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insgesamt 360 Einträge für mit Stichwort Karow gefunden:
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[2022-01-29]
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CDU-Fraktion Pankow fordert: Dialogdisplays für Pankow jetzt!
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Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Sie sorgen
nachweislich dafür, dass langsamer gefahren wird und haben
einen größeren Effekt auf die Verkehrssicherheit als
beispielsweise Verkehrsschilder mit
Geschwindigkeitsbegrenzung. Darum setzt sich die CDU in
Pankow bereits seit langem dafür ein, mehr Dialogdisplays in
Pankow zu installieren - vor allem vor Schulen und Kitas.
“Die Wirksamkeit der Dialogdisplays in Bezug auf die
Verkehrssicherheit hat auch die Senatsverwaltung erkannt”,
erklärt Johannes Kraft, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus
Karow. Mit einer schriftlichen Anfrage hat er sich an den
Senat gewandt und will das Thema, gemeinsam mit der CDU-
Fraktion Pankow, für den Bezirk voranbringen. “Leider
erklärt die grün-geführte Senatsverwaltung in ihrer Antwort
auf meine Anfrage auch, dass sie bei der Beschaffung der
Dialogdisplays nicht mitwirken wird”, kritisiert Kraft. “Ein
nicht nachvollziehbarer Vorgang, haben doch voraussichtlich
alle Bezirke Bedarf.”
Die CDU wird das Thema für Pankow jetzt anpacken. Mit
Stadträtin Manuela Anders-Granitzki ist die Partei seit
November u.a. für die bezirkliche Verkehrspolitik zuständig.
Die Stadträtin hat sich die Verkehrssicherheit vor Schulen
und Kitas als besonders wichtiges Projekt auf die Fahnen
geschrieben. Johannes Kraft wird sich bei den
Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus für die Finanzierung
einsetzen. “Wir finden, Kinder haben das Recht auf einen
sicheren Weg zu Kita und Schule. Dialogdisplays können eine
Maßnahme auf dem Weg zu diesem Ziel sein”, erklärt
Fraktionschefin Denise Bittner die Initiative. “Bereits 2018
haben wir in der BVV für mehrere Standorte vor Pankower
Schulen und Kitas Dialogdisplays beantragt. Dass das in der
letzten Wahlperiode nicht mehr umgesetzt wurde, können wir
nicht verstehen.”
Bei der Frage, an welchen Standorten die Dialogdisplays
besonders gebraucht werden, will die CDU auch die Pankower
fragen. Vorschläge können gern an info@fraktion-cdupankow.de
gesendet werden.
Ansprechpartner für Medien:
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2022-01-07]
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Berliner Morgenpost
ENTWURF FÜR QUARTIER „Pank Wow“ in Pankow: 450 Wohnungen am Radschnellweg
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In der Quidde-Straße soll ein landeseigenes Unternehmen für
bezahlbaren Wohnraum sorgen – mit Radschnellweg an der
Haustür.
Berlin. Rechts die Panke, links der neue Radschnellweg
„Panke Trail“ – und dazwischen vier Neubaublöcke mit 450
Wohnungen: Das ist der Plan für ein Stadtviertel, was alle
Probleme vorwegnimmt, die Bauprojekte in Pankow im Laufe
dieses Jahrzehnts prägen werden. Mit dem Siegentwurf aus
einem städtebaulichen Wettbewerb zeigt sich, wie das
Quartier „Pank Wow“ an der Ludwig-Quidde-Straße in
Französisch Buchholz gleich mehrere fundamentale
Schwierigkeiten löst.
Erstens muss die landeseigene Gesellschaft Gewobag als
wichtigster Bauherr dieses Projekts eine Fläche mit
„schützenswerten Böden“ westlich der Baufläche aussparen –
obwohl sie laut ursprünglichen Plänen für weitere Wohnblöcke
fest eingeplant war. Nach einem Bodengutachten, dass dem
Biotop einen hohen Wert als CO2-Speicher bescheinigte,
musste das Bezirksamt Pankow diesen Part aber streichen und
das Vorhaben kompakter gestalten.
Quartier „Pank Wow“ in Pankow: Wohnriegel schlucken
Autobahn-Schall
Zweites Problem: Der Lärm von der Autobahn A114: Hier sieht
der Siegentwurf aus dem Wettbewerb vor, einen ersten
Wohnblock mit Schallschutzfassaden nach Osten hin zu
errichten, um die Geräusche im rückwärtigen Teil des
Quartiers zu tilgen.
Als dritte Schwierigkeiten nennen Anwohnergruppen und
Bezirkspolitiker die Verkehrsanbindung, für die es zunächst
eine Verbreiterung der Ludwig-Quidde-Straße bräuchte – damit
eine neue Kiezbus-Linie der BVG dieses Neubaugebiet künftig
ansteuern kann. „Hierfür ist die Befahrbarkeit des genannten
Straßenzuges für einen Linienbus zu überprüfen und es ist zu
klären, ob die von BVG definierten Anforderungen bereits
erfüllt werden können oder welche Voraussetzungen hierfür
noch geschaffen werden müssen“, erklärt Pankows
Baustadträtin Rona Tietje (SPD). Um dies zu klären, müsse
der Bezirk die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung
abwarten und sich dann mit der BVG abstimmen.
Radschnellweg verläuft an der Westkante des Viertels
Ein Blick auf den Siegentwurf des Büros Bläser Jansen
Partner für das Quartier „Pank Wow“ zeigt aber: Die
Einbindung des Radschnellwegs „Panke Trail“ direkt an der
Westkante des Viertels verspricht auch ohne Kiezbus
Geschwindigkeit für alle, die sich mit dem Fahrrad Richtung
Stadtzentrum bewegen.
Bis zu 60 Millionen Euro dürfte der „Panke Trail“ kosten,
wenn er von Karow bis zum Mauerpark und weiter nach Mitte
führt. Erwarteter Baubeginn: 2025.
Mit etwas Glück könnte die Grundsteinlegung des „Pank-Wow“
schon eher erfolgen. Allerdings will sich Stadträtin Tietje
noch auf keinen konkreten Zeitpunkt festlegen. „Der Träger
des ersten Preises wird in diesem Jahr mit einer
Überarbeitung des Entwurfes beauftragt werden. Bei dieser
Überarbeitung sollen die Hinweise des Preisgerichts sowie
Hinweise der beteiligten Wohnungsbaugesellschaften, der
Fachämter und der Öffentlichkeit berücksichtigt werden“,
kündigt sie das weitere Vorgehen an.
Noch im Jahr 2022 wolle man den angepassten Entwurf
eines Bebauungsplans offenlegen.
Scharfe Kritik an dem Modell äußert schon jetzt der CDU-
Abgeordnete Johannes Kraft – es sei „nicht tragbar“, weil
die neuen Wohnblöcke wie Fremdkörper in Französisch Buchholz
wirken würden. „Das wäre nicht ansatzweise ortstypisch“,
befürchtet Kraft eine zu massive Bebauung. Auch die
verkehrliche Erschließung mit der angedachten Kiezbus-Linie
sei zu schwach angesichts von zahlreichen weiteren
Bauvorhaben in der Umgebung, etwa der Siedlung „Kokoni One“
mit 84 Holzhäusern an der Gravensteinstraße.
Aufforstung an der Panke, Parkfläche und „grüne Fugen“
Weshalb sich die Jury des Wettbewerbs um den besten Entwurf
aus zehn Vorschlägen für das „Pank Wow“-Konzept entschieden
hat? Stadträtin Tietje nennt „die städtebauliche Klarheit
sowie die einfache und konsequente Gliederung und
Differenzierung der Räume und Flächen“, als Pluspunkte. „Mir
persönlich gefällt besonders die Idee der Planer, auf der
Fläche ein Wohngebiet mit möglichst kleinteiligen
Nachbarschaften zu schaffen, um Kommunikation und
Begegnungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner
zu schaffen.“
Erste Skizzen zeigen vier einzelne Wohnhöfe, die sich
übereinander entlang der Panke anordnen. Am Ufer des
Gewässers schlagen die Planer einen „baumbestandenen
Bachlauf“ vor, westlich des Viertels außerdem eine
Parkfläche. Und das Inneren des Quartiers durchziehen „grüne
Fugen“ – so dass Regenwasser an Ort und Stelle versickern
kann.
Letztlich dienen solche Feinheiten dem Zweck, die alle
Vorgaben für Berlins Stadtquartiere der Zukunft zu erfüllen.
Und die wiederum sollen einen Zweck dienen: Wohnen in Berlin
allein dadurch bezahlbarer zu machen, indem es mehr
Wohnungen gibt.
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[2021-12-12]
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Kleine Anfrage
Logistikverkehre der Baumaßnahmen am Karower Kreuz
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Sind dem Bezirksamt diejenigen Straßen bekannt, die
für die logistische Erschließung der Baumaßnahmen am Karower
Kreuz durch den Bauträger genutzt wurden? Wenn ja, welche
sind dies?
2. Hat eine Abstimmung hinsichtlich der für die
Logistikverkehre zu nutzenden Straßen zwischen dem
Bezirksamt und dem Bauträger stattgefunden? Wenn ja, was
ist/ war das Ergebnis?
3. Hat der Bauträger im Vorfeld der Baumaßnahmen
Sanierungsarbeiten an betroffenen Straßen durchgeführt? Wenn
ja, wann und in welchen Straßen?
4. Sind dem Bezirksamt durch den baustellenbedingten
Logistikverkehr insbesondere in der Nahestraße, der
Siegstraße, Nettestraße, Liebenstraße und Rybniker Straße
Schäden bekannt? Wenn ja, wurden diese bereits behoben und
wer hatte die Kosten hierfür zu tragen?
5. Ist es zutreffend, dass die Logistikverkehre vom
Lagerplatz an der Straße 10 insbesondere auch über die
Siegstraße abgewickelt wurden? Sind in der Siegstraße
hierdurch Schäden verursacht worden?
6. Wann wurde die Siegstraße letztmalig durch das
Bezirksamt instandgesetzt?
7. Sind seit der letzten Instandsetzung der Siegstraße
Schäden entstanden, die nicht durch den üblichen Gebrauch
als Anliegerstraße zu erklären sind? Wenn ja, welche?
8. Sollte es Schäden an den genannten Straßen geben,
die nicht durch den üblichen Gebrauch zu erklären sind und
mutmaßlich ursächlich mit der logistischen Erschließung der
Baumaßnahme am Karower Kreuz zusammenhängen: Wird das
Bezirksamt sich an die unmittelbaren und mittelbaren
Verursacher der Schäden wenden und die Behebung der Schäden
einfordern?
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[2021-11-12]
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Kleine Anfrage
Öffentliche Ladesäuleninfastruktur im Pankower Norden
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Ich frage das Bezirksamt,
ist es korrekt, dass es keine öffentliche Ladesäulen (be emobil) für E-
Automobile in Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde, Buch ,Karow und
Blankenburg gibt?
Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wie viele öffentliche Ladesäulen gibt es?
Ist es korrekt, dass es in Französisch Buchholz für 22.000 Einwohner nur eine
öffentliche (be emobil) Ladesäule für E-Automobile gibt?
Wie beurteilt das BA den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Pankower Norden?
Wie viele Ladesäulen pro 10.000 Einwohner sollte es geben?
Welcher Ausbau der Ladeinfrastruktur ist in welchem Zeitraum geplant?
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[2021-10-15]
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Tagesspiegel
Wie man der AfD ein Direktmandat abjagt - Interview mit CDU-Politiker Johannes Kraft
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Es war ein Start von Platz
drei, am Ende ein klarer Sieg:
Der CDU-Politiker Johannes
Kraft hat bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus ein
Direktmandat im rot-grün
dominierten Pankow
gewonnen. Der 44-Jährige
vertritt nun Karow, Buch und einen Teil von Französisch Buchholz im
Berliner Parlament – quasi den Stadtrand. Ein Gespräch mit Blick über
den S-Bahnring hinaus.
Sie haben der AfD das Direktmandat im Pankower Norden
abgenommen – wie ist Ihnen das Ihrer Meinung nach
gelungen? Durch das, was man Bürgernähe nennt. Ich bin quasi
sozialisiert worden in Karow, wo ich seit 1995 wohne, kenne Leute und
Brennpunkte deshalb sehr gut. Ich habe nicht erst im Wahlkampf
begonnen, den Menschen auf den Mund zu schauen, sondern schon
vor 15 Jahren.
Und dabei kein bisschen nach rechts geblinzelt? Meine Partei und
ich haben getan, was wir immer getan haben: die drängendsten
Probleme – oder besser: Herausforderungen – thematisiert. Das
betrifft vor allem die mangelnde Infrastruktur für Straße und Schiene.
Das hat doch nichts mit rechts und links zu tun.
Gerade sind Buch und Karow wegen Straßenbauarbeiten
zugestaut... Wege, für die man sonst zehn Minuten braucht, dauern
jetzt bis zu eine Stunde. Nicht nur deshalb wird endlich der
Autobahnanschluss für Karow/Buch gebraucht, so wie in unserem
Verkehrskonzept gefordert. Täglich 75.000 Pendler, die sich durch den
Pankower Norden quälen, darf man nicht einfach abhängen. Zudem
sollen hier 10.000 neue Wohnungen in den kommenden Jahren
gebaut werden. Da reicht es nicht, an die Züge der S-Bahnlinie 2 zwei
Waggons ranzuhängen oder gar erst nach 2038 über eine Lösung
nachzudenken – wie es Rot-Rot-Grün wollte.
Apropos Rot-Rot-Grün. In der Innenstadt stand unter Rot-Rot-
Grün das Fahrrad im Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Sie setzen
weiter draußen aufs Auto? Bei uns können viele nicht darauf
verzichten. Der Weg zur Kita, zum Einkaufen oder zum Bahnhof ist
teilweise so weit, dass man ihn nur mit dem Auto zurücklegen kann.
Hier gibt’s eben nicht an jeder Ecke einen Späti. Dennoch muss fürs
Fahrrad gerade in den Außenbezirken mehr getan werden. Während
im innerstädtischen Bereich drei Meter breite – man kann fast sagen
goldene – Wege angelegt werden, fehlt hier die Infrastruktur teilweise
völlig. Das Radfahren zwischen Karow und Buch kann man keinem
ernsthaft zumuten.
Was schlagen Sie vor? Es muss Angebote für alle geben, also mehr
Park-and-Ride-Plätze und mehr Fahrradabstellplätze. Es geht dabei
nicht um ein Entweder-oder. Wenn Angebote da sind, werden sie auch
genutzt. Allerdings hat es zum Beispiel das Bezirksamt Pankow seit
2012 nicht geschafft, am Bahnhof Karow mehr Fahrradbügel zu
montieren. Dafür wurden letztens 800 Meter Radweg mit grüner Farbe
angemalt. Die 50.000 Euro dafür wären an anderer Stelle gut investiert
gewesen.
Bis 2026 soll es den Panke-Trail geben, den Radschnellweg von
Karow über Prenzlauer Berg nach Mitte. Wie stehen sie
dazu? Grundsätzlich positiv. Nur profitiert etwa kein Karower davon,
weil er nach gegenwärtiger Planung gezwungen wäre, zickzack zu
fahren.
Das können Sie ja nun statt in der BVV im Abgeordnetenhaus zur
Sprache bringen. Haben Sie schon ein Fachgebiet? Ich habe mich
bislang um die Themen Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen
gekümmert – das würde ich auch weiter gern tun.
Warum geht das nicht mehr in der
Bezirksverordnetenversammlung? 16 Jahre Kommunalpolitik haben
viel Freude gemacht. Aber im Laufe der Zeit erkennt man die Grenzen
der BVV, wenn sich der Senat zum Beispiel über ihre Beschlüsse
hinwegsetzt.
Ein Wort zur Bundespolitik. Hoffen Sie, dass Ihre Partei vielleicht
doch noch weiterregieren kann? Die Hoffnung soll man zwar nicht
aufgeben. Aber das Regieren um des Regierens Willen scheint mir
kein guter Ansatz zu sein. Demokratie-theoretisch ist meiner Meinung
nach eine klare Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien
notwendig. Das wird in einer Dreier-Konstellation wie Jamaika kaum
klappen. Deshalb ist Opposition im Augenblick nicht so schlecht.
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[2021-10-08]
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Berliner Morgenpost
Sperrung der Bucher Straße: Pankow steht bis 2022 im Stau
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Im Norden Pankows erleben Autofahrer die Folgen
von Bauarbeiten an neuralgischer Stelle. Bis
Reinickendorf braucht man eine Stunde.
Rund eine Stunde Fahrzeit vom Norden Pankows hinüber nach Reinickend
– das ist bis zum Ende des Jahres der Stand der Dinge. Durch die Vollsperrung
de
Bucher Straße seit Anfang Oktober bahnt sich der Verkehr seinen Weg über
eine
einzige Ausweichroute, die schon vorher chronisch verstopft war: Auf der
Schönerlinder Straße geht es für Autos und Lastwagen nun im Schritttempo
ihrem
Ziel entgegen.
Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale mitteilt, laufen noch bis zum
Jahresende der grundhafte Ausbau der Anschlussstelle Bucher Straße an der
Autobahn 114 und der Neubau der Bucher Straße zwischen der westlichen und
de
östlichen Bucher Straßenbrücke – die eine überquert die im Neubau befindliche
die andere die Gleise der Deutschen Bahn. Dass es sich für den Autoverkehr im
Norden Pankows um einen neuralgischen Punkt handelt, wird jetzt durch die
komplette Unterbrechung deutlich. Die zentrale Passage zwischen Französisch
Buchholz, Karow und Buch, sie ist gekappt.
Bucher Straße: Autobahn-Gmbh sieht keine Alternative zur Vollsperrung
Erschwerend kommt hinzu, dass zugleich auch noch die Bundesstraße 2 bei
Lindenberg baubedingt gesperrt ist – eine zweite wichtige Einfallsroute direkt
vor den
Toren Berlins. „Eine Katastrophe“, nennt der Pankower Abgeordnete Johannes
Kraft
die Doppelbaustelle – mehrfach hatte seine CDU-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung vor einer solchen Konstellation gewarnt.
Aber warum gab es für die Unterbrechung der Bucher Straße keine andere
Option
Die Alternativlosigkeit der Vollsperrung der Bucher Straße im Baustellenbereich
er
sich laut der Autobahn-Gmbh des Bundes „aus den örtlichen Platzverhältnissen
einerseits und dem Umfang der Bauarbeiten andererseits, die einen
Durchgangsverkehr ausschließen.“ So teilt es eine Sprecherin auf Anfrage mit.
„Lediglich Fußgänger und Radfahrer können den Baubereich mithilfe einer
gesicherten Führung passieren“, heißt es. Eine Lösung mit halbseitiger
Sperrung d
Bucher Straße war in dem Fall nicht möglich.
Neue Ampelschaltung soll Staufalle im Norden Pankows entschärfen
Tatsächlich hat die Autobahn-GmbH die akuten Probleme durch Staus im
Norden
Berlins und dem Umland erkannt. So teilt die Sprecherin mit: „Auf die
angespannte
Verkehrssituation und die veränderten Verkehrsströme im Bereich Buch wurde
ber
mit einer konkreten Maßnahme reagiert: Durch eine Programmanpassung an
der
Lichtsignalanlage Wiltbergstraße/ Hobrechtsfelder Chaussee hat sich die
Situation
deutlich entspannt. Allerdings können Behinderungen in Spitzenzeiten leider
nicht
vollständig vermieden werden.“
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[2021-09-18]
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VERKEHRSBERUHIGUNG GEFORDERT Anwohner wollen gefährliche Situationen in zwei Straßen entschärfen
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Eine Verkehrsberuhigung der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-
Straße fordert die CDU-Fraktion in der BVV.
Beide Straßen sind zum Leidwesen der Anwohner Teil einer beliebten
Durchfahrtsroute. Über diese beiden Straßen kann die Kreuzung
Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden.
Das war bereits schon so, bevor die Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße
begannen. Doch seit Beginn der Bauarbeiten verschärfte sich die Situation noch
weiter.
Hinzu kommt, dass die beiden Straßen recht schmal sind. So komme es häufig
zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern. Besonders Kinder
auf dem Weg zum Spielplatz seien gefährdet, heißt es aus der CDU-Fraktion.
Die Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde werde außerdem
regelmäßig überschritten. Deshalb wandten sich Anwohner an die CDU-
Fraktion, die in deren Namen einen Einwohnerantrag in der BVV stellte. Die
Anwohner schlagen zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung,
Temposchwellen und das Anbringen eines Durchfahrt-verboten-Schildes mit
dem Zusatz „Anlieger frei“ vor. „Auch eine sogenannte Gehwegvorstreckung
auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch-Straße ist denkbar“,
erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „So
können vor allem kleinere Kinder die Straße besser einsehen und sie werden
auch besser gesehen. Auch für die Anwohner ist die Situation aufgrund von
Lärm und Abgasen nicht länger zumutbar. Wir wollen daher dringend Abhilfe
schaffen.“
Die von den Anwohnern geforderten verkehrsberuhigenden Maßnahmen seien
leicht und kurzfristig umsetzbar und würden die Verkehrssicherheit für
Fußgänger und Radfahrer merklich erhöhen“, so Kraft weiter. Mit der Situation
in diesen beiden Straßen wird sich nun zunächst der Ausschuss für Verkehr und
Öffentliche Ordnung beschäftigen.
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[2021-09-06]
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Johannes Kraft (CDU): Rahmenplanung Karow zurück in den Bezirk holen
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Die von den Linken geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen hat die Rahmenplanung Karow an sich gezogen und will dort nun
Wohnungsbau ohne Berücksichtigung der Einwände der Anwohner in eigener
Zuständigkeit planen und damit eine massive Bebauung am Bezirk und den
Bürgern vorbei durchdrücken. Das hat in Karow für großen Unmut gesorgt. Mit
einem Dringlichkeitsantrag hat die CDU-Fraktion in der BVV gefordert, die
Rahmenplanung zurück in den Bezirk zu holen und die Bürger endlich ehrlich
und verbindlich zu beteiligen. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte
angenommen.
„Dass der Senat die Rahmenplanung Karow einfach so an sich zieht und der
zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dagegen rein gar nichts tut, ist
aus meiner Sicht völlig unverständlich“ findet der CDU-Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft. „Mit dem breit getragenen Einwohnerantrag ‚Karow ist schön
und soll es auch bleiben‘ haben die Karower bereits 2019 mehr als deutlich
gemacht, was ihnen wichtig ist und dass sie mitreden wollen. Über 4000
Anwohner haben das damals unterschrieben. Das Agieren des Bezirksstadtrats
ignoriert den Wunsch der Karower und den Beschluss der BVV. Das nehme ich
nicht hin, darum haben wir das erneut in der BVV thematisiert.“
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert erstens, dass das Bezirksamt sich
gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Anliegen der Anwohner in der
Rahmenplanung aktiv und ehrlich einbezogen werden. Vor allem aber soll das
Bezirksamt die Bebauungsplanverfahren zurück nach Pankow holen. „Das ist
aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, damit wir im Bezirk ein Auge auf
eine vernünftige und vor allem verträgliche Umsetzung der Planungen haben“,
so Kraft. „Wir Karowerinnen und Karower kennen uns viel besser damit aus, was
unser Ortsteil braucht, um sich vernünftig weiterzuentwickeln, als irgendwelche
Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Berlin Mitte.“
Ansprechpartner für Medien:
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-09-03]
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CDU-Fraktion Pankow fordert Verkehrsberuhigung in der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch Straße
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat für die Anwohner der Georg-
Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße im Ortsteil Buch einen
Einwohnerantrag in der BVV gestellt, der eine Reduzierung des
Durchgangsverkehrs im dortigen Wohngebiet einfordert.
Die Strecke ist – zum Leidwesen der Anwohner – eine beliebte
Durchfahrtsroute, denn über diese beiden Straßen kann die Kreuzung
Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden.
Diese Situation bestand schon vor den Bauarbeiten an der Wiltbergstraße und
besteht auch weiterhin. Hinzu kommt, dass die beiden Straßen recht schmal
sind. So kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und
Radfahrern. Besonders Kinder auf dem Weg zum Spielplatz sind hier stark
gefährdet. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird regelmäßig
überschritten.
Der Antrag der Anwohner schlägt daher zum Beispiel eine
Einbahnstraßenregelung, Temposchwellen und das Anbringen eines Durchfahrt-
Verboten-Schildes mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor. „Auch eine sogenannte
Gehwegvorstreckung auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch-
Straße ist denkbar“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion. „So können vor allem kleinere Kinder die Straße besser einsehen
und sie werden auch besser gesehen. Die Sicherheit von Kindern und
Fußgängern steht für uns an erster Stelle. Auch für die Anwohner ist die
Situation aufgrund von Lärm und Abgasen nicht länger zumutbar. Wir wollen
daher dringend Abhilfe schaffen. Die von uns geforderten
verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind leicht und kurzfristig umsetzbar und
würden die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer merklich erhöhen“,
so Johannes Kraft weiter.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche
Ordnung überwiesen.
Ansprechpartner für Medien:
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-09-02]
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Tagesspiegel
Karow Süd Bezirksverordnete wehren sich gegen "übergriffigen" Senat.
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Mit großer Mehrheit hat sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen das
Vorgehen des Landes in der Rahmenplanung „Karow Süd“ positioniert. Diese
hatte das Planungsverfahren wie berichtet unlängst an sich gezogen. Kritik
daran hatten die meisten Parteien bereits vergangene Woche hier im Newsletter
geäußert.
Nun gibt die BVV auch höchst offiziell Contra. Sie beschloss am Mittwoch einen
Dringlichkeitsantrag, den die CDU eingebracht hatte. Das Bezirksamt soll
demnach gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die
entsprechenden Bebauungsplanverfahren „in eigener Zuständigkeit“ bearbeitet
will. Außerdem soll der Bezirk sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass in
jedem Fall die „Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden
und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt“.
Die BVV fordert wie berichtet eine Reduzierung des Bauvolumens (bisher: 3.000
Wohnungen), mehr Abstand zu bestehenden Wohnvierteln und die Lösung der
gravierenden Verkehrsprobleme im Raum Karow vor dem Baustart. Diese Ziele
sieht die BVV nun akut gefährdet. Das ihm vorliegende Schreiben von
Bausenator Sebastian Scheel (Linke) jedenfalls „klingt überhaupt nicht danach,
als würde man eine ehrliche Partizipation verfolgen und die Einwände
berücksichtigen“, fand CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Es klingt eher
danach, als wolle man jetzt schnell machen und Tatsachen schaffen.“
Die Planungshoheit müsse im Bezirk bleiben, forderte Kraft weiter, sonst
passiere in der Senatsverwaltung „etwas, was überhaupt nichts mit unserem
Beschluss zu tun hat. Wir sollten versuchen, die Bebauungsplanverfahren
wieder zurückzuholen. Nur dann kann man den angesprochenen Anliegen
wirklich Rechnung tragen.“ AfD-Fraktionschef Stephan Wirtensohn sprach gar
von einem „Skandal“ und „Versagen“ des zuständigen Bezirksstadtrats Vollrad
Kuhn (Grüne), der dem Senat bereitwillig den Zugriff auf das wichtige Pankower
Projekt gewährt habe.
Als „übergriffiges“ Verhalten kritisierte dagegen die SPD insbesondere das
Vorgehen des Senats. Das „landesweite Interesse“ an „Karow Süd“ sei nur
vorgeschoben, da die Bauziele nicht gefährdet seien. „Wenn das Projekt im
Bezirk bleibt, werden vielleicht ein paar Wohnungen weniger gebaut und etwas
niedriger, aber sonst passiert nichts“, sagte SPD-Fraktionschef Roland
Schröder. „Das ist wieder mal ein strategischer, politischer Eingriff, der in einem
Flächenstaat völlig undenkbar wäre.“
Schröder regte einen generellen Widerstand des Bezirks gegen die rabiate
Vorgehensweise auf Landesebene an. Ein ähnliches Gerangel gibt es aktuell um
den von der BVV ausgerufenen „Klimaschutz-Baustopp“ am Schlosspark
Schönhausen, den das Land nicht akzeptieren will. Auch hier hatte Scheel
zumindest geprüft, das Verfahren an sich zu ziehen. „Der Senat nimmt uns
einfach die Bebauungspläne weg, um auch noch die kleinsten Details zu
bestimmen“, sagte Schröder. In Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen würde
eine Gemeinde „niemals akzeptieren, wie hier mit uns umgegangen wird“,
echauffierte er sich. Aber in Berlin werde das „einfach gemacht. Das ist
übergriffig und das müssen wir grundsätzlich zurückweisen.“
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[2021-09-01]
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Einwohnerantrag Durchgangsverkehre in der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße reduzieren
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchgangsverkehre in der Siedlung zwischen
der Karower Chaussee, dem Lindenberger Weg und der ehemaligen
Industriebahn im Ortsteil Buch wirksam zu reduzieren.
Johannes Kraft
(Fraktion der CDU)für die Anwohner der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-
Brugsch-Straße
Begründung:
Die Georg-Benjamin-Straße
und die Theodor-Brugsch-Straße im Ortsteil Buch leiden unter massiven
Durchgangsverkehren, da über diese beiden Straßen die Kreuzung
Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden
kann. Diese Situation bestand schon vor den Bauarbeiten an der Wiltbergstraße
und besteht auch weiterhin. Die für die Fahrzeuge zur Verfügung stehende
Straßenbreite lässt Begegnungsverkehre nicht zu, so dass die gefahrenen
Geschwindigkeiten zwischen den Kreuzungen häufig deutlich über den
zulässigen 30km/h liegen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger
und Radfahrer, insbesondere auch Kindern, die den Spielplatz erreichen wollen.
Diese Gefährdungen gilt es dringend zu vermeiden. Wir schlagen daher
folgende Maßnahmen vor:
1. Einbahnstraßenregelung in zwei
Varianten:
2. Aufbringen von Temposchwellen
3.
Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“
Außerdem würde ein vorgestreckter Gehweg auf der Höhe des Spielplatzes an
der Theodor-Brugsch-Straße das überqueren der Straße insbesondere für
Kinder deutlich sicherer machen.
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[2021-09-01]
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Einwohnerantrag
Fußgängerüberweg über die Blankenburger Chaussee
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Das Bezirksamt Pankow wird gebeten, das Überqueren der Blankenburger
Chaussee an der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43
sicherer zu gestalten und einen Fußgängerüberweg zu bauen.
Johannes Kraft und Denise Bittner (Fraktion der CDU)
für den Förderverein Kita Tausendfüßer e.V. vertreten durch Sandra Otzen und
278 weitere Unterstützer (siehe Liste)
Begründung:
Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen
Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm) befindet
sich lediglich ein einziger Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 86.
Nur eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine Mittelinsel in
der Dorflage Blankenburg ermöglichen es Fußgängern und Radfahrern die
Straße sicher zu überqueren. Gleichzeitig gibt es jedoch schon lange
insbesondere an der Kreuzung mit der Beuthener Straße/ Straße 43 viele
Menschen, die dort über die Straße müssen, befinden sich doch in
unmittelbarer Nähe zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof,
Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen, beidseitig Wohngebiete und
der gerade sanierte Spielplatz an der Straße 43.
Allein in den Jahren 2013 bis 2017 haben sich im Verlauf der Blankenburger
Chaussee zwischen Bahnhofstraße und Sellheimbrücke (ausweislich der
Verkehrsunfallstatistik) 34 (6,8 pa.) Unfälle mit Personenschäden ereignet. Im
Zeitraum vom 2008 bis 2011 waren es 20 (5 pa.).
Die bisherigen Anträge haben keinen Erfolg gebracht. Wir sind nicht bereit,
diese gefährliche Situation weiter hinzunehmen.
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[2021-09-01]
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BVV beschließt Rahmenplanung für Französisch Buchholz
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Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow hat die BVV das Bezirksamt
aufgefordert, einen städtebaulichen Rahmenplan für Französisch Buchholz zu
erstellen. Durch die geplanten Neubauvorhaben und die Entwicklungen am
Anger steht der Ortsteil vor großen Herausforderungen. Die in der
Vergangenheit aufgestellten, aber nicht festgesetzten Bebauungspläne sind
zum Teil überholt und vor allem nicht geeignet, die aktuellen
Herausforderungen zu bewältigen. Die Infrastruktur – wie Schulen, Straßen,
Spielplätze – reicht schon heute nicht mehr aus. Der zu erwartende Zuzug wird
das Problem weiter verschärfen.
„Bei der Erstellung des Rahmenplanes sollen städtebauliche Fehler und
Versäumnisse sowie der infrastrukturelle Bedarf ermittelt, aber auch Stärken
und Potentiale aufgezeigt werden“, erklärt der Buchholzer CDU-Verordnete
Daniel Hauer die Initiative. „So können konkrete Verbesserungsvorschläge
erarbeitet und später natürlich auch umgesetzt werden. Wir sehen dabei z.B.
die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die Aufwertung und Verbindung der
beiden Ortsteilzentren Hugenottenplatz und Hauptstraße sowie die
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.“
Der CDU ist dabei besonders wichtig, dass das Bezirksamt die Rahmenplanung
nicht an den Menschen vorbei durchführt. „Die Bürger in Französisch Buchholz
und in der Region müssen eng eingebunden und gehört werden. Vor allem aber
muss das Bezirksamt die Vorschläge ernst nehmen und in die Rahmenplanung
einfließen lassen. Die Buchholzer wissen am besten, was getan werden muss,
um den Charakter des Ortsteils zu erhalten und die Lebensqualität zu erhöhen“,
so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft.
Die CDU plant am 14. September ab 18 Uhr eine Bürgersprechstunde, um die
Ideen und Anliegen der Buchholzer zur Rahmenplanung zu besprechen. Alle
Interessierten sind herzlich eingeladen, in der Berliner Straße 5, 12127 Berlin
vorbei zu kommen. Ansprechpartner vor Ort sind u.a. die
Abgeordnetenhauskandidaten Johannes Kraft (Wahlkreis Pankow 1: Buchholz
Ost, Buch, Karow) und Lars Bocian (Wahlkreis Pankow 2: Buchholz West und
Pankow Nord-West) sowie BVV-Kandidat Daniel Hauer.
Ansprechpartner für Medien:
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-08-21]
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Kleine Anfrage
Fahrbahnmarkierungen im Ortsteil Karow
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wer hat die vollflächige Markierung des Radfahrstreifens in der Straße Alt-
Karow zwischen Schönerlinder Weg und Bahnhofstraße beauftragt?
Planung, Ausschreibung und Vergabe dieser Leistung erfolgte durch das
Bezirksamt.
2. Welche Kosten sind durch diese Maßnahme entstanden? Wer hat diese
Kosten ge- tragen?
Die Kosten für die Markierungsarbeiten inkl. Verkehrssicherung belaufen sich
auf 41.514,34 Euro. Weitere Kosten sind nicht entstanden. Die Maßnahme wird
finanziert von der Senats- verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(SenUVK) aus dem Programm zur Förde- rung des Radverkehrs.
3. Warum wurde diese Maßnahme in Auftrag gegeben?
Die Maßnahme wurde in Auftrag gegeben, um die Sicherheit des Radverkehrs
zu erhöhen und den Radverkehr zu fördern. In den letzten Jahren gab es
vermehrt Hinweise aus der Be- völkerung und seitens der Polizei, dass der
Schutzstreifen in Alt-Karow dauerhaft durch Kfz überfahren wurde. Als Grund
wurde der ruhende Kfz-Verkehr am Fahrbahnrand in stadt- auswärtiger
Richtung identifiziert. Dadurch verlagerte sich der gesamte fließende Verkehr in
Richtung der westlichen Fahrbahnhälfte und ein dauerhaftes Überfahren des
Schutzstrei- fens war die Folge. In Abstimmung mit der für die
verkehrsrechtliche Anordnung zuständige Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz wurde entschieden, dass in stadt- auswärtiger
Richtung ein durchgängiges eingeschränktes Haltverbot eingerichtet wird. Dar-
über hinaus wurde zur weiteren Aufmerksamkeit eine grüne farbliche
Beschichtung des Schutzstreifens vorgesehen.
4. Was verspricht sich das Bezirksamt von der vollflächigen Markierung des
Radstrei- fens? Gibt es Erfahrungswerte hinsichtlich der Verkehrssicherheit im
Vergleich zwi- schen vollflächig markierten Radverkehrsanlagen und lediglich
durch Leitlinien abge- trennte Radfahrstreifen? Wenn ja, woher stammen diese
und was ist deren Aus- sage?
Das Bezirksamt verspricht sich von der
vollflächigen Markierung des Schutzstreifens in der Straße Alt-Karow eine
Erhöhung der Sichtbarkeit und Sicherheit des Radverkehrs.
Für die grünen und roten Beschichtungen von Schutz- und Radfahrstreifen gibt
es in Berlin bisher kaum wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Auftrag der SenUVK
werden durch das Büro PGV - Planungsgemeinschaft Verkehr Alrutz GbR seit
2018 über einen Zeitraum von fünf Jahren die eingesetzten Materialien und
deren Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden im Rahmen einer
Begleituntersuchung evaluiert. Ein erster Zwischenbericht der Begleitunter-
suchungen liegt vor und kann als PDF-Datei auf den Seiten der GB infraVelo
GmbH unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.infravelo.de/gruenbeschichtungen/be- gleituntersuchung
Erste Ergebnisse belegen eine höhere Verkehrssicherheit, eine höhere
subjektive Sicherheit für Radfahrende und ein besseres Miteinander der
Verkehrsteilnehmenden. Im Zwischen- bericht werden die folgenden
wesentlichen Erkenntnisse genannt:
• Eine deutliche Mehrheit der
befragten Radfahrenden fühlte sich gegenüber dem Vorher-Zustand sicherer
oder viel sicherer.
• Der Anteil von Radfahrenden auf Gehwegen ging
nach der Grünbeschichtung um fast die Hälfte zurück (von 13 Prozent auf 7
Prozent).
• Nach der Grünbeschichtung sank die Zahl der
widerrechtlich auf Schutz- und Rad- fahrstreifen haltenden oder parkenden Kfz
um rd. 40 Prozent.
• Die Zahl der sich in der sog. Dooring-Zone
bewegenden Radfahrenden sank durch die Grünbeschichtung erheblich.
Das Bezirksamt ist überzeugt, dass Grünbeschichtungen geeignet sind, einen
Teil zur Förde- rung des Radverkehrs beizutragen. Es ist daher vorgesehen,
auch zukünftig geeignete Radverkehrsanlagen (RVA) grün zu beschichten, wo
andere Maßnahmen, wie z. B. die Einrich- tung geschützter Radfahrstreifen,
aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich ist oder nicht kurz- oder
mittelfristig umgesetzt werden kann. Das Bezirksamt wird im Rahmen
zukünftiger Grünbeschichtungen auch die Möglichkeiten der Verbreiterung der
RVA prüfen. Eine Ver- breiterung oder eine bauliche Trennung der RVA war in
der Straße Alt-Karow aufgrund des Straßenquerschnittes leider nicht möglich.
Eine Verbreiterung der Fahrbahn wird dort auch zukünftig aufgrund
denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen eher unwahrscheinlich sein.
Sören Benn
für den Leiter der Abteilung
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[2021-08-20]
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Kleine Anfrage
Tempohome Siverstorpstraße 9a im Ortsteil Karow
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Sie haben das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:
1. Wer hat wann die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag
hin erteilt?
Eine Baugenehmigung wurde am 12.12.2019 befristet auf drei Jahre, durch die
Oberste Bauaufsicht erteilt. Die Geltungsdauer endet am 11.12.2022.
Nachfragen sind zu richten an die Oberste Bauaufsicht bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
2. Auf welcher
Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung erteilt? Ist / war diese befristet?
Wenn ja, bis wann?
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen ist die Bauordnung
für Berlin in der aktuellen Fassung.
3. Sind die Angaben, dass eine Schließung der Einrichtung im Januar 2021
vorgesehen war und auf der Fläche ein Drehscheibenstandort für
Schulsanierungsmaßnahmen in Karow und Buch vorgesehen ist
(https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/beauftragte/integration/themen/artikel.495941.php), zutreffend?
Wenn nein:
a. Was ist ab wann stattdessen mit dem aufgegebenen
Tempohome geplant?
b. Wer hat diese Planungen warum veranlasst?
c. Wann wird die neue Nutzung nach Aufgabe der ursprünglichen Nutzung
beginnen?
d. Seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis von diesen Planungen, die
offensichtlich auch den Antworten auf die schriftliche Anfrage auf Drucksache
18 /26 799 vom 24. Februar 2021 widersprechen?
e. War das Bezirksamt an der Auswahl des Standortes beteiligt? Wenn ja, durch
wen und wann?
f. Wurden die Anwohner und lokalen Akteure über eine geänderte Nutzung
informiert? Wenn ja wer, durch wen und wann?
4. Für welche
Schulsanierungsmaßnahmen war die Fläche als Drehscheibenstandort vorgese-
hen?
5. Welche Auswirkungen wird die anderweitige Nutzung des
Grundstückes durch das Landes- amt für Flüchtlingsangelegenheiten auf die
geplanten Schulsanierungsmaßnahmen haben?
6. Kann das
Bezirksamt ausschließen, dass es zu Verzögerungen der geplanten Schulsanie-
rungs- und Erweiterungsmaßnahmen in den Ortsteilen Buch und Karow kommt?
Wenn nein, was wird das Bezirksamt tun, um diese Verzögerungen oder
Behinderungen zu ver- meiden?
Antworten zu den Fragen 3. bis 6.:
Die Planungen für die
Schuldrehscheibe in der Siverstorpstraße laufen seitens des Bezirksamtes wie
geplant weiter. Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1006/VIII vom
25.3.21 ausgeführt, arbeitet das Bezirksamt aktuell mit Hochdruck an den
beiden ersten Drehscheiben auf der Werneuchener Wiese und am
Eschengraben/Talstraße. Wenn für diese beiden Standor- te die
Ausschreibungen und Vergaben erfolgreich durchgeführt werden konnten,
sollen im nächsten Schritt die weiteren Drehscheiben, u.a. in der
Siverstorpstraße, umgesetzt werden. Nach derzeitigem Stand ist frühestens
Ende 2022 mit einem Baubeginn in der Siverstorpstraße zu rechnen. Die
zuständigen Senatsverwaltungen sind über die Planungen durch das Bezirksamt
informiert. Auf Anfrage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und
Soziales (SenIAS) für ein Vorhalten des Standortes in der Siverstorpstraße als
pandemiebedingter Reservestandort hat das Bezirksamt nur eine Zusage bis
Ende März 2022 gegeben. Als Zeitraum für den Rückbau wurde seitens SenIAS
eine Frist von 6 Monaten genannt. Insofern geht das Bezirksamt derzeit davon
aus, dass der Zeitplan für die Schuldrehscheibe durch Grundstücksfragen nicht
beein- flusst wird. Bezüglich der notwendigen Prüfungen des Erweiterten
Bedarfsprogramms für die Drehscheibe durch den Senat sowie der
Auswirkungen durch die (voraussichtliche) vorläufige Haushaltswirtschaft im 1.
Quartal 2022 kann das Bezirksamt aktuell keine Aussagen treffen, ob hierdurch
Verzögerungen eintreten können. Wie ebenfalls in der o.g. Kleinen Anfrage
ausge- führt, sind nach derzeitigen Stand folgende Schulen für eine
Auslagerung in der Siverstorpstra- ße vorgesehen: Hufeland-Oberschule (ISS),
Grundschule Alt Karow und Grundschule Am Sand- haus.
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[2021-08-20]
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Kleine Anfrage
Parksituation in Buch-Steintal
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Gebietes zwischen
BAB A10, Karower Chaussee, ehemaliger Industriebahn und dem
biomedizinischen Forschungscampus Buch (Robert-Rössle-Straße, Ernst-
Ludwig-Heim-Straße, Karower Chaussee):
1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auslastung der im oben genannten Gebiet
vorhandenen PKW-Stellplätze grundsätzlich ein?
Hierzu wird beim Bezirksamt keine Statistik geführt.
2. Liegen dem
Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stellplätze im Mittel von An-
wohnern und Gebietsfremden belegt sind?
Nein, solche Erkenntnisse liegen nicht vor.
3. Wie viele öffentlich
zugängliche PKW-Stellplätze befinden sich in dem genannten Gebiet?
Hierzu wird beim Bezirksamt keine Statistik geführt.
4. Wie viele Wohnungen befinden sich in dem genannten Gebiet?
Dem
Bezirksamt ist die Anzahl der Wohnungen in dem genannten Gebiet nicht
bekannt.
5. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über zugeparkte Kreuzungen in dem
Gebiet vor? Nein, dem Bezirksamt liegen aktuell keine Beschwerden vor.
6. Handelt es sich bei der Sammelanlage an der Ernst-Ludwig-Heim-Straße um
öffentliches Straßenland in der Zuständigkeit des Straßen- und
Grünflächenamtes? Wenn nein, wer ist Eigentümer und wer Besitzer dieses
Parkplatzes?
Ja, der Parkplatz ist öffentlich gewidmetes Straßenland.
7. Sind dem Bezirksamt Planungen der BBB Management GmbH bekannt, auf
dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze zu errichten?
Dem
Bezirksamt sind keine Planungen (Vorbescheidsanträge, Bauanträge oder
anderwei- tige Anfragen) der BBB Management GmbH bekannt, inwieweit auf
dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze errichtet werden können.
8. Sind auf dem Gelände des geplanten Schulneubaus an der Karower
Chaussee 97 Park- plätze geplant? Wenn ja, für wen und wie viele?
Die Schule wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) im Auftrag der
Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Familie von der Senatsverwaltung
für Stadtentwick- lung realisiert. Nach dem bezirklichen Kenntnisstand sind
ausschließlich die 2 erforderli- chen Stellplätze für Behinderte auf dem Gelände
des Schulstandortes vorgesehen. Allge- meine Stellplätze werden auf dem
Gelände nicht geplant.
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[2021-08-08]
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Tagesspiegel
Verkehrsbehörde in Pankow erklärt sich für arbeitsunfähig
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Heute schauen wir dem BA Pankow beim Behördenpingpong mit sich selbst zu –
hier vier Versuche, innerhalb von zwei Jahren einen Aufschlag übers Netz zu
bekommen:
Am 11. September 2019 beauftragte die BVV Pankow das Bezirksamt,
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow zu
eruieren. Der CDU-Verordnete Johannes Kraft fragte immer wieder nach, hier
die Antworten:
Januar 2021: „Aufgrund der dramatischen Personalsituation in der
Straßenverkehrsbehörde verfügt die Behörde aktuell krankheits- und
urlaubsbedingt nicht über die notwendigen Personalressourcen, um die Kleine
Anfrage zu beantworten.“
Februar 2021: „Aufgrund der dramatischen Personalsituation in der
Straßenverkehrsbehörde verfügt die Behörde aktuell krankheits- und
urlaubsbedingt nicht über die notwendigen Personalressourcen, um die Kleine
Anfrage zu beantworten.“
März 2021: „Die Prüfung einer Vielzahl ähnlicher Ersuchen erfordert personelle
Ressourcen, die leider in der zuständigen bezirklichen Straßenverkehrsbehörde
seit mehreren Jahren nicht zur Verfügung standen und auch weiterhin nur
schrittweise wiederaufgebaut werden können.“
Juli 2021: „Trotz der derzeitig nicht arbeitsfähigen SVB wird mit einem
abschließenden Ergebnis der Prüfung noch im III. Quartal 2021 gerechnet.“
Der Checkpoint empfiehlt einen Verkauf der Straße 73 an das Land
Brandenburg.
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[2021-08-06]
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Berliner Morgenpost
Pankow markiert bunten Radweg in Karow für 41.500 Euro
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Nach Hinweisen der Polizei, dass Autofahrer den Radweg schneiden, reagiert
der Bezirk. Nachbarn stört „beißender Gestank“ der Farbe.
Berlin. Es geschah für die Sicherheit von Radfahrern – und nun hat das
beschauliche Karow den ersten grün gefärbten Radstreifen im Bezirk jenseits
der Innenstadt von Pankow und Prenzlauer Berg. Exakt 41.514 Euro und 13 Cent
hat sich das Bezirksamt Pankow die Kolorierungsarbeiten über rund 750 Meter
auf der Straße Alt-Karow kosten lassen. So berichtet es Bezirksbürgermeister
Sören Benn (Linke) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Diese Summe stamme aus dem Programm zur Förderung des Radverkehrs der
Senatsverkehrsverwaltung. Und sie dient dazu, eine besondere Gefahrenlage
abzustellen. „In den letzten Jahren gab es vermehrt Hinweise aus der
Bevölkerung und seitens der Polizei, dass der Schutzstreifen in Alt-Karow
dauerhaft durch Kfz überfahren wurde“, erklärt der Bürgermeister in Vertretung
von Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne).
Bezirk Pankow sieht Gefahr durch Autos auf dem Radweg
Grund für das Schneiden des Radwegs seien Ausweichmanöver von Autos
wegen parkender Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Nun
sorgen Halteverbotsschilder dafür, dass dieses Ausweichen entfällt. Zugleich
soll der grüne und in Kreuzungsbereichen rot gefärbte Radweg „zur weiteren
Aufmerksamkeit“ der Autofahrer beitragen.
Auch wenn eine wissenschaftliche Auswertung der Grün-Markierung von
Radwegen noch aussteht, will der Bezirk Pankow weiter auf diese Methode
setzen. Er baut dabei auf die Zwischenauswertung einer Studie, wonach fast 80
Prozent der Radfahrer grüne Radwege begrüßen. „Das Bezirksamt ist
überzeugt, dass Grünbeschichtungen geeignet sind, einen Teil zur Förderung
des Radverkehrs beizutragen. Es ist daher vorgesehen, auch zukünftig
geeignete Radverkehrsanlagen grün zu beschichten, wo andere Maßnahmen,
wie zum Beispiel die Einrichtung geschützter Radfahrstreifen aufgrund der
Platzverhältnisse nicht möglich ist.“ Auch eine Verbreiterung von Radstreifen
werde bei der Grünmarkierung geprüft, heißt es.
Grünfärbung von Radwegen kostet bis zu 40 Euro pro Quadratmeter
Die Maßnahme in Karow ist Teil eines größeren Pakets, dass ab Herbst vor allem
in Prenzlauer Berg weitere Maßnahmen mit sich bringt: Auf 3,4 Kilometern
Länge soll der Straßenzug Grellstraße und Storkower Straße eine grün-rote
Kolorierung erhalten, die nach Auffassung des Senats Unfälle vermeiden hilft.
Auch die Berliner Straße in Französisch Buchholz erhält eine Beschichtung auf
950 Meter Länge. Pro Quadratmeter Asphalt werden für die Einfärbung 35 bis
40 Euro fällig.
Aus Sicht von Johannes Kraft ist diese Investition im Fall der Straße Alt-Karow
„unverhältnismäßig teuer“. Er beruft sich auf Anwohner, die das Projekt für
unnötig oder gar störend halten. „Nach Gesprächen mit Nachbarn kann ich
sagen, dass der Radweg auch ohne grüne Farbe gut funktioniert hat“, sagt
Kraft. Nun gebe es eher Beschwerden über den „beißenden Gestank“ der
Farbe.
Eine Summe von über 40.000 Euro wäre aus Sicht der CDU besser angelegt
gewesen bei der Entschärfung gefährlicher Kreuzungen – oder für zusätzliche
Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow. Diese wurden bereits vor mehreren
Jahren beschlossen. Geliefert sind sie aber immer noch nicht.
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[2021-07-20]
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Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865
das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der
Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und
hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.
Ergänzend zu der Zwischeninformation vom 26.02.2021 reichen wir hiermit die
endgültige Beantwortung nach.
Vor diesem Hintergrund frage ich das
Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache
unternommen? (Bitte im Detail angeben)
Zur Prüfung derartiger
Anliegen finden i.d.R. Vor-Ort-Besichtigungen statt. Eine detaillierte Aussage
hierzu (wann, wie, wer, warum) kann aufgrund der Erkrankung des einzig dafür
zu- ständigen Mitarbeiters der SVB nicht gegeben werden.
2. Wann
wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkomm-
en?
Das Bezirksamt ist erstmalig mit dem 1. Zwischenbericht vom 16.03.2021, durch
die BVV in der 40. Tagung am 24.03.2021 zur Kenntnis genommen, seiner
Berichtspflicht nachgekom- men.
3. Wann ist mit den abschließenden
Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen?
Trotz der derzeitig
nicht arbeitsfähigen SVB wird mit einem abschließenden Ergebnis der Prüfung
noch im III. Quartal 2021 gerechnet.
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[2021-07-18]
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Kleine Anfrage
Parksituation in Buch-Steintal
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Gebietes zwischen
BAB A10, Karower Chaussee, ehemaliger Industriebahn und dem
biomedizinischen Forschungscampus Buch (Robert-Rössle-Straße, Ernst-
Ludwig-Heim-Straße, Karower Chaussee):
1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auslastung der im oben genannten Gebiet
vorhandenen PKW-Stellplätze grundsätzlich ein?
2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stellplätze im
Mittel von Anwohnern und Gebietsfremden belegt sind?
3. Wie viele öffentlich zugängliche PKW-Stellplätze befinden sich in dem
genannten Gebiet?
4. Wie viele Wohnungen befinden sich in dem genannten Gebiet?
5. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über zugeparkte Kreuzungen in dem
Gebiet vor?
6. Handelt es sich bei der Sammelanlage an der
Ernst-Ludwig-Heim-Straße um öffentliches Straßenland in der Zuständigkeit
des Straßen- und Grünflächenamtes? Wenn nein, wer ist Eigentümer und wer
Besitzer dieses Parkplatzes?
7. Sind dem Bezirksamt Planungen der BBB Management GmbH bekannt, auf
dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze zu errichten?
8. Sind auf dem Gelände des geplanten Schulneubaus an der Karower
Chaussee 97 Parkplätze geplant? Wenn ja, für wen und wie viele?
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[2021-07-14]
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CDU-Fraktion Pankow will gefährliche LKW-Wendemanöver am S-Bahnhof Karow verhindern
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Die CDU-Fraktion Pankow fordert in der BVV eine weiträumige Beschilderung
rund um den Ortsteil Karow, um gefährliche Wendemanöver an den
Eisenbahnbrücken zu verhindern. Durch die begrenzte Durchfahrtshöhe der
Brücke an der Leobschützer Straße kommt es regelmäßig zu langwierigen
Wendemanövern von LKW, die mit Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer
einhergehen.
Auslöser für die Gefahrensituation ist die bis voraussichtlich 2022 andauernde
Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße und die dadurch bedingte
Umleitung sämtlichen Kraftfahrzeugverkehrs über die Streckfußstraße, die
Leobschützer Straße und die Straße am Danewend. Hier befindet sich die neu
gebaute Brücke mit einer für viele LKW zu geringen Durchfahrtshöhe. Da dies
jedoch nicht weiträumig ausgeschildert ist, können nicht ortskundige LKW-
Fahrer regelmäßig erst kurz vor der Brücke feststellen, dass diese für sie nicht
passierbar ist. Bei den aufwendigen Wendemanövern auf der schmalen
Leobschützer Straße müssen sie auf die Fußwege ausweichen.
„Wir fordern das Bezirksamt daher dringend auf, die maximale Durchfahrtshöhe
weiträumig auszuschildern, damit LKW-Fahrer rechtzeitig eine andere Route
nehmen können“, so Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-
Fraktion. „Das ist vor allem wichtig, weil durch die aktuelle Situation ein hohes
Risiko für Fußgänger und Radfahrer entsteht und die Anwohner durch den völlig
vermeidbaren Stau und Lärm extrem belastet werden.“
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-07-08]
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Tagesspiegel
SPD und CDU scheitern mit Vorstoß Bezirk Pankow will die U10 nicht
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Die U10 hält mal wieder Pankows Lokalpolitik in Atem. CDU und SPD warben auf
der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung dafür, die legendäre Geister-U-
Bahn endlich anzugehen.
Zunächst legte die CDU einen Antrag vor. Unter dem Titel „U10 jetzt!“ wurde
darin dem Bezirksamt empfohlen, bei der Senatsverwaltung für Verkehr „für
eine ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über
Weißensee und Blankenburg nach Buch zu werben“. Auch wenn neue U-
Bahnlinien nicht kurz- und mittelfristig errichtet werden könnten, „sollen jetzt
die Weichen für einen sinnvollen Netzausbau in der Zukunft gestellt werden“.
Dann zog die SPD nach, schaltete einen Gang zurück und strich die Strecke bis
nach Buch. SPD-Fraktionschef Roland Schröder warf der CDU „Populismus“ vor
und „Baumaßnahmen für zehn Milliarden“ zu fordern: „Wir sollten etwas
bescheidener sein.“
Langfristig realistisch sei eine U-Bahn nur bis Weißensee, das habe „eine große
Berechtigung“. Eine weitere Führung nach Norden sei „viel zu teuer“ und „nicht
machbar“: Das zu erwartende Fahrgastaufkommen in den nördlicheren
Ortsteilen sei nicht ausreichend.
Stattdessen solle erst einmal per Machbarkeitsstudie bis Weißensee geprüft
werden, „ob aufgrund des hohen und wahrscheinlich weiter steigenden
Verkehrsaufkommens der Bau und der Betrieb einer U-Bahn erforderlich ist“.
Das ist auf Linie der Landes-SPD, die eine U10-Machbarkeitsstudie bis nach
Weißensee ins Wahlprogramm aufgenommen hat.
Linke und Grüne kritisieren "Märchenerzählungen" im Wahlkampf
Gegenwind kam von Grünen und Linken. Linkspolitiker Wolfram Kempe warf
CDU und SPD „Märchenerzählungen“ im Wahlkampf vor. Er brachte die DDR-
Studie über die U-Bahnlinie F mit in die BVV (wir berichteten). Die sei 1978
vorgelegt worden – auf der Basis einer geplanten Großsiedlung mit mindestens
100.000 Wohnungen für 250.000 Menschen im Nordostraum Berlins.
Die Bahnpläne seien schließlich verworfen worden, weil sie für die DDR
technisch und finanziell nicht zu meistern gewesen seien, so Kempe. Ein
Hauptgrund sei der schwierige Untergrund gewesen – deswegen sei zwischen
Karow und Blankenburg keine U-Bahn gebaut worden. Stattdessen habe man
sich für in der DDR für den Bau von Großsiedlungen im Osten (Kaulsdorf und
Biesdorf) und den Weiterbau der U5 entschieden.
Durchsetzen konnte sich keine Variante, es gab weder für die CDU noch die
SPD eine Mehrheit. Denn auch die Grünen lehnten beide Vorstöße als „reines
Wahlkampftheater“ ab. Die Debatte um die U10 fuhr sich in der BVV erneut fest
und wurde wieder aufs Wartegleis zurückgeschoben.
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[2021-07-01]
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Berliner Morgenpost
Quartier „Am Sandhaus“ in Pankow: Protest gegen Siegentwurf
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Urbaner Kiez am Moor: Initiative aus Buch plant Petition und Kundgebungen
gegen 2700 Wohnungen.
Berlin. Am nördlichsten Punkt Berlins in dem am stärksten wachsenden Ortsteil
entsteht das erste der großen neuen Stadtquartiere in Pankow – mit einem
Maximum an Wohnraum. Die Planungen für das Quartier Buch – Am Sandhaus,
wo die landeseigene Gesellschaft Howoge und der Wohnkonzern Deutsche
Wohnen gemeinsam ab 2023 einen neuen Stadtteil errichten sollen, sind in
vielerlei Hinsicht spitze. Allerdings tragen Anwohner die Vorstellungen des
Senats zu den Ausmaßen des Großprojekts rund um das Gelände des früheren
Stasi-Krankenhauses im Wald westlich des S-Bahnhofs Buch nicht mit.
Ausgerechnet der Entwurf, den eine Expertenrunde des Berliner Senats jetzt für
den besten befand, ist zugleich jener, der die heutigen Nachbarn am meisten
abstößt.
Nur ein bis zwei Prozent der Bürger hätten sich bei den wichtigsten Punkten der
Befragung im Beteiligungsverfahren für das prämierte Modell mit rund 2700
Wohnungen und der höchsten Dichte aller Wettbewerbsbeiträge
ausgesprochen, kritisiert Gisela Neunhöffer von der örtlichen Initiative die
Entscheidung. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) wiederum lobt den
ausgewählten Entwurf der Büros Wessendorf und Grieger dennoch als
„nachhaltig“. Gerade auch wegen seiner kompakten Bauweise. Und wegen der
urbanen Intensität.
Neues Quartier in Pankow: „Ökologischer Fußabdruck zu groß“
„Dies ist der Entwurf, der den größten ökologischen Fußabdruck hat“, sagt
hingegen Neunhöffer. Und befürchtet einschneidende Veränderungen im
Bereich der Bucher Moorlinse, an deren Rand das Stadtquartier entstehen soll.
Auch Hochhäuser am S-Bahnhof Buch, die deutlich über die Baumkronen des
Waldes hinausragen, wären damit möglich.
Zu viel Baumasse, zu viel Höhe und Dichte, zu wenig Beachtung von
gefährdeten Freizeitangeboten auf der Moorwiese, zu wenig Respekt vor dem
Votum der Menschen in Pankow – das sind die Kritikpunkte der Initiative. Mit nur
einer von elf Stimmen im Gutachtergremium habe man auf verlorenem Posten
kämpfen müssen.
Senat will möglichst wenig Baumfällungen im Wald
Einen Gewinn für den Wohnungsmarkt, das ist es, was die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung im Auge hat. Im Vergleich zu einer früher geplanten
Vollbebauung des 57 Hektar großen Areals sei der jetzige Entwurf von
Wessendorf und Grieger sogar sehr schonend, kontert eine Sprecherin von
Senator Scheel den Protestbrief der Bürger aus Buch.
Trotz der größten Baumasse der drei Konzepte bringe der ausgewählte Entwurf
auch „großen Spielraum zur Optimierung des ökologischen Eingriffs“, heißt es
auf Morgenpost-Anfrage aus der Bauverwaltung. Hier biete die geschickte
Anordnung von Grün-und Erholungsflächen, die bisher in den Waldflächen
verortet wurden, die Chance, „Waldeingriff zu minimieren“ – also Baumfällungen
zu vermeiden.
Bürgerinitiative prüft Gegenmaßnahmen
„Um die ökologischen Funktionen der Offenlandflächen zu erhalten und
gleichzeitig die gesamtstädtischen Belange nach dringend benötigtem
Wohnungsbau zu wahren, ist eine verdichtete Bauweise erforderlich. Mit einer
Verdichtung auf den bereits überwiegend erschlossenen Flächen kann somit
der Eingriff in den Naturhaushalt minimiert werden“, rechtfertigt Senator Scheel
die Entscheidung. So könnte der massivste Entwurf am Ende sogar der grünste
sein.
Verschiedener können Einschätzungen kaum sein. So will Neunhöffers Initiative
auch nicht abwarten, bis Scheels Bauverwaltung den Wessendorf-Entwurf für
den „Masterplan“ des neuen Sandhaus-Quartiers noch verfeinert. Stattdessen
will die Bürgervertretung das weitere Verfahren mit Protestkundgebungen
stören. Man werde sich über weitere Schritte beraten und auch eine Petition
gegen das Wettbewerbsergebnis prüfen, sagte Neunhöffer zum weiteren
Vorgehen.
