kann von einer hohen Attraktivität dieses Standortes als Mobilitätshub ausgegangen werden, der damit zu einer wesentlichen Entlastung der motorisierten Stadt-Umland-Verkehre im nordöstlichen Verflechtungsraum beitragen kann und damit auch dem Ziel der Vermeidung von Schadstoffemissionen Rechnung trägt.
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[2019-09-11]
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Naturschutzgebiet Idehorst
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Naturschutzgebiet Idehorst (Nr. 24) besser vor Vandalismus und Durchgangsverkehr geschützt wird. Hierfür soll auch der Kontakt zu lokalen Akteuren gesucht und diese in das Vorhaben einbezogen werden.
Konkret soll zunächst die Umsetzung folgender Maßnahmen geprüft werden:
- Schilder umgehend ersetzen,
- Hinweistafel mit Informationen zum LSG 24 gut sichtbar errichten,
- Hinweisschild zum Leinenzwang im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde aufstellen,
- Maßnahmen für einen besseren Schutz vor dem Durchfahren implementieren,
- Kontrollen durch das Ordnungsamt durchführen.
Begründung:
Das Naturschutzgebiet Idehorst darf eigentlich nicht betreten werden. Doch die Realität sieht anders aus. Das Gebiet und deren Ränder im LSG Blankenfelde werden als Hundeauslaufgebiet genutzt. Die oft unangeleinten Hunde, vor allem von kommerziellen Hundeläufern, sogenannten Dogwalkern, haben bereits viele Tiere aus dem NSG vertrieben. Besonders Klein- und Nagetiere wurden oft von den Hunden zu Tode gehetzt.
Die vorhandene Beschilderung wurde durch Vandalismus zerstört, so dass aktuell nicht mehr zu erkennen ist, dass es sich um Naturschutzgebiet handelt.
Zudem führt aufgrund der fehlenden Sperren erheblicher Kfz-Verkehr direkt am Naturschutzgebiet vorbei bzw. durch das Landschaftsschutzgebiet. Diese Verkehre stellen nur in sehr geringem Maße Anwohnerverkehre dar, da der Schillingweg zwischen Buchholzer Straße und Möllersfelde bzw. Straße nach Arkenberge vermehrt als Umfahrung des Ortskernes Französisch Buchholz genutzt wird.
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[2019-09-06]
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Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow
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Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im
Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch,
Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl
bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern
daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17
Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu
einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen
ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000
Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.
Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark
Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine
Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt
noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so
genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der
Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner
Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die
direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen-
und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz
hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem
Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU
unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun
offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten
geworden.
Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien
Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den
Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser
Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S-
Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75
sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter
Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für
Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit
dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht
vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und
somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“
Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni
einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station
sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen
umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher
Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive
Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon
jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten
Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender
Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt
müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine
Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der
katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt
Lochow. „Es braucht einen Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der
Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und
Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und
öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des
Bündnisses.
BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen
Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr
zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für
einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen
Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht
bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle
Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche
Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem
Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine
konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die
Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.
Pankow hat bereits einen Mobilitätshub
Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden
Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs.
Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die
Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der
Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder
anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine
solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am
dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.
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[2019-08-28]
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Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor
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Berlin, 28.08.2019. Ein Netzwerk aus 17 Pankower
Bürgerinitiativen und Vereinen hat sich angesichts der
zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch,
Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg
zusammengefunden und ein gemeinsames Positionspapier für
eine nachhaltige Stadtentwicklung verfasst. Bei einem
Treffen Ende Juli diskutierten die Bürgervertreter auf
Einladung von Dirk Stettner, stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und
Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV
Pankow, den vorliegenden Entwurf und beschlossen diesen
einstimmig.
„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Menschen im
Pankower Nordosten die Nase gestrichen voll haben. Sie
alle wissen, dass auch in Pankow gebaut werden muss, damit
Berlin der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht
werden kann. Bauen ja – aber maßvoll! Daneben eint sie die
Frustration über den Bezirk und den Berliner Senat, die
eine scheinheilige Bürgerbeteiligungspolitik betreiben und
weder auf Sorgen und Nöte eingehen, noch die guten Ideen
aus der Bürgerschaft umsetzen“, berichtet Dirk Stettner
vom gemeinsamen Treffen.
Das Netzwerk bezieht sich in dem dreiseitigen
Positionspapier konkret auf die Planungen für den
Blankenburger Süden, die Ortsteile Karow und Buch, die
Elisabeth-Aue und die Ludwig-Quidde-Straße in Französisch
Buchholz. Die über 20 Forderungen thematisieren unter
anderem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle
Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des
vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt-
und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen
und öffentlichen Infrastruktur.
„Gerade auch der aktuell vorgestellte Entwurf für eine
Bürgerstadt Buch, der zu großen Teilen auf Planungen aus
DDR-Zeiten zurückgeht, macht deutlich, wie wenig die
Situation im Pankower Nordosten bei den Initiatoren der
Idee Bürgerstadt Buch bekannt zu sein scheint. Ein so
undifferenzierter Blick auf unbebaute Räume am äußersten
Stadtrand hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu
tun“ sind sich Stettner und Kraft einig.
„Es ist für unsere Region immens wichtig, dass wir fortan
alle an einem Strang ziehen. Alle Bauprojekte sind
hinsichtlich Verkehr, Infrastruktur und Stadtklima
miteinander verwoben und müssen gemeinsam betrachtet
werden“ meint Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.
Und Stettner ergänzt „Wir müssen jetzt zusammen Lösungen
vorantreiben, damit wir beispielsweise die bereits heute
katastrophale Verkehrssituation im Nordosten in den Griff
bekommen. Ansonsten werden wir hier alle im kompletten
Verkehrschaos versinken, gerade dann, wenn noch mehr
Menschen hierher ziehen.“
Die Mitglieder des Netzwerkes werden in der kommenden
Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten
Einwohnerantrag stellen, der die Verkehrsproblematik
aufgreift und von Johannes Kraft eingereicht wird.
Ansprechpartner für Medien:
Johannes Kraft
Tel.: 0171 6955254
E-Mail: kraft@fraktion-cdupankow.de
Zum Positionspapier geht es unter weiter lesen
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[2019-08-15]
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Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.
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Berlin. An farbigen Zetteln, Stiften und Stellwänden
fehlte es nicht in den bisherigen Bürgerwerkstätten zur
künftigen Gestaltung von Karow. Ein ums andere Mal rief
das Bezirksamt Pankow die Anwohner auf, ihre Vorstellungen
zur Entwicklung des dörflichen Ortsteils mitzuteilen. Es
gab Themengruppen, Expertengespräche und
Fragerunden.
Nur am Ergebnis der Rahmenplanung, das beklagt eine
Initiative aus Karow, konnten die Teilnehmer nichts
ändern. 3000 Wohnungen in den Gebieten Karow Süd, Am
Teichberg und Straße 52 bewirken ein massives Wachstum,
das Sprecherin Elke Großmann als „Zerstörung unseres
Dorfs“ empfindet. „Dass gebaut wird, ist klar. Aber man
muss die künftige Siedlung auch verlassen können“, warnt
sie vor der totalen Überlastung der Verkehrswege. Schon
jetzt wüssten die Karower kaum, wie sie bei andauerndem
Schienenersatzverkehr auf der S-Bahn und verstopften
Straßen rechtzeitig zur Arbeit kommen sollen.
Initiative sammelt 3500 Unterschriften in sechs Wochen
Großmann ist mit ihrem Ärger nicht allein. Dank 3500
Unterschriften für einen Forderungskatalog zur
Neuausrichtung der Rahmenplanung ist das Anliegen als
Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung
gelangt. Ihren Boykott der Rahmenplanung Karow wollen die
Unterzeichner nur unter drei Bedingungen beenden: Es soll
erst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten
geben, die Schwierigkeiten mit Schichtenwasser müssen
beseitigt werden und die neuen Gebäude sollen an der
Grenze zu bestehenden Einfamilienhäusern nicht höher als
zwei Geschosse aufragen. Dahinter seien drei Geschosse
möglich. In der bisherigen Planung sind noch vier bis fünf
Geschosse vorgesehen.
Nur einer von vielen Punkten, die Pankows
Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Kopfzerbrechen bereiten.
„Klar ist: Wir müssen Geschosswohnungsbau haben, wo es
angemessen ist. Es wird auch bis zur fünf Etagen in Mitte
geben und Höfe mit drei bebauten Seiten“, sagt Kuhn. Als
Grund führt er an, dass Baugesellschaften wirtschaftlich
arbeiten und deshalb für eine gewisse Baumasse sorgen
wollen. „Wir müssen jetzt Kompromisse finden, die Sie
mittragen können“, kündigt er an, die bisherigen Konzepte
zu überdenken. Beim Thema Verkehr sieht der Stadtrat die
Verantwortung beim Berliner Senat und räumt ein: „Wir
haben riesiges Verkehrsproblem im Nordostraum. 15 bis 20
Jahre Nichtstun wirken sich kritisch aus. Es gibt
inzwischen viel mehr Pendler und mehr Bevölkerung.“
17 Gruppen aus Pankow schließen sich zusammen
Unterdessen haben sich im Bezirk Pankow 17 Initiativen und
Vereine zusammengeschlossen, um eine Verbesserung der
überstrapazierten Infrastruktur und eine „maßvolle
Bebauung“ in Pankow einzufordern. Ein Anliegen, dass die
Pankower CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft
vorantreiben wollen.„Ich habe von Karow bis Buchholz fast
40 Minuten gebraucht, um am ersten Treffen der Vereine und
Initiativen teilzunehmen“, ärgert sich Kraft über eine
Odyssee durch verstopfte Straßen. Dabei handelt sich um
zwei Ortsteile, die nur wenige Kilometer entfernt
sind.
Wie Lösungen für die Verkehrsbelastung und ein
Kompromisse
bei der Baudichte in Karow aussehen könnten, wird nun im
Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dort debattieren
Baupolitiker regelmäßig auch über das Großprojekt
Blankenburger Süden, wo es dieselben Bedenken gibt wie in
Karow. Auch hier befürchten Anwohner eine immense Zunahme
des Verkehrs.
Die Vorstellung eines lang erwarteten Gutachtens des
Senats, das eine Prognose für die Verkehrsentwicklung im
Nordostraum enthält, lässt indes weiter auf sich warten.
Zuletzt hieß es, dass die Präsentation im Frühjahr
stattfinden soll. Doch laut Stadtrat Kuhn verschiebt sich
die Veranstaltung nun in den Herbst. Für Elke Großmann ist
es kaum zu verstehen, dass die Themen Bauen und Mobilität
schon so lange getrennt bearbeitet werden – „Verkehr ist
ein Top-Thema, das man nicht einfach ausgliedern
kann.“
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[2019-08-14]
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Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, künftig nur dann sog. Schlussberichte gem. §13 Abs. 1 BezVG iVm. §29 Abs. 8 GO BVV zu Beschlüssen der BVV gem. §12 Abs. 1 BezVG der BVV zur Kenntnis zu geben, wenn die Empfehlung oder das Ersuchen der BVV tatsächlich abschließend umgesetzt wurde oder aber eine Umsetzung auch künftig ausgeschlossen ist. In diesem zweiten Falle hat das Bezirksamt gem. §13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BezVG die Gründe für die Nichtumsetzung mitzuteilen.
Begründung:
„Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“ (§12 Abs.1 BezVG).
Das Bezirksamt hat gem. §13 Abs. 1 BezVG „seine Maßnahmen [in Umsetzung einer Empfehlung oder eines Ersuchens] der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu geben.“
In der aktuellen Wahlperiode hat sich seitens des Bezirksamtes zumindest teilweise die Praxis etabliert, Drucksachen der BVV verspätet oder gar nicht zu beantworten bzw. im Falle einer Bearbeitung sog. Schlussberichte vor der eigentlichen Umsetzung des Ersuchens oder der Empfehlung der BVV mit Verweis auf mögliche künftige Entwicklungen zu erstellen und damit die „verwaltungstechnische Erledigung“ zu signalisieren.
Als Beispiele seien hier exemplarisch folgende Drucksachen aus der 24. Tagung am 15. Mai und 5. Juni 2019 (Fortsetzung) der BVV genannt:
- VIII-0156 „Blankensteinpark den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen – Nutzungskonflikte beenden“ vom 28.6.2017 (Fraktion der SPD)
- VIII-0304 „Keine weiteren Einschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum“ vom 18.10.2017 (Fraktion der CDU)
- VIII-0593 „Abwasseranschlüsse für Französisch Buchholz“ vom 28.11.2018 (Fraktion der CDU)
- VIII-0612 „Bänke im Pankower Straßenland erfassen, regelmäßig begutachten und bei Bedarf reparieren“ vom 17.10.2018 (Fraktion der SPD, Bündnis90/ Die Grünen, CDU und Gruppe der FDP)
Da dieses Gebaren weder den Erwartungen der einreichenden Bezirksordneten, den Fraktionen noch dem Bezirksverwaltungsgesetz entspricht, wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig nur dann Schlussberichte zu erstellen, wenn die Ersuchen und Empfehlungen der BVV Pankow auch umgesetzt sind, bzw. wenn eine Umsetzung unmöglich ist.
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[2019-08-14]
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Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II
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Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen in Französisch Buchholz hinsichtlich der Dimensionierung auch ein Anschluss des Siedlungsgebietes zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg möglich ist.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, mit dem Siedlungsverein GA Schönerlinder Straße e.V. in Kontakt zu treten und nach Lösungen zu suchen, wie ein Anschluss der Grundstücke an das Abwassernetz ggf. durch zu definierende Übergabepunkte erfolgen kann.
Begründung:
Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0593 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt einstimmig aufgefordert, Lösungen für die nicht vorhandenen Abwasseranschlüsse im Gebiet Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg zu suchen.
In dem Schlussbericht zur o.g. Drucksache erklärt das Bezirksamt in vermeintlicher Erledigung des Beschlusses der BVV sich an die Berliner Wasserbetriebe mit Bitte um Prüfung und Stellungnahme gewandt zu haben. Die in dem Schlussbericht zitierten Aussagen der Berliner Wasserbetriebe liefern keinerlei neue Erkenntnisse und tragen somit genauso wenig, wie die Bemühungen des Bezirksamtes zur Lösung des Problems bei.
Dieser Antrag greift insofern das Anliegen der Drucksache VIII-0593 erneut auf und ersucht das Bezirksamt nunmehr mit konkreten Vorschlägen hinsichtlich der Dimensionierung der abwassertechnischen Erschließungsanlagen auf die Berliner Wasserbetriebe AdöR. (BWB) zuzugehen und in Abstimmung mit dem Siedlungsverein Übergabepunkte zu definieren und diese in den Planungen der BWB zu berücksichtigen.
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[2019-07-01]
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Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen
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Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“
auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller.
Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern
und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und
dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter
anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen
Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000
Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt.
„Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über
diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte
Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem
Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung
ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.
„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West-
Berlin“
Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In
einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes
wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten
zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete
der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden,
sind mit uns nicht zu machen.“
Um dann die ganz große Keule zu schwingen:
„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch
stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen
entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow
zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der
Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das
gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West-
Berlin!“
CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen
Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der
Berliner SPD-Chef.
Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das
Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der
Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu
realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower
überfordern würde.“
Das war wohl leicht untertrieben.
Denn die CDU-Fraktion in der Pankower
Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen
sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“,
wie es in einer von der Fraktion verbreiteten
Stellungnahme hieß.
Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im
Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz
vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine
Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für
Buch und Karow umgesetzt worden.
Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben
Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil
um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für
Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der
Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft
zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz-
und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man
nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten
von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als
wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.
Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der
Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße,
dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor
Priorität haben.
Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU-
Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt
Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort
kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk
Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch
Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen
einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im
Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu
entwickeln.“
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[2019-06-28]
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Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer
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Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch
sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen
Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das
beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit
hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt
die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge,
wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles
Fahren aufmerksam gemacht werden. Damit haben die Displays
einen größeren Effekt als beispielsweise Verkehrsschilder
mit Geschwindigkeitsbegrenzung.
In den vergangenen Jahren diskutierten die Pankower
Verordneten wiederholt darüber, Dialogdisplays
insbesondere vor Grundschulen im Bezirk aufzustellen.
„Diesem Vorschlag war das Bezirksamt bisher mit der
Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, nie
nachgekommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
„Nun gab es jedoch im vergangenen Jahr vom Senat die
Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten
der Senatsverkehrsverwaltung erfolgt. Der Bezirk muss sich
jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten
Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für
Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig.“ Die
Kosten dafür liegen zwischen 150 und 600 Euro im Jahr.
„Wir hoffen, dass sich Stadtrat Vollrad Kuhn beim Senat
für Pankows Schüler starkmacht“, meint Kraft.
Dem BVV-Beschluss zufolge ist die Einrichtung der
Dialogdisplays an folgenden Straßen vorgesehen: an der
Kreuzung Friedrich-Engels- und Platanenstraße, an der
Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sowie an der
Buchholzer Straße zwischen Favier- und Kapellenweg.
Weitere sollten an den Kitas und der Grundschule im
Blumenviertel, vor der Grundschule an der Karower
Bahnhofstraße, an der Wiltbergstraße auf Höhe der
Hausnummer 99 sowie in der John-Schehr-Straße auf Höhe der
Bötzow-Grundschule aufgestellt werden.
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[2019-06-27]
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CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht
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Berlin, 27.06.2019: Eine Gruppe von Planern, Architekten und
sogenannten Wohnungsbauexperten entwickelt derzeit auf dem
Reißbrett für die Pankower Ortsteile Französisch Buchholz
und Buch ein riesiges Bauprojekt mit dem Namen „Bürgerstadt
Buch“, welches das Berliner Wohnungsproblem vermeintlich auf
einen Schlag und in nur drei Jahren lösen soll. Auf den
riesigen 769 ha großen Flächen sollen bis zu 40.000 Wohnungen für
rund 100.000 Menschen entstehen, so die tollkühne Idee der
Initiative. Die CDU-Fraktion Pankow kritisiert diese
Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs
Schärfste.
„Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten
Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung
von vorgestern genommen“, kritisiert Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag. „Bevor in
Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst
die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört
nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere
Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und
entsprechende Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern
gleichzeitig auch für eine Ausweitung der bestehenden
ÖPNV-Angebote sorgt“, so Kraft weiter. Bisher seien trotz
vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine
Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für
Buch und Karow umgesetzt worden.
Zudem handelt es sich bei dem von der Initiative
„Bürgerstadt Buch“ auserkorenen Gebiet um Flächen, die für
Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als
Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind.
Lediglich auf 18 Prozent (137 ha) wäre eine Wohnbebauung
überhaupt möglich. „Trotz der Wohnungsnot in der Hauptstadt
müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“, fordert Johannes
Kraft. „Und wir können auch nicht planlos auf
Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen
vorantreiben. Berlin muss als wachsender Wirtschaftsstandort
für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben. Sonst
haben wir für unsere Zukunft nichts gewonnen.“
Bei allen Bauvorhaben müssen außerdem wichtige Punkte wie
zum Beispiel Infrastruktur oder Schul- und Kitaplätze
berücksichtigt werden, und zwar im Sinne der bestehenden
Anwohnerschaft und auch der künftig hinzuziehenden Menschen.
„Grundsätzlich ist es daher sinnvoll zunächst
Nachverdichtungsprojekte wie zum Beispiel in der
Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße
oder am Pankower Tor voranzutreiben und die dort bereits
bestehende Infrastruktur entsprechend anzupassen“, erklärt
Kraft. Dabei sei es natürlich immens wichtig, dass bei
Nachverdichtung oder Bebauung der Charakter des bestehenden
Stadtbildes berücksichtigt wird.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-06-07]
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Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
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Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen
Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu
installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow angenommen.
Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe
Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs
Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit,
wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles
Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt,
dass die Displays einen größeren Effekt haben, als
Beispielsweise Verkehrsschilder.
Dialogdisplays
In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow
wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere
vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag
war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die
Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen.
Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage,
dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der
Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss
sich jetzt also schnellstens um die vom Senat
bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann
lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln
zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und
600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn
beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler
stark macht“, so Kraft weiter.
An folgenden Standorten soll die Einrichtung der
Dialogdisplays vorgenommen werden:
Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
Wiltbergstraße auf Hohe der Hausnummer 99
John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
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[2019-06-06]
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Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
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Berlin, 06.06.2019: Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor
zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte
Dialogdisplays zu installieren, wurde in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.
Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe
Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs
Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit,
wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles
Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass
die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise
Verkehrsschilder.
In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt
darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor
Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war
das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die
Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen.
Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass
die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der
Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich
jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten
Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt
und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür
liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen,
dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows
Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft
weiter.
An folgenden Standorten fordert die CDU-Fraktion die
Einrichtung der Dialogdisplays:
- Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
- Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
- Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
- an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
- vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
- Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
- John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-05-20]
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Kleine Anfrage: Bäume in Französisch Buchholz
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In den letzten Jahren wurden immer wieder Straßenbäume
gefällt. Auffallend dabei ist, dass viele von den jungen, im
Zuge von Neubauten gepflanzten Bäumen, wieder aus dem
Straßenbild verschwunden sind.
Das Bezirksamt wird um Folgende Auskunft gebeten:
1. Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2018, 2017 und 2016
in Franz. Buchholz gefällt?
2. Wie viele Bäume wurden an alter Stelle nachgepflanzt?
3. Woran liegt es, dass vor allem auch junge Bäume gefällt
werden müssen?
4. Sollte Frage 4 mit mangelndem Personal begründet werden,
besteht die Möglichkeit von sogenannten "Baumpatenschaften"?
Würde eine Bewässerung durch Bürger helfen? An welcher
Stelle ruft das Bezirksamt zu solcher Hilfe auf?
5. Wie lange dauert es üblicherweise von der Fällung bis zur
Ersatzpflanzung?
6. Wie wird mit Ersatzpflanzungen umgegangen, die durch
Bürger erfolgen? Gibt es eine interne Anweisung diese wieder
zu entfernen?
7. Werden diese Ersatzpflanzungen durch Bürger im
bezirklichen Baumkataster erfasst?
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[2019-03-27]
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Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut empfohlen, sich
im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 bei den
zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass auch auf der
westlichen Seite der Autobahn Lärmschutzwände installiert
werden.
Begründung:
Mit Drucksache VII-0714 vom 21. Mai 2015 hat die
Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert,
sich bei den zuständigen Stellen für ausreichende
Lärmschutzmaßnahmen auch in Richtung Französisch Buchholz
einzusetzen. Diesem Ansinnen ist die Verkehrsverwaltung
seinerzeit nicht gefolgt. Im Schlussbericht zur Drucksache
heißt es nach einer vorliegenden schriftlichen Aussage des
ehemaligen Senators der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, vom 31.07.2014,
„... war bzw. ist unter anderem zu prüfen, ob durch die
Baumaßnahme gesetzliche Lärmschutzansprüche ausgelöst
werden. Dies ist, bezogen auf den gegenwärtigen
Planungsstand, nicht der Fall.“
Zwischenzeitlich verfestigen sich allerdings die Planungen
für die Umsetzung der durch den Bebauungsplan 3-59
ermöglichten Wohnbebauung an der Ludwig-Quidde-Straße in
Französisch Buchholz. Dieses Bauvorhaben befindet sich in
direkter Nähe zur BAB A114. Insofern scheint es auch vor dem
Hintergrund der Sicherstellung gesunder Lebens- und
Wohnverhältnisse dringend notwendig, die seinerzeit
getroffenen Aussagen zu hinterfragen und die derzeit noch
aktuellen Planungen zu überarbeiten und über die bereits
vorgesehenen, jedoch unzureichenden, Lärmschutzvorkehrungen
hinauszugehen.
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[2019-03-12]
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Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor den
Hintergrund der aktuellen havariebedingten Sperrung der S2
zwischen Blankenburg und Bernau:
1. Gibt es für baulich bedingte Notfälle und Havarien,
welche die Einsatzfähigkeit der Berliner S-Bahn
beeinträchtigen Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Gab oder gibt es konkrete Notfall- und Havariepläne für
die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der sog.
Stettiner Bahn im Bereich zwischen Heinersdorf und Buch?
Wenn ja, welchen Inhaltes sind diese?
3. Gibt es sonstige übergeordnete Vorkehrungen für ein
ungeplantes Zusammentreffen von massiven
Verkehrseinschränkungen im ÖPNV, dadurch bedingten SEV und
die Auswirkungen auf den MIV in einer Region? Wenn ja,
welche sind dies?
4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der
Leistungsfähigkeit des:
a. ÖPNV
b. MIV
c. NIV
zieht das Bezirksamt aus der aktuellen Situation am
S-Bahnhof Karow?
5. Ist eine ausreichende und leistungsfähige verkehrliche
Erschließung der Ortsteile Karow und Buch aktuell gegeben?
Wenn nein, was ist kurzfristig zu tun, um diese
herzustellen?
6. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes eine ausreichend
leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile
Karow und Buch im Falle der vollständigen Funktionsfähigkeit
der bestehenden Infrastruktur gegeben? Wenn nein, was ist
kurz- und mittelfristig zu tun, um diese herzustellen?
7. Wie würde sich die Leistungsfähigkeit der
Verkehrsinfrastruktur in den Ortsteilen Karow, Buch,
Blankenburg und Französisch Buchholz darstellen, wenn die in
der Rahmenplanung Buch und der Rahmenplanung Karow
vorgesehenen Wohneinheiten realisiert würden?
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[2019-02-24]
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Berliner Woche: "Bezirksamt soll zweite Gesprächsrunde mit Bürgern in Französisch Buchholz planen"
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Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere
Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben.
Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der
CDU-Fraktion.
Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar
großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den
Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar
durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59
fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung
zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal gelassen werden
konnten. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass eine
zweite Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand
des Vorhabens stattfinden müsse.
„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie
der Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten.
Für sie sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, meint CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. „Bürgerbeteiligung darf nicht
vor einer verschlossenen Tür enden. Ein direkter Dialog mit
Interessierten und Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben
dieser Art ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg.“ Das
Bezirksamt Pankow wird nach dem BVV-Beschluss nun eine neue
Einwohnerversammlung planen und durchführen. Dabei soll
berücksichtigt werden, dass der Veranstaltungsort in
Französisch Buchholz ausreichend Platz für wenigstens 400
Teilnehmer hat, sodass dieses Mal alle Besucher Einlass
finden. Für die anschließende Diskussionsrunde sollen sich
die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit nehmen,
um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten. Außerdem
sollen alle Informationen auch vor Ort zur Verfügung
gestellt werden.
Die Unterlagen der ersten Einwohnerversammlung sind
bereits im Internet unter https://bwurl.de/147v abrufbar.
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[2019-02-21]
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Berliner Morgenpost: "BUCHHOLZER KELTEREI Wie Berlins letzte Saftfabrik zugrunde ging Schnecken, Schimmel und Verfall: Die Buchholzer Kelterei musste nach 80 Jahren wegen Hygienemängeln schließen."
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Ein fauler Apfel steckt auf dem Zaun am Tor der
Buchholzer Kelterei. Fast wirkt er wie ein sarkastischer
Abschiedsgruß. Ein Symbol für das Ende der letzten
Saftfabrik Berlins – jenem 80 Jahre alten Betrieb, der den
Untergang der DDR überlebte , aber nicht die Kontrollen der
Lebensmittelprüfer. Alle Hoffnungen auf eine Rettung der
strauchelnden Kelterei haben sich in den letzten Wochen
zerschlagen. Nachdem die letzten Saftbestände vom
vergangenen Herbst noch abverkauft werden durften, sind die
Fabriktore nun endgültig verriegelt.
Wie viel Schuld trifft die Geschäftsführung? Warum
machte der Bezirk Pankow so viel Druck, den kleinen Betrieb
durch Umbaumaßnahmen aufzurüsten? Es sind Fragen, die
leidenschaftlich diskutiert werden. Das Aus der Firma
polarisiert. Ein bisschen Selbstironie war bei diesem
„Saftladen“, wie die Kelterei sich auf einem Schild selbst
bezeichnet, zwar mit im Spiel. Aber bei den
Nachlässigkeiten in hygienischen Fragen verstand das
Bezirksamt Pankow keinen Spaß. Schnecken im Saftlager,
Rattenbefall, Schimmel an den Mauern, eindringende Nässe,
Belüftung durch offenstehende Türen – die Mängelliste der
Lebensmittelkontrolleure ist lang und mit Fotos
dokumentiert.
„Es wurden schwerwiegende bauhygienische Mängel
festgestellt, bei denen Lebensmittel einer Beeinträchtigung
ausgesetzt waren“, erklärt Ordnungsstadtrat Daniel Krüger
(parteilos, für AfD). Eine Mängelbeseitigung habe man im
Laufe von vielen Jahren immer wieder angemahnt. Ohne
Erfolg. „In den letzten zehn Jahren haben wir sieben
Bußgeldverfahren durchgeführt, ohne dass es eine
ausreichende Reaktion durch die Geschäftsleitung gab“,
nennt Krüger die Vorgeschichte. Schließlich ließ das Amt
die Produktion komplett untersagen. Und forderte angesichts
der Probleme größere Umbauten – die aber konnte die
Kelterei nicht bezahlen.
Auch durch ein Insolvenzverfahren 2018 ließ sich die
Situation nicht verbessern. „Man kann sich solche Mängel in
einem Keller vorstellen. Aber wir reden hier von einem
lebensmittelverarbeitenden Betrieb“, pocht Krüger auf
hygienische Standards. Dass er die Entscheidungen des
Lebensmittelamts vor den Pankower Bezirksverordneten
verteidigen musste, liegt an den Protesten enttäuschter
Kunden und Kleingärtner, die ihr überschüssiges Obst nun
nicht mehr in der Kelterei abliefern können. Und an der
Kritik der Grünen-Fraktion, die Krüger zumindest eine
Teilschuld gibt am Aus des beliebten Familienbetriebs.
„David unter den Goliaths der industriellen Keltereien“
Nun wüssten die Kleingärtner der umliegenden Laubenkolonien
nicht mehr, wohin mit ihren Früchten, klagt die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Sie nennt die kleine
Mosterei „einen David unter den Goliaths der industriellen
Keltereien.“ Als Qualitätsbeweis sieht Koch die
Zufriedenheit der Kundschaft und stellt fest: „Die Säfte
waren teilweise so gefragt, dass die Kelterei mit der
Produktion nicht nachkam.“ Dass die Betreiber der
Saftfabrik Investitionen unterlassen hätten, nennt Koch
falsch. 2004 habe es mit dem Bau einer neuen
Produktionshalle „einen Riesensprung in richtige Richtung
gegeben.“ Doch es sei kaum möglich gewesen, die Ausgaben
von über 300.000 Euro wieder einzuspielen.
Bei einer Begehung mit der Geschäftsführerin Daniela Laue
in den letzten Tagen vor dem Ende der Fabrik sahen die
Grünen trotz aller Schwierigkeiten Anzeichen der Besserung.
Inzwischen sind die Tore aber geschlossen, weil die
Ausnahmegenehmigung zum Betrieb ablief. Was mit dem
Fabrikgelände in der Triftstraße geschieht, ist noch
unklar. Laue war für die Berliner Morgenpost am Donnerstag
nicht erreichbar. Inzwischen hat sich dafür Süßmoster
Matthias Breitbarth zu Wort gemeldet, der die Verarbeitung
in der Kelterei verantwortet. „Für uns ist der Drops
keineswegs gelutscht“, kündigt er überraschend einen
Fortsetzung der Fabrikation an. Wie es in Zukunft
weitergehen soll, will Breitbarth in Kürze verkünden. Er
spricht von „unfassbaren Solidarisierungsbekundungen durch
Kundschaft, Handelspartner und Berufskollegen“ und will
versuchen, Arbeitsplätze zu retten.
Verständnis für die harten Kontrollen des Bezirksamts
zeigt der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft
– und das als bekennender Stammkunde der Kelterei. „Bei
aller Sympathie für den Betrieb: Was Sie vortragen, ist
Wahlkampf. Oder Sie wissen nicht, wie Verwaltung
funktioniert“, ärgert er sich über die Intervention der
Grünen. Die Lebensmittelkontrollen basierten auf Gesetzen,
nicht auf der Willkür eines Stadtrats.
Selbst Wolfram Kempe, dessen Linksfraktion den Stadtrat
der AfD ansonsten sehr kritisch beobachtet, nimmt die
Beanstandungen der Grünen an dem Verfahren „mit großer
Verwunderung zur Kenntnis. „Entscheidungen des
Amtstierarztes sind politischer Einflussnahme nicht
zugänglich. Zum Glück ist das so“, sagt Kempe. Und fügt
hinzu: „Bei Gaststätten in Prenzlauer Berg wäre man lange
nicht so nachsichtig gewesen wie bei der Kelterei. Die
werden in solchen Fällen direkt zugemacht.“
Pankower Lebensmittelamt für Strenge bekannt
Tatsächlich ist das Lebensmittel- und Veterinäramt
bekannt und berüchtigt für seine Hartnäckigkeit und
Akribie. Und das schlägt sich auch in Zahlen wieder. Nicht
weniger als 221 Betriebe schloss der Bezirk im vergangenen
Jahr wegen hygienischer Mängel. Eine Erklärung dafür:
Anders als die übrigen Bezirke hat Pankow in diesem Bereich
nur wenig Personal eingespart, als es die Verwaltungen zu
verschlanken galt. Das Bezirksamt verfügt über vier
Tierärzte, elf Lebensmittelkontrolleure, vier Auszubildende
und drei Verwaltungsmitarbeiter zur Weiterbearbeitung von
Problemfällen.
Auch bei der der Schließung des Café Niesen in Prenzlauer
Berg nach einem Streit der Wirtin mit dem Vermieter,
Rammstein-Sänger Till Lindemann, im vergangenen Herbst
spielten Hygienekontrollen eine Rolle. Kurz bevor das Café
aufgeben musste, bescheinigte das Amt dem Lokal einen
Befall durch Mäuse. Die Wirtin bestritt zwar, für das
Problem verantwortlich sein, schloss das Café aber
freiwillig, bevor der Mietvertrag auslief.
Eine endgültige Schließung von Amts wegen sei nur das
äußerste Mittel, erklärt Stadtrat Krüger. Von
Sauberkeitsproblemen betroffen seien in der Regel
gastronomische Betriebe im niedrigen Preissegment und
Imbissen. Oft sind es Ermessensentscheidungen, welche
Mängel noch zu tolerieren sind und welche nicht. Im Fall
der Kelterei scheinen die Befunde eindeutig. „Klar, dass
Lebensmittelhygiene überaus wichtig ist“, pflichtet
Cordelia Koch von den Grünen den Kritikern der Kelterei
bei. Aber was für sie zählt, ist das Endprodukt – „die
Säfte waren einwandfrei.“
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[2019-02-19]
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Kleine Anfrage: Spielplätze in Französisch Buchholz
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wieviele durch das Straßen- und Grünflächenamt errichtete
und betreute Spiel- und Bolzplätze gibt es im Ortsteil
Französisch Buchholz?
2. Wieviele dieser Plätze sind derzeit nutzbar?
3. Wieviele dieser Plätze sind derzeit gesperrt?
4. Wann wurden die entsprechenden Plätze durch wen und warum
gesperrt?
5. Was ist der Grund der Sperrungen der einzelnen Plätze?
(bitte jeweils gesondert angeben)
6. Wann werden diese gesperrten Plätze wieder nutzbar sein?
(bitte jeweils gesondert angeben)
7. Gibt es Plätze die dauerhaft seiner zweckbestimmten
Nutzung entzogen werden? Wenn ja, welche sind dies und warum
ist dies der Fall?
8. Welche Sonderprogramme stehen im Land Berlin zur
Verfügung, die eine Instandsetzung, Sanierung oder
Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen?
9. Welche dieser Programme wurden oder werden für die
Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und
Bolzplätzen im Ortsteil Französisch Buchholz genutzt?
10. Wenn existierende Programme nicht genutzt wurden oder
werden: Warum nicht?
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[2019-01-31]
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Kleine Anfrage: Fußgängerüberweg Berliner Straße / Doktor- Markus- Straße
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Mit der Drucksache VIII-0087 hat die
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in Ergänzung
der Drucksache VIII-0041 beschlossen „Das Bezirksamt wird
ersucht, im Rahmen der Drucksache VIII-0041
„Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner
Straße in Französisch Buchholz“ den von der AG-FGÜ
beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf
Höhe der Dr.- Markus-Straße als prioritäre Maßnahme zu
berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang
empfohlen, auf eine zeitnahe Erstellung des
Verkehrszeichenplans und die straßenverkehrsbehördlichen
Anordnung bei der VLB hinzuwirken und hieran aktiv und mit
hoher Priorität mitzuwirken“.
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem
Hintergrund:
1. Sind die im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zur
Drucksache VIII-0087 getroffenen Aussagen des Bezirksamtes
Pankow von Berlin „Die Abstimmungen für den geplanten
Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf der Höhe der
Dr.- Markus- Straße haben aufgrund der Tatsache, dass der
Fußgängerüberweg über eine Straße mit Straßenbahnanlagen
angelegt werden soll, länger gedauert. Der für die Anordnung
erforderliche Verkehrszeichenplan wurde mehrmals
überarbeitet. Die Verkehrslenkung hat dem aktuell
überarbeiteten Verkehrszeichenplan nunmehr zugestimmt und
die Anordnung für einen Fußgängerüberweg in der Berliner
Straße auf Höhe der Dr.- Markus- Straße ist erfolgt.“ nach
wie vor zutreffend?
2. Wenn ja, warum ist trotz mehr als 18-monatiger Anordnung
seitens des zuständigen Straßenbaulastträgers keine bauliche
Umsetzung erfolgt?
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[2019-01-31]
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CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz
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Berlin, 31.01.2019: Im Zuge der Entwicklung weiterer
Wohngebiete in Karow und Französisch Buchholz planen die
Berliner Wasserbetriebe nun endlich den Ausbau des
Abwassernetzes bis zum Jahr 2030. Zum Teil
unberücksichtigt sind in diesen Planungen jedoch nach wie
vor zahlreiche bewohnte Gebiete, in denen bis heute
Abwasser in Sammelgruben entsorgt und mittels Lkw
abtransportiert werden muss. „Für die Hauptstadt der
größten Volkswirtschaft Europas ein erbärmlicher
Zustand“, findet der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow
Johannes Kraft, der sich seit Jahren mit der Thematik
beschäftigt.
Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow soll sich das
Bezirksamt nun an die Wasserbetriebe wenden, um zeitnah
die Voraussetzungen für den Bau dringend benötigter
Wohnungen zu schaffen und auch die bislang nicht
erschlossenen Siedlungsgebiete mit Abwasseranschlüssen zu
versorgen. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten
Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV)
beschlossen.
„Es ergibt keinen Sinn im Zuge des geplanten Ausbaus
des Abwassernetzes in Karow und Französisch Buchholz
einige Inselbereiche, wie das Gebiet zwischen
Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder
Straße und Schillingweg, außen vor zu lassen. Wir müssen
auf eine vollständige Erschließung hinarbeiten“, so
Johannes Kraft. „Für die Anwohner, die immer noch auf
Sammelgruben zur Schmutzwasserentsorgung angewiesen sind,
ist das eine höchst unbefriedigende Situation. Zumal
inzwischen kaum noch Firmen zu finden sind, die die
Abfuhr der Abwässer übernehmen. Deshalb sollten die
Anschlüsse bis spätestens 2022 realisiert werden“,
erklärt Kraft weiter.
Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die
abwassertechnische Erschließung zwischen Eddastraße,
Gravensteinstraße und Straße 76 in der Parksiedlung im
Ortsteil Französisch Buchholz fordert, wird derzeit im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beraten.
Es handelt sich um ein sehr kleines Gebiet, welches im
Zuge der geplanten umfangreichen Neubau- und
Sanierungsarbeiten in dem Bereich mit einbezogen werden
soll.
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[2019-01-28]
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CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen
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Berlin, 25. Januar 2019: Die städtebauliche Entwicklung des
rund 30 ha großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße in
Französisch Buchholz stößt bei vielen Anwohnern und Bürgern
auf reges Interesse. Auf einer am 7. Januar 2019
durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59
fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung
zahlreiche Besucher aus Brandschutzgründen nicht mehr in den
Saal gelassen werden konnten. Jetzt wurde dem Antrag der
CDU-Fraktion für eine zweite Informationsveranstaltung zum
aktuellen Sachstand des Projektes in der letzten Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stattgegeben.
„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der
Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie
sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, erklärt Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
„Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür
enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und
Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein
entscheidender Schlüssel zum Erfolg. Wie positiv sich
derartige Veranstaltungen auswirken können, zeigen auch die
jüngsten Erfahrungen zum Rahmenplan in Karow“, so Kraft
weiter.
Das Bezirksamt Pankow wird nun auf das Ersuchen der
CDU-Fraktion eine neue Einwohnerversammlung planen und
durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der
Veranstaltungsort in Französisch Buchholz eine
Teilnehmerkapazität von wenigsten 400 aufweist, so dass
dieses Mal genügend Platz für alle interessierten Besucher
vorhanden ist. Für die anschließende Diskussionsrunde werden
sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit
nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten.
Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur
Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen der
Einwohnerversammlung sind online abrufbar unter:
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[2019-01-16]
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Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine
Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des
Bebauungsplanes 3-59 durchzuführen.
Hierbei sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt
werden:
1. Der Veranstaltungsort soll eine Teilnehmerkapazität von
wenigsten 400 aufweisen.
2. Der Veranstaltungsort sollte sich im Ortsteil Französisch
Buchholz befinden.
3. Auf die Veranstaltung wird mittels Presseerklärung,
E-Mail und Postwurfsendungen rechtzeitig hingewiesen.
4. Für die Diskussion bzw. die Fragerunde sollen mindestens
zwei Stunden zur Verfügung stehen.
Im Vorfeld der Veranstaltung sollen:
1. die bei der Einwohnerversammlung am 7.1. vorgestellte
Präsentation im Internet veröffentlicht werden,
2. die zugesagten Antworten auf die von den Teilnehmern
schriftlich eingereichten Fragen vorliegen und im Internet
veröffentlicht werden,
3. verständlich im Internet erklärt werden, wie die
rechtlichen Zusammenhänge zwischen FNP und Bebauungsplan
sind und wer für die jeweiligen Verfahrensschritte und
Entscheidungen zuständig ist,
4. verständlich im Internet erklärt werden, wie sich die
Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen
Verwaltungsebenen hinsichtlich der inneren und äußeren (auch
weiträumigen) verkehrlichen Erschließung darstellen.
Außerdem sollen diese Informationen während der
Veranstaltung beispielsweise durch Schautafeln auch
denjenigen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nicht
die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen.
Begründung:
Am 7. Januar 2019 fand in den Räumlichkeiten der
Treffpunktgemeinde im Ortsteil Franzoösisch Buchholz eine
Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 statt. Das
Interesse der Bürger an dieser Veranstaltung war so groß,
dass aus Brandschutzgründen nicht alle Interessierten
teilnehmen konnten. Die nicht
eingelassenen Bürger machten ihren Unmut darüber, dass sie
keine Möglichkeit hatten, sich zu informieren, Fragen zu
stellen und an der Diskussion teilzunehmen, deutlich.
Offensichtlich ist das Interesse an der Entwicklung um das
Gebiet an der Ludwig- Quidde-Straße nach wie vor sehr groß
und es sollte im Interesse der
Bezirksverordnetenversammlung, die über den Bebauungsplan zu
beschließen hat, liegen, dass es allen Betroffenen
gleichermaßen ermöglicht wird, sich zu informieren und
Argumente hinsichtlich des Inhalts des Bebauungsplanes
vorzutragen, die dann auch von den Bezirksverordneten gehört
und bewertet werden.
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[2019-01-16]
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Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den
Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass im Zuge der
abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen auch die bisher
nicht erschlossenen Gebiete im Bereich der Parksiedlung im
Ortsteil Französisch Buchholz an das Abwassernetz
angeschlossen und, wenn notwendig, auch die bestehenden
Frischwasserleitungen erneuert werden.
Begründung:
Der Bereich zwischen Eddastraße, Gravensteinstraße und
Straße 76 stellt hinsichtlich der abwassertechnischen
Erschließung eine Insellage dar. Obwohl die umliegenden
Gebiete mit einem Abwasseranschluss ausgestattet sind und in
der Eddastraße ein Abwasserkanal vorhanden ist, befinden
sich hier aufgrund des fehlenden Anschlusses nach wie vor
Sammelgruben.
Die Berliner Wasserbetriebe planen in den kommenden Jahren
umfangreiche Neubau- und Sanierungsarbeiten im Ortsteil
Französisch Buchholz. Im Zuge dieser Maßnahmen erscheint es
sinnvoll, auch dieses nur sehr kleine Gebiet ebenso
abwassertechnisch zu erschließen.
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[2018-12-20]
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CDU-Fraktion Pankow macht sich für Anwohner im Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz stark – Häuser sollen endlich ans Abwassernetz angeschlossen werden
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Berlin, 3. Dezember 2018: Im Zuge des geplanten Ausbaus des
Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz
durch die Berliner Wasserbetriebe soll auch das
Siedlungsgebiet zwischen Zeuschelstraße,
Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und
Schillingweg endlich mit Schmutzwasseranschlüssen versorgt
werden. Der entsprechende Antrag, eingebracht von der
CDU-Fraktion Pankow, wurde in der letzten
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen
Mittwoch angenommen.
Laut Planungen des Bezirksamtes und des Senats sollten
lediglich die Gebiete nördlich der Bucher Straße und die
derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der
Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) abwassertechnisch
erschlossen werden. „Keine plausible Planung,“ findet
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Die
süd-westlich angrenzenden Gebiete sind ja auch bereits seit
vielen Jahren ans Abwassernetz angeschlossen. Warum soll nun
ausgerechnet dieses Siedlungsgebiet außen vor gelassen
werden, wenn die Berliner Wasserbetriebe sowieso dort tätig
werden müssen? Es ist uns wichtig, dass die Verantwortlichen
sich noch mal an die Pläne setzen und entsprechend
nachbessern,“ so Kraft weiter.
Die bestehenden Häuser zwischen Zeuschelstraße,
Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und
Schillingweg sind zum Teil mit sehr kleinen Abwassergruben
ausgestattet. „Bereits heute ist es für die Anwohner dort
zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen und die
Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen, da sich immer weniger
Unternehmen finden, die diese Dienstleistung anbieten,“
erklärt Johannes Kraft. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun
bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin
dafür einzusetzen, dass auch dieses Siedlungsgebiet im
Ortsteil Französisch Buchholz endlich an das Abwassernetz
angeschlossen wird.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2018-11-28]
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Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V.
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Amt
für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim Bezirksamt
Lichtenberg und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben dafür
einzusetzen, dass für die Grundstücke, auf denen sich die
Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. befindet, von der
Härtefallregelung nach Paragraf 5, Absatz 3 des Berliner
Straßenreinigungsgesetzes für die komplette Fläche Gebrauch
gemacht wird.
Begründung:
Schon 2011 wurden wir und andere Kleingartenvereine in
Französisch Buchholz mit einer Nachzahlungsforderung der
Berliner Stadtreinigung (BSR) konfrontiert. Der
Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. hatte uns 2011
darüber in Kenntnis gesetzt, dass die BSR die
Grundstückseigentümer unserer Kleingartenanlage gemäß den
Bestimmungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes
(StrReinG) als sogenannten Hinterlieger des Rosenthaler
Weges mit der Zahlung von Straßenreinigungsgebühren
veranlagt hat. Zusätzlich zu der nunmehr jährlich zu
entrichtenden Gebühr hatte die BSR von der gesetzlichen
Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Nachveranlagung für die
zurückliegenden drei Jahre festzusetzen, das heißt für den
Zeitraum von 2008 bis 2010.
Der damals von der BSR geforderte Zahlbetrag für die Jahre
2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt 43.657,04 Euro – was zu
einer finanziellen Belastung von 715,69 Euro pro Parzelle
geführt hätte – sowie das ursprünglich vorgegebene
Zahlungsziel (01. August 2011) erschienen uns so
ungeheuerlich, dass der Vorstand beschloss, alles daran zu
setzen, die Forderung abzuwenden oder zumindest abzumildern.
Gemeinsam mit dem Bezirksverband war es uns daraufhin
gelungen, auf dem Verhandlungswege die BSR dazu zu bewegen,
die ursprünglich festgesetzten Zahlungsbeträge und
Zahlungsziele zu korrigieren. Das wurde insbesondere dadurch
erreicht, dass die vormals zugeordnete Reinigungsklasse A3
für uns in die weitaus niedrigere Reinigungsklasse A4
abgemildert und somit der Zahlbetrag um fast 30.000 Euro,
das heißt auf circa ein Drittel der ursprünglichen
Forderung, reduziert werden konnte. Seitdem betrug die
jährliche Belastung circa 3.300 Euro/Jahr. Diese Regelung
hatte Bestand bis zum 30. Juni 2018.
Am 26. Juni 2018 wurden wir vom Bezirksverband der
Gartenfreunde Pankow e.V. über die erneute Gebührenerhöhung
in Kenntnis gesetzt, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten
ist. Die Höhe der Belastung für den Verein steigt damit auf
circa 16.870 Euro/Jahr. Im Vergleich dazu zahlen wir an
Pachtzins nur circa 8.235 Euro/Jahr. Selbst bei Hinzurechnen
des Pachtzinses für die Gemeinschaftsflächen und der zu
entrichtenden Grundsteuer bleiben wir mit circa 11.600
Euro/Jahr weit unter dem geforderten
Straßenreinigungsentgelt.
Hier einige grundlegende Daten zu unserer Kleingartenanlage
(KGA), die sich direkt hinter dem Friedhof in
Französisch-Buchholz befindet. Eigentümer der KGA-Fläche
sind zwei private Verpächter sowie das Land Berlin.
Gesamtfläche: 29.536 m2
Gemeinschaftsfläche: 5.837 m2
Parzellierte Fläche: 23.830 m2
Parzellen: 61
Parzellengröße: 380 m2 im Schnitt
Vereinsmitglieder: ca. 105
Vereinshaus: 2010 eröffnet
Wasserversorgung: Zentrale Brunnenanlage
Abwasserentsorgung: Sammelgruben auf allen Parzellen
Elektroanschluss: auf allen Parzellen vorhanden
Der Grund für die nunmehr auf uns zukommende finanzielle
Mehrbelastung ist darin zu suchen, dass die Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entschieden hat, die
Reinigungshäufigkeit des Rosenthaler Weges zu erhöhen.
Demnach soll der Reinigungszyklus von bisher zwei
Reinigungen pro Woche wegen erhöhter Geschäftsdichte auf
fünf Reinigungen erhöht werden.Dies hat zur Folge, dass die
BSR die Reinigungsklasse des Rosenthaler Weges für uns von
bisher A4 auf A2b erhöht hat. Damit erhöht sich das
Straßenreinigungsentgelt von bisher 0,0354 Euro/m2/Quartal
auf 0,1770 Euro/m2/Quartal. Das bedeutet für uns, dass wir
künftig das Fünffache des bisherigen Entgeltes zu entrichten
haben.
Rechtsgrundlage für die Veränderung ist das neue
Straßenreinigungsverzeichnis, das im Gesetz- und
Verordnungsblatt von Berlin, Nr. 11, am 28. April 2018
veröffentlicht wurde. Uns ist es gelungen, Einblick in das
Eingruppierungsprotokoll des Bezirksamtes Lichtenberg, Amt
für regionale Ordnungsaufgaben, RegOrd 111-5504/StEK, vom
14. März 2016 zu erlangen. Interessanterweise geht daraus
hervor, dass im ursprünglichen Entscheidungsvorschlag die
beiden betroffenen Anlagen (Kleingartenanlage Am Feldweg e.
V. und Kleingartenkolonie Krugpfuhl e. V.) von der
Eingruppierungsänderung ausgenommen waren, also in der A4
verbleiben sollten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist
diese Ausnahme letztlich per Handstrich getilgt worden.