Bürgerprotest formiert sich von Blankenburg bis Buch
Dadurch klinkt sich die Bucher Initiative in die Gemeinschaft von
Anrainergruppen in Blankenburg oder Karow ein, die allesamt Pläne für
annähernd 15.000 Wohnungen in suburbanen Gegenden Pankows in mehreren
geplanten Quartieren auf die örtlichen Gegebenheiten herunterschrumpfen
wollen.
Aber sowohl in Karow, wo 3000 neuen Haushalte angepeilt sind als auch in
Blankenburg, wo 5500 Einheiten auf Ackerflächen entstehen werden, laufen die
Vorbereitungen trotz der Bürgerproteste fast ungebremst. Doch nirgendwo
steuern die Wohnexperten des Senats so schnell auf den Baubeginn zu wie im
Fall des Bucher Quartiers an der Straße Am Sandhaus. Bereits der Wunsch der
Bürger, das Gutachterverfahren wegen der Widrigkeiten der Pandemie bis zum
Herbst zu strecken, wurde mit Verweis auf den engen Zeitplan abgeblockt.
Jetzt hält Senator Scheel mit dem Siegentwurf die Blaupause für den
endgültige Plan in der Hand.
Eigener Entwurf der Bürger enthält 1020 statt 2700 Wohneinheiten
Auch die Bucher Initiative hat im übrigen einen Entwurf angefertigt und das
Quartier auf ein ganz anderes Maß gestutzt. Statt 2700 Haushalten sind im
Bürger-Modell 1020 vorgesehen, was den „ökologischen, baulichen und
sozialen Gegebenheiten“ entspreche. Das Baugebiet an der Straße Am
Sandhaus dürfe nicht als Brache betrachtet werden, die man ausfüllen muss,
heißt es im Konzept. Die Moorwiese, die nach den Senatsplänen komplett von
Neubauten umstellt wird, soll nach dem Bürgerkonzept unberührt bleiben – und
eher noch wachsen. „Das Netzwerk Spielkultur als Träger der Moorwiese, des
Naturerfahrungsraumes und der Waldkita hat Interesse daran, die genutzte
Fläche für weitere Projekte zu erweitern. Angesichts des zu erwartenden
Zuzuges vieler Kinder ist das auch vom Bedarf her geboten“, lautet die
Begründung. Doch dieser Entwurf, ärgert sich Neunhöffer, wurde im
Gutachterverfahren nicht zugelassen.
Aus Sicht des Senats war die Einreichung zu spät und inhaltlich nicht passend,
erklärt eine Sprecherin von Bausenator Scheel: „Eine nachträgliche Zulassung
im Verfahren war nicht möglich, da die formellen sowie inhaltlichen
Abgabekriterien nicht erfüllt waren“, heißt es.
So bleibt es bei der Vorzugsvariante des Teams Wessendorf. Auch entgegen
Stimmen aus der Pankower Bezirkspolitik. „In diese Massivität passt das
Quartier nicht zu dem, was da ist“, kritisiert zum Beispiel Pankows CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. „Man muss verstehen, dass die Leute deshalb
wütend sind.“ Eines habe der Siegentwurf immerhin gebracht, meint Kraft: Die
anfangs allgemeine Kritik der Bürger habe nun ein ganz konkretes Ziel.
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[2021-06-18]
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Berliner Morgenpost
U10 vom Alexanderplatz Märchen oder Ideallösung ?
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Milliarden-Versprechen: Die CDU schreibt eine U-Bahn vom Alexanderplatz
nach Buch ins Wahlprogramm. Es gibt Empörung – und Beistand.
Berlin. Wenn die CDU in Pankow Pläne einer DDR-Regierung ausgräbt, lässt das
auf besondere Umstände schließen. Große Pläne für neue Stadtquartiere – und
noch viel größere Verkehrsprobleme. Das sind die Umstände aus Sicht von
Fraktionschef Johannes Kraft. Eine neue U-Bahnlinie U10 soll die Lösung sein,
das predigt Kraft seit 2019. Eine schnelle, nur teilweise unterirdische
Verbindung zwischen Alexanderplatz, Weißensee, Karow und Buch. Ein
milliardenschweres Vorhaben, das ziemlich genau einem Projekt des Ost-
Berliner Magistrats aus den 1970ern Jahren entspricht, soll rund 50 Jahre
später die Verkehrsprobleme im Pankower Norden beheben. Weil bald
Zehntausende neue Wohnungen entstehen, in Buch, in Karow, in Blankenburg.
Deshalb brauche es eine leistungsfähige Verbindung in Richtung
Alexanderplatz.
„Leistungsfähige Anbindung“ – das sind die zwei Worte, an die Kraft und die
CDU ihre Zustimmung zum Bau der neuen Stadtquartiere knüpfen. Ohne
schnelle, effektive Gleistrassen will man Großprojekte in ländlichen Ortsteilen,
wo viele Stammwähler bevorzugt leben, blockieren. Als nicht leistungsfähig
genug empfinden Kraft und seine Mitstreiter die tatsächlich geplante
Verkehrslösung: den Ausbau der Tram und die Taktverdichtung auf der Strecke
der S-Bahnlinie 2. Und die U10? Sie steht im Wahlprogramm der CDU, obwohl
sie selbst in den fernsten Überlegungen des Senats nicht ansatzweise
auftaucht. Ist das seriös?
Pankows Linke präsentiert die Originalstudie aus der DDR
Nein, heißt es vor allem von der Linksfraktion und ihrem Verkehrsexperten in
Pankow, Wolfram Kempe. Er nennt den CDU-Plan „ein billiges Märchen“,
erdacht als Wahlkampf-Köder. Um den erneuten U-Bahn-Vorstoß Krafts zu
versenken, hielt Kempe in der Videositzung der BVV die Original-Broschüre zum
damaligen U-Bahnprojekt der DDR-Planer in die Linse. Mit einem vernichtenden
Ergebnis. Die Antwort auf die Machbarkeit eines solchen Projekts lautete schon
damals: negativ. „Die Probleme liegen im Untergrund. Man muss mit dem
Schildvortrieb durch End- und Grundmoränen, durch Wasserlinsen und
sumpfiges Gebiet“, zählt Kempe nur einige der Widrigkeiten auf. Deshalb habe
die DDR das Vorhaben 1978 beerdigt.
Pankows Grüne hielten sich in der Online-BVV-Debatte kürzer. Sie wollten dem
Projekt, das man seit langem als utopisch bewertet, möglichst wenig
Sitzungszeit schenken. Es sei Wahlkampf-Theater, wenn die CDU eine „nicht
existente Planung für eine U-Bahn“ als Alternative zu einer vorhandenen
Straßenbahnplanung aufbiete, sagte Sprecherin Almuth Tharan.
Senat sieht „keinen Bedarf“ an U10 für Pankow
Dass der Antrag der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, beim
künftigen Senat auf eine Machbarkeitsstudie für die U10 zu drängen, durchfiel –
am Ende half auch nicht die Zustimmung der AfD – kam mit Ansage. Schon
mehrfach entzündeten sich in Pankows BVV Debatten um dieses hypothetische
Projekt. Immer mit dem gleichen Fazit: Die U10 in Pankow wäre zu aufwendig,
sie käme wahrscheinlich frühestens in 30 Jahren, sie sei astronomisch teuer im
Vergleich zu preiswerten und schnell umsetzbaren Tramstrecken.
Auch Jan Thomsen, der Sprecher von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther
(Grüne), bezieht sich auf diese Fakten und sagte auf Morgenpost-Anfrage:
„Eine Machbarkeitsstudie, die die technische Machbarkeit samt Schätzungen zu
Kosten und Fahrgastpotenzial untersucht, ist entbehrlich“. Eine frühere Analyse
der Verkehrsverwaltung zur heutigen Infrastruktur und den Erwartungen zur
Bevölkerungsentwicklung hätten keinen Bedarf für eine Linie U10 erkennen
lassen.
DDR prüfte eine U-Bahn nur als Anschluss für eine Großsiedlung
Wolfram Kempe von der Linken sagte nach Lektüre des DDR-Papiers:
Voraussetzung für die Linie sei der Bau einer Großsiedlung mit über 100.000
Wohnungen im Nordosten Berlins. Und so stark wachse Pankow eben nicht
mehr. So lautet das Argument der U-Bahn-Kritiker: Eine U10 brächte, wenn man
den großen Aufwand in Kauf nehmen will, mehr Leistung als man braucht.
Aufwand und Nutzen seien so weit auseinander wie bei kaum einem anderen
möglichen Berliner U-Bahnprojekt.
Und so begruben Linke und Grüne auch diesen Vorstoß in der BVV mit
Sachargumenten. Doch etwas ist an dieser Abfuhr für die CDU Pankow war neu:
Nicht nur die AfD, die bei Protestkundgebungen gegen das Quartier
Blankenburger Süden regelmäßig eine U-Bahnlösung empfiehlt, auch die SPD
bekennt sich nun zu einem solchen Projekt. Allerdings wirklichkeitsbereinigt,
betonte Fraktionschef Roland Schröder – und das heißt: zu prüfen wäre nur eine
kürzere Strecke vom Alexanderplatz bis Weißensee.
SPD baut auf eine kurze U10 bis Weißensee
So schickte die SPD einen eigenen Antrag zur U10-Prüfung mit kürzerer Strecke
ins Rennen – aber dafür wollte niemand mitstimmen. Außer der AfD. Dabei hält
Schröder den SPD-Plan einer Studie der U10 bis Weißensee statt bis Buch für
das „einzige, was man seriös einfordern kann“. Am gewünschten Zielpunkt gebe
es mit 60.000 möglichen Fahrgästen genug volkswirtschaftlichen Nutzen.
Während die Bezirks-SPD diesen Standpunkt erst neuerdings vertritt, sind die
Genossen im Land schon länger auf den U-Bahn-Ausbau in Pankow aus. Der
Abgeordnete Tino Schopf aus Prenzlauer Berg etwa hält die Schwierigkeiten bei
der Berliner U-Bahnplanung für rein organisatorisch. „Man muss gezielt
Personal für den U-Bahnbau Personal einstellen, externe Büros einbinden und
eine Bundesförderung anwerben“, sagt Schopf. Hamburg und Bayern hätte
immer geprüfte Großprojekte „in der Schublade“, wenn der Bund die Bedarfe
abfragt. In so eine Schublade gehöre für Berlin die U10 bis Weißensee.
CDU wirft Berliner Landesregierung verengte Perspektive vor
Dass der Bund für die hohen Kosten gegenüber der Tram aufkommen muss und
dass Verkehrsplanungen in Berlin schneller funktionieren sollten, meint auch
CDU-Mann Johannes Kraft. Nach seiner Ansicht stehen die Probleme beim U-
Bahnausbau in Pankow für die Probleme Berlins. Was sich die Hauptstadt vor
allem im Nordosten nicht mehr leisten könne, seien „zu kleinteilige Lösungen“.
Denn auch hinter der Landesgrenze in Brandenburg seien Tausende neue
Wohnungen in Planung, die man dringend mitbetrachten muss. Und später
ebenfalls mit der U10 anbinden könne, erklärte Kraft: „Wir sollten den
Bundesverkehrswegeplan nutzen und schauen, wie so etwas andernorts
funktioniert. In anderen Städten und Ländern schafft man das, was hier
angeblich nicht geht, in 10 bis 15 Jahren.“
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[2021-06-17]
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U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen
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Gemeinsame Pressemitteilung
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow und Kandidat für den
Wahlkreis 1 (Buch, Karow, Französisch Buchholz)
Dirk Stettner MdA, Kandidat für den Wahlkreis 4 (Weißensee, Blankenburg,
Stadtrandsiedlung Malchow)
David Paul, Kandidat für den Wahlkreis 9 (Prenzlauer Berg Ost,
Komponistenviertel)
U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen
Berlin, 17.06.2021: Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV Pankow den Beginn
der Planungen für eine U-Bahn-Linie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee
nach Buch gefordert. Ebenfalls adressiert ist im Antrag die vorherige
Durchführung einer Machbarkeitsstudie, wie bei solchen Bauvorhaben im
Planungsprozess üblich. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat dies in der
gestrigen Sitzung der BVV abgelehnt. Hintergrund der Forderung ist ein
umfassendes Verkehrskonzept, das 17 Vereine und Initiativen sowie zahlreiche
Bürger aus Pankow mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Johannes Kraft erarbeitet haben. Dieses breit von der Bürgerschaft getragene
Konzept beinhaltet u.a. die Forderung nach einer U-Bahn-Linie 10 bis Buch.
Johannes Kraft: „Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns
ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes
Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird.
Noch im Frühjahr 2020 haben SPD, Linke und Grüne in der BVV Pankow die U10
rigoros und mit scharfen Worten abgelehnt. Nachdem die SPD nun
offensichtlich doch unseren Argumenten gefolgt ist und sich für Planungen
(Machbarkeitsstudie) im Hinblick auf die U-Bahn-Linie 10 ausgesprochen hat,
haben wir den Antrag eingebracht, um zumindest ein Teil des massiven
Verkehrsproblems im Pankower Norden zu lösen. Dass dies von rot-rot-grün in
dieser Deutlichkeit abgelehnt wurde, dafür habe ich kein Verständnis. Denn ein
eigenes Konzept haben die drei Parteien nicht vorgelegt."
Dirk Stettner: „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen
Jahren für die U-Bahn nach Weißensee geworben. Hätten wir damals mit den
Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon U-Bahn fahren in
Weißensee. Unser Pankower Verkehrskonzept haben wir als CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus eingebracht. Im Februar 2021 haben wir per Antrag im
Abgeordnetenhaus die Planung und den Ausbau mehrerer U-Bahnlinien in Berlin
gefordert, auch die U10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch. SPD,
Linke und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Seit 1996 ist ein roter Senator
für Stadtentwicklung verantwortlich - da wäre genug Zeit gewesen, wenigstens
mit den Planungen für die U10 zu beginnen."
David Paul: „Die Greifswalder Straße und die Berliner Allee sind vor allem im
Berufsverkehr völlig überlastet. Autos, Radfahrer und Straßenbahn teilen sich
hier den sehr knappen Straßenraum. Nicht ohne Grund waren die Pläne für den
Bau einer U10 schon vor vielen Jahren auf dem Tisch der Verkehrsplaner. Den
ÖPNV dort, wo er so stark genutzt wird wie hier, weg von der Straße zu
verlegen, hat große Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verantwortlichen
müssen endlich aufhören, nur zu reden, sondern die Planungen endlich konkret
zur Umsetzung bringen.“
Ansprechpartner für Medien:
Dirk Stettner
0162 2363501
presse@cdupankow.de
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[2021-06-16]
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Karower Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: CDU-Fraktion Pankow fordert sofortige Überarbeitung der Rahmenplanung Karow
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Berlin, 16.06.2021: „Karow ist schön und soll es auch bleiben!“ Dies ist der Titel
eines Einwohnerantrages, den Johannes Kraft (CDU) mit der Initiative bzw. dem
heutigen Verein „Wir für Karow“ in die Bezirksverordnetenversammlung
eingebracht hat. Hintergrund des Antrages ist das berechtigte Anliegen der
Anwohner, dass in der Rahmenplanung die Grundlagen für eine sinnvolle,
verträgliche Bebauung, die auch den Karowern nutzt, geschaffen werden. Dazu
gehört der Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen vor
Baubeginn, da bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verkehrsinfrastruktur
nicht ausreichend ist. Außerdem muss das Schichtwasser-Problem vor Beginn
der Bebauung gelöst werden. Aufgrund der Unterstützung durch zahlreiche
Bezirksverordnete wurde der Antrag im August 2019 in der BVV beschlossen.
Im Mai 2021 – 21 Monate nach dem Beschluss der BVV – hat der
zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) für das Bezirksamt
auf den Beschluss reagiert und in seiner Vorlage an die BVV deutlich gemacht,
dass er die Forderungen des Antrages nicht umsetzen wird.
„Dieser Vorgang ist in meinen Augen skandalös, macht das Bezirksamt nach
einer aufwendigen und langwierigen Bürgerbeteiligung damit doch deutlich,
dass es nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Karower einzugehen. Dass
damit auch ein Beschluss der BVV ignoriert wird, ist dabei fast nebensächlich.
Aber so mit Anwohnern umzugehen, die über viele Monate ehrenamtlich für ihre
Anliegen gekämpft haben, ist ein wirklicher Skandal. Aus diesem Grund haben
wir die Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses gefordert, denn ohne eine
Überarbeitung der Planungen im Sinne des Antrages wird es keine Stimme für
die Bebauungspläne geben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes
Kraft. Dieser Einschätzung des Bezirksverordneten Kraft ist die Mehrheit der
BVV gefolgt und hat der Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zugestimmt.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
01751664141
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-06-16]
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Karow ist schön – und soll es auch bleiben; Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0927
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum
ersten Zwischenbericht auf und fordert das Bezirksamt erneut auf:
Die Rahmenplanung Karow nur unter folgenden Prämissen aus- und
fortzuführen:
1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den
öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn
jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
2. Das massive
Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow
vor Baubeginn gelöst.
3. Die Planungen sehen eine maximale
Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor.
Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung
angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im
Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die
Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.
Johannes Kraft, Denise Bittner
und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion
Begründung:
Das Bezirksamt Pankow ist ausweislich des ersten Zwischenberichts zum
Einwohnerantrag „Karow ist schön – und soll es auch bleiben“ nicht gewillt, den
Forderungen des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0927
nachzukommen.Der durch die Anwohnervertreter der Rahmenplanung
Karow initiierte Bürgerverein „Wir Für Karow e.V.“ vertritt die 3.500
Unterzeichner des Antrages und äußert sich zu dem Beschluss des
Bezirksamtes wie folgt:
„Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem
das
Beteiligungsverfahren bis heute
kein Ergebnis erbracht hat - ein gemeinsames Abschlussprotokoll nicht existiert
und auch keine Konsens- und/oder Dissensliste erstellt wurde.
Es geht den Einwohnern von Karow nicht darum, Wohnungsneubau zu
verhindern, wie das immer wieder von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert
oder sogar offen behauptet wird.
Wir verstehen den Beschluss des Bezirksamtes zu unserem Einwohnerantrag
wie folgt:
Das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche
nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss steht) anzupassen.
• Ein
demokratischer Prozess, der - im Gegensatz zum Beteiligungsverfahren
des Bezirksamts - ein sowohl von der Mehrheit der BVV als auch den Karower
Einwohnern getragenen Ansatz der Bebauung hervorgebracht hat, soll negiert,
berechtigte Anwohnerinteressen sollen übergangen werden.
• Die
Beteiligung der Bürger wird ad absurdum geführt und gleichzeitig ein
BVV- Beschluss ignoriert.
Bis heute gibt es weder Umsetzung noch auch nur ein Konzept für den
gesamten Berliner Nordosten und damit auch nicht für den erwarteten Anstieg
des Verkehrsaufkommens durch den Zuzug Zehntausender neuer Einwohner.
Stadtväter haben aber zuerst für Infrastruktur zu sorgen, bevor weitere Schritte
gegangen werden.
Die geplante Bebauung wird ausschließlich an der
Wirtschaftlichkeit
ausgerichtet, die Gegebenheiten vor Ort (höchst schützenswerte Natur,
Kaltluftschneisen usw.) und eine an die örtliche Bebauung angepasste Planung
der Bebauung spielen keine Rolle.
Wir sehen unsere im
Einwohnerantrag formulierten und von der BVV mit großer Mehrheit
beschlossenen Anliegen nicht umgesetzt, fordern daher eine Überarbeitung der
Vorlage zur Kenntnisnahme und bieten den Bezirksverordneten eine weiterhin
konstruktive Zusammenarbeit an.“
Daher ist der Beschluss des
Bezirksamtes aufzuheben und eine Überarbeitung
der Rahmenplanung Karow umzusetzen.
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[2021-06-16]
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Behutsame Entwicklung der Elisabeth Aue
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen
Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung, Jugend und
Familie sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine behutsame
Entwicklung der Elisabeth Aue statt einer Großbausiedlung einzufordern.
Dies bedeutet eine schonende Randbebauung der Elisabeth Aue und eine
frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der
Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche
neue Tram-Strecken und die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz würden
Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die
Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept
einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile. Um für die
Schülerinnen und Schüler in Französisch Buchholz endlich ein Angebot zu
schaffen, sollte hier auch eine weiterführende Schule entstehen.
Johannes Kraft, Denise Bittner, Daniel S. Hauer und die übrigen Mitglieder
der CDU-Fraktion
Begründung:
In Französisch Buchholz und
den angrenzenden Ortsteilen steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass
die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler,
die von der anstehenden Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es
fehlt aber an einer nahegelegenen Oberschule, und zwar auch für die Schüler in
Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müssen stattdessen teilweise weit
entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der übernachgefragten
Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale
Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine
Gymnasialempfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der
Platz, so dass allein die Elisabeth Aue als möglicher Standort in Frage kommt.
Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie
durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre
eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu
erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung
Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.
Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die
Elisabeth Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten
Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der
unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die
erfahrungsgemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch
den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen
Bebauung geprägt sind. Um die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und
Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wiederholen, schlagen wir einen
Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der
Elisabeth Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier
Mehrzweckhäuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.
Derzeit ist die Elisabeth Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als
Kaltluftentstehungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden
Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten
bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit
Naherholungsmöglichkeiten entstehen.
wäre auch eine sinnvolle
Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der
Kleingartenpark in Form eines Pilotprojekts zur nachhaltigen Sicherung von
Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologischen Vielfalt und Förderung
des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich
des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde
zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang
des Koppelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das
Landschaftsschutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische
Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des
Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll.
Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließlich ist die Förderung des
Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2021-06-16]
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U10 jetzt! U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch planen und bauen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständige
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und für eine
ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee
und Blankenburg nach Buch zu werben. Ein solches Vorhaben beinhaltet
selbstverständlich auch eine Machbarkeitsstudie. Deren Ergebnis findet im
Planungsprozess Berücksichtigung.
Begründung:
Wir setzen auf den U-Bahn-Ausbau, um den öffentlichen
Personennahverkehr nachhaltig zu stärken und damit für noch mehr
Berlinerinnen und Berliner attraktiver zu gestalten. Neben der Verlängerung
bestehender U-Bahn-Strecken ist auch für die Durchführung einer
Machbarkeitsstudie eine entsprechende Planung für eine komplett neue U-
Bahn- Linie vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch
notwendig.
Der Nordosten Berlins, insbesondere die Ortsteile
Weißensee, Blankenburg, Buch und Karow, leiden tagtäglich unter einer
Überlastung der verschiedenen Verkehrsträger. Das Verkehrs- und
Fahrgastaufkommen sowohl auf der Straße, in Bussen als auch bei der S- Bahn
und Straßenbahn sind schon jetzt zu Stoßzeiten unzumutbar. Ein Ausbau des
ÖPNV ist zwingend notwendig. Vor dem Hintergrund weitreichender
Neubauprojekte in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk ist die unbedingte
Dringlichkeit unbestreitbar. Eine U-Bahn ist eine nachhaltige Lösung mit
Weitsicht.
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[2021-06-10]
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Berliner Morgenpost
Investoren planen Wohnungspark mit Handwerk Pankow blockt ab
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Blankenburger Süden gibt Schub für ein weiteres Projekt im Kiez mit Hunderten
Wohnungen. Bezirksamt Pankow fürchtet die Überlastung.
Berlin. Neubauten inmitten eines Parks, Supermarkt-Wohnungen,
Handwerksbetriebe in den Erdgeschossen, Behindertenwerkstatt, Carsharing-
Station und Pflegeangebote für Senioren innerhalb der Siedlung – was
Investoren da in Pankow planen, wirkt wie ein „Best of“ von Berliner Bautrends.
Am Karower Damm 1, nicht weit vom Baufeld des größten in Planung
befindlichen Berliner Stadtquartiers der Zukunft, dem Blankenburger Süden, will
der Projektentwickler CeMCe ein weiteres Viertel errichten. Arbeitstitel:
„Handwerkermeile mit Wohnpark“. Der Status: Seit Jahren in der Schwebe.
Und dabei bleibt es auch jetzt, nach einer Überarbeitung der Pläne, mit dem
Ziel, doch noch Zustimmung vom Bezirksamt Pankow zu erhalten. Selbst an
eine „extensive Dachbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas“ für die vier
bis fünf Geschosse hohen Neubaublöcke im heute noch als Gewerbegebiet
verplanten Areal hat CeMCe-Chef Michael Waiser gedacht.
Neuer Wohnpark für Pankow: Handwerker leben am Arbeitsort
Allem zugrunde liegt der Gedanke, dass Betriebe, die in der Berliner Innenstadt
keine bezahlbaren Flächen finden, in Blankenburg heimisch werden. Und die
Familien ihrer Mitarbeiter an Ort und Stelle wohnen lassen. „Wir müssen
Handwerker unbedingt in der Stadt halten, weil sie ansonsten weite Wege aus
dem Umland fahren müssen“, warnt eine CeMCe-Sprecherin vor Verdrängung.
Schaubilder, die man nun in Pankows Bauausschuss zu sehen bekam, betonen
eine üppige Parklandschaft mit einem fließenden Übergang in die Höfe der
Neubauten und zeigen an: Hier wird mit mindestens 250 neuen Wohnungen und
knapp 20.000 Quadratmeter Gewerbefläche zwar herangeklotzt. Aber mit
grünem Grundcharakter. Als dämpfende Schneise zieht sich ein Park senkrecht
durch den künftigen Kiez – wenn er denn so kommt.
Noch mehr Wohnungen in Blankenburg: Linke warnt vor Kollaps
Laut Bezirksamt Pankow sind die Aussichten dafür – trotz Überarbeitung des
Vorhabens – gering. Denn einen entsprechenden Bebauungsplan könne man nur
dann auf den Weg bringen, wenn eine flüssige Verkehrsanbindung gesichert ist,
heißt es aus der Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Am Karower
Damm sei die Lage mit Blick auf Anwohner- und Lieferverkehr eines weiteren
Stadtviertels kritisch. Was droht, ist eine Überlastung der jetzt schon
stauanfälligen Strecken.
Noch deutlicher erteilen die Bezirkspolitiker aus dem in Pankow dominierenden
rot-rot-grünen Lager dem Wohnpark von CeMCe eine Abfuhr. „Der gesamte
Verkehr aus Buch in Richtung Stadtzentrum kommt hier vorbei. Es gibt keine
Ausweichstrecke“, befürchtet Wolfram Kempe von der Linken einen Kollaps.
Und Carsharing-Anbieter seien an Standorten jenseits des S-Bahnrings nicht
interessiert, selbst wenn Investoren sie einladen.
SPD Pankow kritisiert Vertrauen auf „fiktiven Bahnhof“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder hält die Aussage des
Investors, die Verkehrsanbindung sei gesichert, für illusorisch. Man könne nicht
darauf spekulieren, dass in zehn Jahren der Bau des oft angekündigten S-
Bahnhofs Sellheimbrücke bei einer Verlängerung der Linie S75 gelingt. „Von
einem fiktiven Bahnhof darf man sich nicht leiten lassen“, meint Schröder.
„Wahnsinnig schade“, findet solche Urteile CeMCe-Geschäftsführer Waiser.
Man habe sich über Erholungsmöglichkeiten in der Parklandschaft Gedanken
gemacht und wolle besonders viele Nutzungsarten kombinieren. So, wie man es
sich andernorts in Berlin tatsächlich wünscht.
„Dass Pankow und ganz speziell Blankenburg ein Verkehrsproblem hat, ist
weder neu noch überraschend. Gerade vor diesem Hintergrund erstaunt es
doch sehr, wenn gegen ein integriertes Projekt opponiert wird, welches
dringende Bedarfe deckt, gleichzeitig Arbeiten und Wohnen verbindet und
deutlich weniger Verkehr erzeugt, als das, was nach geltendem Baurecht
möglich wäre“, sagt Waiser zur vorläufigen Abfuhr. In Hamburg und München
hätten Projekte nach genau dieser Machart schon funktioniert.
Deutsche Wohnen plant gleich nebenan 800 Wohnungen
Tatsächlich gelten die Bedenken der Entscheidungsträger in Pankow nicht allein
diesem Wohnpark, sondern der Gesamtentwicklung in dem bislang
beschaulichen Teil der Stadt. Gleich auf der anderen Straßenseite des Karower
Damms wartet bereits Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, auf eine
Genehmigung für einen Neubau-Kiez mit bis zu 800 Wohnungen.
Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es
schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten.
Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es
schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten.
Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost
Auch hier ließ die Abteilung von Stadtrat Kuhn die Planungen wegen Bedenken
bei der Verkehrsanbindung einfrieren. Es geht also um mehr als eine
Handwerkermeile, sondern um ein neues Ballungsgebiet mit deutlich über 1000
Wohnungen – in einem Ortsteil, der mit dem Blankenburger Süden schon um
5500 Haushalte wächst.
Zugleich droht sich die Einführung eines neuen Ringbusses als Bindeglied zum
baureifen Bahnhof Blankenburg um bis zu zehn Jahre zu verzögern, weil das
Bezirksamt Pankow wegen Sparzwängen marode Straßen nicht rechtzeitig
verstärken kann. Aber auch der Bus wäre wohl noch nicht genug.
CDU Pankow: Schienenanbindung vor dem Wohnungsbau
„Was wir in der Region brauchen, ist ein leistungsfähiger
Schienenverkehr“, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft den
Senat in der Pflicht, für Projekte wie den Wohnpark vorzubauen. „Im Bestand ist
für den Verkehr in Blankenburg sogar ein neuer Bäcker eine Herausforderung“,
beklagt er die miserable Lage, die man Investoren aber kaum anlasten dürfe.
Denn viele Pankower wollen auf ein eigenes Auto verzichten, können es aber
nicht. „Das Projekt würde gut hierhin passen mit seinen Chancen für
kleinteiliges Gewerbe und Sonderformen beim Wohnen“, lobt Kraft die Pläne
von CeMCe.
„Gratulation! Sie werden einen riesen Ansturm erleben“, prophezeit auch Klaus
Peterson von Pankows AfD-Fraktion einen Erfolg entgegen der jetzigen
Blockade. Damit das Großprojekt über Skizzen und Schaubilder hinauskommt,
bräuchte es schon eine optimistische Entscheidung des Bezirksamts Pankow. In
der Annahme, dass es ein neu gewählter Senat schafft, die Verkehrsprobleme
im boomenden Nordosten Berlins zu lösen.
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[2021-06-09]
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Berliner Morgenpost
Pankows Bürgermeister fordert neuen S-Bahnhof zum BER
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Die Verlängerung der S75 in den Norden Pankows soll den Bau eines zweiten S-
Bahnrings in Berlin einleiten.
Berlin. Es wäre ein Bogen vom am stärksten wachsenden Ortsteil
Berlins zum Tor der Hauptstadt in die weite Welt: Ein neuer Berliner S-Bahn-
Außenring soll Buch, Karow, Hohenschönhausen und Biesdorf mit dem BER
verbinden – so fordert es Pankows Linke in ihrem neuen Wahlprogramm.
Bezirksbürgermeister Sören Benn, der seinen Platz im Rathaus vor allem gegen
die Grünen verteidigen will, hat für dieses immense Infrastrukturprojekt bereits
konkrete Vorstellungen. Und nennt auch einen Finanzierungsvorschlag.
„Dazu gehört, alle Beteiligten – Bezirke, Land, Deutsche Bahn,
Eisenbahnbundesamt und Bundesverkehrsministerium – an einen Tisch zu
holen, und für dieses Vorhaben Mittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einzuwerben. So, wie das
andere Bundesländer bei ähnlich großen Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten
tun, wie beispielsweise beim Citytunnel Leipzig“, erklärt Benn auf Morgenpost-
Anfrage.
Pankow sucht Verkehrslösung für Zehntausende neue Wohnungen
Keine Illusionen gibt es zu einer schnellen Umsetzung eines solchen
Milliarden-Vorhabens – Pankows Bürgermeister rechnet mit einem Vorlauf von
zehn bis 20 Jahren. Denn schon das erste, bereits beschlussreife Teilstück
kommt bei den Planungen bisher nur zäh voran.
Die Idee eines zweiten Rings für die S-Bahn im Osten Berlins fußt nämlich auf
den seit Jahren laufenden Vorbereitungen zur Verlängerung der S-Bahnlinie 75
von Wartenberg nach Karow auf einer Tangentialstrecke am Berliner Stadtrand.
Im Pankower Ortsteil soll der künftige Turmbahnhof Karower Kreuz dann
Umstiegsmöglichkeiten in Nord-Süd-Richtung bieten.
Geplanter Turmbahnhof Karower Kreuz in Pankow unbeliebt
Vorgesehen ist eine Anbindungen zur S2 und S8, an deren Trasse sich
eine ganze Serie von neuen Stadtquartieren befinden wird: Allen voran der
Blankenburger Süden mit etwa 5500 Wohnungen, drei Baufelder in Karow mit
insgesamt bis zu 3000 Haushalten, womöglich auch ein Stadtviertel auf der
Elisabeth-Aue mit 800 bis 5000 Wohnungen, je nach Entwicklungsszenario.
In Pankows Bezirkspolitik hört man parteiübergreifend allerdings auch scharfe
Kritik am seit Jahrzehnten geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz, den man für
zu teuer und ineffektiv hält. Auch Sören Benn und die Linke befürworten
stattdessen einen schnellen Ausbau des S-Bahnhofs Buch mit einem weiteren
Bahnsteig. Denn Buch ist nicht nur Pankows am stärksten wachsender Ortsteil,
sondern übertrifft auch alle anderen Stadtregionen Berlins in puncto Einwohner-
Boom.
Antworten auf den Boom in Buch
Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke)
vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen
City-Tunnel in der sächsischen Metropole.
Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke)
vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen
City-Tunnel in der sächsischen Metropole.
Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost
Allein das Quartier „Am Sandhaus“ mit bis zu 3000 Wohnungen am
nördlichsten Punkt der Hauptstadt verlangt aus Sicht der Bezirkspolitiker eine
Anbindung, die sich nicht allein auf die S-Bahnstrecke der so genannten
Stettiner Bahn in Richtung Gesundbrunnen und Friedrichstraße stützen darf.
Dass ein neuer S-Bahn-Außenring von hier über Wartenberg und Biesdorf bis
zum BER nach Schönefeld führen soll, hat auch damit zu tun, dass der Campus
Buch mit Einrichtungen wie dem Max-Delbrück-Centrum sich zu einem
führenden Wissenschaftsstandort Ostdeutschlands entwickelt – doch die
Fahrzeit zum Berliner Flughafen beträgt bislang 75 Minuten. Ein eklatanter
Standortnachteil gegenüber dem Campus Adlershof.
Verlängerte Linie S75: Immer noch kein Zeitplan
Kann ein zweiter S-Bahnring im Osten Berlins die wirtschaftlichen
Pulsgeber in Pankow und Biesdorf – in der Nähe liegt der Clean Tech Business
Park Marzahn – noch weiter nach vorne bringen? Die Senatsverkehrsverwaltung
hat sich zu dem Plan aus dem Rathaus Pankow noch nicht geäußert.
Verkehrsstadtrat und Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne), der zur Wahl
nicht mehr antritt, spricht zumindest der S75-Verlängerung in den Norden
seines Bezirks eine „fundamentale Bedeutung“ zu und sieht sie als Teil einer
„zukunftsorientierten Verkehrsentwicklung“. Nicht umsonst sei der S75-Ausbau
Teil des Investitionsprogramms i2030.
Kritiker befürchten Hängepartie bis weit in die 2030er Jahre
Kuhn verweist aber zugleich auf die Mühseligkeit der Planungen – bis heute gibt
es für dieses erste Teilprojekt eines möglichen zweiten S-Bahnrings im Osten
keine konkrete Terminierung. Noch immer sei eine Trassenstudie bei der
Deutschen Bahn AG im Gange, die für die Realisierung des Turmbahnhofs
Karow entscheidend ist, erklärt der Stadtrat. „Erst nach Abschluss dieser Studie
sollten erste verlässliche Schätzungen hinsichtlich eines Realisierungshorizonts
möglich sein.“
Vor Mitte der 2030er Jahre wird kein Zug rollen, befürchten Kritiker.
Und dann ginge es mit dem Plan der Linken, den Ring nach Süden bis zum BER
zu schließen, erst richtig los.
SPD Pankow: „Uralte Planungen aus DDR-Zeiten“
Als utopisch beurteilt das Vorhaben deshalb Pankows SPD-
Fraktionschef Roland Schröder. Der Vorschlag der Linken gehe auf „uralte
Planungen aus DDR-Zeiten“ zurück. „Warum sie nun gerade jetzt im Wahlkampf
wieder hochkommen, dürfte nur sehr wenig mit den tatsächlichen
Verkehrswegen und auch der heutigen Nachfrage zusammenhängen“, sagt
Schröder. Der Ausbau von Gleisinfrastrukturen sei an aufwendige
Untersuchungen und vielfältige Nachweise wie Kosten- und Nutzen-
Untersuchungen gebunden. „Ob diese bei dem extrem hohen
Investitionsaufwand nachgewiesen werden können, halte ich für mehr als
fraglich.“
CDU setzt auf eine Regionalbahn ab Buch
In Pankows Linksfraktion sieht man die weiteren Ausbauschritte
hingegen als realistisch an. Es gehe im Wesentlichen um einen Lückenschluss
zwischen Biesdorfer und Grünauer Kreuz. Vom Köpenicker Süden bis zum BER
sei die Gleisverbindung schon vorhanden. Als Pankower sollte man „nicht länger
durch die Innenstadt fahren müssen, um zu den östlichen Stadtteilen zu
kommen“, lautet die Forderung.
Dem schließt sich auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ausdrücklich an.
Allerdings halten die Christdemokraten die Erschließung des Berliner Ostens
über einen neuen S-Bahnring für ungeeignet. Deutlich weniger aufwendig und
schneller umsetzbar sei es, eine Regionalbahn von Buch aus einzusetzen und
über bestehende Gleisstrecken zum BER zu führen. „Es bräuchte dafür keinen
neuen S-Bahnring, sondern nur eine Umgestaltung des Karower Kreuzes“, meint
Kraft.
Pankows Grüne wollen eigene Verkehrslösungen liefern
Und die Grünen? Sie wollen in Kürze eigene Verkehrslösungen für die
Wachstumsprobleme Pankows präsentieren, teilt der Kreisvorstand mit. Ein
neuer Bahnring sei dabei nur ein Stück des Puzzles.
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[2021-05-26]
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Berliner Morgenpost
Gärtnerei und Schäferei in Pankow Pläne für 900 Wohnungen
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Auf zwei ländlichen Brachen in Pankow sollen 500 und 400 neue Haushalte
entstehen. So können Bürger mitreden.
Berlin. Ob im Blankenburger Süden oder auf Feldern am Rand von Karow:
Gerade laufen die Vorbereitungen für neue Quartiere auf Ackerflächen im
Norden Pankows auf Hochtouren, da zeichnen sich in derselben Region Berlins
bereits Pläne für zwei weitere neue Stadtviertel anstelle von ländlichen Brachen
ab: Beim Projekt „Alte Gärtnerei“ zwischen Romain-Rolland-Straße und
Blankenburger Straße in Heinersdorf sind 500 Wohneinheiten zu erwarten, die
in Nachbarschaft des Blankenburger Südens (über 5500 Haushalte) praktisch
die Vorhut für dieses größte in Planung befindliche Neubauquartier der Stadt
bilden.
Ähnlicher Name, identisches Konzept wie beim Heinersdorfer
Gärtnerei-Projekt: Die „Alte Schäferei“ an der Schönerlinder Straße in
Französisch Buchholz lässt das Bezirksamt Pankow für eine
Errichtung von 400 Wohnungen vorbereiten, wie Baustadtrat Vollrad Kuhn
(Grüne) jetzt auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft berichtet.
„Die Fläche wurde durch eine Grundstücksgesellschaft erworben, an der eine
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beteiligt ist. Durch diese Gesellschaft
wurden erste Planungen für die Fläche erstellt“, teilt Kuhn den neuesten Stand
mit.
Schäferei in Pankow: Neuer Wohnkiez erhält zwei S-Bahnhöfe
Weil der Bezirk dem derzeit noch brachliegenden Schäferei-Areal eine
überregionale Bedeutung beimisst, soll ein Planungsbüro die
Entwicklungschancen großflächig mit einem Rahmenplan erfassen. Und wann
reden die Anwohner mit? Frühestens nach Abschluss der Rahmenplanung im
kommenden Herbst sei damit zu rechnen, heißt es.
Ein Kernthema für lebhafte Diskussionen dürfte – so wie bei allen
künftigen Stadtquartieren im heute schon einwohnerstärksten Bezirk – die
Verkehrsanbindung abgeben.
Aus Sicht des Bezirksamts Pankow sind die Möglichkeiten nicht die
schlechtesten: „Im Vorfeld wurde eingeschätzt, dass durch die Nähe der
Autobahn A114 und der S-Bahnlinie 8 mit zwei potenziellen S-Bahnhöfen in der
Nähe die Voraussetzungen eher günstig sind. Besonders die mögliche
vorgezogene Errichtung des S-Bahnhofes an der Bucher Straße im Rahmen der
S-Bahnausschreibung in Berlin in denkommenden Jahren scheint den Standort
zu begünstigen“, erklärt der Grünen-Baustadtrat.
Gewerbegebiet Buchholz Nord als kiezeigener Jobmagnet
„Da blicken wir aber 20 Jahre in die Zukunft“, befürchtet CDU-Mann Johannes
Kraft einen sehr langwierigen Prozess. Er warnt davor, dass der Wohnungsbau
beginnt, ehe die Schienen-Anbindung
vorhanden ist.
Dass an der Bucher und der Schönerlinder Straße früher oder später
zwei neue S-Bahnstationen entstehen sollen, gilt jedenfalls auch als Pluspunkt
für die Errichtung des Gewerbegebiets Buchholz Nord auf der anderen Seite der
Bahnstrecke – dort übernimmt in diesen Tagen die Gesellschaft Wista die
Planung des größten neuen Gewerbeareals Berlins.
Die Nachbarschaft zu diesem Jobmagneten dürfte dem Wohnprojekt an der
Schäferei besondere Spannung geben. Aber ob die heutigen Buchholzer die
starke Verdichtung ihrer Nachbarschaft mit einer urbanen 400 Wohnungen-
Siedlung akzeptieren? Das zeigt sich spätestens bei der Bürgerbeteiligung im
Herbst.
Alte Gärtnerei: Bürgerbeteiligung startet auf mein.berlin.de
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Bereits am Freitag, 28. Mai, startet der Dialog beim Schwesterprojekt
mit Anwohnern der „Alten Gärtnerei“ in Heinersdorf – wegen der Corona-
Pandemie zunächst ausschließlich online auf der Beteiligungsplattform des
Berliner Senats unter mein.berlin.de. Zu verschiedenen Themenfeldern wie
Umwelt und Mobilität darf man dort Erklärungen einsehen und kommentieren.
Ebenso wie bei der Schäferei in Buchholz verspricht das Thema Verkehr die
lebhaftesten Debatten.
Denn durch das Gärtnerei-Gelände mit seinen
künftig 500
Wohnungen verläuft in einigen Jahren auch eine neue Hauptverkehrsstraße, die
als Umfahrung des historischen Ortskerns von Heinersdorf dient. Ihr
Arbeitstitel: Netzelement N1. Dahinter verbirgt sich eine lang erwartete
Entlastung für den Kiez, der nicht nur zu Stoßzeiten am Verkehr erstickt. Wenn
das Gärtnerei-Areal samt der Straße N1 direkt nordwestlich des alten Kerns
entwickelt wird, fahren Autos und Lastwagen also am Ortszentrum vorbei und
nicht mehr mitten hindurch.
Agraranlage in Pankow-Heinersdorf liegt seit 30 Jahren brach
Die Frage wird sein, ob das auch den neuen Bewohnern in der historischen
Gärtnerei-Anlage gefällt. Sie können sich damit trösten, dass in der zweiten
Hälfte der 2020er-Jahre neben Wohnblöcken und Straßen neue Grünanlagen
und Spielplätze entstehen werden. Sie sind in diesem Teil von Pankow praktisch
gar nicht vorhanden.
Dabei hat das Grün in Heinersdorf, wie der Name „Alte Gärtnerei“ erahnen
lässt, durchaus Tradition. Ziemlich genau 30 Jahre nach Einstellung des
Betriebs in der Agraranlage an der Ecke Neukirchstraße und Blankenburger
Straße lässt die Tradition eine fantasievolle Neunutzung als naturnaher
Wohnkiez zu.
Ein Drittel der Wohnung mit besonders günstigen Mieten
Er muss zugleich einen Übergang bilden zwischen der Romain- Rolland-Straße
mit ihrer städtischen Bebauung aus Mehrfamilienhäusern mit bis zu fünf
Geschossen und der Bebauung aus Einfamilien- und Reihenhäusern auf der
anderen Seite. Wie die architektonische Lösung aussehen könnte, wird sich erst
nach einem Werkstattverfahren zeigen, in dem Planungsbüros Vorschläge
liefern.
Mit einem Einzug der neun Mieter, die zu einem Drittel Sozialwohnungen
vorfinden werden, rechnet der Berliner Senat
derzeit für das Jahr 2027. Diese Zeitschiene zeigt an, dass es noch so manche
Probleme zu lösen gilt, obwohl es sich bei der Alten Gärtnerei um eines der
schnelleren Großprojekte in Pankow handelt.
Seltene Tierarten bremsen Wohnungsbau in Pankow
Was kann den Bezirk und Senat noch bremsen? Vor allem die
Eigentumsverhältnisse der Fläche. Etliche Teilstücke befinden sich
in Privatbesitz, was zu längeren Verhandlungen zwingt. Und dann ist da noch
das heikle Thema Artenschutz. Durch Untersuchungen für die Gärtnereibrache
weiß man bereits, dass hier Fledermäuse, Haussperlinge, Bienen und Wespen
zu Hause sind. „Für diese Arten sollen im Rahmen der Entwicklung neue
Lebensräume geschaffen werden“, kündigt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung bereits an. Nebenan in der Idunastraße macht schon eine
Neubausiedlung einen Bogen um eine Igel-Wiese.
So erlebt massiver Wohnungsbau in Pankow immer wieder die altvertrauten
Probleme. Wie man es wenige Hundert Meter weiter westlich der Gärtnerei
besichtigen kann. Dort drohen auf dem Baugelände des Quartiers Pankower Tor
mit 2000 Wohnungen nun Klagen von Naturschützern: weil dort Kreuzkröten
verschwinden sollen zugunsten von Möbelhaus, Radschnellweg und Schule.
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[2021-05-23]
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Berliner Woche
Parkplätze wiederherstellen
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Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV regt bessere
Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ an. Dieses erfreut
sich bei
Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden
besonders stark besucht. Aufgrund der Lage der „Karower Teiche“ erfolgt die
Anreise von Erholungssuchenden oft mit eigenem Auto. Doch die
Parkplatzsituation ist schwierig. „Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei
Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen“, berichtet CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft. „Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen
barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung
hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass
diese mit Pkws ohne Allradantrieb kaum mehr genutzt werden können.“ Deshalb
hofft Johannes Kraft auf eine schnelle und unkomplizierte Wiederherstellung
der Parkplätze, auch wenn die BVV einen entsprechenden Antrag der CDU-
Fraktion ablehnte.
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[2021-05-06]
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Gefährliche und langwierige Wendemanöver vermeiden
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, großräumig auf die maximale Durchfahrtshöhe der Eisenbahnüberführung an der Leobschützer Straße/ Straße Am Danewend im Ortsteil Karow hinzuweisen und damit gefährliche Situationen an dieser Eisenbahnbrücke zu vermeiden.
Begründung:
Bedingt durch die Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow, wird derzeit und voraussichtlich bis ins Jahr 2022 sämtlicher motorisierter Verkehr durch die Streckfußstraße, die Leobschützer Straße und die Straße am Danewend geführt. Auf dieser Route liegt die Eisenbahnüberführung Leobschützer Straße. Diese hat auch nach dem Neubau eine maximale Durchfahrtshöhe von 4,30m.
Aufgrund fehlender Hinweise und nicht vorhandener Ortskenntnis kommt es regelmäßig dazu, dass LKWs, diese Route fahren und erst kurz vor der Brücke feststellen, dass eine Passage nicht möglich ist. Dies führt zu gefährlichen und langwierigen Wendemanövern in der sehr schmalen Leobschützer Straße bei der auch die ohnehin kaum nutzbaren und unzureichenden Fußwege in Anspruch genommen werden, so dass selbst Fußgänger und Radfahrer nicht in der Lage sind die Straße gefahrlos zu benutzen.
Diese Gefahrensituationen sind durch eine großräumige Ausschilderung zu vermeiden.
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[2021-05-06]
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Erreichbarkeit des Naturschutzgebietes Karower Teiche
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können.
Begründung:
Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen. Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze. Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten um die Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser Parkplätze so verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
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[2021-05-06]
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Querungshilfe auf dem Hubertusdamm
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem Hubertusdamm zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Heimfriedstraße eine Querungshilfe zu errichten.
Begründung:
Der Hubertusdamm ist eine viel befahrene Straße, die eine zentrale Erschließungsfunktion für Karow-Nord hat und den S-Bahnhof Karow für den gesamten westlich der Stettiner Bahn gelegenen Teil Karows erschließt. Insofern ist das Verkehrsaufkommen durch motorisierten Verkehr, als auch durch Fußgänger und Radfahrer sehr hoch. Am Hubertusdamm befinden sich zudem zahlreiche Einzelhandelseinrichtungen, ein Reha-Zentrum und gastronomische Einrichtungen. Außerdem ist der Hubertusdamm Bestandteil des Schulweges für die in Karow befindlichen Grundschulen und das Robert-Havemann-Gymnasium. Dennoch befindet sich auf der gesamten Länge von 950m zwischen Buswendeanlage am Bahnhof Karow und dem Schönerlinder Weg nicht eine einzige dringend notwendige Querungshilfe. Da sich die Querungsbedarfe insbesondere auch den Bereich zwischen Heimfriedstraße und Bahnhofstraße konzentrieren, ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Bedarfsampel angezeigt.
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[2021-05-06]
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Tagesspiegel
CDU Pankow will mehr Platz für Autos am Naturschutzgebiet
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„Union forciert Klimapolitik“ klingt wie Kabarett von Florian Schröder – ist aber
ernsthaft eine aktuelle Meldung: Die Herren Laschet, Söder, Ziemiak und
Röttgen überboten einander gestern im Stundentakt in verbaler Weltenrettung.
Und auch die Pankower CDU zeigte, wie sehr ihr die Ökologie am Herzen liegt:
Sie beantragte gestern per Drucksache VIII-1499 eine bessere „Erreichbarkeit
des Naturschutzgebietes Karower Teiche“ – und das schauen wir uns jetzt mal
in ganzer Länge und schauerlicher Schönheit an:
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für
Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im
Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und
ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können. Begründung:
Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower
Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die
aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen.
Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze.
Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten, um die Fahrzeuge
abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien
Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser
Parkplätze so
verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei
angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.“
So lautet eine Anfrage der Bezirks-CDU im Jahr 2021. Ja, es ist wirklich ein
Skandal, dass die rot-rot-grüne Mehrheit des Bezirks die naturschutzliebenden
Bewohner immer noch zwingt, sich ein SUV zu kaufen, nur weil sie ein, zwei Mal
im Jahr die Gegend um die Karower Teiche plattfahren wollen, ohne gleich
stecken zu bleiben. Leute, schaut doch einfach mal ins Grundgesetz,
Zusatzartikel 500, Absatz PS: „Jeder hat das Recht auf einen zubetonierten
Parkplatz am Naturschutzgebiet“ – liegt in jedem Handschuhfach.
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[2021-05-05]
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CDU-Fraktion Pankow fordert bessere Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche"
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Berlin, 05.05.2021: Das in Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ erfreut sich bei Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden besonders stark besucht. Aufgrund der Lage erfolgt die Anreise oft mit dem eigenen Auto. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um die vorhandenen Parkmöglichkeiten an den Zugängen des Naturschutzgebietes, die derzeit in einem desolaten Zustand sind, baulich zu verbessern.
„Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass diese mit Pkws ohne Allradantrieb und besondere Bodenfreiheit kaum mehr genutzt werden können“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
„Das Naturschutzgebiet „Karower Teiche" ist seit eh und je ein beliebter Erholungsort und regelmäßiges Ausflugsziel. Ich wünsche mir, dass die Parkplätze schnell und unkompliziert wiederhergestellt werden, damit die Pankower weiterhin ihre wohl verdiente Freizeit in der schönen Natur verbringen können“, so der 44-jährige Karower weiter.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-05-05]
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Berliner Morgenpost
Pankower wehren sich gegen. Bau von Tausenden Wohnungen
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Weil sie falsche Verkehrslösungen befürchten, demonstrieren Initiativen für den
Stopp von Groß-Quartieren mit fast 10.000 neuen Wohnungen.
Berlin. Wer mit Bürgerinitiativen in Pankow spricht, kennt die explosive
Stimmung. Mehr als zehn Gruppen befassen sich seit Monaten mit der
Hauptsorge in suburbanen Kiezen: Berlins
Wohnungsnot wird auf den Feldern von Karow, Blankenburg und den Wiesen
von Buch gelöst.
Die Pläne für den Wohnungsbau in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000
Einheiten schreiten schnell voran, inzwischen sind auch Verkehrslösungen
bekannt. Doch die scheinen den Kritikern in den Kiezen entweder zu schwach
oder zu destruktiv.
Beide Arten des Missfallens entladen sich am Mittwochabend und Donnerstag
öffentlich in Berlin. Zuerst wird die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ in
der Online-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ihren Protest
bekunden. Und am Donnerstag ab 16 Uhr veranstalten Blankenburger
Protestgruppen eine Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in
Mitte – um eine Enteignung von Erholungs- und Wohnflächen für den Bau einer
Straßenbahn zu verhindern.
Mehr als 5500 Wohnungen für den Blankenburger Süden erfordern
aus Sicht des Senats eine verlängerte Tram-Trasse und eine neue
Stadtstraße, die sich durch Hunderte, teils dauerhaft bewohnte Parzellen zieht.
Heutige Nachbarn sehen sich als Opfer und demonstrieren gegen
„Überplanung, Enteignung und massiven Wohnungsbau im Berliner Nordosten“.
Auch aus Sorge vor der völligen Überlastung der Infrastruktur wollen sich nun
Betroffene lautstark wehren – und fordern den Stopp der Planungen.
Bezirksamt Pankow will Pläne aus „Ressourcengründen“ nicht überarbeiten
Im Fall von Karow am Mittwochabend in der Online-Sitzung treiben die
Initiative um Sprecherin Elke Großmann ähnliche Motive. Auch sie befürchten,
von einer Erweiterung des Orts mit bis zu 3000 Wohnungen überrollt zu
werden. Großmann sprach angesichts dessen zuletzt von der Gefahr „einer
Zerstörung unseres Dorfs“ und wies zugleich daraufhin, dass neue Wohnungen
notwendig sind - „aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen
können.“
Eigentlich bestand Anfang des Jahres Konsens: Erst wird eine „leistungsfähige
Verkehrsanbindung“ garantiert, dann gebaut. So stand es in einem
Bürgerantrag mit mehr als 3500 Unterschriften. Er sah auch vor, die Planung
der drei neuen Siedlungen in Karow ab 2025 an die Bedingung zu knüpfen, dass
die ortsübliche flache Bebauung den Maßstab angibt. Als CDU, Linke und SPD
in Pankow das Anliegen übernahmen und zum Beschluss brachten, schien die
Lage beruhigt.
Jetzt aber zeigt eine überraschende Vorlage des Bezirksamts: Die Planung
bleibt entgegen dem Beschluss beim alten. „Der Rahmenplan kann nach dem
intensiven über zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess auch aus
Ressourcengründen nicht grundsätzlich überarbeitet werden“, schreibt
Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). „Die Rahmenplanung Karow wird deshalb mit
bisherigen Annahmen zu Dichte und Geschossigkeit im Rahmen der laufenden
Aufträge abgeschlossen.“
„Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter“
Das aber bedeutet: Stundenlange Beiratssitzungen mit kritischen Karowern und
monatelange Debatten in Fachausschüssen waren umsonst. So sieht es nicht
nur Großmanns Initiative, sondern auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
„Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter wie bisher.“ Damit
seien Bürger und Bezirksverordnete gleichermaßen düpiert. Letztere hatten den
Beschluss zur Umplanung per Abstimmung herbeigeführt. Allerdings muss sich
in Berlin ein Bezirksamt nicht zwingend an Mehrheitsbeschlüsse halten, weil
Verordnete Verwaltungshandeln lediglich „anregen“ und nicht vorschreiben.
Wenn Stadträte Beschlüsse aber nicht ausführen oder übergehen, sind
Konsequenzen möglich. Im Fall des erfolgreich abgestimmten Bürgerantrags
der Karower heißt das: Die Beschlüsse des Bezirksamts zum Antrag lässt sich
mit einem weiteren Votum rückwirkend „aufheben“. Eben das soll nun
tatsächlich passieren,
wenn man die kritischen Aussagen des Pankower Fraktionsvorsitzenden Roland
Schröder in der Sitzung zugrunde legt. Er zeigte sich „sehr verstört“ über die
Ausblendung der langen Verhandlungen mit Bürgern und kündigte die
Aufhebung des Vorgangs für Juni an. Wie viel Wohnungen unter welchen
Umständen in Karow entstehen, das werde eine Angelegenheit für den
Nachfolger von Baustadtrat Kuhn - denn der scheidet mit der Berlin-Wahl im
Herbst aus dem Amt.
Pankows Bezirksverordnete drohen ihrem Baustadtrat
Kuhn verteidigte seinen Bericht am Mittwochabend mit dem Hinweis, dass die
Belange der Bürger später in die Planung doch noch eingearbeitet werden
sollen. „Weitere Prüfungen zu den Forderungen werden stattfinden“, versprach
er. Die Verkehrsuntersuchung für Karow habe noch gar nicht angefangen und
sei deshalb noch ausgeklammert. Allerdings warnte Kuhn zugleich davor, dass
politischer Widerstand gegen den
Wohnungsbau in Pankow leicht dazu führen könnte, dass der Senat das
Verfahren an sich zieht und die Bezirksverordneten und damit auch den
Bürgerantrag entmachtet.
Daraufhin drohte CDU-Mann Johannes Kraft wiederum, die
Bebauungspläne zu Projekten in Karow aus Kuhns Abteilung bei Abstimmungen
durchfallen zu lassen. Kuhn müsse merken, dass er in Zeiten der
Personalknappheit seine Fachleute nicht zwei Jahre mit Planungen belasten
kann, die in Pankow keine Mehrheit finden werden.
Elke Großmann zeigte sich verdrossen über die Situation und sagte spätabends
in der Sitzung: „Wenn Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird, ist das ein
großes Problem.“
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[2021-04-25]
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Berliner Woche
EINE POLIZEIWACHE FÜR DEN NORDEN Bisher ist der Weißenseer Abschnitt 14 für die Ortsteile bis Buch zuständig
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n Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss
fassten die Pankower Verordneten einstimmig.
Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch
Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die
Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend
Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang
allerdings nicht.
Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet sich in
Weißensee an der Berliner Allee. Das heißt: Werden Polizisten zum Beispiel in
Buch dringend benötigt, müssen sie sich im Extremfall erst von Weißensee aus
auf den Weg in den Norden des Bezirks machen. In Gefahrensituationen könne
dieser viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten
Einschreiten der Ordnungshüter führen, befürchtet die CDU-Fraktion. Sie
fordert daher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), unterstützt von der
SPD-Fraktion, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder
eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Das
Bezirksamt soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und sich
auf Grundlage von Lagebeurteilung und -auswertung für eine Erhöhung der
Polizeipräsenz einsetzen.>br>
Gefühl der Unsicherheit
„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell
geholfen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die
geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für
Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit.“ Der
Zuständigkeitsbereich der Abschnitts 14 sei mittlerweile so groß, dass die
Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes
polizeiliches Handeln vor Ort sicherzustellen. Die Pankower Verordneten
fordern deshalb, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für
die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende
Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre auch eine mobile
Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.
Dem kann die SPD-Fraktion nur beipflichten. „Wir sehen, dass die Polizei im
Abschnitt 14 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat“, so
der Verordnete Marc Lenkeit (SPD). Die SPD-Fraktion schlägt deshalb
zusätzlich vor zu prüfen, ob ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner
und Brandenburger Polizei eingerichtet werden könne. Dieses könnte in der
Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet und gemeinsam von
Polizisten beider Bundesländer genutzt werden. Außerdem sollte geprüft
werden, ob in einer neu zu errichtenden Polizeiwache auch gleich Räume für
Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschaffen werden könnten. Auch für diese
würden sich damit Wege verkürzen.
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[2021-04-22]
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Berliner Woche
ENTSCHÄRFTE SITUATION VERSCHÄRFT Verordnete fordern Tempo 30 vor gefährlicher Kreuzung
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Für Radfahrer und Fußgänger soll es an der Kreuzung Hubertusdamm/
Schönerlinder Weg sicherer werden.
>br>Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag
der CDU-Fraktion. Bislang birgt die Überquerung dieser Kreuzung ein hohes
Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Gremien
hatten sich deshalb schon mehrfach mit der Situation an der Kreuzung
beschäftigt. Doch bisher hat sich dort nichts Wesentliches verändert. Deshalb
setzte die CDU-Fraktion dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung.
>br>
Die Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg ist durch die kurvige
Verkehrsführung und einen hohen Grünbewuchs auf angrenzenden
Grundstücken für alle Verkehrsteilnehmer kaum einzusehen. In diesem Bereich
gibt es andererseits ein hohes Verkehrsaufkommen. Auch von Radfahrern und
Fußgängern wird der Schönerlinder Weg viel genutzt, da er der direkte Weg
zum beliebten Naturschutzgebiet Karower Teiche und zum Radfernweg Berlin-
Usedom ist. Einen vernünftigen Fußweg oder Radweg gibt allerdings es nicht,
berichtet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
>br>Aufgrund des hohen Gefahrendpotentials war bis vor Kurzem aus allen
Richtungen Tempo 30 angeordnet. Jetzt wurde jedoch auf dem Hubertusdamm,
direkt vor der Gefahrenstelle, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50
Kilometer pro Stunde angehoben. „Das ist für mich ein absoluter
Schildbürgerstreich“, ärgert sich Johannes Kraft. „Gerade ortsunkundige
Autofahrer würden kurz vor der Kreuzung noch beschleunigen und fahren, ohne
jeglichen Warnhinweis, in die Gefahrenzone hinein“, erklärt Kraft weiter.
>br>
Die CDU-Fraktion hat daher in der BVV beantragt, dass sofort wieder Tempo 30
angeordnet wird und entsprechende Hinweise auch auf die Fahrbahn
aufgetragen werden. Zusätzlich sollen Verkehrsschilder angebracht werden, die
besonders für Radfahrer und Fußgänger auf die Gefahrenstelle hinweisen. „Ich
hoffe, dass das Bezirksamt hier nun schnellstens tätig wird und umgehend
sichere Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer in diesem schwierigen
Kreuzungsbereich herstellt“, appelliert Johannes Kraft.