Durch wen und aus welchem Grund diese Streichung vorgenommen
wurde, ist uns leider nicht bekannt.
Die Entrichtung des geforderten Entgeltbetrages von jeder
Parzelle wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer
Kündigungswelle führen, weil die Mehrheit unserer
Unterpächter die erhöhten Kosten nicht tragen kann. Und sie
wird letztendlich dazu führen, dass unsere Kleingartenanlage
mit hoher Wahrscheinlichkeit vernichtet wird.
Wir bitten sie, uns beim Erhalt unserer Kleingartenanlage zu
unterstützen!
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[2018-11-08]
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Berliner Woche: "MEHR SICHERHEIT AUF DER TRIFTSTRASSE Unbefestigte Wege sind für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich"
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Die Verkehrssicherheit auf der Triftstraße muss sich in
absehbarer Zeit verbessern. Diesen Auftrag erhält das
Bezirksamt von den Bezirksverordneten nach einem
entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.
Nutznießer der Maßnahmen sollen vor allem Schüler und
Menschen mit Behinderung sein, die diese Straße häufig
nutzen. Die CDU-Fraktion hatte ihren Antrag zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Triftstraße
bereits im Juli gestellt. Nach eingehender Prüfung im
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde er nun
einstimmig beschlossen.
Das Bezirksamt muss sich jetzt Gedanken darüber machen,
wie
die Verkehrssicherheit für die Beschäftigten der
Behindertenwerkstätten Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH
sowie für die Schüler aus Grundschulen im Ortsteil zeitnah
verbessert werden kann. Dabei sollen unter anderem die
Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30
bis zum Navarraplatz, das Aufbringen von
Fahrbahnmarkierungen sowie das Aufstellen von Achtung
Kinder!-Schildern geprüft werden.
Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen
Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz. Entlang der
Fahrbahn sind die schmalen und stellenweise unbefestigten
Wege für Fahrradfahrer und Fußgänger eine Zumutung. Richtig
gefährlich wird es jedoch im Bereich zwischen
Schützenstraße und Mühlenstraße. Dort müssen Fahrradfahrer
und Fußgänger direkt auf die Fahrbahn ausweichen.
Das Fahrradfahren auf diesem Straßenabschnitt ist
insbesondere Kindern nicht zuzumuten, findet Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. In dem großen
Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei
bis zur Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen
inzwischen etwa 5000 Menschen. Für Schüler gehört die
Triftstraße zum täglichen Schulweg. Viele von ihnen sind
mit dem Fahrrad unterwegs. Hinzu kommt, dass auch viele
Menschen mit Beeinträchtigungen diese Straße als Weg zur
Arbeit in den Werkstätten der Nordberliner Werkgemeinschaft
nutzen. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um die
Verkehrssicherheit zu verbessern. Zudem wird aktuell neben
dem Netto-Supermarkt eine Kita gebaut. Es gilt also auch
jetzt schon Krippen- und Kindergartenkinder im Alter von
ein bis sechs Jahren in die Überlegungen mit einzubeziehen,
fordert Kraft.
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[2018-10-17]
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CDU-Fraktion Pankow fordert mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Triftstraße – Bezirksamt soll Maßnahmen für gefährlichen Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße prüfen
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Berlin, 17.10.2018: Bereits im Juli 2018 hatte die
CDU-Fraktion Pankow in einem Antrag die Verbesserung der
Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil
Französisch Buchholz gefordert. Nach eingehender Prüfung
im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde
der Antrag in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow einstimmig beschlossen.
Das Bezirksamt muss sich nun darüber Gedanken machen,
wie die Verkehrssicherheit, insbesondere für die
Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden
Wohngebieten und die Beschäftigten der
Behindertenwerkstätten Nordberliner Werkgemeinschaft
gGmbH, zeitnah verbessert werden kann. Dabei sollen unter
anderem die Verlängerung der zeitlich begrenzten
Anordnung von Tempo 30 bis zum Navarraplatz, das
Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen sowie das Aufstellen
von Achtung Kinder! Zeichen geprüft werden.
Entlang der Triftstraße sind die schmalen und
stellenweise unbefestigten Gehwege für Fahrradfahrer und
Fußgänger bereits eine Zumutung. Richtig gefährlich wird
es jedoch im Bereich zwischen Schützenstraße und
Mühlenstraße. Hier müssen Fahrradfahrer und Fußgänger
direkt auf die Triftstraße, eine der am stärksten
befahrenen Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz,
ausweichen.
Das Fahrradfahren auf diesem Straßenabschnitt ist
insbesondere Kindern nicht zuzumuten, findet Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. In dem
großen Wohngebiet zwischen Triftstraße an der Buchholzer
Kelterei bis zur Schönerlinder Straße und zum
Schillingweg wohnen circa 5.000 Menschen. Für die dort
ansässigen Schülerinnen und Schüler gehört die
Triftstraße zum täglichen Schulweg - viele von ihnen sind
mit dem Fahrrad unterwegs. Wir brauchen jetzt wirksame
Maßnahmen, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. Zudem
wird aktuell neben dem Netto-Supermarkt in der
Triftstraße 20 eine Kita gebaut. Es gilt also auch jetzt
schon Krippen- und Kindergartenkinder im Alter von ein
bis sechs Jahren in die Überlegungen mit einzubeziehen,
fordert Kraft.
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[2018-10-17]
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Prenzlberger Stimme
Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit… – die Oktobertagung der BVV
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Dreizehn soziale Erhaltungsgebiete gibt es derzeit im
Bezirks Pankow. Sie wurden eingerichtet, um die Bewohner
der Gebiete durch Luxussanierungen und den damit
verbundenen exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen.
Begründet wurde die Erhaltungssatzungen bisher stets mit
der Bewahrung der sozialen Zusammensetzung des zu
Schützenden Gebietes.
Nun soll ein ein vierzehnter Kiez unter Schutz gestellt
werden: Das Kissingenviertel.
Doch anders als bisher wird nicht mit dem Erhalt der
Bevölkerungsstruktur argumentiert, sondern mit
schützenswerten staädtebaulichen Besonderheiten.
Entsprechend des von der Rot-rot-grünen
Zählgemeinschaft
eingebrachten und von der BVV beschlossen Anstrags, soll
mit einem externen Gutachten untersucht werden, ob für das
Gebiet zwischen Granitzstraße, Berliner Straße bis zur Höhe
Heinz-Knoblauch Platz, der Binzstraße und der Prenzlauer
Promenade die Erforderlichkeit die Festsetzung einer
städtebaulichen Erhaltungsverordnung möglich und nötig ist.
SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schröder begründete
den
Vorstoß mit der besonderen städtebauliche Struktur mit
Bauensembles aus unterschiedlichen Errichtungsepochen. Mit
den Wohnanlagen zwischen der Granitzstraße und der
Kissingenstraße, die von 1925 bis 1931 errichtet wurden und
der Wohnanlage Zeppelin von 1930/1931 mit ihren
Zeppelindächern seien auch architektonische Besonderheiten
vorhanden.
Da die Bebauung ist viergeschossig ist, weise sie ein
erhebliches Veränderungs- und Aufwertungspotenzial auf.
Besonders die Planungen für die Bebauung des angrenzenden
ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow werde zu einem
Investitionsdruck führen, der eine städtebaulichen
„Überformung des Quartiers“ zur Folge haben kann. So zum
Beispiel durch Aufstockung von Gebäuden oder durch die
Errichtung zusätzlicher Kopfbauten.
Sichere Schulwege und Reduzierung der der
Durchgangsverkehre
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der CDU-Fraktion
beschlossen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, so
schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass Schüler aus dem
Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im
Blumenviertel und zum Gymnasium am Europasportpark gelangen
können. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, weil der
Schulweg über die vekehrsreiche Landsberger Allee führt.
Wie die Schulweg gesichert werden soll, ließ der Beschluss
allerdings offen.
Noch zwei weitere Anträge zur Verkehrssicherheit fanden die
Zustimmung des Bezirksparlaments.
Zum einen ein von den CDU-Bezirksverordneten Denise
Bittner
und Johannes Kraft eingebrachter Bürgerantrag, in dem auf
den verkehrsgefährdenden Zustand in eines Teils der
Triftstraße in Französisch-Buchholz hingewiesen und das
Bezirksamt ersucht wurde, die Sicherheit von Fußgängern
durch Maßnahmen wie die Verlängerung der zeitlich
begrenzten Anordnung von Tempo 30, das Aufbringen von
Fahrbahnmarkierungen oder das Aufstellen von “Achtung
Kinder!-Zeichen zu prüfen.
Einstimmig wurde ein ebenfalls durch die CDU
eingebrachter
Bürgerantrag angenommen, der auf die steigende Gefahr für
Fußgänger und Radfahrer im Wohngebiet zwischen Grabbeallee,
Hermann-Hesse-Straße, Schloßpark Niederschönhausen und
Parkstraße durch starke Durchgangsverkehre aufmerksam
macht. Das Bezirksamt wird darin ersucht, ein
rechtssicheres Gutachten mit dem Ziel esrtellen zu lassen,
diese Durchgangsverkehre durch straßenverkehrsbehördliche
oder bauliche Maßnahmen zu reduzieren.
Info-Flyer für Obdachlose
Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist bisher nicht
konkret auszumachen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht,
augenscheinlich werden es aber immer mehr – und nicht
wenige sind von weit her zugereist, aus welchen Gründen
auch immer.
Diese Menschen, so erklärte Max Schirmer von der
Linksfraktion, werden fast immer nur als Problem
betrachtet. Sie erhielten zwar oft Platzverweise, aber
selten Informationen über Hilfsangebote.
Deshalb soll das Bezirksamt in Vorbereitung der
bevorstehenden Kälteperiode unverzüglich einen
mehrsprachigen Flyer für den Kontakt des Ordnungsamts mit
obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum erstellen, auf
dem alle Beratungsangebote, Übernachtungsmöglichkeiten und
andere Hilfsangebote aufgelistet werden. Dieser Flyer soll
in den Bürgerämtern, dem Wohnungs- und Sozialamt und an
allen anderen Stellen, die in Kontakt mit obdachlosen
Menschen treten, ausgelegt werden.
Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit
angenommen.
VKein Panketrail über das Rangierbahnhofsgelände Pankow
Bei den Planungen zum Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor),
so ein Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, sollte
die Einrichtung eines Radschnellwegs (Panketrail)
berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse das bereits
geplante Fahrradparkhaus so umgesetzt werden, dass es
später erweitert werden kann. Auch Ladestationen für
Pedelecs müssten mit eingeplant werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder sprach sich
gegen das Ansinnen des Zählgemeinschaftspartners aus. Der
Bezirk. so Schröder, habe nach langen und schwierigen
Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer nun endlich
eine Vereinbarung über die Ausgestaltung des Geländes
erreicht – ein Radschnellweg sei darin nicht erhalten. Nun
im Nachhinein noch Forderungen draufzupacken, ginge nicht.
Die Mehrheit der BVV sah das offensichtlich ebenso und
lehnte den Antrag ab.
Smart City…
High Tech und Smart City haben sich die zwei Vertreter der
FDP in der BVV auf die Fahnen geschrieben.
In einem festzulegenden Testgebiet, so der Antrag der
FDP-
Gruppe, sollte über eine bestimmte Zeit das Anbringen von
internetfähigen Sensoren durch einzelne Bürger,
(Hoch-)Schulen, aber auch privaten Unternehmen an und in
öffentlichen Gebäuden sowie im Straßenland, zum Beispiel an
Ampeln, Schildern, Sitzbänken, Werbeflächen oder
Parkautomaten, in Absprache mit allen zu genehmigenden
Stellen erlaubt werden. Im Gegenzug sollten die Eigentümer
und Mitnutzer dieser Sensoren verpflichtet werden, nur
nichtpersonenbezogene Daten zu erfassen und den Großteil
der erhobenen Daten auf der open data Plattform Berlin frei
zugänglich zu machen.
Mit diesem Test sollte das Potenzial einer
intelligenten
Vernetzung auf Straßen, Plätzen und Wegen sowie an und in
Gebäuden erkundet werden, zum Beispiel im Hinblick auf eine
effiziente Nutzung von Energie und die Reduzierung
verkehrsbedingter Emissionen. Durch das Zusammenspiel mit
open data ließen sich die Daten dann von einem breiteren
Interessentenkreis für neue ortsbezogene Dienstleistungen
nutzen.
…versus Datenschutz
Die Bezirksverordneten sahen bei ihren Beratungen in den
Ausschüssen allerdings massive Datenschutzprobleme. Auch
die Frage der Umsetzung durch eine dafür eigentlich nicht
vorhandene Personal- und Finanzdecke konnte nicht zur
Zufriedenheit der Bezirksverordneten geklärt werden. Der
Vorschlag, die anfallende Verarbeitung der Daten durch
durch “private partnerships” realisieren zu lassen, stellte
nach Ansicht der Bezirksverordneten eine Parallelstruktur
zu den bereits staatlich vorgenommenen Messungen dar. Smart
City und Digitalisierung bedeuteten mehr als nur das
Sammeln von Daten. Zuerst wäre flächendeckendes WLAN
umzusetzen, doch selbst dabei gebe es schon Probleme.
Thomes Enge von der FDP-Gruppe verteidigte auf der BVV-
Tagung seinen Antrag noch einmal: Experimente müssten
erlaubt sei, auch dann wenn das Ergebnis offen und ein
Erfolg nicht zwingend vorhersehbar bar sei.
Es half nichts, der Antrag wurde abgelehnt.
AfD-Fraktion stellt 55-Fragen-Anfrage
Die mittlerweile auf fünf Bezirksverordnete geschrumpfte
AfD-Fraktion hatte eine Große Anfrage eingereicht, mit der
sie mittels sage und schreibe 55 Einzelfragen alles über
Linksextremismus in Pankow in Erfahrung bringen wollte –
beziehungsweise, das, was die Rechtsaußenpartei dafür hält.
Die Fragen waren zuweilen bizarr und ließen mit ihrem
zuweilen nur mühsam hergestellten Pankow-Bezug erkennen,
dass sie offenbar nicht von den fünf Bezirksverordneten
selbst verfasst wurden.
Bezirksbürgermeister Sören Benn nahm diese Große
Anfrage
zum Anlass, ein paar grundsätzliche Worte an die AfD zu
richten. Benns Rede wurde mit großem Beifall bedacht. Sie
ist hier im Wortlaut nachzulesen.
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[2018-09-12]
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Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz
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Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich
bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin
dafür einzusetzen, dass im Zuge der geplanten
Erschließungsmaßnahmen auch das Siedlungsgebiet zwischen
Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder
Straße und Schillingweg mit Schmutzwasseranschlüssen
versorgt wird.
Begründung:
Die Berliner Wasserbetriebe planen den Ausbau des
Abwassernetzes im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz
in den kommenden Jahren, wie aus der Beantwortung der
schriftlichen Anfrage 18/15178 zu ersehen ist.
Im Ortsteil Französisch Buchholz sollen die Gebiete
nördlich der Bucher Straße und die derzeit
landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der
Schönerlinder Straße (Richtung Arkenberge) erschlossen
werden. Das bereits bestehende Siedlungsgebiet zwischen
Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder
Straße und Schillingweg (rote Markierung in der Abbildung
unten) soll jedoch offensichtlich nicht
schmutzwassertechnisch erschlossen werden. Die dort
bestehenden Wohngebäude sind mit (zum Teil sehr kleinen)
Gruben ausgestattet und nicht an das Abwassernetz
angeschlossen. Im Gebiet selbst besteht nach wie vor
erhebliches Nachverdichtungspotential.
Bereits heute ist es für die Nutzer der Gruben
zunehmend schwierig, ihre Gruben abpumpen zu lassen, da
sich immer weniger Unternehmen finden, die diese
Dienstleistung anbieten. Sollte die Anzahl der Gruben im
Ortsteil weiter abnehmen (was ausdrücklich zu begrüßen
wäre), wird es für die betroffenen Bewohner des
Siedlungsgebietes noch schwieriger, ihre Abwässer legal
und zu vertretbaren Preisen entsorgen zu lassen. Dies kann
nicht Ziel einer vernünftigen Planung sein.
Die derzeitigen Planungen würden zu einer Insellage
dieses Siedlungsgebietes ohne Abwasseranschlüsse führen,
da auch das süd- westlich angrenzende Gebiet bereits seit
vielen Jahren abwassertechnisch erschlossen ist. Dies ist
nicht nachvollziehbar, die Planungen der Wasserbetriebe
müssen insofern angepasst werden.
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[2018-06-29]
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Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu
prüfen, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für
Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten
und der in der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH tätigen
Menschen in der Triftstraße zwischen Schützenstraße und
Mühlenstraße zeitnah verbessert werden kann.
Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen in die
Prüfung mit einfließen:
Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von
Tempo 30 bis zum Navarraplatz
Nutzbarmachung des zugewucherten Grünstreifens zur
Erweiterung des Fußweges zwischen Schützenstraße und
Mühlenstraße
Herstellen einer Sicherung (Geländer) wie an
Haltestellen oder anderen gefährlichen Stellen üblich
Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen
Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen
(Gefahrenzeichen Nr. 136)
Installation von sog. Dialog-Displays.
Begründung:
Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen
Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz; sie ist
insbesondere durch weiträumige Ausweichverkehre und
Schwerlastverkehre belastet. Dies wurde bereits in der 14.
Tagung der BVV auf Drucksache VI-0296 am 16.04.2008
festgestellt und in den nachfolgenden 10 Jahren hat der
Verkehr weiter massiv zugenommen und wird vor allem wegen
der Sanierung der A114 und des Baus des Karower Kreuzes
weiter zunehmen. Der Sanierungsbedarf wird zwar in der
aktuellen Investitionsplanung anerkannt, aber eine
Fertigstellung ist erst für 2025 vorgesehen und diese ist
im Übrigen abhängig vom Fortschritt der übergeordneten
Straßenbaumaßnahmen.
Auf der Seite des Friedhofs gibt es nur einen schmalen
Fußgängerweg und entlang der Kelterei einen Fußgängerweg,
der in einen bewurzelten Sandweg bzw. „Trampelpfad“
mündet. Fahrradfahrer und Fußgänger müssen vor allem auf
dem Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße
zwangsweise auf die Straße ausweichen, obwohl dies eine
extrem hohe Gefahr darstellt. Das Befahren der Straße
gerade in diesem Abschnitt mit dem Fahrrad ist
insbesondere für Kinder nicht zumutbar.
In dem etwa einen Quadratkilometer großen Wohngebiet
zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur
Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen ca. 5.000
Menschen. Die dort wohnenden Schüler/innen nutzen die
Triftstraße, um zu den außerhalb des Gebietes liegenden
Grundschulen Birkenhofschule oder die Jeanne-Barez-Schule
zu kommen, die meisten mit dem Fahrrad. Die Schülerzahl
nahm ebenfalls stetig zu und wird angesichts der geplanten
Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66
weiter zunehmen, zumal in dem Wohngebiet der Wohnungsbau
und damit der Familienzuzug anhalten. Ein Ausweichen der
Schulkinder auf die Hauptstraße, um zur Jeanne-Barez-
Schule zu gelangen und zurück, lehnen die meisten Eltern
ab, weil es dort nur einen Fußgängerweg in teilweise
miserablen Zustand auf der einen Seite gibt. Auf der
anderen Seite vom ALDI bis zu Kirche ist ein Fußweg in
zumutbarer und nutzbarer Breite kaum vorhanden. Zudem
müssten dort zahlreiche Überfahrten und zwei Einmündungen
gequert werden.
In der Triftstraße selbst befindet sich mit der
Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH eine Werkstatt für
behinderte Menschen, die größtenteils zu
Hauptverkehrszeiten entlang der Triftstraße zur Tram-
Haltestelle am Navarraplatz gehen oder von dort kommen.
Naturgemäß sind behinderte Menschen mitunter unsicher und
brauchen als Fußgänger mehr Platz. Zudem wird aktuell
neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita
gebaut.
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[2018-06-29]
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Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig
die BVV über ihren Ausschuss für Stadtentwicklung und
Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über
geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich
des Bezirks Pankow zu unterrichten und die Stellungnahme
des Ausschusses bei seiner eigenen Stellungnahme zu
berücksichtigen.
Begründung:
Die aktuellen Änderungsverfahren zum
Flächennutzungsplanes (Buch V/ Am Sandhaus / Ehem.
Krankenhäuer 05/98 und Französisch Buchholz - Berliner
Straße/ Ludwig-Quidde-Straße 08/17) zeigen, dass eine
Befassung der BVV und ihrer Gremien aufgrund der
Fristsetzungen durch die Senatsverwaltung kaum fundiert
möglich ist. Änderungen des FNP stehen jedoch in
unmittelbarem Zusammenhang mit den (Kern)- Aufgaben der
BVV. Eine frühzeitige Information über anstehende
Änderungsverfahren durch das Bezirksamt ist geeignet, um
insbesondere dem Ausschuss für Stadtentwicklung und
Grünanlagen die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte
Position zu erarbeiten und diese dem Bezirksamt ggf. in
Form von Beschlüssen zu Kenntnis zu geben.
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[2018-05-23]
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin zu den
laufenden und kommenden Baumaßnahmen im öffentlichen
Straßenland, an den Schienenwegen und Brückenbauwerken,
die mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der
Verkehrswege einhergehen und im Zeitraum zwischen dem 1.
Mai 2018 und dem 30. Juni 2018 in den Pankower Ortsteilen
Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Französisch
Buchholz (inklusive BAB A114 und BAB A10) stattfinden:
1. Wer hat welche dieser Baumaßnahmen wann und aus
welchem Grund beauftragt? (bitte tabellarisch angeben)
2. Wann werden diese Baumaßnahmen abgeschlossen sein?
3. Wann wurde die Öffentlichkeit auf welchem Wege über
die Baumaßnahmen informiert?
4. Welche dieser Baumaßnahmen wurden im Rahmen der
sog. Baustellenkoordinierungsrunde angezeigt? Welche
nicht?
5. Gab es eine Abstimmung der verschiedenen
Baulastträger hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der
Baumaßnahmen? Wenn ja, wer war daran beteiligt und mit
welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Gründe gibt es, eine Vollsperrung der Bucher
Straße am Brückenbauwerk der BAB- Anschlussstelle Bucher
Straße anzuordnen?
a. Wer hat diese veranlasst?
b. Wann wurde diese beantragt? Wann von wem
genehmigt?
c. Wann werden die Bauarbeiten beginnen? Wann enden?
d. Wann werden die Bauarbeiten wie durchgeführt?
(bitte vereinbarte und umgesetzte Arbeitszeiten angeben)
e. Welche Umleitungsstrecken wurden eingerichtet? Wie
sind diese gekennzeichnet? Welche Maßnahmen wurden
getroffen, um die Leistungsfähigkeit dieser Strecken zu
erhöhen?
f. Wie leistungsfähig sind diese? Welche Umwege sind
durch die Baumaßnahme bedingt? (Referenz: BAB AS Bucher
Straße-Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße)
7. Ist dass Bezirksamt der Auffassung, dass die Route
Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Bahnhofstraße/
Heinersdorfer Straße leistungsfähig genug ist, um die
täglichen Nord-Süd-Verkehre zwischen den Barnimer
Umlandgemeinden, Buch, Karow, Blankenburg und der Berliner
Innenstadt aufzunehmen?
8. Für welche durchschnittliche tägliche
Verkehrsstärke (dtv) ist die Route Karower Damm/ Alt-
Blankenburg/ Krugstege/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer
Straße ausgelegt?
9. Welche mittlere dtv wies diese Route in den letzten
sechs Monaten auf?
10. Welcher dtv ist diese Route aufgrund der aktuellen
Baumaßnahmen ausgesetzt?
11. Wie wirkt sich das durch die aktuellen
Baumaßnahmen erhöhte Verkehrsaufkommen auf der
Blankenburger Chaussee/ Karower Damm auf den baulichen
Zustand der Sellheimbrücke aus?
12. Welche Auswirkungen hat die Vollsperrung der
Bucher Straße und die hierdurch induzierten
Ausweichverkehre auf den ÖPNV (Bus 150 und 158)?
13. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes
getroffen, um im Sinne der Drucksache VIII-0216 vom 28.
Juni 2017 die Ausweichverkehre in den Wohngebieten
Blankenburgs zu reduzieren?
14.Ist es zutreffend, dass von der
Verkehrsinformationszentrale Berlin die Bucher Straße,
Hobrechtsfelder Chaussee zur BAB AS Schönerlinder Straße
als Umleitungsstrecke Richtung Süden für die Vollsperrung
der Bucher Straße ausgewiesen wurde? Welche
Tonnagebeschränkungen befinden sich auf dieser Strecke?
Welche Strecke müssen Fahrzeuge, die diese Tonnage
überschreiten, nehmen?
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[2018-04-25]
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Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die
sich aus der Realisierung der bestehenden
Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow,
Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden
zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche
Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten
notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden
Straßen und Kreuzungen zu definieren.
Begründung:
In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch
Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen
Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung
von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30,
Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße,
etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller
Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das
entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser
Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren
Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der
äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den
Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich
im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die
einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten
Kontext betrachtet.
Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden
Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es
zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen
und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand
frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen
Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.
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[2018-03-21]
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Berliner Morgenpost
Bauvorhaben am Pankower Tor: Annäherung auf Raten
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Acht Jahre nach dem Kauf des Areals am S- und U-
Bahnhof
Pankow haben sich Investor Kurt Krieger, die
Senatsverwaltung und das Bezirksamt jetzt auf Eckdaten
verständigt, wie das 40 Hektar große Gebiet entwickelt
werden soll. Ja, es gibt einen Letter of Intent, eine
Absichtserklärung, aber ohne rechtliche Bindung, sagte
Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf
Anfrage der Morgenpost am Freitag. Doch die Vereinbarung
ist noch nicht unterschrieben. Offen seien noch Fragen zum
Verkehr sowie die endgültige Festlegung der
Verkaufsfläche. Es muss eine politische Entscheidung auf
Senatsebene geben, so Kuhn. Bezirk und Investor seien mit
27.000 Quadratmeter Fläche für das Einkaufszentrum
einverstanden. Neben dem Einkaufszentrum will Krieger zwei
Möbelhäuser errichten, zudem 1500 Wohnungen, von denen 30
Prozent mietpreisgebunden sein sollen.
Für die CDU eine erfreuliche, aber auch eine dringend
nötige Entwicklung, wie Berlins Vize-Fraktionsvorsitzender
im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte. Zusammen mit
Christian Gräff, dem wohnungs- und wirtschaftspolitischen
Sprecher der CDU-Fraktion, besichtigte er mit den CDU-
Kollegen Dirk Stettner, Gottfried Ludewig und Johannes
Kraft am Freitag in Pankow Flächen für große
Wohnungsbauvorhaben. Hauptkritik Die Entwicklung von
stadtnahen und gut erschlossenen Grundstücken wie an der
Michelangelostraße in Prenzlauer Berg oder auch mit dem
Areal des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße
(beides hat Potenzial für rund 1700 Wohnungen) werde aus
politischen Gründen nicht weiterverfolgt. Evers will
deshalb jetzt einen Antrag im Abgeordnetenhaus stellen.
Dieses Projekt sollte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung an sich ziehen, findet Evers. Es könne
nicht sein, dass innerstädtische Flächen nur wenige
Kilometer entfernt vom Alexanderplatz weiterhin ungenutzt
brachlägen, obwohl es Entwicklungsmöglichkeiten gebe.
Anders verhalte es sich mit den Vorhaben in den
Randlagen
wie am Blankenburger Pflasterweg. Dort müsse zunächst die
Verkehrserschließung klar sein. Gerade in solchen Lagen
wie auch auf der Elisabeth-Aue in Französisch Buchholz
sollte zudem über Ein- und Mehrfamilienhäuser statt über
Geschosswohnungsbau nachgedacht werden. Dann wären junge
Familien nicht mehr gezwungen ins Umland zu ziehen statt
an den Berliner Stadtrand.
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[2018-03-21]
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Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim
Senat von Berlin Dialogdisplays für folgende Standorte zu
bestellen und zu installieren:
Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
Buchholzer Straße zwischen Favierweg und
Kapellenweg
Kitas und Grundschule im Blumenviertel
Grundschule in der Karower Bahnhofstraße
Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
John- Schehr- Straße, auf Höhe der Bötzow-
Grundschule
Der Betrieb und die Finanzierung des laufenden
Unterhalts soll aus dem Titel 52101 im Kapitel 3800
erfolgen.
Dialog-Displays können insbesondere an vielbefahrenen
Straßen mit entsprechendem Querungsaufkommen durch Kinder
einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit leisten.
Deshalb wurde in den vergangenen Jahren seitens der
BVV wiederholt vorgeschlagen, solche Dialogdisplays
insbesondere vor Grundschulen und Kitas zu installieren.
Diesem Vorschlag ist das Bezirksamt Pankow mit der
Begründung, die Anschaffungskosten seien nicht
finanzierbar, bisher nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit,
dass die Anschaffung von Dialogdisplays durch die
Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays
sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen.
Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb solcher
Anlagen liegen zwischen 150€ und 600€ jährlich.
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[2018-03-21]
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Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die
Bemühungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz zur Errichtung einer Behelfsbrücke für die im
Zuge der Baumaßnahmen an der BAB A114 zu ersetzenden
Königsteinbrücke und ersucht das Bezirksamt, dieses Votum
der Senatsverwaltung zu übermitteln.
Begründung:
Mit der Drucksache VIII-0274 „Sperrung der
Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß
reduzieren“ hat die Bezirksverordnetenversammlung die
besondere Bedeutung dieser Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg/ Karow anerkannt. Mit dem Schlussbericht zur
Drucksache teilt das Bezirksamt namens der zuständigen
Senatsverwaltung mit, dass die Dauer der Sperrung von 18
Monaten bauablauftechnisch geboten ist und nicht verkürzt
werden kann.
Gleichzeitig, dies ist jedoch nicht Bestandteil der
Vorlage zur Kenntnisnahme, hat der für Verkehr zuständige
Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz erklärt, dass die Errichtung einer
Behelfsbrücke technisch möglich wäre und in Betracht
gezogen werden könne. Insofern wird das Bezirksamt
ersucht, diese Maßnahme namens der BVV zu unterstützen und
die Senatsverwaltung aufzufordern, eine Behelfsbrücke zu
errichten.
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[2018-03-12]
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Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht
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Frau Lompscher muss ihre Zusagen einer Beteiligung auf
Augenhöhe einhalten
Über 10.000 anstatt der ursprünglich geplanten 5.000-6.000
Wohnungen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)
hat mit neuen Plänen zum Untersuchungsgebiet Blankenburger
Süden alle Akteure vor Ort überrascht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU,
Johannes Kraft:
"Wir können den Unmut der Anwohner mehr als verstehen. Der
Senat hat alle Beteiligten – auch die Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und
des Projektbeirates – über den geplanten Umfang der Maßnahme
getäuscht. Noch wenige Tage vor der Bügerversammlung sprach
die Senatorin von einer Zielzahl in Höhe von 5.000-6.000
Wohnungen. Das in Rede stehende Gebiet bezog sich bis dahin
auf die landwirtschaftliche genutzte Fläche (ehemalige
Rieselfelder) südlich des Blankenburger Pflasterweges.
Die Verdopplung dieser Zahl fällt nicht einfach vom Himmel
und würde nunmehr mindestens eine Verdreifachung der
aktuellen Bevölkerung darstellen. Da kann ich nur Absicht
unterstellen. Dass der Senat jetzt zurückrudert, ist
aufgrund der massiven Proteste auch der am bisherigen Dialog
Beteiligten nur allzu verständlich. Die aktuellen
Erklärungsversuche der Senatorin allerdings sind hier wenig
hilfreich. Entweder Frau Lompscher wusste nichts von den
Planungen der ihr unterstellten Verwaltung oder sie wusste
es und hat die vielen ehrenamtlich Engagierten über Monate
getäuscht. In beide Fällen sollte sich die Senatorin die
Frage stellen, ob sie die Richtige ist, um solche wichtigen
Entscheidungen für Blankenburg und die gesamte Stadt Berlin
zu treffen.
Wenn die Festsetzung einer Zielgröße für die Wohnungszahl an
den Anfang eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gestellt wird,
wie es der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
(SPD) getan hat und es seine Nachfolgerin jetzt weiter
verfolgt, wird klar, wie wenig ernst der Beteiligungsprozess
gemeint war.
Wir stehen für eine verträgliche Bebauung ohne konkrete
Zielzahlen. Diese können sich im Verlaufe des
Beteiligungsprozesses bilden, denn Art und Umfang der
Bebauung müssen sich am bestehenden Umfeld ausrichten. Die
vom Senat formulierte Zielgröße von 10.000 Wohnungen ist
deutlich zu hoch. Wir dürfen hier kein weiteres Ufo auf der
grünen Wiese landen lassen. Erstaunlich, dass der Senat aus
den Erfahrungen mit Karow Nord und Buchholz West nichts
gelernt zu haben scheint.
Das Neubaugebiet braucht außerdem und vordergründig eine
vernünftige Infrastruktur. Von dieser müssen auch und
insbesondere die Bewohner der umliegenden Gebiete in
Blankenburg, Heinersdorf und der Stadtrandsiedlung Malchow
profitieren. Bereits im Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion in
der Pankower BVV gefordert, eine vernünftige verkehrliche
Erschließung vor den Bau des neuen Wohnquartiers zu stellen
und solche Fragen frühzeitig zu klären. Hierzu gehört eine
Straßenbahnlinie möglichst bis Karow genauso wie die
Prüfung einer U-Bahn-Linie und auch der Aus- und Neubau von
Straßen. Bis heute gibt es hierzu keine Beschlussfassung.
Jetzt aber wird mehr als deutlich, wie wichtig eine solche
Forderung ist."
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[2018-02-15]
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Illegalen Durchgangsverkehr unterbinden Natur schützen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das
illegale Befahren des verlängerten Schillingweges zwischen
Hans- Schumacher- Straße und Straße nach Arkenberge im
Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde wirksam zu
unterbinden.
Begründung:
Die Verlängerung des Schillingweges in Französisch
Buchholz führt zwischen der Hans- Schumacher- Straße und
der Straße nach Arkenberge durch ein
Landschaftsschutzgebiet und ist insofern für den
Individualverkehr gesperrt. Trotzdem nutzen zahlreiche
Kraftfahrzeugführer diesen Weg um den staugefährdeten
Bereich um die große und kleine Triftstraße und die
Schönerlinder Straße zu umfahren bzw. die Relation
Blankenfelde - BAB AS Schönerlinder Straße zu verkürzen.
Außerdem kommt es in den Seitenbereichen des Weges immer
wieder und in den letzten Monaten verstärkt zur Ablagerung
von (Sonder-) Müll.
Die bisherigen Maßnahmen (Schilder und eine Schranke,
die jedoch unverschlossen ist und zumeist offensteht) sind
nicht geeignet, um diesen Missstand zu unterbinden.
Insofern wird das Bezirksamt ersucht, weitere Maßnahmen zu
prüfen und diese umzusetzen, um das illegale Befahren des
Weges und die illegale Müllentsorgung wirksam zu
unterbinden.
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[2018-02-15]
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Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu
prüfen, ob und wie eine Fuß- und Radwegeverbindung
zwischen der Bucher Straße und der Krontaler Straße
errichtet werden kann.
Begründung:
Zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Karow
gibt es ein erhebliches Radverkehrsaufkommen insbesondere
durch Schülerinnen und Schüler.
Mit der Drucksache VIII-0274 hat sich die BVV Pankow
bereits für eine möglichst kurze Sperrzeit der
Königsteinbrücke ausgesprochen, denn diese stellt die
einzig vernünftig nutzbare Route (über den Ortsteil
Blankenburg) zwischen den beiden genannten Ortsteilen dar.
Eine direkte und sichere Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer könnte zwischen der Bucher Straße, die in
Zuständigkeit des Bezirkssamtes grundhaft saniert und mit
Radverkehrsanlagen ausgestattet werden soll, und der
Krontaler Straße, die Bestandteil des Radfernwanderweges
Berlin- Usedom ist, entstehen. Durch diese Verbindung
könnten der nördliche Teil der Bucher Straße (nördlich des
Brückenbauwerkes über die BAB A114) und die
Pankgrafenstraße, die weder über Fuß- noch
Radverkehrsanlagen verfügt umgangen werden und damit eine
sichere und direkte Verbindung zwischen den beiden
Ortsteilen hergestellt werden.
Ziel des Antrages ist die Prüfung der Machbarkeit
einer solchen Wegeverbindung in zeitlicher Nähe zur
geplanten Sperrung der Königssteinbrücke und ggf. der
Finanzierung aus dem Budget für die grundhafte Sanierung
der BAB A114.
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[2017-11-10]
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Kleine Anfrage
Skateranlage in Buchholz
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Ich frage das Bezirksamt:
- 1. Sind Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung
der Skateranlage im Park an der Cunistraße in Franz.
Buchholz geplant?
- 2. Wenn ja, wann sollen diese Maßnahmen durchgeführt
werden und wann ist mit der Wiederinbetriebnahme zu
rechnen?
- 3. Welche Gründe lagen für die Sperrung und das
nachträgliche Verfüllen mit Boden vor?
- 4. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist die
Errichtung einer solchen Anlage für die
Freizeitaktivitäten von Jugendlicher an alternativer
Stelle geplant?
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[2017-10-19]
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich
folgender Baumaßnahmen:
- Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
- grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender
Maßnahmen
- Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße
in Blankenburg
- Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher
Straße und Hauptstraße
- grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in
Französisch Buchholz
- Erneuerung des Rosenthaler Weges
- Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der
B2
- Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner
Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
- weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen
Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen,
die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.
und bitte um eine tabellarische Beantwortung (Beginn und
Ende der Maßnahme, Inhalt und Umfang der Maßnahme,
Bauträger, ggf. geplante Umleitungsstrecken).
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[2017-10-12]
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Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten
Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine
weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der
Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der
vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.
Begründung:
Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege
über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich
angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer
Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in
der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der
Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der
Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im
Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die
Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer
Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des
Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die
genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden.
Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8
(egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im
Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten
noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen
Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die
Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu
reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren
Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit
negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst
durchzuführen.
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[2017-10-12]
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Spielplatz in der Schützenstraße nutzbar machen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fallschutz auf dem
Spielplatz in der Schützenstraße (OT Französisch Buchholz)
umgehend zu erneuern und den Spielplatz somit wieder
nutzbar zu machen.
Begründung:
Der Spielplatz in der Schützenstraße liegt direkt neben
einer Kita und inmitten eines familienreichen Wohngebiets.
Durch seine Lage erfährt dieser Spielplatz eine hohe
Nutzung durch die Kinder der Kita sowie der Familien in
der Umgebung. Durch den Rückbau des 1000 m² großen
Spielplatz an der Cunistraße wird die Nutzung ebenfalls
verstärkt, da der Spielplatz der letzte seiner Größe und
seiner Spielgeräte in der Umgebung ist.
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[2017-08-28]
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Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der
Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen,
dass
die im Zuge der Sanierung der BAB A114 geplante Sperrung
der
Königsteinbrücke so kurz wie möglich und nicht in den
Wintermonaten erfolgt.
Sollte die Reduzierung der geplanten Sperrzeit von mehr
als
18 Montane aus bauablauftechnischen Gründen nicht möglich
sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die
Errichtung
einer Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen einzusetzen
Begründung:
Die Königsteinbrücke ist nördlich des A-Bahnhofes
Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensive
genutzt.
Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese
Relation
als Schulweg.
Fällt diese weg, verbleiben als Ausweichrouten nur die
Brücke an der stark befahrenen Bahnhofstraße in
Blankenburg
bzw. die ebenso stark befahrene Pankgrafenstraße/ Bucher
Straße, die über weite Strecken nicht über Fuß- und
Radverkehrsanlagen verfügen.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
plant nach eigenen Angaben, diese Brücke im Zuge der
grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 in der Zeit
vom 24. November 2017 bis zum 30. Mai 2019 zu sperren.
Sollte sich dies so realisieren, wären die Fußgänger und
Radfahrer für eine Dauer von über 18 Monaten gezwungen,
die
genannten ungeeigneten und gefährlichen Ausweichrouten zu
nutzen.
Um dies zu verhindern, wird das Bezirksamt insbesondere
vor
dem Hintergrund der Schulwegsicherheit gebeten, sich bei
der
zuständigen Senatsverwaltung für einen deutlich
beschleunigten Ersatzneubau einzusetzen.
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[2017-08-28]
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Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße III
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür
einzusetzen, dass entlang der Buchholzer Straße (13159
Berlin, OT Blankenfelde) die Vorfahrtsregelung „rechts vor
links“ (§ 8 Abs. 1 StVO) anzuordnen.
Begründung:
Die Buchholzer Straße war bereits in vergangen Wahlperioden
mehrmals Thema der BVV Pankow.
Die Verkehrssicherheit hat sich seit dem nicht weiter
erhöht. Die Anordnung der 30 km/h entlang der Buchholzer
Straße wird durch den MIV ignoriert. Durch die enge Fahrbahn
(Breite: 4,13m) sind Begegnungsverkehre weiterhin mit
Gefahren verbunden. Besonders für Fußgänger und Radfahrer
ist die Nutzung der Buchholzer Straße mit erhöhten Gefahren
verbunden, da die Buchholzer Straße weder über einen Radweg
noch einen Bürgersteig verfügt. Um eine Reduzierung der
gefahrenen Geschwindigkeiten herbeizuführen und Gefahren
weiter zu verringern, wird angeregt, die Vorfahrtsreglung zu
ändern.
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[2017-06-22]
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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
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Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der
Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch
die Königsteinbrücke neu bauen.
Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert
und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie
die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich
sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere
Leuchten angebracht werden.
Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der
CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich
des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für
Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch
Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird
deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg.
Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum
Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es
deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser
wichtigen Verbindung über die Autobahn.
Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der
Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten
öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt
es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der
angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit
kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die
Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner
Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege
von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer
beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden.
Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der
Senat zuständig. BW
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[2017-05-10]
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Der Tagesspiegel
Der Eine darf bauen, der Nächste nicht
Kritik an Genehmigungspraxis in Pankow
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von Ulrike Scheffer
Weil Grundstücke rar sind,
wird auch außerhalb offizieller Wohngebiete gebaut. Doch
immer mehr Bauanträge werden abgelehnt. Die
Grundstückskäufer können das nicht
nachvollziehen.
Ein Zehn-Quadratmeter großes Holzhaus
samt Terrasse und ein paar Gartenstühlen. Mehr ist Daniela
Mutinga von ihrem Haus-Traum an der Strandpromenade nicht
geblieben. Ein richtiges Haus darf sie nicht bauen. Ihr
Bauantrag wurde abgelehnt - vom Bezirksamt in Pankow. Denn
die Strandpromenade, an der Mutinga ein Grundstück besitzt,
liegt in der ehemaligen Kleingartenanlage Ostsee in
Französisch Buchholz. Und genau das ist das Problem. Weil
Baugrundstücke in Pankow Mangelware sind, weichen immer mehr
Familien in Gebiete aus, die keine regulären Wohngebiete
sind. Bebauungspläne existieren dort nicht, deshalb muss
jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob gebaut werden darf.
Ein wichtiges Kriterium dabei ist die Erschließung der
Grundstücke. Viele der Anlagen verfügen aber nicht einmal
über befestigte Straßen - und so stehen immer mehr Familien
vor dem Problem, dass ihr Bauantrag abgelehnt wird.
Im
Fall von Daniela Mutinga hatte eine Erbengemeinschaft das
ehemalige Kleingartenareal vor Jahren in Baugrundstücke
aufgeteilt und verkauft. Viele Häuser sind seither auch
gebaut worden. Doch irgendwann änderte das Bezirksamt seine
Genehmigungspraxis. "Wenn ich zu meinem Grundstück fahre,
komme ich an vielen neuen Häusern vorbei, für mich ist es
unbegreiflich, dass diese Familien bauen durften und ich
nicht", sagt Daniela Mutinga. Ihr Bauantrag wurde abgelehnt,
weil der Weg zu ihrem Haus nicht breit genug ist.
Ausschlaggebend ist hier unter anderem, dass
Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr passieren können, dass
sich Fahrzeuge ausweichen können und Fußgänger nicht durch
Autos gefährdet werden. Um bauen zu können, müsste Mutinga
dafür sorgen, dass eine angemessene Straße gebaut wird. Dazu
müsste sie allerdings andere Grundstücksbesitzer dazu
bewegen, Flächen abzutreten - und da es sich um einen
Privatweg handelt, müssten alle gemeinsam die Straße
bezahlen. Das lässt sich kaum realisieren.
Doch warum
durften andere auch ohne Straße bauen? Der Anwalt Jörg
Beckmann hat sich intensiv mit den rechtlichen Folgen der
Bebauung früherer Kleingärten beschäftigt und dazu auch
Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen verfasst. Er sagt,
außerhalb offizieller Wohngebiete hänge die
Genehmigungspraxis von der Dimension der Bebauung ab.
Einzelne Vorhaben würden durchaus genehmigt, wenn sich eine
Siedlung dann aber erkennbar zu einem Wohngebiet entwickle,
könne das dazu führen, dass irgendwann keine Anträge mehr
genehmigt würden. "Ich kann daher nur jedem raten, vor dem
Kauf eines Grundstücks einen Bauvorantrag zu stellen. Nur so
kann man herausfinden, ob man man später wirklich bauen darf
oder nicht", sagte Beckmann dem Tagesspiegel.
Alexander
Berlin hätte das gern gemacht. "Doch ein solcher Antrag kann
lange dauern, da hat der Besitzer längst an einen anderen
verkauft", sagt er. Berlin befindet sich in einer ähnlich
misslichen Lage wie Daniela Mutinga. Sein Grundstück liegt
in der sogenannten Stegesiedlung an der Schönholzer Heide.
Hier gab es neben Kleingärten schon immer auch richtige
Häuser. Die Straßen sind öffentlich, zum großen Teil aber
ungeteert. Abwasser wird in Gruben gesammelt, Trinkwasser an
eine Wassergemeinschaft geliefert und über private Leitungen
verteilt.
Die CDU wirft dem Bezirksamt Willkür
vor
In der DDR wuchs die Stegesiedlung, nach der
Wende wurden weiter Baugenehmigungen erteilt - die letzte im
Herbst 2015. Der Antrag der Familie Berlin wurde kürzlich
aber abgelehnt. Der Grund auch hier: eine mangelnde
Erschließung. Alexander Berlin sagt, auf seinem Grundstück
hätten auch schon früher Leute gewohnt, wenn er dort neu
baue, ändere sich im Grunde nichts. Aus Sicht des
Bezirksamts hat sein Vorhaben dagegen Vorbildwirkung für
kommende Verfahren. Theoretisch könnten noch 39 weitere
Flächen in dem Gebiet bebaut werden, dem wären die Straßen
nicht gewachsen, wird argumentiert. Die Situation in der
Siedlung sei seit Jahren bekannt, auch das Bezirksamt habe
sich schon 2014 damit befasst, sagt dagegen Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung. "Dennoch wurden weiter
Baugenehmigungen erteilt. Und ausgerechnet jetzt nicht mehr?
Das sieht nach Willkür aus." Es hätte längst ein
Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden können, so
Kraft.
Stadtrat machte
Hoffnung
Alexander Berlin ist denn auch
entschlossen zu klagen. Tatsächlich ist sein Verfahren
besonders vertrackt - und zieht sich schon zwei Jahre hin.
Die Familie hatte zunächst die Bauberatung des
Stadtplanungsamtes konsultiert, die bei einem Termin vor Ort
den Hausbau mit einigen wenigen Auflagen für
genehmigungsfähig hielt. Rechtlich bindend ist die Beratung
zwar nicht, doch Alexander Berlin erhielt immerhin eine
Bescheinigung zur Vorlage bei seiner Bank, in der bestätigt
wird, dass es sich bei seinem Grundstück um Bauland handelt.
"Als wir im Dezember 2015 den Bauantrag einreichten, hieß es
dann aber: Das sieht kritisch aus", erzählt Berlin. Nach
längerem Hin und Her wandte er sich schließlich an den
damals zuständigen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne)
- und der machte ihm dann wieder Hoffnung. In einem
persönlichen Gespräch im Juni 2016 habe Kirchner gesagt, man
wolle in seinem Fall "Gnade vor Recht ergehen lassen",
berichtet Berlin. Kirchner, inzwischen Staatssekretär für
Verkehr im Berliner Senat, bestreitet das nicht. Das
Bezirksamt habe sich den Fall noch einmal genau angesehen.
Ein Gutachten von Jörg Beckmann fiel negativ aus. "An dem
Ergebnis kamen wir dann letztlich nicht vorbei", sagt
Kirchner heute.
Hohes Lehrgeld und ein schwacher
Trost
Das sieht Alexander Berlin anders.
Angesichts der Vorgeschichte, kann man seinen Ärger
verstehen. Und wer will Daniela Mutinga verdenken, dass sie
keine Zweifel am Erfolg ihres Bauantrages hatte, wo so viele
neue Häuser in der Nachbarschaft herumstanden? Das Lehrgeld,
das sie nun zahlt, ist bitter: Die Miete läuft weiter,
gleichzeitig fallen jeden Monat hohe Bereitstellungszinsen
für den Baukredit an. Für Alexander Berlin immerhin gibt es
einen Hoffnungsschimmer, selbst wenn seine Klage erfolglos
bleiben sollte. In ihrer Kooperationsvereinbarung hat die
rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow vereinbart, für die
Stegesiedlung einen Bebauungsplan vorzubereiten. Wann das
passieren wird, steht aber in den Sternen.
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[2017-04-10]
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Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen
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In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die
landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge
errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge
sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer
Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen
Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend
informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem
Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche
Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung
einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive
von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow
gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die
Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen
Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht
unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der
eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der
Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die
zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke)
erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in
Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da
weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien.
Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt,
zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter
Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren.
Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für
eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde.
Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp,
sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur
Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt
werden.
Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung
der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen
Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich
die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der
Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die
sich erklären lassen mussten, warum Information und
Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der
Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird.
„So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in
Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen
sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die
Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn
in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur
Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung
dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser
Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die
Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner,
Pressesprecherin der CDU Fraktion.
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[2017-03-01]
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Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung der Falkenberger Straße 151-154
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine für die
Öffentlichkeit zugängliche Informationsveranstaltung unter
Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren und
zeitnah durchzuführen.
Begründung:
Wie der Intertnetseite der Gesobau zu entnehmen ist, plant
diese die Errichtung von 66 Wohnungen für 300 Menschen in
modularer Bauweise auf dem 6.511m² großen Grundstück in der
Falkenberger Straße 151-154.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um temporäre,
auschließlich von Flüchtlingen genutzte, Wohnungen.
Stattdessen sind die Gebäude für eine normale Lebensdauer
von Neubauten geplant und sollen zukünftig allen
Bevölkerungsgruppen als Wohnraum zur Verfügung stehen
(eigene Darstellung der Gesobau).
Insofern handelt es sich bei diesem Bauvorhaben um eine
zeitlich unbegrenzte massive Nachverdichtung des ohnehin
schon dicht bebauten Gebiets um die Falkenberger Straße mit
viergeschossigen Gebäuden. Diese Nachverdichtung wird auf
Dauer spürbare Auswirkungen auf die bereits dort wohnenden
Menschen haben und den Charakter der aktuellen Wohnanlage
deutlich verändern. Vor diesem Hintergrund sollten die
Betroffenen frühzeitig (insbesondere über die langfristigen
Entwicklungen) informiert und gehört werden.
Nach eigener Aussage der Gesobau als Bauherrin, steht sie
gemeinsam mit dem Bezirksamt Pankow mit zahlreichen
Institutionen in Weißensee in direktem Kontakt und gibt in
Form von Infobriefen die aktuelle Entwicklung bekannt.
Desweiteren ist nach Fertigstellung des Baus ein sog. „Tag
der offenen Tür“ geplant.