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[2021-03-25]
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Tagesspiegel
Gestiegene Kriminalität Pankows Norden soll eigene Polizeiwache erhalten.
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Der Norden Pankows soll eine eigene Polizeiwache bekommen. Das Bezirksamt
soll sich „dringend“ dafür einsetzen, beschloss die
Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. In der Region Buch, Französisch
Buchholz, Blankenburg und Karow werde es in den nächsten Jahren eine
Verdopplung der Bevölkerung geben, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft. „Die nächste Polizeiwache ist der Abschnitt 14 ist in Weißensee
an der Berliner Allee, viele Kilometer entfernt. Und wir kennen die
Verkehrssituation.“ Es dauere im Norden des Bezirks mitunter eine
Dreiviertelstunde, bis die Polizei vor Ort sei.
Es gebe eine Zunahme der Kriminalität im Norden des Bezirks, erklärte Kraft.
„Das ist kein Zufall, man hat den Eindruck, es ist organisierte Kriminalität; das
kann auch an der Nähe zur Autobahn liegen.“ Es sei daher „längst überfällig,
dass man auch im Norden Pankows eine mobile oder stationäre Polizeiwache
einrichtet“.
Die SPD schlug vor, einen länderübergreifenden Polizeistandort zu schaffen.
Geprüft werden solle die „Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für
die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze
in Buch oder Panketal befindet“, heißt es im Beschluss. Dieses würde „Kosten
sparen und die Abstimmung beider Polizeien für die angrenzen Gebiete
vereinfachen“.
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[2021-03-24]
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Polizeiwache in Buch
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.
Dabei sollten die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich in Betracht gezogen werden:
- Einrichtung
o einer stationären Polizeiwache und/oder
o einer mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten
- sowie einer dringend überfälligen Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen A14 zu den tatsächlich einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gem. der Lageauswertung zum Bereich).
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.
Begründung:
Die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind bevölkerungsmäßig stark gewachsen und werden dies weiter tun. Die damit verbundene polizeiliche Einsatzlage für die Bevölkerung ist deutlich wahrnehmbar gestiegen. Aber die Anfahrtswege aus dem Abschnittsgebäude des zuständigen A14 sind nach wie vor unverhältnismäßig lang und führen regelmäßig zu einem zeitlich stark verzögerten polizeilichen Einschreiten in den genannten Ortsteilen. Dies führt wiederum zu einem von der Bevölkerung empfindlich wahrgenommenen Sicherheits-Vakuum vor Ort. Denn der bisherige geringe Kräfteansatz zur Polizeipräsenz vor Ort, in Verbindung mit einem in den letzten Jahren stark gewachsenen, großen Bereich, reicht bei weitem nicht mehr aus, um die notwendige präventive und gegebenenfalls auch strafverfolgende Wirkung polizeilichen Handelns vor Ort sicherzustellen.
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[2021-03-24]
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CDU-Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz im Pankower Norden
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Berlin, 24.03.2021: Die Pankower Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee. In Gefahrensituationen kann der viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen. Die CDU-Fraktion Pankow fordert daher in der BVV, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Der Antrag wurde in der heutigen BVV-Sitzung direkt beschlossen. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und auf Grundlage von Lagebeurteilung und Lageauswertung (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine Erhöhung der Polizeipräsenz erreichen.
„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird. Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit. In Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den vergangenen Jahren, wie überall in Berlin, viele Menschen zugezogen. Der Zuständigkeitsbereich ist mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeilichen Handeln vor Ort sicherzustellen“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Schlüssel zum Erfolg ist die Errichtung einer stationären Polizeiwache. Wir fordern, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre natürlich auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.“
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-03-17]
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BVV Pankow lehnt CDU-Antrag zur Veränderung der nördlichen Panketrail-Streckenführung ab
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Berlin, 17.03.2021: Die CDU-Fraktion hat in der BVV gefordert, dass die geplante Fahrradschnellstraße Panketrail zukünftig nicht durch Karower Wohngebiete verläuft. Stattdessen soll der Panketrail im nördlichen Abschnitt auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung von Linken, Grünen und SPD abgelehnt.
Die aktuellen Pläne des Streckenverlaufs weisen erhebliche Schwächen auf. So ist im nördlichen Abschnitt des Panketrails eine verwinkelte Zick-Zack-Führung über schmale Anwohnerstraßen in Karow, die stellenweise weder über Fuß- noch Radweg verfügen, vorgesehen. „Viele dieser Straßen sind einfach nicht geeignet für intensiven Fahrradverkehr. Am Beispiel der Boenkestraße wird dies besonders deutlich. Diese ist sehr schmal und verfügt über keinen Radweg. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn möglich und bei Gegenverkehr auf der Straße ist das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg nötig. Wir haben uns für eine Überarbeitung der Pläne stark gemacht, um den Panketrail für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten! Es bleibt fraglich, warum rot-rot-grün hier keinen dringenden Handlungsbedarf sieht und unseren Antrag abgelehnt hat“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Die Christdemokraten argumentieren, dass bereits ein gut ausgebauter Radweg existiert, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinaus führt. „Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer und könnte problemlos auch als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies würde die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges erhöhen und gleichzeitig Bauzeit und Kosten reduzieren. Schade, dass R2G mal wieder nicht an pragmatischen Lösungen interessiert ist“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Kraft.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-03-14]
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Berliner Woche
Keine zeitgleiche Brückensperrung Bezirksverordnete befürchten noch größeres Verkehrschaos
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Die Eisenbahnbrücken über die Wiltbergstraße in Buch und die
Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr
gesperrt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf
Antrag der CDU-Fraktion.
Das Bezirksamt solle sich dafür bei der DB Netz AG und der zuständigen
Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einsetzen. Der Anlass
für diesen BVV-Beschluss: Im Rahmen einer Baustellenkoordinierungsrunde im
Februar wurde bekannt, dass die DB Netz AG beim Senat einen Antrag auf
Verlängerung der
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Vollsperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße im
Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die
Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße im
Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den Kfz-Verkehr verbunden
sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft.
Damit wären dann beide, sich im übergeordneten Straßenverkehrsnetz
befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne
Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen sei das Verkehrsnetz im Pankower
Nordosten total überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die
Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen
Verkehrsbelastungen in kleineren Nebenstraßen führen.
Johannes Kraft setzt sich bereits seit langem für eine vernünftige und
leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im
verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein. Deshalb stellte er jetzt den
Antrag in der BVV, dass die Durchfahrt unter beide Eisenbahnbrücken nicht
gleichzeitig gesperrt werden dürfe. „Werden beide Brücken gleichzeitig dicht
gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und
Lkw-Verkehrs würde dann auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen“, erklärt
Johannes Kraft. „Das hätte große Auswirkungen auf die Lärm-Immission für die
Anwohner der Ortsteile und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“
Dieser Argumentation schlossen sich die Verordneten an.
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[2021-03-11]
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BVV Pankow beschließt CDU-Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Karow
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Berlin, 11.03.2021: Für Radfahrer und Fußgänger birgt die Überquerung der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Karow ein hohes Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre Gremien haben sich deshalb schon mehrfach mit der Sache beschäftigt. Die CDU-Fraktion Pankow hat nun erneut einen Antrag in die BVV eingebracht, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Dieser wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.
Die Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg ist durch die kurvige Verkehrsführung und einen hohen Grünbewuchs auf angrenzenden Grundstücken für alle Verkehrsteilnehmer kaum einzusehen. In dem Bereich ist grundsätzlich viel Verkehr. Auch von Radfahrern und Fußgängern wird der Schönerlinder Weg viel genutzt, da er der direkte Weg zum beliebten Naturschutzgebiet Karower Teiche und zum Radfernweg Berlin-Usedom ist. Einen vernünftigen Fußweg oder Radweg gibt es nicht. Aufgrund des hohen Gefahrendpotentials der Kreuzung war bis vor Kurzem aus allen Richtungen Tempo 30 angeordnet. Jetzt wurde jedoch im Hubertusdamm – direkt vor der Gefahrenstelle – die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben.
„Das ist für mich ein absoluter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Gerade ortsunkundige Autofahrer würden kurz vor der Kreuzung noch Beschleunigen und fahren ohne jeglichen Warnhinweis in die Gefahrenzone hinein“, erklärt Fraktionschef Kraft weiter.
Die CDU-Fraktion hat daher in der BVV beantragt, dass dort sofort wieder Tempo 30 angeordnet wird und Hinweisschilder auf der Fahrbahn angebracht werden. Zusätzlich sollen Verkehrsschilder angebracht werden, die auf die Gefahrenstelle besonders für Radfahrer und Fußgänger hinweisen. „Ich hoffe, dass das Bezirksamt hier nun schnellstens tätig wird und umgehend sichere Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer in diesem schwierigen Kreuzungsbereich herstellt!“, appelliert Johannes Kraft.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-03-02]
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Keine parallelen Sperrungen der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert die DB Netz AG auf, sicherzustellen, dass die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße im Ortsteil Buch und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow nicht gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden und ersucht das Bezirksamt, diese Position der DB Netz AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitzuteilen.
Begründung:
Im Rahmen der Baustellekoordinierungsrunde am 12. Februar 2021 wurde bekannt, dass die DB Netz AG einen Antrag auf Verlängerung der Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke (EÜ) über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den KFZ-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor. Damit wären dann beide im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehren in kleineren Nebenstraßen führen, die dann über Umleitungsstrecken die EÜ Am Danewend und Pölnitzweg nutzen müssten.
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[2021-02-25]
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Johannes Kraft (CDU-Fraktion Pankow): Keine parallele Sperrung der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow
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Berlin, 25.02.2021: Die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße in Buch und Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden – das beschloss die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll gegenüber der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz auf die Umsetzung des Beschlusses hinwirken.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat den Antrag in die BVV eingebracht. Er setzt sich seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein.
Zum Hintergrund: Derzeit ist die Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße in Karow gesperrt. Die DB Netz AG hat aktuell einen Antrag auf Verlängerung dieser Sperrung bis Ende August 2023 gestellt. Im Jahr 2022 steht außerdem der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße in Buch an. Auch hier müsste die Straße für den KfZ-Verkehr voll gesperrt werden.
„Wenn die Sperrungen wie aktuell geplant erfolgen, sind zwei der wichtigsten Verkehrsachsen nördlich des Berliner Außenrings voll gesperrt“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der Pankower CDU-Fraktion. „Bereits ohne zusätzliche Sperrungen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten extrem überlastet. Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und LKW-Verkehrs würde auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen – mit großen Auswirkungen auf die Lärmimissionen für die Anwohner der Ortsteile oder die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“
Ansprechpartner für Medien
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
presse@fraktion-cdupankow.de
+49 160 7512238
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[2021-02-12]
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CDU fordert Sicherheitsmaßnahmen am Damm der Bundesautobahn A10
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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow reagiert auf die Forderung
der CDU-Fraktion: Die Sanierung der Zaunanlage an der Böschung der
Bundesautobahn A10 wurde in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Grünanlagen am 09.02.21 beschlossen.
Im Januar 2021 hat die CDU-Fraktion nach Hinweisen aus der
Bevölkerung in
der BVV Pankow beantragt, die Zäune an der Böschung des Berliner Rings im
Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben in Karow zu sanieren.
Im Zuge des Ausbaus der A10 im Norden Berlins wurde die Böschung des
Dammes mit verschiedenen Gehölzen bepflanzt und diese durch Zäune
geschützt. Leider wurden die Pfosten des Zaunes nicht fachgerecht vor
Verwitterung geschützt. Das Ergebnis dieses Versäumnisses kann man am
gegenwärtigen Zustand sehen: Die Pfosten aus unbehandeltem Holz sind zu
großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte
Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Die
umgestürzten Zäune stellen für Kinder, Jugendliche und Tiere eine Gefahr dar.
„Wir freuen uns, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Grünanlagen aufgrund unserer Initiative für eine Sanierung ausgesprochen hat.
Jetzt ist das Bezirksamt in der Pflicht, die Lage vor Ort schnellstmöglich zu
verbessern“, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
presse@fraktion-cdupankow.de
+49 160 7512238
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[2021-02-03]
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Kleine Anfrage: Hundeauslaufgebiet Arkenberge
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wo genau verlaufen die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Arkenberge?
2. Wo wird in welcher Form (Schilder, Tafeln, etc.) wird auf diese Grenzen hingewiesen?
3. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die eine Schließung des Hundeauslaufgebietes beinhalten? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
4. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes in den Ortsteilen Karow, Französisch Buchholz, Buch oder Blankenfelde vorsehen? Wenn ja, was ist deren Inhalt?
5. Sind dem Bezirksamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge bekannt? Wenn ja, was war deren Inhalt?
6. Sind dem Bezirksamt Nutzungskonflikte die vom Hundeauslaufgebiet ausgehen und sich auf angrenzende Grundstücke und deren Nutzer beziehen bekannt? Wenn ja, welche sind dies?
7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschwerden (5.) und Nutzungskonflikten (6.) abzuhelfen?
8. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit des Hundeauslaufgebietes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr ein?
9. Stehen für den MIV in der direkten Umgebung ausreichend PKW-Stellplätze zur Verfügung?
10. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0451 „Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“ hat die BVV am 25. April 2018 das Bezirksamt ersucht, die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zu veranlassen. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?
11. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0162 „Hundeauslaufgebiet neu beschildern, landwirtschaftlich genutzte Flächen schützen“ hat die BVV am 18. Oktober 2017 das Bezirksamt ersucht die Beschilderung des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung verständlich, konsistent und verbindlich zu beschildern. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?
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[2021-01-29]
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Rot-rot-grün in Pankow lehnt Bürger-Vorschlag zur maßvollen Bebauung der Elisabeth-Aue ab
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Berlin, 29.01.2021: Um endlich eine sinnvolle Entwicklung des städtebaulichen Projekts „Elisabeth-Aue“ im Pankower Norden voranzutreiben, hatten zahlreiche Pankower Bürger, Vereine und Initiativen Ende 2019 bereits zum zweiten Mal mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Dieser Kompromissvorschlag zwischen Vollbebauung und gar keiner Bebauung wurde aber in der BVV am 20. Januar von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.
Seit langer Zeit herrscht Uneinigkeit über die Bebauung des Areals, auch weil die Pläne der Senatsverwaltung zur Vollbebauung mit 5.000 oder mehr Wohnungen bei den Anwohnern und Christdemokraten auf vehemente Gegenwehr stoßen. Das Areal steht unter dem Moratorium des Koalitionsvertrags, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen arbeitet weiter an der Entwicklung eines neuen Wohnviertels. Der nunmehr abgelehnte Einwohnerantrag schlug als Kompromiss neben einer ortsverträglichen, aufgelockerten Bebauung mit nicht mehr als 500 Wohnungen entlang des Rosenthaler Weges auch eine Oberschule sowie einen Kleingartenpark mit Naherholungsangeboten und ein durchgehendes Waldband von der Botanischen Anlage Blankenfelde bis nach Buchholz vor. Ein Teil des 70 Hektar großen Areals soll außerdem dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden.
Die Fronten zwischen den Planungen für eine Vollbebauung einerseits und dem vor allem von den Grünen gewollten Nichtstun andererseits sind verhärtet. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Pankower CDU und die Bürgerinitiativen machen mit ihrem Mittelweg ein Angebot und sehen darin ein Entgegenkommen an beide Seiten. Die Initiative hat ihren Vorschlag bereits mehrfach in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und weiß deshalb, dass dieser eine breite Zustimmung erfährt.
„Berlin braucht Wohnungen und das wird auch von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt“ erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Deshalb ist es Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Unser Vorschlag ist eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue. Neben Geschosswohnungsbau kann hier auch Wohnraum für Familien entstehen, die sich einen Garten und vielleicht ein eigenes Haus wünschen. Das sollte durch gewerbliche Nutzungen ergänzt werden, denn auch dafür besteht großer Bedarf. Die übrige Aue soll als grüne Lunge für die umliegenden Wohnquartiere erhalten bleiben, um als Kaltluftentstehungsgebiet weiterhin günstig auf das Stadtklima einzuwirken und mit dem Kleingartenpark dringend benötigte Naherholungsflächen zu schaffen. Dass Rot-Rot-Grün diese Pläne, die gemeinschaftlich mit zahlreichen Bürgern und Initiativen vor Ort entwickelt wurden, einfach ablehnt – die Pankower SPD überdies entgegen eines anderslautenden Beschlusses ihres Landesverbandes – ist nicht nur schade, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich beteiligt und intensiv um die konkrete Ausgestaltung der Pläne bemüht haben“, so Kraft weiter.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Gründung einer neuen Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rosenthaler Weg. „Von jeher müssen die Schüler aus Buchholz, Blankenburg und Blankenfelde teilweise weit entlegene Oberschulen aufsuchen, da es vor Ort keine Kapazitäten gibt. In Buchholz steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bereitet den Einwohnern Kopfzerbrechen, weil Pankows Norden zunehmend im Verkehrschaos erstickt“, erklärt der CDU-Bürgerdeputierte Lars Bocian, der selbst in Buchholz lebt.
Und auch Helmut Jansen, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, appelliert: „Wir brauchen Lösungen! Lösungen für Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Es gilt, die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, unter keinen Umständen zu wiederholen. Dort wurde die Infrastruktur nicht zeitnah mit den Bauvorhaben mitentwickelt. Und darunter haben die Anwohner bis heute zu leiden!“
Trotz des Rückschlages werden sich die Pankower Bürger und Initiativen weiterhin mit Unterstützung der CDU-Fraktion Pankow für eine nachhaltige und angemessene Entwicklung der Elisabeth-Aue stark machen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-01-20]
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Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße sicherstellen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße zwischen Neustädter Straße und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete verkehrsbehördliche Anordnungen sicherzustellen.
Begründung:
Bedingt durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG an der Stettiner Bahn ist die Boenkestraße seit mehreren Jahren an der Kreuzung mit der Pankgrafenstraße abgehangen und somit (auch für Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge) nur von der Neustädter Straße aus zu erreichen. Seit dem 5. Januar 2021 wurde aufgrund derselben Baumaßnahme die Eisenbahnüberführung Schräger Weg erneut gesperrt und in dem Zuge dieser Sperrung ein großer Teil der Kreuzung Boenkestraße und Neustädter Straße durch Baken abgesperrt. Diese Absperrung nimmt soviel Raum ein, dass ein Einfahren und Ausfahren in die Boenkestraße für Personenkraftfahrzeuge kaum (nur durch Befahren des unbefestigten Gehweges), für größere Fahrzeuge gar nicht möglich ist. Diesen Umstand gilt es auch vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge umgehend abzustellen und eine gefahrlose Erreichbarkeit aller Grundstücke in der Boenkestraße sicherzustellen.
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[2021-01-20]
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Sanierung der Einfriedung am Damm der BAB A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Falle eigener Zuständigkeit ersucht, die Zaunanlage an der Böschung der Bundesautobahn A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben im Ortsteil Karow zu erneuern und damit den Gehölzbestand vor Verbiss zu schützen und von den umgestürzten Zäunen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Falls das Bezirksamt nicht selbst zuständig ist, wird ihm empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden.
Begründung:
Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 wurde die Böschung des Dammes im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben neu gestaltet und mit verschiedenen Gehölzarten bepflanzt. Die Pflanzungen wurden durch einen Zaun vor Verbiss geschützt. Aufgrund der Tatsache, dass die Pfosten aus unbehandeltem Holz bestehen und der Witterung ungeschützt ausgesetzt waren, sind diese zwischenzeitlich zu großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Damit ist die Schutzfunktion dieser Einfriedung nicht mehr gegeben und er stellt jetzt nicht nur Haustiere, sondern auch für Kinder und Jugendliche eine Gefahr dar.
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[2021-01-20]
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Umleitungsverkehre optimieren: Verkehrssicherheit erhöhen, Emissionen reduzieren
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und der Intention des Beschlusses auf Drucksache VIII-0828 folgend, die Errichtung einer temporären Lichtsignalanlage mit tageszeit- und lastabhängiger Steuerung an der Kreuzung Hubertusdamm und Leobschützer Straße/ Straße am Danewend im Ortsteil Karow zu fordern.
Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass weiträumig um die EÜ Leobschützer Straße ausgeschildert wird, dass die maximale Durchfahrtshöhe für die Querung der Stettiner Bahn im gesamten Ortsteil Karow maximal 3,4m beträgt.
Begründung:
Laut Auskunft der Deutschen Bahn wird die Sperrung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße bis Ende 2022 andauern. Seit Januar 2020 führt nach erneuter Sperrung der EÜ Schräger Weg die Umleitung über die Streckfußstraße, Leobschützer Straße, Straße Am Danewend und Hubertusdamm. Eine solche Umleitung gab es bereits in den Jahren 2018 und 2019. Hier kam es insbesondere in der Hauptverkehrszeit zu massiven Rückstaus von der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend über die Leobschützer Straße, die Streckfußstraße bis in die Pankgrafenstraße und damit zu massiven Immissionen von Lärm und Abgasen in den betroffenen Straßenzügen. Die Bildung dieses Rückstaus war auf die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend zurückzuführen, da erhebliche Verkehrsmengen links in den bevorrechtigten Hubertusdamm einbiegen wollen. Gleichzeitig hat die Verkehrsstärke auf dem Hubertusdamm zwischen der Bahnhofstraße und der Leobschützer Straße aufgrund der Brückensperrung an der Bahnhofstraße erheblich abgenommen, so dass der Hauptfluss nunmehr links abbiegend in den Hubertusdamm oder rechts abbiegend in die Leobschützer Straße erfolgt.
Diesem Umstand kann durch die Errichtung einer bauzeitlichen Lichtsignalanlage abgeholfen werden, ohne die Qualität und Leistungsfähigkeit der Buslinie 350 zu beeinträchtigen.
Das seinerzeit zur Ablehnung dieser Forderung durch SenUVK vorgetragenen Argument, die Leistungsfähigkeit des Hubertusdamms würde durch eine Baustellenampel erheblich reduziert , verfängt also nicht. Die Durchlässigkeit der Kreuzung für die Busse der Linie 350 kann durch eine Vorrangschaltung gewährleistet werden.
In den letzten Tagen hat sich zudem gezeigt, dass LKW die EÜ Leobschützer Straße aufgrund fehlender Beschilderung immer wieder passieren wollen und direkt an der EÜ dann zu Wendemanövern aufgrund der zu geringen Durchfahrtshöhe gezwungen sind. In der Folge kommt es im Bereich der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Diese können, wie auch Beschädigungen an unbefestigten Straßennebenräumen, durch eine weiträumige Beschilderung vermieden werden.
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[2021-01-20]
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Berliner Morgenpost
Bis zu 3000 Wohnungen am Moor Pankower reden online mit
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Bis zu 3000 Wohnungen am Moor: Pankower reden online mit
Schon in drei Jahren könnte auf dem Gelände der Stasi-Krankenhäuser an der
Bucher Moorlinse der Bau eines riesigen Quartiers starten.
Berlin. In einer ganzen Serie von neuen Stadtquartieren in Pankow sticht
plötzlich dieses heraus: Am Gelände der früheren Stasi-Krankenhäuser an der
Bucher Moorlinse sollen je nach Modell 2400 bis 3000 neue Wohnungen
entstehen.
Anders als zum Beispiel die für 2030 angesetzten Großprojekte Blankenburger
Süden (bis zu 6000 Wohnungen) und Michelangelostraße (1200 Einheiten) im
gleichen Bezirk könnte dieses Vorhaben binnen kurzer Zeit zum Baustart
kommen. Bereits ab 2024 sei ein Beginn zu erwarten, teilt die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung mit.
Mit Hilfe eines virtuellen Spaziergangs fand die Behörde von Senator Sebastian
Scheel (Linke) nun einen Weg, die Meinung der Anwohner zu hören.
Quartier "Am Sandhaus" in Buch erstreckt sich über 57 Hektar
Es war ein konstruktiver Austausch, lobte CDU-Baupolitiker Johannes-Kraft das
Verfahren, einen physischen Spaziergang im äußersten Norden Pankows wegen
Corona durch eine animierte Reise zu ersetzen. In der Videokonferenz ergab
sich eine rege Diskussion, nicht nur mit der Verwaltung, sondern auch zwischen
den Bürgern. Kraft hatte nur durch Zufall von der Videokonferenz erfahren und
sich spontan eingeklinkt.
Was erwartet die Bucher also bei dem Vorhaben, das der Senat seit einer
Änderung des Flächennutzungsplans 2019 unter der Bezeichnung „Am
Sandhaus“ vorantreibt? Sebastian Scheels Verwaltung, die das Vorhaben 2020
aus dem Bezirksamt Pankow an sich zog, stellt ein „lebendiges, sozial und
städtebaulich gemischtes sowie mit dem Umfeld vernetztes Stadtquartier“ in
Aussicht. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 57 Hektar und umfasst neben
den verfallenen früheren Stasi-Krankenhäusern im Wald an der Straße Am
Sandhaus weitere Flächen, die sich bis zum S-Bahnhof Buch hinziehen. Auf
dieser Achse zwischen den Kliniken, die zum Abriss freigegeben sind, und der
Bahnstation ist der Hauptteil der neuen Wohngebäude zu erwarten.
Gebäude entstehen zwischen Stasi-Krankenhäusern und dem Bahnhof Buch
„Der Wohnungsneubau soll vom S-Bahnhof ausgehend entlang der Straße Am
Sandhaus und auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses der
Staatssicherheit gebündelt werden“, gibt die Senatsverwaltung in ihrem Konzept
bekannt. Betonen wolle man die „städtebauliche Qualität und Vielfalt,
flächensparendes Bauen und den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie zum
Beispiel Holz“.
Als Partner beim Bau des Quartiers nennt die Abteilung von Senator Scheel vor
allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zumindest 20 Prozent
der Flächen sollen außerdem für Baugenossenschaften reserviert sein. Die
Tatsache, dass es sich um landeseigene Grundstücke handelt, die nicht erst
teuer zugekauft werden müssen, lassen einen hohen Anteil günstiger
Mietwohnungen erwarten.
Nach diesem Schema sind im Umfeld mehrere vergleichbare Vorhaben in
Planung: Auch der Blankenburger Süden oder die 3000 in Karow eingeplanten
Wohneinheiten sollen einen Kostenvorteil bringen, der Bewohnern zugute
kommt. Hier wie dort muss aber die Infrastruktur mit dem Zuzug Tausender
Berliner Schritt halten. Am Sandhaus in Buch gelten mehrere neue Kitas und
eine Grundschule in den Plänen als gesetzt.
Fahrradparkhaus soll autoarmes Quartier begünstigen
Genau wie alle Zukunftsquartiere in Pankow zeichnet sich auch das Quartier Am
Sandhaus durch ein autoarmes Konzept aus, was nach Auffassung des Senats
die Lebensqualität verbessert und den Klimaschutz fördert. Sorgen bereitet
Anwohner der Bucher Moorlinse nach jetzigem Stand vor allem – wie bei den
anderen großen Zukunftsquartieren in Karow oder Blankenburg – die
Verkehrsanbindung auf dem Schienenweg. Denn die Strecke der S-Bahnlinie 2
ist bereits heute stark belastet und muss künftig auch die Bewohner
Zehntausender neuer Haushalte zwischen Alt-Pankow und Bernau ins Berliner
Zentrum bringen.
Zunächst verspricht die Stadtentwicklungsverwaltung für das Großprojekt Am
Sandhaus eine Mobilitätskonzeption für den S-Bahnhof Buch. Experten sollen
klären, wie sich der Umstieg zu den örtlichen Buslinien der BVG verbessern
kann. Auch ein neues Fahrradparkhaus am Bahnhof wird geprüft.
Bucher Moorlinse und Waldzunge bleiben Biotope
Ein anderes Sorgenthema im Norden Pankows neben der Verkehrsanbindung:
der Erhalt des Biotops. Auch das schlug sich im virtuellen Spaziergang des
Senats nieder. Sowohl die Moorlandschaft am S-Bahnhof Buch als auch die so
genannte „Waldzunge“ an den Stasi-Krankenhäusern bleiben in jedem Fall
geschützt, verspricht die Senatsverwaltung. „Der neue Städtebau soll in diese
prägende Landschaft eingebettet werden“, heißt es.
Was Planungsteams für die Gestaltung des Quartiers konkret vorschlagen, wird
man schon im kommenden März und Juni erleben. Dann finden zwei große,
öffentliche Planungswerkstätten statt, bei denen sich Bürger je nach Pandemie-
Situation vor Ort oder digital beteiligen können.
Laut Johannes Kraft entsteht in Buch gerade eine Bürgerinitiative, in der sich
Anwohner der bisher kaum besiedelten Moorlinse organisieren wollen. Aus
seiner Sicht hat das Vorhaben die Chance, auf Akzeptanz zu stoßen. Dafür
müsse aber verhindert werden, dass man „Fremdkörper in den Wald setzt“. Bei
der Bauhöhe solle man sechs Geschosse nicht überschreiten – mit
abnehmender Dichte, je weiter man sich vom S-Bahnhof Buch entfernt.
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[2021-01-14]
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Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
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Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865 das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache unternommen? (Bitte im Detail angeben)
2. Wann wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkommen?
3. Wann ist mit den abschließenden Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen?
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[2021-01-14]
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Kleine Anfrage: Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow
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Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0114 am 1. März 2013 hat die BVV das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, die im Rahmen des Beschlusses der BVV (DrS.VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 02. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.
Mit Bericht vom 17. Juni 2020 teilt das Bezirksamt unter anderem mit: „ […] Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen.“
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Sind wie erneut zugesagt im Jahr 2020 weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichtet worden? Wenn ja: Wann, wo und in welcher Anzahl?
2. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksache seit dem Zwischenbericht vom 17. Juni 2020 unternommen? (Bitte im Detail angeben)
3. Wann wird das Bezirksamt hierüber gem. §13BezVG erneut berichten?
4. Wann ist mit der abschließenden Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
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[2021-01-11]
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Berliner Woche
FÜR MEHR SPORTGERÄTE IN DEN PARKS Viele Pankower organisieren ihren Sport selbst
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Auf öffentlichen Plätzen und in Parks des Bezirks sollten noch mehr Sportgeräte
installiert werden, die von jedermann zu nutzen sind. Das regt die CDU-Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.
Die Pankower sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab eine Umfrage,
die im Rahmen der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk durchgeführt
wurde. Der Pankower Sportentwicklungsplan war 2018 in Auftrag gegeben
worden. Mehr als 9000 Bürger sowie Vereine wurden zu ihrem Sport- und
Bewegungsverhalten befragt. Viele der Befragten wünschten sich noch mehr
Sportangebote.
Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, regt die CDU-
Fraktion nun in einem Antrag in der BVV an, dass an zahlreichen Stellen im
Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden. „Die Pankower sind
insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83 Prozent sehr aktiv“, erklärt Denise
Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Sport und
Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 Prozent der
Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten allerdings selbst, unabhängig von
Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei
im gesamten städtischen Raum statt, zum Beispiel in Parks oder auf Straßen
und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag
leisten.“
Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor, unter
anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die
Topsstraße, den Helmholtzplatz oder auch eine Fläche an der Achillesstraße in
Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren
und prüfen.
„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten
Flächen aufgebaut werden“, so Denise Bittner. „Wo möglich, können
beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport
ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug
Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die
in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt
Denise Bittner. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in vier BVV-Ausschüsse zur
Beratung überwiesen.
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[2020-12-19]
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Berliner Morgenpost
Wo die Deutsche Wohnen ein neues Quartier plant Berlins größter Vermieter will ein Viertel mit bis zu 800 Wohnungen und Supermarkt errichten – zwischen zwei noch größeren Quartieren.
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Berlin. Bislang liegt das Geschäftsfeld der Deutschen Wohnen vor allem in der
Sanierung und Bewirtschaftung vorhandener Mietshäuser. Aber jetzt verdichten
sich die Anzeichen, dass der Berliner Konzern im großen Stil in ein Neubau-
Quartier investiert. Mitten auf einem Feld im Bezirk Pankow zwischen den
Ortsteilen Karow und Blankenburg könnte schon in zwei Jahren die
Grundsteinlegung für 700 bis 800 Wohnungen erfolgen. Damit wäre das Projekt
zwei der größten Wohnungsbauvorhaben Berlins zu beiden Seiten dieses
Grundstücks beim Planungstempo weit voraus.
Deutsche Wohnen-Kiez in Pankow fügt sich in Kette mit 10.000
Wohnungen
Oberhalb des Deutsche Wohnen-Baufelds stocken momentan die
Planungen für 3000 Wohneinheiten auf drei Flächen im Süden von Karow, die
bislang für einen Baustart ab 2025 in der Zeitschiene des Bezirksamts standen.
Darunter soll ab dem Jahr 2030 das Quartier Blankenburger Süden mit bis zu
6000 Einheiten entstehen. Zusammen mit dem jetzt diskutierten dritten Projekt
auf einer mittleren Fläche an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower
Damm sind in dem ländlich geprägten Gebiet Pankows rund 10.000 Wohnungen
zu erwarten.
Das Projekt der Deutschen Wohnen wurde von Konzernvertretern nun
konkret beim Runden Tisch Blankenburg vorgestellt, berichtet der Abgeordnete
und Pankower SPD-Kreisvorsitzende Dennis Buchner. Es gehe um bis zu 800
Wohnungen an einer verkehrspolitisch schwierigen Stelle. „Diese sollen in
mehrstöckiger Art inklusive Sozialwohnungen auf der bisher landwirtschaftlich
genutzten Fläche entstehen. Auf dem Gelände, das seit 2014 der Deutschen
Wohnen gehört, sollen zudem ein Supermarkt und eventuell ein Kindergarten
und ein Stadtteilzentrum entstehen“, fasst Buchner zusammen. In früheren
Darstellungen des Projekts war sogar von bis zu 2000 Wohnungen die Rede.
Pankows SPD-Kreischef warnt vor schlechter Verkehrsanbindung
Grundsätzlich sei gegen ein Vorhaben in der kleineren Größenordnung bis
800 Einheiten nichts einzuwenden, meint der Abgeordnete Buchner – „aber es
ist wichtig, dass dort Verkehrsanbindung funktioniert“. Gerade dieser Punkt
bereitet dem Bezirksamt Pankow Sorgen, weil der Acker fernab der S-
Bahnstrecke liegt und wohl nur mit Busverbindungen erschlossen werden
könnte. Und an diesem Punkt hängen die Verhandlungen der Deutschen
Wohnen mit dem Bezirk um das Baurecht fest.
Offiziell äußert sich der Konzern, dessen Vorstandschef Michael Zahn
dieses Jahr Investitionen in Neubauvorhaben angekündigt hatte, nur
zurückhaltend zum Pankower Projekt. „Es wurde vor einiger Zeit eine
Baumassenstudie erstellt, mit der zunächst Potenziale und Möglichkeiten einer
Bebauung vor Ort untersucht wurden. Das Bebauungsplanverfahren ruht
aktuell“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Unter anderem sei hier die
Verkehrsanbindung zu klären, „die entscheidend für die spätere Wohnqualität
vor Ort ist. Hier warten wir derzeit die weiteren Entwicklungen ab.“
Starken Verbesserungsbedarf beim Thema Verkehr sieht auch Pankows
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Selbst gegenüber den früher
angekündigten 2000 Wohnungen der Deutschen Wohnen seien die 800
Einheiten für diese Fläche immer noch „dicht und viel“. Wie das Vorhaben bei
Anwohnern ankommt, werde abhängen von der konkreten Gestaltung, meint
Kraft. Stadtvillen und Townhouses seien für Blankenburg passend – bei
Geschosswohnungsbau wie in der Innenstadt werde es allerdings schwierig.
Baufläche sollte für landeseigene Wohnungen zur Verfügung stehen
Der SPD-Abgeordnete Buchner will nun beim Bezirksamt Pankow weitere
Informationen zum Status des Deutsche Wohnen-Viertels abfragen. Und dabei
auch die Erklärung finden, warum das Grundstück, das ursprünglich offenbar
für eine landeseigene Gesellschaft vorgesehen war, inzwischen aber einem
privaten Investor gehört. „Die Deutsche Wohnen ist als schwieriger Vermieter
bekannt“, sagt Buchner. Und ein Bauvorhaben eines landeseigenen
Unternehmens sei politisch auch leichter zu steuern.
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[2020-12-14]
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CDU-Fraktion will Sportgeräte auf öffentlichen Plätzen und Parks in Pankow installieren
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Berlin, 14.12.2020: Die Pankower Bürger sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab die Sportentwicklungsplanung, die Pankow als erster Berliner Bezirk in 2018 in Auftrag gegeben hat und bei der über 9.000 Bürger sowie ansässige Vereine zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden. Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden.
„Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 % der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, z. B. in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten", erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.
Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor – unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Arnimplatz, den Helmholtzplatz und eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.
„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen erbaut werden. Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner.
Der Antrag wurde zur Beratung in vier Ausschüsse überwiesen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-12-09]
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Berliner Woche
DREI BEDINGUNGEN FÜR DIE BEBAUUNG Verordnete stimmen Einwohnerantrag für Rahmenplanung für das Karower Felder zu
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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Einwohnerantrag zur
Rahmenplanung für die Bebauung der Karower Felder zugestimmt.
Der nach intensiven Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss gefasste
Beschluss ist ein Kompromiss. In ihm finden sich zum einen die Interessen der
Anwohner und zum anderen die Interessen des Landes Berlin und der
Wohnungsunternehmen, die in diesem Bereich zusätzlichen Wohnraum
schaffen wollen, wieder.
Im Kern geht es im Beschluss um drei Forderungen. Die erste: Bevor mehrere
Tausend Wohnungen in diesem Bereich neu gebaut werden, müssen die bereits
heute katastrophalen Verkehrsprobleme gelöst werden. Außerdem muss, so die
zweite Forderung, die künftige Bebauung ortsverträgliche stattfinden, sich also
dem Bestand in Karow anpassen. Und schließlich soll gemäß Forderung
Nummer drei gesichert werden, dass es zu keinen Schäden an bereits
bestehenden Gebäuden durch zusätzliches Schichtenwasser infolge der
Neubauvorhaben kommt. Insbesondere die geforderte Verkehrslösung betrifft
nicht nur Karow, sondern den gesamten Pankower Nordosten. Denn fast täglich
stehen die Straßen dort bereits heute kurz vor dem Verkehrskollaps.
Der Einwohnerantrag, den 3500 Bürger mit ihrer Unterschrift
unterstützten, wurde namens der Bürger von der CDU-Fraktion in der BVV
gestellt. Zu diesem Schritt entschlossen sich die Karower, nachdem die durch
das Bezirksamt durchgeführte Bürgerbeteiligung ihrer Auffassung nach nur
sehr unzureichend war.
Anwohner wollen Entwicklung
aufmerksam verfolgen
„Wir freuen uns sehr, dass die BVV nun den berechtigten Interessen der
Anwohner Rechnung trägt und eine Bürgerbeteiligung erfolgt, die diesen Namen
auch verdient“, sagt Elke Großmann, Sprecherin der Karower Anwohnerinnen
und Anwohner. Nach der Zustimmung der BVV gehe es für die Karower Bürger
nun darum, die mit dem Antrag beschlossenen Vorgaben einer Rahmenplanung
zur weiteren Entwicklung des Ortsteils Karow aufmerksam zu verfolgen und das
Bezirksamt Pankow bei der Umsetzung und der Erstellung eines
Bebauungsplanes kritisch zu begleiten, so Elke Großmann weiter.
Zu diesem Zweck beschäftigen sich engagierte Karower seit Oktober
2020 mit der Gründung des „Bürgervereins Wir für Karow“, der den Anliegen
der Karower Bürger auch weiterhin konstruktiv Nachdruck verleihen soll.
Geplant ist, dass in Karow in insgesamt drei Baufeldern jeweils Hunderte neue
Wohnungen entstehen. Mit dem BVV-Beschluss sind nun drei wichtige
Rahmenbedingungen vor Umsetzung dieser Bauprojekte festgelegt.
„Unser Ziel war es immer, Karow mit einer nachhaltig hohen
Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im
Ort entstehen zu lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in
Karow lebt. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem BVV-Beschluss unserem
Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen
Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist, dass die Verkehrswege vorher geplant
und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur
heißen: Dann wird hier nicht gebaut“, erklärt Johannes Kraft. In einem nächsten
Schritt müssten die beschlossenen Rahmenbedingungen nun in
Bebauungsplänen festgeschrieben werden.
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[2020-12-07]
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Schildbürgerstreich am Schönerlinder Weg beenden – Endlich Verkehrssicherheit herstellen!
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow zu verbessern und hierzu:
• das vor Kurzem an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Richtung Achillesstraße angeordnete Zeichen 274-50 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ abzuordnen und stattdessen
• das Zeichen 101 (Gefahrenstelle), ergänzt um die Zusatzzeichen Radfahrer und Fußgänger gem. 39 Abs. 7 StVO, an selber Stelle anzubringen.
• auf der Fahrbahn des Hubertusdammes beidseitig der Einmündung des Schönerlinder Weges das Gefahrenzeichen 133 „Fußgänger“ aufzubringen.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat sich mit der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg aufgrund der durch fehlende Sichtbeziehungen bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen bedingten hohen Unfallgefahr bereits mehrfach beschäftigt. Unter anderem machen die Beschlüsse auf Drucksache V-0156 und VII-0674 jeweils einzeln deutlich, dass hier ein erhöhtes Unfallrisiko insbesondere für den Hubertusdamm in Richtung Radfernwanderweg Berlin-Usedom querende Fußgänger und Radfahrer gesehen und beschrieben wurde. Zuletzt hat das Bezirksamt mit Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache VII-0674 vom 17.09.2014 selbst erklärt, dass die unfallfreie Querung dieser Kreuzung nicht ohne weiteres möglich ist: „Die Schwierigkeiten der Einsicht in die Kreuzung hervorgerufen durch den hohen Grünbewuchs auf privaten Grundstücken sind nachvollziehbar. Durch das Bezirksamt sind sie aber nicht beeinflussbar. Eine Enteignung von privaten Flächen hält das Bezirksamt für unverhältnismäßig. Hier muss sich der Verkehrsteilnehmer den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Der noch vorhandene Wildwuchs im öffentlichen Straßenland wird kurzfristig durch das SGA beschnitten.“ Die seinerzeit von der BVV geforderte Anbringung eines Verkehrsspiegels wurde, aus dem Einreicher bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen, abgelehnt. Dem Ansinnen der BVV wurde insofern nicht gefolgt.
Bis dato war der einzige Hinweis auf eine bevorstehende Gefahrenstelle von der Bahnhofstraße aus kommend das Schild „Tempo 30“ auf Höhe der Hausnummer 28 im Hubertusdamm. Vor Kurzem wurde durch die Anbringung des Schildes „Tempo 50“ auf Höhe der Hausnummer 30 (ca. 30 m von dem Schild „Tempo 30“ und 15 m von der Kreuzung mit dem Schönerlinder Weg entfernt) dieser Hinweis für nicht ortskundige Fahrer aufgehoben und damit die Situation entgegen der Beschlüsse der BVV verschärft (siehe hierzu anliegende Abbildung). Diese Frevelei gilt es umgehend abzustellen und stattdessen nunmehr endlich für sicherere Verhältnisse an dieser Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen.
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[2020-12-07]
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Panketrail im Ortsteil Karow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die landeseigene infravelo GmbH zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der nördliche Abschnitt des so genannten Panketrails nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert wird.
Begründung:
Die kürzlich im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellten Planungen zur Führung des Panketrails (Vorzugsvariante) haben im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen. So ist eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Fußverkehrsanlagen verfügen vorgesehen. Nicht nur durch die zahlreichen Grundstückseinfahrten kann den Anforderungen an einen Radschnellweg hier nicht Rechnung getragen werden. Insbesondere in der Boenkestraße wird dies deutlich, da diese auf der einen Seite durch die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite durch private, bebaute Grundstücke begrenzt ist. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Die Planungen des Pankletrails enden an der Kreuzung der Boenkestraße mit der Pankgrafenstraße. Hier gibt es zwar eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg), diese wird aber aufgrund ihrer Lage direkt am S-Bahnhof Karow sehr stark von Fußgängern frequentiert. Sollte es zum Bau des (von der BVV Pankow abgelehnten) Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Einrichtungsverkehr vor.
Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinausführt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer (inkl. Querung der Pankgrafenstraße und guter Erreichbarkeit auch für Anwohner aus Karow) und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies erhöht die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziert gleichzeitig Bauzeit und Kosten.
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[2020-12-07]
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Müllsammelbehälter für die Grünanlage Hofzeichendamm/ Alt-Karow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der öffentlichen Grünanlage an der Straße Alt-Karow/ Hofzeichendamm Müllsammelbehälter aufzustellen oder durch die BSR aufstellen zu lassen.
Begründung:
Die öffentliche Grünfläche an der Ecke Straße Alt-Karow und Hofzeichendamm wurde in den vergangenen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit durch die Bürgerstiftung Karow saniert und verkehrssicher hergestellt. Im Jahr 2016 konnte sie freigegeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Seither erfreut sich die zentral zwischen dem historischen Dorfkern und dem Wohngebiet Karow-Nord gelegene Grünanlage mit parkähnlichem Charakter großer Beliebtheit. Durch diese intensive Nutzung entsteht der Bedarf Abfälle zu entsorgen. Bisher gibt es auf der ca. 9,000m² großen Fläche hierfür keine Möglichkeiten.
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[2020-12-01]
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Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage
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Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die
Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen.
Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung,
dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der
prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die
Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit
5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von
Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner
SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung
auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf
deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur
eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend
verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die
Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in
Frage.
Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD-
Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt
sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung
der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die
sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten,
dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen
werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag
beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow
erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“
Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower
und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative
die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss
aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte
2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen
Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag
der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue
findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im
Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden
Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders
als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau
einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben
der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im
SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln
sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem
Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei
zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“
wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn-
Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus
Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU
dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine
moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die
Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower
Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die
Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen.
Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des
Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten
Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD-
Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000
bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der
Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten
sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue
Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein
Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren
Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt
lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen
Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im
Gewerbegebiet.
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[2020-11-18]
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Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch
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Berlin, 18.11.2020: Ein von Johannes Kraft (CDU) eingebrachter Bürgerantrag, der klare Verbindlichkeiten von Bezirk und Senat für die Rahmenplanung Karow fordert, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen. Somit konnten die Karower Bürger gemeinsam mit Johannes Kraft und den weiteren Einreichern ihre Vorstellungen zur Bebauung dreier Baufelder im Ortsteil Karow erfolgreich durchsetzen.
Die gemeinsamen Forderungen, die nun in die Rahmenplanung Karow einfließen, wurden moderat angepasst. So heißt es nun im BVV-Beschluss, dass die derzeit bestehende Schichtenwasserproblematik sich durch die Bebauung zumindest nicht weiter verschärfen darf. Eine Lösung dieses Themas für ganz Karow konnte nicht durchgesetzt werden. Allerdings werden die umfangreichen Untersuchen Hinweise für den gesamten Ortsteil geben und damit die Grundlage für eine lange geforderte Verbesserung der Situation mit sich bringen.
Einigkeit herrscht indes bei der Vorgabe, dass die erheblichen Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten vor dem Start des Bauvorhabens in Karow gelöst werden müssen. Die Karower waren lange in großer Sorge, dass der Zuzug vieler tausender Menschen im kompletten Verkehrschaos münden könnte. Bereits heute sind der Dauerstau auf den Straßen und die überfüllten Busse und Bahnen für viele Menschen, die aus dem Pankower Norden auf dem Weg in die Innenstadt sind, eine immense Belastung.
Auch konnten eine verträgliche, ortsübliche Bebauung, Abstandflächen zur Bestandsbebauung, die Begrenzung der baulichen Dichte sowie der maximalen Geschossanzahl zur großen Freude der Antragsteller durchgesetzt werden.
„Unser Ziel war es immer, unser Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist aber auch, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut!“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Im Vorfeld hatte CDU-Politiker Johannes Kraft auf vielen Bürgerversammlungen die Inhalte eines Bürgerantrages mit den Karowern diskutiert und abgestimmt. Der Bürgerantrag, der in 2019 in die BVV eingebracht wurde, wurde schlussendlich von einer Unterschriftenliste mit unglaublichen 3.244 Namen unterstützt.
„Unseren Erfolg haben wir dem gemeinsamen Vorgehen zu verdanken. So sollte Bürgerbeteiligung im besten Falle aussehen. Wenn die Bürger vernünftig eingebunden werden, dann klappt es auch mit den Bauvorhaben in unserem Bezirk. Und davon profitieren wir am Ende alle!“, resümiert Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.
Im nächsten Schritt müssen die Forderungen jetzt in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-11-17]
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Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow
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In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0114 „Weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichten“ erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Datum vom 17. Juni 2020: „Die Ergebnisse [Anm.: der Standort- und Potentialanalyse zu Fahrradparken an ÖPNV-Standorten] liegen seit 10.01.2020 vor. Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen."
Vor diesem Hintergrund frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Mit welcher Priorität wird die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhof Karow, wie von der BVV erstmalig am 11. Dezember 2013 und erneut am 5. April 2017 beschlossen, vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verfolgt?
2. Wie ist der aktuelle Planungsstand?
3. Was ist Inhalt der Planungen? (Insbesondere wo sollen wie viele Abstellanlagen in welcher Form errichtet werden?)
4. Wann ist mit einer Umsetzung der Planungen und damit der Errichtung von dringend benötigten Fahrradabstellanlagen zu rechnen?
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[2020-11-11]
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Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse ersucht, die auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße im Ortsteil Buch (Fontane-Eck) befindlichen Gehölze von Totholz zu befreien und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorzunehmen, so dass die Verschattung der angrenzenden Wohnungen auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird.
Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich an die Berlin Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Nachbargrundstücke zu wenden und selbige Maßnahmen für die dort befindlichen Bäume zu erwirken.
Begründung:
Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 0823/VIII hat das Bezirksamt bestätigt, dass sich auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße (Fontane-Eck; grün markiert) Bäume befinden, die mit ihren Kronen mehrere Meter über die Flurstücksgrenze hinaus ragen und keinen bzw. sehr geringen Abstand zu den auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Alt-Buch liegenden Fenstern und Balkonen aufweisen.
Darüber hinaus weisen die Baumkronen erhebliche Anteile von Totholz auf, das zum Teil bereits auf die Straße Alt-Buch gefallen ist und hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Die blau markierte Fläche befindet sich im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH. Auch auf diesen Flurstücken befinden sich zahlreiche Starkbäume, deren Kronen an die anliegenden Wohngebäude heranreichen und mit Totholz durchsetzt sind.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verkehrssicherheit herzustellen und die extreme Verschattung der Wohnungen baldmöglichst zu beenden.
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[2020-11-11]
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Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und die Installation von zwei Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen) im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 im Ortsteil Karow einzufordern.
Begründung:
Der Schönerlinder Weg verfügt im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße nicht über Gehwege. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen in der Dunkelheit (wegen fehlender Beleuchtung) und der kalten Jahreszeit, sowie nach Niederschlägen nicht gefahrlos nutzbar. Dies führt zu einem Ausweichen der Fußgänger und Fahrradfahrer auf die ortsuntypisch verhältnismäßig stark befahrene Straße. Auf Höhe der Hausnummern 27a und 43 befanden sich bis vor einiger Zeit Straßenlaternen, die entfernt aber nicht ersetzt wurden.
Trotz intensiver Bemühungen seitens der Anwohner wurden die fehlenden Straßenlaternen (Masten sind vorhanden) bislang nicht ersetzt. Insofern wird das Bezirksamt qua seiner Autorität gebeten, sich des Problems anzunehmen.
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[2020-09-18]
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CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen
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Berlin, 18.09.2020: Die CDU-Fraktion hat erneut einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um endlich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow zu verbessern. Die Gefahrenzone rund um die Kreuzung Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ist schon mehrfach Gegenstand der Verhandlungen der BVV und ihrer Gremien gewesen. Der aktuelle Antrag wurde umgehend beschlossen.
Bereits in 2019 wurde auf Antrag der CDU per BVV-Beschluss veranlasst, dass das Bezirksamt bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen prüfen sollte, um die Verkehrssicherheit maßgeblich zu verbessern. Da bis heute keinerlei Maßnahmen umgesetzt worden sind, fordern die Christdemokraten in ihrem Antrag eine Verkehrszählung, um den Querungsbedarf durch Fußgänger sowie Radfahrer zu ermitteln und mit den Ergebnissen nochmals die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern.
„Bewohner der Umgebung und auch die Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und eine Querung der Straße, vor allem im täglichen Berufsverkehr, fast unmöglich ist. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet, was die Situation umso gefährlicher macht“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es hat in der Vergangenheit an der Kreuzung bereits Unfälle mit Personenschäden gegeben. Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt wurden,“ so Kraft weiter.
Das Bezirksamt soll sich nun an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einfordern. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung gestellt werden.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-09-16]
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CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern
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Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.
Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“
Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-09-14]
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Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wann ist mit der Fertigstellung der grundhaften Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße (3. Bauabschnitt) zu rechen?
2. Welcher war der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin? Sollte es Abweichungen geben, was sind die Gründe hierfür?
3. Welche Baufortschritte gab es in den letzten sechs Monaten?
4. Ist es zutreffend, dass bereits seit geraumer Zeit keine Baufortschritte erzielt werden/ keine Baumaßnahmen an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Karower Chaussee/ Lindenberger Weg mehr stattfinden? Wenn ja, was ist der Grund?
5. Haben diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Realisierung des vierten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?
6. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?
7. Aus welchem Grund mussten die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße/ Alt-Buch vor kurzem erneuert werden? Wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?
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[2020-09-02]
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Schmiedebankplatz in Karow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow herzustellen.
Insbesondere soll die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine temporäre Bepflanzung in Betracht.
Begründung:
Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0151 am 18. Oktober 2017 hat sich die BVV und vorab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit der Situation auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow beschäftigt.
Seitens des Bezirksamtes wurde in Beantwortung der kleinen Anfrage 0509/VIII erklärt:
„Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz ist seit mehreren Jahren defekt und irreparabel und durch vielfache Setzungsrisse geschädigt. Die Brunnenanlage wurde daher 2018 offiziell bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnenanlage abgemeldet. Ein Abbruch und Neukonzeption wären erforderlich. Daher wurde versucht, für den Platz mit Brunnen eine Neugestaltung als Investitionsmaßnahme des Bezirkes im Haushaltsentwurf 2019-2020 anzumelden. Leider konnte dies nicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzrahmen dargestellt werden.“
In der Drucksache VIII-0722 „Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023“ findet sich in der Anlage 1 „Maßnahmen der pauschalen Zuweisung der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten“ unter Ziffer 2 auch der Schmiedebankplatz in Karow.
Es ist also davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit keine größeren Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen werden. Allerdings stellt die ehemalige Brunnenanlage mit ihren Kanälen und Brücken ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die dort verlegten, nicht ausreichend rutschsicheren Materialen in Verbindung mit scharfen Abkantungen, sich lösenden Brückenelementen und der bis zu 0,5m tiefen Gräben stellen eine Gefahr insbesondere für die dort spielenden Kinder und Jugendlichen dar.
Diesem Umstand kann abgeholfen werden, wenn die Gräben bis zu einer möglicherweise anstehenden Sanierung mit Mutterboden verfüllt und bepflanzt werden. Die Pflege der Pflanzen würde von Einwohnern des Ortsteils übernommen werden und wäre für das Bezirksamt damit aufwandsneutral.
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[2020-09-02]
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Radwegeverbindungen im Norden Pankows
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:
1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),
2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,
3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.
Begründung:
Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)
Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).
Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.
(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz
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[2020-08-25]
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Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich
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Berlin, 25.08.2020: Während einer zweistündigen Malaktion haben rund 40 Kitakinder der Kindergärten Busonistraße und Achillesstraße gemeinsam mit dem Pankower CDU-Politiker Johannes Kraft und weiteren Unterstützern die Fläche an der Achillesstraße 70 in Karow bemalt.
„Nachdem die Bürgerstiftung Karow den Pachtvertrag mit dem Land Berlin aufgrund der hohen finanziellen Belastung im Juni kündigen musste, haben sich Anwohner und Gewerbetreibende gefunden, die uns unterstützen“, freut sich Johannes Kraft. „Das ermöglicht es uns, den Platz wieder zu öffnen und auch den Verkehrsgarten der Kita zu erhalten“, so Kraft weiter.
Die Initiative geht auf eine Umfrage der CDU-Fraktion Pankow aus dem Jahr 2015 zurück. Schon damals hatten die Christdemokraten versucht, zusammen mit ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße zu entwickeln und fragten die Wünsche der Anlieger ab.
„Nach einem erfolglosen Versuch auf dem Areal Parkraumbewirtschaftung einzuführen, war es für lange Zeit einfach abgesperrt. Die Freifläche verkam zu einer Schmuddelecke. Es wurde illegal Müll entsorgt. Es fehlten Hinweise und Absperrungen. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort war das eine nicht hinnehmbare Situation“, erklärt Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Insgesamt stehen nun wieder 35 Stellplätze zur Verfügung. Mit Farbtöpfen, Pinseln und Kreidestiften ausgestattet, ließen die Kinder bei der Malaktion ihrer Kreativität freien Lauf und verwandelten das Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben in ein kleines Kunstwerk.
Neben den Anwohnern unterstützen auch die Kunden und Mitarbeiter des Wunderwuzzi, des Sportclubs „Mrs. Sporty", der Achilles-Apotheke, der Arztpraxis Mirko Neumann, des Kleiderschranks Karow und der Podologischen Praxisgemeinschaft „Barfuß" das Vorhaben. Auch die Eltern und Mitarbeiter des Kindergartens an der Achillesstraße, denen ein Teil der Fläche kostenlos von der Stiftung zur Verfügung gestellt wird, profitieren. Sollte es auch weiterhin Interesse an der Fläche geben, plant die Bürgerstiftung Karow weitere Maßnahmen, wie die Herrichtung der Böschungen sowie Einrichtungen für Kinder.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-08-15]
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Berliner Woche
EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen
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Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch
das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen
entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des
Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen
Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und
personelle Ausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes derart reduziert ist,
dass viele marode Spielplätze auf absehbare Zeit nicht zu sanieren sind. Deshalb
beschloss die BVV bereits vor Monaten, dass sich in diesem Bereich grundsätzlich
etwas ändern müsse..
In Weißensee und Pankow gründeten sich vor einigen Jahren bereits
Elterninitiativen, die eine Sanierung beziehungsweise Erneuerung maroder und
gesperrter Spielplätze fordern. In Weißensee gibt es inzwischen Fortschritte. Dort
konnten in diesem Jahr die Spielplätze im Werner-Klemke-Park und auf dem
Solonplatz neugestaltet eröffnet werden. Und im Ortsteil Pankow ist im Frühjahr,
nach entsprechender Kompletterneuerung, an der Dusekestraße der erste
inklusive Spielplatz im Bezirk eröffnet worden..
Im Norden des Bezirks tut sich allerdings wenig. In Karow stehen den Kindern
beispielsweise zwar insgesamt neun Spielplätze zur Verfügung, und keiner von
ihnen ist derzeit gesperrt. Doch auf ihnen sind in den zurückliegenden Jahren viele
defekte Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut worden. Deshalb gibt es
zwar noch die Flächen, die als Spielplätze ausgewiesen sind. Aber zum Spielen
laden die neun Plätze Mangels Geräten kaum ein..
Bürgerantrag abgelehnt.
Deshalb stellte der Arbeitskreises Karow im vergangenen Herbst bereits über die
CDU-Fraktion einen Bürgerantrag. In diesem Kreis kommen regelmäßig Vertreter
aus Karower Einrichtungen und engagierte Bürger zusammen, um sich über
aktuelle Probleme auszutauschen. Der Arbeitskreis beantragte die Sanierung von
zumindest zwei Spielplätzen im Ortsteil. Das lehnte die Mehrheit der Verordneten
allerdings ab. Es sei nicht sachdienlich, die Sanierung einzelner Spielplätze zu
priorisieren. Das hätte zur Folge, dass eine Verschiebung von zur Verfügung
stehenden Mitteln zu Lasten anderer Ortsteile erfolgen würde..
Nun unternimmt die SPD-Fraktion mit einem umfassenderen Antrag einen neuen
Vorstoß. Das Augenmerk bei der Spielplatzsanierung lag in den zurückliegenden
Jahren vor allem auf den innerstädtischen Bereichen des Bezirks. Doch nun müsse
man sich auch um den sogenannten außerstädtischen Bereich kümmern. Die SPD-
Verordneten schlagen deshalb vor, dass das Bezirksamt für die Planungsräume
Karow-Nord und Alt-Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Märchenland im
Rahmen der Spielplatzplanung Konzepte entwickelt. Für die Umsetzung sollen
unter anderem Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm des
Landes Berlin sowie aus Förderprogrammen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Stadtentwicklungsplan Wohnen
2030 beantragt werden. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun
zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen.
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[2020-07-01]
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Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows
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Berlin, 19.05.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung von zwei Spielplätzen in Karow wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von rot-rot-grün abgelehnt. Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, hatten sich engagierte Eltern dafür eingesetzt, dass zumindest die Spielplätze Auepark am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 saniert werden.
„Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen. Die vom Bezirksamt geführte Übersicht weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ beziehungsweise schlechter aus. Konkret ist es so, dass es auf keinem einzigen Karower Spielplatz mehr als ein Spielgerät gibt. Die meisten vom Bezirksamt als „Spielplatz" ausgewiesenen Plätze sind einfach nur reine Sand- oder Grünflächen. Warum man aber den Karower Kindern und Eltern nicht einmal zwei vernünftige Spielplätze im Ortsteil gönnen will, ist mir ein Rätsel“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.
„Dass die Spielplatzsituation in vielen Teilen Pankows unbefriedigend ist, steht außer Frage. Wir haben den Antrag der Karower Eltern unterstützt, weil die Situation hier besonders prekär ist. In den Jahren 2014 bis 2019 wurde in die Karower Spielplätze nur ein Bruchteil dessen investiert, was in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise dem Prenzlauer Berg, an Geldern geflossen ist. Umso unverständlicher, da in Karow der Anteil von Kindern unter 14 Jahren viel höher ist als im restlichen Bezirk. Wir finden das extrem ungerecht. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Mittel für Spielplätze zukünftig fair in ganz Pankow verteilt werden“, erklärt Johannes Kraft.
Hintergrundinformationen zur Sanierung der Spielplätze in Pankow: Das Bezirksamt hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) 14,5 Mio. € für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Darin sind 3,9 Mio. € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht den einzelnen Ortsteilen zugeordnet wurden. Von den verbleibenden 10,6 Mio € sind lediglich 11.848 € in die Karower Spielplätze investiert worden. Hätte man die Mittel für Spielplätze entsprechend der Einwohnerzahl gerecht auf alle Ortsteile verwenden wollen, hätten es 181.000 € sein müssen. Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal 731 Einwohner, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681. Die Karower Spielplätze bestehen aus maximal einem, vielfach gar keinem Spielgerät.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-06-23]
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Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch
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Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?
2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?
3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?
4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?
5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?