Diese Art der Information ist unbefriedigend, zumal (dies
belegen auch zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung) bei
weitem nicht alle direkt und indirekt Betroffenen erreicht
werden und der Zeitpunkt für eine Information viel zu spät
ist. Insofern scheint eine Informationsveranstaltung, über
die im Vorfeld breit informiert wird, unter Beteiligung der
zuständigen Behörden und Organisationen dringend geboten.
Beispielgebend für das Format und die Durchführung einer
solchen Veranstaltung kann der (aufgrund der damaligen
Weigerung des Bezirksamtes) vom Bürgerverein Französisch
Buchholz organisierte Bürgerdialog dienen, bei dem weit über
200 Bürger mit Vertretern von Betreibern, der
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem LAF und
dem zuständigen Polizeiabschnitt 13 diskutiert haben.
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[2017-03-01]
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Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der
Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines
großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des
Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)
einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und
planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als
Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen
einzufordern.
Begründung:
In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch
sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen
umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher
baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang
Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen
Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land
Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog.
Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße,
Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des
Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals
an der Straße 73 (Am Teichberg).
Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und
den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der
zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden
besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47
bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051)
zu errichten.
Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu
12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um
über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow
(19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen.
Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die
Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht
einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils
Blankenburg würde mehr als verdoppeln.
Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in
Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits
zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der
(Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des
bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung
durch neue Netzelemente ist bereits heute ein
Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil
deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die
alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage
Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die
Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der
S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen.
Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und
Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den
nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen
Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt:
Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der
Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker
Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp.
Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten
Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der
BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig
war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2
durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten
sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow,
und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder
MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen
beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr
(Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom
Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der
U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf)
werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen
Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der
Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung
des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und
auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich
Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser
Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen
Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese
Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur
Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu
machen.
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[2017-02-21]
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Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
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von Bernd Wähner
Französisch Buchholz. Das
Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an
der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden
Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit
entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen
in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind,
sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig
vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet.
„Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein
Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch,
Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des
Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass
Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt
in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der
rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn
zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft
den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist
durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und
Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich.
Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn
Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der
Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein
derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle
Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten
lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.
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[2017-01-25]
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Fußgängerüberweg in der Berliner Straße auf Höhe der Dr. Markus Straße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bearbeitung der
Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße
und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ den von der
AG-FGÜ beschlossenen Fußgängerüberweg in der Berliner Straße
auf Höhe der Dr. Markus Straße als prioritäre Maßnahme zu
berücksichtigen.
Dem Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang empfohlen, auf
eine zeitnahe Erstellung des Verkehrszeichenplans und die
straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bei der VLB
hinzuwirken und hieran aktiv und mit hoher Priorität
mitzuwirken.
Begründung:
Bereits im Jahr 2014 haben sich Elternvertreter der
Jeanne-Barez-Schule an die Verkehrslenkung Berlin gewandt,
auf die Schulwegsituation insbesondere zwischen dem sog.
„gelben“ und „roten“ Teil der Schule hingewiesen, und eine
Verbesserung der Querungssicherheit der Berliner Straße im
Pankower Ortsteil Französisch Buchholz angeregt.
Im Mai 2016 hat die AG-FGÜ nach einem intensiven Dialog mit
Elternvertretern die Errichtung des vorgeschlagenen FGÜ auf
der Höhe der Dr. Markus Straße beschlossen. Eine
straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist jedoch bisher noch
nicht erfolgt, da im Rahmen der Erstellung des
Verkehrszeichenplans noch keine abschließende Abstimmung
zwischen den verschiedenen Institutionen/ Behörden erfolgt
ist.
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt mit seinem Beschluss zur
Drucksache VIII-0041 „Schulwegsicherheit an der Hauptstraße
und der Berliner Straße in Französisch Buchholz“ ersucht, zu
prüfen, wie die Schulwegsicherheit zwischen den beiden
Teilen der Jeanne-Barez-Schule verbessert werden kann.
Dieser bereits von der AG-FGÜ beschlossene Fußgängerüberweg
kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu
erreichen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, dieser in der Planung
bereits fortgeschrittenen Maßnahme besondere Priorität
einzuräumen und auf eine zeitnahe Umsetzung hinzuwirken.
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[2017-01-24]
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Berliner Woche
Waschen und tanken am Anger? Verordnete lehnen Bauvorhaben an der Hauptstraße ab
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von Bernd Wähner
Französisch Buchholz. Die
Pankower Verordneten haben sich gegen den Bau einer
Tankstelle und einer Autowaschanlage an der Hauptstraße
70-70a, Ecke Chamissostraße ausgesprochen.
Sie fordern das Bezirksamt auf, an den Zielen des
Bebauungsplanentwurfs für diesen Bereich sowie den Zielen
des bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten. In diesen ist
nämlich festgeschrieben, dass der historische Anger von
Buchholz als kleinstädtische Einkaufsstraße entwickelt und
der Anger baulich und räumlich aufgewertet werden soll.
Diesen Zielen widerspräche der Bau einer Tankstelle und
einer Autowaschanlage, meinen die Verordneten.
Gegen das
Bauvorhaben auf diesem Grundstück machen Anwohner bereits
seit Sommer mobil. Im November stellte dann
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft im Namen des Bürgervereins
Buchholz und der Schulkonferenz der sich in der Nähe
befindlichen Jeanne-Barez-Schule einen Antrag in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem wird das
Bezirksamt aufgefordert, sich zu diesem Bauvorhaben klar zu
positionieren. Der Bau der Tankstelle und der
Autowaschanlage seien nicht wünschenswert für die weitere
Entwicklung des Ortskerns. Der Verkehr würde weiter zunehmen
und damit auch die Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg.
Das Bezirksamt erklärte unterdessen, dass der Bauantrag für
die Errichtung einer Autowaschanlage sowie ein Ersuchen um
Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer
Tankstelle vorliegen. Bisher wurden beide Anträge aber noch
nicht beschieden.
Dabei sollte es bleiben, meinen die Pankower Verordneten.
Immerhin befinde sich das Grundstück in zentraler Lage am
Anger von Französisch Buchholz. In direkter Nachbarschaft
gibt es Läden, Wohngebäude, einen Sportplatz und eine
Schule. Eine Tankstelle mit Waschanlage würde eine
Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem wäre mit
zusätzlichem Verkehr und schädlichen Emissionen zu rechnen.
Letztlich befinden sich südlich und nördlich der
Hauptstraße, und zwar in der Schönerlinder Straße 60-61 und
Berliner Straße 32 bereits zwei Tankstellen mit
Waschanlagen.
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[2017-01-23]
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Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
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von Bernd Wähner
Blankenburg. Das Bezirksamt
soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der
angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der
Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt
die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor.
„Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs
Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern
intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur
Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es
kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen
Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren
oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.
„Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige
Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit
für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen
sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema
befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung
treffen.
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[2016-12-14]
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Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der
Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße /
A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn
A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der
Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der
Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die
LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße /
Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen
schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die
Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung
Bucher Straße (Norden) einzusetzen.
Begründung:
Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein
Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch,
Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs
kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die
nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung
Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur
der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen.
Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau
von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen
der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der
rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der
linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt
erhebliche Gefahren für Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA
verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau
besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen
und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten
lastabhängig erhöhen.
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[2016-12-14]
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Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den
zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der
Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass
eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der
angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Begründung:
Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes
Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt.
Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation
als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld
dieser existieren jedoch nur sporadische
Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren
und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit
Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege
verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese
wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die
Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.
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[2016-12-05]
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Kleine Anfrage
Buchholzer Straße
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Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen
VII-722 und VII-0525?
- In welchem zeitlichen Rahmen können diese
abschließend umgesetzt werden?
- Wie ist der Stand der Umsetzung eines
provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer
Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?
- Welche Hintergründe hat die turnusmäßige,
provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der
Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?
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[2016-09-14]
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Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz
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Die BVV möge beschließen:
Die BVV Pankow teilt die Einschätzung der Einreicher, dass
eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 70-70a in 13127
Berlin mit einer Tankstelle und/ oder einer Autowaschanlage
für die weitere Entwicklung des Ortskerns (Anger)
Französisch Buchholz nicht wünschenswert ist.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, an den Zielen
des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 und des Bezirklichen
Zentrenkonzepts festzuhalten, den historischen Anger als
kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger
baulich-räumlich aufzuwerten.
Begründung:
In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1014/VII stellt das
Bezirksamt dar, dass für die Grundstücke Hauptstraße 70-70a
ein Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage und
ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für
die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle vorliegt.
Beide Anträge wurden bisher nicht beschieden.
Das betreffende Grundstück liegt in zentraler Lage am Anger
von Französisch Buchholz an der Kreuzung Hauptstraße und
Chamissostraße. In direkter Nachbarschaft befinden sich
Einrichtungen des Einzelhandels, Wohngebäude, ein Sportplatz
und der „gelbe Teil“ der Jeanne-Barez-Schule. In Mittellage
der Hauptstraße verläuft die Tram 50.
Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle bzw. einer
Autowaschanlage würde den Zielen des Bebauungsplanentwurfs
XIX-8 widersprechen und eine baulich-räumliche Aufwertung
des Angers verhindern. Außerdem ist durch den Betrieb der
Anlagen mit zusätzlichen Verkehren (insbesondere
Abbiegeverkehren) in die Chamissostraße sowie zusätzlichen
schädlichen Emissionen zu rechnen.
Südlich und nördlich der Hauptstraße befinden sich zudem
bereits in der Schönerlinder Straße 60-61 und der Berliner
Straße 32 zwei Tankstellen mit Waschanlagen.
Stellungnahme der Schulkonferenz der
Jeanne-Barez-Schule:
Die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule musste noch vor
Schuljahresbeginn zur Kenntnis nehmen, dass für das
Grundstück Hauptstr. 71 ein Antrag auf Baugenehmigung für
eine Autowaschanlage und eine Tankstelle vorliegt.
Die Schulkonferenz hat über diesen Antrag beraten, da das
Grundstück Hauptstr. 71 nicht nur in Nachbarschaft der
Schule in der Hauptstr. 66 liegt. Es gibt überdies aufgrund
unseres Sportunterrichtes und der Pausenaufenthalte auf dem
Sportplatz des SV-Buchholz einen direkten Kontakt zu dieser
beantragten Autowaschanlage und Tankstelle. Sowohl die
Geräuschentwicklung als auch mögliche Schadstoffemissionen
sind Themen, die uns hierbei beschäftigen und deren
Beeinträchtigungspotential wir nicht a-priori ausschließen
können.
Noch größere Sorge bereitet uns allerdings die
Schulwegsicherheit unserer Schüler. Eine Erhöhung des
Verkehrs allgemein und insbesondere des Verkehrs von
Fahrzeugen, die über Einfahrten Bürgersteige queren, halten
wir an einem zentralen Verbindungsweg zweier Schulen für
deplatziert. Unsere Schüler sind dort nicht nur auf dem
Schulweg und Nachhauseweg unterwegs, auch zum Aufsuchen des
Sportunterrichtes und der Mittagsessenverkostung wird diese
Strecke regelmäßig in Anspruch genommen.
Wir mussten leider in den letzten Jahren 4 Verkehrsunfälle
registrieren, in die Kinder unserer Schule in unmittelbarer
Schulumgebung involviert waren. Zweimal spielten dabei
Fahrzeuge eine Rolle, die aus Einfahrten kommend den
Bürgersteig überquerten und unsere Schüler übersahen und
verletzten.
Aufgrund dieser Überlegungen und unserer Erfahrungen wenden
wir uns entschieden gegen eine derartige Bebauung, da sie
die Schulwegsicherheit unserer Schüler maßgeblich negativ
beeinträchtigen wird.
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[2016-09-14]
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Schulwegsicherheit an der Hauptstraße und der Berliner Straße in Französisch Buchholz
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen,
wie die Schulwegsicherheit an der Jeanne-Barez-Schule in
Französisch Buchholz insbesondere entlang der Hauptstraße
und der Berliner Straße erhöht werden kann.
Begründung:
Die Schülerinnen und Schüler der Jeanne-Barez-Schule müssen
zum Teil mehrmals am Tag zwischen dem „gelben Schulteil“ in
der Hauptstraße und dem „roten Schulteil“ in der Berliner
Straße pendeln. Hierbei müssen sie mindestens einmal eine
der beiden Straßen und entweder die Chamissostraße oder die
Blankenfelder Straße queren.
Alle genannten Straßen sind stark frequentiert, in der
Berliner Straße und der Hauptstraße verläuft die Tram 50 in
Mittellage.
Auf dem Weg befinden sich zudem zahlreiche Ausfahrten von
Gewerbebetrieben und des Parkplatzes eines
Nahrungsmittelvollversorgers.
In den vergangenen Jahren kam es bereits zu vier Unfällen im
direkten Umfeld der Schule, an denen Schulkinder beteiligt
waren.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht zu prüfen, an welchen
Stellen ein besonderes Gefährdungspotential vorliegt und wie
dieses reduziert werden kann.
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[2016-09-14]
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Verkehrsberuhigung im Areal Parkstraße/ Elfenallee/ Eddastraße/ Chamissostraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die
Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die
Chamissostraße in Französisch Buchholz eine Beschränkung der
zulässigen Tonnage auf max. 3,5t anzuordnen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Rahmen der
baulichen Unterhaltung die gravierendsten Schäden an den
Gehwegen zu beseitigen.
Begründung:
Die Parkstraße, die Eddastraße, die Elfenallee und die
Chamissostraße befinden sich in einem schlechten baulichen
Zustand. Im Bereich der überwiegend mit Kopfsteinpflaster
gedeckten Fahrbahn finden sich zahlreiche Absenkungen und
Pflasterschäden. Die Gehwege sind zum Teil unbefestigt und
können aufgrund des baulichen Zustandes von Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen an zahlreichen Stellen kaum oder
nicht genutzt werden.
Bei den genannten Straßen handelt es sich um reine
Wohnstraßen, die jedoch intensiv von schweren LKW, die die
Logistikverkehre für die Bauvorhaben östlich der Hauptstraße
übernehmen, genutzt werden. Aufgrund der Größe der
Bauvorhaben ist mit einer weiteren dauerhaften
Verschlechterung des Zustandes der Straßen zu rechnen, wenn
die Nutzung der Straßen nicht eingeschränkt wird.
Da mit einer grundhaften Sanierung der Straßen in absehbarer
Zeit nicht zu rechnen ist, gilt es, weitere Schäden zu
vermeiden. Hierzu kann die Begrenzung der zulässigen Tonnage
beitragen.
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[2016-08-30]
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Kleine Anfrage
Bauvorhaben in Französisch-Buchholz II
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In Beantwortung der Kleinen Anfragen 1014/VII stellt das
Bezirksamt zu den Antworten auf Punkt eins und vier fest,
dass ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage
und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis
für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf dem
Grundstück Hauptstraße 71 vorliegt. Dieses Grundstück
befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes
XIX-8. Der BA-Beschluss zur Durchführung datiert aus dem
Jahr 2000, die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 6.
Oktober 2000 unter S. 3930 statt.
Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf
die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie
folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in
erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit
Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das
nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit
mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem
Hauptstraßenausbau weichen muss.“
Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt
beschlossen und veröffentlicht:
„Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als
kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger
baulich-räumlich aufzuwerten, werden Tankstellen
ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im
historischen Ortskern und angesichts der von ihnen
ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der
beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in
Einklang bringen lassen.“
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
- Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des
Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung
zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die
Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes
mitgeteilt/ mitteilen?
- Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen
des Bebauungsplanes widersprechen?
- Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung
des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet
sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der
Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?
- Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich
ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche
Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine
Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen
ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und
gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen
könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich
baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige
Bauweise fortgesetzt werden kann?
- Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des
Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB
zurückzustellen? Liegen diese vor?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein,
damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der
zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom
Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?
- Wird das Bezirksamt eine Zählung der die
Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der
Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen
und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge
einfließen lassen?
- Hält das Bezirksamt mit Blick auf die
Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich
die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder
einer Autowaschanlage für wünschenswert?
- Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen
Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der
weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche
Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der
beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg
stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die
Bescheidung der Anträge auswirken?
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[2016-06-29]
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Verkehrschaos in Französisch Buchholz verringern
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow
von Berlin wird empfohlen, sich
schnellstmöglich mit der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt in Verbindung zu setzten und
darauf zu drängen, dass die Schaltung der Baustellenampel an
der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder
Straße, Hauptstraße verändert, durch Grünpfeile ergänzt bzw.
bei Nichtbedarf die LSA abgeschaltet wird und damit die
Leistungsfähigkeit des genannten Knotens wiederhergestellt wird.
Begründung:
Aufgrund von Baumaßnahmen im weiteren Umfeld der genannten
Kreuzung wurde eine sog. Baustellenampel errichtet, die die
Durchlässigkeit der Umleitungsverkehre durch Bevorzugung
einzelner Äste für die Baumaßnahmen gewährleisten soll.
Dies führt auch aufgrund der ohnehin starken Belastung des
Knotens zu massiven Staus insbesondere auf der Bucher Straße
Richtung Französisch-Buchholz und auf der Hauptstraße
Richtung Norden, während auf den anderen Äste bzw.
Richtungen regelmäßig kaum Rückstaus zu verzeichnen sind.
Durch eine Veränderung der Schaltzeiten und die Anbringung
eines Grünpfeils (jeweils rechts abbiegend von der
Hauptstraße in die Bucher Straße und rechts abbiegend von
der Bucher Straße in die Schönerlinder Straße) kann die
Leistungsfähigkeit der Knotens deutlich verbessert
werden.
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[2016-06-29]
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Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue
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Die BVV möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, zeitnah
eine öffentliche Informationsveranstaltung zur begonnenen
Bebauung der Elisabethaue mit einem Tempohome in Französisch
Buchholz durchzuführen.
Begründung:
Es herrscht Unruhe in Französisch Buchholz.
Mäh- und Einzäunungsarbeiten auf der Elisabethaue seit der
ersten Juni Woche deuteten an, dass dort demnächst der Bau
von temporären Wohngebäuden für Flüchtlinge beginnen könnte.
Das legten zumindest Presseberichte nahe. Als Vorsitzender
des Bürgervereins bin ich mehrfach mit Fragen zu den
Planungen angeschrieben bzw. angesprochen worden; in
sozialen Netzwerken schossen die Spekulationen ins Kraut.
Dort wurde u. a. von weit über 1000 Flüchtlingen
berichtet, die hier angeblich Quartier beziehen sollten. Vor
dem Hintergrund der unklaren Informationssituation häufen
sich kritische und – auch leider ausländerfeindliche -
Stimmen; und das mitunter auch aus der Mitte der
Gesellschaft. Von einer Bürgerbewegung gegen ein „Tempohome“
ist die Rede…
Mit der Zielsetzung erst gar keine Negativstimmung aufkommen
bzw. sich eine solche verfestigen zu lassen, die nur
radikalen politischen Kräften in die Hand spielt, bat ich
den Bezirksbürgermeister, Hr. Köhne schriftlich , so schnell
als möglich eine Bürgerversammlung in Französisch Buchholz
zu organisieren. Es ist natürlich dem Bezirk unbenommen, in
Französisch Buchholz auf baulich dafür vorgesehener Fläche
ein temporäres Wohnheim zu errichten, zumal die
Aufenthaltssituation der Menschen in den Turnhallen an der
Grenze des Zumutbaren liegt und die Turnhallen so schnell
als möglich wieder dem Breitensport zugeführt werden sollen.
Auf der anderen Seite haben aber auch die Buchholzer einen
Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Größe eine temporäre
Unterkunft gebaut werden soll, wie viele Bewohner erwartet
werden, wie lange die Einrichtung betrieben werden soll,
welche Auswirkungen auf das Leben in Französisch Buchholz
erwartet werden und wie der Bezirk ggf. gedenkt mit diesen
Wirkungen umzugehen. Auch sollte die Möglichkeit spontaner
Fragestellungen gegeben sein.
Mit Schreiben vom 21.06. 2016 hat Bezirksbürgermeister Köhne
bestätigt, dass die Bauarbeiten für die Errichtung eines
Tempohomes für 1000 Flüchtlinge begonnen haben. Die
Einrichtung soll voraussichtlich drei Jahre lang genutzt
werden. Die Anwohner sollen schriftlich informiert werden;
darüber hinaus wird auf öffentlich zugängliche
Informationsquellen verwiesen. Eine öffentliche
Informationsveranstaltung wird mit der Begründung, dass
diese „wenig konstruktiv und zielführend sind“, abgelehnt.
Ich musste feststellen, dass weite Teile meiner Fragen an
den Bürgermeister in seiner Antwort unbeantwortet geblieben
sind. Gerade in einem Wahljahr sieht er es als die bessere
Variante, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu
vermeiden, wenn es um Themen geht, die sie im Alltag
unmittelbar berühren und durch die allgemeine - zum Teil
leider auch tendenzielle und spekulative -
Medienberichterstattung beschäftigen. Gerade in diesem
ausweichenden Kommunikationsverhalten ist der Nährboden für
allgemeine Politikverdrossenheit und die Hinwendung der
Wähler zu Protestparteien des linken und rechten
Parteienspektrums zu sehen.
Es gilt daher frühzeitig mit der nötigen Transparenz und dem
Willen ggf. auch ungeklärte Fragestellungen konstruktiv und
zügig anzugehen und mit den Betroffenen in Französisch
Buchholz in den direkten Bürgerdialog einzutreten.
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[2016-03-15]
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Kleine Anfrage
Kapazitätserweiterungen für die Jeanne-Barez-Schule
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Ich frage das Bezirksamt:
- Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem
Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in
Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
- In welchem Umfang und für welche Schulen hat das
Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
- Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln
aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort
Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
- Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend
benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120)
Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz
durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist
beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist
dies geschehen und in welchem Umfang?
- Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine
Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die
Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
- Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt,
um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der
Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem
Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?
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[2016-03-02]
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Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der durch die in
Französisch Buchholz anhaltend steigende Schülerzahl
entstandene Raumbedarf durch die Errichtung eines modularen
Ergänzungsbaus an der Jeanne-Barez-Schule kurzfristig (noch
im Schuljahr 2015/2016) abgedeckt werden kann.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob
mittel- und langfristig die zuverlässige Versorgung mit
Grundschulplätzen im betreffenden Einschulungsbereich in der
Schulregion 9 durch Erweiterungsbauten auf dem Gelände der
Jeanne-Barez-Schule (gelber Schulteil) sowie den Flächen der
geplanten Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und
Hauptstraße unter Berücksichtigung der prognostizierten
Bevölkerungsentwicklung sichergestellt und zu einem
Schulcampus mit einer weiterführenden Schule
weiterentwickelt werden kann.
Ziel soll es sein, die Anforderungen des Musterraumprogramms
vollständig zu erfüllen, die Größe der Lerngruppen auf 24
Kinder zu beschränken, die Versorgung mit Hortplätzen
sicherzustellen, Räume für Fachunterricht und eine
Bibliothek vorzusehen und eine ausreichend große,
funktionsfähige Mensa vorzuhalten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle weiteren Planungen
und Arbeiten an der Realisierung der Grünanlage mit
Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße einzustellen
und dieses Gelände vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses
ausschließlich als Schulstandort vorzusehen.
Begründung:
Seit dem Schuljahr 2013/14 steigen in Französisch Buchholz
die Schülerzahlen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 stark an.
Gründe sind die anhaltend zügige Bebauung mit Ein- und
Mehrfamilienhäusern auf teilweise großen Baufeldern (z.B.
Gelände der ehemaligen GPG Kleeblatt) und der Zuzug vor
allem junger Familien. Für den Bedarf an neuen Schulplätzen
ist aber keine Vorsorge getroffen. Die Aufnahmekapazitäten
der Jeanne-Barez-Schule und der Schule am Birkenhof sind -
entgegen aktueller Darstellungen des Bezirksamtes Pankow
(KA-0905/VII und KA-0921/VII) - bei weitem überschritten. In
der Folge müssen immer mehr Buchholzer Kinder, die eine
dieser beiden Schulen besuchen möchten, abgewiesen werden.
Eine schulorganisatorische Ausweitung der Kapazitäten
ist nur unter Aufgabe der Hortbetreuung und zu weiteren
Lasten der Bildungsqualität möglich. Zudem sind bereits
jetzt die Bedingungen für die Mittagessenversorgung in der
gelben Schule (Hauptstraße 66) katastrophal. Erst für das
Jahr 2019 ist eine Schulerweiterung in Aussicht gestellt,
die ab 2021 bezugsfertig sein könnte. Die Bebauung der
Elisabethaue ist keine Perspektive, weil erste Baumaßnahmen
dort ebenfalls ab 2019 beginnen sollen. Ein Ausweichen auf
Grundschulen in benachbarten Ortsteilen ist kaum möglich,
weil diese die gleichen Probleme haben. Zudem müssten
Schulanfänger weite Wege auf sich nehmen.
Neben dem dringenden Bedarf an Grundschulplätzen braucht
Französisch Buchholz perspektivisch eine weiterführende
Schule. Berlinweit sind in Landesbesitz befindliche Flächen
für Schulneubauten oder -erweiterungen knapp, weshalb im
Bedarfsfall der Ankauf von privaten Flächen erwogen werden
muss. Dies ist aber in Französisch Buchholz nicht der Fall,
weil unmittelbar neben dem Standort der Jeanne-Barez-Schule
in der Hauptstraße 66 eine ausreichend große Fläche zwischen
Elfenallee und Hauptstraße verfügbar ist. Dort plant das
Bezirksamt Pankow aber einen Spielplatz, der die
Verbesserung der Schulplatzsituation und die Entwicklung hin
zu einem Schulcampus verbauen würde.
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[2016-02-10]
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Der Tagesspiegel
Elternprotest für neue Schulen in Pankow :
"Wir fühlen uns nicht ernstgenommen"
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von Ulrike Scheffer
Am Abend diskutieren Politiker mit Eltern und Lehrern
über fehlende Schulplätze im Pankower Norden. Eingeladen hat
eine Elterninitiative aus Französisch-Buchholz. Die
Situation in dem Pankower Ortsteil ist symptomatisch für den
Berliner Boombezirk.
Die Eltern in Französisch-Buchholz machen weiter. Ende
Januar hatte die Initiative "Bildung baucht Platz" mehr als
1000 Bürger auf die Straße gebracht, um auf die Situation an
den Schulen in dem Pankower Ortsteil aufmerksam zu machen.