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[2020-06-18]
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Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Erweiterung des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0491 am 16. Januar 2019 bis spätestens zum Ende des Jahres 2021 dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Ortsteil des Bezirks mindestens ein Spielplatz zur Verfügung steht, der wenigstens der Kategorie 1 (gebrauchsfähig - uneingeschränkt nutzbar)(1)genügt.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf allen Spielplätzen im Bezirk, die nicht mindestens ein Spielgerät enthalten, ein solches oder mehrere zu errichten.
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die nur in beschränktem Umfang im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Sanierung und Unterhalt von Spielplätzen so einzusetzen, dass in Bezug auf Bevölkerungszahl und Anzahl der Kinder eine Sanierung der Spielplätze insbesondere in denjenigen Ortsteilen erfolgt, die nicht von Sonderprogrammen profitieren können.
Begründung:
Im Rahmen der Debatten um die Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ wurde seitens der den Antrag ablehnenden Bezirksverordneten mit Verweis auf Drucksache VIII-0491 vorgetragen, dass eine Priorisierung einzelner Ortsteile im Hinblick auf die eingesetzten Mittel für die Sanierung und Pflege von Spielplätzen nicht zielführend sei und stattdessen den in der Drucksache VIII-0491 genannten Kriterien zu folgen sei. Dies geht schon deshalb fehl, weil bereits in Absatz eins und zwei der DrucksacheVIII-0491auf Sperrungen und Teilsperrungen abgestellt wird. Selbstverständlich sind Sperrungen von Geräten oder Spielplätzen aufgrund ihres Zustandes zu vermeiden. Allerdings wird hier vollständig übersehen, dass „Spielplätze“, auf denen es aufgrund des Rückbaus gar keine Spielgeräte mehr gibt, zwangsläufig nicht durch das Bezirksamt berücksichtigt werden können, so es sich an die Beschlusslagen der BVV gebunden fühlt.
Diesen Umstand aufgreifend erweitert dieser Antrag den Bewertungsraum für eine Prioritätensetzung, adressiert die Mittelherkunft (Haushaltsmittel und Sonderprogramme) sowie deren Verwendung und berücksichtigt auch die Bedürfnisse der Kinder in den kleineren i.d.R. am Stadtrand gelegenen Ortsteilen.
Als ein Beispiel kann hier der Ortsteil Karow dienen.
> 14.497.752,84 € wurden für Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Pankow ausgegeben
Das Bezirksamt Pankow hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) insgesamt 14.497.752,84 € für den Neubau, die Sanierung und die Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Dies entspricht Ausgaben für Spielplätze in Höhe von 5,95€ pro Einwohner und Jahr. In der Summe von 14.497.752,84 € sind 3.912.090,00 € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht ortsteilscharf zugeordnet wurden.
> Karow ist mit 19.700 Einwohnern der fünftgrößte Ortsteil
In den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl Karows um 20% gewachsen. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren liegt mit 16% (1.700 Kinder unter 7 Jahren und 1.400 Kinder von 7 bis unter 14 Jahren) deutlich über deren Anteil im Gesamtbezirk Pankow (12%).
Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal lediglich 731, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681.
Auf einer Fläche von 6,65km² befinden sich im Ortsteil Karow neun Spielplätze. Dies entspricht 1,35 Spielplätzen pro Quadratkilometer. In den Ortsteilen Prenzlauer Berg (9,03), Weißensee (4,04), Rosenthal (2,65) befinden sich öffentliche Spielplätze damit im Mittel in deutlich kleineren Abständen, als in Karow.
In den Jahren 2014 bis 2019 wurden pro Einwohner und Jahr 0,10€ aus KSSP und Sondermitteln in die Spielplätze in Karow investiert. Im Mittel über alle Ortsteile lag dieser Wert im gleichen Zeitraum bei 4,36€. Dies entspricht dem 44-fachen.
Wären durch das Bezirksamt Mittel in Höhe des arithmetischen Mittels über alle Ortsteile aus dem KSSP für den Ortsteil Karow ausgegeben worden, hätten dies in den Jahren 2014 bis 2019 181.734,29 € sein müssen. Im gleichen Zeitraum sind aber lediglich 11.848,00€ verauslagt worden, was einer Quote von 6,51% entspricht.
Die für den Ortsteil Karow verwendeten Mittel in Höhe von 11.848,00 € aus dem KSSP sind ausschließlich im Jahr 2019 verausgabt worden. In den Jahren 2014 bis 2018 gab es keine Projekte.
Wären die Mittel aus KSSP je Einwohner nur in den Ortsteilen verwendet worden, in denen es keine anderen Programme zur Finanzierung gibt, hätten in Karow 531.585,88€ ausgegeben werden können.
> Karow auf dem vorletzen Platz - Bewertung der Spielplätze=3,7
Sechs der neun in Karow vorhandenen Spielplätze werden durch das Bezirksamt mit der Note 4, also mehr als sanierungsbedürftig bewertet. Die anderen drei Spielplätze befinden sich in der Kategorie 3 „sanierungsbedürftig“(2). Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät. Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät.Die Spielplätze in Karow werden vom Bezirksamt Pankow hinsichtlich ihres Zustandes bereits seit Jahren als unterdurchschnittlich schlecht bewertet. Lediglich im Ortsteil Blankenburg ist die Bewertung mit 4,0 schlechter. Hier befindet sich jedoch nur ein Spielplatz (an der Schäferstege) der bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0058 „Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen“ Befassung in der BVV gefunden hat.
Fußnoten:
(1) https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.221321.php
(2) Zustandsbewertung:
0 - neuwertig (0-4 Jahre nach Sanierung/ Neubau)
1 - gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar)
2 - eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich)
3 - sanierungsbedürftig
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[2020-06-17]
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Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer
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Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter
erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer.
Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer,
die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele
verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße
zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in
diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige
Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber
ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.
Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern,
die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand
dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von
möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple
„Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen
Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne)
auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera
wohl auch im Sommer.
Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen
Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den
Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der
automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA-
Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die
Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein
Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche
Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in
Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert
sind.
Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut
Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei
relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über
Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten
Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter
jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim
Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?
Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch
wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine
zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier
Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von
Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen
der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des
Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der
Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes
der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden
im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für
den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“
Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere
Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins
verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr
erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?
Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich
„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“,
wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar
weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr
Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich
Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras
gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich
Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr
leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete
Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung
von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für
Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit
kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint
Kraft.
Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier
verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst
nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie
nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA-
Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern
feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße
weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch
weitere Anfragen erklären lassen.
Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben
Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt
direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es
in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera
sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann
den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die
Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur
Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den
Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der
Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt
das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in
Sommernächten
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[2020-06-16]
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Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße
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In der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow wurden in den letzten Wochen Sensoren in der Fahrbahn verbaut, auf Höhe der Brücke über die Panke eine Videoüberwachungsanlage inklusive semidiskretem Infrarotscheinwerfer und weiteren Messeinrichtungen installiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wer hat den Einbau dieser Sensoren und die Installation der Kamera veranlasst?
2. Welche Art von Sensoren und Kameras wurden wo verbaut?
3. Welchen Zweck haben diese Sensoren und Kameras?
4. Welchen Bereich erfasst die Kamera (Mobotix M) am FGÜ Pankgrafenstraße?
5. Welchen Bereich leuchtet der Infrarotscheinwerfer aus?
6. Welche Funktionen der Kamera werden genutzt? (Bitte im Detail angeben)
7. Welche Daten der Sensoren und der Kamera werden wie übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?
8. Zu welchem Zweck erfolgt die Speicherung und Verarbeitung der Daten?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?
9. An welchen weiteren Orten im Bezirk Pankow wurden oder werden solche Überwachungseinrichtungen installiert?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?
10. Ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Hubertusdamm geplant? Wenn ja, wird diese verkehrsflussgesteuert sein?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?
11. Gibt es Planungen den FGÜ in der Bahnhofstraße an der Kreuzung mit dem Hubertusdamm oder den FGÜ in der Pankgrafenstraße an der Boenkestraße zurückzubauen?
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[2020-06-12]
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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
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Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU
liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.
Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte
im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug
kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der
Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor
gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet
werden.
Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000
Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur,
vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von
Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder
von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch
gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu
umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.
Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen
gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion
entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große
Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich
geschrumpftem Volumen.
Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren
Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU eigene Zahlen gegenüber.
Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der
Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie
Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten
befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann
jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis
acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das
Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.
Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die
Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer
Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil
Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt
acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von
4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch
Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt
7250 nur 2950.
Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung
derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will
aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die
Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen.
Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit
moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem
neuartigen Kleingarten-Park.
Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen
„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in
Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom
Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger
und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus
ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei
Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt
Großmann schon seit Langem.
Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen
früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand
die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne
Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.
„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese
funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann,
wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord
überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“
Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene
Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow
sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für
das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im
Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring
den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht
des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier
Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der
S-Bahn.
„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind
Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach
ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke
Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von
Querverbindung zwischen den Ortsteilen.
CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU
Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf
Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU-
Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am
CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg.
Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig
Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die
Bezirksamt und Senat ablehnen:
450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen
Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf
seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen
aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus
Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für
ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des
Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab
2023 bleibt unberührt.
Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes
Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große
Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich
stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die
Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der
Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man
dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-06-12]
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Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow
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Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU
liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.
Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte
im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug
kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der
Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor
gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet
werden.
Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000
Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur,
vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von
Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder
von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch
gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu
umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.
Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen
gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion
entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große
Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich
geschrumpftem Volumen.
Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren
Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der
Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie
Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten
befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann
jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis
acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das
Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.
Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die
Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer
Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil
Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt
acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von
4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch
Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt
7250 nur 2950.
Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung
derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will
aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die
Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen.
Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit
moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem
neuartigen Kleingarten-Park.
Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen
„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in
Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom
Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger
und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus
ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei
Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt
Großmann schon seit Langem.
Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen
früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand
die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne
Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.
„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese
funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann,
wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord
überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“
Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene
Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow
sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für
das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im
Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring
den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht
des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier
Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der
S-Bahn.
„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind
Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach
ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke
Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von
Querverbindung zwischen den Ortsteilen.
CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU
Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf
Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU-
Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am
CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg.
Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig
Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die
Bezirksamt und Senat ablehnen:
450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen
Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf
seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen
aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus
Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für
ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des
Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab
2023 bleibt unberührt.
Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes
Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große
Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich
stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die
Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der
Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man
dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-04-06]
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CDU-Fraktion kritisiert schlechtere Beleuchtung auf Pankows Straßen nach Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen – Fahrrad- und Autofahrer werden „zum Teil stark geblendet“
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Berlin, 06.04.2020: In verschiedenen Ortsteilen Pankows, unter anderem in Buch, Karow und Blankenburg, wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht. Die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen hat sich seither zum Teil deutlich verschlechtert. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die vergangene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der die Einhaltung der Vorgaben des sogenannten „Lichtkonzept Berlin“ bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung fordert.
„Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Seit der Umrüstung auf LED-Leuchtmittel kommt es in vielen Straßen, vor allem auf den Gehwegen, zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, was die Wahrnehmung des menschlichen Auges beeinträchtigt. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Fußgänger aus, sondern betrifft auch Fahrrad- und Autofahrer“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Letztere werden von dem Licht der Straßenlaternen zum Teil stark geblendet, beispielsweise wenn es nach Regengüssen auf der Fahrbahn zu Reflexionen kommt“, so Kraft weiter.
Das Bezirksamt soll sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und erreichen, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung durch adäquate Leuchtmittel gemäß des Berliner Lichtkonzepts umgesetzt wird. Dort, wo der Austausch bereits zu einer Verschlechterung der Beleuchtungsverhältnisse gesorgt hat, sollen die Leuchtmittel erneut ausgewechselt werden.
Der Antrag wird, sobald es möglich ist, im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-04-06]
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Kleine Anfrage: Zustand der Kerkowstraße im Ortsteil Karow
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In der Kerkowstraße im Ortsteil Karow zwischen der Florastraße und dem Schrägen Weg wurden in den letzten Tagen sog. Warnbaken an den Rändern der befestigten Fahrbahn aufgestellt. Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:
1. Aus welchem Grund wurden diese Warnbaken aufgestellt?
2. Wer hat die Aufstellung veranlasst?
3. Gibt es Indizien dafür, dass der durch die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße induzierte zusätzliche Verkehr für die Schäden an der Fahrbahndecke ursächlich sein könnte? Wenn ja, welche?
4. Wann wurde die Fahrbahndecke letztmalig hergestellt bzw. saniert?
5. Sind dem Bezirksamt Schäden an der Fahrbahn seit der letztmaligen Herstellung/Sanierung bekannt, die den aktuell zu beobachtenden in vergleichbaren Zeiträumen (zwei Monate) entsprechen? Wenn ja , welche?
6. Sind die Aufbrüche der Fahrbahndecke ggf. durch Frosteinwirkungen zu erklären? Wenn ja, wann gab es solche Witterungsbedingungen? Wenn nein, was könnten die Ursachen für die Schäden sein?
7. Wer wäre im Falle einer Kausalität zwischen Schäden an der Straße (Fahrbahndecke und weiteren Anlagen) und den sperrungsbedingten zusätzlichen Verkehren im beschriebenen Abschnitt der Kerkowstraße zuständig für eine Sanierung der Straße bzw. die Behebung der durch die zusätzlich induzierten Verkehre entstandenen Schäden? Wer müsste hierfür finanziell aufkommen?
8. Sind dem Bezirksamt Schäden im öffentlichen Straßenland bekannt, die ursächlich auf die Ausweich- und Umleitungsverkehre aufgrund der Brückenbaumaßnahmen und der damit einhergehenden Sperrungen von Straßen im Ortsteil Karow zurückzuführen sind? Wenn ja, welche sind dies?
9. Hat sich das Bezirksamt in Umsetzung des BVV-Beschlusses auf Drucksache VIII-0716 mit dem für die Sperrung der EÜ Bahnhofstraße/Pankgrafenstraße, der EÜ Am Danewend und der EÜ Schräger Weg verantwortlichen Vorhabenträger in Verbindung gesetzt, um eine Regulierung der durch die Ausweichverkehre induzierten Auswirkungen auf das Straßennetz zu regulieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
10. Ist das Bezirksamt der in Beschluss auf Drucksache VIII-0716 vom 16. Januar 2019 in Absatz 1 Punkt 5 geforderten Dokumentation des Zustandes der Straßen und Gehwege nachgekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand der Straßen und Gehwege in der Kerkowstraße aktuell ein?
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[2020-03-30]
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Berliner Woche
SICHERER AUF DIE ANDERE SEITE Pankower Verordnete beschließen ein ganzes Maßnahmenpaket für die Sellheimbrücke
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Die Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke soll sich verbessern. Das
fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.
Auf der Sellheimbrücke in Karow besteht ein hohes Unfallrisiko. Dort gibt es neben
der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg. Dieser wird, obwohl er nicht
für Radfahrer ausgewiesen ist, trotzdem von Fußgängern und Radfahrern
gemeinsam genutzt. Die BVV hat deshalb zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die
die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern sollen. Die Verkehrsprobleme auf
der Sellheimbrücke und auf den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits
mehrfach in der BVV und ihren Gremien diskutiert.
„Leider wurden
unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen“, erklärt Johannes Kraft, der
Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es existieren auf der Brücke keine Radwege.
Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite
trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen deshalb den
schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg.“ Weil Radfahrer und Fußgänger
den schmalen Gehweg gemeinsam nutzen, kommt es immer wieder zu heiklen
Situationen. Radfahrer kollidieren versehentlich mit den Lichtmasten oder mit
Fußgängern.
Deshalb schlagen die Verordneten unter anderem vor, das
Verkehrszeichen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“, also Rad- und
Motorradfahrern, am Karower Damm an der Kreuzung der Straße 26 anzubringen.
Weiterhin soll ein Überholverbot von Fahrzeugen angeordnet werden. Außerdem
sind eine gut sichtbare Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn sowie
jeweils ein Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ an den Auffahrten zur Brücke auf die
Fahrbahn aufzutragen.
Schließlich soll die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde von der Bushaltestelle
Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45
ausgeweitet werden. „Alle unsere bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der
Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung
abgelehnt“, sagt Kraft. Umso mehr freue man sich, dass die BVV jetzt solch ein
Maßnahmenpaket beschlossen hat.
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[2020-03-16]
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Pankow Live
Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke soll verbessert werden
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Auf der Sellheimbrücke in Pankow im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes
Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen
Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber
trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der
CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die
Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.
Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden
bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden
unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke
keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der
geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße
und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen
Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den
Lichtmasten oder mit Fußgängern.
All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit
unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für
Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns,
dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.
Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um
die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem
Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur
Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur
Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.
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[2020-03-13]
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CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke verbessern
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Berlin, 13.03.2020: Auf der Sellheimbrücke im Ortsteil Karow besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, da es dort neben der Hauptverkehrsstraße nur einen schmalen Gehweg gibt, der, obwohl er nicht für Radfahrer ausgewiesen ist, umständehalber trotzdem von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt wird. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Pankow zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Verkehrssicherheit auf der Brücke verbessern.
Die Probleme auf der Sellheimbrücke und den angrenzenden Kreuzungen wurden bereits mehrfach in der BVV Pankow und ihren Gremien diskutiert. „Leider wurden unsere Sorgen lange Zeit nicht ernst genommen. Es existieren auf der Brücke keine Radwege. Aufgrund der schlechten Fahrbahnbeschaffenheit und der geringen Fahrbahnbreite trauen sich die meisten Fahrradfahrer nicht auf die Straße und nutzen den schmalen, mit Lichtmasten gesäumten Gehweg“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Immer wieder kommt es zu heiklen Situationen – Fahrradfahrer kollidieren auf dem Gehweg versehentlich mit den Lichtmasten oder mit Fußgängern. All unsere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden bisher mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt. Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Kraft weiter.
Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern: unter anderem Überholverbote an verschiedenen Stellen, gut sichtbare Markierungen zur Fahrbahnbegrenzung und die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis hin zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-03-05]
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Berliner Morgenpost
Wo es in Pankow nur noch ein Gerät pro Spielplatz gibt
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Pankow reißt marode Spielgeräte ab, um Spielplätze zu retten. Karow leidet
besonders stark – Prenzlauer Berg kann glänzen.
Berlin. Kein Bezirk kann sich über so viele Kinder und Jugendliche freuen wie
Pankow – 72.000 Einwohner unter 18 Jahren zählte man bei der letzten Erfassung.
Folglich steht auch kein anderer Bezirk unter solchem Druck, Spielplätze in Schuss
zu halten. Wie schwer das fällt, zeigt der Blick in eine Region, in der Kinder mit
einem einzigen Spielgerät pro Anlage auskommen müssen.
Ein Problem, das in der Statistik kaum zum Ausdruck kommt. 22 von 215
Freizeitanlagen im Bezirksgebiet von Pankow sind derzeit wegen beschädigter
Geräte teilweise oder ganz gesperrt. Über 150 zeigten bei der letzten Erfassung
des Senats Mängel. Obwohl in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 14,5
Millionen Euro in die Sanierung flossen, ergibt sich nun ein sehr unterschiedliches
Bild, je nachdem, wohin man schaut.
Während der Bezirk im Innenstadt-Ortsteil Prenzlauer Berg zusätzliches
Fördergeld aus Stadterneuerungsprogrammen für Spielplätze nutzen kann und
zuletzt mit neu gestalteten, schicken Kinderparadiesen glänzen konnte, bietet sich
in Karow ein tristes Bild.
Pankow lässt marode Spielgeräte abbauen
Zwar ist dort keiner der neun Spielplätze ganz gesperrt. Aber sonderlich viel
Anreiz zum Vergnügen bieten sie trotzdem nicht. „Es gibt derzeit keinen Spielplatz
in Karow, auf dem es mehr als ein intaktes Gerät gibt“, beschreibt der CDU-
Politiker Johannes Kraft die Misere.
Der Grund: Pankow pflegt den Grundsatz, dass es besser ist, karge Spielplätze zu
haben als kaputte und voll gesperrte. „Wir räumen beschädigte Geräte ab, um eine
Sperrung zu verhindern“, bestätigte der zuständige Stadtrat und
Vizebürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne) im Ausschuss für Stadtentwicklung die
Strategie.
Spielplatzsanierung in Karow würde drei Millionen Euro kosten
Um den Sanierungsstau in Karow aufzulösen, müsse man nach seiner Rechnung
drei Millionen Euro investieren. Dabei könne man anders als im Fall von Prenzlauer
Berg keine zusätzlichen Fördermittel anzapfen, bedauert Kuhn. Dies sei zwar
wünschenswert, aber nicht realistisch.
Für das laufende Jahr habe man 140.000 Euro aus dem Topf für
Spielplatzsanierung aus dem entsprechenden Programm des Senats bewilligt
bekommen. Das muss reichen. Für alle 13 Ortsteile. „Eine grundsätzliche
Verbesserung für Karow ist nicht abzusehen“, schlussfolgert Kuhn.
Spielplätze in Pankow: Bezirk verfolgt Strategie
In Karow waren die Mängel zuletzt derart desolat, dass Brachen verblieben, auf
denen sich Kinder um die einzige verbliebene Attraktion streiten müssen. „Diese
Anlagen überhaupt noch Spielplatz zu nennen, finde ich mutig“, meint Kraft. Doch
andernorts in Pankow half die Strategie, Geräte abzubauen, um ein
Mindestangebot zum Spielen zu erhalten, durchaus.
Die Bezirksverordneten hatten die Notberäumung von Geräten beantragt, um
schnelle Effekte zu erzielen. Tatsächlich sinkt die Zahl der voll oder teils
gesperrten Spielplätze ständig. Waren es Anfang 2018 noch 39 sind es derzeit nur
noch 22 Anlagen. „Diese Entscheidung ist unverändert richtig“, stellt sich SPD-
Fraktionschef Roland Schröder hinter das Konzept. „Denn wir hatten viele
Spielplätze, wo nur zwei von zehn Geräten defekt waren. Trotzdem mussten die
ganzen Anlagen schließen.“
Spielplatzsanierung in Pankow: Keine Bevorzugung von Ortsteilen gewünscht
Bis heute gibt es unter den Bezirkspolitikern deshalb den Konsens, defekte Geräte
notfalls zu entfernen und die Schäden mit dem verfügbaren Budget über alle
Ortsteile hinweg nach und nach zu beseitigen. Dissens besteht aber in der
Auffassung, dass man einen einzelnen, besonders schlecht gestellten Ortsteil
Pankows zeitweise bevorzugen sollte, um den Rückstand zu verringern.
„Es ist wichtiger, so viel Geld wie möglich auf viele Spielplätze zu verteilen“, meint
Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch. Die Geldverteilung nach dem
Gießkannenprinzip ist demnach mehr wert als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Den hatte die CDU mit einem Antrag für eine gezielte Sanierung in Karow
gefordert. Vergeblich.
Spielplätze in Karow haben die Note 3,7 - Prenzlauer Berg bekommt Note 2
Unabhängig von den Strategiefragen für die Sanierung gilt: Pankow bleibt beim
Kindervergnügen zweigeteilt. Die durchschnittliche Zustandsnote der neun
Spielplätze in Karow, die rund 3000 Kindern genügen müssen, liegt laut Bezirksamt
bei 3,7 – die zweitschlechteste im Bezirk – wobei die Kategorie 3 eine
Sanierungsbedürftigkeit anzeigt. Nur Blankenburg schneidet noch schlechter ab.
Mit einer glatten 4.
Zum Vergleich: Prenzlauer Berg erhält die Höchstnote im Vergleich: eine 2.
Zugleich bekam der City-Stadtteil mit sieben Millionen Euro in den vergangenen
fünf Jahren mit Abstand die meisten Zuwendungen aller Ortsteile. Das liegt aber
ganz wesentlich an fünfeinhalb Millionen Euro aus Förderprogrammen, die für
Stadterneuerung in diesem Gebiet abrufbar sind. Geld, dass Pankow für das
darbende Karow auch dann nicht aufwenden könnte, wenn man wollte.
Karow: 1,35 Spielplätze pro Quadratmeter - Prenzlauer Berg: 9
Auch die Spielplatzdichte bereitet Karowern Sorgen: Pro Quadratmeter gibt es hier
nur 1,35 Spielplätze. In Prenzlauer Berg sind es - wegen der städtischen Dichte -
glatte 9. Trotzdem haben sich die Bezirksverordneten entschieden, die
Bedürftigkeit für Neugestaltung der Anlagen anders zu bemessen. Es gilt, die
gröbsten Schäden zu beheben - unabhängig von lokalen Befindlichkeiten. Auf dem
Weg zu einem effektiven Sanierungskonzept für Spielplätze hatten sich die
Bezirksverordneten darauf geeinigt.
SPD, Grüne und Linke berufen sich auf diese Linie. Die rot-rot-grüne
Zählgemeinschaft sieht ein punktuelles Hilfsprogramm für einen Ortsteil kritisch,
weil die CDU-Forderung nach einer Finanzspritze für Karow einen Grundsatz
verletzt, der gemeinsam beschlossen wurde: Es soll kein Ortsteil gegen den
anderen ausgespielt werden. Und im CDU-Antrag gehe es eben um ganz konkrete
Zuwendungen für Anlagen in Karow, wie SPD-Politiker Mike Szidat betont.
Neues Spielplatzreparaturteam soll Lage in Pankow verbessern
Was bleibt, ist die Hoffnung auf ein neues Spielplatzreparaturteam. Das könnte
laut Stadtrat Kuhn schon bald in Aktion treten, um kleinere Defekte an Geräten
unbürokratisch und rasch zu beheben. Nun hatte es ein solches Team in der
Vergangenheit schon einmal gegeben - bevor es dem Sparzwang zum Opfer fiel.
Jetzt will Pankow seinen Personalstamm so umschichten, dass künftig wieder
Monteure ausrücken können.
Auch ein Pilotprojekt des Bezirksamts mit dem Verein „Kiezinseln“ aus Alt-Pankow
steht vor einem erfolgreichen Abschluss und bereitet Hoffnung, dass sich die
Spielplatzkrise unorthodox lösen lässt. Bei dem Vorhaben hatten Eltern
eigenständig Sponsorengeld angeworben und eigene Arbeitskraft eingebracht, um
anstelle einer völlig verfallenen Anlage an der Dusekestraße einen
behindertengerechten Spielplatz mit Vorbildwirkung zu errichten. Wohl noch in
diesem Frühling kehren die Kinder auf den generalsanierten „Windmühlen-
Spielplatz“ zurück. Nach fünf Jahren Kummer über eine Brache.
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[2020-03-04]
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Straßenbeleuchtung
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zu wenden und einzufordern, dass die Vorgaben des sog. Lichtkonzepts Berlin (1) bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel eingehalten werden und durch diese Umrüstung keine Verschlechterung der Beleuchtungssituation hinsichtlich der Gütemerkmale Beleuchtungsstärke (Em) und Gleichmäßigkeit (UEO) entstehen.
Sollte eine solche Verschlechterung bereits eingetreten sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich an SenUVK zu wenden und den Einbau adäquater, den Vorgaben des Lichtkonzepts Berlin entsprechender Leuchtmittel, einzufordern.
Im Übrigen wird dem Bezirksamt Pankow empfohlen, ein gemeinsames Verständnis mit SenUVK hinsichtlich der physikalischen Eigenschaften Kohärenzlänge und Monochromasie in bestimmten Spektren elektromagnetischer Wellen, hier insbesondere sichtbarem Licht, herbeizuführen.
Begründung:
In verschiedenen Ortsteilen des Bezirks Pankow (Bsp. Buch, Karow, Blankenburg) wurden in den letzten Monaten die Leuchtmittel der Straßenlaternen in Erschließungsstraßen im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Stromnetz Berlin GmbH ausgetauscht. Im Bezirk Pankow kommen die Leuchten Lumega 9701 und LEDin zum Einsatz. Hierbei soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Auswahl der Leuchten so erfolgt sein, „dass die Gütemerkmale der Bestandsbeleuchtung unter Berücksichtigung des Lichtkonzepts verbessert werden“. (2)
Dass dieses Ziel verfehlt wurde und sich stattdessen die Beleuchtungssituation in den entsprechenden Straßen zum Teil deutlich verschlechtert hat, ist durch Inaugenscheinnahme zu ermitteln. Insbesondere führen die unterschiedlichen Mastabstände, die früher durch die Verwendung von Leuchten des Typs RSL 0 bzs. RSL 1 berücksichtigt wurden dazu, dass es in vielen Straßen zu einer sehr ungleichmäßigen Ausleuchtung insbesondere der Gehwege kommt. Dies schlägt sich in einem Wechsel von hellen und dunklen Zonen nieder, der sich negativ auf das sog. Kontrastsehen (Adaptionsfähigkeit des Auges) und damit die die optische Wahrnehmung auswirkt.
Hinzu kommt, dass durch die höhere Kohärenzlänge (3) des durch Licht-emittierende-Dioden abgestrahlten Spektrums auch die Auswirkungen von Hindernissen im Lichtkegel (Äste, etc.) deutlich erhöht sind (scharfer Schattenwurf). Dieser Effekt verstärkt zusätzlich die Ausbildung von hellen und dunklen Zonen und damit die eine Reduzierung der Wahrnehmungsfähigkeit des menschlichen Auges.
Die veränderten Eigenschaften der Leuchtmittel betreffen nicht nur Fußgänger. Fahrrad- und Autofahrer werden von dem Licht zum Teil geblendet, insbesondere wenn es durch einen Wasserfilm auf der Fahrbahn zu Reflektionen kommt.
(1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/baukultur/lichtkonzept/index.shtml
(2) DrS. 18/21 915 des Abgeordnetenhauses von Berlin
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Koh%C3%A4renzl%C3%A4nge
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[2020-03-04]
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Verkehrssicherheit auf und an der Sellheimbrücke
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherheit an und auf der Sellheimbrücke verbessert wird. Hierzu sollen unter anderem folgende Maßnahmen geprüft werden:
• Anordnung des Zeichens 276 (Überholverbot) am Karower Damm an der Kreuzung mit der Straße 26
• Anordnung eines Überholverbotes von einspurigen Fahrzeugen (Änderung der StVO 2020)
• Aufbringen einer gut sichtbaren Fahrstreifenbegrenzung in der Mitte der Fahrbahn (Zeichen 295)
• Aufbringung von Verkehrszeichen „Gefahrenstelle“ (Zeichen 101) auf der Fahrbahn jeweils an den Füßen der Brücke
• Ausweitung des Abschnittes mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von der Bushaltestelle Treseburger Straße bis zur Bushaltestelle Blankenburger Chaussee/Straße 45.
Begründung:
Die unübersichtliche und gefährliche Situation auf der Sellheimbrücke und an den Kreuzungen des Karower Damms mit der Straße 26 bzw. der Treseburger Straße sowie der Blankenburger Chaussee mit der Straße 45 bzw. Straße 39 war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen der BVV Pankow und ihrer Gremien.
Sämtliche Vorschläge der BVV Pankow zur Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im hier geforderten Bereich (DrS. VIII-0439), einer Querungshilfe (DrS. VI-1156) oder eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Treseburger Straße/ Straße 26 (DrS. VIII-0076) wurden mit unterschiedlichen Begründungen seitens der Verkehrslenkung Berlin und/ oder der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung bislang abgelehnt. Ziel dieser Anträge war insbesondere die Verbesserung der Querungssicherheit aber auch der Verkehrssicherheit auf der Brücke insgesamt.
Die Ablehnung der Anordnung von Tempo 30 im gesamten Bereich der Sellheimbrücke begründeten die Zuständigen bislang damit, dass dies zu einer Verlangsamung der Buslinien 150 und 158 und damit zu einer geringeren Attraktivität dieser Linien führen würde. Dieses Argument wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, beträgt die zusätzliche Fahrzeit durch Tempo 30 auf der gesamten Sellheimbrücke (gegeben aBus, Beschleunigung 3 Prozent Steigung = 0,9 ms-2, aBus, Beschleunigung -3 Prozent Steigung = 1,1 ms-2, aBus, Bremsen, 3 Prozent Steigung = 5,8 ms-2) doch lediglich 7,2 Sek. (Annäherung zweiter Ordnung für a(v)). Aktuell zieht die BVG die Busse der Linien 150 und 158 bereits in Heinersdorf bzw. Blankenburg zurück, um die insbesondere auf der Heinersdorfer Straße aufgestauten Verspätungen im Umlauf nicht weiter zu erhöhen. Insofern kann auch vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes eine wenige Sekunden dauernde Fahrzeitverlängerung kein Argument mehr sein.
Weiterhin wurde vorgetragen, dass das geringe Querungsaufkommen im Bereich des Karower Damms und der Blankenburger Chaussee zusätzliche Maßnahmen nicht rechtfertigen würde. Bei der Abwägung zwischen Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit ist bis dato allerdings die Sicherheit für Radfahrer auf der Sellheimbrücke nicht berücksichtigt worden.
Auf der Brücke existieren keine Radverkehrsanlagen. Auf der westlichen Seite der Brücke gibt es keinen Fußweg. Auf der östlichen Seite befindet sich zwar ein durch Leitplanken baulich getrennter Weg, der jedoch nicht Fahrradfahrern gewidmet ist. Dieser Weg wird von Radfahrern jedoch trotz auf dem Weg mittig installierten Lichtmasten für das Befahren in beide Richtungen genutzt. Dieses regelwidrige Verhalten ist (nachvollziehbar) auch auf die geringen Fahrbahnbreiten, die beidseitig der Fahrbahnen stehenden Leitplanken und insbesondere die schlechte Beschaffenheit des Fahrbahnbelages (Spurrillen in Längsrichtung) zurückzuführen.
Aufgrund dieser Situation ist es dringend geboten, auf die besondere Gefährdungslage für Radfahrer hinzuweisen und durch geeignete Maßnahmen das Gefährdungspotential zu reduzieren.
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[2020-02-24]
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Berliner Woche
KEINE LANGFRISTIGEN SPERRUNGEN ZULASSEN Pankower Verordnete fordern Prüfung von Alternativen beim Ausbau der Autobahn A 114
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Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass es zu keinen
längerfristigen Sperrungen der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße im Zuge
des Neubaus der A 114 kommt.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf
Antrag der CDU-Fraktion. Im Herbst sollen die Bauarbeiten zur Erneuerung der A
114 richtig losgehen. Dann soll bis mindestens 2023 gebaut werden. Die
Verordneten fordern nun, dass es in diesem Zeitraum zu keinen längerfristigen
Sperrungen an der Anschlussstelle Bucher Straße kommen darf.
Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz stattdessen dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere
Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von
Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der
Fahrspuren auf der A 114 geprüft werden sollen.
„Die Bundesautobahn A
114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen Französisch
Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte“, sagt
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Anschlussstelle Bucher Straße kommt
daher eine ganz zentrale Bedeutung zu.“ Sollte es zu einer längerfristigen
Sperrung der Anschlussstelle kommen, sei mit erheblichen Einschränkungen für
Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem
ÖPNV unterwegs sind, so Kraft weiter. Bereits heute haben die Straßen im
Pankower Nordosten ihre Belastungsgrenze erreicht, was vor allem an den
Dauerstaus im Berufsverkehr erkennbar ist.
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[2020-02-14]
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Berliner Woche
DURCHGANGSVERKEHR REDUZIEREN Pankower CDU-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für Ilsenburgstraße
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Das Bezirksamt soll ein Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung auf der
Ilsenburgstraße vorlegen. Das fordert die CDU-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die
Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route
Karower Damm, Alt-Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße beziehungsweise
Heinersdorfer Straße zu entgehen. „Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als
Umfahrung besonders beliebt, weil sie im Gegensatz zu anderen Straßen in dieser
Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt“, meint CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft. „Dies lädt trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße zum
flotten Fahren ein.“
In der Vergangenheit hätten hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht
oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen
Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt, so Kraft
weiter. Seine Fraktion fordert deshalb in ihrem Antrag die Prüfung eines
sogenannten Modalfilters. Dieser könnte als temporäre Durchfahrtssperre
zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/Sulzer Straße und
Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer
Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße ab Schwarzwaldstraße in Richtung
Triftstraße. Der Verkehrsausschuss der BVV wird nun den Antrag diskutieren.
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[2020-02-06]
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Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße reduzieren
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Möglichkeiten für die Reduzierung der Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg zu ermitteln und diese umzusetzen.
Bestandteil der Prüfung dieser Maßnahmen soll insbesondere die Errichtung eines Modalfilters in der Streckenmitte zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/ Sulzer Straße und Ilsenburgstraße sowie die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße von der Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße sein.
Begründung:
Die Ilsenburgstraße ist wie andere Straßen im Ortsteil Blankenburg auch von erheblichen Durchgangsverkehren insbesondere in den morgendlichen Spitzenstunden betroffen. So nutzen zahlreiche Kraftfahrzeugführer die Ilsenburgstraße als Teil der Umfahrung des täglichen Staus auf der Relation Karower Damm, Alt- Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße bzw. Heinersdorfer Straße. Die Ilsenburgstraße wird hierbei besonders intensiv genutzt, da sie im Gegensatz zu anderen Straßen in der Region über eine geschlossene und gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt. Dies, aber insbesondere auch die Tatsache, dass die Ilsenburgstraße nur eine geringe Fahrbahnbreite aufweist, führt zu hohen Geschwindigkeiten, die in Kombination mit nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen zu gefährlichen Begegnungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern führen.
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[2020-02-06]
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CDU-Fraktion Pankow geht gegen gefährlichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße vor – Bezirksamt soll Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung prüfen
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Berlin, 31.01.2020: Die CDU-Fraktion Pankow hat jüngst einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um gegen den erheblichen Durchgangsverkehr in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg vorzugehen. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr nutzen viele Autofahrer die Ilsenburgstraße als Ausweichstrecke, um dem täglichen Stau auf der Route Karower Damm, Alt- Blankenburg, Krugstege, Bahnhofstraße bzw. Heinersdorfer Straße zu entgehen.
„Die Ilsenburgstraße ist bei Autofahrern als Umfahrung besonders beliebt, da sie im Gegensatz zu anderen Straßen in der Gegend über eine gut erhaltene Fahrbahndecke verfügt. Dies lädt, trotz der geringen Fahrbahnbreite der Straße, zum flotten Fahren ein. In der Vergangenheit haben hohe Geschwindigkeiten in Kombination mit den nicht oder nur teilweise vorhandenen Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern geführt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag die Prüfung eines sogenannten Modalfilters, der als temporäre Durchfahrtssperre zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/ Sulzer Straße und Ilsenburgstraße zum Einsatz kommen könnte. Eine weitere Idee ist die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Ilsenburgstraße von der Schwarzwaldstraße in Richtung Triftstraße.
Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-02-04]
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Berliner Morgenpost
160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betrieb
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Pankow ist mit fünf Windanlagen Berlins Primus. Jetzt kommt das nächste Rad –
auch als Reaktion auf den Klimanotstand.
Berlin. Mit ländlichen Mühlen hat das neue Windrad in der Stadtrandsiedlung
Malchow nichts zu tun. Die neueste Windkraftanlage Berlins wird auch die alten
Bürgerhäuser am nordöstlichen Stadtrand mit einer Nabenhöhe von 160 Metern
um ein Vielfaches überragen. Seit der Vertragsunterzeichnung am Freitag steht
aus Sicht des Bezirksamts Pankow fest: Auf einer Fläche nordwestlich der
Bundesstraße 2 entsteht das sechste Rad Berlins, noch in diesem Jahr startet der
Betrieb.
Und wie alle anderen Anlagen befindet sich auch das neueste Windkraftwerk auf
Ackerflächen des einwohnerstärksten Bezirks. Keine zufällige Entscheidung. Denn
Pankow befindet sich laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) im Klimanotstand. Und
begreift sich deshalb als Pionier der Energiewende in Berlin.
Pankow wird zum Motor der Berliner Energiewende
Bereits in wenigen Monaten werden sich, wenn das Genehmigungsverfahren keine
Überraschungen mehr bringt, also die Rotoren über Malchow drehen – und
produzieren sauberen Strom für bis zu 4.000 Zwei-Personen-Haushalte.
Angekündigt ist eine Leistung von 13.000 Megawattstunden pro Jahr. Die
Stadtrandsiedlung, in der 1123 Menschen zu Hause sind, würde damit – die
richtige Wetterlage vorausgesetzt – mehr Energie produzieren als sie verbraucht.
Laut des Nutzungsvertrags mit dem künftigen Betreiber, der Firma Mühle Malchow,
gilt die Laufzeit des neuen Rads mindestens bis ins Jahr 2036 als gesichert, mit
der Option einer Verlängerung bis 2040. „Pankow ist damit Vorreiter der
Windenergienutzung in Berlin und setzt hier wieder ein deutliches Signal für den
Klimaschutz und die Energiewende“, kommentiert Stadtrat Kuhn den Abschluss
des Vertrags.
Umweltschützer sehen Gefahr für Fledermäuse und Vögel
Energie aus erneuerbaren Energien hat nun selbst in der dicht bebauten
Hauptstadt hohe Konjunktur. Die Probleme sind die gleichen wie im ländlichen
Raum. In Pankow erinnert man sich noch lebhaft an die gerichtliche
Auseinandersetzung um das erste Windrad überhaupt, das 2008 bei Karow an der
Schönerlinder Straße entstand. 189 Meter hoch, ein energiepolitisches Novum.
Und aus Sicht von Umweltschützern des Nabu eine todbringende Gefahr für
Fledermäuse und Greifvögel. Der Prozess zog sich nach der Sichtung des seltenen
Rotmilans über fünf Jahre hin. Aber er endete schließlich mit der Freigabe des
Rads, dem bald die nächsten Anlagen folgten.
Brandenburg hat über 3800 Windkraftanlagen – Berlin bald sechs
Dann die Energiewende, ausgerufen von des Bundesregierung, dann der
Klimanotstand in Pankow. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, der
das erste Windrad in Karow einst als Bezirkspolitiker gegen Kritiker verteidigte,
passt das zusammen – trotz der Bedenken bei Schall- und Naturschutz. In einem
Stadtstaat wie Berlin sei das Potenzial von Windkraft zwar begrenzt. Trotzdem
seien die Räder „ein guter und wichtiger Schritt“, um die Energieversorgung Berlins
ökologisch zu verändern. Im Vergleich zu über 3800 Windrädern in Brandenburg
bleibt das Leistungsvermögen der künftig sechs Pankower Räder, die alle von
privaten Firmen betrieben werden, natürlich sehr gering. Entsprechend klein bleibt
aber auch das Risiko, dass Vögel zwischen die Blätter geraten.
Pläne für ein weiteres Windrad in Karower Grünanlage
Ob der Nabu gegen die neueste Anlage in der Stadtrandsiedlung rechtliche
Schritte ergreifen wird, blieb am Montag offen. Bis zum Redaktionsschluss war
noch keine Stellungnahme zu erhalten. Mit den sechs Mühlen ist das Potenzial in
Pankow jedenfalls noch nicht erschöpft. Erst im Herbst 2019 hatte der Bezirk auf
Anfrage der SPD-Fraktion bestätigt, gemeinsam mit der Senatsumweltverwaltung
an einer Anlage in der Grünstreifen „Neue Wiesen“ in Karow zu arbeiten. Es wäre
das Windrad Nummer sieben.
Bislang befindet sich das Projekt noch in der Prüfung, aber die SPD sorgt sich
bereits „um die emissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit den
derzeitigen Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in
Blankenburg“. Denn mit mehreren Tausenden Neubauwohnungen werde diese
Gegend ihren Charakter als dünn besiedelter Landstrich völlig verändern.
Nahe des Windrads befindet sich ein Biotop mit seltenen Arten
Skeptischer äußert sich deshalb auch der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft. Dass der Bezirk den Vertragsabschluss für das 160-Meter-Rad in
der Stadtrandsiedlung Malchow verkündete, habe er mit Überraschung zur
Kenntnis genommen. In direkter Nähe des geplanten Standorts gebe es mit dem
Malchower Luch ein Biotop, das vor einigen Jahren immerhin den Bau einer Straße
verhinderte.
Laut Kraft habe die Verwaltung in keinem der Gremien der
Bezirksverordnetenversammlung über den Plan, in dem Bereich ein Windrad zu
errichten, informiert. „Bei so einem Projekt dürfte es einen großen zeitlichen
Vorlauf gegeben haben. Es ist erstaunlich, dass man den Vertragsabschluss
vermeldet, bevor die Bezirksverordneten informiert sind“, kritisiert Kraft die
Verkündung der Entscheidung. Stadtrat Kuhn beruft sich wiederum auf das Votum
der Bezirkspolitiker zur Ausrufung des Klimanotstands.
Bundeswirtschaftsministerium prüft Einführung von Mindestabstandsregelung
Möglichen rechtlichen Bedenken sieht das Bezirksamt Pankow gelassen entgegen.
„Auf Basis des geltenden Rechts wird die Senatsumweltverwaltung die
entsprechende imissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilen“, versicherte
Stadtrat Kuhn am Montag auf Nachfrage. Die Baugenehmigung vom Bezirk werde
alle geltenden Regeln des Baugesetzbuchs berücksichtigen.
Schwierigkeiten für künftige Genehmigungsverfahren dürften aber die Pläne für
eine Mindestabstandsregelung im Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) bedeuten. Sie sehen eine minimale Distanz zwischen einem neu zu
errichtenden Windrad zur Wohnbebauung von einem Kilometer vor. Ob diese Pläne
oder andere Regelungen die Anlage in der Stadtrandsiedlung Malchow gefährden
können, ist noch offen. Denn laut der Senatsumweltverwaltung steht das
eigentliche Genehmigungsverfahren erst noch bevor. Auf Anfrage sagte eine
Sprecherin: „Vorfestlegungen in die eine oder andere Richtung gibt es dabei nicht.“
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[2020-02-04]
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rbb
Blankenburger Süden Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen
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Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein
Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer
durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den
Bewohnern nicht gut an.
Obstbäume, Gemüsebeete, Hecken, Rasenflächen, Sandwege: Die Blankenburger
Gartensiedlung präsentiert sich als eine idyllische Mischung aus Gartenlauben und
kleinen Wohnhäusern. 1.400 Grundstücke und Parzellen - die meisten in der
Erholungsanlage sind gepachtet, ein Drittel befindet sich in Privat-Eigentum.
Norbert Ludwig wohnt seit mehr als 50 Jahren in seinem Haus, nach der Wende
hat er auch das Grundstück gekauft – zur Altersvorsorge. Jetzt weiß der 70-
Jährige nicht mehr, ob er bleiben kann. Am meisten bedrückt ihn die Unsicherheit.
"Man bekommt ja hier auch keine Auskünfte, wie das insgesamt weiter geht."
Eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung
Wenn die Straßenbahntrasse kommt, schneidet sie rund um den Fuchsammerweg
eine 40 Meter breite Schneise durch die Siedlung. Die Linie M2 soll, so die Pläne
des Senats, vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Blankenburg führen. Das
Grundstück von Norbert Ludwig würde verschwinden, er müsste sein Zuhause
aufgeben. Zusätzlich zur Straßenbahn ist auch noch eine neue Straße im
Gespräch, die Tangentialverbindung Nord, die an anderer Stelle mitten durch die
Siedlung führen würde.
Hinter der Planung vermutet Norbert Ludwig politisch-taktische Gründe. "Dann
bleiben im Prinzip nur noch Restflächen übrig, wo sich wahrscheinlich die Politik
erhofft, dass nur noch so wenige Bürger für Proteste übrig bleiben, dass sie dann
leichtes Spiel haben, hier die ganze Fläche doch zu bebauen."
Nach den jüngsten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun
zumindest die Wendeschleife für die Tram nicht mehr in der Siedlung liegen,
sondern außerhalb, auf der anderen Seite der Bahnhofstraße. Dort müssten ein
Supermarkt und ein Gebrauchtwagenhändler weichen. Der Vorteil für die
Fahrgäste: Sie müssten nicht die Straße überqueren, um am Bahnhof Blankenburg
in die S-Bahn umzusteigen.
Doch für die Bewohner der Kleingartenkolonie spiele das kaum eine Rolle, meint
die Vereinsvorsitzende Ines Landgraf: "Nein, das macht überhaupt gar keinen
Unterschied, es muss in jedem Falle durch unsere Erholungsanlage durchgewalzt
werden mit Bautechnik."
Wenn die Trasse - wie zurzeit geplant - gebaut wird, müssten mindestens 200
Grundstücke geräumt werden. Um das zu vermeiden, schlägt Landgraf eine
Variante für die Straßenbahnlinie vor, die zwar durch das Neubaugebiet, aber nicht
durch die Siedlung führt: "Über das Rieselfeld nach Karow und Buch - das ist unser
Plan."
CDU fordert neue U-Bahnlinie
Eine weitere Variante, welche die Siedlung schonen könnte, schlägt die
Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig vor:
"Die Tramlinie würde ich nicht durch die Anlage legen, sondern den Dorfkern
Blankenburg noch mit anschließen."
Das alles sei sicher gut gemeint, aber viel zu klein gedacht, sagt dagegen der
CDU-Fraktionschef von Pankow, Johannes Kraft. Die vielen Menschen in den neu
zu bauenden Wohngebieten bis hinauf nach Karow, Buch und Bernau könnten
unmöglich nur mit der Straßenbahn transportiert werden. Die CDU fordert deshalb,
eine neue U-Bahnlinie zu bauen. "Ich glaube, man muss mit viel mehr Mut an die
Sache herangehen. Eine U-Bahn, die vom Alexanderplatz aus über Weißensee bis
Buch und Bernau führen würde, das wäre eine wirklich leistungsfähige Alternative."
Was am Ende tatsächlich gebaut wird, soll frühestens im kommenden Jahr
entschieden werden. Bis dahin bleiben die Bewohner der Gartensiedlung
Blankenburg wohl noch im Ungewissen. Immerhin: Eine Info-Veranstaltung zum
Stand der Planung gibt es schon am 14. Februar.
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[2020-01-13]
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Prenzlberger Stimme
Mit Gondeln über Pankow gondeln?
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Ein große Raunen ging in den vergangenen Tagen durch
Blättrerwald und Netz, als Bezirksbürgermeister Sören Benn
(Die Linke) Medienvertreter zu einem von ihm initiierten
Fachvortrag des Verkehrswissenschaftlers Heiner Monheim
einlud und auch gleich den Grund der Einladung
kommunizierte
Ziel des Termins ist es, sich einer Antwort auf die Frage
zu nähern, ob und unter welchen Voraussetzungen in welchem
zeitlichen Horizont Seilbahnsysteme im Nordostraum, z. B.
im Blankenburger Süden, in Karow und Buch oder auch als
Tangentiale geeignet sein können, diese Stadträume mit dem
ÖPNV vergleichsweise zügig und platzsparend, emissions-
und fahrplanfrei zu versorgen. Angesichts der hinreichend
bekannten Hürden zur Erschließung des Berliner Nordostens
ist aus Sicht des Bezirksbürgermeisters eine nähere
Betrachtung dieses Verkehrsmittels durchaus angemessen.
Kein Wohnungsbau ohne Verkehrslösung
Der Pankower Norden ächzt jetzt schon unter der
Verkehrslast, Staus sind in den Hauptverkehrszeiten sind
die Regel. Das allein wäre Grund, sich über eine
gründliche Verkehrslösung Gedanken zu machen.
Dazu kommt der geplante Wohnungsneubau in erheblichem
Umfang. Gerade erst hatte der BVV-Ausschuss für
Stadtentwicklung die aktuellen und ferneren
Wohnungsbauprojekte Revue passieren lassen:
Michelangelostraße, Pankower Tor, Blankenburger Süden,
Karow, Buch IV… Mehr als 20.000 Wohnungen für mindestens
40.000 Menschen sollen im Bezirk entstehen, ein Großteil
im Norden des Bezirks.
Doch von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz unter Senatorin Regine Günther (Bündnis 90/
Die Grünen) war bisher wenig Konkretes zu hören: Für eine
Straßenbahnverlängerung zur Erschließung des Blankenburger
Südens ist gerade mal eine „Vorzugstrasse“ kartiert, eine
mögliche S-Bahn-Verbindung Wartenberg-Karow nicht in Sicht
und auch der Straßenneu- und Ausbau ist noch nicht einmal
in konkreter Planung. Dabei ist klar: Solange es keine
Verkehrslösungen für den Pankower Norden gibt, ist ein
Wohnungsbau in Größenordnungen nicht realisierbar.
Anlieger wollen U-bahn bis nach Buch
Im Sommer vergangenen Jahres fanden sich daher 17 Vereine
und Initiativgruppen unter Federführung des CDU-
Abgeordneten Dirk Stettner und des CDU-
Fraktionsvorsitzenden in der Pankower
bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft
zusammengefunden, um nicht nur ihrem Unmut Luft zu machen,
sondern auch Vorschläge zu unterbreiten.
Das Ergebnis, das im Oktober vorgestellt wurde, bekam den
Namen „Vision 2030“. Die Vorschläge gingen von der
Verlängerung von Straßenbahn- und S-Bahnlinien, den Ausbau
des S-Bahnhofs Buch zu einem Regionalbahnhof und den
Straßenneubau bis hin zu einer Verlängerung der U-
Bahnlinie U2 über den Blankenburger Süden über Karow bis
nach Buch.
Manches, wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes,
erscheint dabei naheliegend, anderes – wie zum Beispiel
ein U-Bahn-Bau bis an die nördliche Grenze Pankows –
dürfte eher eine eine Vision bleiben. Erstens wegen der
Kosten Ein Kilometer U-Bahn kostet bis zu 300 Millionen
Euro, ein Kilometer Straßenbahn ist ab zehn Millionen Euro
zu haben. Zweitens aber auch wegen der bedeutend längeren
Bauzeiten, die so ein Tunnelbauwerk benötigt.
Doch auch die Planungen von Straßenbahntrassen ziehen sich
hin – und es steht zu befürchten, dass ein Wohnungsbau-
Großprojekt wie der Blankenburger Süden wegen des Fehlens
einer überzeugenden Verkehrslösung weiter ausgebremst
wird.
Beispiel New York
Wie zumindest dieses Problem relativ schnell,
kostengünstig und energiesparend gelöst werden könnte,
zeigt ein Blick über den Großen Teich.
Roosevelt Island ist eine schmale, rund 60 Hektar große
Insel im East River in New York City zwischen den
Stadtteilen Manhattan und Queens. Ursprünglich befanden
sich hier einmal Haft- und Krankenanstalten. Im Jahr 1968
beschloss die Stadtverwaltung, die Insel in ein
verkehrsfreies Wohngebiet umzuwandeln, ein Jahr später
begann der groß angelegte Wohnungsbau.
Doch der Bau der vorgesehenen U-Bahnstrecke unter dem East
River, der das Wohngebiet verkehrlich erschließen sollte,
ließ auf sich warten. Um das neu entstehende Wohngebiet
auch von Manhattan aus zu erschließen, entschied man sich
wegen der kurzen Bauzeit für eine Luftseilbahn als
provisorische Transportlösung.
Parallel mit der Fertigstellung der ersten Wohnkomplexes
auf Roosevelt Island wurde 1976 auch die Seilbahn
eröffnet. Als am 9. Oktober 1989 endlich die U-Bahn in
Betrieb ging, war „The Tram“ längst zu einer festen New
Yorker Einrichtung geworden.
Ganze Streckennetze in Medellin und La Paz
Und die us-amerikanische Metropole ist nicht die einzige
Großstadt, dies sich dieses Verkehrsmittel, das man sonst
vorrangig an Skipisten und bei Gartenschauen sehen kann,
zu Nutze gemacht hat.
Medellin
So wurde in der einstigen kolumbianischen Kokain-Metropole
Medellin 2004 nach nur 14 Monaten Bauzeit eine erste
Seilbahnlinie im Stadtteil Santo Domingo Savio fertig
gestellt, die auch direkt mit der zentralen Metrolinie
Medellíns verbunden ist.
Bis 2010 folgten drei weitere Linien.
In der bolivianischen Hauptstadt La Paz schwebt man seit
2014 mit Gondeln von A nach B.
Das dortige Seilbahnnetz besteht derzeit aus zehn Linien
und ist damit das größte städtische Seilbahnnetz der Welt.
La Paz
Die Vorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln scheinen
zumindest auf einer Strecke von fünf, sechs Kilometern
klar auf der Hand zu liegen: Bei einer entsprechenden
Kabinengröße können fünf- bis siebentausend Personen in
der Stunde befördert werden, die Bahnen sind nicht laut,
der Energiebedarf ist – weil die Kabinen keinen Motor
mitschleppen müssen – geringer als bei einer Straßenbahn,
und der Platzverbrauch ist ebenfalls minimal Neben den
barrierefrei zu gestaltenden Ein- und Ausstiegen braucht
eine solche Seilbahn nur wenig Platz zur Aufstellung der
Masten.
Auch deutsche Städte planen Seilbahn-Linien
Diese Vorteile scheinen sich langsam auch in Deutschland
herumzusprechen. Die Stadt Kempten möchte mit einer
Seilbahn den Bahnhof mit der Innenstadt verbinden, Dachau
will den Bahnhof an die U-Bahn mit einer Seilbahn anbinden
und in München soll eine Seilbahn die Verbindung zwischen
dem Nordosten und dem Nordwesten der Stadt verbessern. In
Stuttgart wird gar über den Bau von vier Trassen
nachgedacht.
Auch in Berlin gibt es bereits eine Seilbahn: Seit 2017
pendelt sie vom U-Bahnhof Kienberg (U5) über das Wuhletal
und die Zwischenstation Wolkenhain zu den Gärten der Welt
am Blumberger Damm und wieder zurück. Allerdings war ihr
Bestand lange nicht gesichert. Die BVG wollte sie nicht,
nun hat der Senat sie immerhin in den Nahverkehrsplan 2019
bis 2023 aufgenommen. Was bedeutet, dass geprüft wird, ob
und wie sie sich in das ÖPNV-Angebot des Verkehrsverbundes
Berlin-Brandenburg (VBB) einbinden lässt.
Nicht die erste Pankower Eigenmächtigkeit
Dass nun über den Bau einer regulären Linienseilbahn
nachgedacht werden soll, erscheint zwar an sich schon
erstaunlich. Das tatsächliche Novum ist aber, dass der
Vorstoß aus dem Bezirksamt Pankow kommt. Denn für die
Planung des öffentlichen Nahverkehrs ist der Senat
zuständig. Doch dort kommt man nicht erst seit dem
Amtsantritt der grünen Senatorin Regine Günther nicht aus
dem Knick.
So hatte der Bezirk Pankow nach jahrelangem nicht erhörten
Flehens in Richtung – damals noch sozialdemokratisch
geführter – Senatsverkehrsverwaltung, für die Erschließung
des Pankower Tors doch bitte, bitte, eine
Straßenbahntrasse zu planen, schließlich das Heft des
Handelns selbst in die Hand genommen und auf eigene Kosten
ein Gutachten erarbeiten lassen.
Dann dauerte es aber immerhin noch einmal ein bis zwei
Jahre, bis sich die Erkenntnis, dass eine Tram besser ist,
als eine Schnellstraße, auch wirklich durchgesetzt hatte.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis die nun grüne
Senatsverwaltung auf die Seilbahn abfährt.
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[2020-01-09]
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Berliner Woche
NEUBAU ERSETZT PROVISORIUM Bezirk beantragt Sondermittel für den Sportplatz an der Röländer Straße
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Nachdem sich das Bezirksamt bereits für einen möglichst raschen Neubau des
Sportplatzes an der Röländer Straße ausgesprochen hatte, wurde dieses Vorhaben
nun auch vom Senat auf die Liste der Investitionsprojekte 2019 bis 2023 gesetzt.
Das konnte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für Sport und
Facility Management zuständig ist, den Verordneten mitteilen. Die BVV hatte im
Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch
saniert werden kann. Die Fläche an der Röländer Straße war Mitte der 90er-Jahre
als Provisorium angelegt worden. Genutzt wird sie vor allem vom Fußballverein SV
Karow 96 als Trainingsplatz.
Die ursprünglichen Pläne, dort einen richtigen Sportplatz zu bauen, konnten vom
Bezirksamt wegen fehlender finanzieller Mittel bisher nicht umgesetzt werden.
Doch inzwischen ziehen immer mehr Menschen in diese Region, und der Bau
weiterer Wohnungen ist geplant. Dieser nicht ausgebaute Sportplatz ist aus Sicht
der CDU-Fraktion eine viel zu wenig genutzte Ressource. Deshalb stellte sie den
Antrag, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieses Gelände saniert und für eine
„bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“.
„Diese Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2023 vom Bezirk
angemeldet worden“, versicherte Stadtrat Kühne bereits im vergangenen Sommer.
Und nun konnte er hinzufügen: „Der Senat hat die Maßnahme in die
Investitionsplanung aufgenommen und bestätigt. Damit ist der auch vom Bezirk
lange gewünschte Neubau langfristig finanziell gesichert.“
Damit zeitnah gebaut werden kann, bemühe sich das Bezirksamt derzeit um
Sondermittel, so Kühne weiter. Deshalb seien sowohl Anträge auf Siwana-Mittel für
den außerschulischen Sportbedarf bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
als auch auf Sondermittel über das Programm Siwana VI, das für Sonderbedarfe
der Bezirke gedacht ist, angemeldet worden. Siwana steht für Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.Nachdem sich das
Bezirksamt bereits für einen möglichst raschen Neubau des Sportplatzes an der
Röländer Straße ausgesprochen hatte, wurde dieses Vorhaben nun auch vom
Senat auf die Liste der Investitionsprojekte 2019 bis 2023 gesetzt.
Das konnte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für Sport und
Facility Management zuständig ist, den Verordneten mitteilen. Die BVV hatte im
Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch
saniert werden kann. Die Fläche an der Röländer Straße war Mitte der 90er-Jahre
als Provisorium angelegt worden. Genutzt wird sie vor allem vom Fußballverein SV
Karow 96 als Trainingsplatz.
Die ursprünglichen Pläne, dort einen richtigen Sportplatz zu bauen, konnten vom
Bezirksamt wegen fehlender finanzieller Mittel bisher nicht umgesetzt werden.
Doch inzwischen ziehen immer mehr Menschen in diese Region, und der Bau
weiterer Wohnungen ist geplant. Dieser nicht ausgebaute Sportplatz ist aus Sicht
der CDU-Fraktion eine viel zu wenig genutzte Ressource. Deshalb stellte sie den
Antrag, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieses Gelände saniert und für eine
„bestimmungsgemäße Nutzung hergestellt werden kann“.
„Diese Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2023 vom Bezirk
angemeldet worden“, versicherte Stadtrat Kühne bereits im vergangenen Sommer.
Und nun konnte er hinzufügen: „Der Senat hat die Maßnahme in die
Investitionsplanung aufgenommen und bestätigt. Damit ist der auch vom Bezirk
lange gewünschte Neubau langfristig finanziell gesichert.“
Damit zeitnah gebaut werden kann, bemühe sich das Bezirksamt derzeit um
Sondermittel, so Kühne weiter. Deshalb seien sowohl Anträge auf Siwana-Mittel für
den außerschulischen Sportbedarf bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
als auch auf Sondermittel über das Programm Siwana VI, das für Sonderbedarfe
der Bezirke gedacht ist, angemeldet worden. Siwana steht für Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds.
Der Bezirk plant an der Röländer Straße den Neubau eines Kunstrasenplatzes, ein
Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein
Funktionsgebäude mit drei Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine
Zuschauertribüne. Die Gesamtkosten werden auf etwa zwölf Millionen Euro
geschätzt.