Am heutigen Dienstag können Interessierte in der
Jeanne-Barez-Grundschule mit Politikern von SPD, Grünen, CDU
und Linkspartei diskutieren. "Bisher fühlen wir uns mit
unserem Anliegen nicht ernstgenommen", sagt Lars Bocian,
einer der Initiatoren von "Bildung braucht Platz". Dabei
betreffe das Problem den gesamten Norden des Bezirks Pankow.
"Seit Jahren ziehen mehr und mehr Familien in den Norden und
die Schulen platzen aus allen Nähten." Im Dezember hatte
bereits der Schulbeirat des Bezirks Pankow den Senat
aufgefordert, "endlich Maßnahmen im Zuge der wachsenden
Stadt zu ergreifen, die die schulischen Versorgungen im Land
Berlin nachhaltig qualitativ sichern“.
Allein in Französisch-Buchholz würden wöchentlich
neue Häuser fertiggestellt und ein Baufeld nach dem anderen
eröffnet, erklärt Bocian. "Aber wenn es um neue Schulen
geht, wird nur geredet." Nach der Demonstration Ende Januar
sei zwar eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der
Jeanne-Barez-Grundschule auf den Weg gebracht worden, doch
vor 2019, so erfuhr Bocian, gebe es keine Mittel. "2021wird
dann vielleicht gebaut." Die Jeanne-Barez-Schule ist eine
von zwei Grundschulen in Französisch-Buchholz. 630 Schüler
lernen hier aktuell, im Sommer soll wie schon in den
vergangenen Jahren eine zusätzliche Klasse eröffnet werden.
Dennoch müssten Kinder aus dem Einzugsbereich der Schule
abgewiesen werden, sagt Bocian, Elternvertreter der Schule.
Er beschreibt die Lage als katastrophal: Mittagessen im
Schichtbetrieb, keine Fachräume, Hortbetreuung auf dem Flur.
"Die Eltern fürchten, dass der Hort ganz abgeschafft werden
könnte", erklärt er.
Das Bezirksamt zeigt durchaus Verständnis für die Sorgen der
Eltern: „Wir brauchen analog zum Wohnungsbauprogramm ein
Schulbauprogramm“, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner
(Grüne) kürzlich dem Tagesspiegel - und machte damit
deutlich, dass er den Senat in der Pflicht sieht. Die
Politik spiele sich die Bälle zu, "doch keiner weiß
letztlich, wie es gehen soll", klagt Bocian. Irgendwie gehe
das, sagte hingegen Kirchner kürzlich im
Tagesspiegel-Interview. Die Eltern in Pankow beruhigen
solche vagen Aussagen nicht. Schließlich fehlen nicht nur
Grund-, sondern auch weiterführende Schulen. Insgesamt
bräuchte der Norden laut Prognosen bis 2025 etwa 16
Grundschulen, 5 Gymnasien und mindestens 3 Sekundarschulen
zusätzlich.. Lars Bocian: "Wir steuern auf eine Katastrophe
zu."
Auch Johannes Kraft, CDU-Vertreter in der Pankower
Bezirksverordnetenversammlung, der am Abend mitdiskutieren
will, wirft Bezirksamt und Senat schwere Versäumnisse vor.
"Die Schulentwicklungsplanung des Bezirks hinkt seit Jahren
hinterher, und der Senat war bisher nicht bereit, die
Herausforderungen der wachsenden Stadt anzugehen", sagte
Kraft dem Tagesspiegel. Pankow allein könne den Bau neuer
Schulen nicht schultern. "Der Bedarf ist einfach zu
groß."
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[2016-01-28]
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Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz II
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Ich frage das Bezirksamt:
- In Beantwortung der kleinen Anfrage 0905/VII
verweist das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Anpassung
der Einschulungsbereiche auf die BA-Vorlage VII 1239/2015.
Wie haben sich die Einschulungsbereiche im Bezirk Pankow
verändert? (Bitte graphisch darstellen)
- Wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der
Jeanne-Barez-Schule auf eine 4-zügige Schule am Standort
Hauptstraße 66 zu rechnen?
- Ist im Rahmen des Ausbaus auch die Errichtung einer
dringend benötigten Mensa vorgesehen?
- Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und
Schüler bis dahin sichergestellt?
- Wird der Ausbau der Jeanne-Barez-Schule ausreichen, um
den Bedarf an Grundschulplätzen in der Schulregion
Französisch-Buchholz/Blankenburg perspektivisch (ohne
Berücksichtigung der von der BVV abgelehnten Planungen zur
Bebauung der Elisabethaue) zu decken? Wenn nein, was
unternimmt das Bezirksamt konkret um die Versorgung mit
Grundschulplätzen sicherzustellen?
- Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis zum
Abschluss der Baumaßnahmen, um die Versorgung mit
Grundschulplätzen kurz- und mittelfristig zu gewährleisten?
- Wann ist frühestens mit der möglichen
Erweiterung der Platanen-Grundschule in Blankenfelde zu
rechnen?
- Wann ist frühestens mit der Fertigstellung einer
möglichen neuen Grundschule auf dem Areal am Blankenburger
Pflasterweg zu rechnen?
- Sind die Informationen aus dem Bericht der
rbb-Abendschau vom 25. Januar 2016 zutreffend, dass im
Zeitraum 2017/2018 ein modularer Ergänzungsbau für die
Jeanne-Barez-Schule fertig gestellt wird?
- Mit welchen konkreten Zahlen hinsichtlich der
Flüchtlingskinder (o.g. Antwort auf die kleine Anfrage zu
Pkt. 6) rechnet das Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren?
- Wie erklärt das Bezirksamt die Abweichung der
zur Verfügung stehenden Schulplätze in der Grundschule am
Birkenhof (288 bzw. 312) und der tatsächlich beschulten
Kinder (374 bis 408) in der Antwort auf die o.g. kleine
Anfrage?
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[2015-12-16]
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Kleine Anfrage
Grundschulversorgung im Ortsteil Französisch-Buchholz
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Ich frage das Bezirksamt:
- Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Versorgung
mit Grundschulplätzen im Ortsteil Französisch-Buchholz?
Fragen zwei bis fünf bitte tabellarisch jeweils für
die zurückliegenden fünf Jahre beantworten.
- Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen
entwickelt?
- Wie haben hat sich die Anzahl der zur Verfügung
stehenden Grundschulplätze entwickelt?
- Wie haben sich die Zahlen der ein- bis sechsjährigen
Kinder entwickelt?
- Wie hat sich die Einwohnerzahl entwickelt?
- Wie viele Grundschüler prognostiziert das Bezirksamt für
die kommenden fünf Jahre auf Basis welcher Daten?
- Wie stellt das Bezirksamt die gesetzlich vorgeschriebene
wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in den
kommenden Jahren sicher?
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[2015-11-25]
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Berliner Woche
Nach Wegfall der EU-Förderung: Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus
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von Bernd Wähner
Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und
Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum
1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der
seit 1993 dessen Träger ist.
Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische
Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. Der Träger
finanziere das Haus mit 14.000 Euro Eigenmitteln jährlich,
sagt Lars Liepe vom Bürgerhaus. Die nach Wegfall der
Förderung fehlenden Mittel in Höhe von 49.200 Euro könne der
Bezirk aber nicht allein kompensieren, und vom Land Berlin
gebe es bislang keine Kofinanzierung.
Dass er sich voraussichtlich aus dem Amtshaus in der
Berliner Straße 24 zurückziehen müsse, bedaure der Verein
sehr, so Liepe. Dort finden nicht nur soziale Arbeit statt,
es werden auch zahlreiche Veranstaltungen und Kurse
angeboten und im Keller gibt es eine
Fahrradselbsthilfewerkstatt. Weiterhin nutzen Buchholzer
Vereine das Haus. Neben der Koordinatorin halten jede Woche
18 Ehrenamtliche die Angebote im Haus aufrecht.
Unterschriftenlisten liegen aus
Alarmiert ist auch der Bürgerverein Französisch Buchholz.
„Die Bedeutung des Amtshauses als zentraler Treff- und
Austauschpunkt für Buchholzer Vereine und Initiativen ist
unersetzbar und einzigartig im Ortsteil“, sagt der
Vorsitzende Jens Tangenberg. „Es droht hier ein kultureller
Kahlschlag.“ Deshalb setzt sich der Bürgerverein für den
Erhalt der Einrichtung ein. Er hat inzwischen eine
Unterschriftenaktion organisiert. Unterschriftenlisten
finden sich auf
http://www.buergerverein-franzoesisch-buchholz.de/index.php/de/.
Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle
Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik
unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der
Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. Mit der
geplanten Bebauung der Elisabethaue werden noch mehr
Menschen in diesen Teil des Bezirks ziehen. „Mit dem
Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im
Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich,
dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen
Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem
Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der
EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk
zur Verfügung stehen.“
Das Land soll einspringen
Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung
einstimmig dem Bezirksamt den Auftrag, sich bei der
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie für
Finanzen für den Erhalt des Amtshauses aus Mitteln des
Landes einzusetzen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Jan Schrecker,
findet es ebenfalls ärgerlich, dass der Bezirk immer wieder
einspringen muss, wenn europäische Fördermittel wegfallen.
Er fordert, dass es endlich auf Landesebene eine
Weiterfinanzierung für solche Fälle geben müsse.
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft regt an, dass der Bezirk
trotzdem bereits Überlegungen anstellen sollte, wie das
Amtshaus erhalten werden kann, auch wenn der Senat keine
Mittel bereitstellen will. Fakt ist: Bis Mitte Dezember muss
eine Entscheidung fallen. Ansonsten gehen im Amtshaus die
Lichter aus.
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[2015-05-08]
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Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
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von Isabell Jürgens
Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen.
Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch
Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das
Planungsverfahren an sich ziehen.
Vor gerade
einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator
Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner
Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des
starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen
Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator
damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden
Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei
Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er
wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch
was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden
Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die
gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht
sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend
stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben.
Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die
Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen,
dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame
Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt
Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch
für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein
einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.
Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in
nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn
überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt
sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig
unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz
gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des
Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid –
drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder
Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem
Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in
Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem
Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren
zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein
vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende
Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der
Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung",
begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner
Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das
Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb
jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu
einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung
erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner
Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses
weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die
Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der
notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze,
ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".
Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner,
kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen
Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die
Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen
wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius
Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin
weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in
den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz
geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven
Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler
nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der
Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
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[2014-09-17]
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Tempolimit und Querungshilfen in der Dietzgenstraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür
einzusetzen, dass in der Dietzgenstraße die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird.
Außerdem sollen zur Sicherheit der Einwohner/innen im
Bereich der Tram an den Haltestellen Kuckhoffstraße und
Heinrich-Böll-Straße Querungshilfen geschaffen werden.
Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich bei der BVG dafür
einzusetzen, zur Reduzierung des KFZ-Aufkommens in
absehbarer Zeit die Taktfolge der M1 im Zuge des zwischen
Senat und BVG vereinbarten Mehrleistungspaketes zu erhöhen
und die Buslinie 107 wieder regulär bis S-Bhf. Pankow fahren
zu lassen.
Begründung:
Die Dietzgenstraße ist eine stark befahrene Einfallstraße.
Viele Autofahrer befinden sich hier noch oder schon im
Landstraßenmodus mit dem entsprechenden Tempo. Es ist viel
zu laut und viele Menschen haben Schwierigkeiten, die Straße
zu überqueren. Die signalisierten Fußgängerüberwege liegen
ca. 500 Meter auseinander.
Die Straße ist unattraktiv für Bewohner und
Gewerbetreibende.
Durch den intensiven Wohnungsneubau in Niederschönhausen und
in den angrenzenden Gebieten (z.B. Buchholz) ist es zu einem
Anstieg der Einwohnerzahlen und damit zu einer starken
Erhöhung des Verkehrsaufkommens gekommen.
Dadurch hat sich die ohnehin schon schlechte Situation
in der Dietzgenstraße für Fußgänger und Anwohner in Bezug
auf Lärm, Feinstaub und Abgase und Querungsschwierigkeiten
noch verschärft.
Bereits jetzt gibt es Tempo 30-Abschnitte, teils lokal
oder zeitlich begrenzt und / oder bei Nässe. Das ist sehr
unübersichtlich und wird daher von Autofahrern kaum beachtet.
Nach wie vor geraten in der Kurve zwischen Eichen- und
Uhlandstraße regelmäßig Autos auf den Tramgleisen ins
Schleudern und rutschen bis auf die Bürgersteige.
Durch die eingeschränkte Sicht in diesem kurvigen Abschnitt
in Verbindung mit der hohen Geschwindigkeit ist es für
ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen und vor allem
für Kinder sehr gefährlich, die Straße zu überqueren.
Es gibt 14 Kitas, Seniorenwohnheime, soziale Einrichtungen
sowie 2 Schulen an der Dietzgenstraße oder in deren
unmittelbarer Nähe. Östlich der Dietzgenstraße, zwischen
Heinrich-Böll- und Schillerstraße, befinden sich 650
Wohnungen mit vielen Kindern.
Wir beantragen daher Querungshilfen an den
Tramhaltestellen Kuckhoffstraße und Heinrich-Böll-Straße
Die Verkehrslärmberechnungen von 2012 bestätigen eine
deutliche Überschreitung der Schwellenwerte (Gesamtlärmpegel
Lärmindex LDEN bis zu 74 dB(A), Lärmindex LN bis zu 66
dB(A)) insbesondere zwischen Schillerstraße und Beuthstraße.
Für leichtere Überquerungen, weniger Gefahr und weniger
Lärm beantragen wir ein durchgehendes Tempolimit von 30 km/h
zwischen Blankenburger Straße und Dammsmühler Straße sowie
o.g. Querungshilfen.
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[2014-09-10]
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Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
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Autor: m/s
Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen
Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza
Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale
städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen
Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte
ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen
Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu
den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten
Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen
Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des
damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt,
diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein
städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des
Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von
Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine
gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen
Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.
Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?
Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich
nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und
Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage
treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten,
weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen
behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der
Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere
Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes
Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die
Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele
Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den
Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane
Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und
Lossebergplatz.
Entstehungsgeschichte von Karow Nord und
Masterplan
Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen
ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des
Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow)
die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg –
zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen
geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von
Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen
Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den
Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung
erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute
erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für
PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum
Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von
“Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse
von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den
Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit
einer attraktiven Anziehung einladen kann.
Bibliothek auf Abruf
Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller
Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die
Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet
Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich
erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach
Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
.
Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der
Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die
Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.
Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz
Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange
Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche
befindet sich im Eigentum des landeseigenen
Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat
wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich
diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die
Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer
Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an
der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013
kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des
Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die
Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer
Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma
Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch
nun blieb der freie Platz ungenutzt.
Neue Ideen für den Lossebergplatz
Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich
besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im
April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag
zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige
1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße,
Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur
Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise
von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und
Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes
ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen
Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende
Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das
nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der
Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive
dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein
kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower
Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die
Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und
angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz,
Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen
angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von
Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz
und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig
ausschließen.
Guter Rat ist teuer
Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in
Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken
strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit
Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von
Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen,
Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig.
Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem
Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist
Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil
der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe
sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die
geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern
Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung
ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den
umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die
Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend
attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße
beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive
Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam
für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein
Parkplatz, um das für Kunden
so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die
Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?
Vermieter ALLOD in der Pflicht?
Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft”
betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als
Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt
die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die
jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden
Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in
einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch,
zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen
zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen
muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des
“schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele
Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist.
In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige
Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz
– es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt
wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen
werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.
Markt, Marketing und Kultur
Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß
von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und
Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu
soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn
dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer
stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in
Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die
richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das
Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu
fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur
für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen
entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von
ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die
Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten
dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues
“einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus
Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im
Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein
Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder-
und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige
Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination
von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel,
wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So
manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen
Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im
Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder
kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt
werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt
auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt
auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse
Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche
hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder
um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes
Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.
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[2014-05-21]
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Lärmschutz an der BAB A114
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und
weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge
der grundhaften Sanierung der BAB A114 über die aktuellen
Planungen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.
Insbesondere soll hierbei der Einbau von offenporigem
Asphalt (sog. Flüsterasphalt) und die Errichtung von
Schallschutzwänden auch auf der westlichen Seite (OT
Französisch Buchholz) der BAB als Forderung erhoben werden.
Begründung:
In Beantwortung von diversen kleinen und spontanen Anfragen
im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt dargestellt, dass im
Zusammenhang mit der grundhaften Sanierung der
Bundesautobahn A114 weder der Einbau von offenporigem
Asphalt, noch die Errichtung von Schallschutzwänden auf der
westlichen Seite des sehr stark frequentierten
Autobahnzubringers vorgesehen ist. Gerade in diesem Bereich
jedoch existieren und entstehen weitere zahlreiche Ein- und
Mehrfamilienhäuser in direkter Nachbarschaft zur Autobahn.
Jüngst hat das Bezirksamt mit dem zweiten
Planreifebeschluss des B-Plans XIX-48b die Grundlage für die
weitere Wohnbebauung geschaffen. Insofern erscheint es nur
konsequent, wenn sich das Bezirksamt nunmehr auch für eine
gesunde Lebensqualität in Französisch-Buchholz einsetzt.
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[2014-05-21]
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Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Verkehrsnetz herausnehmen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür
einzusetzen, dass die Buchholzer Straße zwischen Favierweg
und der Ortslage Blankenfelde aus dem übergeordneten
Straßenverkehrsnetz herausgenommen wird.
Begründung:
In Abarbeitung der Drucksache VII-0525 vom 6.11.2013 gibt
das Bezirksamt die Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin
als für das übergeordnete Straßennetz zuständige Behörde wieder.
Bis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung eine
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h
werden alle weiteren von der BVV beschlossenen Maßnahmen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit aus zum Teil von Unkenntnis
der örtlichen Situation geprägten Gründen abgelehnt.
Exemplarisch sei hier nur genannt, dass die
Straßenbreite mitnichten ca. 5,50m beträgt. Messungen vor
Ort haben stattdessen vielfach geringere Breiten
ergeben.
An keiner Stelle zwischen der Ortslage
Elisabethaue und Blankenfelde wird die angegebene Breite von
ca. 5,50m auch nur annähernd erreicht. Der Hinweis darauf,
dass Fahrbahneinengungen keine Effekte zeigten und im
Übrigen bei weiteren baulichen Maßnahmen eine Mindestbreite
der Fahrbahn von 5m eingehalten werden müsse, untermauert
die Einschätzung der Unkenntnis der Situation vor Ort nur
umso mehr.
Begegnungsfälle zwischen zwei LKWs sind darüber hinaus
kaum ohne Verlassen der Fahrbahn oder Zurücksetzen möglich.
Vollständig unberücksichtigt ist auch der durch die
baulichen Gegebenheiten bedingte enge Kurvenradius an der
Einmündung des Kapellenwegs und der Zustand der Fahrbahn
zwischen Blankenfelde und der Elisabethaue sowie der Brücke
zwischen den Siedlungen.
All diese baulichen Gegebenheiten legen die Vermutung
nahe, dass sich die Buchholzer Straße zwischen Favierweg
(Buswendeschleife) und dem Ortsteil Blankenfelde nicht
eignet und auch künftig nicht eigenen wird, um Verkehr mit
überörtlicher Bedeutung aufzunehmen. Da die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bereit ist, notwendige
bauliche Anlagen, wie Beleuchtung, Fußwege und
Radfahrstreifen zu errichten, scheint es nur folgerichtig,
wenn sich der Bezirk den massiven Problemen der
Verkehrssicherheit annimmt. Hierfür ist die Herausnahme der
Buchholzer Straße aus dem übergeordneten Straßennetz eine
notwendige Voraussetzung, die hiermit beantragt wird.
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[2014-05-21]
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Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vorübergehend
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der
Buchholzer Straße insbesondere zwischen dem Favierweg und
dem Kapellenweg zu ergreifen. Hierbei soll insbesondere:
- aufgrund der besonderen Situation erneut die temporäre
Aufstellung von sog. Displays geprüft werden,
- Kontakte mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei mit
dem Ziel verstärkter Geschwindigkeitskontrollen aufgenommen
werden,
- die Markierung von Symbolen zur
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fahrbahn ggü. der VLB
gefordert werden und
- die Seitenstreifen auf dem Abschnitt zwischen
Favierweg und Schillingweg durch mähen und zurückschneiden
der Gehölze für Fußgänger im Notfall nutzbar gemacht werden.
Begründung:
In Abarbeitung der Drucksache VII-0525 vom 6.11.2013 gibt
das Bezirksamt die Einschätzung der Verkehrslenkung Berlin
als für das übergeordnete Straßennetz zuständige Behörde wieder.
Bis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung eine
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh/h
werden alle weiteren von der BVV beschlossenen Maßnahmen aus
zum Teil von Unkenntnis der örtlichen Situation zeugenden
Gründen abgelehnt. Selbst die Anordnung der
Geschwindigkeitsbegrenzung führt zu keiner wahrnehmbaren
Verbesserung der Situation vor Ort, da die Zeichen so
aufgestellt wurden, dass sie von Fahrzeugführern kaum
wahrgenommen werden.
Insofern wird das Bezirksamt durch diesen Antrag
ersucht, weitere in seiner Zuständigkeit befindliche
Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der
Buchholzer Straße zu erhöhen.
Die besondere Brisanz der Situation vor Ort wird durch
den vierten, von den betroffenen Anwohnern geforderten,
Spiegelstrich deutlich. Da es immer wieder (gerade in den
Abend- und Nachtstunden) aufgrund der fehlenden Beleuchtung
und des fehlenden Fußweges (Schutzstreifen) zu gefährlichen
Situation zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen kommt,
soll zumindest der Seitenstreifen durch Mahd und Rückschnitt
der Gehölze so ertüchtigt werden, dass dieser als
„Rettungszone“ dienen kann.
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[2014-01-24]
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Berliner Woche
Großer Bedarf an Sportflächen
Pankower Vereine wünschen sich mehr Investitionen
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von Bernd Wähner
Pankow. Welche Probleme
haben Pankower Sportvereine, und wie kann sie Bezirks- und
Landespolitik bei der Lösung dieser Probleme unterstützen?
Vor allem um diese Fragen ging es bei einem
Sportfachgespräch mit Vertretern von Vereinen, zu dem der
CDU-Kreisverband kürzlich einlud.
Als kompetenter Fachmann konnte dazu Berlins
Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) begrüßt
werden. Pankow spiele für den Sport in der Hauptstadt eine
wichtige Rolle, erklärte dieser. Schließlich befinden sich
im Bezirk die Max-Schmeling-Halle, das Velodrom, die
Schwimm- und Sprung-Halle an der Landsberger Allee und der
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Für all diese ist der
Senat zuständig. Viel wichtiger für die Pankower Vereine
sind aber die kommunalen Sportanlagen, also die
Schulsporthallen und die Sportfreiflächen. Für diese ist
der Bezirk zuständig.
Vertreter von Vereinen monierten auf der Veranstaltung
einerseits, dass es zu wenig Sportflächen und damit zu
wenige Nutzungszeiten gibt. Andererseits sind etliche
Sportanlagen und Turnhallen sehr marode. Dort müsste mehr
investiert werden. Wenn die Bevölkerung von Pankow, wie
prognostiziert, um weitere 50 000 Menschen bis 2030 wächst,
würden sich die Sportflächen-Defizite weiter erhöhen, wenn
nicht rechtzeitig gehandelt wird.
Dabei wäre es manchmal gar nicht so schwierig, mehr Platz
für die Sportvereine zu schaffen. Thomas Müller, zweiter
Vorsitzender des SV Buchholz, berichtet zum Beispiel, dass
es neben dem Sportplatz an der Chamissostraße noch eine
Freifläche gibt, die für den Bau eines Fußballfeldes
vorgehalten wird. Aber bislang fehlt dem Bezirk das Geld
für die Herrichtung eines weiteren Fußballplatzes.
Müller: "Dieser Platz, wenn er dann irgendwann einmal
kommt, würde die Trainingssituation in unserem Verein
erheblich entspannen."
Um in Sportanlagen investieren zu können, braucht der
Bezirk aber die nötigen finanziellen Mittel. Die stehen ihm
derzeit nicht zur Verfügung. Deshalb fordern die Pankower
Vereine mehr Unterstützung vom Senat in dieser
Hinsicht.
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[2013-11-06]
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Brückensanierungen in Pankow
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich in
die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der
Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße
schnellstmöglich zu veranlassen.
Begründung:
Bereits heute müssen bedingt durch verkehrbehördliche
Anordnung (Tonnagebegrenzungen) auf den Brücken an der
Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle
schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne
von Karow und Buch fahren, um die Nord-Süd-Route zu
bedienen. Wie jüngst bekannt geworden ist, befindet sich
auch die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow in
einem derart desolaten Zustand, dass auch hier über weitere
Einschränkungen der Nutzbarkeit (Tonnagebegrenzung,
Geschwindigkeitsreduzierung, Einrichtungsbetrieb)
nachgedacht wird.
Sollte es zu diesen Anordnungen kommen, müssten alle
Fahrzeuge, die eine bestimmte Masse (3,5 bzw. 7,5 Tonnen)
überschreiten und die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg
von Süden aus erreichen wollen, über den Ortsteil
Französisch-Buchholz, die Bucher Straße, die
Pankgrafenstraße sowie die Bahnhofstraße oder den
Hubertusdamm und damit durch ein dicht besiedeltes Gebiet
fahren. Als besonderes Nadelöhr erweist sich bereits heute
(und wird sich künftig noch stärker erweisen) das
Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und Bahnhofstraße,
das durch eine sehr geringe Durchfahrtsbreite und eine
Beschränkung der Durchfahrtshöhe gekennzeichnet ist.
Dieser Zustand wird auch aufgrund der bereits jetzt zum
Teil schadhaften bzw. desolaten Fahrbahnen zu einer
weiteren massiven Verschlechterung dieser führen und zu
unzumutbaren Belastungen der Anwohner der genannten Straßen
führen.