Der Bezirk plant an der Röländer Straße den Neubau eines Kunstrasenplatzes, ein
Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein
Funktionsgebäude mit drei Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine
Zuschauertribüne. Die Gesamtkosten werden auf etwa zwölf Millionen Euro
geschätzt.
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[2020-01-09]
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Berliner Woche
PENDLERPROBLEM ANDERSWO LÖSEN Die Mehrheit der Verordneten lehnt ein Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
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An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten
Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte
den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens
eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und
Vereinen gestellt.
Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der
zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch
Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die
Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub
an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne ihrer
Meinung nach eine Maßnahme gegen die Dauerstaus im
Nordosten des Bezirks sein. Denn ein Mobilitätshub ist
nichts anderes als ein attraktives Umsteigeangebot
zwischen Auto, Bus und Bahn.
Doch die Mehrheit der Verordneten sieht dies anders. Im
Verkehrsausschuss wurde unter anderem auf die stagnierende
Entwicklung in der Fernbusbranche sowie auf mögliche
Veränderungen bei der S-Bahn hingewiesen. Hinzu kommt,
dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass das
Pendlerproblem in Brandenburg zu lösen ist. Dort seien die
Trassen auszubauen, und dort könnten auch Mobilitätshubs
gebaut werden.
„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres
Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor
man sie komplett verwirft“, ärgert sich CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft. „Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man
ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und
Reisende schaffen können. Wie man gegen diesen notwendigen
und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen
kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“ Das Netzwerk
der Bürgerinitiativen hat mit den Pankower
Christdemokraten ein Verkehrskonzept für den gesamten
Nordosten erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist der
Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn
A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der
Schönerlinder Straße. Das Areal, das direkt an ein
künftiges Gewerbegebiet angrenzt, sei aufgrund von Größe
und Lage hervorragend geeignet, erklärt Kraft.
Von den Dauerstaus im Nordosten Pankows sind nicht nur 93
000 Pendler aus dem Umland, sondern auch viele Bewohner am
Rande der Stadt betroffen. Und mit dem Zuzug Tausender
Menschen wird die Situation weiter verschärfen. Bislang
liegt von der Landesregierung jedoch noch kein schlüssiges
Verkehrskonzept für dieses Pankower Gebiet vor.
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[2020-01-06]
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Berliner Morgenpost
Pankower demonstrieren gegen Tram im Blankenburger Süden
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Drei Initiativen wollen den Abriss von Lauben und Häusern
für die Tramtrasse verhindern. Gemeinsam ziehen sie zum
Alexanderplatz
Der Schock ist nicht verwunden. Über den
Jahreswechsel haben sich mehrere Pankower
Bürgerinitiativen über die Erschließung des neuen
Stadtquartiers Blankenburger Süden mit bis zu 6000
Wohneinheiten ausgetauscht. Die Ende 2010 vorgestellte
Streckenführung einer neuen Straßenbahn, die der Senat vom
nördlichen Endpunkt des Netzes in Heinersdorf zum S-
Bahnhof Blankenburg weiterführen will, stößt auf breite
Ablehnung. Denn um die Gleise dorthin zu verlegen, müssten
laut des Siedlungsvereins der Anlage Blankenburg große
Teile der Lauben und Wohnhäuser geräumt und abgerissen
werden.
Laut Sprecherin Ines Landgraf befürchten viele
Ortsansässige, trotz Entschädigungszahlungen des Senats
keine gleichwertigen Lebensmittelpunkt in Berlin mehr zu
finden. Drei Initiativen tragen nun den Protest im Rahmen
einer Demonstration an den Alexanderplatz.
Protestzug vor der Stadtwerkstadt am Alexanderplatz
Für Montag, 13. Januar, um 18 Uhr haben die Initiativen
Wir sind Blankenburger und Berliner, die Initiative Karow
und die Initiative Buchholz-Ost eine Kundgebung vor der
Stadtwerkstadt Berlin an der Karl-Liebknecht-Straße
angemeldet. Dann wollen die Verantwortlichen der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort turnusmäßig
im Projektbeirat über Berlins größtes Wohnungsbauprojekt –
und die Folgen für die heutigen Anwohner – beraten.
Als besonders kritisch gilt neben der voluminösen
Wendeschleife der Tram der Neubau eines neuen
Straßenbahndepots, der ebenfalls im Bereich der künftigen
Strecke liegen muss. Womöglich mitten in der
Erholungsanlage Blankenburg. Bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung verweist man darauf, dass die endgültigen
Entscheidungen zu Streckenführung und Straßenbahndepot
noch nicht feststehen und von Einschätzungen der BVG und
der Senatsverkehrsverwaltung abhängen werden.
Streit um Festlegung auf die Tram zuungunsten einer U-Bahn
Kritiker der Straßenbahnstrecke, wie der Pankower CDU-
Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, sehen das Problem in
einer Grundsatzentscheidung des Senats. Hier habe man sich
darauf festgelegt, den Blankenburger Süden oberirdisch mit
einer Straßenbahn zu erschließen, obwohl die alternative
U-Bahn in einer Untersuchung als „äußerst positiv“
bewertet wird.
Kraft hatte mit mehreren Anwohnerinitiativen ein eigenes
Verkehrskonzept für den Pankower Norden erarbeitet, das
die Verlängerung der U2 nach Karow und einer neuen U10
nach Buch vorsieht. Ines Landgraf von der Erholungsanlage
Blankenburg will in der Stadtwerkstatt beim Projektbeirat
persönlich vorsprechen und deutlich machen, dass die
bisherigen Überlegungen „gar nicht akzeptabel“ sind.
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[2020-01-05]
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Berliner Woche
PANKETRAIL AUF DEM RADFERNWEG? CDU lehnt Fahrradschnellstraße durch Wohngebiete ab
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Der nördliche Abschnitt der Fahrradschnellstraße Panketrail sollte nicht wie
geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler
Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und
dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden.
Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung und der
landeseigene infravelo GmbH einsetzen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die kürzlich im
Verkehrsausschuss vorgestellten Planungen zur Führung der
Fahrradschnellstraße Panketrail durch den Bezirk Pankow hätten im Abschnitt,
der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen, meint CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft.
So sei in Karow eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen,
die in aller Regel nicht über Gehwege verfügen, vorgesehen. Hinzu komme,
dass es entlang der Straßen zahlreichen Grundstückseinfahrten gibt, an denen
entlang der Radschnellweg führen würde. Insbesondere in der Boenkestraße
werden diese Probleme deutlich. In dieser gibt es auf der einen Seite die
Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite private, bebaute
Grundstücke. Bereits heute seien Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein
Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen
nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich,
berichtet Johannes Kraft. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine
Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett für den Fuß- und Radverkehr
gewidmet werden. Hinzu kommt: Sollte es zum Bau des Turmbahnhofes Karow
kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die
Boenkestraße mit ÖPNV im Ein-Richtungsverkehr vor.
Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der
Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber
hinaus führt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom biete damit bereits heute
hervorragende Bedingungen für Radfahrer und sollte als Teil des Panketrails
genutzt werden, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag. Dies erhöhe die
Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziere gleichzeitig
Bauzeit und Kosten. Mit diesem Antrag wird sich der Verkehrsausschuss
befassen.
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[2020-01-02]
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Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt
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Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung
der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus
der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss
fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU.
Demnach soll sich das Bezirksamt bei der
Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür
einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen
wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der
Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.
Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner
Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der
Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte
Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV
fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen
leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen
Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal
und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt
Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz
zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke
ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in
größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im
Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen
Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu
rechnen“.
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[2020-01-02]
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Tagesspiegel
Bucher Straße: Bezirk kämpft gegen Sperrung der Autobahn-Ausfahrt
|
Pankows Lokalpolitiker wollen eine längerfristige Sperrung
der Autobahn-Ausfahrt Bucher Straße im Zuge des Neubaus
der A 114 verhindern. Einen entsprechenden Beschluss
fasste die BVV vergangene Woche auf Antrag der CDU.
Demnach soll sich das Bezirksamt bei der
Senatsverkehrsverwaltung und der Verkehrslenkung dafür
einsetzen, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen
wie temporäre Baustellenampeln oder die Aufteilung der
Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen.
Die Verkehrsverwaltung schließt eine Sperrung einzelner
Ausfahrten im Rahmen der Bauarbeiten „aus Gründen der
Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/erhöhte
Unfallhäufigkeit)“ bisher explizit nicht aus. Die BVV
fürchtet nun, dass die A 114 als „eine der wenigen
leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen
Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal
und der Berliner Stadtmitte“ wegbricht, wenn die Ausfahrt
Bucher Straße gesperrt wird. Dieser komme „eine ganz
zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke
ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in
größerem Umfang aufzunehmen“, heißt es im Beschluss. Im
Falle einer längeren Sperrung sei „mit erheblichen
Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu
rechnen“.
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[2019-12-13]
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Kleine Anfrage: Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen am 3. Dezember 2019 wurde der Antrag auf Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ debattiert. Im Verlauf der Diskussion ergaben sich Fragen hinsichtlich des Zustandes der Spielplätze in allen Ortsteilen Pankows, der für Sanierungen zur Verfü-gung stehenden Mittel und der geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es je Ortsteil?
2. Wie viele dieser Spielplätze sind aktuell gesperrt bzw. teilweise gesperrt (auch einzelne Geräte)?
3. Wie ist die durchschnittliche Bewertung der Spielplätze je Ortsteil?
4. Wie viele Einwohner haben die Ortsteile Pankows jeweils einzeln?
5. Welche Mittelabflüsse aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm gab es in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil?
6. Welche Mittelabflüsse aus anderen Programmen und Förderkulissen gab es in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil?
7. Welche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 je Ortsteil eingesetzt?
8. Welche Mittelabflüsse aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm sind für die Jahre 2020 bis 2025 in den einzelnen Ortsteilen geplant?
9. Welche Mittelabflüsse aus anderen Programmen und Förderkulissen sind für die Jahre 2020 bis 2025 in den einzelnen Ortsteilen geplant?
10. Welche Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze sind für die Jahre 2020 und 2021 in den einzelnen Ortsteilen geplant?
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[2019-12-13]
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Kleine Anfrage: Sondierungsbohrungen in der Sellheimbrücke
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Vom 4. bis 22. November 2019 wurden unter Teilsperrung Sondierungsbohrungen auf/in der Sellheimbrücke zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durchgeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Aus welchem Grund sind die Sondierungsbohrungen durchgeführt worden?
2. Wer hat diese beauftragt?
3. Was sind die Ergebnisse der Untersuchungen der Bohrkerne?
4. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Untersuchungen? Haben diese Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Brücke? Wenn ja, welche?
5. Gibt es Auswirkungen auf die Planungen zum geplanten Ersatzneubau der Brücke?
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[2019-12-11]
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Pankow Live
Kein Mobilitätshub im Norden Pankows
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BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost
und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der
Bucher Straße ab.
von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk
Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives
Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines
sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert,
wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow
abgelehnt.
vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft
hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit
dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die
gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows
aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen
Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben
in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und
Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und
ganzheitliche Verkehrslösungen ein.
Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres
Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor
man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub
hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler,
Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem
die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg,
Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen
notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs
stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht., sagt
Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Die Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein
Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet.
Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub
auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der
Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der
Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn
und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz
und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das
Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet
angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend
geeignet.
Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner
Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen
am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große
Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur
Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem
bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den
Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen,
wird die Situation vollkommen eskalieren.
Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert,
sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung
breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir
unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen,
muss man aber in größeren Dimensionen denken, findet
Kraft, der selbst in Karow lebt.
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[2019-12-10]
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Dank Initiative der CDU-Fraktion Pankow ist Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße langfristig gesichert – Nach Bezirk gibt auch Senat endlich grünes Licht für Finanzierung
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Berlin, 10.12.2019: Dank des vehementen Einsatzes der CDU-Fraktion Pankow wird die Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße schnellstmöglich umgesetzt. Nachdem zuerst der Bezirk Pankow den Neubau des Sportplatzes im Rahmen der Investitionsplanung 2019/23 angemeldet hatte, bestätigt nun auch der Berliner Senat, dass er die Maßnahme ebenfalls in seine Investitionsplanung aufgenommen hat.
„Wir freuen uns sehr, dass wir mit der finalen Zusage zur Finanzierung vom Senat einen Durchbruch erzielt haben und der Neubau des Sportplatzes an der Röländer Straße nun langfristig gesichert ist“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der bereits seit über 20 Jahren leerstehende Sportplatz wird nun also bald in neuem Glanz erstrahlen und endlich Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen, die die Sportfläche dringend benötigen, zur Verfügung gestellt werden“, so Kraft weiter.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-12-10]
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CDU-Fraktion Pankow will längerfristige Sperrungen der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ im Zuge des Neubau der A114 abwenden
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Berlin, 10.12.2019: Die CDU-Fraktion Pankow setzt sich dafür ein, dass während der bis 2021 andauernden Bauarbeiten an der A114, der Verkehr an der Autobahn-Anschlussstelle „Bucher Straße“ so wenig wie möglich eingeschränkt wird und es zu keinen längerfristigen Sperrungen kommt. In einem entsprechenden Antrag fordern die Christdemokraten, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzt, dass anstelle von Sperrungen andere Maßnahmen wie beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung von Ampeln, die Errichtung von temporären Baustellenampeln oder die Separierung der Fahrspuren auf der A114 geprüft werden sollen. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.
„Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow, der Gemeinde Panketal und der Berliner Stadtmitte. Der Anschlussstelle „Bucher Straße“ kommt daher eine ganz zentrale Bedeutung zu, denn keine andere radiale Strecke ins Zentrum ist in der Lage, zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen. Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung kommen, ist mit erheblichen Einschränkungen für alle Bürger aus den Außenbezirken zu rechnen, die täglich mit dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind, denn bereits heute sind die dauerstaugeplagten Straßen im Pankower Nordosten an ihrer Belastungsgrenze“, weiß Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-12-10]
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Kein Mobilitätshub im Norden Pankows – BVV lehnt Forderung des Pankower Bürgernetzwerks Nord-Ost und der CDU-Fraktion nach zentralem Mobilitätshub an der Bucher Straße ab
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Berlin, 09.12.2019: Der von der CDU-Fraktion Pankow für das Bürgernetzwerk Nord-Ost eingebrachte Bürgerantrag, der ein attraktives Umsteigeangebot zwischen Auto, Bus und Bahn in Form eines sogenannten Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung(BVV) Pankow abgelehnt. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft hat das Netzwerk aus 17 Bürgerinitiativen und Vereinen mit dem Antrag einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufgezeigt. Gemeinsam setzt man sich bereits seit einigen Monaten angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ganzheitliche Verkehrslösungen ein.
„Wir haben kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrags. Man hätte die Idee zumindest prüfen müssen, bevor man sie komplett verwirft. Denn mit diesem Mobilitätshub hätte man ein leistungsfähiges Angebot für Pendler, Anwohner und Reisende schaffen können. Hier hätte zudem die dringend notwendige Ringbuslinie zwischen Blankenburg, Karow und Buch halten können. Wie man gegen diesen notwendigen und sinnvollen Ausbau des Personennahverkehrs stimmen kann, erschließt sich mir überhaupt nicht.“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Christdemokraten und Bürgernetzwerk haben ein Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erarbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist der Mobilitätshub auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, der den Umstieg zwischen Auto, Bahn und Bus vereinfacht und die Ortsteile Französisch Buchholz und Karow besser an den Personennahverkehr anbindet. Das Areal, welches direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt, ist aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet.
„Es sind nicht nur die 93.000 Pendler aus dem Berliner Umland, sondern auch die Menschen aus unseren Ortsteilen am Rand der Stadt betroffen, die bereits heute große Probleme haben, auf den Dauerstau geplagten Straßen zur Arbeit oder in die Stadt zu gelangen. Und mit dem bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, den Senatsverwaltung und Bezirk im Pankower Nordosten planen, wird die Situation vollkommen eskalieren. Rot-rot-grün ist nicht nur gänzlich uninspiriert, sondern nicht einmal bereit über einen in der Bevölkerung breit getragenen Vorschlag zu diskutieren. Wenn wir unseren Bezirk in eine positive Zukunft führen wollen, muss man aber in größeren Dimensionen denken“, findet Kraft, der selbst in Karow lebt.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-12-04]
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Keine längerfristige Sperrung der BAB-Anschlussstelle Bucher Straße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass es zu keinen (längerfristigen) Schließungen der Rampen der Anschlussstelle Bucher Straße an der BAB A114 aus Gründen der Verkehrssicherheit kommt, ohne dass zunächst andere Maßnahmen (Anpassung der Schaltzeiten der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Kreuzung Bucher Straße/ Pankgrafenstraße, Separierung der Fahrspuren, Errichtung von lastabhängigen gekoppelten Baustellenampeln an den genannten Kreuzungen etc.) geprüft und umgesetzt werden.
Begründung:
Die Bundesautobahn A114 ist eine der wenigen leistungsfähigen radialen Verbindungen zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz, Buch, Karow sowie der Gemeinde Panketal und der Stadtmitte. In diesem Zusammenhang kommt der Anschlussstelle Bucher Straße eine zentrale Bedeutung zu.
Neben der BAB A114 gibt es im Nordosten des Bezirks lediglich zwei weitere radiale Strecken mit überörtlichem Charakter: Hauptstraße - Berliner Straße - Pasewalker Straße und Blankenburger Chaussee - Karower Damm - Alt Blankenburg - Heinersdorfer Straße. Beide Streckenzüge sind aufgrund ihres Querschnittes, ihrer baulichen Anlagen und ihrer Lage deutlich weniger leistungsfähig und nicht geeignet, um zusätzliche Verkehre in größerem Umfang aufzunehmen.
Sollte es zu einer längerfristigen Sperrung der AS Bucher Straße kommen, wären damit erhebliche Einschränkungen in der Erreichbarkeit der genannten Ortsteile sowohl für den ÖPNV als auch den MIV verbunden. Bereits heute ist das Bestandsnetz an seiner Belastungsgrenze. Tritt zu der jetzigen Situation die einseitige Sperrung der Dorfstraße in Malchow (Bundesstraße B2) mit den geplanten Umleitungsstrecken über Heinersdorf und Blankenburg hinzu, wird sich die Situation nochmal weiter verschärfen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeiten von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Erreichbarkeit der Rettungsstelle des Helios-Klinikums.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage 0685/VIII gibt das Bezirksamt Pankow von Berlin die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr um Klimaschutz wider: „Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen wird.“ Eine Sperrung der Rampen der Anschlussstelle wird explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings werden andere Maßnahmen, die den berechtigten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf der BAB A114 abhelfen, nicht erwähnt.
Solche Maßnahmen, die die Erreichbarkeit der Ortsteile und gleichzeitig die Belange der Verkehrssicherheit berücksichtigen, können beispielsweise die tageszeit- und lastabhängige Schaltung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke über die BAB A114 in Kopplung mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße (siehe hierzu Beschluss auf Drucksache VIII-0059 „Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße/ Pankgrafenstraße“ vom 25. Januar 2017) oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Errichtung von temporären Baustellenampeln (wie an der Kreuzung Bucher Straße, Trifstraße, Schönerlinder Straße) oder aber die Separierung der Fahrspuren auf der BAB A114 sein.
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[2019-11-26]
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Berliner Morgenpost
Bau von Hochhäusern Karower wehren sich mit Graffittis
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Streit hat alles, was Großstadtpolitik ausmacht: Es
geht um günstige Mieten, Erhalt von Grünflächen, um
Klimaschutz, einen möglichen Verkehrsinfarkt – überhaupt:
um die wachsende Stadt. Im kleinen Ortsteil Karow, mitten
in Pankow gelegen, manifestieren sich in diesem Herbst die
Konflikte der Berliner Stadtentwicklung. Eigentlich wollte
das Bezirksamt den Rahmenplan Karow im Einvernehmen mit
den Anwohnern beschließen. Stattdessen: verhärtete Fronten
und Streit um bis zu 3000 Wohnungen. Auf dem Spiel steht
eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Berlins.
will günstige Mieten mit hoher Bebauung ermöglichen
Die Karower müssen sich vor allem im Süden von Freiflächen
verabschieden. Auf Feldern entstehen bis zu 3000
Wohnungen.
Und was da im kommenden Jahrzehnt auf den drei Baufeldern
Karow-Süd, Straße 52 und Am Teichberg entsteht, soll nicht
einfach nur ein beliebiges Quartier werden – sondern so
etwas wie der heimliche Traum vieler Berliner: ein ganzer
mit bezahlbaren Mieten, mitten im Grünen gelegen.
Urban aber wird Neu-Karow nur dann, wenn es anders
konzipiert wird als das alte. Wenn es über die Bauhöhe von
drei Geschossen hinausgeht – und zwar deutlich. Das sagt
kein Politiker, sondern einer der möglichen Bauherren:
Lars Holborn, Prokurist der städtischen
Wohnungsgesellschaft Gesobau.
70 Prozent der Neubauwohnungen sollen unter 10 Euro pro
Quadratmeter kosten
Wenn wir bezahlbare Mietwohnungen bauen wollen, gibt es
eine wirtschaftliche Grenze. Wir brauchen dazu ein
gewisses Maß an Fläche, erklärt Holborn. 70 Prozent der
Neubauwohnungen sollen nach seinen Vorstellungen für
Nettokaltmieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter auf den
Markt kommen. „Wenn wir die Untergrenzen reißen, ist das
nicht zu leisten“, warnt der Prokurist. Er sagt: Wir
brauchen die Mindestwirtschaftlichkeit. Und meint damit
Häuser, die sich eher an den Blocks der Innenstadt
orientieren als an Einfamilienhäusern im dörflichen Kiez.
Graffiti auf Gehwegen gegen Hochhäuser in Karow
Für viele Karower ist das zu hoch. Sie wehren sich nicht
nur im Rahmen der Werkstattveranstaltungen und
Ausschusssitzungen – sondern neuerdings auch mit Guerilla-
Methoden. Auf den Gehwegen findet man Graffiti mit der
Aufschrift: Karow wehrt sich. Hochhäuser nein danke! Zwar
sind dem Vernehmen nach höchstens Fünf- bis
Sechsgeschosser in der Mitte des Siedlungsgebiets geplant.
Trotzdem zeugt die Aktion gerade vom Konsens mit dem
Bezirksamt Pankow. Hier zieht man trotz der Streitpunkte
bei Baudichte und Verkehrsanbindung nach den
Beteiligungsveranstaltungen mit Bürgern eine
Erfolgsbilanz.
Mehr als 1100 Teilnehmer kamen zu Werkstätten der
Rahmenplanung Karow
Immerhin trieb ein Planungsbüro im Auftrag von Baustadtrat
Vollrad Kuhn (Grüne) über Monate hinweg einen enormen
Aufwand, um Bürger wohlwollend zu stimmen. 56
Bürgergespräche, drei Planungswerkstätten mit 1100
Teilnehmern und fünf Beiratssitzungen gab es bislang. Wir
sind nicht überall auf einer Linie – aber in 80 Prozent
der Punkte sind wir einer Meinung. Und die Konfliktpunkte
wurden gut herauskristallisiert, zieht die Sprecherin des
Planungsbüros ein positives Fazit. Die
Abschlusspräsentation schließt mit dem Satz: Karow ist
schön und wird es auch bleiben!
Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns nicht wieder
Eine herbstliche Luftaufnahme des Anwohners Axel Belger
zeigt den ländlichen Charakter Karows. Drei Felder sollen
nun zum Baugrund für ein neues Quartier werden
Dem würde Elke Großmann zustimmen – obwohl sie eine völlig
andere Wahrnehmung hat. Großmann engagiert sich in der
Gruppe Wir sind Karower, ist so etwas die Stimme der
Anwohner – und fordert eine schnellstmögliche
Nachbesserung der Rahmenplanung. Bei Verkehr und Bauhöhe
finden wir uns nicht wieder“, bestreitet sie eine
Einigung. „Die Dinge, die vorgetragen werden, sind uns zu
unkonkret und nicht belastbar. Wir können uns nicht darauf
verlassen, dass Problemlösungen da sein werden, bevor die
Bagger rollen. Vor allem beim Thema Verkehr. Ein
Einwohnerantrag, der Kompromisse in diesen Punkten
fordert, sei aus Sicht der Initiative nicht
zufriedenstellend bearbeitet worden.
Anwohner fordern 50 Meter breite Trennlinie zu neuen
Häusern in Karow
Neben der Forderung, nicht höher zu bauen als zwei bis
drei Geschosse, zeichnet sich auch bei der Trennlinie
zwischen den Bestandsbauten und der neuen Siedlung Dissens
ab. Während die Anwohner einen 50 Meter breiten, grünen
Übergangsstreifen zwischen Alt- und Neu-Karow fordern,
spricht das Bezirksamt von einer 30 Meter breiten
Freifläche. Eine erste Simulation der neuen Siedlung gab
es bislang nur zum Konzept des Bezirksamts, nicht aber zum
Gegenvorschlag der Bürger. Nach der deutlichen Kritik
steuert Pankow nach und will eine weitere Simulation für
die moderatere Bebauung entwerfen. Dies fordern nicht nur
Anwohner, sondern auch die Baupolitiker von Linken, SPD
und CDU.
Pankow soll 3-D-Modell zum neuen Wohnquartier nachreichen
Ohne Visualisierung ist keine Grundlage da, auf der wir
beraten können, ärgert sich Linken-Politiker
Bianca Prescher von der Initiaitve "Wir sind Karow" kämpft
gegen eine zu dichte Bebauung – und beruft sich auf den
Klimanotstand in Pankow.
Wolfram Kempe über das Versäumnis. Roland Schroeder von
der SPD nennt es „sehr misslich“, dass die verschiedenen
Vorschläge nicht anhand von 3-D-Modellen zu bewerten sind.
Auch grundsätzliche Kritikpunkte sieht CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft trotz monatelangen Gesprächen nicht
berücksichtigt.
Wir dürfen in Region nicht nur auf Einzelbaufelder in
Karow schauen, sondern müssen auch andere Großprojekte wie
den Blankenburger Süden und Buch im Blick haben, warnt
Kraft davor, einzelne Vorhaben zu planen ohne ein
Gesamtkonzept zu haben. Allein in Karow und Buch entstehen
zusammen betrachtet über 7000 Wohnungen.
Neues Auslaufgebiet für Hunde in Karow geplant
Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hebt wiederum heraus, dass
die Konzeption für das neue Wohnquartier in Karow noch
ganz am Anfang steht – wir sprechen von einem
Planungszeitrahmen von über 10 Jahren. Was wir hier auf
den Weg bringen, wird für Zukunft Karows entscheidend
sein. Im Entwurf zur Rahmenplanung seien durchaus auch
attraktive Vorschläge für die Neugestaltung des Pankower
Ortsteils durch das Großprojekt enthalten. Vorgesehen sind
zum Beispiel ein neues Hundeauslaufgebiet oder eine
„naturnahe Wasserlandschaft entlang der Laake. Neue
Ausgleichsflächen wird es auch brauchen, wenn der Bezirk
Pankow bis 2030 tatsächlich 460.000 Einwohner zählt.
Ein Friedensschluss vor Weihnachten – er ist trotzdem
nicht in Sicht.
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[2019-11-12]
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Berliner Morgenpost
Wie der Klimanotstand große Wohnungsprojekte gefährdet
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Als erster Bezirk will Pankow ökologisches Handeln zum
ersten Planungsziel erklären. Bürger fordern deshalb,
Bauvorhaben zu schrumpfen.
Dasss Berlin seine Wohnungsnot nur mit massivem
Neubau
lindern kann, ist ein Fakt. Dass Anwohner Acker und Wiesen
vor der Bebauung bewahren wollen, gilt seit Jahren als
größte Schwierigkeit bei der Planung neuer Stadtquartiere.
Auch ihre Argumente, man müsse Kaltluftschneisen und
Erholungsflächen erhalten, sind nicht neu. Ziemlich neu
ist aber der Klimanotstand, den SPD-, Grünen-, und Linken-
Politiker in Pankow – einem Bezirk mit Potenzial für
21.000 neue Wohnungen – ausgerufen haben. Und den Anwohner
akzeptieren. Aber anders, als es die Ausrufer des
Notstands wohl erwartet hatten. Plötzlich ist der Kampf
gegen die Erderwärmung für die Bürger ein Werkzeug. Ein
Hebel im Kampf gegen Wohnquartiere auf Feldern in Karow,
gegen Nachverdichtung in Alt-Pankow – und selbst gegen ein
Flüchtlingsheim in Rosenthal.
Wie sich der im August 2019 verkündete Klimanotstand
in
der Praxis auf das Handeln des Bezirksamts auswirken wird,
ist noch nicht im Detail beschlossen – aber schon
erscheint er als Schlagwort auf selbst gebastelten
Plakaten. So wie bei den Demonstrationen der Initiative
Wir sind Karow. Während kürzlich ein Beirat in der
dortigen Stadtbücherei über den Bau von 3000 Wohnungen
beriet, wedelten die Kritiker draußen vor der Tür mit
bemalten Pappschildern durch die Novemberluft, ließen
Fanfaren und wütende Lautsprecherdurchsagen erklingen, die
im Sitzungssaal niemand überhören konnte.
Wir wollen keine Wohnquartier verhindern, betont Bianca
Prescher vom Bauteam der Initiative, aber wir Vertreten
Karower, die gegen eine hochhausartige Bebauung kämpfen.
Und wir wollen unsere grüne Lunge erhalten. Tatsächlich
werden das Bezirksamt Pankow und der Senat wohl auf
einigen der drei großen Bauflächen in Karow deutlich
höhere Häuser entwerfen müssen als die Dreigeschosser, die
bisher das Höchstmaß im dörflichen Ortsteil bedeuteten.
Denn nur so realisiert man die versprochenen günstigen
Mieten. Und nur so rechnet sich der Erwerb einer
Ackerfläche über das Vorkaufsrecht, den das Bezirksamt
Pankow im Oktober vermeldet hat.
Je preiswerter der Staat bauen möchte, desto dichter
müssen die Quartiere ausfallen. Und desto weniger
entsprechen sie den Vorgaben des Klimanotstands, der
Maßnahmen gegen die Erderwärmung den obersten Stellenwert
einräumt. Eben so ist der Notstand definiert. Was hier
beschlossen wird, ist fürs Stadtklima furchtbar ungesund,
rief bei der Demonstration in Karow ein Herr im
Rentenalter – und solidarisierte sich auf diese Weise mit
Forderungen von jugendlichen Organisationen wie Fridays
for Future.
Ist der Klimanotstand dringlicher als die
Wohnungsnot? Im
Rathaus Pankow wird diese Frage in den nächsten Jahren für
Diskussionen sorgen. Dabei war der zuständige Baustadtrat
Vollrad Kuhn (Grüne) schon lange vor dem Klimanotstand
häufig mit Aspekten des Umweltschutzes konfrontiert.
Untersuchungen zur Flora und Fauna von Baugrundstücken
gehören auch ohne die neu ausgerufene Not zum
Standardrepertoire der Verwaltung. Aktuell befasst sich
Kuhns Abteilung zum Beispiel mit der möglichen Umsiedlung
von Kröten vom Gelände des Pankower Tors, wo der Investor
Kurt Krieger 2000 Wohnungen bauen will.
Nicht anders wird es im Süden von Karow zugehen, wo
noch
mehr Häuser in noch ländlicheren Gebieten entstehen
sollen. Mit den 3000 Wohnungen auf Feldern und Wiesen
verändert der kleine Ortsteil ebenso seine Identität wie
Buch, wo mehr als 4000 Wohnungen entstehen und
Blankenburg, wo bis zu 6000 Einheiten zur Debatte stehen.
Es ist auch angesichts des BVV-Beschlusses zum
Klimanotstand immer eine Abwägung bei solchen
Wohnungsbauvorhaben im Interesse der Allgemeinheit
notwendig“, sagt Stadtrat Kuhn. Klimaschutzbelange werden
dann im Bebauungsplanverfahren untersucht und
berücksichtigt – zum Beispiel durch entsprechende
Ausgleichsmaßnahmen. Was bei den Bauprojekten an
wertvollen Grünflächen verloren geht, muss an anderer
Stelle neu entstehen, nennt der Stadtrat den wichtigsten
Grundsatz. Der galt schon vor dem Notstand – und jetzt
noch mehr.
An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170
Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen
entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun
ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit
bemalten Bettlaken.
An der Kavalierstraße in Alt-Pankow sollen bis zu 170
Wohnungen in begrünten Innenhöfen mit Spielplätzen
entstehen. Anwohner stützen sich bei ihrem Abwehrkampf nun
ebenfalls auf den Klimanotstand. Und verkünden das mit
bemalten Bettlaken.
mit Vorgaben zur Energieversorgung und mit Wasser-
und Mobilitätskonzepten könne der Bezirk die Veränderung
auf Baugrundstücken beeinflussen, sagt Kuhn. Außerdem
müssen Wohnhäuser der Zukunft nicht als graue Monolithen
in der Landschaft stehen. Im Blankenburger Süden, dem
größten in Planung befindlichen Quartier überhaupt, soll
eine Dachbegrünung den negativen Effekten auf das
Stadtklima entgegenwirken.
Was Stadtrat Kuhn, den stellvertretenden
Bezirksbürgermeister in Pankow, am Argumentieren mit dem
Klimanotstand stört, ist das Absolutistische. Die
Forderung von Bürgern nach einem Verzicht auf die Abwägung
der verschiedenen Interessen. Ansonsten könnte jedes
Vorhaben generell vorab in Frage gestellt werden, weil
Klimabelange – wie im Verkehrsbereich auch – immer
betroffen sind.
für die Elisabeth-Aue könnte sich mehr als halbieren
Neben den Plänen für 3000 Wohnungen für Karow führen auch
die Bauabsichten für die nicht weit entfernte Elisabeth-
Aue zu Spannungen zwischen den Verfechtern der intakten
Stadtnatur und den Fürsprechern einer neuen Siedlung mit
bis zu 5000 Wohneinheiten. Seitdem die Ackerfläche im
Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für 2030 wieder
als Potenzialgebiet auftaucht, sind in Pankow die alten
Diskussionen neu entbrannt. Zwischen den beiden
Maximalforderungen nach einer kompletten Bebauung oder
einer totalen Freilassung des Feldes gewinnt der
Kompromiss einer Anwohnerinitiative immer mehr
Fürsprecher. Er sieht den Bau eines neuen Kleingartenparks
auf der Elisabeth-Aue vor, der den grünen Grundcharakter
der Fläche bewahrt. Ebenfalls vorgesehen ist der Bau einer
neuen Schule. Und die Errichtung von Wohnhäusern am
südlichen Rand des Feldes – aber in viel kleinerem Maß als
es der Stadtentwicklungsplan mit 5000 Wohnungen versieht.
allem in Reihen der Landes-SPD gibt es immer noch
Unterstützung für diese ganz große Lösung. Auf
Bezirksebene schwenken die Sozialdemokraten mit einem
Beschluss der Kreisdelegierten hingegen auf die Linie der
Unterstützer eines Kleingartenparks und einer Siedlung mit
weniger als 1000 Wohnungen ein. Wohl auch auf Druck von
Anwohnern, denen neues Grün wichtiger ist als neues Grau.
Genau diesem Wunsch beugt sich ebenso die Pankower CDU.
Eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue kommt für die
Anwohner, für uns und für viele andere Pankower Bürger
nicht in Frage, meint der Fraktionsvorsitzende Johannes
Kraft. Bauen ja – aber mit Augenmaß und mit Köpfchen.
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[2019-10-31]
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Tagesspiegel
Verdrängung
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Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
es ist schon lange kein Menetekel mehr, sondern soziale Realität Der Begriff
Verdrängung ist aus den privaten Gesprächen und öffentlichen Diskussionen um
die Gegenwart und Zukunft Berlins kaum mehr wegzudenken. Und auch in diesem
Newsletter beschäftige ich mich wieder mit konkreten Beispielen, in denen Lang-
Gewachsenes maximalem Profitstreben weichen soll.
Inzwischen trifft es längst nicht mehr nur private Mieter, von denen ich einige –
reale und fiktive – in der Rubrik Kultur vorstelle, sondern auch soziale
Einrichtungen. Denn bisher gibt es für Gewerbemieter sozialer Infrastruktur wie
Betreuungs- oder Beratungseinrichtungen keinen rechtlichen Schutz vor
Kündigung oder exorbitant steigenden Gewerbemieten. Welche Folgen dies unter
anderem für zahlreiche Kinderläden in Berlin hat, lesen Sie in der Rubrik
Nachbarschaft.
Die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken lässt viele Menschen in den
Randbezirken nach bezahlbarem Wohnraum suchen. In Stadtteilen, deren
Verkehrsanbindung bereits jetzt alles andere als optimal ist. Vielen Dank an dieser
Stelle für Ihre zahlreichen Rückmeldungen zu meiner Frage, mit welchen Mitteln
den schon existierenden sowie zukünftigen Verkehrsprobleme in den nördlichen
Stadtteilen Pankows beizukommen sei.
Der Großteil der Reaktionen begrüßt die Vorschläge des Vorsitzenden der CDU-
Fraktion Pankow, Johannes Kraft, die unter anderem eine Verlängerung der Linie
U2 bis nach Karow sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-
Teichberg bis nach Buch vorsehen. Eine Planung, die erst im Jahr 2030 greifen
soll, wurde allerdings von einem Leser angesichts bereits existierender sowie
geplanter Baumaßnahmen wie der Fahrbahnerneuerung der B2 in Malchow und
aufgrund des bereits bestehenden Vakuums an öffentlichen Verkehrsmitteln als
naiv bezeichnet.
Eine Auswahl Ihrer konkreten Vorschläge, die mich per Email erreichten: Anbindung
Niederschönhausens und Blankenburgs durch einen neuen U-Bahnhof an der
Blankenburger Straße. Ausbau von Umsteigemöglichkeiten am bereits jetzt
überlasteten Bahnhof Pankow sowie der Bau neuer Radwege, unter anderem in
allen Straßen zwischen Pankow Kirche, S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und
Schlosspark, Ausbau der U8 über das Märkische Viertel hinaus nördlich an
Rosenthal vorbei ins geplante Wohngebiet Elisabeth-Aue, Schließung der S-Bahn-
Lücke zwischen Wartenberg und Karower Kreuz und Anschluss der geplanten
Wohngebiete Elisabeth-Aue und des Blankenburger Südens ans Tramnetz.
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[2019-10-30]
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Einwohnerantrag: Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:
- eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue ge-baut wird,
- im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweck-häuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
- im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben ein Kleingartenpark entsteht,
- im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird
- dass das Gebiet nördlich des Koppelgrabens dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.
Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Initiative Elisabeth-Aue, Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V., Siedlungs-verein Französisch-Buchholz e.V., Bürgerinitiative Gesund leben an der Schiene (BI-NO) e.V., Verband der deutschen Grundstücksnutzer e.V., Bürgerstiftung Karow, Bür-gerinitiative Buchholz-Ost, Buchholzer Laubfrosch e.V., Bürgerinitiative Karow, Bürger-verein Buchholz e.V., Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin-Blankenburg e.V., Elisa-beth Aue e.V.
Begründung:
In Buchholz steigt seit einigen Jahren die Einwohnerzahl, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweite-rung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahe gelegenen Ober-schule und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müs-sen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der über-nachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasial-empfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, sodass allein die Elisabeth-Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.
Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungs-gemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Feh-ler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wie-derholen schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweck-häuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen.
Derzeit ist die Elisabeth-Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentste-hungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Dies wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilot-projekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologi-schen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Kop-pelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschafts-schutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließ-lich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2019-10-30]
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Einwohnerantrag: Spielplätze in Karow sanieren!
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) möge beschließen:
Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, ersucht die BVV das Bezirksamt, zumindest die Spielplätze Auepark-SP2 am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 zu sanieren und diese bei den bezirksweiten Planungen zur Sanierung von Spielplätzen prioritär zu behandeln.
Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für
Arbeitskreis Karow, Kita Busonistraße 145, Kita Achillesstraße 68, Kita Zitterbacke (Achillesstraße 59), Kita Karower Knirpse (Bahnhofstraße 53), Kita Piratenkids (Blankenburger Chaussee 88-89), Kita Pfannschmidtstraße 70, Kita Tausendfüßer (Straße 43), Kita Karow Kidz (Gatterweg 17), Kita Kleine Schlaufüchse (Walter-Friedrich-Straße 20-22), Abenteuerspielplatz Inge, Grundschule am Hohen Feld
Begründung:
Alle neun öffentlichen Spielplätze im Ortsteil Karow befinden sich in einem ausgesprochen schlechten Zustand, sind teilweise oder vollständig gesperrt und können von den Kindern selbst unter Aufsicht kaum noch genutzt werden, da die Spielgeräte entweder abgebaut oder in einem desolaten Zustand sind. Die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellte Übersicht über die Situation der einzelnen Spielplätze im Bezirk weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ bzw. schlechter und einen Mittelwert von 3,7 auf. Damit gibt es nur einen Ortsteil, der noch schlechter bewertet wird (hier befindet sich allerdings auch nur ein Spielplatz mit der Note 4).
Für die vielen Kinder in Karow, aber auch die Kitas und Grundschulen gibt es keine Möglichkeit ihre Zeit auf Spielplätzen zu verbringen, da auch das Ausweichen auf benachbarte Ortsteile nicht möglich ist.
Dies wollen und können wir nicht länger hinnehmen.
Uns ist bewusst, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um alle Spielplätze im Bezirk Pankow zu sanieren. Aufgrund der besonderen Situation in unserem Ortsteil möchten wir Sie aber auffordern, zumindest zwei Spielplätze in Karow schnellstmöglich zu sanieren und nutzbar zu machen.
Wir haben uns aufgrund ihrer Lage (Alt-Karow und Neu-Karow; sowie Nähe zu Kitas) ganz bewusst für die Spielplätze Auepark-SP2 und Kleinholz entschieden. Sollte eine vollständige Sanierung der Spielplätze nicht zeitnah möglich sein, sollte zumindest eine Reparatur der Spielgeräte erfolgen.
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[2019-10-30]
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Berliner Woche
MIT DER U-BAHN NACH BUCH CDU-Politiker und Bürgerinitiativen präsentieren ihr Konzept für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
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Die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden ist
desaströs: Dauerstaus, volle Busse und Bahnen. Das ist der
Status quo. Aber bis 2030 könnten im Norden des Bezirks
weitere 21 000 Wohnungen entstehen, in die circa 38 000
Menschen einziehen werden. Deshalb fordern die Bewohner
von Karow, Blankenburg, Buch und Französisch Buchholz
bereits seit Längerem die Lösung der aktuellen
Verkehrsprobleme.
Um einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur im
Pankower Norden erstellen zu können, gab die
Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in
Auftrag. Weil die Präsentation von Ergebnissen immer
wieder hinausgezögert wird, werden die Bewohner der
Ortsteile und Bezirkspolitiker ungeduldig. Auf Initiative
des Verkehrsexperten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in der
BVV, Johannes Kraft, und des Abgeordneten Dirk Stettner
(CDU) haben sich im Sommer 17 Bürgerinitiativen und
Vereine aus den einzelnen Ortsteilen vernetzt. Gemeinsam
wurde inzwischen ein Positionspapier Gemeinsam für den
Nordosten Pankows erarbeitet und beschlossen. In diesem
umreißen sie ihre Vorstellungen für die weitere Bau- und
Verkehrsstrategie im Norden des Bezirks.
Auf Einladung von Stettner und Kraft trafen sich nun
Vertreter der Initiativen auf dem Gemeindehof der Karower
Stadtmission, um in einem Bürgerforum Dauerstau Nordost
beenden! Vorschläge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
zu diskutieren. Als fach- und sachkundigen Gast konnten
sie im voll besetzten Saal den Grünen-Politiker Jens-
Holger Kirchner begrüßen. Der frühere
Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow,
Verkehrsstaatssekretär a. D. und heutige
Infrastrukturprojekt-Beauftragte in der Senatskanzlei
kennt sich bestens mit den Verkehrsproblemen in dieser
Region aus.
Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im
Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau,
meint Johannes Kraft. Bevor es keine Lösung für diese
Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Und wie die
Probleme gelöst werden könnten, dafür präsentierte Kraft
einen Plan. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen
und Vereinen erarbeitete er Vorschläge für die
Verkehrsinfrastruktur. Mit den Vorschlägen wird nicht nur
auf die Verlängerung von Straßenbahnlinien gesetzt, sonder
auch die U-Bahnlinie 2 soll über den Blankenburger Süden
bis nach Karow verlängert werden. Auch der vor Jahrzehnten
angedachte Bau einer U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz
nach Weißensee wird wieder ins Spiel gebracht. Diese Linie
könnte dann weiter über Karow-Teichberg bis zu einem
Regionalbahnhof Buch verlängert werden.
Diesen Regionalbahnhof Buch fordern Bürger und
Bezirkspolitiker bereits seit Jahren. Weiterhin schlagen
der CDU-Politiker und die Initiativen den Bau zweier
Mobilitätshubs vor, und zwar in Französisch Buchholz und
in Malchow. Diese würden einen unkomplizierten Umstieg vom
ÖPNV auf andere Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad
ermöglichen. Außerdem finden sich eine Verlängerung der
S75 bis zur Sellheimbrücke, der Straßenbahnlinie 50 bis
zur Dietzgenstraße sowie diverser Buslinien im Konzept.
Jens-Holger Kirchner begrüßte die Initiative aus dem
Pankower Norden. Auch er erklärte, dass der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Pankows dringend
notwendig sei. Kirchner kann sich mit vielen Punkten des
vorgestellten Verkehrskonzeptes anfreunden, zum Beispiel
mit dem Ausbau der U-Bahnlinien. Wir brauchen einen Ausbau
aller Verkehrsmittel und dürfen nichts ausschließen, sagt
er.
Doch wie geht es nun weiter mit der
Verkehrsinfrastruktur im Norden Pankows? Mit Anträgen in
der BVV und Gesprächsangeboten und Forderungen an den
Senat wollen die 17 Bürgerinitiativen Stück für Stück
vorankommen. Einen ersten BVV-Antrag zur Errichtung eines
Mobilitätshubs an der Bucher Straße gab es bereits auf der
jüngsten BVV-Sitzung.
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[2019-10-29]
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Kleine Anfrage: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße
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Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Sind dem Bezirksamt derartige Überlegungen/ Planungen bekannt?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein?
3. Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Bezirksamtes aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu?
4. Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows?
5. Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Bezirksamtes die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese?
6. Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen?
7. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios- Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden?
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[2019-10-24]
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Tagesspiegel
Neue Wege für Pankow
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Haben Sie sich auch manchmal schon gefragt: Quo vadis, Pankow? Denn der
Verkehrskollaps in den nördlichen Pankower Stadtteilen Blankenburg, Buch,
Buchholz und Karow ist aus Sicht zahlreicher Anwohner längst Realität. Staus auf
den Straßen sowie überfüllte Busse und Bahnen, dazu viele Baustellen und
Umleitungen: All dies fordert von den zahlreichen Pendlern, die in den Berliner
Innenstadtbezirken arbeiten, in den Morgen- und Abendstunden oft einen
ausgesprochen langen Atem.
Ganz aktuell in diesem Zusammenhang: Vom kommenden Freitagabend bis Montag
früh wird die A114 zwischen Bucher Straße und Pasewalker Straße komplett
gesperrt, mehr lesen Sie in der Rubrik Namen & Neues.
Wie wird es auf den Schienen und Straßen aussehen, wenn die großen
Bauprojekte, die für die nördlichen Stadtteile geplant sind, realisiert werden? Bis
zu 100 000 Menschen, so die großzügige Schätzung, sollen hier neuen Wohnraum
finden, sollten alle Großprojekte wie zum Beispiel die „Bürgerstadt Buch” realisiert
werden.
Wenn die Infrastruktur heute schon längst nicht mehr ausreicht, wie muss
dann Mobilität gestaltet werden, damit die Erschließung neuen Wohnraumes nicht
zu einer Einbahnstraße wird? Mit diesen Fragen beschäftigten sich vor letzte
Woche bei einer Veranstaltung in der Karower Stadtmission Vertreter von 17
Pankower Vereinen und Kiezinitiativen. Zu dem Diskussionsabend eingeladen
hatten der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Johannes Kraft, sowie Dirk
Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU). Außerdem war Jens-Holger
Kirchner (Grüne) eingeladen, der als Koordinator für Verkehrsprojekte in der
Senatskanzlei arbeitet.
Kraft erklärt dazu auf seiner Homepage: „Der Nordosten Pankows erstickt
bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor
es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden.“ Dann schlägt
Kraft selbst Lösungen für 2030 vor Die Verlängerung der Linie U2 bis nach Karow
sowie den Bau der neuen Linie U10 über Weißensee, Karow-Teichberg bis nach
Buch, den Bau eines Regionalbahnhofs in Buch, neue Buslinien, einen
Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von
Mobilitätshubs für den Umstieg vom Auto in die Öffentlichen. Selbst wenn all diese
Ideen umgesetzt würden, sei das Baupensum für Pankow mit rund 14 000 neuen
Wohnungen ausgeschöpft, so Kraft.
Was denken Sie, liebe Leserinnen und Leser, über diese Vision 2030? Haben
Sie selbst Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen oder noch zu erwartenden
Verkehrsprobleme? Welche U-Bahn-Linien würden Sie bauen? Welche neuen
Verkehrswege erschließen? Sollte gar mehr Geld in die Teleportation-Forschung
investiert werden oder fehlen Pankow keine Sonderzüge, sondern einfach ein paar
Schwebebahnen à la Wuppertal?
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[2019-10-20]
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Berliner Morgenpost
Pläne: U2 und neue Linie U10 sollen Karow und Buch anbinden
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Der Bezirk Pankow wächst um Zehntausende Bewohner. CDU und Initiativen
präsentieren dafür ein Verkehrskonzept.
Pankow. Es ist eine Transformation von einem Ausmaß, das in Deutschland
derzeit seinesgleichen sucht. Wenn sich die Pläne von Investoren, Senatoren und
Stadträten so verwirklichen sollten, wie es in Entwicklungsplänen und
Anwohnerversammlungen monatlich skizziert wird, dann steht im Norden Pankows
bis 2030 eine Nachverdichtung bevor, die es in Berlin wohl zuletzt bei
Neubauprogrammen nach dem Krieg gegeben hat.
Blankenburg, Karow und Buch – allesamt Ortsteile, die bislang eher
brandenburgischen Dörfern ähneln – wachsen zu Städten heran. Rund 21.000
Wohnungen entstehen auf den großen Flächen früherer Krankenhäuser, Wiesen
und vor allem auf den Rieselfeldern im Blankenburger Süden.
Verkehrsanbindung muss mit Wohnungsbau Schritt halten
Aber je mehr die Pläne für diese Entwicklungsgebiete – dem künftigen
Zuhause von etwa 40.000 Berlinern – heranreifen, fällt den Verantwortlichen der
Kiezinitiativen des Bezirks eines auf: Die Pläne für die Verkehrsanbindung der
Quartiere halten mit dem Pensum beim Wohnungsbau nicht Schritt.
Allein Karow und Buch werden sich in eine 80.000 Einwohner Stadt
verwandeln. Diese Menschen zu bewegen, schafft kein Bus mehr und keine
einzelne Straßenbahn, warnt Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein.
BVG-Linien U2 und U10 sollen über Pankow bis nach Brandenburg reichen
17 Interessensgemeinschaften und die Pankower CDU halten die Probleme in
Belangen der Mobilität für so gravierend, dass sie einen eigenen Entwurf für die
Erweiterung des Verkehrsnetzes ausarbeiten. Im Zentrum der Überlegungen: Eine
Verlängerung von vorhandenen U-Bahnlinien, die in dieser Form noch nie diskutiert
wurde.
Gemäß der Vision 2030 des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft könnte die
U2 vom jetzigen Endpunkt in Alt-Pankow über den Blankenburger Süden nach
Karow verlaufen. Hinzu käme eine neue Linie U10, die von der U5 abzweigt,
Weißensee anbindet, Karow-Teichberg erschließt und dann in Buch endet.
In einem weiteren Schritt könnte eine nochmals erweiterte U-Bahntrasse ins
Brandenburger Umland folgen – denn vor den Toren Berlins seien ebenfalls mehr
als 5000 neue Wohnungen in Planung, betont Kraft. Die S-Bahnlinie S2 schafft das
alles nicht. Sie ist bereits am Limit, gibt er zu bedenken.
In der Vision 2030 verbinden sich neue Vorschläge mit den vorhandenen
Planungen des Senats – etwa zum Bau einer Straßenbahnverbindung zwischen Alt-
Pankow und Weißensee oder zur Errichtung des neuen S-Bahnhofs
Sellheimbrücke, über den die S-Bahnlinie S75 aus Wartenberg zum Blankenburger
Süden verlängert wird.
Buch könnte zum Regionalbahnhof werden
Anders als in den Plänen des Senats, wollen die meisten Pankower Initiativen
und die CDU einen Regionalbahnhof der Deutschen Bahn in Buch, wodurch diese
Station zur neuen Verkehrsdrehscheibe für das stark wachsende Berliner Umland
geriete.
Außerdem sieht das neue Konzept vor, mehrere neue Querverbindungen im
Norden Pankows mit weiteren Bus- und Straßenbahnlinien zu schaffen. Als
Umsteigepunkte für Autofahrer dienen zwei Mobilitätshubs mit Anschluss an
Autobahn, Bundesstraßen, die S75 und die U10.
Für Elke Großmann vom Bürgerbeirat Karow, sind solche Pläne eine
Lösungsmöglichkeit für Verkehrsprobleme, die schon heute den Alltag prägen.
Jeden Morgen sind die Staumeldungen in Karow und Blankenburg der Dauerhit im
Radio. Zwischen 7 und 9 Uhr morgens kommt man hier nicht mehr raus und
abends nicht mehr rein, verweist sie auf ständige Bauarbeiten auf der Linie S2 und
überfüllte Busse.
Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen soll genutzt werden
Sowohl Johannes Kraft als auch der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner setzen
darauf, die Schwarmintelligenz der Pankower Initiativen zu nutzen, um Lösungen zu
erhalten, die der Senat übersehen haben könnte. Wir müssen aufpassen, dass die
Ortsteile bei den großen Bauvorhaben nicht gegeneinander ausgespielt werden,
meint Kraft – deshalb sei es sinnvoll gewesen, dass sich die 17 Einzelgruppen
verbünden.
Zugleich sehen wir weiter die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, betont
Stettner.
Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und
das Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht.
Die S-Bahnlinien S2 und S8, die den Norden Pankows an den S-Bahnring und das
Stadtzentrum anbinden, haben ihre Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht.
Dabei sollte es aber möglich sein, Kompromisse zu finden, die möglichst viele
Anwohner mittragen können.“ Wenn statt 21.000 Wohneinheiten wenigstens 12.000
entstünden und dabei die Verkehrsanbindung wirklich funktioniere, sei viel
erreicht.
Nun liegt also die Vision 2020 als Diskussionsgrundlage für die Mobilität von
morgen auf dem Tisch, während das offizielle Verkehrskonzept des Berliner Senats
weiter auf sich warten lässt. Es sind ehrgeizige Pläne, die immerhin einen
wichtigen Verkehrsexperten in vielen Punkten überzeugen Jens-Holger Kirchner,
Beauftragter des Senats für Infrastrukturprojekte, zeigte sich bei einer ersten
großen Anwohnerversammlung der 17 Initiativen offen für den Ausbau der
Schienenwege.
Hier wird die Post abgehen, dass die Schwarte kracht, stimmt Kirchner der
Annahme zu, dass große Bauvorhaben auch groß gedachte Mobilitätslösungen
benötigen. Es geht in Pankow nicht bloß um eine neue S-, U-, oder Straßenbahn,
sondern um eine Kombination aus allem, plädiert er für eine komplexe Lösung.
Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte müssen saniert werden
Während Kirchner bei der Konferenz in Karow wie zuletzt in seiner Zeit als
Bau- und Verkehrsstadtrat in Pankow auf viele Einzelproblemen der Kiez-Initiativen
einging, führte er auch eine andere grundlegende Schwierigkeit vor Augen. Viele
Straßen, Brücken und Autobahnabschnitte in Pankow sind inzwischen so marode,
dass sie schlimmstenfalls gleichzeitig saniert werden müssen, während der
Wohnungsbau anläuft.
Wenn sich Autofahrer über die Vielzahl von Baustellen ärgern, liege das nicht
an der Unfähigkeit der Behörden zur sinnvollen Planung. Nacheinander bauen geht
nicht mehr. Es ist zu viel kaputt, erklärt der Experte.
Verlängerte Tramlinie M2 soll Blankenburger Süden mit Alexanderplatz
verknüpfen
Besonders hitzig diskutieren die Initiativen derzeit über den Plan des Senats,
den Blankenburger Süden über eine verlängerte Straßenbahntrasse der Linie M2
mit dem Alexanderplatz zu verknüpfen. Kritiker wenden ein, dass selbst die
modernen Wagen vom Typ Flexity zu wenig Kapazität
Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte
Jens-Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im
Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich
Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.
Elke Großman vertritt Anwohner aus Karow - und der Senatsbeauftragte Jens-
Holger Kirchner (l.) teilt ihren Eindruck, dass sich die Verkehrsanbindung im
Norden Pankows massiv verbessern muss. Bei der Versammlung stellte sich
Kirchner auf Einladung der CDU den 17 Initiativen.
Trotzdem kann Pankow auf diese Tram nicht verzichten, meint Kirchner. Was
auch immer passiert – es wird an der Anlage Blankenburg kratzen.
Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein setzt eher auf die
leistungsfähigere, aber teure U-Bahn. Finanzieren solle man sie über
Sonderprogramme für die wachsende Stadt, schlägt Lochow vor. Und erinnert
daran, dass es auch jenseits der Verkehrsprobleme künftig ganz andere Maßstäbe
braucht als heute. Es kann nicht sein, dass es in Blankenburg, Karow und Buch nur
einen Rettungswagen gibt und nur eine freiwillige Feuerwehr, beklagt der
Vereinsvorsitzende. Wenn der Norden Pankows so wächst, dann braucht es hier
auch jemanden, der Menschen in Not hauptberuflich rettet. In anderen
Siedlungsgebieten dieser Größe sei das völlig normal.
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[2019-10-18]
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Zukunftsvision Pankow 2030: Johannes Kraft und Dirk Stettner laden Jens-Holger Kirchner zur Diskussion mit Bürgerinitiativen über Lösungen der Verkehrsprobleme in Pankow ein
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Berlin, 18.10.2019: Auf Einladung der CDU-Politiker Johannes Kraft (Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow) und Dirk Stettner (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) kamen Dienstagabend in der Karower Stadtmission Vertreter von 17 Pankower Vereinen und Kiezinitiativen zusammen, um gemeinsam über die Zukunft Pankows zu sprechen. Neben den großen Verkehrsproblemen, die auf Pankows Straßen schon heute für Dauerstau sorgen, wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow thematisiert. Als Experten hatten die Christdemokraten den Grünen-Politiker Jens-Holger Kirchner eingeladen, der in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat sowie im Land Berlin als Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich war und sich heute in der Senatskanzlei um die Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten kümmert.
Oberstes Ziel der Veranstaltung und der aktuellen Bemühungen aller Teilnehmer ist es, eine bezirkliche Bau- und Verkehrsstrategie für die kommenden zehn Jahre zu gestalten. Dafür schilderten auch Vertreter der Ortsteile Blankenburg, Buch, Buchholz und Karow in einzelnen Gesprächsrunden die bereits heute überlastete Infrastruktur anhand von Alltagsbeispielen wie Stauszenarien, Umleitungs- und Baustellenchaos sowie überfüllten Bussen und Bahnen.
„Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Bauvorhaben – unter anderem im Blankenburger Süden, den Ortsteilen Karow und Buch sowie auf der Elisabeth-Aue und in der Ludwig-Quidde-Straße in Französisch Buchholz – haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, Lösungen für Pankows Infrastruktur zu erarbeiten. Der Nordosten Pankows erstickt bereits heute im Verkehr und verträgt daher keinen maßlosen Wohnungsbau. Bevor es keine Lösung für diese Probleme gibt, darf nicht gebaut werden“, erklärt der Bezirksverordnete Johannes Kraft. „Wir schlagen daher unter anderem die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 und den Bau der U10, einen Regionalbahnhof in Buch, neue Buslinien, einen Autobahnanschluss für Karow und Buch, mehr Radwege sowie die Schaffung von sogenannten Mobilitätshubs für den unkomplizierten Umstieg auf den ÖPNV vor. Trotz des ausführlichen Verkehrskonzeptes, welches wir momentan erarbeiten, ist in unseren Augen das Baupensum für Pankow mit circa 14.000 neuen Wohnungen ausgeschöpft“, so Kraft weiter.
Rückdeckung bekommen Lokalpolitik und Bürgerinitiativen auch auf Landesebene durch den Abgeordneten Dirk Stettner, der selbst in Weißensee lebt und täglich das Verkehrschaos auf der Berliner Allee miterlebt. „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die politische Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus voranzutreiben. Der Senat muss endlich zuhören und in puncto Bauen und Verkehr einen Schritt auf die Bürger Pankows zugehen. Der Kompromiss muss lauten: Bauen ja, aber mit Augenmaß! Unser letzter Vorstoß, ein Antrag zur Verkehrsentwicklung des Berliner Nordostens, wurde leider von rot-rot-grün abgelehnt", ärgert sich Stettner.
Auch Jens-Holger Kirchner, heute in der Senatskanzlei zuständig für Infrastrukturprojekte, sieht eine klare Dringlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung in Berlin und begrüßte die Initiative der Pankower. Auch er erklärte, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Nordosten Pankows dringend notwendig ist.
Unterstützt von Johannes Kraft und Dirk Stettner hat der kürzlich gegründete Zusammenschluss aus Pankower Vereinen und Initiativen bereits ein zukunftsweisendes Positionspapier für den Bezirk verfasst. Zusammen hat man einen Bürgerantrag in die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, der ein attraktives, zentrales Umsteigeangebot auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs an der Bucher Straße fordert.
Pressefoto: Bezirksverordneter Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner MdA (CDU) und Jens-Holger Kirchner diskutierten am Dienstagabend mit zahlreichen Vertretern Pankower Bürgerinitiativen Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme im Bezirk (v.l.n.r.). (Quelle: Dirk Stettner)
Grafik: Vision 2030 für Pankow (Quelle: Johannes Kraft)
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-10-16]
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Berliner Woche
MOBILITÄTSHUB FÜR DEN NORDEN Pankower Bürgernetzwerk stellt seinen ersten Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
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An der Bucher Straße sollte ein sogenannter Mobilitätshub eingerichtet
werden. Damit könnte etwas gegen die Dauerstaus im Nordosten des Bezirks
unternommen werden.
Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
namens eines neuen Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen.
Dieses Netzwerk gründete sich kürzlich angesichts der zahlreichen geplanten
Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Zu diesem
Netzwerk gehören unter anderem der Bucher Bürgerverein, der Bezirksverband der
Gartenfreunde Pankow, die Bürgerinitiative Karow und der Bürgerverein
Französisch Buchholz. Diese Vereine und Initiativen werden sich ab sofort
gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Unterstützt vom
CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellten sie nun einen ersten
gemeinsamen Bürgerantrag in der BVV. Mit diesem schlägt das Netzwerk einen
durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im
Nordosten Pankows vor.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives
Angebot für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV in Form eines Mobilitätshubs
geschaffen wird. Dieser soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114,
der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße
entstehen, die direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von
Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die A114, die
Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die
Bucher Straße aufeinander, sagt Kraft. Ein dort errichteter Mobilitätshub würde
den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens
vereinfachen.
Das Bürgernetzwerk und Christdemokraten versprechen sich von diesem
Mobilitätshub außerdem einen besseren Anschluss an den biomedizinischen
Forschungscampus in Buch sowie zahlreiche neue Car- und Bike-Sharing- sowie
Elektromobilitätsangebote. Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im
Nordosten und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender Menschen ist die
Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe der einzige Ausweg aus der
katastrophalen Verkehrssituation in der Region, meint Steffen Lochow, der
Vorsitzende des Bucher Bürgervereins. Der Antrag soll nun im Verkehrsausschuss
diskutiert werden.
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[2019-10-10]
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Berliner Woche
Bürgerinitiativen organisierten Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger
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Verkehrsinfrastruktur im Pankower Nordosten ist desaströs. Das merken
Autofahrer, aber auch Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die morgens und
abends unterwegs sind.
Autos und Busse stehen im Stau. Die S-Bahn-Strecke ist immer wieder
gesperrt.
Der eingesetzte Ersatzverkehr steht dann ebenfalls im Stau. Eine Lösung für dieses
Dilemma gibt es bislang noch nicht. Der Senat arbeitet zwar an einem
Verkehrskonzept für den Pankower Norden, aber bis dato liegt keine schlüssige
Lösung vor.
Doch nicht nur die aktuellen Verkehrsprobleme beunruhigen viele Bewohner
aus Blankenburg, Karow, Buch und Französisch Buchholz. In diesen Ortsteilen gibt
es große Wohnungsbaupotenzialflächen. Die Rede ist von 5000 neuen Wohnungen
im Blankenburger Süden. Weitere 7000 Wohnungen könnten in Karow, Buch und
Französisch Buchholz entstehen. Weil sie sich bei den Planungen von den
Behörden nicht mitgenommen fühlen und die vorgesehene Bebauung aus ihrer
Sicht überdimensioniert ist, haben sich inzwischen zahlreiche Bürgerinitiativen im
Nordosten Pankows gegründet.
Bisher agierten die Bürgerinitiativen separat. Dabei verfolgen sie annähernd
die gleichen Ziele. Deshalb entschlossen sich die Initiativen in diesem Sommer,
sich zu vernetzen und koordiniert zu agieren. Angeregt wurde das unter anderem
vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Johannes Kraft, aus. Gemeinsam
wurde inzwischen ein Positionspapier „Gemeinsam für den Nordosten Pankows“
erarbeitet und beschlossen.
Eine der wichtigsten Positionen: Die Bürgerinitiativen fordern eine
„leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sowohl für den Individual‐ als auch für
den öffentlichen Personennahverkehr, bevor weitere bauliche Maßnahmen
erfolgen“. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalteten die
Bürgerinitiativen kürzlich einen Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger. Mit
dabei waren unter anderem Vertreter und Unterstützer des Vereins Garten- und
Siedlerfreunde Anlage Blankenburg, des Bürgervereins Stadtentwicklung
Blankenburg, des Vereins BINO, der BI Buchholz‐Ost, der BI Pro Malchower Luch,
Anwohner der Elisabethaue, die Bürgerinitiative Karow und die Bürgerinitiative „Wir
sind Blankenburger & Berliner“. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Dorfanger
forderten die Demonstranten die Lösung der Verkehrsprobleme in Berlins
Nordosten mit minimalen Eingriffen in den Bestand und vor allem sozial verträglich.
Weiterhin fordern die Demonstranten von den Verantwortlichen eine Lösung des
unhaltbaren Verkehrschaos durch die sinnvolle Ertüchtigung der neuralgischen
Verkehrsknotenpunkte in ihren Ortsteilen.
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[2019-10-08]
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Berliner Morgenpost
Kirchner Gast bei Veranstaltung zu Verkehrsproblemen in Pankow
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-Politiker und Kiezinitiativen debattieren zur Überlastung der Infrastruktur
in Berlins größtem Bezirk – mit dabei: ein alter Bekannter.
Das Pensum an zusätzlichen Wohnungen in den neuen Quartieren ist enorm
und die heutigen Verkehrsprobleme gelten vor allem im Norden und Osten von
Pankow als Dauerärgernis. Jetzt werden Vertreter von 17 Vereinen und
Kiezinitiativen auf Einladung der CDU über Lösungen beraten.
Dienstag, 15. Oktober, wollen der Abgeordnete Dirk Stettner, der
Bezirksverordnete Johannes Kraft und ihre Gäste in der Stadtmission Karow,
Alt-Karow 8, ab 19 Uhr die Zeichen der Überlastung des jetzigen Straßen- und
Schienennetzes besprechen. Als fachkundigen Gast haben die Christdemokraten
Jens-Holger Kirchner eingeladen.
Der Grünen-Politiker war in Pankow selbst jahrelang als Stadtrat und
Staatssekretär für das Verkehrsressort verantwortlich und wurde nun vom Senat
mit der Entwicklung von großen Infrastrukturprojekten wie dem neuen
Siemens-Campus betraut. Interessierte Besucher können ohne Voranmeldung
zur Versammlung in Karow erscheinen
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[2019-10-04]
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Berliner Morgenpost
Riesiges Windrad soll mitten in einem Park entstehen
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Neue Wiesen: Der Senat will eine Windkraftanlage genehmigen. Doch
daneben liegen Flächen für Tausende Wohnungen.
Wer durch Brandenburg fährt, der kennt die landschaftliche Situation: Ganze
Felder voller Windräder erstrecken sich oft bis zum Horizont. Diese
klimafreundliche Art von Energiegewinnung steht oft im Konflikt mit der Wirkung
auf Umwelt und dem ästhetischen Empfinden von Anwohnern. Jetzt sorgt ein Plan
des Berliner Senats für Aufregung: Demnach entsteht ein Windrad mit einer
Nabenhöhe von 160 Metern mitten in einem Pankower Park.
Pankow wollte Baugebiet für Windrad als Grünfläche sichern
Wie Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower SPD-Fraktion
bestätigt, liegen dem Bezirksamt Unterlagen des Senats vor, wonach eine
Windkraftanlage im Osten von Karow zu genehmigen sei, obwohl sie in einer Grün-
und Erholungsfläche liegen würde.
Die geplante Windenergieanlage befindet sich in einem Bereich, in dem der
Kleingartenentwicklungsplan die Neuanlage einer Kleingartenanlage mit dem
Namen ,Neue Wiesen’ vorsieht, erklärt Kuhn. Im Flächennutzungsplan ist eine
Grünfläche mit der Zweckbestimmung ,Parkanlage’ dargestellt.
Das Bezirksamt sei eigentlich damit befasst, in einem Bebauungsplan die
Nutzung mit Dauerkleingärten und einer öffentlichen naturnahen Parkanlage
abzusichern. Der Plan wurde aber noch nicht festgelegt.
5000 neue Wohnungen lägen in direkter Nähe des Windrads
Noch befindet sich das Verfahren zum Bau des Windrads an den „Neuen
Wiesen“ in Prüfung. Doch der Widerstand von Nachbarn, in deren Freizeitflächen
die riesige Mühle stehen würde, ist vorprogrammiert. Auch Kleingärtner, die dort
eine Parzelle erhalten, müssten sich mit einer ungewöhnlichen Situation
arrangieren – ein Mast von der Höhe eines Wolkenkratzers inmitten von Lauben
dürfte auf wenig Akzeptanz stoßen.
SPD-Baupolitiker Mike Szidat sorgt sich jedoch vor allem um die
emissionsschutzrechtlich Vereinbarkeit des Vorhabens mit den derzeitigen
Planungen zur Wohnbebauung Am Teichberg in Karow und in Blankenburg.
Tatsächlich lägen wohl mindestens 5000 neue Wohnungen in den neuen
Entwicklungsgebieten in direkter Nähe des Windrads und wären der
Schalleinwirkung ausgesetzt.
CDU lehnt Windrad ab und empfiehlt einen anderen Standort
Äußerst kritisch bewertet das Vorhaben die Pankower CDU-Fraktion um ihren
Vorsitzenden Johannes Kraft. Gerade dieser Standort sei wegen der Nähe zu
schon vorhandenen Wohngebieten in Karow ungünstig.
Wenn man die Neubaugebiete hinzudenke sei der Bau eines Windrads
besonders fragwürdig, meint Kraft. Zwar befände sich in dem Bereich schon ein
Windrad – allerdings in deutlichem Abstand zum besiedelten Gebiet. Als viel
geeigneter sieht Kraft eine Position auf der anderen Seite von Karow an.
Erstes Windrad in Karow entstand unter heftigem Protest
Im Gewerbegebiet Am Posseberg wären die störenden Effekte eher zu
tolerieren, weil dort fast niemand wohnt. Dort sind auch schon zwei Windräder
platziert. Darunter die erste Anlage Berlins überhaupt, die der Senat Ende der
2000er Jahre gegen heftigen Widerstand von Naturschützern durchsetzen musste.
Der Naturschutzbund Nabu wies darauf hin, dass seltene Vogelarten wie der
Rotmilan durch die Rotorblätter gefährdet würden, unterlag aber vor Gericht.
Direkt am Autobahndreieck Pankow an der B109 errichtete dann die Firma
Umweltplan Projekt GmbH aus Bernau eine Anlage mit 148 Metern Nabenhöhe zur
Energieversorgung von 800 Haushalten. Die geplante Windkraftanlage in den
Neuen Wiesen wäre nochmals 12 Meter höher.
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[2019-09-13]
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Dauerstau ade: CDU-Fraktion und Netzwerk aus Bürgerinitiativen und Vereinen wollen Mobilitätshub im Pankower Nordosten errich-ten
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Berlin, 13.09.2019: Ein neu gegründetes Netzwerk aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen setzt sich angesichts der zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg ab sofort gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Unterstützt vom Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft brachte man zusammen einen Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, der einen durchdachten Lösungsansatz für die gravierende Verkehrsproblematik im Nordosten Pankows aufzeigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein attraktives, zentrales Umstiegsangebot auf den ÖPNV in Form eines sogenannten Mobilitätshubs geschaffen wird, um den Dauerstau auf Pankows Straßen endlich zu beenden.
Der Mobiltätshub soll auf der Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, welche direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund von Größe und Lage hervorragend geeignet ist. „An dieser Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75 sowie die Bucher Straße aufeinander“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. „Ein dort errichteter Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien wichtige bisher nicht vorhandene direkte Verbindungen im Umweltverbund schaffen und somit unsere dauerstaugeplagten Straßen wesentlich entlasten“, so Kraft weiter. Bürgernetzwerk und Christdemokraten sehen für den Mobilitätshub zudem einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch sowie zahlreiche Car- und Bike-Sharing- sowie Elektromobilitätsangebote und sogar zukünftige Fernbusanbindungen.
„Gerade im Hinblick auf die geplanten Bauprojekte im Nordosten Pankows und den bevorstehenden Zuzug zehntausender Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt müssen, ist die Schaffung einer vernetzten Verkehrsdrehscheibe eine Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt Steffen Lochow, Vertreter des Pankower Bürgernetzwerkes. „Wir bringen uns als betroffene Bürger mit unseren Ideen und Initiativen ein, um die geplanten Bauvorhaben im Pankower Norden kritisch zu begleiten. Es braucht einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Lochow, der selbst in Berlin-Buch lebt.
Der Bürgerantrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-09-13]
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Radfernwanderweg Berlin-Usedom wird für die Zeit der Brückensperrung nicht saniert – BVV lehnt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Instandsetzung der Umleitungsstrecke ab
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Berlin, 13.09.2019: Die Königsteinbrücke im Ortsteil Blankenburg hat nicht nur als Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom, sondern auch als direkte Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow über die A114 eine wichtige Bedeutung. Die Forderung der CDU-Fraktion Pankow, zumindest die Bauzeit von 18 Monaten zu verkürzen, wurde von der Senatsverwaltung abgelehnt. Nun soll eine Umleitung über die Flaischlen-, Freischütz-, und Burgwallstraße eingerichtet werden.
Da sich diese in einem schlechten Zustand befindet, forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV eine Instandsetzung dieser Straßen vor der Sperrung der Brücke. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat dafür null Verständnis: „Leider ist es so, dass sich diese Umleitungswege in einem schlechten baulichen Zustand befinden. In weiten Abschnitten gibt es zudem Kopfsteinpflaster, welches nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich für Radfahrer und -wanderer ist. Es ist nicht zu erklären, warum der Bezirk nicht in der Lage sein soll, die Wege vor Beginn der Baumaßnahmen an der neuen Brücke für alle sicher zu machen. Für Radfahrer und Fußgänger, die täglich auf der Strecke unterwegs sind, aber auch für Radwanderer und nicht Ortskundige wird die Umleitungsregelung eine heikle Angelegenheit werden.“
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion in der BVV Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-09-11]
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Einwohnerantrag – Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, im Rahmen der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass im Nordosten Pankows ein attraktives Angebot für Anwohner, Pendler und Fernreisende zum Umstieg zwischen individuellen Kraftfahrzeugen und dem Umweltverbund geschaffen wird. Damit sollen die motorisierten Stadt- Umland-Verkehre im Nordosten des Verflechtungsraums Berlin-Brandenburg reduziert werden.
Hierzu soll ein Mobilitätshub auf der Fläche zwischen Bucher Straße, Bundesautobahn A114, Schönerlinder Straße und Berliner Außenring in direkter Nähe zum geplanten Gewerbegebiet errichtet werden.
Begründung:
Der Nordostraum des Bezirks Pankow leidet unter erheblichen Mobilitätsproblemen. Dies betrifft den sogenannten Umweltverbund, gleichwohl aber auch die individuelle Mobilität. Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr auf den S-Bahn-Linien S2 und S8 sowie der Straßenbahnlinie 50 hat genauso wie die wenigen vorhandenen Buslinien (150, 158, 259) in den Spitzenstunden seine Leistungsfähigkeit überschritten und bietet damit kein attraktives Angebot. Das vorhandene Straßennetz, geprägt von verhältnismäßig leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen kann das Verkehrsaufkommen der Buslinien, der privaten Fahrdienstleister und des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seit langem nicht mehr ausreichend aufnehmen. Attraktive Rad- und Fußwegrouten sind nur sehr bedingt vorhanden und stellen hinsichtlich der erheblichen Ausdehnung des Gebiets nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar.
Einen erheblichen Anteil an diesen Verkehren haben die Pendlerströme, die außerhalb der Stadtgrenze wohnen und den nordöstlichen Verflechtungsraum für den Weg zur Arbeit nutzen.
Insbesondere sind hiervon die Pankower Ortsteile Buch, Französisch Buchholz, Karow, Blankenburg und Heinersdorf sowie der in Lichtenberg gelegene Ortsteil Malchow betroffen. Sie alle müssen auch ohne die aktuellen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland chaotische Zustände hinnehmen.
Die von der BVV Pankow auf Drucksache VII-1073 beschlossene Taktverdichtung auf der S-Bahn-Linie S2 kann zur Entlastung dieser Situation und zur Stärkung der Attraktivität des Umweltverbundes einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies allein wird jedoch das Gesamtproblem nicht lösen können und auch einen im Gesamtraum notwendigen relevanten Umstieg vom MIV auf den ÖPNV nicht abschließend auslösen.
Eine zwischen den Umlandgemeinden und dem Bezirk Pankow abgestimmte Konzeption zum Umstieg auf den ÖPNV gibt es nicht. Die BVV Pankow hat sich mit Beschluss auf Drucksache VIII-0176 nicht zu einer derartigen Lösung verständigen können.
Das Bezirksamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie diverse Initiativen planen (bspw. Bürgerstadt Buch, Neue Wege für Berlin) und fordern eine bauliche Verdichtung der nordöstlichen Ortsteile mit einem Umfang von mehreren zehntausend Wohnungen, die unweigerlich zu einer steigenden Belastung der vorhandenen Verkehrsträger führen wird. Gleichzeitig werden in den Umlandgemeinden und der Stadt Bernau Wohngebiete ausgewiesen. Jeweils einzeln ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben die Stadt-Umland-Verkehre weiter anwachsen lassen.
Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow wird aktuell die Entwicklung der Fläche zwischen Bundesautobahn A10, Bucher Straße, Berliner Außenring und Schönerlinder Straße als Gewerbegebiet vorangetrieben. Diese bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche wird allein ihrer Größe wegen zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs in der Region führen.
Wir fordern als eine dringend notwendige Maßnahme zur Lenkung und Reduzierung der Pendlerverkehre die Errichtung eines Mobilitätshubs auf der derzeit im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner Außenring und der Schönerlinder Straße, die direkt an das künftige Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund ihrer Größe und Lage hervorragend geeignet ist. An dieser Stelle treffen die Bundesautobahn A114 mit der Anschlussstelle Bucher Straße, die im Straßenentwicklungsplan (StEP) Verkehr vollausgebaut werden soll, die Bundesstraße B109, die S-Bahn-Linie S8, künftig gegebenenfalls die verlängerte S-Bahn-Linie S75, die Regionalbahnlinien RE 5 und RB 12, die überörtliche Verbindungsstraße Bucher Straße, die Buslinie 259 sowie gegebenenfalls weitere von der BVV Pankow mit Beschluss auf Drucksache VI-0954 geforderte Busverbindungen zwischen den Ortsteilen Karow und Französisch Buchholz und diverse Fernbuslinien aufeinander. Die existierende Buslinie 350 könnte auf die Fläche geführt und über Karow einen Anschluss an den biomedizinischen Forschungscampus in Berlin-Buch erhalten. Aufgrund der anzunehmenden hohen Frequentierung dieses Verknüpfungspunktes bietet sich dieser darüber hinaus für Car- und Bike- Sharing an.
Auf einem solchen Mobilitätshub können die Umsteigebeziehungen zwischen SPNV, MPNV, MIV, Fernbussen und Radverkehr höchst attraktiv gestaltet und mit Angeboten der Elektromobilität gekoppelt werden.
Aufgrund der Lagegunst kann von einer hohen Attraktivität dieses Standortes als Mobilitätshub ausgegangen werden, der damit zu einer wesentlichen Entlastung der motorisierten Stadt-Umland-Verkehre im nordöstlichen Verflechtungsraum beitragen kann und damit auch dem Ziel der Vermeidung von Schadstoffemissionen Rechnung trägt.
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[2019-09-11]
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Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch II
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, den Abschnitt des Grünen Hauptweges Nr. 5 zwischen Wiltbergstraße (benutzung.biegen.benzin (1)) und Ernst-Buch-Straße (blende.offener.mensch (1)) im Pankower Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und auch nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist.
Begründung:
Bereits am 27. Januar 2016 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VII-1098 das Bezirksamt aufgefordert, den Abschnitt des gemeinsam genutzten Fuß- und Radweges zwischen Wiltbergstaße und Ernst-Busch-Straße im Ortsteil Buch so herzustellen, dass er barrierefrei und nach Niederschlagsereignissen nutzbar ist. Mit Schlussbericht am 14. August 2019 teilt das Bezirksamt mit, dass es keine Maßnahmen umgesetzt hat, da es nach dreijähriger Suche den Weg nicht finden konnte. Mit Hinweis auf den Grünen Hauptweg Nr. 5 und eine Angabe der Koordinaten (what3words) soll es dem Bezirksamt nunmehr ermöglicht werden, den Weg zu finden und den Beschluss der BVV umzusetzen.
Begründung des Antrages auf Drucksache VII-1098:
Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen Naturschutzgebieten Karower Teiche und der Bogenseekette dar.
Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die einzige Möglichkeit die Panke zu queren. Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges, der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit Mobilitätshilfen ist sogar ganz ausgeschlossen.
(1) www.what3words.com
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[2019-09-11]
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Radfernwanderweg Berlin-Usedom während der Bauarbeiten an der Königsteinbrücke
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, durch eigenes Tätigwerden oder in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sicherzustellen, dass der Radfernwanderweg Berlin-Usedom in der Ortslage Blankenburg während der Sperrung (Ersatzneubau) der Königsteinbrücke gefahrlos nutzbar bleibt.
Begründung:
Bereits im Jahr 2017 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0274 die besondere Bedeutung der Königsteinbrücke im Ortsteil Blankenburg für Fußgänger und Radfahrer als Verbindung zwischen den Ortsteilen Blankenburg und Karow und als Bestandteil des Radfernwanderweges Berlin-Usedom erkannt und eine möglichst kurze Bauzeit eingefordert. Für die Bauarbeiten zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Königsteinbrücke veranschlagt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz jedoch weiterhin 18 Monate. In dieser Zeit wird die Königsteinbrücke nicht nutzbar sein. Stattdessen wird, wie jetzt bekannt geworden ist, eine Umleitung über die Flaischlen-, Freischütz-, und Burgwallstraße ausgeschildert. Diese Straßen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und sind in weiten Abschnitten als Kopfsteinpflasterstraßen angelegt. Radverkehrsanlagen existieren nicht.
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[2019-09-11]
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Nutzbarkeit der Boenkestraße herstellen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit der Boenkestraße zwischen Pankgrafenstraße und Leobschützer Straße für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge wiederherzustellen.
Hierzu wird dem Bezirksamt zum einen empfohlen, sich an die Deutsche Bahn zu wenden und diese aufzufordern, unverzüglich die Pflanzen und Gehölze am Bahndamm zurückzuschneiden.
Zum anderen wird das Bezirksamt ersucht, die dringend notwendigen Reparaturarbeiten an dem vorhandenen Gehweg vorzunehmen und das Zeichen 250 (Durchfahrt verboten) mit dem Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) an den Kreuzungen Boenkestraße und Leobschützer Straße sowie Pankgrafenstraße und Streckfußstraße anzuordnen.
Begründung:
Die Boenkestraße verläuft im Abschnitt zwischen Leobschützer Straße und Pankgrafenstraße direkt am Damm der Stettiner Bahn. Derzeit ist die Brücke der Bahn über der Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße voll gesperrt. Eine Umfahrung ist durch die Brücke an der Leobschützer Straße ausgewiesen. Dennoch nutzen zahlreiche Fahrzeuge die Boenkestraße um den erheblichen Rückstau im Straßenzug Straße Am Danewend, Leobschützer Straße, Streckfußstraße zu vermeiden. Dies führt aufgrund der sehr geringen lichten Breite der Boenkestraße in Verbindung mit einseitig parkenden Autos zu gefährlichen Situationen, da über die Boenkestraße der einzig verbliebene Zugang zum S-Bahnhof Karow des Wohngebietes westlich des Bahndammes ist. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die Pflanzen und Gehölze am Bahndamm zum Teil weit in den Straßenraum hineinreichen. Damit werden die Sichtbeziehungen deutlich verschlechtern und es muss noch enger an den parkenden Kraftfahrzeugen (zwischen denen die Fußgänger und Radfahrer hervortreten müssen, um die Straße zu queren) vorbeigefahren werden. Außerdem ist der sehr schmale Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite des Bahndamms (insbesondere von der Pankgrafenstraße kommend zum Eingang des S-Bahnhofes) in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Dies erschwert es älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung zusätzlich, den Bahnhof sicher zu erreichen.
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[2019-09-06]
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Berliner Woche
Immer noch stark frequentiert
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Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das
Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm
für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen
Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die
Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren
wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines
Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste
zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man
überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen,
damit es an dieser Kreuzung sicherer wird. Neue Vorschläge
gab es bisher allerdings nicht. Die Situation auf diesem
Straßenabschnitt sei aber weiterhin angespannt, so CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. Zahlreiche Fußgänger und
Radfahrer kreuzen an dieser Stelle die Bucher Chaussee,
wenn sie zur Schule, Kita oder zum Ärztehaus wollen.
Deshalb schlägt die CDU-Fraktion nun vor zu prüfen, ob
dort eine temporäre Ampel die Situation beitragen könnte.
Mit diesem Vorschlag werden sich die Verordneten demnächst
im Verkehrsausschuss befassen. BW
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[2019-09-06]
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Berliner Morgenpost
Pläne für eine Verkehrsdrehscheibe im Norden von Pankow
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Wenn auch nur ein Teil der vorgesehenen Bauprojekte im
Pankower Norden umgesetzt wird, werden Karow, Buch,
Französisch Buchholz und Blankenburg ihre Einwohnerzahl
bis 2030 nahezu verdoppeln. Was den jetzigen Anwohnern
daran Sorge bereitet, ist vor allem eines: der Verkehr. 17
Initiativen aus diesem Gebiet haben sich inzwischen zu
einem großen Bündnis formiert und präsentieren einen
ersten Vorschlag, wie man die neuen Nachbarn aus über 7000
Wohnungen auf die Straße und die Schiene bringt.
Umsteigepunkt am künftigen Gewerbepark
Das neue Netzwerk aus Pankow enthüllt Pläne für eine
Verkehrsdrehscheibe an einem Ort, den weder Bezirksamt
noch BVG noch die S-Bahn auf der Rechnung hatten. Der so
genannte Mobilitätshub soll auf der Fläche zwischen der
Bundesautobahn A114, der Bucher Straße, dem Berliner
Außenring und der Schönerlinder Straße entstehen, die
direkt an ein künftiges Gewerbegebiet angrenzt. Größen-
und lagemäßig sei dieses Gebiet bei Französisch Buchholz
hervorragend geeignet, erklärt das Bündnis in einem
Schreiben. Dank eines Bürgerantrags, den die Pankower CDU
unterstützt, ist das Vorhaben der 17 Initiativen nun
offiziell zur Angelegenheit für die Bezirksverordneten
geworden.
Schnittpunkt von S8, S75 und Buslinien
Schon bevor Verkehrsexperten im Fachausschuss über den
Vorschlag diskutieren, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft um Unterstützung und sagt: „An dieser
Stelle treffen die A114, die Bundesstraße B109, die S-
Bahnlinie 8, die künftig gegebenenfalls verlängerte S75
sowie die Bucher Straße aufeinander. Ein dort errichteter
Mobilitätshub würde den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für
Pendler, Anwohner und Reisende immens vereinfachen, mit
dorthin verlängerten sowie neuen Buslinien bisher nicht
vorhandene Verbindungen im Umweltverbund schaffen und
somit unsere dauerstaugeplagten Straßen entlasten.“
Am S-Bahnhof Schönhauser Allee hat die BVG im Juni
einen Mobilitätshub in Betrieb genommen. An dieser Station
sollen Fahrgäste auf Fahrräder, Roller und Mietwagen
umsteigen.
Auch Steffen Lochow, der Vorsitzende des Bucher
Bürgervereins, sieht die Verkehrsdrehscheibe als effektive
Lösung für Stauprobleme an, die den Norden Pankows schon
jetzt hart treffen. „Gerade im Hinblick auf die geplanten
Bauprojekte und den bevorstehenden Zuzug Zehntausender
Menschen, die jeden Tag zur Arbeit und in die Stadt
müssen, ist die Schaffung einer Verkehrsdrehscheibe eine
Notwendigkeit und der einzige Ausweg aus der
katastrophalen Verkehrssituation für die Region“, sagt
Lochow. „Es braucht einen Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle Bebauung der
Freiflächen, die Berücksichtigung von Umwelt- und
Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen und
öffentlichen Infrastruktur“, fordert er im Nahmen des
Bündnisses.
BVG begrüßt Vorschlag der Initiativen
Für die BVG, die in Berlin am Aufbau eines Netzes aus mehr
zehn als Mobilitätshubs arbeitet, ist der Vorschlag für
einen Standort an der A114 neu. Bei den bisherigen
Planungen wurde er laut Sprecher Markus Falkner noch nicht
bedacht. „Grundsätzlich freuen wir uns über alle
Initiativen, die gemeinsam mit uns die umweltfreundliche
Mobilität in Berlin voranbringen wollen. Zu diesem
Standort gab es bisher nach unserem Wissensstand keine
konkreten Überlegungen. Offen wäre dort unter anderem die
Anbindung an das ÖPNV-Netz“, erklärt Falkner.
Pankow hat bereits einen Mobilitätshub
Die Vernetzung neuer Mobilitätsformen mit dem bestehenden
Gleissystem ist das eigentliche Ziel beim Aufbau der Hubs.
Als Beispiel im Bezirk Pankow findet man seit Juni die
Station am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo sich mit der
Smartphone-App „Jelbi“ Autos, Roller und Fahrräder
anmieten lassen. Auch in Buch will der Bezirk Pankow eine
solche Station prüfen lassen. Dabei galt ein Standort am
dortigen S-Bahnhof bislang als Favorit.
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[2019-08-28]
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Zusammenschluss von Vereinen und Initiativen aus dem Nordosten Pankows legt Positionspapier zu geplanten Bauprojekten vor
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Berlin, 28.08.2019. Ein Netzwerk aus 17 Pankower
Bürgerinitiativen und Vereinen hat sich angesichts der
zahlreichen geplanten Bauvorhaben in den Ortsteilen Buch,
Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg
zusammengefunden und ein gemeinsames Positionspapier für
eine nachhaltige Stadtentwicklung verfasst. Bei einem
Treffen Ende Juli diskutierten die Bürgervertreter auf
Einladung von Dirk Stettner, stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und
Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV
Pankow, den vorliegenden Entwurf und beschlossen diesen
einstimmig.
„Die Gespräche haben gezeigt, dass die Menschen im
Pankower Nordosten die Nase gestrichen voll haben. Sie
alle wissen, dass auch in Pankow gebaut werden muss, damit
Berlin der steigenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht
werden kann. Bauen ja – aber maßvoll! Daneben eint sie die
Frustration über den Bezirk und den Berliner Senat, die
eine scheinheilige Bürgerbeteiligungspolitik betreiben und
weder auf Sorgen und Nöte eingehen, noch die guten Ideen
aus der Bürgerschaft umsetzen“, berichtet Dirk Stettner
vom gemeinsamen Treffen.
Das Netzwerk bezieht sich in dem dreiseitigen
Positionspapier konkret auf die Planungen für den
Blankenburger Süden, die Ortsteile Karow und Buch, die
Elisabeth-Aue und die Ludwig-Quidde-Straße in Französisch
Buchholz. Die über 20 Forderungen thematisieren unter
anderem den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die maßvolle
Bebauung der Freiflächen unter Berücksichtigung des
vorhandenen Stadtbildes, die Berücksichtigung von Umwelt-
und Klimaschutzaspekten sowie die Anpassung der sozialen
und öffentlichen Infrastruktur.
„Gerade auch der aktuell vorgestellte Entwurf für eine
Bürgerstadt Buch, der zu großen Teilen auf Planungen aus
DDR-Zeiten zurückgeht, macht deutlich, wie wenig die
Situation im Pankower Nordosten bei den Initiatoren der
Idee Bürgerstadt Buch bekannt zu sein scheint. Ein so
undifferenzierter Blick auf unbebaute Räume am äußersten
Stadtrand hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu
tun“ sind sich Stettner und Kraft einig.
„Es ist für unsere Region immens wichtig, dass wir fortan
alle an einem Strang ziehen. Alle Bauprojekte sind
hinsichtlich Verkehr, Infrastruktur und Stadtklima
miteinander verwoben und müssen gemeinsam betrachtet
werden“ meint Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.
Und Stettner ergänzt „Wir müssen jetzt zusammen Lösungen
vorantreiben, damit wir beispielsweise die bereits heute
katastrophale Verkehrssituation im Nordosten in den Griff
bekommen. Ansonsten werden wir hier alle im kompletten
Verkehrschaos versinken, gerade dann, wenn noch mehr
Menschen hierher ziehen.“
Die Mitglieder des Netzwerkes werden in der kommenden
Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen ersten
Einwohnerantrag stellen, der die Verkehrsproblematik
aufgreift und von Johannes Kraft eingereicht wird.
Ansprechpartner für Medien:
Johannes Kraft
Tel.: 0171 6955254
E-Mail: kraft@fraktion-cdupankow.de
Zum Positionspapier geht es unter weiter lesen
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[2019-08-26]
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Pankow Live
Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße
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Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete
Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow
aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank
des vehementen Einsatzes der CDU Pankow wird die Sanierung
des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich
umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die
Verordneten in der letzten Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen
Mittwoch.
Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden.
Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich
liefern. „Die Maßnahme ist im Rahmen der
Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“,
berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine
Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung
für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.
Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen
Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem
Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein
Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine
Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und
Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.
„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des
Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt.
Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei
wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und
Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent
weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner
Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der
CDU-Fraktion Pankow.
Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen
geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler
Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen
natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne
(CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der
Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen
Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“,
sagt Kraft.
Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk
die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur
Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich
finanzieren
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[2019-08-21]
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Dank Einsatz der CDU-Fraktion Pankow erklärt Bezirk die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität – Senat muss nun schnellstmöglich finanzieren
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Berlin, 21.08.2019: Bis zum heutigen Tag ist der bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow aufgrund baulicher Mängel weitestgehend ungenutzt. Dank des vehementen Einsatzes der Christdemokraten wird die Sanierung des Sportplatzes vom Bezirk nun schnellstmöglich umgesetzt. Darüber informierte das Bezirksamt die Verordneten in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am vergangenen Mittwoch. Lediglich die Finanzierung müsse noch geklärt werden. Hier muss der rot-rot-grüne Senat nun schnellstmöglich liefern.
„Die Maßnahme ist im Rahmen der Investitionsplanung 2019-23 vom Bezirk angemeldet worden“, berichtet CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne. „Eine Bestätigung der Anmeldung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen steht derzeit noch aus“, so Kühne weiter.
Das Bauvorhaben wird schätzungsweise zwölf Millionen Euro kosten. Mit dieser Investitionssumme werden auf dem Gelände ein Fußballkunstrasenplatz, ein Leichtathletikstadion mit Naturrasen, eine Beachsportanlage, ein Funktionsgebäude mit Umkleide- und Wascheinheiten sowie eine Zuschauertribüne entstehen.
„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt die Sanierung des Sportplatzes an der Röländer Straße zur Priorität erklärt. Über 20 Jahre steht das Provisorium bereits leer. Dabei wird dieser Sportplatz von Sportlern, Kitas, Schulen und Vereinen dringend benötigt. Pankow besitzt 24,2 Prozent weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner Landesdurchschnitt“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
Zudem sind im Ortsteil Karow 3.000 neue Wohnungen geplant. „Durch den voraussichtlichen Zuzug so vieler Menschen wird der Bedarf an Sport- und Erholungsflächen natürlich noch dringlicher. Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat den Bedarf längst erkannt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat mit an Bord ist und dieser wichtigen Stadtentwicklungsmaßnahme keine Steine in den Weg legt“, sagt Kraft.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-08-19]
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CDU-Fraktion Pankow setzt sich mit Karowern für eine zukunftsfähige, verträgliche Rahmenplanung ein – Anwohner fordern ortsübliche Bebauung, Begrenzung der Bauhöhen und nachhaltige Verkehrslösungen
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Berlin, 19.08.2019: Da im Zuge der Rahmenplanung Karow bisher keine akzeptable Einigung für die zukünftige Bebauung der drei Flächen am Teichberg, Karow Süd und Straße 52 erzielt werden konnte, fordern die Anwohner klare Bedingungen für die weiteren Planungen vom Bezirk und dem Berliner Senat ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft unterstützt die Karower Bürger seit langem bei der Verbesserung der Situation vor Ort und hat den Bürgerantrag mit initiiert. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken hatten ihn schließlich mitgezeichnet.
„Die Frage nach einer dringend notwendigen Verkehrslösung für den Berliner Nordosten wurde beispielsweise einfach aus dem Prozess der Rahmenplanung rausgenommen“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Das Wohnungsbaukonzept Pankow sieht viele zehntausend zusätzliche Einwohner für Karow und den Nordosten Pankows vor. Wenn wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir die bereits heute katastrophale Verkehrssituation in den Griff bekommen, werden durch den Zuzug von noch mehr Menschen zahlreiche Ortsteile Pankows dem Verkehrsinfarkt erliegen“, weiß Kraft. Die Karower fordern daher in dem Antrag eine Verkehrslösung für den gesamten Nordostraum vor einer weiteren Bebauung in der Region. Dabei muss sowohl der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere durch den Bau neuer und die Taktverdichtung bestehender S- und U-Bahn-Linien und die Ergänzung des Straßen- und Radwegnetzes vorangetrieben werden.
Auch die aktuell festgelegte Bebauungsdichte und Geschossigkeit bereitet den Karowern Kopfzerbrechen. Deshalb lautet der Kompromissvorschlag der Bürger, dass im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung die Geschossigkeit der Häuser auf maximal zwei Vollgeschosse begrenzt wird und im Inneren der Gebiete die Gebäude nicht mehr als vier Vollgeschosse haben sollen. Außerdem soll sich durch die Reduzierung der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl die Bebauungsdichte an dem bisherigen Bestand orientieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund der stadtklimatischen Bedeutung dieser Flächen dringend nötig. Dadurch kann man den dörflichen Charakter des Ortsteils, der für Karow identitätsstiftend ist, sowie die Wohn- und Lebensqualität erhalten. Zudem fordert der Bürgerantrag, dass das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung für ganz Karow vor Baubeginn gelöst wird.
„Das oberste Ziel ist die gemeinschaftliche, sozialverträgliche Weiterentwicklung unseres Ortsteils mit einer hohen Lebensqualität für alle Bewohner und die Lösung des erheblichen Verkehrsproblems. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit den Karowern ein. Bezirk und Senat müssen endlich verstehen, dass Bürgerbeteiligung mehr bedeutet, als ein paar Informationsveranstaltungen abzuhalten. Es gilt, die Sorgen und Ängste der Menschen zu hören, wirklich Ernst zu nehmen und sie in den Planungen zu berücksichtigen.“ findet Johannes Kraft.
Die Christdemokraten hatten im Vorfeld immer wieder auf Bürgerversammlungen mit den Karowern das Gespräch gesucht und die Inhalte eines Erfolg versprechenden Bürgerantrages diskutiert. Zahlreiche Karower waren im Sitzungssaal der BVV am vergangenen Mittwoch zugegen, um vor dem Bezirksamt und den Verordneten ihre Geschlossenheit und Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Im Rahmen der Sitzung übergaben sie drei Aktenordner mit mehr als 3,000 Unterschriften, die sie innerhalb kürzester Zeit für den Antrag gesammelt hatten.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-08-15]
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Berliner Morgenpost
3000 neue Wohnungen sollen in Karow entstehen. Nun befürchten die Anwohner die Zerstörung ihres Dorfs.
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Berlin. An farbigen Zetteln, Stiften und Stellwänden
fehlte es nicht in den bisherigen Bürgerwerkstätten zur
künftigen Gestaltung von Karow. Ein ums andere Mal rief
das Bezirksamt Pankow die Anwohner auf, ihre Vorstellungen
zur Entwicklung des dörflichen Ortsteils mitzuteilen. Es
gab Themengruppen, Expertengespräche und
Fragerunden.
Nur am Ergebnis der Rahmenplanung, das beklagt eine
Initiative aus Karow, konnten die Teilnehmer nichts
ändern. 3000 Wohnungen in den Gebieten Karow Süd, Am
Teichberg und Straße 52 bewirken ein massives Wachstum,
das Sprecherin Elke Großmann als „Zerstörung unseres
Dorfs“ empfindet. „Dass gebaut wird, ist klar. Aber man
muss die künftige Siedlung auch verlassen können“, warnt
sie vor der totalen Überlastung der Verkehrswege. Schon
jetzt wüssten die Karower kaum, wie sie bei andauerndem
Schienenersatzverkehr auf der S-Bahn und verstopften
Straßen rechtzeitig zur Arbeit kommen sollen.
Initiative sammelt 3500 Unterschriften in sechs Wochen
Großmann ist mit ihrem Ärger nicht allein. Dank 3500
Unterschriften für einen Forderungskatalog zur
Neuausrichtung der Rahmenplanung ist das Anliegen als
Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung
gelangt. Ihren Boykott der Rahmenplanung Karow wollen die
Unterzeichner nur unter drei Bedingungen beenden: Es soll
erst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Nordosten
geben, die Schwierigkeiten mit Schichtenwasser müssen
beseitigt werden und die neuen Gebäude sollen an der
Grenze zu bestehenden Einfamilienhäusern nicht höher als
zwei Geschosse aufragen. Dahinter seien drei Geschosse
möglich. In der bisherigen Planung sind noch vier bis fünf
Geschosse vorgesehen.
Nur einer von vielen Punkten, die Pankows
Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) Kopfzerbrechen bereiten.
„Klar ist: Wir müssen Geschosswohnungsbau haben, wo es
angemessen ist. Es wird auch bis zur fünf Etagen in Mitte
geben und Höfe mit drei bebauten Seiten“, sagt Kuhn. Als
Grund führt er an, dass Baugesellschaften wirtschaftlich
arbeiten und deshalb für eine gewisse Baumasse sorgen
wollen. „Wir müssen jetzt Kompromisse finden, die Sie
mittragen können“, kündigt er an, die bisherigen Konzepte
zu überdenken. Beim Thema Verkehr sieht der Stadtrat die
Verantwortung beim Berliner Senat und räumt ein: „Wir
haben riesiges Verkehrsproblem im Nordostraum. 15 bis 20
Jahre Nichtstun wirken sich kritisch aus. Es gibt
inzwischen viel mehr Pendler und mehr Bevölkerung.“
17 Gruppen aus Pankow schließen sich zusammen
Unterdessen haben sich im Bezirk Pankow 17 Initiativen und
Vereine zusammengeschlossen, um eine Verbesserung der
überstrapazierten Infrastruktur und eine „maßvolle
Bebauung“ in Pankow einzufordern. Ein Anliegen, dass die
Pankower CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft
vorantreiben wollen.„Ich habe von Karow bis Buchholz fast
40 Minuten gebraucht, um am ersten Treffen der Vereine und
Initiativen teilzunehmen“, ärgert sich Kraft über eine
Odyssee durch verstopfte Straßen. Dabei handelt sich um
zwei Ortsteile, die nur wenige Kilometer entfernt
sind.
Wie Lösungen für die Verkehrsbelastung und ein
Kompromisse
bei der Baudichte in Karow aussehen könnten, wird nun im
Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dort debattieren
Baupolitiker regelmäßig auch über das Großprojekt
Blankenburger Süden, wo es dieselben Bedenken gibt wie in
Karow. Auch hier befürchten Anwohner eine immense Zunahme
des Verkehrs.
Die Vorstellung eines lang erwarteten Gutachtens des
Senats, das eine Prognose für die Verkehrsentwicklung im
Nordostraum enthält, lässt indes weiter auf sich warten.
Zuletzt hieß es, dass die Präsentation im Frühjahr
stattfinden soll. Doch laut Stadtrat Kuhn verschiebt sich
die Veranstaltung nun in den Herbst. Für Elke Großmann ist
es kaum zu verstehen, dass die Themen Bauen und Mobilität
schon so lange getrennt bearbeitet werden – „Verkehr ist
ein Top-Thema, das man nicht einfach ausgliedern
kann.“
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[2019-08-14]
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Bürgerantrag: Karow ist schön und soll es auch bleiben!
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Rahmenplanung Karow wird nur unter folgenden Prämissen ausgeführt:
- Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
- Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.
- Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.
Begründung:
Die Rahmenplanung, unterstützt durch einen Beirat aus Verwaltung, Politik, Akteuren und Anwohnern, hat trotz der Beteiligung von Anwohnern kein akzeptables und umfassendes Ergebnis erzielt.
Die Verkehrslösung für den Raum Nord-Ost wurde aus dem Prozess der Rahmenplanung herausdefiniert. Bei Ansiedlung weiterer Menschen in Karow und dem Nordosten Pankows (laut Wohnungsbaukonzept Pankow insgesamt fast 90.000 zusätzliche Einwohner, zusätzlich zur wachsenden Anzahl von Pendlern aus Brandenburg), endet die bereits jetzt schon katastrophale Verkehrssituation im Nordosten Berlins jedoch in einem Verkehrsinfarkt.
Die Analyse der Schichtenwasserthematik wurde auf die geplanten Neubaugebiete reduziert, die Auswirkungen auf die Bestandsgebiete Karows jedoch nicht in die Lösungsansätze einbezogen.
Die Anzahl der geplanten Wohnungen wurde nicht in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten (z.B. ortsverträgliche Bebauungsdichte) bzw. der zu planenden Infrastruktur (z.B. ausreichend leistungsfähige Verkehrslösung) bestimmt, sondern vorab ohne eingehende Analyse derselbigen festgesetzt.
Forderungen:
Die Verkehrsproblematik ist zu lösen VOR der Bebauung der Planungsgebiete.
Wir fordern die Sicherstellung von zeitsparenden Arbeitswegen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also die kurz- und langfristige Stärkung des ÖPNV als ökonomisch und ökologisch sinnvolle Mobilität der Zukunft. Der Bau kreuzungsfreier Verkehrsmittel des ÖPNV, insbesondere neue S- und U-Bahn-Linien, die schnelle, stressfreie Verbindungen in die Stadtmitte gewährleisten und der maßvolle Ausbau von Engpässen im PKW- und Radverkehr sind durch Senat und Bezirk zu initiieren und umzusetzen.
Die Schichtenwasserproblematik ist zu lösen VOR der Bebauung der Planungsgebiete.
Der Großteil der Karower führt bereits jetzt einen permanenten, kostenintensiven Kampf gegen das Schichtenwasser. Die Bebauung der Planungsgebiete wird diese Situation durch Grundwasser-Verdrängung und Versiegelung der Ausgleichsflächen verschärfen. Vor jeglicher Bebauung in großem Maßstab muss das Thema systematisch und nachhaltig gelöst sein.
Die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte und -geschossigkeit ist sicherzustellen. Unverhältnismäßige Bauhöhen und -dichten werden in der bestehenden Karower Anwohnerschaft keine Akzeptanz finden. Der dörfliche Charakter ist zu erhalten, da dieser für Karow identitätsstiftend ist.
Eine hohe Qualität der Bebauung verhindert Fluktuation und fördert dadurch die gesellschaftliche Vernetzung von Alt- und Neu-Karowern. Auch bieten die Karower Planungsgebiete die Chance zur Förderung von Wohneigentum für einkommensschwache Familien (z.B. durch Einbezug von Genossenschaften), um Altersarmut entgegenzuwirken. Darüber hinaus stärkt dies die Identifikation mit dem Wohnort.
Das Ziel ist ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower!
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[2019-08-14]
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Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VII-1095 „Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern“
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hebt den Bezirksamtsbeschluss zur Drucksache VII-1095 gemäß §12 Abs. 3 BezVG auf.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als Grünfläche zu sichern.
Begründung:
Mit Beschluss auf Drucksache VII-1095 am 13. April 2016 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, das Grundstück Busonistraße 133 im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanes XVIII-20a dauerhaft als Grünfläche zu sichern. Mit Schlussbericht zur Drucksache am 14. September 2016 teilt das Bezirksamt mit, diesem Beschluss nicht zu folgen und stattdessen planungsrechtlich eine Wohnbebauung vorzusehen.
Begründet wird dies unter anderem mit dem Vorhandensein ausreichender Grün- und Freiflächen im Gebiet der Busonistraße 133. So stehen nach Aussage des Bezirksamtes im Planungsraum 242.321m² öffentliche Grünanlagen für 10.654 Einwohner zur Verfügung (22,75m²/EW). Die mit Abstand größte dieser acht Grünanlagen ist das Gebiet westliche Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/Wasserschutzgebiet mit einer Größe von 119.580m². Diese Grünanlage ist für die Einwohner nicht nutzbar. Lediglich ein Weg direkt an der BAB A10 ist zugänglich.
Weitere fünf dieser acht Grünanlagen (Am Siedlungsring/Kappgrabengrünzug, Haduweg Arboretum/Zum Kappgraben, Bedeweg/Achillesstraße/Ingwäonenweg, Schmiedebankplatz, Hofzeichendamm südlich, Großes Grünband, Alt-Karow 30) mit einer Gesamtfläche von 96.405m² befinden sich jeweils jenseits der Trasse Bucher Chaussee/Alt-Karow und damit nicht in dem am stärksten verdichteten Teil der Wohnsiedlung Karow-Nord. Lediglich die Grünanlage Aue-Park/ Röländer Straße/Busonistraße mit einer Fläche von 21.210m² (hiervon ca. 30% nicht zugänglich, da Gewässer) weist eine direkte Nähe zu dem Gebiet um die Busonistraße 133, in dem sich eine Grundschule und mehrere Kitas, befinden auf.
Somit stehen hier de facto lediglich 3,26m²/EW an wohnortnahen Grünanlagen zur Verfügung. Das Gebiet gilt damit nach den Richtlinien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als unterversorgt.
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[2019-07-30]
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Kleine Anfrage: Schienenersatzverkehr auf der S2 und S8 zwischen Heinersdorf und den Endhaltestellen
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wann wird es in den kommenden 24 Monaten Schienenersatzverkehre (SEV) aufgrund von geplanten Maßnahmen für die Linie S2 geben? (Bitte tabellarisch mit Beginn, Ende, Abschnitt und Grund angeben)
2. Auf welchen Routen wird der Schienenersatzverkehr der S2 geführt? (Bitte den genauen Routenverlauf inklusive Haltestellen jeweils einzeln angeben)
3. Wann wird es in den kommenden 24 Monaten Schienenersatzverkehre aufgrund von geplanten Maßnahmen für die Linie S8 geben? (Bitte tabellarisch mit Beginn, Ende, Abschnitt und Grund angeben)
4. Auf welchen Routen wird der Schienenersatzverkehr der S8 geführt? (Bitte den genauen Routenverlauf inklusive Haltestellen jeweils einzeln angeben)
5. Mit welchen bereits geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland des Nordostraums (Malchow, Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf sowie in den Umlandgemeinden) gehen diese Schienenersatzverkehre zeitlich parallel einher?
6. Mit welchen Auswirkungen auf das Haupt- und Nebenstraßennetz ist durch die Baumaßnahmen und den SEV zu rechnen?
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[2019-07-09]
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Berliner Morgenpost
Wer den Bus nach Buch nimmt, darf es nicht eilig haben
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Berlin. Wenn es mal wieder länger dauert, wenn ein
Bus, der planmäßig in zwei Minuten kommen sollte, erst
nach zwei Stunden vorfährt, dann sieht Steffen Lochow,
dass es so nicht weitergeht. In solchen Momenten fühlt
sich der Vorsitzende des Bucher Bürgervereins in seiner
Meinung bestätigt, dass eine Bevölkerungsexplosion den
nördlichsten Ortsteil Berlins vollends überfordern würde.
30.000 Wohnungen könnten in nur drei Jahren auf den
früheren Rieselfelder entstehen, wenn es nach der Vision
der Arbeitsgemeinschaft „Bürgerstadt Buch“ geht. Und
selbst falls das gewaltige Projekt nicht gelingt: rund
4500 Wohnungen auf dem Gelände der früheren DDR-
Regierungskrankennhäuser und auf Grundstücken in Buch-Süd
bereits ganz konkret in Planung.
Busse drehen ab, bevor sie Buch erreichen
Dabei braucht es schon heute Glück, ohne Bauarbeiten auf
der S-Bahnlinie 2 und Störungen auf den Buslinien 150 und
158 ins Berliner Stadtzentrum und zurück nach Buch zu
kommen. „Es passiert ständig, dass der Busverkehr komplett
eingestellt wird“, beklagt Steffen Lochow den
Zusammenbruch der Verbindung. Statt Buch zu erschließen,
enden die Buslinien nach seiner Beobachtung vorzeitig in
Blankenburg und Karow, um zu große Verspätungen
auszugleichen. „Fast täglich“ sei dies der Fall – gerade
in der Hauptberufszeit. Bis zu zwei Stunden hätten Bucher
schon auf den Bus gewartet. Lochows persönlicher Tiefpunkt
war ein Vorkommnis am 30. April, als ein Bus, der um 17.41
Uhr in Heinersdorf abfahren sollte, erst 19.16 Uhr
eintraf.
BVG kann extreme Verspätungen nicht nachvollziehen
Müssen sich Pankower an Wartezeiten von 90 bis 120 Minuten
gewöhnen? Nein, heißt es bei der BVG. „Die Aussage, dass
zwei Stunden kein Bus kommt, können wir nach Rücksprache
mit unserer Leitstelle nicht nachvollziehen. Falls dieser
Fall eingetreten sein sollte, muss dem eine besondere
Verkehrsstörung zugrunde gelegen haben“, nimmt Sprecher
Jannes Schwentu Stellung. Es handle sich dabei jedenfalls
nicht um regelmäßig auftretende Ereignisse.
Als Ursachen für Störungen in den letzten Monaten
nennt die BVG das stark erhöhte Verkehrsaufkommen durch
Sperrungen der S-Bahn im Bereich Karower Kreuz. Viele
Fahrgäste weichen dann auf die Busse der BVG aus. „Durch
das erhöhte Verkehrsaufkommen kann es dann auch zu
größeren Unregelmäßigkeiten auf beiden Linien kommen,
worauf die Leitstelle entsprechend operativ reagiert“,
erklärt der Sprecher der Verkehrsbetriebe. Zu den
Maßnahmen gehöre das „Kurzwenden“ und gegebenenfalls auch
das Einstellen von Linien, damit wenigstens auf den
„ungestörten“ Abschnitten noch ein geregeltes Angebot
sichergestellt werden könne. Auch die Ruhezeiten der
Fahrer wirken sich dann aus – selbst in angespannten
Situationen müsse das Personal die gesetzlich geregelten
Pausen einlegen können, betont die BVG.
„Außenbezirke werden abgehängt“
So kann es also offiziell vorkommen, dass Busse zeitweise
nicht die komplette Strecke nach Buch zurücklegen. Für den
Bucher Bürgerverein, der für das Anliegen von Tausenden
Arbeitspendler eintritt, ein Unding. „Es ist ja schön,
wenn der Verkehr in der Innenstadt aufrecht erhalten
werden kann. Aber die Außenbezirke werden abgehängt“, gibt
Lochow zu bedenken. So werde man gezwungen sich ein Auto
zu kaufen, auch wenn man das gar nicht will. Bei der BVG
sieht man jedenfalls keinen Grund, die Anbindung von Buch
zu verändern. Auch wenn aktuelle Baustellen den
Fahrplantakt um einige Minuten verlängern, sei die
Situation insgesamt akzeptabel, heißt es. Die
Pünktlichkeit der Linie 150 habe im Juni bei 83 Prozent
gelegen, die der Linie 158 bei 90 Prozent.
Trotzdem stellt der Bürgerverein ungünstige Prognosen.
Die Aussichten auf ein flüssiges Vorankommen auf den
Straßen werde eher schlechter, wenn in nächster Zeit die
Bundesstraße 2 und die Autobahn A114 zeitgleich saniert
werden, warnt Lochow. Es entstehen neue Nadelöhre für
einen Teil von Pankow, der anderseits als Lösung gelten
soll für die Berliner Wohnungsnot, ärgert man sich beim
Verein.
Benn hält Erweiterung um 30.000 Wohnungen für „absurd“
Gerade wegen der ungelösten Verkehrsprobleme lehnt das
Bezirksamt Pankow die Idee der Bürgerstadt Buch als Heimat
für 100.000 Menschen komplett ab. „Die Aussage, dass sich
70 Prozent der Fläche in Landeseigentum befänden, können
wir nicht nachvollziehen und dass die Region
verkehrstechnisch gut erschlossen sein soll, ist absurd“,
weist Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die
Argumente der Bürgerstadt-Planer zurück. Längst seien die
Flächen für Gewerbe und Naturschutz verplant – „hier ist
überhaupt nichts vergessen worden“, meint Benn.
CDU will erst die Verkehrsprobleme im Nordosten lösen
Und bekommt Unterstützung von der Pankower CDU, die das
gigantische Vorhaben „auf das Schärfste“ kritisiert. „Mit
diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten
Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer
Stadtplanung von vorgestern genommen“, lehnt Johannes
Kraft, der Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag
ab. Er sagt: „Bevor in Pankow weiter geplant oder gebaut
werden kann, müssen zuerst die Verkehrsprobleme im
Nordosten gelöst werden. Dazu gehört nicht nur, dass man
den Dauerstau in Pankow durch bessere Straßen, eine
vernünftige Baustellenkoordinierung und Erweiterungen in
den Griff bekommt, sondern gleichzeitig auch für eine
Ausweitung der ÖPNV-Angebote sorgt.“ Bisher seien trotz
vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine
Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für
Buch und Karow umgesetzt worden.
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[2019-07-01]
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Prenzlberger Stimme
Bürgerstadt Buch: SPD Pankow vs Michael Müller/ CDU plant Treffen mit Nordpankower Vereinen
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Die Pankower SPD geht in Sachen „Bürgerstadt Buch“
auf Distanz zu ihrem Landesvorsitzenden, dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller.
Müller hatte das Ansinnen von einer Handvoll „Planern
und Architekten“ um den SPD-Funktionär Volker Härtig und
dem ehemaligen Senatsangestellten Günter Fuderholz, unter
anderem in einem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen
Areal im Pankower Norden Wohnungen für rund 100.000
Menschen zu bauen, in einem rbb-Interview unterstützt.
„Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über
diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“ „, erklärte
Müller in der Abendschau. Die Politik habe mit dem
Mietendeckel und anderen Maßnahmen „alles an Regulierung
ausgereizt“, der Wohnungsbau müsse forciert werden.
„Zentralistische Entscheidungen“ aus dem „alten West-
Berlin“
Das sehen seine Genossen vor Ort gänzlich anders. In
einer Pressemitteilung des Pankower SPD-Kreisverbandes
wird der Kreisvorsitzende Knut Lambertin mit den Worten
zitiert: „Gigantische Projekte, mit denen Schutzgebiete
der Natur oder ganze Kleingartenanlagen zerstört werden,
sind mit uns nicht zu machen.“
Um dann die ganz große Keule zu schwingen:
„Bei den Plänen der so genannten Bürgerstadt Buch
stellt sich die Frage, wer da warum solche Ideen
entwickelt und unterstützt. Vor 30 Jahren haben
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Pankow
zentralistischen Entscheidungen über die Köpfe der
Pankowerinnen und Pankower hinweg eine Absage erteilt. Das
gilt weiterhin – auch für solche aus dem alten West-
Berlin!“
CDU Pankow: Verkehrsprobleme lösen
Die Landes-CDU äußerte sich zurückhaltender als der
Berliner SPD-Chef.
Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nannte das
Ansinnen von Härtig, Fuderholz und Co gegenüber der
Berliner Morgenpost eine „nette Idee, aber kaum zu
realisieren“. Er wisse nicht, „ob das die Pankower
überfordern würde.“
Das war wohl leicht untertrieben.
Denn die CDU-Fraktion in der Pankower
Bezirksverordnetenversannlung kritisierte „diese Planungen
sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs Schärfste“,
wie es in einer von der Fraktion verbreiteten
Stellungnahme hieß.
Bevor weiter geplant müssten die Verkehrsprobleme im
Pankower Nordosten gelöst werden. Bisher seien trotz
vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine
Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für
Buch und Karow umgesetzt worden.
Nachverdichtung der Innenstadt sollte Priorität haben
Zudem handelt es sich bei dem Gebiet zu einem großen Teil
um Flächen, die für Gewerbe vorgesehen, bereits für
Wohnungen geplant oder als Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. „Trotz der
Wohnungsnot“, wird der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft
zitiert, „müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz-
und Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“ Auch könne man
nicht einfach auf Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten
von Arbeitsplätzen vorantreiben. Berlin müsse als
wachsender Wirtschaftsstandort bleiben.
Daher sollten Nachverdichtungsprojekte in der
Innenstadt, wie zum Beispiel in der Michelangelostraße,
dem Güterbahnhof Greifswalder Straße oder am Pankower Tor
Priorität haben.
Nach Bekanntwerden der Vorschläge hatte der CDU-
Fraktionsvorsitzende seinem Unmut über die „Bürgerstadt
Buch“ bereits auf Facebook zum Ausdruck gebracht. Dort
kündigte er an, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Dirk
Stettner die in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch
Buchholz aktiven Vereine und Initiativen zu einem Treffen
einzuladen, „um eine gemeinsame Position zu den im
Pankower Nordosten geplanten Bauvorhaben zu
entwickeln.“
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[2019-06-28]
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Berliner Woche
Dialogdisplays machen den Schulweg sicherer
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Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch
sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen
Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das
beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit
hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt
die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge,
wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles
Fahren aufmerksam gemacht werden. Damit haben die Displays
einen größeren Effekt als beispielsweise Verkehrsschilder
mit Geschwindigkeitsbegrenzung.
In den vergangenen Jahren diskutierten die Pankower
Verordneten wiederholt darüber, Dialogdisplays
insbesondere vor Grundschulen im Bezirk aufzustellen.
„Diesem Vorschlag war das Bezirksamt bisher mit der
Begründung, die Anschaffungskosten seien zu hoch, nie
nachgekommen“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
„Nun gab es jedoch im vergangenen Jahr vom Senat die
Zusage, dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten
der Senatsverkehrsverwaltung erfolgt. Der Bezirk muss sich
jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten
Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für
Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig.“ Die
Kosten dafür liegen zwischen 150 und 600 Euro im Jahr.
„Wir hoffen, dass sich Stadtrat Vollrad Kuhn beim Senat
für Pankows Schüler starkmacht“, meint Kraft.
Dem BVV-Beschluss zufolge ist die Einrichtung der
Dialogdisplays an folgenden Straßen vorgesehen: an der
Kreuzung Friedrich-Engels- und Platanenstraße, an der
Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sowie an der
Buchholzer Straße zwischen Favier- und Kapellenweg.
Weitere sollten an den Kitas und der Grundschule im
Blumenviertel, vor der Grundschule an der Karower
Bahnhofstraße, an der Wiltbergstraße auf Höhe der
Hausnummer 99 sowie in der John-Schehr-Straße auf Höhe der
Bötzow-Grundschule aufgestellt werden.
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[2019-06-27]
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CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bauprojekt „Bürgerstadt Buch“ als planerischen Unfug, der an der Realität völlig vorbeigeht
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Berlin, 27.06.2019: Eine Gruppe von Planern, Architekten und
sogenannten Wohnungsbauexperten entwickelt derzeit auf dem
Reißbrett für die Pankower Ortsteile Französisch Buchholz
und Buch ein riesiges Bauprojekt mit dem Namen „Bürgerstadt
Buch“, welches das Berliner Wohnungsproblem vermeintlich auf
einen Schlag und in nur drei Jahren lösen soll. Auf den
riesigen 769 ha großen Flächen sollen bis zu 40.000 Wohnungen für
rund 100.000 Menschen entstehen, so die tollkühne Idee der
Initiative. Die CDU-Fraktion Pankow kritisiert diese
Planungen sowohl grundsätzlich als auch im Detail aufs
Schärfste.
„Mit diesen Überlegungen werden nahezu sämtliche unbebauten
Flächen im Nordosten Pankows in den Blick einer Stadtplanung
von vorgestern genommen“, kritisiert Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Vorschlag. „Bevor in
Pankow weiter geplant oder gebaut werden kann, müssen zuerst
die Verkehrsprobleme im Nordosten gelöst werden. Dazu gehört
nicht nur, dass man den Dauerstau in Pankow durch bessere
Straßen, eine vernünftige Baustellenkoordinierung und
entsprechende Erweiterungen in den Griff bekommt, sondern
gleichzeitig auch für eine Ausweitung der bestehenden
ÖPNV-Angebote sorgt“, so Kraft weiter. Bisher seien trotz
vieler Versprechen weder der Bahnhof Buch-Süd noch eine
Verbindung zur Bundesstraße 2 oder ein Autobahnschluss für
Buch und Karow umgesetzt worden.