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[2013-08-28]
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Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, die
Verkehrssicherheit in der
Buchholzer Straße in der Lage der Elisabethaue zu
verbessern.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen
und im Ergebnis der
Prüfung zeitnah umzusetzen:
- Anordnung einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1
und 274.2) in der Buchholzer
Straße von der Buswendeschleife bis in die Dorflage
Blankenfelde
- Errichtung baulicher Anlagen (Poller) zur
Reduzierung der Durchfahrtsbreite
der Buchholzer Straße auf der Mitte zwischen Schillingweg
und Kapellenweg
und ggf. zwischen Kapellenweg und Berliner Straße
- Abmarkierung eines Fußgängerstreifens auf der
westlichen Seite der
Buchholzer Straße von Schillingweg bis Favierweg
- Errichtung von sog. Dialogdisplays entlang der
Buchholzer Straße an beiden
Seiten der Siedlung
- Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Höhe des
Schillingwegs
- Anordnung weiterer Hinweisschilder auf das
Gewerbegebiet in der Buchholzer
Straße, 13156 Berlin
- Anordnung von Zeichen „Für LKW keine
Wendemöglichkeit“ (Zusatzzeichen
2424) an der Kreuzung Buchholzer Straße und Rosenthaler Weg
- Abhängen der Buchholzer Straße ab Kapellenweg
Begründung:
Die Buchholzer Straße verbindet die Ortslagen Französisch-
Buchholz und Blankenfelde. Entlang der Straße befinden sich
die Siedlung Elisabeth-Aue, Kleingartenanlagen und
landschaftlich attraktive Erholungsgebiete.
Auch aufgrund des baulichen Zustandes des Rosenthaler Weges
und der Tatsache, dass es an der Kreuzung Rosenthaler Weg
und B96a sowie Rosenthaler Weg und Blankenfelder Straße
regelmäßig zu Staus kommt, wird die Buchholzer Straße als
Umfahrung dieser neuralgischen Punkte genutzt. Die Folge
ist ein hohes Verkehrsaufkommen auf diesem „Schleichweg“
und damit einhergehend die Gefährdung von Anwohnern,
Fußgängern und Radfahrern.
Die Probleme auf dem beschriebenen Abschnitt der Buchholzer
Straße sind insbesondere gekennzeichnet durch,
(regelwidrig) hohe gefahrene Geschwindigkeit der KFZ, eine
durch den Durchgangsverkehr bedingte hohe Anzahl von KFZ,
mangelhafte Verkehrssicherheit in den Seitenbereichen für
Fußgänger und Radfahrer durch fehlende baulichen Anlagen.
Durch die im Antrag empfohlenen Maßnahmen kann die
Verkehrssicherheit für die Anwohner, die zahlreichen
Kinder, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht und die
Anzahl der gefährlichen Situationen deutlich reduziert
werden.
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[2012-06-13]
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Mauerpark schützen
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Zur Antwort des Bezirksamtes auf die kleine Anfrage über die
Reinigungskosten des Mauerparks zu Lasten des Bezirks in
Höhe von über 100.000 € im Jahr 2012 erklärt die BVV-
Fraktion der CDU Pankow:
Der Mauerpark darf kein Müllplatz zu Lasten des
Pankower Haushalts werden!
Der Anteil des Mauerparks an der Gesamtfläche aller
öffentlichen Grünflächen des Bezirks beträgt lediglich 1%.
Dennoch muss der Bezirk 30% seines Budgets für
Reinigungskosten nur für den Mauerpark aufwenden.
Im Jahr 2012 sind das über 100.000€. Dieses Geld fehlt an
anderen Stellen im Bezirk, nicht nur für die Pflege der
Parks und Grünanlagen in den anderen Ortsteilen, sondern
insbesondere auch für Schulen, Kultur und soziale
Einrichtungen.
Mit diesen 100.000€ könnte Pankow nach Aussage des
Bezirksstadtrates, Dr. Torsten Kühne (CDU), die Zuschüsse
für die Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und
Französisch-Buchholz für ein Jahr sichern, die
Stadtteilbibliotheken in Karow und Buch erhalten und
nicht zuletzt, andere Grünanlagen im Bezirk zumindest
wieder nutzbar machen.
Pankow soll lebenswert bleiben und jedem die Möglichkeit
zur Entfaltung seiner individuellen Lebens- und
Freizeitplanung bieten. Dazu gehört der Mauerpark in
besonderem Maße. Nicht dazu gehört allerdings, wenn aus
Rücksichtslosigkeit und Faulheit der Mauerpark verdreckt
und die Kosten der Reinigung der Allgemeinheit überlassen
werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss
umgehend der Vergangenheit angehören.
Sebastian Bergmann und Johannes Kraft fordern das Bezirksamt
deshalb auf, umgehend die Errichtung von Automaten zu
veranlassen, an denen Besucher des Mauerparks freiwillig
einen Obolus zu Gunsten der Bezirkskasse entrichten können.
Dieses Modell wird bereits mit großem Erfolg in der
botanischen Anlage Blankenfelde im Norden Pankows
praktiziert und kann auch im Mauerpark zu einem
beispielgebenden Projekt für die ganze Stadt werden.
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[2011-09-28]
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Berliner Woche
Streit um Einsatzgebiete
Bezirksverordnete wollen Freiwillige Feuerwehren in den Ortsteilen stärken
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Pankow. Die Bezirksverordneten fordern, dass die
Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk weiterhin erhalten
bleiben.
Dass sich die Verordneten mit diesem
Thema befassen, ist der "Initiative zum Erhalt der
Freiwilligen Feuerwehren" zu verdanken. Diese brachte über
den Verordneten Johannes Kraft (CDU) einen Antrag ein.
Auslöser dafür ist der geplante Neubau der Berufsfeuerwache
Pankow an der Löffelbrücke, unweit vom Autobahnzubringer
Pankow-Heinersdorf.
Dass die Berufsfeuerwache einen
Neubau braucht, steht außer Frage. Sie befindet sich
derzeit in zu kleinen und maroden Gebäuden in der
Grunowstraße 18.
Die Freiwilligen Feuerwehren finden
allerdings den Standort für die neue Wache ungeeignet.
Immerhin liegt der mitten in ihren Einsatzgebieten. Vor
allem die Feuerwehren Pankow, Heinersdorf,
Niederschönhausen, Blankenburg und Französisch-Buchholz
fürchten, dass sie künftig seltener alarmiert werden. Wenn
die neue Berufsfeuerwache erst einmal in Betrieb ist,
werden wohl zuerst die hauptberuflichen Feuerwehrleute
ausrücken.
Das könnte sich dann demotivierend auf die
Freiwilligen Feuerwehren auswirken. Wenn es für sie immer
weniger zu tun gibt, werden im Laufe der Jahre auch immer
weniger Kameraden Lust auf ihr Ehrenamt haben. Das wiederum
könnte das Ende von Freiwilligen Feuerwehren bedeuten.
Besonders ärgerlich finden die Feuerwehrleute, dass sie
von der Standortentscheidung erst aus der Zeitung erfuhren.
Niemand von der Feuerwehrleitung hatte sie vorher
informiert, geschweige denn das Gespräch mit ihnen
gesucht.
In ihrem BVV-Antrag ersucht die Initiative das
Bezirksamt um Unterstützung. Unter anderem sollte mit der
Senatsverwaltung für Inneres und dem Landesbranddirektor
geprüft werden, ob der derzeit avisierte Standort überhaupt
geeignet ist und ob es Alternativen gibt.
Auch wenn die
Verordneten die ehrenamtliche Arbeit würdigten, sehen die
meisten kaum Möglichkeiten, den Neubau zu verhindern.
Deshalb einigten sie sich auf einen neu formulierten
Beschluss. In diesem fordern sie vom Innensenat und
Landesbranddirektor, dass die Freiwilligen
Feuerwehren "durch den geplanten Neubau einer
Berufsfeuerwache in Pankow in ihrer Funktionsfähigkeit
gestärkt werden sollen". BW
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[2011-09-07]
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Freiwillige Feuerwehren schützen!
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der
Senatsverwaltung für Inneres, dem Landesbranddirektor und
der Direktion Nord der Berliner Feuerwehr dafür
einzusetzen, dass für die freiwilligen Feuerwehren in
Französisch-Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf,
Niederschönhausen und Pankow durch den geplanten Neubau
einer Berufsfeuerwehrwache in Pankow keine Nachteile
entstehen.
Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte in die
Diskussion einbezogen werden:
- Prüfung der Frage, ob der derzeit geplante
Standort an der Pasewalker Straße hinsichtlich der
verkehrlichen Erreichbarkeit und der Reaktionszeiten bis an
den Rand des Einzugsbereiches optimal ist und ob es besser
geeignete Standorte im Bezirk gibt.
- Prüfung ob der Zuschnitt der Einsatzgebiete so
gestaltet werden kann, dass die freiwilligen Feuerwehren in
Blankenburg, Französisch-Buchholz, Heinersdorf,
Niederschönhausen und Pankow wie bisher alarmiert werden
und das derzeitige Einsatzspektrum erhalten bleibt.
- Verschiebung des Baubeginns sowie der weiteren
Planungen, bis die Prüfung der Punkte eins und zwei für den
Standort abgeschlossen sind.
Begründung:
Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren leisten im
Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur
Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Gerade in den
Randlagen des Bezirks übernehmen sie hierbei das komplette
Aufgabenspektrum von der Brandbekämpfung bis zum
Katastrophenschutz. Darüber hinaus bilden die
Jugendfeuerwehren einen wichtigen Anlaufpunkt für Kinder
und Jugendliche und sind damit ein wesentlicher Bestandteil
der Jugendarbeit.
Diese wichtigen Leistungen für die gesamte Gesellschaft
können nur deshalb erbracht werden, weil sich eine große
Anzahl von ehrenamtlich Tätigen engagiert. Durch den
geplanten Neubau der Feuerwache an der Pasewalker Straße
und den damit verbundenen Neuzuschnitt der Einsatzbereiche
besteht die Gefahr, dass durch Doppelalarmierungen
Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr parallel
eintreffen und bedingt durch das Primat der
Berufsfeuerwehr, die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren
ohne einen Beitrag geleistet zu haben, abrücken müssen.
Dies stellt eine massive Gefahr für die Motivation und
Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren dar und
entspricht in keinster Art und Weise dem Grundansatz der
Förderung von ehrenamtlichem Engagement im Bezirk Pankow
und dem gesamten Land Berlin. Eine solche Entwicklung wäre
nicht nur ein schlechtes Signal für alle anderen
freiwilligen Feuerwehren, sondern würde sich auch auf
andere Bereiche des Ehrenamtes auswirken.
Die BVV erkennt dieses Engagement ausdrücklich an und
ersucht das Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen
bei Feuerwehr und Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen,
um eine Schwächung der freiwilligen Feuerwehren in den
Randlagen des Bezirkes zu verhindern.
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[2011-06-06]
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Kleine Anfrage
Anwohnerfreundlicher Sporthallenbau in Niederschönhausen
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Ich frage das Bezirksamt hinsichtlich des Neubaus
einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 in
Berlin-Niederschönhausen:
- Wann wurde durch das Bezirksamt der Bebauungsplan
für den Neubau einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in
der Straße 18 Nr. 37 in 13156 Berlin-Niederschönhausen
aufgestellt?
- Wann ist mit der Fertigstellung des
Sportanlagenprojektes nach derzeitigem Stand zu rechnen?
- Welche Änderungen des Bebauungsplanes hat es im
Zeitraum zwischen Aufstellung des Bebauungsplanes und
Beginn der Baumaßnahme gegeben und warum? (Bitte Änderung,
Datum und Grund getrennt angeben.)
- Inwiefern sieht das Bezirksamt Konflikte
zwischen den zukünftigen Nutzern der geplanten Sportanlage
und den Anwohnern?
- Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt
Einwände von Anwohnern des geplanten Sportprojektes in
Bezug auf den vorliegenden Bebauungsplan bekannt?
- Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt
Gutachten zur zukünftigen Lärm- und Verkehrssituation für
das geplante Sportprojekt bekannt?
- Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt
Vorschläge für einen geänderten Bebauungsplan bekannt, die
den Einwänden der Anwohner Rechnung tragen?
- Welche Position vertritt das Bezirksamt in
Bezug auf den Vorschlag, die geplante Sportanlage in
Richtung der Buchholzer Straße zu verlagern?
- Aus welchen Gründen lehnt das Bezirksamt ggf.
den Vorschlag der Verlagerung der Anlage in Richtung
Buchholzer Straße ab?
- Inwiefern und wann hat es Gespräche mit den
Eigentümern der Grundstücksfläche zwischen geplanter
Sportanlage und der Buchholzer Straße sowie der Wohnanlage
Fritz-Reuter-Straße 21 bis 21 h bezüglich eines
überarbeiteten Bebauungsplanes gegeben?
- Inwiefern sieht das Bezirksamt Probleme beim
Bau der Sportanlage durch Beschwerden und Klagen seitens
der Anwohner bei Umsetzung des vorliegenden Bebauungsplanes?
- Inwiefern plant das Bezirksamt gemeinsam mit
allen Betroffenen (Schule, Anwohner, Grundstückseigentümer,
Sportvereine, etc.) einen tragfähigen Kompromiss zu finden?
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[2011-05-05]
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Berliner Woche
Alte Vorwegweiser bleiben erhalten
Nicht jeder Ortsteil auf dem Schild
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Pankow. Zehn Jahre nach der Bezirksfusion fehlen an
Straßen immer noch korrekte Vorwegweiser auf die 13
Ortsteile.
Diese Beobachtung machte Johannes
Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV. Wann
werden die Schilder angebracht?, wollte er vom Bezirksamt
wissen. Der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-
Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), musste Krafts
Beobachtung bestätigen.
Allerdings ist für diese
Schilder auf übergeordneten Straßen nicht das Bezirksamt
sondern die beim Senat angesiedelte Verkehrslenkung Berlin
zuständig. Diese bat Kirchner um eine Antwort. In ihrem
Schreiben teilte die Verkehrslenkung mit, dass in Berlin
grundsätzlich mit Vorwegweisern auf die Altbezirke, wie sie
vor 2001 bestanden, hingewiesen wird. Nur in Einzelfällen
weise man auf deren Ortsteile hin. "Eine Ausweitung der
Wegweisung zu weiteren Ortteilen ist im Bezirk Pankow nicht
vorgesehen", stellt die Vekehrslenkung Berlin
klar.
Manche Vorwegweiser tragen jedoch veraltete
Bezeichnungen. Darauf weist Johannes Kraft hin. So wird
noch auf "Buchholz" hingewiesen, obwohl der Ortsteil schon
seit vielen Jahren "Fanzösisch Buchholz" heißt.
Insbesondere in Blankenburg und auf der Bundesautobahn A
114 finden sich derartige Vorwegweiser.
Wenn die
Schilder in absehbarer Zeit erneuert werden, verspricht die
Verkehrslenkung, soll die Zielangabe in "Französisch
Buchholz" korrigiert werden. BW
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[2011-01-19]
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Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße
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Die BVV möge beschließen:
- Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu
prüfen, ob die Installation von Straßenlaternen entlang der
Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in den
Abend- und Nachtstunden beitragen kann.
Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das Bezirksamt
ersucht, sich für die Errichtung von entsprechenden
Beleuchtungsanlagen einzusetzen.
- Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30
einen positiven Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
leisten kann.
Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das Bezirksamt
ersucht, eine entsprechende Begrenzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
- Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, mit den
zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der BSR
sicherzustellen, dass die von Fußgängern, Fahrradfahrern
und Kraftfahrzeugen gemeinsam genutzte Fahrbahn vollständig
von Schnee- und Eisglätte unmittelbar nach deren Entstehung
befreit wird.
Begründung:
Die Buchholzer Straße dient maßgeblich der Erschließung der
Siedlungen Martha-Aue, Elisabeth-Aue, Wilke-Siedlung,
Siedlung Idehorst, Siedlung Möllersfelde und zahlreichen
Kleingartenanlagen längs des Kapellen- und Schillingweges.
Darüber hinaus stellt sie eine Verbindung zwischen den
Ortsteilen Blankenfelde und Französisch Buchholz dar. Das
Verkehrsaufkommen ist somit nicht unerheblich.
Die Straße ist in zwei Fahrspuren ausgebaut, Radverkehrs-
und Beleuchtungsanlagen sowie Fußwege fehlen gänzlich.
Zahlreiche Bewohner der genannten Siedlungen nutzen diese
Straße als einzige fußläufige Verbindung zwischen der
Endhaltestelle der Buslinien 124, 154 und 251 und den
Siedlungsgebieten.
Besonders in den Abend und Nachtstunden kommt es aufgrund
der schlechten Sichtbeziehungen und dem baulichen Zustand
der Straße zu Gefährdungen insbesondere von Fußgängern und
Fahrradfahrern. Durch die Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von derzeit Tempo 50 auf Tempo 30 und
die Installation von Beleuchtungsanlagen, kann diesem
unbefriedigenden Zustand Abhilfe geschaffen werden.
Das Bezirksamt wird insofern durch den vorliegenden Antrag
ersucht, beide Maßnahmen (Nummer 1 und Nummer 2 des
Antrages) zu prüfen und im Falle eines positiven
Ergebnisses diese umzusetzen. Die beiden vorgeschlagenen
Maßnahmen sollen hierbei ganz explizit als sich ergänzende
und nicht als alternative Möglichkeiten zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit geprüft werden.
Gerade in der Winterperiode verschärft sich die Situation
aufgrund der mangelhaften Beräumung von Eis und Schnee (wie
jüngst zu beobachten) zusätzlich. Das Bezirksamt wird
insofern in Nummer 3 ersucht, diesen Umständen Rechnung zu
tragen und zumindest sicherzustellen, dass die Fahrbahn
umgehend und vollständig geräumt wird.
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[2010-12-06]
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Kleine Anfrage
Vorwegweiser in Pankow
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Ich frage das Bezirksamt:
10 Jahre nach der Fusion der Berliner Bezirke und 5 Jahre
nach der Entscheidung, den fusionierten Bezirk Pankow zu
nennen, fehlen in unserem Bezirk immer noch die korrekten
Vorwegweisungen auf die 13 Ortsteile.
- Ist die Beobachtung zutreffend und wann
werden die Schilder der korrekten Vorwegweisung angepasst?
- Wird vom Bezirksamt darauf geachtet, dass die
Bezeichnung der Ortsteile korrekt dargestellt wird?
- Trifft es zu, dass nach wie vor an bestimmten
Stellen im Bezirk lediglich auf den Ortsteil Buchholz,
nicht jedoch den Ortsteil Französisch-Buchholz hingewiesen
wird?
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[2010-09-16]
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Arroganz und Ignoranz keine guten Partner
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Verlust von fast 200 Arbeitsplätzen für Bezirksamt
offensichtlich kein Thema
Nachdem vor einer Woche, am 08. September 2010, das
vermeintlich endgültige „Aus“ für den Metro-Markt in Pankow
beschlossen wurde, hat die CDU-Fraktion in der jüngsten
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
(BVV) in einer Dringlichen Großen Anfrage das Bezirksamt
befragt, was es unternommen hat, um diesen bedeutenden
Großmarkt am Standort Pankow zu erhalten.
Zum Auftakt seiner Antwort beschimpfte Bezirksbürgermeister
Matthias Köhne (SPD) die Fragesteller. In der ihm eigenen,
arroganten Art und Weise bemängelte er, wie man überhaupt
daran zweifeln könne, dass das Bezirksamt nicht alles getan
hätte, um den Markt und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Nachdem man von der beabsichtigten Schließung erfahren
habe, habe man schließlich einen Brief geschrieben.
Wer nicht einmal die Geschäftsführung zum Gespräch einlädt,
wie der Betrieb erhalten werden könnte, oder mit dem
Aufsichtsrat erörtert, welche Chancen eventuell durch
verbesserte infrastrukturelle Maßnahmen bestehen könnten,
wer sich nicht an der Spitze der demonstrierenden, um ihre
Arbeitsplätze bangenden Mitarbeiter stellt, dafür aber
verhöhnend darauf hinweißt, im Einzelhandel gäbe es
genügend Arbeitsmöglichkeiten, der verhält sich ignorant.
Auf die Nachfrage, wie der Widerspruch zu den von der
Geschäftsführung bemängelten Infrastrukturdefiziten am
Standort in der Buchholzer Straße und der Aussage des
Bürgermeisters, alles sei in bester Ordnung, zu klären
wäre, antwortete er lapidar, das möge man in Protokollen
nachlesen.
Wer so mit gewählten Volksvertretern umgeht, die vom
Gesetzgeber die Aufgabe erhalten haben, Verwaltungshandeln
anzuregen und die Verwaltung einschließlich das Bezirksamt
zu kontrollieren, nimmt entweder das Volk nicht ernst oder
ist so abgehoben, dass ihm jedwede Volksverbundenheit
abhanden gekommen ist. Beides disqualifiziert jeden
Bürgermeister.
Der zuständige Wirtschaftsstadtrat, Dr. Michael Nelken
(Linkspartei), hatte zu der Problematik gar nichts zu
sagen.
Armes Bezirksamt!
„Ein offensichtlich hoffnungslos überforderter
Wirtschaftsstadtrat und ein wenig engagierter,
desinteressierter Bürgermeister haben fahrlässig nahezu 200
Arbeitsplätze in Pankow den Bach runter gehen lassen“,
meint dazu Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in
der BVV Pankow.
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[2010-09-15]
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Klimaschutz durch bessere Information
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Die BVV möge beschließen:
I. Maßnahmen in Trägerschaft des Bezirksamtes
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht,
sicherzustellen, dass über alle Baumaßnahmen an Straßen,
die signifikant die Leistungsfähigkeit der betreffenden
Straße reduzieren, und deren Baulastträger das Bezirksamt
ist, aktuell, umfassend und sachlich richtig in den
Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird und die
Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist werden.
II. Maßnahmen, die nicht in Trägerschaft des
Bezirksamtes erfolgen
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich im
Rat der Bürgermeister, den Besprechungen der zuständigen
Bezirksstadträte und in Gesprächen mit der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass über sämtliche
Baumaßnahmen an Straßen aktuell, umfassend und sachlich
richtig in den Verkehrsmeldungen der Medien berichtet wird
und die Hinweise in das System TMC/TMCPro eingespeist
werden.
Begründung:
Zahlreiche „kleinere“ Baumaßnahmen (z.B. Anschluss an das
Abwassernetz im OT Blankenburg, Reparatur des Belages der
BAB A 114 an der AS Bucher Straße, Arbeiten der
Wasserbetriebe unter der Brücke der BAB A 10 zwischen Karow
und Buch und in der Pankgrafenstraße, Gleisbauarbeiten an
der Straßenbahn in Heinersdorf, Fahrbahnsanierung und Geh-/
Radwegsanierung auf der Prenzlauer Promenade,
Gleisbauarbeiten in der Prenzlauer Alle/ Diesterwegstraße
etc.) an öffentlichen Straßen haben in Kombination mit der
ohnehin angespannten Situation durch die vielen Maßnahmen
zur grundhaften Sanierung von Straßen in den vergangenen
Wochen und Monaten zu teils chaotischen Zuständen für ÖPNV
und MIV geführt.
Die Einreicher dieses Antrages sind sich bewusst, dass sich
das Bezirksamt in dieser Hinsicht großen Herausforderungen
gegenüber sieht. Allerdings wird diesseits vermutet, dass
zahlreiche Staus und Verkehrsbehinderungen durch die
rechtzeitige und inhaltlich richtige Information der
Verkehrsteilnehmer vermieden werden können.
Als Beispiel sei hier die Ausbesserung der Fahrbahndecke
auf der BAB A114 an der AS Bucher Straße herangezogen. In
der Zeit zwischen dem 25. und 31. August 2010 war die
Anschlussstelle Bucher Straße für den stadteinwärts
führenden Verkehr gesperrt. Weder über die
Verkehrsmeldungen der Radiosender noch über TMC/TMCPro
wurde diese Sperrung angekündigt. In der Folgen hat sich in
den Morgenstunden (Berufsverkehr) in den Ortsteilen Karow,
Blankenburg, Buchholz und Buch ein Stau von etwa 5
Kilometern Länge gebildet.
Am 26. August, wurde über die Sperrung der AS informiert.
Hiermit verbunden wurde die Information, dass die Arbeiten
am 28.08.2010 abgeschlossen seien und die Sperrung
aufgehoben würde. Tatsächlich dauerten die Baumaßnahmen bis
zum 31. August 2010 an. Was zur Folge hatte, dass sich am
30. und 31. ähnlich chaotische Zustände wie am 26.08
eingestellt haben.
Betrachtet man beispielhaft die durch diese einzelne
Baumaßnahme an sich (kein Mehrschichtbetrieb) und die
unzureichenden und vor allem falschen Informationen
bedingten Auswirkungen auf die Emission von Kohlendioxid
(GWP=1), ergibt sich folgende Bilanz:
durchschnittl. Flottenverbrauch l Benzin im Stand/h
1,2
durchschnittl. CO2 Emmission/h in kg 3
Strecke im Stau in m 5000
Fahrzeuge in Strecke 1000
Emission CO2 pro h in kg 3000
Zeit im Stau 2
Summe Emissionen CO2 in kg 6000
Allein durch die für zwei Stunden aufgrund mangelnder
Informationen zur Baustelle an der BAB A 114 im Stau
stehenden KFZ, werden bei konservativer Rechnung 6,000 kg
Kohlendioxid emmitiert. Diese Menge entspricht der
durchschnittlichen Emission von vier Einfamilienhäusern mit
vier Personen pro Jahr (Energie für Heizung, Warmwasser und
Strom).
Dieses Beispiel mag zur Verdeutlichung der beschriebenen
Problemlage dienen und aufzeigen, dass durch eine
konsequente, sachlich richtige und zeitnahe Information
sowohl unnötige klimaschädliche Emissionen, als auch
volkswirtschaftliche Schäden abgewendet werden können.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0536/VI hat das
Bezirksamt erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB)
entscheidet, welche Verkehrseinschränkungen der VMZ
(Verkehrsmanagementzentrale) gemeldet und damit in das TMC-
System übertragen werden. Dieser Prozess ist
augenscheinlich nicht geeignet, alle relevanten
Informationen über Verkehrseinschränkungen zu
kommunizieren. Aus diesem Grund wird dem Bezirksamt
empfohlen, die Initiative zu ergreifen und sich für eine
Optimierung der Kommunikationswege (wie auch in anderen
Städten üblich) einzusetzen.