Zudem handelt es sich bei dem von der Initiative
„Bürgerstadt Buch“ auserkorenen Gebiet um Flächen, die für
Gewerbe vorgesehen, bereits für Wohnungen geplant oder als
Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind.
Lediglich auf 18 Prozent (137 ha) wäre eine Wohnbebauung
überhaupt möglich. „Trotz der Wohnungsnot in der Hauptstadt
müssen Berlins grüne Lungen, die Naturschutz- und
Landschaftsschutzgebiete, tabu sein“, fordert Johannes
Kraft. „Und wir können auch nicht planlos auf
Gewerbestandorten Wohnungsbau auf Kosten von Arbeitsplätzen
vorantreiben. Berlin muss als wachsender Wirtschaftsstandort
für Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben. Sonst
haben wir für unsere Zukunft nichts gewonnen.“
Bei allen Bauvorhaben müssen außerdem wichtige Punkte wie
zum Beispiel Infrastruktur oder Schul- und Kitaplätze
berücksichtigt werden, und zwar im Sinne der bestehenden
Anwohnerschaft und auch der künftig hinzuziehenden Menschen.
„Grundsätzlich ist es daher sinnvoll zunächst
Nachverdichtungsprojekte wie zum Beispiel in der
Michelangelostraße, dem Güterbahnhof Greifswalder Straße
oder am Pankower Tor voranzutreiben und die dort bereits
bestehende Infrastruktur entsprechend anzupassen“, erklärt
Kraft. Dabei sei es natürlich immens wichtig, dass bei
Nachverdichtung oder Bebauung der Charakter des bestehenden
Stadtbildes berücksichtigt wird.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-06-07]
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Pankow Live
Die CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
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Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor zahlreichen
Schulen und Kitas in Pankow sogenannte Dialogdisplays zu
installieren, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow angenommen.
Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe
Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs
Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit,
wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles
Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt,
dass die Displays einen größeren Effekt haben, als
Beispielsweise Verkehrsschilder.
Dialogdisplays
In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow
wiederholt darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere
vor Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag
war das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die
Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen.
Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage,
dass die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der
Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss
sich jetzt also schnellstens um die vom Senat
bereitgestellten Dialogdisplays bewerben und ist dann
lediglich für Unterhalt und Betrieb der Anzeigetafeln
zuständig. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 Euro und
600 Euro jährlich. Wir hoffen, dass sich Stadtrat Kuhn
beim Senat für Pankows Kindergartenkinder und Schüler
stark macht“, so Kraft weiter.
An folgenden Standorten soll die Einrichtung der
Dialogdisplays vorgenommen werden:
Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
Wiltbergstraße auf Hohe der Hausnummer 99
John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
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[2019-06-06]
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CDU-Fraktion Pankow setzt sich für Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ein
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Berlin, 06.06.2019: Ein Antrag der CDU-Fraktion, der mehr
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Ecke
Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm fordert, wurde in der
gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow
angenommen.
„Wir sind froh, dass sich im Ortsteil Karow am
Hofzeichendamm Ecke Bucher Chaussee nun endlich was bewegt“,
erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Pankow. „Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt Pankow
nämlich bereits mehrfach aufgefordert, tätig zu werden –
bisher jedoch ohne Erfolg. Dabei hatte es in den letzten
Jahren hier immer wieder Unfälle mit Personenschäden
gegeben“, weiß Kraft, der selbst in Karow lebt.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-06-06]
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Schulwegsicherheit: CDU-Fraktion Pankow will Dialogdisplays vor Kitas und Grundschulen installieren
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Berlin, 06.06.2019: Der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, vor
zahlreichen Schulen und Kitas in Pankow sogenannte
Dialogdisplays zu installieren, wurde in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.
Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die
Autofahrer vor Schulen und Kindergärten auf zu hohe
Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs
Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit,
wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles
Fahren aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass
die Displays einen größeren Effekt haben, als Beispielsweise
Verkehrsschilder.
In den vergangenen Jahren wurde in der BVV Pankow wiederholt
darüber gesprochen, Dialogdisplays insbesondere vor
Grundschulen und Kitas aufzustellen. „Diesem Vorschlag war
das Bezirksamt Pankow mit der Begründung, die
Anschaffungskosten seien zu hoch, bisher nie nachgekommen.
Nun gab es jedoch im letzten Jahr vom Senat die Zusage, dass
die Anschaffung von Dialogdisplays auf Kosten der
Senatsverwaltung erfolgt“, erklärt Johannes Kraft,
Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Der Bezirk muss sich
jetzt also schnellstens um die vom Senat bereitgestellten
Dialogdisplays bewerben und ist dann lediglich für Unterhalt
und Betrieb der Anzeigetafeln zuständig. Die Kosten dafür
liegen zwischen 150 Euro und 600 Euro jährlich. Wir hoffen,
dass sich Stadtrat Kuhn beim Senat für Pankows
Kindergartenkinder und Schüler stark macht“, so Kraft
weiter.
An folgenden Standorten fordert die CDU-Fraktion die
Einrichtung der Dialogdisplays:
- Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
- Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
- Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Kapellenweg
- an den Kitas und der Grundschule im Blumenviertel
- vor der Grundschule an der Karower Bahnhofstraße
- Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
- John-Schehr-Straße, auf Höhe der Bötzow-Grundschule
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-06-02]
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Berliner Woche: Sportplatz an der Röländer Straße schnell sanieren
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Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher
weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße
schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden
soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil
erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit
lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage
zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und
Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96
genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir
sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Mit
Blick auf den großen Bedarf an Sportflächen im Bezirk ist
der Leerstand der Sportanlage an der Röländer Straße
einfach eine unglaubliche Verschwendung“, sagt CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. Das Bezirksamt prüft nun die
Finanzierung der nötigen Bauarbeiten aus Sondermitteln,
weil im Bezirkshaushalt für diesen Sportplatz keine
finanziellen Mittel eingeplant sind
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[2019-05-30]
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Berliner Woche: Kreuzung soll sicherer werden
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Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die
Verkehrssicherheit an der Kreuzung
Hubertusdamm/Schönerlinder Weg verbessern lässt. Der
Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer
Kurve. Dadurch sind die Sichtbeziehungen der
Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg
Richtung Westen und auf dem Hubertusdamm Richtung Norden
bewegen, stark eingeschränkt. Während auf dem Hubertusdamm
überwiegend motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs
sind, wird der Schönerlinder Weg vor allem von Radfahrern
genutzt. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, schlug die
BVV bereits das Aufstellen eines Verkehrsspiegels vor. Das
lehnte das Bezirksamt ab. Deshalb beschloss die BVV nun
auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt selbst
vorschlagen soll, wie man gedenkt, hier die
Verkehrssicherheit zu verbessern. BW
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[2019-05-29]
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Berliner Woche: EIN BIRNBAUM FÜRS FONTANE-ECK Mit der Pflanzung wurde der Startschuss für die Gestaltung des kleinen Platzes an der Karower Straße gegeben
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Mit dem Pflanzen eines Birnbaums geben die Fontane-
Freunde
Buch den Startschuss zur Aufwertung und Gestaltung der
kleinen Grünanlage gegenüber der Karower Straße 7a. Sie
soll zum Fontane-Eck werden.
Mit diesem Birnbaum gibt es nun eine weitere
Erinnerung an
den Besuch des Schriftstellers Theodor Fontane (1819-1898)
im damaligen Dorf Buch. Im Juni 1860 kam Fontane mit
seinem Verleger Wilhelm Hertz nach Buch. Sie waren von der
Landschaft angetan und fühlten sich offenbar sehr wohl,
wie man in Fontanes „Wanderungen durch die Mark
Brandenburg“ nachlesen kann.
Auf diesen Besuch Fontanes in Buch wurden vor einigen
Jahren Adolf und Rosemarie Henke aufmerksam. Das Ehepaar
nahm Kontakt zur Sektion Berlin-Brandenburg der Theodor-
Fontane-Gesellschaft und dessen Vorsitzenden Hans-Jürgen
Pahn auf. Mit deren Unterstützung wurde vor fünf Jahren in
der Gaststätte Il Castello in der Karower Straße 1 ein
Fontane-Zimmer eröffnet. Diese Gaststätte hieß nämlich
früher Schlosskrug, und in diesem war Fontane seinerzeit
zu Gast. Es folgten über die Jahre immer wieder
Veranstaltungen und Führungen. Inzwischen haben die Henkes
Mitstreiter um sich versammelt und treten gemeinsam mit
ihnen als Fontane-Freunde Buch in Erscheinung. Sie
gestalteten inzwischen auch ein Fontane-Fenster auf dem
Stadtgut Buch. Und bereits im vergangenen Jahr
entwickelten die Bucher die Idee, dass das Bezirksamt die
kleine Grünfläche an der Karower Straße im Fontane-
Jubiläumsjahr als Fontane-Eck aufwerten und gestalten
sollte. Diese Idee wurde auch vom Bürgerverein Buch und
vom Förderverein Kirchturm Buch unterstützt. Auf Antrag
der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fasste
die BVV kürzlich einen entsprechenden Beschluss.
Die Hochbeete auf der Fläche sind inzwischen neu gestaltet
worden. Und nun pflanzte die Gartenbaufirma, die mit der
Sanierung des nahe gelegenen Bucher Schlossparks
beschäftigt ist, im Auftrage des Bezirksamtes auch einen
Birnbaum zur Erinnerung an Theodor Fontane auf dieser
kleinen Grünfläche. Die Gedenktafel an Fontane, die an
Stützpfählen des Baumes angebracht wurde, gestaltete der
Pankower Künstler H.-Jürgen Malik. Schüler aus der
Grundschule am Sandhaus trugen bei der Feierstunde das
Birnbaum-Gedicht über den Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im
Havelland vor, und Martin Majewski vom Projekt
„Bürgersinfonie“ spielte auf seiner Posaune sogar einen
eigens komponierten Birnenwalzer. Die Hoffnung der Bucher
Fontane-Freunde ist, dass das Fontane-Eck nach diesem
Auftakt vom Bezirksamt noch weiter ausgestaltet wird.
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[2019-05-16]
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BVV Pankow beschließt Antrag der CDU-Fraktion Pankow zur Sanierung des Karower Sportplatzes an der Röländer Straße
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In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow
wurde der Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die
schnellstmögliche Inbetriebnahme des bis heute weitestgehend
ungenutzten Sportplatzes an der Röländer Straße im Ortsteil
Karow fordert, einstimmig angenommen. Aufgrund baulicher
Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der bereits
1990 errichteten Anlage als Personalunterkunft vom Straßen-
und Grünflächenamt und vom SV Karow 96 e.V. genutzt.
„Wir sind froh, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Im
Hinblick auf den großen Bedarf an freien Sportflächen hier
in Pankow, ist der Leerstand der Sportanlage an der Röländer
Straße einfach eine unglaubliche Verschwendung. Ob Kitas,
Schulen oder Vereine – die Allgemeinheit würde von einer
schnellen Instandsetzung des Sportplatzes immens
profitieren“, findet Johannes Kraft, Vorsitzender der
CDU-Fraktion Pankow, der selbst in Karow lebt.
Das Bezirksamt prüft die Finanzierung auch aus Sondermitteln
und wird die Bezirksverordneten darüber informieren.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2019-05-15]
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Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht zu prüfen, mit
welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im
Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die
Verkehrssicherheit verbessert werden kann.
Begründung:
Die Straße 73 befindet sich im Pankower Ortsteil Karow und
verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld
und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige
Erschließungsfunktion für das (wachsende) Wohngebiet im
Bereich zwischen Strömannstraße, Ingwäonenweg und
Hofzeichendamm. Sie erfreut sich hoher Beliebtheit, da
insbesondere in Fahrtrichtung Westen aufgrund fehlender
Straßeneinmündungen nicht mit vorfahrtsberechtigten
Verkehren (Tempo-30-Zone) zu rechnen ist und sie aufgrund
ihrer Beschaffenheit (Alleecharakter) den Eindruck einer
überörtlichen Straßenverbindung vermittelt.
Es existieren keine getrennten Fuß- und Radverkehrsanlagen
im gesamten Verlauf der Straße, die auch für zahlreiche
Kinder Schulweg ist. Dies führt gerade in der dunklen
Jahreszeit, auch aufgrund der schlechten Beleuchtung und der
damit unzureichenden Sichtverhältnisse, nicht selten zu
Konflikten und gefährlichen Situationen.
Die Prüfung von Möglichkeiten und deren Umsetzbarkeit, die
zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen, ist
somit notwendiger Inhalt des Antrages.
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[2019-05-15]
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Verkehrssicherheit erhöhen – Sichtbeziehungen verbessern
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und
Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow durch geeignete
Maßnahmen zu erhöhen und insbesondere zu prüfen, ob und wie
die Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmern
verbessert werden können.
Begründung:
Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich
einer Kurve. Hierdurch sind die Sichtbeziehungen der
Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg
Richtung Westen und dem Hubertusdamm Richtung Norden
bewegen, stark eingeschränkt. Während der Hubertusdamm
überwiegend von motorisiertem Verkehr (MIV und ÖPNV) geprägt
ist, nutzen in erheblichem Umfang Fahrradfahrer den
Schönerlinder Weg als Verbindung zwischen dem
Radfernwanderweg Berlin-Usedom, dem NSG Karower Teiche und
der Ortslage Karow.
Aus nach wie vor nicht nachvollziehbaren Gründen hat das
Bezirksamt mit Beschluss auf Drucksache VII-0674 die
Aufstellung eines sogenannten Verkehrsspiegels an dieser
Stelle abgelehnt und bekräftigt die grundsätzliche Ablehnung
von Verkehrsspiegeln mit Antwort auf die kleine Anfrage
KA-0507/VIII erneut.
Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt nunmehr
aufgefordert, diese schlecht einsehbare Kreuzung für alle
Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten und hierfür
geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und diese umzusetzen.
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[2019-05-14]
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Berliner Morgenpost: VERKEHR IN PANKOW Sitzstreik für eine Fahrradstraße am Schloss Schönhausen
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Berlin. Sie haben um Auskunft gebeten, nachgehakt, den
Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung auf der Strecke vom
Schlosspark Schönhausen zum Bahnhof Pankow immer wieder
mitgeteilt. Doch selbst eine Fahrraddemonstration der
staugeplagten Familien im strömenden Regen Mitte März
vermochte am Ist-Zustand nichts zu ändern. Noch immer
quetschen sich Radfahrer, Autos und Lieferwagen auf
engstem Raum morgens in Richtung Süden und abends wieder
hinauf nach Niederschönhausen.
Jetzt geht die Initiative aus unzufriedenen Eltern und
frustrierten Pendlern einen Schritt weiter – und ruft zu
einem Sitzstreik auf, der den Verkehr im Kiez zeitweilig
zum Erliegen bringt.
Am Donnerstag, 23. Mai, ab 17 Uhr wird die Fahrbahn
der Ossietzkystraße für eine Protestkundgebung
beschlagnahmt. Das Motto: „Verkehrssicherheit umsetzen
statt aussitzen.“ Unverändert gilt laut Sprecherin Katrin
Gruner die alte Zielsetzung: Eine Fahrradstraße soll her –
auf der Ossietzkystraße habe der Durchgangsverkehr nichts
mehr zu suchen.
Zumindest soll die Verkehrsführung so verändert
werden, dass es sich nicht mehr lohnt, wegen ständiger
Staus in Niederschönhausen Schleichwege durch Wohnstraßen
am Schlosspark zu suchen. Das meinen die Aktivisten.
Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung sind fünf Jahre alt
Und formell gibt es auch ein Einvernehmen mit der Pankower
Politik. Seit fünf Jahren prüft die Pankower Verwaltung
einen Auftrag der Bezirksverordneten, die Straßen im
Schlosspark-Kiez im Sinne von Radfahrern und Familien neu
zu gestalten. Ohne Ergebnis.
Bloße Absichtsbekundungen sind der Initiative um Katrin
Gruner nicht mehr genug. „Seit unserem Fahrradkorso ist
einiges passiert, unter anderem ein schrecklicher
Verkehrsunfall mit einem Kind direkt hier im Kiez“, nennt
Gruner den Anlass der erneuten Protestaktion. „Es brodelt
im Schlosspark-Kiez. Verkehrssicherheit kann nicht
warten“, mahnt die kämpferische Mutter.
Problemlage längst bekannt
Die Problemlage sei längst bekannt: „Auf engen,
unübersichtlichen Straßen treffen mit teilweise
beispielloser Aggressivität agierende Durchraser täglich
auf Hunderte Radfahrer und Fußgänger, besonders
Schulkinder.“
Dem zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), dessen
Partei eigentlich die Verkehrswende vorantreiben wollte,
wirft die Initiative vor, er verstecke sich hinter
verwaltungsrechtlichen Formalien, die erklären, warum die
Umsetzung der Fahrradstraße aktuell nicht möglich sei.
Und Kuhn? Er sucht den Schulterschluss mit den Aktivisten,
betont immer wieder, das gleiche Anliegen zu verfolgen,
wie sie. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger
verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert
leider“, sagte der Stadtrat auf Nachfrage. Es brauche erst
eine Verkehrszählung – „und dafür fehlt uns derzeit das
Geld.“
Knappe Begründungen, die man in der Initiative als
Ausflucht empfindet. Nun gehe es darum, „den Stillstand
der Bezirksverwaltung sicht- und fühlbar zu machen“, heißt
es in der Ankündigung zum Sitzstreik. „Absolut
nachvollziehbar“, nennt den Sitzstreik der Pankower CDU-
Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft, der selbst immer
wieder versuchte, eine sichere Verkehrsführung rund um das
Schloss durchzusetzen. „Es ist logisch, dass die Anwohner
jetzt einen anderen Weg suchen“, meint Kraft. Alle anderen
Möglichkeiten seien nun ausgeschöpft.
Bau des Radschnellwegs Panketrail ab 2021 geplant
Das wichtigste Projekt für den Radverkehr in Nordosten
Berlins kommt in diesen Wochen hingegen deutlich voran.
Eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg „Panketrail“
im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung nähert sich dem
Abschluss.
Aus 40 möglichen Streckenführungen für die Verbindung
vom Stadtrand ins Zentrum soll in den nächsten Monaten die
günstigste Trasse hervorgehen. Wenn sich bei der Planung
keine neuen Probleme ergeben, könnte der Bau der vier
Meter breiten, beleuchteten Trasse Im Jahre 2021 erfolgen,
teilte eine Sprecherin Baugesellschaft „Infravelo“ bei
einer Informationsveranstaltung mit.
Der Korridor der bislang untersuchten Streckenführungen
verläuft vom S-Bahnhof Karow entlang der Strecke der S-
Bahnlinie 2 nach Südosten, um sich in Höhe des Bahnhofs
Pankow zu gabeln. Von hier aus geht ein Streckenzweig über
Gesundbrunnen zum Nordbahnhof, der andere Zweig weist
direkt nach Süden, führt durch Prenzlauer Berg und endet
am Rosa-Luxemburg-Platz.
Allerdings startet die Streckenführung des
„Panketrail“ nicht, wie bislang versprochen, am S-Bahnhof
Buch, sondern erst in Karow – obwohl der nördlichste
Ortsteil von Pankow seine Einwohnerzahl dank 5000 neuen
Wohnungen wohl verdoppeln wird. Der Widerstand von Bucher
Initiativen gegen die abgespeckten Pläne ist programmiert.
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[2019-05-07]
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Kleine Anfrage: Sperrung der Sellheimbrücke?
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Ist es zutreffend, dass die Sellheimbrücke zwischen den
Pankower Ortsteilen Karow und Blankenburg (partiell) für den
Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden soll?
Wenn ja:
2. Aus welchem Grund wird die Brücke gesperrt?
3. In welchem Zeitraum wird die Sperrung erfolgen?
4. Wird es weitere Sperrung geben?
5. Wie wird sichergestellt, dass im Nordostraum (Ortsteile
Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf, Malchow, etc.) keine
parallelen Baumaßnahmen stattfinden, die zu einer
zusätzlichen massiven Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur (inkl.
Umweltverbund) führen?
6. Auf welcher Route werden die Umleitungsverkehre geführt?
Welche zusätzlichen Wege und Fahrtzeiten entstehen durch die
geplante(n) Umleitung(en)?
7. Existieren Planungen für eine Sanierung oder einen
Ersatzneubau des Brückenbauwerkes? Wenn ja, wie sehen diese aus?
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[2019-04-23]
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Berliner Woche
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte möchte in Blankenburg bauen
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Am Karower Damm 1/Treseburger Straße möchte die
Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gern ein neues
Wohnquartier errichten.
Pläne präsentierte das Unternehmen auf der jüngsten
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV. Die WBM
soll, so wie die anderen fünf städtischen
Wohnungsunternehmen, im Auftrage des Senats möglichst rasch
Wohnungen bauen. Aber in ihren Haupt-Ortsteilen Mitte,
Friedrichshain und Kreuzberg findet sich kaum noch Platz.
Deshalb fokussiert sich die WBM seit geraumer Zeit auf
andere Ortsteile. Im Bezirk Pankow werden zum Beispiel an
der Neukirchstraße und an der Grabbeallee Anlagen geplant.
Das möchte die WBM auch am Karower Damm. Auf knapp 23 000
Quadratmetern Grundstücksfläche könnten etwa 445 Wohnungen
in bis zu fünf Geschossen gebaut werden. Allerdings, und
darum stellte die WBM das Projekt den Verordneten vor,
müsste dafür der Bebauungsplan geändert werden. Noch gilt
hier ein 2005 beschlossener Bebauungsplan, der
ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorschreibt.
Die Verordneten sehen das Vorhaben sehr zurückhaltend.
Wie sich in der Diskussion herausstellte, könnten auf der
gegenüberliegenden Seite des Karower Damms nämlich weitere
bis zu 2000 Wohnungen entstehen, gebaut von der Deutschen
Wohnen SE. Der Gruppenleiter verbindliche Bauleitplanung im
Stadtplanungsamt, Dr. Gerald Leue, berichtet, dass die
damalige Wohnungsbaugesellschaft GSW schon in den 90er
Jahren dort bauen wollte. Dafür hatte der Senat sogar schön
grünes Licht gegeben.
Doch dann wurde die GSW an die Deutsche Wohnen
verkauft. Diese entdeckte vor einiger Zeit diese
Wohnungsbaupotenzialfläche wieder. Und so sprachen
Vertreter des Unternehmens vor einiger Zeit mit ersten
Ideen beim Pankower Stadtplanungsamt vor. Wenn die Deutsche
Wohnen tatsächlich dort baut, würden in diesem Bereich des
Karower Damms mit den geplanten Wohnungen der WBM knapp
2500 Wohnungen neu entstehen. „Bereits jetzt haben wir in
diesem Bereich desolate Verkehrsverhältnisse und
Verkehrsanbindungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende
Johannes Kraft. „Wie soll der Verkehr funktionieren, wenn
dort etwa 2500 Wohnungen noch hinzukommen?“ Und der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe fordert:
„Erst müssen hier die Fragen der Verkehrsinfrastruktur
geklärt sein.
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[2019-04-13]
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Berliner Woche
BVV fordert wiederholt geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Karow
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Die Kreuzung Bucher Chaussee und Hofzeichendamm sowie
die Ecke Blankenburger Chaussee, Beuthener Straße und
Straße 43 sind kreuzgefährlich. Mit zwei Anträgen fordert
die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für
Fußgänger und Radfahrer.
Das Bezirksamt soll an den beiden neuralgischen Punkten
prüfen, welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die
Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können, und die
Verordneten darüber informieren. Bisher gibt es an beiden
Kreuzungen weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen, die
Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Überqueren der
Straßen ermöglichen. Und auf beiden Straßen rollt der
Verkehr ohne Unterlass.
„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere
Anträge in der BVV gab, in denen bereits auf die Gefahren
in beiden Kreuzungsbereichen hingewiesen wurde. Und diese
Anträge wurden auch von der BVV beschlossen“, berichtet
Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-
Fraktion. Die lange Geschichte zur Kreuzung Bucher Chaussee
und Hofzeichendamm sei im April 2014 mit einem
Einwohnerantrag gestartet, so Kraft weiter. Und die
Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit an der
Ecke Blankenburger Chaussee und Beuthener Straße geht
zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre
2012.
„Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt Pankow per
Beschluss mehrfach aufgefordert, tätig zu werden. Und das
Bezirksamt hat bisher nichts unternommen, um die Probleme
zu beheben“, ärgert sich der Bezirkspolitiker, der selbst
in Karow lebt. Statistiken belegen, dass es in den
vergangenen Jahren an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle
mit Personenschäden gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist
es uns absolut unverständlich, wieso das Bezirksamt in all
der Zeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit umgesetzt hat“, erklärt Johannes Kraft.
Der Antrag zur Blankenburger Chaussee wurde sofort in
der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen. Über eine
Querungshilfe am Hofzeichendamm soll demnächst noch im
Verkehrsausschuss beraten werden.
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[2019-04-08]
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Bucher Bote
Gefährliche Kreuzungen in Karow
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Sichernde Maßnahmen für Bucher und Blankenburger Chaussee
gefordert
Mit zwei Anträgen forderte die CDU-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Ende März die
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer
in Karow. Zum einen geht es um die Kreuzung Bucher
Chaussee/Ecke Hofzeichendamm und zum anderen um die
Blankenburger Chaussee im Bereich der Kreuzung mit der
Beuthener Straße und der Straße 43. Das Bezirksamt soll an
beiden neuralgischen Punkten prüfen, welche bau- und
straßenbehördlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit
maßgeblich verbessern können und die Bezirksverordneten
darüber informieren.
»Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere
Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider
Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV
Pankow beschlossen wurden«, weiß Johannes Kraft,
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion…
Ausführlicher in unserer Printausgabe
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[2019-04-05]
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Berliner Woche "Platz für neue Kleingärten"
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Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen
gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für
Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der
Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die
soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei
Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu
nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber
hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-
Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt für
drei Gebiete in Karow prüfen soll, ob diese
kleingärtnerisch genutzt werden könnten. Dabei handelt es
sich um die Fläche zwischen Schönerlinder Weg, Panke und
NEB-Trasse, zwischen Pankgrafenstraße, Bucher Straße, Panke
und Bahntrasse sowie zwischen Karestraße, BAB A10,
Stettiner Bahn und Röländer Straße. Die Verordneten werden
sich mit diesem Thema demnächst im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen. BW
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[2019-03-28]
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CDU-Fraktion Pankow sieht Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an Bucher und Blankenburger Chaussee in Karow in Gefahr
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Berlin, 28.03.2019: Mit gleich zwei Anträgen forderte die
CDU-Fraktion in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow die Erhöhung der Verkehrssicherheit für
Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow. Zum einen geht es
um die Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm und zum
anderen um die Blankenburger Chaussee im Bereich der
Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43. Das
Bezirksamt soll an beiden neuralgischen Punkten prüfen,
welche bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen die
Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern können und die
Bezirksverordneten darüber informieren.
„Interessant ist, dass es in der Vergangenheit mehrere
Anträge gab, die bereits auf die Gefahren beider
Kreuzungsbereiche hingewiesen hatten und auch von der BVV
Pankow beschlossen wurden,“ weiß Johannes Kraft,
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Die
Causa zur Kreuzung Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm
startete im April 2014 mit einem Einwohnerantrag. Und die
Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger
Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße und der Straße 43
geht zurück auf einen Erstantrag der CDU-Fraktion aus dem
Jahre 2012. „Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt
Pankow per Beschluss mehrfach aufgefordert tätig zu werden.
Und das Bezirksamt hat, bis auf Ausreden finden, nichts
unternommen, um die Probleme zu beheben,“ ärgert sich Kraft,
der selbst in Karow lebt.
Auch die Statistiken belegen, dass es in den letzten Jahren
an beiden Kreuzungen zahlreiche Unfälle mit Personenschäden
gegeben hat. „Vor dem Hintergrund ist es uns absolut
unverständlich, wieso das Bezirksamt in all der Zeit, trotz
diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt hat,“ erklärt
der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow Kraft.
Der Antrag bezüglich der Blankenburger Chaussee wurde
beschlossen, über eine Querungshilfe am Hofzeichendamm soll
im Verkehrsausschuss beraten werden.
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[2019-03-28]
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Berliner Woche: Kein Geld für den Brunnen
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Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht
neu gestaltet. Das ist die Antwort von
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die
Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft
(CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit
mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche
Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt
im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie
müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden.
Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz
und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im
Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im
Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur
Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht
gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue
Platzgestaltung auch noch nicht planen.
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[2019-03-28]
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Berliner Woche"Kein Geld für den Brunnen"
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Karow. Der Schmiedebankplatz wird in absehbarer Zeit nicht
neu gestaltet. Das ist die Antwort von
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die
Grünen) auf eine Anfrage des Verordneten Johannes Kraft
(CDU). Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz sei seit
mehreren Jahren defekt und irreparabel durch zahlreiche
Risse beschädigt, so Kuhn. Deshalb ist sie vom Bezirksamt
im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz als Brunnen abgemeldet worden. Sie
müsste eigentlich abgebrochen und neu konzipiert werden.
Daher versuchte das Bezirksamt, die Neugestaltung von Platz
und Brunnen als Investitionsmaßnahme des Bezirks im
Haushaltsentwurf 2019/2020 anzumelden. Leider stünden im
Haushalt dafür nicht ausreichend finanzielle Mittel zur
Verfügung, so der Stadtrat. Weil die Finanzierung nicht
gesichert ist, kann das Bezirksamt eine neue
Platzgestaltung auch noch nicht planen. BW
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[2019-03-27]
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Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Umsetzung der
Drucksachen VII-0686 und VIII-0133 erneut ersucht zu prüfen,
wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bucher Chaussee/
Alt-Karow/ Hofzeichendamm und Schönerlinder Weg verbessert
werden kann. Insbesondere soll hierbei die Errichtung einer
temporären Lichtsignalanlage wie an der Kreuzung Bucher
Straße/ Triftstraße/ Hauptstraße und Schönerlinder Straße
geprüft und im Falle eines positiven Ergebnisses errichtet
werden.
Der BVV ist bis spätestens zur 25. Tagung zu berichten.
Begründung:
Mit den Drucksachen VII-0686 vom 2. April 2014
(Einwohnerantrag) und VIII-0133 vom 5. April 2017 hat sich
die BVV per Beschluss an das Bezirksamt gewandt, um die
Querungssicherheit an der Kreuzung Bucher Chaussee/
Alt-Karow/ Schönerlinder Weg und Hofzeichendamm zu verbessern.
An der seinerzeit beschriebenen Situation hat sich keine
Veränderung ergeben.
Die in den jeweiligen Schlussberichten zu den Drucksachen
durch das Bezirksamt vorgenommenen Abwägungen, zwischen
finanziellem Aufwand und der Sicherheit der
Verkehrsteilnehmer, wurden in Anbetracht von 30 Unfällen mit
Personenschäden im Zeitraum zwischen 2008 und 2017 an diesem
Knotenpunkt bereits mehrfach in der BVV und ihren Gremien
kritisch hinterfragt.
Im Verlauf des Straßenzuges Alt-Karow und Bucher Chaussee
gab es im selben Zeitraum 177 Unfälle mit Personenschäden
(ohne Radfahrer). Insofern darf entgegen der Aussagen des
Bezirksamtes von einem erheblichen Querungsbedarf und nur
unzureichender Querungsmöglichkeit dieser Straße ausgegangen
werden.
Die ausschließliche Zitierung der Stellungnahme des
zuständigen Staatssekretärs als Schlussbericht zur
Drucksache VIII-0133
„Die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow- Bucher
Chaussee ist weiterhin und unverändert hoch, so dass auch
hier nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die Anordnung eines
Fußgängerüberwegs (FGÜ) nur in Verbindung mit einer
Mittelinsel möglich wäre. Aufgrund eines sehr aufwändigen
Straßenumbaus bzw. der zu erwartenden Kosten und den
gleichfalls beobachteten Zeitlücken im fließenden Verkehr,
welche im Rahmen der im Stadtgebiet an Lichtsignalanlagen
(LSA) entstehenden Wartezeiten auftreten und eine
verkehrssichere Fahrbahnquerung für zu Fuß Gehende
ermöglichen, wurde hier ein Verzicht von ergänzenden
baulichen und oder straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen im
Einvernehmen verabredet.“
führt nicht weiter und zeugt einmal mehr vom unzureichenden
Lösungswillen für konkrete Problemlagen durch das Bezirksamt
Pankow. Denn mit Drucksache VIII-0133 wurde das Bezirksamt
nach Ablehnung der Errichtung eines Fußgängerüberweges
(Forderung im Einwohnerantrag VII-0686) aufgefordert,
Möglichkeiten zur Verbesserung der Querungssicherheit
vorzuschlagen. Diesem ist das Bezirksamt nicht nachgekommen.
Insofern soll dem Bezirksamt mit diesem Beschluss eine
weitere Möglichkeit anempfohlen werden, die beispielsweise
in der Kreuzung Bucher Straße/ Triftstraße/ Hauptstraße und
Schönerlinder Weg seit mehreren Jahren erfolgreich zur
Anwendung kommt.
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[2019-03-27]
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Querungssicherheit Blankenburger Chaussee
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich auch
vor dem Hintergrund der geplanten Wohnungsbauvorhaben an der
Blankenburger Chaussee mit den zuständigen Stellen der
Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin ins Benehmen
zu setzen und Varianten zu erarbeiten, wie die
Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee im Bereich
der Kreuzung mit der Beuthener Straße und Straße 43 im
Pankower Ortsteil Karow verbessert werden kann.
Begründung:
Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen
Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm)
befindet sich nicht eine einzige Querungshilfe. Einzig eine
Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine
Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg ermöglichen es
Fußgängern und Radfahrern die Straße sicher zu queren.
Gleichzeitig besteht jedoch bereits schon jetzt insbesondere
an der Kreuzung mit der Beuthener Straße/ Straße 43 ein
erheblicher Querungsbedarf, befinden sich in unmittelbarer
Nähe doch zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof,
Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen und
beidseitig Wohngebiete.
Allein in den Jahren 2013 bis 2017 haben sich im Verlauf der
Blankenburger Chaussee zwischen Bahnhofstraße und
Sellheimbrücke (ausweislich der Verkehrsunfallstatistik) 34
(6,8 pa.) Unfälle mit Personenschäden ereignet. Im Zeitraum
vom 2008 bis 2011 waren es 20 (5 pa.).
Die letzten Untersuchungen des Querungsaufkommens und der
Verkehrsbelastung der Blankenburger Chaussee an diesem
Knotenpunkt gehen auf die Drucksache VII-0160 vom 13. Juni
2012 zurück. Mit Datum vom 6. März 2013 erklärt das
Bezirksamt, dass die Erhebung des Querungsaufkommens im
Auftrag der AG-FGÜ außerhalb der verkehrlichen Spitzenstunde
erfolgte. Wie vor dem Hintergrund von 16 Unfällen mit
Personenschäden (Kinder, junge Erwachsene, Senioren,
Fußgänger, Radfahrer – disjunkte Mengen) allein im Jahr 2012
die aus der Erhebung abgeleitete Einschätzung
„Nach Inaugenscheinnahme vor Ort wurde in Abstimmung mit […]
dem Tiefbauamt Pankow kein Erfordernis für ergänzende
Maßnahmen zur Erleichterung der Querung der 6,50m breiten
Fahrbahn gesehen. Nach stadtweit üblichen Wartezeiten haben
sich im fließenden Verkehr stets ausreichend große Lücken
zur sicheren Querung ergeben.“
durch das Bezirksamt zustande kommt, erschließt sich nach
wie vor nicht.
Die aktuellen Überlegungen zur Rahmenplanung Karow sehen im
bisher unbebauten Bereich zwischen Blankenburger Chaussee,
Beuthener Straße und Straße 30 Potential für die Errichtung
mehrerer hundert Wohneinheiten und Einrichtungen der
sozialen Infrastruktur vor.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den
vergangenen sechs Jahren Nachverdichtungen stattgefunden
haben, durch den sich auch die Schülerzahlen der Grundschule
Alt-Karow erhöhten sowie der Anteil der älteren Bevölkerung
gestiegen ist und die Schaffung von sog. Querungshilfen
(Fußgängerüberwege, sog. Gehwegvorsteckungen, sog.
Lichtsignalanlagen, Mittelinseln etc.) im Bezirk Pankow
erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, ist das
Bezirksamt bereits jetzt erneut aufgefordert, entsprechende
Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit ggf. unter
Hinzuziehung weiterer Stellen im Land Berlin zu untersuchen
und diese umzusetzen.
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[2019-03-27]
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CDU-Fraktion Pankow will endlich Karower Sportplatz an der Röländer Straße fit machen
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Berlin, 22.02.2019: Aufgrund baulicher Mängel ist der
bereits 1990 errichtete Sportplatz an der Röländer Straße im
Ortsteil Karow bis zum heutigen Tage weitestgehend
ungenutzt. Aus Sicht der CDU-Fraktion Pankow ein sinnloser
Leerstand: Sie brachte einen entsprechenden Antrag zur
Sanierung und schnellstmöglichen Inbetriebnahme des
Sportplatzes in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Pankow ein.
Das Bezirksamt soll die Finanzierungsmöglichkeiten prüfen
und dabei nicht nur die bezirkliche Investitionsplanung,
sondern auch die Ressourcen aus dem Rahmenplan Karow in
Verbindung mit dem Berliner Modell in Betracht ziehen. „In
der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach
versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die
Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise die
SIWANA-Mittel zu finanzieren. Die Finanzierung wurde jedoch
bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Stadtrat Dr. Torsten
Kühne.
Derzeit werden lediglich kleine Teile des Sportplatzes als
Personalunterkunft durch das Straßen- und Grünflächenamt und
den SV Karow 96 e.V. genutzt. „Was für eine Vergeudung“,
findet Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow,
der selbst in Karow wohnt. „Im direkten Umfeld des
Sportplatzes befinden sich mehrere große Kitas und Schulen.
Es besteht großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an
Sportflächen in Pankow und im Ortsteil Karow aktuell nicht
mal im Ansatz gedeckt werden kann und die Nachfrage durch
Zuzug immer weiter steigt“, erklärt Kraft. Daher solle der
Sportplatz an der Röländer Straße endlich fit gemacht und
der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse
Finanzen, Personal und Immobilien sowie Schule, Sport und
Gesundheit überwiesen.
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[2019-03-18]
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Mündliche Anfrage: Turmbahnhof in Karow
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt gegenüber dem
Berliner Tagesspiegel erklärt hat, dass sowohl der
Regionalbahnhof in Buch, als auch der Turmbahnhof in Karow
aus bezirklicher Sicht als Regionalbahnhof benötigt wird?
2. Ist dem Bezirksamt die Drucksache VIII-0567 Stellungnahme
des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin
2019 bis 2023 bekannt, in der es heißt „Der Bau und Betrieb
eines Turmbahnhofs am Karower Kreuz (S. 209) wird hingegen
unverändert vom Bezirk Pankow abgelehnt.“?
3. Vertritt das Bezirksamt Pankow mithin gegenüber Dritten
also eine andere Position, als die von der BVV mit
Drucksache VIII-0567 und VIII-0489 beschlossene? Wenn ja, warum?
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[2019-03-12]
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Kleine Anfrage: Notfall- und Havariepläne der S-Bahn
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor den
Hintergrund der aktuellen havariebedingten Sperrung der S2
zwischen Blankenburg und Bernau:
1. Gibt es für baulich bedingte Notfälle und Havarien,
welche die Einsatzfähigkeit der Berliner S-Bahn
beeinträchtigen Pläne? Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Gab oder gibt es konkrete Notfall- und Havariepläne für
die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der sog.
Stettiner Bahn im Bereich zwischen Heinersdorf und Buch?
Wenn ja, welchen Inhaltes sind diese?
3. Gibt es sonstige übergeordnete Vorkehrungen für ein
ungeplantes Zusammentreffen von massiven
Verkehrseinschränkungen im ÖPNV, dadurch bedingten SEV und
die Auswirkungen auf den MIV in einer Region? Wenn ja,
welche sind dies?
4. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der
Leistungsfähigkeit des:
a. ÖPNV
b. MIV
c. NIV
zieht das Bezirksamt aus der aktuellen Situation am
S-Bahnhof Karow?
5. Ist eine ausreichende und leistungsfähige verkehrliche
Erschließung der Ortsteile Karow und Buch aktuell gegeben?
Wenn nein, was ist kurzfristig zu tun, um diese
herzustellen?
6. Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes eine ausreichend
leistungsfähige verkehrliche Erschließung der Ortsteile
Karow und Buch im Falle der vollständigen Funktionsfähigkeit
der bestehenden Infrastruktur gegeben? Wenn nein, was ist
kurz- und mittelfristig zu tun, um diese herzustellen?
7. Wie würde sich die Leistungsfähigkeit der
Verkehrsinfrastruktur in den Ortsteilen Karow, Buch,
Blankenburg und Französisch Buchholz darstellen, wenn die in
der Rahmenplanung Buch und der Rahmenplanung Karow
vorgesehenen Wohneinheiten realisiert würden?
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[2019-03-08]
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Berliner Woche: SEIT 20 JAHREN EIN PROVISORIUM Das Karower Sportgelände an der Röländer Straße wird nur wenig genutzt
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Seit Jahren warten die Karower darauf, dass aus dem
Sportgelände an der Röländer Straße endlich ein
vernünftiger Sportplatz wird.
Dieses Sportgelände, das vor allem vom Fußballverein SV
Karow 96 genutzt wird, wurde Mitte der 90er-Jahre
eingezäunt. Es entstand mehr oder weniger als Provisorium
ein Fußballfeld. Ursprünglich geplant war, dass dort ein
richtiger Sportplatz eingerichtet wird, aber dann hieß es
jahrelang aus dem Bezirksamt, dass kein Geld für den Bau
zur Verfügung stehe. Um auf dem Sportgelände zumindest den
Status quo zu halten, führten Mitglieder des SV Karow auf
ihm in den zurückliegenden Jahren immer wieder
Arbeitseinsätze durch. Und immer wieder kursierten auch
Ideen, wie der Sportplatz gestaltet werden könnte, damit
endlich effektiv genutzt werden kann.
Vor drei Jahren meldete sich dann sogar der Berliner
Cricket Club (BCC) beim Bezirksamt und schlug vor, dort
eine Cricket-Sportanlage einzurichten. Doch das Bezirksamt
vertröstete den Verein seinerzeit. Zum einen werde das
Gelände bereits vom SV Karow genutzt, zum anderen brauche
es erst einmal eine Machbarkeitsstudie, um zu erfahren, was
dort an sportlichen Nutzungen möglich sei. Aus Sicht der
CDU-Fraktion in der BVV ist die vergleichsweise wenig
genutzte Fläche ein sinnloser Leerstand. Sie stellt deshalb
in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie
dieses Gelände saniert und für eine „bestimmungsgemäße
Nutzung hergestellt werden kann“. Das Bezirksamt soll vor
allem Möglichkeiten prüfen, wie das Vorhaben zu finanzieren
ist.
„In der Vergangenheit hatte der Bezirk bereits mehrfach
versucht, die Sanierung des Sportplatzes über die
Investitionsmittel des Landes Berlin beziehungsweise
Mitteln des Sondervermögens zu finanzieren. Das wurde
jedoch bisher vom Senat abgelehnt“, erklärt Sport-Stadtrat
Torsten Kühne (CDU). „Was für eine Vergeudung“, findet
Johannes Kraft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wohnt
selbst in Karow. „Im direkten Umfeld des Sportplatzes
befinden sich mehrere große Kitas und Schulen. Es besteht
großes Interesse an der Nutzung, da der Bedarf an
Sportflächen nicht einmal ansatzweise gedeckt werden kann.“
Hinzu kommt, dass die Nachfrage durch Zuzug immer weiter
steigt, erklärt Kraft. Mit dem Antrag der CDU werden sich
die Verordneten jetzt in Fachausschüssen beschäftigen, ehe
die BVV darüber abstimmen kann.
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[2019-02-20]
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Flächen für Kleingartenanlagen im Rahmenplan Karow berücksichtigen
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Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Verfahren
zur Entwicklung einer Rahmenplanung Karow den steigenden
Bedarf an Flächen für Kleingartenanlagen zu berücksichtigen.
Hierzu wird das Bezirksamt insbesondere ersucht, zu prüfen,
ob die Flächen:
▪ zwischen Schönerlinder Weg, Panke und NEB- Bahntrasse
▪ zwischen Pankgrafenstraße, Bucher Straße, Panke und
Bahntrasse
▪ zwischen Karestraße, BAB A10, Stettiner Bahn und
Sportplatz Röländer Straße für kleingärtnerische Nutzungen
ausgewiesen werden können.
Begründung:
Im Zuge der Rahmenplanung Karow wird eine umfassende
städtebauliche Betrachtung der aktuellen Situation mit dem
Ziel durchgeführt, eine sich in die vorhandenen Strukturen
einfügende Erweiterung der Wohnbebauung vorzunehmen. In
diesem Zusammenhang werden sowohl die Bedarfe der
verkehrlichen, der grünen und auch der sozialen
Infrastruktur eruiert und eingeordnet. Keinerlei Betrachtung
findet (zumindest bisher) der auch über den Ortsteil
hinausgehende Bedarf an kleingärtnerisch genutzten Flächen.
Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die konkret genannten
und ggf. weitere Flächen auf ihre Geeignetheit für die
Errichtung neuer Kleingartenanlagen zu prüfen und dies
entsprechend in der Rahmenplanung Karow zu berücksichtigen.
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[2019-02-20]
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Sportplatz an der Röländer Straße nutzbar machen
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Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen wie
der derzeit nicht nutzbare Sportplatz an der Röländer Straße
in Karow saniert und für dessen bestimmungsgemäße Nutzung
hergestellt werden kann.
Sollten kurz- und mittelfristig keine Ressourcen zur
Verfügung stehen, soll das Bezirksamt prüfen, welche
Möglichkeiten sich hierfür aus den in der Rahmenplanung
Karow betrachteten Bauvorhaben ergeben.
Begründung:
Der Sportplatz an der Röländer Straße im Ortsteil Karow
wurde im Zuge der Errichtung des Quartiers Gartenstadt Karow
in den 1990-er hergestellt, konnte aufgrund baulicher Mängel
jedoch bis heute nicht zur Nutzung freigegeben werden.
Derzeit werden kleine Teile des Platzes als
Personalunterkunft durch das Straßen- und Grünflächenamt
(Container) und den SV Karow 96 e.V. genutzt.
Im direkten Umfeld des nicht nutzbaren Sportplatzes befinden
sich mehrere große Kita- und Schulstandorte, darunter die
Grundschule im Panketal, die Grundschule Am hohen Feld und
die Robert- Havemann- Oberschule. Die in Karow- Nord zur
Verfügung stehenden Sportflächen auf dem Gelände der Robert-
Havemann- Oberschule werden durch die Schulen, die Karower
Dachse e.V. und den SV Karow 96 e.V., sowie weitere Nutzer
weit über zur Verfügung stehende Kapazitäten nachgefragt.
Der Bedarf an ungedeckten Sportflächen in Pankow und im
Ortsteil Karow (s.o.) kann bereits aktuell nicht gedeckt
werden (s. Quelle) und wird sich durch Nachverdichtungen und
die Ausweisung größerer Wohnbaustandorte weiter erhöhen.
Insofern scheint es notwendig, diesen Sportplatz in einen
nutzbaren Zustand zu versetzen. Dies kann zum einen über die
bezirkliche Investitionsplanung (angemeldet als Neubeginner
ab dem Jahr 2023; siehe hierzu DrS. VIII-0722) erfolgen, zum
anderen aber auch ggf. früher im Zusammenhang mit den
anstehenden Abgaben der Vorhabenträger der Wohnbauvorhaben
auf Grundlage des sogenannten Berliner Modells finanziert
werden. Dies gilt es bereits frühzeitig im Zuge der
Rahmenplanung Karow zu berücksichtigen und diese Maßnahme
als prioritär einzustufen.
Quelle: vgl. DrS. VIII-0722: „Die Realisierung der Maßnahme
soll das erhebliche Defizit an ungedeckten Sportflächen im
Bezirk Pankow reduzieren. … Schon jetzt besitzt der Bezirk
24,2% weniger ungedeckte Sportflächen als der Berliner
Landesdurchschnitt. … Ein aktualisierter Erläuterungsbericht
sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 22.10.2018
liegen vor.“
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[2019-02-19]
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Kleine Anfrage: Spielplätze in Karow
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wieviele durch das Straßen- und Grünflächenamt errichtete
und betreute Spiel- und Bolzplätze gibt es im Ortsteil
Karow?
2. Wieviele dieser Plätze sind derzeit nutzbar?
3. Wieviele dieser Plätze sind derzeit gesperrt?
4. Wann wurden die entsprechenden Plätze durch wen und warum
gesperrt?
5. Was ist der Grund der Sperrungen der einzelnen Plätze?
(bitte jeweils gesondert angeben)
6. Wann werden diese gesperrten Plätze wieder nutzbar sein?
(bitte jeweils gesondert angeben)
7. Gibt es Plätze die dauerhaft seiner zweckbestimmten
Nutzung entzogen werden? Wenn ja, welche sind dies und warum
ist dies der Fall?
8. Welche Sonderprogramme stehen im Land Berlin zur
Verfügung, die eine Instandsetzung, Sanierung oder
Neuerrichtung von Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen?
9. Welche dieser Programme wurden oder werden für die
Instandsetzung, Sanierung oder Neuerrichtung von Spiel- und
Bolzplätzen im Ortsteil Karow genutzt?
10. Wenn existierende Programme nicht genutzt wurden oder
werden: Warum nicht?
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[2019-02-19]
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Kleine Anfrage: Busonistraße 133
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Mit Beschluss in der 39. Tagung der
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde das
Bezirksamt am 13. April 2016 aufgefordert, im Rahmen der
Änderung der Bebauungsplanes XVIII-20a (Teil 3) das
Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche zu
sichern.
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wie ist das Bezirksamt diesem Beschluss der BVV
nachgegangen? Was sind die Ergebnisse?
2. Ist das Bezirksamt nach wie vor der Auffassung, dass es
eine ausreichende Versorgung an wohnortnahen Grünflächen in
der Bezirksregion Karow im Planungsraum Karow- Nord gibt?
3. Wenn ja, ist das Bezirksamt der Auffassung, dass der
unter der lfd. Nr. zwei in der Vorlage zur Kenntnisnahme
„westl. Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/
Wasserschutzgebiet“ genante Bereich eine öffentlich
nutzbare, wohnungsnahe Grünfläche darstellt?
4. Wenn ja, wann wurden dort letztmalig Pflegemaßnahmen
durch das Bezirksamt vorgenommen? Und welche waren dies?
5. Ist das Bezirksamt mit mir der Auffassung, dass sich auf
der genannten Fläche zwischenzeitlich aufgrund
ausgebliebener Pflegemaßnahmen vorwaldliche Strukturen
gebildet haben?
6. Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Nutzbarkeit der
vermeintlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden
Fläche ein?
7. Wie würde sich nach Einschätzung des Bezirksamtes die
Versorgung mit wohnortnahen Grünflächen darstellen, wenn das
Gebiet „westliche Bucher Chaussee, Pfannschmidtstraße/
Wasserschutzgebiet“ nicht zu den für die Öffentlichkeit
nutzbaren Flächen gerechnet werden könnte?
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[2019-01-31]
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CDU-Fraktion Pankow fordert Abwasseranschlüsse in Karow und Französisch Buchholz
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Berlin, 31.01.2019: Im Zuge der Entwicklung weiterer
Wohngebiete in Karow und Französisch Buchholz planen die
Berliner Wasserbetriebe nun endlich den Ausbau des
Abwassernetzes bis zum Jahr 2030. Zum Teil
unberücksichtigt sind in diesen Planungen jedoch nach wie
vor zahlreiche bewohnte Gebiete, in denen bis heute
Abwasser in Sammelgruben entsorgt und mittels Lkw
abtransportiert werden muss. „Für die Hauptstadt der
größten Volkswirtschaft Europas ein erbärmlicher
Zustand“, findet der Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow
Johannes Kraft, der sich seit Jahren mit der Thematik
beschäftigt.
Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow soll sich das
Bezirksamt nun an die Wasserbetriebe wenden, um zeitnah
die Voraussetzungen für den Bau dringend benötigter
Wohnungen zu schaffen und auch die bislang nicht
erschlossenen Siedlungsgebiete mit Abwasseranschlüssen zu
versorgen. Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten
Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV)
beschlossen.
„Es ergibt keinen Sinn im Zuge des geplanten Ausbaus
des Abwassernetzes in Karow und Französisch Buchholz
einige Inselbereiche, wie das Gebiet zwischen
Zeuschelstraße, Hans- Schumacher- Straße, Schönerlinder
Straße und Schillingweg, außen vor zu lassen. Wir müssen
auf eine vollständige Erschließung hinarbeiten“, so
Johannes Kraft. „Für die Anwohner, die immer noch auf
Sammelgruben zur Schmutzwasserentsorgung angewiesen sind,
ist das eine höchst unbefriedigende Situation. Zumal
inzwischen kaum noch Firmen zu finden sind, die die
Abfuhr der Abwässer übernehmen. Deshalb sollten die
Anschlüsse bis spätestens 2022 realisiert werden“,
erklärt Kraft weiter.
Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der die
abwassertechnische Erschließung zwischen Eddastraße,
Gravensteinstraße und Straße 76 in der Parksiedlung im
Ortsteil Französisch Buchholz fordert, wird derzeit im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beraten.
Es handelt sich um ein sehr kleines Gebiet, welches im
Zuge der geplanten umfangreichen Neubau- und
Sanierungsarbeiten in dem Bereich mit einbezogen werden
soll.
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[2019-01-31]
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Kleine Anfrage: Schmiedebankplatz
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Grünanlagen am 29. Januar 2019 hat das Bezirksamt
erklärt, dass der (teilweise) Rückbau der Grünanlage
„Schmiedebankplatz“ geplant sei.
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin in diesem
Zusammenhang:
Welche Maßnahmen in Bezug auf den Schmiedebankplatz im
Ortsteil Karow plant das Bezirksamt wann konkret?
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[2019-01-28]
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CDU-Fraktion beantragt weitere Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 – Zahlreiche Buchholzer konnten aus Brandschutzgründen nicht an der Einwohnerversammlung teilnehmen
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Berlin, 25. Januar 2019: Die städtebauliche Entwicklung des
rund 30 ha großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße in
Französisch Buchholz stößt bei vielen Anwohnern und Bürgern
auf reges Interesse. Auf einer am 7. Januar 2019
durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59
fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung
zahlreiche Besucher aus Brandschutzgründen nicht mehr in den
Saal gelassen werden konnten. Jetzt wurde dem Antrag der
CDU-Fraktion für eine zweite Informationsveranstaltung zum
aktuellen Sachstand des Projektes in der letzten Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow stattgegeben.
„Viele Buchholzer waren äußerst enttäuscht, dass sie der
Veranstaltung Anfang Januar nicht beiwohnen konnten. Für sie
sind zahlreiche Fragen unbeantwortet“, erklärt Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.
„Bürgerbeteiligung darf nicht vor einer verschlossenen Tür
enden. Ein direkter Dialog mit Interessierten und
Betroffenen ist bei großen Bauvorhaben dieser Art ein
entscheidender Schlüssel zum Erfolg. Wie positiv sich
derartige Veranstaltungen auswirken können, zeigen auch die
jüngsten Erfahrungen zum Rahmenplan in Karow“, so Kraft
weiter.
Das Bezirksamt Pankow wird nun auf das Ersuchen der
CDU-Fraktion eine neue Einwohnerversammlung planen und
durchführen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der
Veranstaltungsort in Französisch Buchholz eine
Teilnehmerkapazität von wenigsten 400 aufweist, so dass
dieses Mal genügend Platz für alle interessierten Besucher
vorhanden ist. Für die anschließende Diskussionsrunde werden
sich die Verantwortlichen mindestens zwei Stunden Zeit
nehmen, um Argumente zu hören und Fragen zu beantworten.
Außerdem sollen alle Informationen auch vor Ort zur
Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen der
Einwohnerversammlung sind online abrufbar unter:
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[2019-01-16]
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Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die
unhaltbaren Zustände im Bereich der Pankgrafenstraße,
Streckfußstraße, dem Schrägen Weg und den umliegenden
Straßen ggf. gemeinsam mit weiteren Zuständigen abzustellen.
Hierzu sind kurzfristig folgende Maßnahmen zu prüfen und
umzusetzen:
1. Anordnung und weiträumige Ausweisung einer
Tonnagebeschränkung auf 3,5t für die Umleitungsstrecke der
voll gesperrten Bahnhofstraße
2. die ordnungsgemäße Herstellung der Fahrbahndecke sowie
die Schaffung eines geschützten Fußgängerweges mit
ausreichender Beleuchtung im Bereich des Brückenbauwerks am
Schrägen Weg
3. die Abordnung der Vorfahrtsregelung im Zuge der
Streckfußstraße und des Schrägen Weges (Rückkehr zu
Tempo-30-Zone)
4. die Anordnung von wechselseitig versetzen Parkständen im
Verlauf der Streckfußstraße
5. wiederholte Schwerpunktkontrollen durch die Polizei
hinsichtlich der auf den genannten Straßen gefahrenen
Geschwindigkeiten
6. Dokumentation des aktuellen Zustandes der Straßen und
Wege, die von den Umfahrungen des gesperrten Abschnitts
betroffen sind (Streckfußstraße, Schräger Weg, Boenkestraße,
Straße 94, Kerkowstraße, Hagenstraße, Steinauer Straße,
Neustädter Straße, Böttnerstraße etc.)
Das Bezirksamt wird mittel- und langfristig ersucht, ggf.
mit weiteren Zuständigen, insbesondere der Deutschen Bahn AG
sicherzustellen, dass:
1. die durch den massiven Durchgangsverkehr in der
Streckfußstraße geschädigten Straßenbäume besondere
Beachtung bei der Baumpflege finden und ggf. durch
Nachpflanzung von Starkbäumen ersetzt werden,
2. künftig keine parallele Sperrung von mehr als einer
Eisenbahnüberführung in der Ortslage Karow (Schräger Weg,
Bahnhofstraße, Leobschützer Straße) über die Dauer von fünf
Tagen erfolgt,
3. im Falle von notwendigen Schienenersatzverkehren diese
zumindest werktags über die Eisenbahnüberführung (EÜ)
Bahnhofstraße abgewickelt werden,
4. der Zustand der Straßen und Wege nach dem Abschluss der
Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG in mindestens einen
Zustand, wie vor Beginn der Baumaßnahmen wiederhergestellt
wird.
Das Bezirksamt wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn
AG durch geeignete Maßnahmen ferner ersucht, die betroffenen
Anwohner über die Dauer der aktuellen
Sperrung und ggf. weitere notwendige Sperrungen der Straßen
und Brückenbauwerke umfassend und zeitnah zu informieren.
Begründung:
Ab dem 26. November 2018 wurde die Bahnhofstraße im Bereich
der Eisenbahnüberführung (EÜ) in Karow ohne vorherige
Information der direkt Betroffenen gesperrt. Lediglich
anhand der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen
(Vorfahrtsregelung in der Streckfußstraße und dem Schrägen
Weg, absolute Halteverbote) ist für Ortskundige die
vorgesehene Umfahrung erkennbar. Diese
straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen führen zu einer
massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung in diesen reinen
Anliegerstraßen und stellen hinsichtlich der
Verkehrssicherheit ein erhebliches Problem dar, denn es
handelt sich auch um einen Schulweg zu den Grundschulen in
Karow.
Außerdem sind alle Anwohner, die zwischen der
Bahnstrecke und der Bucher Straße wohnen, gezwungen entweder
den EÜ Schräger Weg oder die Bahnunterführung am S- Bahnhof
zu nutzen. Alle Versorgungseinrichtungen, Dienstleister,
Ärzte, Physios, Post etc. befinden sich nur nordöstlich der
Bahnstrecke. Man sollte auch an die älteren Einwohner
denken.
Hinzu kommt, dass die Fahrbahn im Bereich der EÜ am Schrägen
Weg nach den monatelangen Bauarbeiten durch die Deutsche
Bahn AG in einem desolaten Zustand ist. Gehwege existieren
in diesem verengten Bereich genauso wenig, wie eine
Beleuchtung.
Die angeordneten Fußgängerüberwege in der Streckfußstraße
können ihre Funktion zudem nur sehr eingeschränkt erfüllen,
da sie sich beispielsweise direkt im Bereich eines
Straßenbaumes befinden, die Querung eines Grünstreifens
erfordern, oder über keine Absenkung der Borde (bzw.
entsprechende Rampen) verfügen.
Der Fußgängerüberweg an der Eisenbahnbrücke im Schrägen Weg
führt zu einer durch einen Zaun geschützten Grünanlage und
ist gar nicht nutzbar.
Die Vollsperrung der Bahnhofstraße soll noch bis
einschließlich 28. Februar 2019 andauern. Weitere
Vollsperrungen im Zuge der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn
AG sind angekündigt, aber ohne Zeitpunkt und Dauer und bis
dato nicht offiziell kommuniziert.
Die in die Straße hineinragenden Bäume wurden durch Lkws
bereits vielfach so stark beschädigt, das selbst größere
Äste auf dem Fahrdamm und auf dem Bürgersteig landeten. Es
ist nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu Unfällen kommt,
bei denen Personen und/oder Tiere zu Schaden kommen werden.
Obwohl die Verkehrslenkung Berlin am 07. Dezember 2018
mitteilte, dass das Lichtprofil „zuvor durch das Straßen-
und Grünflächenamt Pankow in Augenschein genommen wurde“ und
mein Hinweis an das zuständige Amt weitergeleitet und erneut
um Prüfung und ggf. um Baumbeschnitt gebeten werden sollte,
besteht die Gefahr mit den Bäumen nun seit insgesamt 5
Wochen unverändert!
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[2019-01-04]
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Berliner Woche "Pankower Verordnete gegen parallele Bauarbeiten in Malchow und Blankenburg"
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Damit es auf den Straßen im Ortsteil im ersten Halbjahr
2019 nicht noch schleppender vorangeht, soll das Bezirksamt
darauf drängen, dass die Berliner Wasserbetriebe in
Blankenburg und Malchow nicht zeitgleich Bauarbeiten
durchführen.
Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit
längerer Zeit bauen die Berliner Wasserbetriebe (BWB)
bereits im Bereich Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger
Pflasterweg und Heinersdorfer Straße, so CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft. Nun planen die BWB und der Senat zusätzlich
umfangreiche Bauarbeiten in der Dorfstraße Malchow. Dort
sollen jetzt Leitungen erneuert und die Fahrbahn saniert
werden. Für die dreieinhalb Jahre dauernden Arbeiten wird
die Dorfstraße einseitig gesperrt. Die Umleitung soll über
Heinersdorf und Blankenburg erfolgen. Weil aber in
Blankenburg selbst noch bis zum Sommer gebaut wird, droht
dann das endgültige Chaos.