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[2010-09-08]
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Berliner Woche: Geteilter Meinung
Bucher und Karower streiten heftig über die Idee eines direkten Autobahnanschlusses
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Karow/ Buch. Das Thema Autobahnanschlussstelle
erhitzt derzeit die Gemüter in der Region
Für
eine direkte Anbindung an die Autobahn macht sich die
Initiative "Pro Anschlussstelle" stark. In der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte sie über die
CDU-Fraktion einen Antrag, mit dem sich die BVV für eine
solche Anschlussstelle aussprechen soll. Zu dieser
Initiative gehören eine ganze Reihe von Institutionen und
Bürger aus der Region Karow/ Buch. Mit dabei sind zum
Beispiel die BBB Management GmbH Berlin-Buch, die Allod-
Verwaltungs GmbH Berlin-Karow und sogar die Gemeinde
Panketal.
Etliche Bürger sprechen sich allerdings
dagegen aus. Sie sammeln jetzt sogar Unterschriften. "Bei
Gesprächen mit vielen Bucher und Karower Bürgern, die ich
während unserer Unterschriftenaktion führte, konnte ich
erfahren: Wir sind mit unserer Ablehnung nicht allein!",
berichtet Heidemarie Schmidtke, eine der Initiatorinnen der
Unterschriftensammlung. "Viele Bürger wünschen keinen
weiteren Autobahnanschluss. Sie haben Angst, dass durch
erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Karower und der Bucher
Chaussee Lärm und Schadstoffausstoß noch größer werden. Wir
brauchen hier auch keinen weiteren Autobahnanschluss. Die
Auffahrten Dreieck Schwanebeck und Buchholz sind in weniger
als 15 Minuten erreichbar."
Bereits jetzt sei das
Verkehrsaufkommen sehr hoch. Heidemarie Schmidtke: "Als
Beispiel wird immer wieder die Überquerung der Bucher
Chaussee in Höhe der Bushaltestelle Nerthusweg genannt.
Hier muss man häufig mehrere Minuten warten, ehe man
überhaupt über die Straße kommt. Auch das Abbiegen aus der
Siedlung am Kappgraben in die Chaussee ist für Autofahrer
ein Geduldsspiel. Bereits heute fahren die Autos Stoßstange
an Stoßstange. Wie soll das erst werden, wenn sich das
Verkehrsaufkommen durch eine Abfahrt noch deutlich
erhöht."
CDU sieht viele Vorteile
Das
sehen die Initiatoren des BVV Antags allerdings ganz
anders. "Wir haben es uns mit der Entscheidung, ob ein
solcher Bürgerantrag in der BVV gestellt werden soll, nicht
leicht gemacht", erklärt Johannes Kraft, der nicht nur
Fraktionsvorsitzender, sondern auch deren
verkehrspolitischer Sprecher ist. Im Dialog mit
Interessengruppen habe man geprüft, welche Auswirkungen
eine Anschlussstelle auf Buch und Karow haben könnte. "Im
Zentrum dieser Betrachtungen stand vor allem die Frage, ob
sich das Aufkommen an Fahrzeugen in den Ortskernen erhöhen
würde oder nicht. Letztendlich sehen wir keine signifikante
Zunahme des Durchgangsverkehrs, jedoch deutliche
Verbesserungen für den Verkehr", erklärt Johannes Kraft.
Man brauche sich nur den Lieferverkehr ansehen, der sich
durch Buch, Karow, Blankenburg und Panketal zum Campus oder
zur Klinik quält. All diese Transporte hätten über eine
Autobahnanschlussstelle kurze Wege. Gleiches trifft auf
Berufspendler zu. Sie nutzen zurzeit die Ortsteile als
Transitstrecken.
Über das Thema wird wohl in den
nächsten Wochen weiter heftig gestritten. Demnächst wird
sich auch der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr
damit befassen. BW
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[2010-07-08]
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Metro-Standort in Pankow erhalten!
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Einen gleichlautenden, von der Pankower CDU-Fraktion
initiierten Antrag hat am gestrigen Tage die
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in
dringlicher Behandlung beschlossen.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und FDP wird die
Geschäftsleitung der Metro Cash&Carry Deutschland
aufgefordert, die Planungen zur Schließung der Filiale in
der Buchholzer Straße aufzugeben und so die knapp 200
Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Dringlichkeitsantrag ist nötig geworden, weil wir der
Geschäftsleitung der Metro in aller Deutlichkeit vermitteln
wollen, dass die Pankower BVV gemeinsam mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pankower Metro, die
Schließung des letzten Standortes im östlichen Berlin nicht
kampflos hinnehmen werden, erklärt der
CDU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Kraft.
Bezirksbürgermeister und der Wirtschaftsstadtrat aus Pankow
sind nun aufgefordert gemeinsam mit dem Senator für
Wirtschaft Ihre Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Metro zu erklären und sich gegenüber der
Geschäftsführung der Metro für den Erhalt des Stadtortes in
Pankow einzusetzen.
Die Metro ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und
Ausbildungsbetriebe in Pankow und hat im Gewerbegebiet um
die Buchholzer Straße eine Leuchtturmfunktion. Die
Rentabilität der Filiale hat sich in den letzten Jahren zwar
verbessert, wurde aber durch die zahlreichen
Straßenbaumaßnahmen im näheren Umfeld stark
beeinträchtigt.
Die Tatsache, dass durch die vielen
unkoordiniert wirkenden Baustellen massive Nachteile für
Pankower Gewerbetreibende, unter denen auch die Metro
leidet, entstanden sind, haben CDU und FDP schon mehrfach
kritisiert. Bezirksstadtrat Kirchner (Bündnis 90/ Die
Grünen), der für die Baustellen verantwortlich ist, hat
jedes Gefühl dafür verloren, was für Anlieger und Kunden
zumutbar ist, meint FDP-Fraktionschef Andre Spannemann.
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[2010-07-07]
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Standort der Metro Cash&Carry in Pankow erhalten!
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Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht
sich für den Erhalt des Pankower Metro-Standortes in der
Buchholzer Straße aus.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, unverzüglich mit dem
Berliner Senat und der Unternehmensführung der Metro
Cash&Carry Deutschland GmbH & Co. KG Kontakt aufzunehmen,
um die drohende Schließung des Pankower Standortes in der
Buchholzer Straße 47, 13156 Berlin mit seinen 191
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 8 Auszubildende,
abzuwenden.
Der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und
Frauen, sowie der Geschäftsführung der Metro Cash&Carry
Deutschland GmbH & Co. KG ist dieser Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zur
Kenntnis zu geben.
Begründung:
Seit 1990 bekundete die Metro ihr Interesse, ihren zweiten
Berliner Standort östlich des Brandenburger Tores an der
Buchholzer Straße in Pankow zu entwickeln. In zahlreichen
Gesprächen mit der Pankower BVV und dem Bezirksamt auf der
einen und dem VEB Maschinenbauhandel Berlin, und der Metro
Deutschland auf der anderen Seite konnte Folgendes
erreicht werden:
• Übernahme aller(ca. 80) Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des VEB Maschinenbauhandel Berlin durch die
Metro,
• Finanzierung der Ampelanlagen Grumkowstraße/
Blankenburger Straße und Blankenburger Straße/
Pasewalkerstraße aufgrund des zu erwartenden
Verkehrsaufkommens durch die Metro
• Versprechen der Metro, dass die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bei der Metro einen gesicherten
Arbeitsplatz hätten( heute arbeiten noch 14
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen, die 1991
von der Metro übernommen wurden.
Durch die drohende Aufgabe der Filiale in der Buchholzer
Straße würde der Bezirk Pankow einen wichtigen Arbeitgeber
und einen Leuchtturm in der wirtschaftlichen Landschaft
verlieren. Im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Bezirks ist
es geboten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den
Bestand des Metro-Großmarktes an der Buchholzer Straße in
Pankow zu sichern.
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[2010-05-20]
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Vor Ort: Vom Verkehr verlassen
Baustellen kappen Pankows Wege ins Berliner Zentrum
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Von Hartmut Seefeld
Wenn in diesen Zeiten die Berliner S-Bahn zu einem
Hoffnungsträger wird, dann muss schon eine ganze Menge
passiert sein. In Pankow ist genau das jetzt
geschehen. »Die S-Bahn darf auf keinen Fall ausfallen, wenn
in diesem Sommer bzw. Herbst wegen der Sanierung des
Magistratsschirms in der Schönhauser Allee die U-Bahn sowie
die Straßenbahnen M l und 50 nicht mehr von Prenzlauer Berg
bis Pankow fahren«, beschwor kürzlich der Pankower Stadtrat
für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Jens-Holger Kirchner,
die Zuverlässigkeit des seit geraumer Zeit in der Kritik
stehenden Nahverkehrsdienstleisters. Doch so richtig Gehör
fand er dort nicht. Nur wenige Tage nach seinem »Stoßgebet«
verkündete die S-Bahn GmbH ihre eigenen Baupläne für dieses
Jahr. Demnach werden ab September jeweils am Wochenende
Abschnitte der Ringbahn zwischen Ostkreuz und Schönhauser
Allee stillgelegt, um am Bahnhof Frankfurter Allee ein
elektronisches Stellwerk einzurichten. Betroffen davon sind
neben der Ringbahn auch die S-Bahnlinien S8 und S9 nach
Pankow. Die Fahrgäste sollen in dieser Zeit auf Busse im
Schienenersatzverkehr umsteigen.
Per Bus sollen in
den kommenden Wochen und Monaten auch die Nutzer der U-Bahn
und der beiden Straßenbahnlinien Ml und 50 nach Pankow
gelangen. Und zwar täglich. Doch im Gegensatz zu den
Bahnen, die weit überwiegend ihren Fahrweg für sich allein
haben, müssen Busse sich diesen mit anderen Autos teilen.
Funktioniert das schon im Alltag oft nur leidlich, gerät
das Unterfangen bei Straßenbaustellen leicht zur Farce.
Eine besonders üppige Baustelle befindet sich seit Herbst
vergangenen Jahres in der Berliner Straße zwischen
Granitzstraße und Anger. Genau genommen ist der ganze knapp
400 Meter lange Abschnitt eine einzige Baustelle. Bis Mitte
2012 wird dort das Straßenland für insgesamt 11,3 Millionen
EUR unter- wie überirdisch vollständig umgekrempelt.
Derzeit sind vor allem die Wasserbetriebe vor Ort aktiv.
Neben dem Austausch von bis zu hundert Jahre alten
Leitungen wird für 1,9 Millionen EUR auch ein neuer
Regenwasserkanal mit einem Durchmesser von 1,60 Meter
gebaut, der den gesamten Straßenzug durchmisst. »Der
Schacht wird mit einer Schildvortriebmaschine gebohrt, die
täglich etwa neun Meter schafft«, erklärt der Bauleiter von
der Strabag AG, Reinhard Hagen. Das Verfahren ermöglicht
bislang eine zumindest teilweise Nutzung der Berliner
Straße für den Verkehr. Doch von Juli bis Oktober wird die
Straßenbahn in diesem Abschnitt stillgelegt, um neue Gleis-
anlagen und Fahrleitungen zu bauen. Die Linie 50 pendelt in
dieser Zeit entlang der Breite Straße zwischen Französisch
Buchholz und Rosenthal Nordend.
Probleme mit der
Einreise nach Pankow bekommen auch jene, die es über die
Wollankstraße versuchen. Auch diese Hauptverkehrsstraße
wird seit September 2009 umfangreich saniert. Den ganzen
Sommer und Herbst über wird im Wechsel jeweils eine
Fahrbahnhälfte im Abschnitt zwischen der Einmündung
Florastraße und der Schönholzer Straße wegen Bauarbeiten
gesperrt. Und Anfang April begannen auch die zweijährigen
Arbeiten an der Pankebrücke im Zuge der Schönholzer Straße
und machen die Bundesstraße 96 A an dieser Stelle zu einem
weiteren Nadelöhr. Ganz zu schweigen von den Pankower
Großbaustellen Friedrich-Engels-Straße, Blankenburger
Straße und Pasewalker Straße.
Kritik an
Baustellen
Das rege Baugeschehen hat auch die
CDU-Fraktion in der Pankower BVV auf den Plan
gerufen. »Wenn man so viele Baustellen auf so eng
begrenztem Gebiet gleichzeitig betreibt«, so ihr
Vorsitzender Johannes Kraft, »nimmt man entweder
Behinderungen und Einschränkungen billigend in Kauf oder
will mit diesen Schikanen Mobilität unterdrücken«.
Wenige Monate zuvor beklagten bereits Pankower
Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von SPD,FDP und
CDU in einem gemeinsamen offenen Brief
ein »Baustellenchaos«.
Kirchner sieht die Ursachen für
diese massive Bautätigkeit vor allem in der Vergangenheit
begründet: »Während mittlerweile in Prenzlauer Berg und
Weißensee wichtige Straßen saniert wurden, ist in Pankow in
all den Jahren seit der Wende so gut wie nichts passiert«.
Manche Pläne, wie die für die Wollankstraße, lägen seit
1992 in der Schublade. »Jetzt ist das Geld dafür da, also
wird es jetzt dafür ausgegeben«, zeigt er sich nicht
zuletzt aus diesem Grund unnachgiebig, zumal der Zustand
dieser Straßen unbestritten desaströs ist. Vielleicht
sollten Pankowreisende zumindest im Sommer doch auf die S-
Bahn vertrauen.
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[2010-02-25]
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Berliner Woche: Fahrgastfrust im Bus
Bürger verärgert über Angebot der Linie 107
BVG argumentiert mit zu geringer Auslastung
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BLANKENFELDE: Bürger aus Blankenfelde und
Niederschönhausen sowie aus der Nachbargemeinde Glienicke
fordern von der BVG ein besseres Konzept für die Buslinie
107
Es sind zahlreiche Dinge, die die Bürger auf
die Palme bringen. Sie monieren zum Beispiel, dass der Bus
nur morgens zwischen 6 und 9 Uhr und am Nachmittag zwischen
14 und 17 Uhr bis zum Bahnhof Pankow fährt. Außerhalb
dieser Zeit endet die Linie an der Waldstraße in
Niederschönhausen. Vor allem ältere Menschen, die dann in
das Pankower Zentrum wollen, müssen umsteigen. Für die
Weiterfahrt ist die Straßenbahn M1 ab Schillerstraße
vorgesehen. Diese fährt alle 20 Minuten. Das Problem ist
aber, dass der Anschluss mit dem 107er Bus häufig nicht
klappt. So müssen die Fahrgäste oft über eine Viertelstunde
lang warten. Ebenso unzufrieden sind die Fahrgäste mit dem
Anschluss des 107er an den 124er Bus. Dieser fährt von
Französisch Buchholz über Nordend in Richtung Märkisches
Viertel. Wer einplant, in Nordend in den 124er umzusteigen,
sieht in alller Regel nur die Rücklichter. Auch hier müssen
fast 20 Minuten Wartezeit bis zum nächsten Anschluss
eingeplant werden.
Noch schlimmer sind die Fahrgäste
dran, die aus Glienicke kommen und mit dem 107er Bus fahren
wollen. Außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten durchfährt der
Bus die Brandenburger Gemeinde nur einmal in der
Stunde.
Damit die Bürger ihrem Ärger Luft machen,
aber auch Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität der
Buslinie machen können, lud der CDU-Ortsverein Pankow-Nord
vor wenigen Tagen zu einem Bürgerstammtisch in das
Blankenfelder Kulturhaus "Emil Nehring" ein.
Das der
große Saal des Hauses bis auf den letzten Platz mit über
100 Menschen gefüllt war, zeigt, wie die Buslinie 107 die
Gemüter bewegt. Das bekamen dann auch der Verkehrsplaner
der BVG, Jan Hofmann, und Stefanie Kuppe, die bei der BVG
unter anderem für Pankow zuständig ist, zu
spüren.
Keine kurzfristige Lösung
In einer
emotionsgeladenen Diskussion mussten sie sich negative
Erfahrungsberichte der Fahrgäste anhören. Verkehrsplaner
Jan Hofmann konfrontierte die Bürger seinerseits mit seinen
Zahlen. Laut Erhebung der BVG liegt die Auslastung der
Buslinie 107 nur bei 16 Prozent, erklärte er. Außerdem habe
er persönlich Testfahrten gemacht. Bei 20 Tests habe bei
ihm nur einmal der Anschluss nach Pankow nicht
funktioniert.
Das die Auslastung der Buslinie so
gering sei, konnten viele Bürger nicht glauben. Sie machen
täglich andere Erfahrungen in vollen und teilweise
überfüllten Bussen. Der Pankower Stadtrat für öffentliche
Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen),
schlug vor, das Thema demnächst in der Arbeitsgemeinschaft
öffentlicher Personennahverkehr des Bezirks Pankow zu
beraten.
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) versprach den
Bürgern, ihre wichtigsten Forderungen außerdem zu einem
Antrag zusammenzufassen.
Mögliche Änderungen ließen sich
aber frühestens zum Fahrplanwechsel Ende 2010 umsetzen,
erklärt Jan Hofmann von der BVG. BW
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[2010-01-27]
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Verbesserung der Erreichbarkeit der Robert-Havemann- Oberschule
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Die BVV Pankow von Berlin möge beschließen:
- Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen,
sich mit der BVG und den zuständigen Stellen der
Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine
Verdichtung der Taktzeiten der Buslinien 150 und 158
insbesondere wochentags zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr zu
erreichen.
- Das Bezirksamt wird ferner ersucht, gemeinsam mit der
BVG und den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zu
prüfen, ob eine direkte Busverbindung zwischen den
Ortsteilen Buchholz Karow und Buch zu einer Verbesserung
der Erreichbarkeit der Robert-Havemann-Oberschule, der
Hufeland-Schule, der Einrichtungen auf dem Biomedizinischen
Forschungscampus Buch und der Helios-Kliniken führen
würde.
Begründung:
Der Einzugsbereich der Robert-Havemann-Oberschule (RHOS)
und der Hufeland-Schule (HS) erstreckt sich (insbesondere
seit Aufhebung der Gauß-Oberschule) weit über die Ortsteile
Karow und Buch hinaus. Die Schülerinnen und Schüler sind
insofern auf die Nutzung des ÖPNV (S-Bahn und Bus)
angewiesen. Die einzige fußläufig zu erreichen Haltestelle
des ÖPNV für die RHOS ist die Bushaltestelle Achillesstr. /
Bucher Chaussee.
An dieser Haltstelle, wie auch der
Haltestelle Karower Chaussee (nächstgelegene Haltestelle
für den derzeitigen Standort der HS) verkehren die
Buslinien 150 und 158 jeweils im 20-Minuten-Takt.
Die Linie 150 fährt im 10-Minutentakt stadtauswärts nur bis
zur Karower Feuerwehr. Von hier müssen nochmals 1,2 km
Fußweg bis zur Schule bei Wind und Wetter zurückgelegt
werden.
An der Robert-Havemann-Oberschule werden
ca. 850 Kinder in der Altersklasse von 12 bis 20 Jahren
unterrichtet. Schätzungen der Elternvertretung der Schule
zeigen, dass mehr als die Hälfte der Kinder die Buslinien
150 und 158 für ihren täglichen Schulweg nutzen.
Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass allein für
die Schülerinnen und Schüler vier voll ausgelastete Busse
(zumindest in den Stoßzeiten) benötigt würden. Die jetzige
Situation ist geprägt von langen Fahrtzeiten, extrem
beengten Verhältnissen in den Bussen und unnötigen
Wartezeiten wegen der Überfüllung der Busse. Dies ist nach
unserer Einschätzung ein unhaltbarer Zustand.
Insbesondere für die aus Buchholz kommenden Kinder ist
der Schulweg in die RHOS unzumutbar. Die Kinder gehen
regelmäßig um 6.40 Uhr aus dem Haus, um den Schulbeginn um
8.00 Uhr zu schaffen. Eine direkte Busverbindung von
Buchholz nach Karow und ggf. bis nach Buch ist damit
unabdingbar für eine dauerhafte Akzeptanz des Karower
Schulstandortes der Buchholzer Elternhäuser und Kinder.
Mit den beiden im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen, zu
prüfenden Varianten könnte die Erreichbarkeit (und damit
die Attraktivität und Akzeptanz) der RHOS und aller anderen
angesprochenen Einrichten deutlich verbessert werden.
Darüber hinaus dürfte sich auch der „elterliche“ Fahrdienst
reduzieren und sich damit die Intensität der Nutzung des
IMV zu Gunsten des ÖPNV verringern.
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[2010-01-27]
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Große Anfrage: Erschließung Baustelle an der BAB 10
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Wir fragen das Bezirksamt:
- Zu welchem Zeitpunkt wurden welche Abteilungen des
Bezirksamtes Pankow von Berlin in welcher konkreten
Angelegenheit in die Erstellung des
Verkehrslogistikkonzeptes zum 6-streifigen Ausbau der
Bundesautobahn 10 im Bereich des Bezirks Pankow eingebunden?
- Hat das Bezirksamt im Rahmen dieser
Einbeziehung auf die im Zusammenhang mit der Behandlung der
Drs. VI-0646 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr
und Verbraucherschutz dargestellten massiven Bedenken der
BVV hingewiesen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein,
warum nicht?
- Hält das Bezirksamt das nunmehr vorliegende
Verkehrslogistikkonzept für die Bewohner, Gäste, die in den
Pankower Ortsteilen Karow und Buch Arbeitenden und die
Schülerinnen und Schüler für zumutbar?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass in
Abweichung zu dem vorliegenden Konzept auch alternative
verkehrliche Erschließungen der Baustelle möglich sind?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die im
Verkehrslogistikkonzept benannten Straßen (hier
insbesondere die Pankgrafenstraße, der Schönerlinder Weg
und der Hubertusdamm) angesichts ihres baulichen Zustandes
und der bereits jetzt hohen Verkehrsdichte in der Lage
sind,
das zusätzliche Schwerlastaufkommen aufzunehmen?
- Rechnet das Bezirksamt mit durch die
zusätzliche Verkehrsbelastung bedingten notwendigen
zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der baulichen
Unterhaltung der betroffenen Straßen? Wenn ja, in welcher
Höhe?
- Welche Auswirkungen haben diese zusätzlichen
Verkehre nach Einschätzung des Bezirksamtes auf die Linien
des ÖPNV (insbesondere Hubertusdamm und Kreuzung
Hubertusdamm/ Bahnhofsstraße sowie Bucher Chaussee und Alt-
Karow)?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Wege die
baustellenbedingten Verkehre außerhalb der Planungen des
Logistikkonzepts nehmen werden? Wenn ja, wohin fließt
dieser Verkehr ab?
- Wenn nein, geht das Bezirksamt davon aus, dass
in den Ortsteilen Karow, Buch, Buchholz und Blankenburg
noch weitere Straßen von den zusätzlichen Verkehren genutzt
werden?
- Wie wurden die betroffen Anlieger von wem und
wann über die Baumaßnahmen informiert?
- Hält das Bezirksamt die Information der
Betroffenen für ausreichend? Wenn nein, was plant das
Bezirksamt zusätzlich zu unternehmen?
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[2009-03-10]
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Große Anfrage: Turnhalle für Grundschule in Französisch - Buchholz
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Wir fragen das Bezirksamt:
- Wann wird die Zwei – Felder – Turnhalle in
Französisch – Buchholz errichtet?
- Wie erklärt das Bezirksamt die Differenz zwischen
eigenen finanziellen Planungen für den Bau der Turnhalle
in Französisch – Buchholz in Höhe von 4 Mio. € und der
Kalkulation der Planungsgruppe ISB in Höhe von
ca. 2,5
Mio. €?
- Wie kann das Bezirksamt ein Blockheizkraftwerk und
eine Wärmepumpenanlage planen, wenn ein ausgewiesener
Baufachmann wie Herr Hillenberg (MdA, SPD) beides für
überflüssig hält?
- Wodurch ist die geplante Summe von 650 000 € für die
Haustechnik begründet, wenn die Gruppe ISB nur
270 000
€
dafür berechnet?
- Aus welchem Etat des Haushalts will das Bezirksamt ca.
1 Mio. € bereitstellen? (Differenz zwischen Planungen des
Bezirksamtes in Höhe von 4 Mio. € und Antrag auf
Unterstützung aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 3
Mio. €)
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[2007-09-19]
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Große Anfrage: Pankower Wochenmarkt
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Der Pankower Markt hat in seiner 150-jährigen Geschichte
viele politische Systeme erlebt und sich in dieser Zeit
immer als kommunaler Markt behauptet.
Er erfreut sich bei den Menschen aus Blankenfelde,
Französisch-Buchholz, Rosenthal, Wilhelmsruh,
Niederschönhausen, Alt-Pankow, den Pankowern aus dem
Kissingen- und dem Tiroler Viertel und darüber hinaus
großer Beliebtheit.
Der Markt am Anger als Institution im Zentrum Pankows und
gern angenommenes Angebot des Bezirkes, kann, wie auch die
beiden anderen Märkte in dieser Form nur in kommunaler
Steuerung erhalten bleiben.
Der Erhalt der kommunalen Märkte ist durch die
Beschlussvorschläge im Zusammenhang mit der
Haushaltsdebatte nun in Frage gestellt.
Wir fragen das Bezirksamt:
- Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärte in einer
Sitzung des Ausschusses u.a. dass er den Markt deshalb
schließen wolle, weil er qualitativ schlecht sei. Teilt
das Bezirksamt diese Auffassung?
- Wie viele Gespräche mit den Markthändlern hat es im
Jahr 2007 zur Verbesserung der Qualität des Marktes
gegeben?
- Wurden seitens des Bezirksstadtrates Vorschläge
gemacht?
- Wann und wie wurden die Markthändler über die
drohende Schließung informiert?
- Gibt oder gab es Überlegungen, den Markt durch die
bisherigen Maktmeisterinnen betreiben zu lassen?
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