Das Bezirksamt müsse sich nun schnellstens mit Senat
und BWB in Verbindung setzen, damit die Baustellen in
Blankenburg und Malchow besser koordiniert werden,
beschlossen die Verordneten. „Die Baumaßnahmen dürfen
keinesfalls zeitgleich stattfinden“, betont Kraft. „Das
unzureichende Straßennetz im Nordosten Pankows wird bereits
durch die vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der
Autobahn 114 belastet. Hinzu kommt, dass auf den S-
Bahnlinien S2 und S8 nach wie vor gebaut wird. Wenn jetzt
noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel
Baustellen aufgemacht werden, bedeutet das den kompletten
Verkehrsinfarkt“, ist sich Johannes Kraft sicher.
Denn die Autofahrer stehen bereits jetzt an der
Doppelkreuzung Bahnhof-, Triftstraße, Blankenburger
Pflasterweg und Heinersdorfer Straße in Spitzenzeiten im
Stau. Über sie nun auch noch die Umleitung für Malchow zu
führen, würde die Kreuzung vollkommen überlasten. „Karow
und Buch wären damit quasi komplett von der Innenstadt
abgeschnitten, und die Pendler müssten erheblich höhere
Fahrzeiten in Kauf nehmen“, so Kraft. Im Rahmen der
Baustellenkoordinierungsrunde wurde den Pankowern mehrfach
zugesagt, dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich
stattfinden. Dass sie sich nun doch überschneiden sollen,
kommentiert Kraft: „Es ist absolut schleierhaft, wie diese
Fehlplanung zustande gekommen ist. Wer so einen Unsinn
plant oder zulässt, sollte sich einen anderen Job
suchen.“
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[2018-12-18]
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Berliner Woche
Die Schäden wieder beseitigen
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Karow. Die Straßen- und Gehwegschäden auf den Straßen 10,
36, 39 und 40 sollen rasch beseitigt werden. Dafür soll
sich das Bezirksamt bei der Deutsche Bahn und der von ihr
beauftragten Arbeitsgemeinschaft einsetzen. Seit einigen
Monaten finden am Karower Kreuz Bauarbeiten statt. Zur
Belieferung der Baustellen mit Material und zum Abtransport
der ausgehobenen Erde werden vor allem diese Nummernstraßen
von Baustellenfahrzeugen genutzt. Das führte bereits zu
starken Schäden.
Deshalb fordert die BVV das Bezirksamt auf
Antrag der CDU-Fraktion auf, sich um eine zunächst
temporäre und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhafte
Beseitigung der Schäden auf diesen Straßen zu kümmern. BW
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[2018-11-29]
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Verkehrskollaps verhindern: CDU-Fraktion Pankow will geplante parallele Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow stoppen
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Berlin, 28. November 2018: Bereits heute ersticken die
nord-östlichen Ortsteile Pankows tagtäglich im Verkehr. Im
Zuge der ab Anfang 2019 parallel stattfindenden Baumaßnahmen
in Blankenburg und Malchow droht nun das endgültige Chaos
auf den Straßen. Um dies zu verhindern, brachte die
CDU-Fraktion Pankow einen entsprechenden Antrag in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein, welcher
aufgrund der hohen Dringlichkeit direkt beschlossen wurde.
Das Bezirksamt muss sich nun schnellstens mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie
den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung setzen, damit die
laufenden und geplanten Baustellen der Berliner
Wasserbetriebe in Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße,
Blankenburger Pflasterweg) und Malchow (Dorfstraße) besser
koordiniert werden.
Die Baumaßnahmen dürften keinesfalls zeitgleich
stattfinden, betont Johannes Kraft, verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Das unzureichende
Straßennetz im Nordosten Pankows würde bereits durch die
vielen Baumaßnahmen an den Bundesstraßen und der Autobahn
114 belastet sein. Hinzu käme, dass auf den den
S-Bahn-Linien S2 und S8 nach wie vor gebaut werde. Wenn nun
noch in Blankenburg und Malchow über Monate hinweg parallel
Baustellen aufgemacht werden würden, bedeute dies den
kompletten Verkehrsinfarkt für Heinersdorf und Blankenburg,
ist sich Johannes Kraft sicher.
Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der
Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger
Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die
den Verkehr in dem Bereich bereits stark beeinträchtigen.
Die Fertigstellung ist erst für Mitte des Jahres 2019
geplant. Die angesetzten umfangreichen Baumaßnahmen der
Berliner Wasserbetriebe und der Senatsverwaltung in Malchow
starten jedoch bereits Anfang 2019 mit einer einseitigen
Sperrung der Dorfstraße stadtauswärts. Autofahrer sollten
eigentlich über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg
ausweichen können, wo jedoch die bereits erwähnte
beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße,
Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße die
Abwicklung der so genannten Umleitungsverkehre schlichtweg
unmöglich macht.
Die Ortsteile Karow und Buch wären damit quasi komplett von
der Innenstadt abgeschnitten und die Pendler müssten
erheblich höhere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Im Rahmen der
Baustellenkoordinierungsrunde wäre mehrfach zugesagt worden,
dass die beiden Baumaßnahmen nicht zeitgleich stattfinden
würden. Es wäre absolut unverständlich, wie diese
Fehlplanung, die auf Kosten vieler tausend Bürger ginge,
zustande gekommen sei. Wer so einen Unsinn planen oder
zulassen würde, solle sich einen anderen Job suchen, ärgert
sich der Karower Johannes Kraft. Er seie sehr froh, dass dem
Antrag schnell und unkompliziert stattgegeben wurde und
hoffe nun, dass die Verantwortlichen umgehend reagieren
würden, um das drohende Verkehrschaos noch rechtzeitig
abzuwenden.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2018-11-29]
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CDU-Fraktion Pankow fordert Bezirksamt zu erneutem Dialog mit Karowern auf – Umgestaltung der Piazza soll nach jahrelangem Warten endlich auf den Weg gebracht werden
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Berlin, 28. November 2018: Die Verschönerung der so
genannten Piazza in Karow wurde den Bürgern des Pankower
Ortsteils bereits in 2013 seitens des Bezirksamtes
zugesichert. Passiert ist seither nichts. Dies kritisierte
nun die CDU-Fraktion Pankow mit einer erneuten Initiative
zur Umgestaltung des zentralen Platzes und reichte einen
entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow ein. Die Mehrheit der Bezirksverordneten war
sich schnell einig und gab dem Antrag statt.
Bereits Anfang 2014 hatte das Bezirksamt zusammen mit
Karower Akteuren, Gewerbetreibenden und Anwohnern im Rahmen
eines Workshops über Nutzungsbedarfe und Nutzungskonflikte
beraten und daraus Gestaltungsvorschläge für die Piazza
abgeleitet. Unter anderem sollten desolate Sitzmöbel
erneuert werden. „Da das Bezirksamt offenbar seit Jahren im
Winterschlaf ruht, haben sich die Karower zusammen mit der
Bürgerstiftung Karow und weiteren ehrenamtlichen Helfern
mittlerweile selbst geholfen und die heruntergekommenen
Bänke 2016 in Eigeninitiative repariert,“ erklärt Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Seit über fünf
Jahren hat sich trotz diverser Versprechungen auf der Piazza
nichts getan. Die Bürger wurden zuerst in die Planungen mit
einbezogen, ihre Vorstellungen und Wünsche gehört,
Erwartungshaltungen geweckt und abschließend wurden sie im
Regen stehen gelassen. Was für eine Pleite,“ ärgert sich
Johannes Kraft.
Das Bezirksamt soll nun einen erneuten Schritt auf die
Karower zu machen und mit ihnen das Gespräch suchen, um die
bereits vor Jahren besprochenen Maßnahmen abzustimmen und
schrittweise umzusetzen. „Vielleicht lässt sich das verloren
gegangene Vertrauen so langsam wieder herstellen,“ hofft
Johannes Kraft.
Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: +49 (0)160 – 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2018-11-28]
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Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie
den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung zu setzen und
daraufhin zu wirken, dass die laufenden und geplanten
Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Ortslage
Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger
Pflasterweg) und der Ortslage Malchow (Dorfstraße) nicht
parallel stattfinden.
Begründung:
Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der
Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger
Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die
zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit
dieses ohnehin chronisch überlasteten Doppelknotens führen.
Die Fertigstellung ist für Mitte des Jahres 2019 avisiert.
Außerdem planen die Berliner Wasserbetriebe und die
Senatsverwaltung umfangreiche Baumaßnahmen in der Dorfstraße
in Malchow (Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen
sowie grundhafte Sanierung der Fahrbahn), die Anfang des
Jahres 2019 beginnen sollen. Mit diesen dreieinhalb Jahre
dauernden Bauarbeiten geht die einseitige Sperrung der
Dorfstraße (stadtauswärts) einher. Die Umleitungsverkehre
sollen über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg
geführt werden. Über die durch Baumaßnahmen erheblich
beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße,
Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße müssten
diese Umleitungsverkehre abgewickelt werden.
Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde mehrfach
zugesagt, dass eine Parallelität der beiden Baumaßnahmen
nicht stattfinden wird, da dies zu nicht hinnehmbaren
Einschränkungen sowohl für den öffentlicher
Personennahverkehr (ÖPNV) als auch für den motorisierter
Individualverkehr (MIV) führen würde.
Nunmehr zeichnet sich offensichtlich ab, dass genau dies
stattfinden wird. Die Folgen für die Erreichbarkeit der
Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch wären auch wegen der
zahlreichen anderen Baumaßnahmen im direkten Umfeld und der
erneut anstehenden Sperrpausen im Linienbetrieb der S-Bahn
erheblich und müssen vermieden werden.
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[2018-11-28]
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Fontane-Eck im Ortsteil Buch
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
unterstützt das bürgerschaftliche Engagement der
Fontane-Freunde zur Schaffung eines Fontane-Ecks im Ortsteil
Buch.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird insofern ersucht:
I. die öffentliche Grünfläche an der Karower Straße
gegenüber Hausnummer 7a in Fontane-Eck zu benennen,
II. auf der Grünfläche einen Gedenkstein/ eine Gedenktafel
zu Theodor Fontane aufzustellen,
III. das auf der Grünfläche vorhandene Hochbeet zu pflegen
und einen Birnbaum zu pflanzen,
IV. die Grünfläche dauerhaft zu qualifizieren,
V. zur Finanzierung der Maßnahmen (insbesondere Pkt. 4) zu
prüfen, ob diese aus den Mitteln des Programms Stadtumbau
Ost erfolgen kann.
Begründung:
Im Jahr 2019 jährt sich der Geburtstag Theodor Fontanes zum
200-ten Mal. Aus diesem Grund findet vom 30. März bis zum
30. Dezember 2019 auf Initiative der
Theodor-Fontane-Gesellschaft das Fontane-Jahr unter dem
Motto Allseits Fontane: 1819-2019 statt. Im Jahr 1860
besuchte Theodor Fontane das Dorf Buch, das er als reich an
Landschaftsbildern aller Art, aber noch reicher an
historischen Erinnerungen erlebte. Er übernachtete im
Schlosskrug.
Seit vielen Jahren bereits bemühen sich die Fontane-Freunde
in Buch um eine Würdigung Theodor Fontanes, beispielsweise
durch die Errichtung eines Fontane- Zimmers im Schlosskrug
Buch (heute Restaurant Il Castello).
Direkt an den ehemaligen Schlosskrug angrenzend, entlang der
Karower Straße, befindet sich eine öffentliche Grünfläche,
die nur unzureichend gepflegt und deshalb kaum genutzt wird.
Die Fontane-Freunde haben dem Bezirksamt vorgeschlagen, die
Fläche nach Fontane zu benennen und diese im Jahr 2019 mit
geringem Aufwand zu ertüchtigen. Hierbei soll insbesondere
das vorhandene Hochbeet einer Pflegemaßnahme unterzogen, ein
Birnbaum (ein Gewächs, das Fontane in einer seiner
berühmtesten Balladen beschrieb) gepflanzt und eine
Gedenktafel aufgestellt werden.
Der Fachbereich Museum/ Bezirkliche Geschichtsarbeit hat
bereits Interesse an der Aufstellung einer Gedenktafel
signalisiert und das Straßen- und Grünflächenamt eine
kurzfristige und unkomplizierte Benennung des Platzes in
Aussicht gestellt.
Diese Maßnahmen allein aber werden aufgrund des aktuellen
Zustandes des Platzes keine nachhaltige Wirkung entfalten.
Insofern erscheint es sinnvoll, dieses durch eine
kurzfristige, kostengünstige Pflege des Hochbeetes und die
Pflanzung eines Baumes zu ergänzen und mittelfristig den
gesamten Platz einer Qualifizierung zu unterziehen.
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[2018-11-28]
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Umgestaltung der Piazza in Karow
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge
beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die in
mehreren Workshops entwickelten und vom Bezirksamt
überarbeiteten Planungen zur Umgestaltung der sogenannten
Piazza im Ortsteil Karow mit den lokalen Akteuren erneut zu
diskutieren und die abgestimmten Maßnahmen sodann sukzessive
umzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Finanzierung der
Maßnahmen auch aus dem Programm Umgestaltung von
Stadtplätzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen finanziert werden kann.
Begründung:
Mit Beschluss zur Drucksache VII-0454 vom 12. Juni 2013 hat
die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die sogenannte Piazza
im Ortsteil Karow umzugestalten, um die Aufenthaltsqualität
dieses zentralen Platzes zu verbessern.
Im Laufe des Jahres 2014 haben (vom Bezirksamt organisiert)
vor Ort mehrere Workshops stattgefunden, in denen das
Bezirksamt, die von ihm erstellten Planungen vorgestellt und
zur Diskussion vorgelegt hatte. Im weiteren Verlauf gab es
auf Nachfragen im zuständigen Ausschuss die Aussage, man
werde die abgestimmten Planungen nunmehr sukzessive
umsetzen. Bis heute sind keinerlei der zugesagten Maßnahmen
umgesetzt worden. Stattdessen wurde im Jahr 2016 aufgrund
des desolaten Zustandes der Sitzmöbel eine Erneuerung dieser
durch die Bürgerstiftung Karow und weiterer ehrenamtlich
tätiger Helfer vorgenommen.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0383/VIII teilt das
Bezirksamt nunmehr mit, dass zumindest eine Ausschreibung
für den Erwerb der dringend benötigten Bänke erfolgt und
sagte auf Nachfrage zu, dass diese noch im Laufe des Jahres
2018 aufgestellt werden. Bis dato wurden keine Bänke
aufgestellt.
Nachdem nunmehr seit über fünf Jahren auf
unterschiedlichsten Wegen Erwartungen bei den Bürgern und
lokalen Akteuren geweckt wurden, diese bis heute aber nicht
erfüllt worden sind und offensichtlich neue Planungen
vorliegen, soll das Bezirksamt diese überarbeiteten
Planungen erneut vor Ort zur Diskussion stellen und sodann
mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (sukzessive) beginnen.
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[2018-11-01]
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CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen
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Berlin, 31.10.2018: Die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV)
Pankow lehnte in der Tagung am 17. Oktober 2018 die
dringende Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Geld für
die
Verkehrsinfrastruktur des Bezirks mehrheitlich ab.
Pankows Straßen wurden vom Bezirksamt lange
vernachlässigt.
Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und
Radwegen
sowie anderer Anlagen wie Parkbänken, Brunnen und
Mülleimern
ist vielfach desolat. Die CDU-Fraktion Pankow hatte in
ihrem
Antrag gefordert, dass das Bezirksamt im Rahmen der
kommenden Haushaltsbeschlüsse eine zwingende Erhöhung der
baulichen Mittel von 15 Euro pro Einwohner pro Jahr oder
von
0,75 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens beim Senat
durchsetzt.
Das wären mehrere Millionen Euro pro Jahr, die dem
Stadtbild
Pankows zu einem frischeren Anstrich verhelfen könnten.
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Pankow löse zu recht
permanenten Frust aus, meint Johannes Kraft,
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Die
Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und mit
beträchtlichen Steuergeldern zum Funktionieren der Stadt
beitragen, dürften zu Recht erwarten, dass sie auf
funktionierenden Wegen sicher zur Schule oder zur Arbeit
kommen. Der Zustand der Straßen und der Geh- und Radwege
müsse sich spürbar verbessern, fordert Kraft.
Bereits in der Vergangenheit wurden unterschiedlichste
Anträge der CDU-Fraktion Pankow, die sich mit
Verkehrsinfrastruktur beschäftigten, mit dem Verweis des
Bezirksamt auf ungenügende finanzielle Ressourcen
abgelehnt.
Beispielsweise beschloss die BVV Pankow in 2016, den
Trampelpfad neben der Pankgrafenstraße zwischen
Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke
durch einen ordnungsgemäßen Rad- und Gehweg zu ersetzen,
um
damit die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu
erhöhen.
Das Bezirksamt hingegen verweigerte die Ausführung
aufgrund
vermeintlich nicht vorhandener finanzieller Mittel.
Bereits
in 2013 war die Sanierung der Gehwege im Ortszentrum
Heinersdorf mit einer ähnlichen Begründung nicht
umgesetzt
worden. Ebenso verhielt es sich mit Forderungen
hinsichtlich
der Sanierung von Straßen, wie beispielsweise im Falle
der
Heimfriedstraße im Ortsteil Karow. Und auch zahlreiche
andere Anträge mit vergleichsweise kostengünstigeren
Forderungen, wie die bessere Reinigung von Parks, das
Aufstellen von Mülleimern oder mehr Bänke und
Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, wurden entweder
von
der BVV aus finanziellen Gründen abgelehnt oder vom
Bezirksamt nicht umgesetzt.
Vor dem Hintergrund sei es auch schwer zu verstehen,
warum
der aktuelle Antrag, der eben genau diese Erhöhung der
finanziellen Mittel forderte, nicht angenommen wurde. Die
Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen
Infrastruktur sei nun mal eine zentrale Aufgabe der
Verwaltung, weiß Johannes Kraft. Er verspricht, dass man
sich von dem Beschluss nicht entmutigen und sich
weiterhin
für die Interessen der Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer
des Bezirks stark machen werde.
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[2018-09-26]
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Berliner Woche
STILLSTAND AM S-BAHNHOF KAROW Seit Jahren wird über neue Fahrradständer diskutiert, passiert ist bisher nur wenig
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Wann wird es am S-Bahnhof Karow endlich mehr
Fahrradständer geben?
Viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die
bestehenden Fahrradständer sind aber in der Regel schon
besetzt. Deshalb stehen die Räder kreuz und quer rund um
den Bahnhof, meist entlang des Zaunes an der
Buswendeschleife. Deshalb diskutieren die Bezirkspolitiker
schon seit Jahren darüber, am Bahnhof Karow weitere
Abstellplätze zu installieren. 2013 habe es einen ersten
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben,
erinnert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Der
Vorschlag seinerzeit: Neue Stellplätze sollten in der
Boenkestraße installiert werden. Die Idee musste verworfen
werden, weil die Berliner Wasserbetriebe sich dagegen
aussprachen.
Deshalb entschied das Bezirksamt, auf dem Parkplatz
innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm neue
Stellplätze zu bauen. An dieser Stelle, so der Plan,
sollten nur noch die bisherigen Sonderparkplätze für
Behinderte erhalten bleiben. Die anderen Parkplätze würden
mit verkehrsbehördlicher Anordnung aufgehoben, teilte das
Bezirksamt im Juli 2014 den Verordneten mit. Seitdem tat
sich aber nichts mehr. Zur Förderung des Öffentlichen
Personennahverkehrs fasste die BVV dann im April 2017
erneut einen Beschluss zu diesem Thema. Denn die
unbefriedigende Situation hatte sich nicht geändert. Dabei
blieb es dann aber auch – bis heute. Nicht mal einen
Zwischenbericht zum Sachstand kam aus dem Bezirksamt, sagt
Kraft verärgert. Deshalb richtete er jetzt eine
entsprechende Anfrage an Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad
Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).
Kuhn erklärt, dass es für dieses Vorhaben von der
Verkehrslenkung Berlin 2016 grünes Licht gab. Danach
konnten die Fahrradständer nicht aufgebaut werden, weil
die Fläche für die Busse des Schienenersatzverkehrs
benötigt wurde und auch weiterhin benötigt wird. Und
solange der Ersatzverkehr wegen der Bauarbeiten am Karower
Kreuz gebraucht werde, könne das Vorhaben auch nicht
umgesetzt werden, so Kuhn.
Der Stadtrat räumt aber ein, dass versäumt wurde, die
Verordneten über den Sachstand zu informieren. Und er
erklärt: „Wenn kein Schienenersatzverkehr mehr
stattfindet, steht die Fläche für neue Fahrradständer zur
Verfügung.“ Dann soll der Platz aber auch gleich effektiv
ausgenutzt werden. Möglich wäre, so genannte Doppelstock-
Parker aufzubauen.
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[2018-09-26]
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Berliner Woche
Land Unter Neues Regenwassersystem kann auf der Boenkestraße erst in einem Jahr gebaut werden
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Der Bau des Regenwasserkanals in der Boenkestraße
lässt noch auf sich warten.
Die Planungen durch die Berliner Wasserbetriebe
begannen zwar schon im Juli, aber mit den Bauarbeiten sei
erst von September 2019 bis Mai 2020 zu rechnen. Das teilt
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die
Grünen) auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Johannes Kraft, mit.
So kann man nur hoffen, dass es im kommenden Winter nicht
allzu viel Niederschlag gibt. Ansonsten besteht erneut die
Gefahr, dass es auf der Boenkestraße zu einer Überflutung
und Vereisung der Straße kommt. Die muss dann aus Gründen
der Verkehrssicherheit gesperrt werden, wie bereits
mehrfach passiert.
Das Problem der Straßenentwässerung auf der
Boenkestraße beschäftigt die Verordneten bereits seit
2011. Seinerzeit stellte die Deutsche Bahn AG den zweiten
Zugang am S-Bahnhof Karow fertig. Dabei wurde auch zur
Boenkestraße ein Zugang angelegt. Weil diese sehr
heruntergekommen war, ließ das Bezirksamt sie erneuern.
Wie sich zeigte, funktioniert aber die
Regenwasserableitung nicht wie geplant. Vorgesehen war
nämlich, dass das Oberflächenwasser von der Fahrbahn in
eine zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde
abfließt und dort versickert. Was theoretisch
funktionieren sollte, klappt in der Praxis allerdings
nicht. Es gibt in diesem Bereich offenbar zu viel
Oberflächenwasser.
Die Wasserbetriebe schlugen deshalb im Jahre 2012 vor,
ein sogenanntes Mulden-Rohrrigolen-System zu installieren.
Es zeigte sich aber, dass die Umsetzung dieser Idee nicht
nur erheblichen Planungsaufwand erfordert, sondern auch
relativ teuer ist. Deshalb wurde versucht zu erreichen,
dass sich die Deutsche Bahn AG finanziell daran beteiligt.
Die lehnt das ab, und auch das Eisenbahnbundesamt schloss
sich dieser Auffassung an.
So sind die Kosten von voraussichtlich mehr als einer
halben Million Euro allein vom Land Berlin zu tragen.
Diese stehen aber in diesem Haushaltsjahr nicht mehr
bereit. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz hat aber eine Finanzierung ab dem kommenden
Jahr zugesagt, sodass die Wasserbetriebe zumindest schon
mal mit der Planung beginnen können. Es bleibt die
Hoffnung, dass mit dem zu installierenden System
spätestens 2020 endlich das Regenwasserproblem auf der
Boenkestraße behoben werden kann.
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[2018-09-21]
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1.Wann ist mit dem Ende der Baumaßnahmen im
Wohngebiet Grumbkowstr./Karower Str./Schlossallee zu
rechnen?
2.Wann werden die Baustellenabsperrungen und -
schilder (u. a. aus dem Jahr 2016) entfernt?
3. Wie lange liegen Baustellenabsperrungen und -
schilder bereits dort?
4.Wann werden im Speziellen die Kanalarbeiten beendet
sein?
5. Wann ist mit der Wiederherstellung der
Bürgersteige zu rechnen?
6. Wann werden die herumliegenden Gehwegplatten
eingesetzt bzw. abtransportiert?
7. Wer ist für die Ausführung der Arbeiten zuständig?
8.Woran liegt es, dass die Arbeiten nach all der Zeit
bisher nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden konnten?
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[2018-09-13]
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Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow scheitert an Verwaltungsversagen – CDU-Fraktion Pankow kritisiert Bezirksamt für Untätigkeit und Berichtsversäumnisse
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Berlin, 13. September 2018: Bereits im Dezember 2013
forderte die CDU-Fraktion Pankow erstmals mit einem
entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Pankow von Berlin die Errichtung von zusätzlichen
Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Karow. Im September
2017 bekräftigte die BVV das Anliegen mit Beschluss eines
weiteren CDU-Antrages. Passiert ist seither nichts. In der
gestrigen BVV-Tagung am 12. September rechnete Johannes
Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, wortstark mit
den jahrelangen Versäumnissen des Bezirksamtes ab und
forderte verbindliche Antworten.
Bereits im Jahr 2014 hatte das Bezirksamt auf die
Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Fahrradabstellplätzen
am S-Bahnhof Karow reagiert und versprochen, auf der Seite
des Hubertusdamms – innerhalb der Buswendeschleife – 36
neue Fahrradständer, so genannte Fahrradbügel, zu
errichten. Das Bezirksamt hatte uns damals 72 neue
Abstellplätze versprochen, um dem hohen Bedarf von
Radfahrern zu begegnen, die täglich mit dem Fahrrad zum S-
Bahnhof Karow fahren, um dort den Anschluss an den
Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Bis heute wurde dieses
Versprechen nicht eingelöst, ärgert sich Johannes Kraft,
verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.
Das Bezirksamt Pankow äußerte sich mündlich vor den
Verordneten der BVV Pankow zu den Gründen. Angeblich
führten unklare Regelungen seitens der Senatsverwaltung
und der Schienenersatzverkehr zu Verzögerungen bei der
Installation der Fahrradbügel. „Das ist Unsinn“, so Kraft.
Offensichtlich gibt es bestimmte Ortsteile, um die sich
das Bezirksamt weniger kümmert. Schließlich war das
Bezirksamt Pankow in den vergangenen Jahren durchaus in
der Lage, beispielsweise in Prenzlauer Berg, Pankow und
Weißensee neue Fahrradständer zu errichten, erklärt der
41-Jährige Karower weiter.
Noch im Juli hatte des Bezirksamt auf eine
schriftliche Frage geantwortet, dass auch künftig keine
weiteren Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Heute
ruderte der zuständige Bezirksstadtrat zurück. Plötzlich
sei es doch möglich, so genannte Doppelstockparker am
Bahnhof Karow zu bauen. Die CDU-Fraktion Pankow erwartet
jetzt schnelle Ergebnisse.
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[2018-09-12]
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Große Anfrage
Fahrradabstellplätze am S- Bahnhof Karow
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
Was hat das Bezirksamt in Bearbeitung der Drucksache
VII-0559 vom 11. Dezember 2013 als Lösung für die Deckung
des hohen Bedarfs an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen am
S- Bahnhof Karow vorgeschlagen?
Was hat das Bezirksamt bis zum Jahr 2016 unternommen,
um diesen eigenen Vorschlag umzusetzen?
Was hat das Bezirksamt daran gehindert, diesen eigenen
Vorschlag umzusetzen und die Fahrradabstellbügel zu
installieren? (Hinweis: Antwort zu 2 der KA 0384/VIII)
Hat das Bezirksamt in den Jahren 2014 bis 2016 im Bezirk
an anderen Stellen Fahrradbügel installiert? Und wenn ja,
warum galten hier die Hemmnisse aus Antwort zu Frage drei
nicht?
Mit Beschluss der Drucksache VIII-0114 am 5. April
2017 hat die BVV Pankow das Bezirksamt erneut
aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellanlagen am S-
Bahnhof Karow zu errichten.
Aus welchem Grund ist das Bezirksamt seiner
Berichtspflicht zu dieser Drucksache nicht nachgekommen?
Hat das Bezirksamt vor, zu dieser Drucksache zu berichten?
Wenn ja, wann?
Welche Gründe gibt es, die das Bezirksamt an der
Umsetzung des eigenen Vorschlags zur Errichtung von
Fahrradbügeln nunmehr hindern? (Hinweis: Antwort zu 3 und
5 der KA 0384/VIII)
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während des letzten
Schienenersatzverkehrs (SEV) die in Rede stehenden Flächen
nicht für den SEV genutzt wurden, sondern weiterhin als
Parkstände für KfZ?
Geht das Bezirksamt wie in Antwort zu 6 der KA 0384/
VIII beschrieben, tatsächlich davon aus, dass die Rede
stehenden Flächen DAUERHAFT für einen
Schienenersatzverkehr benötigt werden?
Wäre es für den Fall eines dauerhaften
Schienenersatzverkehrs nicht sinnvoller den S-Bahnhof
Karow dauerhaft zu schließen und die so frei werdenden
Flächen für Fahrradabstellanlagen zu nutzen?
Hat das Bezirksamt (gegebenenfalls auch während der
Beantwortung der vorhergehenden Fragen) irgendetwas
bemerkt? Wenn ja, was?
Was sind die tatsächlichen Gründe, die das Bezirksamt
davon abhalten, die dringend benötigten zusätzlichen
Fahrradabstellanlagen zu errichten?
Wann werden diese zusätzlichen Fahrradabstellanlagen
für die fahrradfahrenden Nutzer des öffentlichen
Personennahverkehrs endlich zur Verfügung stehen?
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[2018-08-30]
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Berliner Woche
Noch gibt es keinen Bauplan für die Piazza in Karow
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Im September vor 20 Jahren wurde er fertiggestellt und
eingeweiht: der Karower Stadtplatz an der Ecke
Achillesstraße und Bucher Chaussee.
Heute wird diese Fläche von den Karowern schlicht
Piazza genannt. Doch nach vielen Jahren intensiver Nutzung
nagt der Zahn der Zeit an der Bausubstanz. Besonders
attraktiv sieht er nicht mehr aus. Deshalb beauftragten
die Verordneten bereits vor fünf Jahren das Bezirksamt,
gemeinsam mit Anliegern ein neues Platzkonzept zu
erarbeiten.
In den Jahren 2014 und 2015 fanden daraufhin drei
Workshops zur Platzgestaltung mit Anliegern statt. Im
Ergebnis lagen mit den Bürgern abgestimmte Vorschläge für
die Neugestaltung vor. Doch bislang sieht es auf dem Platz
noch nicht besser aus. Was hat das Bezirksamt also in den
vergangenen vier Jahren unternommen? Das wollte CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt wissen.
Das Vermessungsamt habe den Platz inzwischen
aufgemessen und einen Straßenbestandsplan angefertigt,
teilt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) mit. Auf dessen
Grundlage erarbeitete das Straßen- und Grünflächenamt
einen Vorentwurf. Weil dem Bezirksamt zu wenig Personal
zur Verfügung steht, ist bislang allerdings noch keine
Bauplanungsunterlage erarbeitet worden.
Weil auch noch keine finanzielle Mittel bereitstehen,
prüfe das Straßen- und Grünflächenamt, ob die Umgestaltung
der Piazza für das Programm „Umgestaltung von Stadtplätzen
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angemeldet
werden kann, so der Bürgermeister.
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[2018-08-16]
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Berliner Woche
Erhebliche Straßenschäden
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Karow. Die Deutsche Bahn lässt seit einigen Monaten
zahlreiche bahntechnische Anlagen am Karower Kreuz neu
bauen. Zur Belieferung der Baustellen mit Material werden
vor allem die Straße mit den Nummern 10, 36, 39 und 40 von
Baustellenfahrzeugen genutzt. Das führte bereits zu
erheblichen Schäden. An engen Kreuzungen sind die Borde
heruntergefahren, Gehwegplatten sind beschädigt und die
Fahrbahn senkte sich teilweise ab. Das Bezirksamt geht
zwar davon aus, dass die Deutsche Bahn AG nach Abschluss
der Bauarbeiten dafür sorgen wird, dass alle Schäden
beseitigt werden, aber bisherige Erfahrungen hätten
gezeigt, dass die Bahn meist erst aktiv werde, wenn das
Bezirksamt intervenierte, erklärt der CDU-Fraktionschef in
der BVV, Johannes Kraft. Deshalb fordert seine Fraktion
das Bezirksamt auf, sich mit der Deutschen Bahn in
Verbindung zu setzen, um zunächst auf eine temporäre und
nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhafte Beseitigung der
Schäden in diesen Straßen zu drängen.
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[2018-06-29]
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Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu
prüfen, wie die Verkehrssicherheit insbesondere für
Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Wohngebieten
und der in der Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH tätigen
Menschen in der Triftstraße zwischen Schützenstraße und
Mühlenstraße zeitnah verbessert werden kann.
Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen in die
Prüfung mit einfließen:
Verlängerung der zeitlich begrenzten Anordnung von
Tempo 30 bis zum Navarraplatz
Nutzbarmachung des zugewucherten Grünstreifens zur
Erweiterung des Fußweges zwischen Schützenstraße und
Mühlenstraße
Herstellen einer Sicherung (Geländer) wie an
Haltestellen oder anderen gefährlichen Stellen üblich
Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen
Aufstellen von Achtung Kinder! Zeichen
(Gefahrenzeichen Nr. 136)
Installation von sog. Dialog-Displays.
Begründung:
Die Triftstraße ist eine der am stärksten befahrenen
Durchgangsstraßen in Französisch Buchholz; sie ist
insbesondere durch weiträumige Ausweichverkehre und
Schwerlastverkehre belastet. Dies wurde bereits in der 14.
Tagung der BVV auf Drucksache VI-0296 am 16.04.2008
festgestellt und in den nachfolgenden 10 Jahren hat der
Verkehr weiter massiv zugenommen und wird vor allem wegen
der Sanierung der A114 und des Baus des Karower Kreuzes
weiter zunehmen. Der Sanierungsbedarf wird zwar in der
aktuellen Investitionsplanung anerkannt, aber eine
Fertigstellung ist erst für 2025 vorgesehen und diese ist
im Übrigen abhängig vom Fortschritt der übergeordneten
Straßenbaumaßnahmen.
Auf der Seite des Friedhofs gibt es nur einen schmalen
Fußgängerweg und entlang der Kelterei einen Fußgängerweg,
der in einen bewurzelten Sandweg bzw. „Trampelpfad“
mündet. Fahrradfahrer und Fußgänger müssen vor allem auf
dem Abschnitt zwischen Schützenstraße und Mühlenstraße
zwangsweise auf die Straße ausweichen, obwohl dies eine
extrem hohe Gefahr darstellt. Das Befahren der Straße
gerade in diesem Abschnitt mit dem Fahrrad ist
insbesondere für Kinder nicht zumutbar.
In dem etwa einen Quadratkilometer großen Wohngebiet
zwischen Triftstraße an der Buchholzer Kelterei bis zur
Schönerlinder Straße und zum Schillingweg wohnen ca. 5.000
Menschen. Die dort wohnenden Schüler/innen nutzen die
Triftstraße, um zu den außerhalb des Gebietes liegenden
Grundschulen Birkenhofschule oder die Jeanne-Barez-Schule
zu kommen, die meisten mit dem Fahrrad. Die Schülerzahl
nahm ebenfalls stetig zu und wird angesichts der geplanten
Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße 66
weiter zunehmen, zumal in dem Wohngebiet der Wohnungsbau
und damit der Familienzuzug anhalten. Ein Ausweichen der
Schulkinder auf die Hauptstraße, um zur Jeanne-Barez-
Schule zu gelangen und zurück, lehnen die meisten Eltern
ab, weil es dort nur einen Fußgängerweg in teilweise
miserablen Zustand auf der einen Seite gibt. Auf der
anderen Seite vom ALDI bis zu Kirche ist ein Fußweg in
zumutbarer und nutzbarer Breite kaum vorhanden. Zudem
müssten dort zahlreiche Überfahrten und zwei Einmündungen
gequert werden.
In der Triftstraße selbst befindet sich mit der
Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH eine Werkstatt für
behinderte Menschen, die größtenteils zu
Hauptverkehrszeiten entlang der Triftstraße zur Tram-
Haltestelle am Navarraplatz gehen oder von dort kommen.
Naturgemäß sind behinderte Menschen mitunter unsicher und
brauchen als Fußgänger mehr Platz. Zudem wird aktuell
neben dem Netto-Supermarkt in der Triftstraße 20 eine Kita
gebaut.
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[2018-06-29]
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Abwasseranschlüsse für schnell wachsende Siedlungsgebiete
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich
bei der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner
Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die aktuellen
Planungen für die abwassertechnische Erschließung der
Gebiete Karow-Süd und Karow-Ost sowie der geplanten
Wohnungsbaustandorte „WO Karow Süd“, „Straße 52“, „Südlich
der Laake“ und am Teichberg dahingehend verändert werden,
dass eine Umsetzung bis spätestens zum Jahr 2022 erfolgt
und das Gebiet zwischen Straße 40, Straße 10 und den
Bahnanlagen ebenso erschlossen wird.
Begründung:
Mit Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18/ 15 178
teilen die Berliner Wasserbetriebe über Herrn StS. Tidow
mit, dass eine abwassertechnische Erschließung der Gebiete
Karow-Süd und Karow-Ost sowie der angrenzenden
Wohnungsbaustandorte im Wesentlichen erst in den Jahren
2022 bis 2030 erfolgen soll.
Vor dem Hintergrund der zunehmen Nachverdichtung in den
bestehenden Wohngebieten und der dort nach wie vor höchst
unbefriedigenden Situation sowie der geplanten
Realisierung der genannten Wohnbaustandorte bis 2021 bzw.
2026 (ausweislich des Wohnbaupotentialkonzeptes des
Bezirksamtes Pankow von Berlin), ist es dringend
erforderlich, die bisherigen Planungen hinsichtlich ihres
Realisierungszeitpunktes anzupassen und endlich für eine
vollständige Erschließung mit Abwasseranschlüssen zu
sorgen.
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[2018-06-29]
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Straßen- und Gehwegschäden beseitigen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich
mit der Deutschen Bahn AG und der von ihr für die
Durchführung der Bauarbeiten am Karower Kreuz beauftragten
ARGE in Verbindung zu setzen und bereits jetzt darauf zu
drängen, dass die durch die Baustellen- und
Logistikverkehre verursachten Schäden an den Straßen 10,
36, 39 und 40 zunächst temporär und nach Abschluss der
Bauarbeiten dauerhaft beseitigt werden.
Begründung:
Die Nutzung der Straßen 10, 36, 39 und 40 durch
Baustellenfahrzeuge hat an diesen, deren Gehwegen und den
Straßennebenräumen zu massiven Schäden geführt.
Insbesondere in den Bereichen der engen Kreuzungen sind
Borde heruntergefahren worden, wurden Gehwegplatten
beschädigt und haben Fahrbahnabsenkungen stattgefunden. In
den unbefestigten Nebenräumen der Straßen haben sich zum
Teil tiefe Mulden gebildet.
In Beantwortung der kleinen Anfrage KA 291/ VIII
erklärt das Bezirksamt, dass für die Beseitigung solcher
Schäden die Deutsche Bahn AG heranzuziehen wäre.
Die Erfahrungen mit anderen Baumaßnahmen der Deutschen
Bahn (und anderer) deuten darauf hin, dass ohne aktive
Intervention des Bezirksamtes die gebotene
Schadensbeseitigung nicht erfolgt. Insofern ist ein
Handeln des Bezirksamtes angezeigt.
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[2018-06-04]
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Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs gewährleisten
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Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich
bei den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz, der S-Bahn Berlin GmbH und den
Berliner Wasserbetrieben) dafür einzusetzen, dass ein
möglichst reibungsloser, leistungsfähiger und der Zusagen
der S-Bahn Berlin GmbH entsprechender
Schienenersatzverkehr auf der Linie S2 gewährleistet wird.
Begründung:
In den nächsten Wochen und Monaten stehen mehrere durch
den verzögerten Baufortschritt am Karower Kreuz bedingte
Sperrpausen für die S-Bahn-Linie S2 an. Parallel hierzu
finden zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland
statt, die zum Teil zu massiven Beeinträchtigungen der
Leistungsfähigkeit derjenigen Routen über die der
Schienenersatzverkehr (SEV) fahren soll, führen
(Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Karow, BAB A114,
Pasewalker Straße).
So fällt beispielsweise die Vollsperrung der
Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße (Brückenbauwerk der Bahn;
Bauarbeiten der BWB) zusammen mit der Vollsperrung des
Brückenbauwerkes am Schrägen Weg (jeweils Karow) und dem
SEV auf den Linien S2 und S8 vom 1.6. bis 4.6. sowie vom
4.6. bis 5.6.
Ab dem 26.6. wird die S2 durch umfangreiche Baumaßnahmen
am Karower Kreuz bis zum 17.8. komplett gesperrt. Derzeit
ist von drei Brückenbauwerken in Karow lediglich eines mit
einer Tonnage- und Höhenbeschränkung befahrbar und somit
für Busse und Güterverkehre nicht geeignet.
Die vorbereitenden Maßnahmen zur grundhaften Sanierung der
BAB A114 (inkl. Rück- und Neubau von Brückenbauwerken)
fallen ebenso in diese Zeit.
Aufgrund der aktuellen Sperrung der BAB AS Bucher Straße
von Norden ist die Route Blankenburger Chaussee/ Karower
Damm besonders stark auch und insbesondere durch
Güterverkehre belastet, da sie die nunmehr einzige
Verbindung zwischen den nordöstlichen Ortsteilen Pankows
und dem Stadtzentrum bildet. In diesem Abschnitt befindet
sich auch die sog. Sellheimbrücke, die aufgrund ihres
baulichen Zustandes bereits seit vielen Jahren unter
besonderer Überwachung steht und für die Aufnahme des SEV
vorgesehen ist.
In Anbetracht dieser aktuellen und zu erwartenden massiven
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des
Stadtstraßennetzes im Nordosten Pankows, ist dringender
Handlungsbedarf geboten und sollte über das Bezirksamt
Pankow an die zahlreichen zuständigen Stellen
weitergetragen werden.
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[2018-05-23]
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordosten Pankows – geplantes Chaos?
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin zu den
laufenden und kommenden Baumaßnahmen im öffentlichen
Straßenland, an den Schienenwegen und Brückenbauwerken,
die mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der
Verkehrswege einhergehen und im Zeitraum zwischen dem 1.
Mai 2018 und dem 30. Juni 2018 in den Pankower Ortsteilen
Buch, Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Französisch
Buchholz (inklusive BAB A114 und BAB A10) stattfinden:
1. Wer hat welche dieser Baumaßnahmen wann und aus
welchem Grund beauftragt? (bitte tabellarisch angeben)
2. Wann werden diese Baumaßnahmen abgeschlossen sein?
3. Wann wurde die Öffentlichkeit auf welchem Wege über
die Baumaßnahmen informiert?
4. Welche dieser Baumaßnahmen wurden im Rahmen der
sog. Baustellenkoordinierungsrunde angezeigt? Welche
nicht?
5. Gab es eine Abstimmung der verschiedenen
Baulastträger hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der
Baumaßnahmen? Wenn ja, wer war daran beteiligt und mit
welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Gründe gibt es, eine Vollsperrung der Bucher
Straße am Brückenbauwerk der BAB- Anschlussstelle Bucher
Straße anzuordnen?
a. Wer hat diese veranlasst?
b. Wann wurde diese beantragt? Wann von wem
genehmigt?
c. Wann werden die Bauarbeiten beginnen? Wann enden?
d. Wann werden die Bauarbeiten wie durchgeführt?
(bitte vereinbarte und umgesetzte Arbeitszeiten angeben)
e. Welche Umleitungsstrecken wurden eingerichtet? Wie
sind diese gekennzeichnet? Welche Maßnahmen wurden
getroffen, um die Leistungsfähigkeit dieser Strecken zu
erhöhen?
f. Wie leistungsfähig sind diese? Welche Umwege sind
durch die Baumaßnahme bedingt? (Referenz: BAB AS Bucher
Straße-Kreuzung Bucher Straße und Pankgrafenstraße)
7. Ist dass Bezirksamt der Auffassung, dass die Route
Karower Damm/ Alt- Blankenburg/ Bahnhofstraße/
Heinersdorfer Straße leistungsfähig genug ist, um die
täglichen Nord-Süd-Verkehre zwischen den Barnimer
Umlandgemeinden, Buch, Karow, Blankenburg und der Berliner
Innenstadt aufzunehmen?
8. Für welche durchschnittliche tägliche
Verkehrsstärke (dtv) ist die Route Karower Damm/ Alt-
Blankenburg/ Krugstege/ Bahnhofstraße/ Heinersdorfer
Straße ausgelegt?
9. Welche mittlere dtv wies diese Route in den letzten
sechs Monaten auf?
10. Welcher dtv ist diese Route aufgrund der aktuellen
Baumaßnahmen ausgesetzt?
11. Wie wirkt sich das durch die aktuellen
Baumaßnahmen erhöhte Verkehrsaufkommen auf der
Blankenburger Chaussee/ Karower Damm auf den baulichen
Zustand der Sellheimbrücke aus?
12. Welche Auswirkungen hat die Vollsperrung der
Bucher Straße und die hierdurch induzierten
Ausweichverkehre auf den ÖPNV (Bus 150 und 158)?
13. Welche Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamtes
getroffen, um im Sinne der Drucksache VIII-0216 vom 28.
Juni 2017 die Ausweichverkehre in den Wohngebieten
Blankenburgs zu reduzieren?
14.Ist es zutreffend, dass von der
Verkehrsinformationszentrale Berlin die Bucher Straße,
Hobrechtsfelder Chaussee zur BAB AS Schönerlinder Straße
als Umleitungsstrecke Richtung Süden für die Vollsperrung
der Bucher Straße ausgewiesen wurde? Welche
Tonnagebeschränkungen befinden sich auf dieser Strecke?
Welche Strecke müssen Fahrzeuge, die diese Tonnage
überschreiten, nehmen?
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[2018-04-25]
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Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die
sich aus der Realisierung der bestehenden
Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow,
Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden
zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche
Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten
notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden
Straßen und Kreuzungen zu definieren.
Begründung:
In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch
Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen
Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung
von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30,
Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße,
etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller
Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das
entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser
Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren
Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der
äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den
Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich
im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die
einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten
Kontext betrachtet.
Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden
Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es
zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen
und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand
frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen
Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.
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[2018-03-21]
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Schulwege sicherer machen - Dialogdisplays installieren
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Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim
Senat von Berlin Dialogdisplays für folgende Standorte zu
bestellen und zu installieren:
Kreuzung Friedrich-Engels-Straße/Platanenstraße
Lindenberger Weg an der Kreuzung mit dem Karower Damm
Buchholzer Straße zwischen Favierweg und
Kapellenweg
Kitas und Grundschule im Blumenviertel
Grundschule in der Karower Bahnhofstraße
Wiltbergstraße auf Höhe der Hausnummer 99
John- Schehr- Straße, auf Höhe der Bötzow-
Grundschule
Der Betrieb und die Finanzierung des laufenden
Unterhalts soll aus dem Titel 52101 im Kapitel 3800
erfolgen.
Dialog-Displays können insbesondere an vielbefahrenen
Straßen mit entsprechendem Querungsaufkommen durch Kinder
einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit leisten.
Deshalb wurde in den vergangenen Jahren seitens der
BVV wiederholt vorgeschlagen, solche Dialogdisplays
insbesondere vor Grundschulen und Kitas zu installieren.
Diesem Vorschlag ist das Bezirksamt Pankow mit der
Begründung, die Anschaffungskosten seien nicht
finanzierbar, bisher nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit,
dass die Anschaffung von Dialogdisplays durch die
Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays
sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen.
Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb solcher
Anlagen liegen zwischen 150€ und 600€ jährlich.
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[2018-03-21]
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Behelfsbrücke für Fuß- und Radverkehre zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die
Bemühungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz zur Errichtung einer Behelfsbrücke für die im
Zuge der Baumaßnahmen an der BAB A114 zu ersetzenden
Königsteinbrücke und ersucht das Bezirksamt, dieses Votum
der Senatsverwaltung zu übermitteln.
Begründung:
Mit der Drucksache VIII-0274 „Sperrung der
Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß
reduzieren“ hat die Bezirksverordnetenversammlung die
besondere Bedeutung dieser Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg/ Karow anerkannt. Mit dem Schlussbericht zur
Drucksache teilt das Bezirksamt namens der zuständigen
Senatsverwaltung mit, dass die Dauer der Sperrung von 18
Monaten bauablauftechnisch geboten ist und nicht verkürzt
werden kann.
Gleichzeitig, dies ist jedoch nicht Bestandteil der
Vorlage zur Kenntnisnahme, hat der für Verkehr zuständige
Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr
und Klimaschutz erklärt, dass die Errichtung einer
Behelfsbrücke technisch möglich wäre und in Betracht
gezogen werden könne. Insofern wird das Bezirksamt
ersucht, diese Maßnahme namens der BVV zu unterstützen und
die Senatsverwaltung aufzufordern, eine Behelfsbrücke zu
errichten.
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[2018-03-12]
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Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht
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Frau Lompscher muss ihre Zusagen einer Beteiligung auf
Augenhöhe einhalten
Über 10.000 anstatt der ursprünglich geplanten 5.000-6.000
Wohnungen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)
hat mit neuen Plänen zum Untersuchungsgebiet Blankenburger
Süden alle Akteure vor Ort überrascht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU,
Johannes Kraft:
"Wir können den Unmut der Anwohner mehr als verstehen. Der
Senat hat alle Beteiligten – auch die Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und
des Projektbeirates – über den geplanten Umfang der Maßnahme
getäuscht. Noch wenige Tage vor der Bügerversammlung sprach
die Senatorin von einer Zielzahl in Höhe von 5.000-6.000
Wohnungen. Das in Rede stehende Gebiet bezog sich bis dahin
auf die landwirtschaftliche genutzte Fläche (ehemalige
Rieselfelder) südlich des Blankenburger Pflasterweges.
Die Verdopplung dieser Zahl fällt nicht einfach vom Himmel
und würde nunmehr mindestens eine Verdreifachung der
aktuellen Bevölkerung darstellen. Da kann ich nur Absicht
unterstellen. Dass der Senat jetzt zurückrudert, ist
aufgrund der massiven Proteste auch der am bisherigen Dialog
Beteiligten nur allzu verständlich. Die aktuellen
Erklärungsversuche der Senatorin allerdings sind hier wenig
hilfreich. Entweder Frau Lompscher wusste nichts von den
Planungen der ihr unterstellten Verwaltung oder sie wusste
es und hat die vielen ehrenamtlich Engagierten über Monate
getäuscht. In beide Fällen sollte sich die Senatorin die
Frage stellen, ob sie die Richtige ist, um solche wichtigen
Entscheidungen für Blankenburg und die gesamte Stadt Berlin
zu treffen.
Wenn die Festsetzung einer Zielgröße für die Wohnungszahl an
den Anfang eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gestellt wird,
wie es der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
(SPD) getan hat und es seine Nachfolgerin jetzt weiter
verfolgt, wird klar, wie wenig ernst der Beteiligungsprozess
gemeint war.
Wir stehen für eine verträgliche Bebauung ohne konkrete
Zielzahlen. Diese können sich im Verlaufe des
Beteiligungsprozesses bilden, denn Art und Umfang der
Bebauung müssen sich am bestehenden Umfeld ausrichten. Die
vom Senat formulierte Zielgröße von 10.000 Wohnungen ist
deutlich zu hoch. Wir dürfen hier kein weiteres Ufo auf der
grünen Wiese landen lassen. Erstaunlich, dass der Senat aus
den Erfahrungen mit Karow Nord und Buchholz West nichts
gelernt zu haben scheint.
Das Neubaugebiet braucht außerdem und vordergründig eine
vernünftige Infrastruktur. Von dieser müssen auch und
insbesondere die Bewohner der umliegenden Gebiete in
Blankenburg, Heinersdorf und der Stadtrandsiedlung Malchow
profitieren. Bereits im Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion in
der Pankower BVV gefordert, eine vernünftige verkehrliche
Erschließung vor den Bau des neuen Wohnquartiers zu stellen
und solche Fragen frühzeitig zu klären. Hierzu gehört eine
Straßenbahnlinie möglichst bis Karow genauso wie die
Prüfung einer U-Bahn-Linie und auch der Aus- und Neubau von
Straßen. Bis heute gibt es hierzu keine Beschlussfassung.
Jetzt aber wird mehr als deutlich, wie wichtig eine solche
Forderung ist."
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[2018-02-15]
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Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Karow und Französisch Buchholz
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu
prüfen, ob und wie eine Fuß- und Radwegeverbindung
zwischen der Bucher Straße und der Krontaler Straße
errichtet werden kann.
Begründung:
Zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Karow
gibt es ein erhebliches Radverkehrsaufkommen insbesondere
durch Schülerinnen und Schüler.
Mit der Drucksache VIII-0274 hat sich die BVV Pankow
bereits für eine möglichst kurze Sperrzeit der
Königsteinbrücke ausgesprochen, denn diese stellt die
einzig vernünftig nutzbare Route (über den Ortsteil
Blankenburg) zwischen den beiden genannten Ortsteilen dar.
Eine direkte und sichere Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer könnte zwischen der Bucher Straße, die in
Zuständigkeit des Bezirkssamtes grundhaft saniert und mit
Radverkehrsanlagen ausgestattet werden soll, und der
Krontaler Straße, die Bestandteil des Radfernwanderweges
Berlin- Usedom ist, entstehen. Durch diese Verbindung
könnten der nördliche Teil der Bucher Straße (nördlich des
Brückenbauwerkes über die BAB A114) und die
Pankgrafenstraße, die weder über Fuß- noch
Radverkehrsanlagen verfügt umgangen werden und damit eine
sichere und direkte Verbindung zwischen den beiden
Ortsteilen hergestellt werden.
Ziel des Antrages ist die Prüfung der Machbarkeit
einer solchen Wegeverbindung in zeitlicher Nähe zur
geplanten Sperrung der Königssteinbrücke und ggf. der
Finanzierung aus dem Budget für die grundhafte Sanierung
der BAB A114.
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[2018-02-15]
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Keine zusätzlichen Logistikverkehre während des erneuten Schienenersatzverkehrs auf der Linie S2
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich
mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um zu
erwirken, dass während des erneut verschobenen
Schienenersatzverkehrs (SEV) auf der Linie S2 zwischen dem
26. Juni 2018 und 17. August 2018, insbesondere in den
Spitzenzeiten, keine Logistikverkehre für die Bauarbeiten
am Karower Kreuz auf den Routen des geplanten SEV
stattfinden.
Begründung:
Die Baustelle am Karower Kreuz ist mit erheblichem
logistischem Aufwand verbunden. Der Transport der
Baumaterialien erfolgt nahezu ausschließlich durch LKW auf
den umliegenden Straßen insbesondere in Blankenburg (siehe
hierzu auch die von der Bezirksverordnetenversammlung am
18. Oktober 2017 beschlossene Drucksache VIII-0311).
Die Streckenführung des geplanten Schienenersatzverkehrs
(SEV) für die Linie S2 wird mangels Alternativen mit den
Routen der Logistikverkehre zusammenfallen und somit das
ohnehin hohe Verkehraufkommen auf der BAB A114 und im
Bereich der Dorflage Blankenburg weiter verstärken.
Gleichzeitig befinden sich im näheren Umfeld der Baustelle
ausgedehnte Flächen, die bereits jetzt zur Lagerung der
Baumaterialien genutzt werden. Ziel des Antrages ist es,
die durch den SEV und die Logistik der Baustelle bedingten
Verkehre zeitlich zu entzerren. Hierfür können die
vorhandenen Flächen genutzt werden ohne den Bauablauf zu
beeinträchtigen.
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[2018-02-07]
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Kleine Anfrage
Straßenschäden durch Logistikverkehre
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1.Welche Routen wurden von wem für die logistische
Erschließung der Baustelle am Karower Kreuz beantragt und
genehmigt?
2.Wer hat die Nutzung der Anliegerstraßen Straße 39,
Straße 36 und Straße 10 für Logistikverkehre der Baustelle
am Karower Kreuz genehmigt?
3.Wurde vor der Genehmigung der bauliche Zustand der
Straßen dokumentiert? Wenn ja, von wem und wie?
4.Wer wäre im Fall von durch die Logistikverkehre
bedingte
Schäden für deren Behebung zuständig? Wer hätte die Kosten
zu tragen?
5.Wer wäre im Falle einer notwendigen grundhaften
Sanierung der Straßen, Kreuzungen und Brückenbauwerke für
die hierfür notwendigen Kosten heranzuziehen?
6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wenn ja in
welchem
Umfang die Sellheimbrücke für die Abwicklung der
Logistikverkehre genutzt wurde und wird? Wer hat hierfür
die Genehmigung erteilt?
7. Geht das Bezirksamt (ggf. nach Einholung
entsprechender
Einschätzungen der zuständigen Senatsverwaltung) davon
aus, dass sich der Zustand der Sellheimbrücke durch die
Logistikverkehre noch weiter verschlechtert hat oder
verschlechtern wird?
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[2018-02-07]
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Kleine Anfrage
Verkehrsunfälle im Bereich der Karower Chaussee
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wieviele Verkehrsunfälle mussten in den letzten
fünf Jahren entlang der Karower Chaussee verzeichnet
werden?
2. Wieviele Verkehrsunfälle musste in den letzten fünf
Jahren an der Kreuzung Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz-
Straße/ Robert- Rössle- Straße verzeichnet werden?
3. Wer waren die Beteiligten an den Unfällen (LKW,
PKW, Motorräder, Fußgänger, Radfahrer, etc.)?
4. Wieviele von diesen Unfällen gingen mit
Personenschäden einher? Welche Schwere hatten diese?
5. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der
vorangegangenen Antworten die Stellungnahme der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im
Zusammenhang mit dem ersten Zwischenbericht zur Drucksache
VII-1030: „… Das Unfallgeschehen am Kreuzungsbereich
Karower Chaussee/ Wolfgang-Heinz-Straße und Robert-
Rössle- Straße in unauffällig und erfordert somit keinen
Handlungsbedarf.“
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[2018-01-28]
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Kleine Anfrage
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 0267/VIII -Fahrzeugumsetzungen durch das Ordnungsamt-
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Die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage wirft
Fragen auf bzw. ist nicht vollständig.
Unter Punkt 2. führt das Bezirksamt das Vorgehen bei
Anforderungen des Ordnungsamtes
für eine Umsetzung aus. Die eigentliche Frage wurde nicht
beantwortet.
Ich stelle diese erneut. Ebenso erscheint die
Einteilung des Außendienstes fragwürdig.
1. Gab es Fahrzeugumsetzungen, welche aufgrund
Personalmangels durch das Ordnungsamt nicht durchgefuhrt
werden konnten bzw. nach berechtigter
Anforderung durch Betroffene durch das Ordnungsamt
abgelehnt werden mussten?
2. Warum werden die Dienstkräfte des Außendienstes des
Ordnungsamtes nur in den Ortsteilen Prenzlauer Berg,
Pankow, Weißensee und Karow/Buch/Blankenburg eingeteilt?
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[2018-01-16]
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Erhalt und Sanierung der Fußgängerunterführung Rudelsburgstraße/ Freischützstraße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei
der zuständigen
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem
Eisenbahnbundesamt und
der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die
Fußgängerunterführung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der
Freischützstraße auch nach den Baumaßnahmen der Deutschen
Bahn AG „Ausbau Knoten Berlin; Nordkreuz (a)-Karow; 2.
Ausbaustufe sowie Grunderneuerung S 2“ erhalten bleibt und
barrierefrei saniert wird.
Begründung:
Die Fußgängerquerung in der Rudelsburgstraße auf Höhe der
Freischützstraße ist eine von nur zwei
Querungsmöglichkeiten des Bahndammes der Stettiner Bahn
zwischen dem Bahnhof Blankenburg und dem Karower Kreuz.
Diese Unterführung befindet sich in einem desolaten
Zustand. Immer wieder kommt es nach
Niederschlagsereignissen zu Überflutungen, die die ohnehin
schlechte Nutzbarkeit weiter verringern bzw.
gänzlich verhindern. Zuständig für die Entwässerung, die
Treppenläufe, die Beleuchtungseinrichten und die Reinigung
ist gem. einer Vereinbarung aus dem Jahr 1967 das Land
Berlin (siehe hierzu auch KA 0235/VII: „Aus dem Jahr 1967
gibt es eine Vereinbarung zwischen der Deutschen
Reichsbahn und dem Magistrat von Groß- Berlin. Hieraus
ergibt sich als Rechtsnachfolger für die DB AG eine
Zuständigkeit für alle tragenden Konstruktionsteile des
Bauwerkes und für das Land Berlin die Zuständigkeit
für Entwässerung, Treppenläufe, Beleuchtungseinrichtung
und Reinigung.“)
Im Vorfeld der aktuell laufenden Baumaßnahmen hat die
Deutsche Bahn AG den Antrag auf ersatzlose Schließung der
Personenunterführung gestellt. Diesem hat das
Bezirksamt zunächst zugestimmt, später jedoch diese
Stellungsnahme revidiert.
Seitens der Deutschen Bahn gibt es derzeit keine konkreten
Planungen zum weiteren Umgang mit dieser Unterführung. Das
Bezirksamt wird insofern ersucht, die Notwendigkeit des
Erhalts und einer Sanierung deutlich zu machen und darauf
hinzuwirken, dass nach den Baumaßnahmen eine barrierefreie
Nutzung möglich ist.
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[2018-01-12]
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Berliner Woche: Moorlinse wird nicht unter Schutz gestellt-Verordnete lehnen CDU-Antrag mehrheitlich ab
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Die Idee hatte Charme: Die CDU-Fraktion beantragte in
der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt
ein Konzept vorlegen sollte, wie die Moorlinse als
Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann.
Außerdem sollte das bisherige Landschaftsschutzgebiet
Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche
zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner
Bahn ausgeweitet werden. Die südwestliche Grenze des
Landschaftsschutzgebietes sollte die sogenannte Planstraße
D werden. Doch das alles lehnten die Verordneten
mehrheitlich ab.
Noch vor 30 Jahren war das Areal der heutigen
Moorlinse
trocken. Es gab zwar schon eine Senke, aber erst 1996
begann sich dort Wasser zu sammeln. Grund dafür war, dass
das Bucher Wasserwerk seine Förderung drosselte, sodass
sich Schichtenwasser sammelte. Hinzu kam, dass
Wasserabflussrohre in diesem Gebiet immer mehr
versandeten, verstopften und so kein Wasser mehr abfließen
konnte. Mit dem ersten Wasser in der Moorlinse kamen auch
die ersten Amphibien und Vögel. Je höher das Wasser stieg,
umso mehr nahm die Artenvielfalt zu. Dort leben heute
unter anderem Kröten, Frösche, Eidechsen und
Ringelnattern. Unzählige Vögel brüten an der Moorlinse
oder machen dort Rast.
„In und um die Moorlinse Buch haben zahlreiche
bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg als
ausgestorben geltende Arten aus Flora und Fauna ein
Zuhause“, berichtet CDU-Fraktionspressesprecherin Denise
Bittner. „Dies und die besonderen geologischen und
hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der
Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe.“ Die Beratung in
den Ausschüssen Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie
Umwelt und Natur zeigte aber, dass die Mehrheit der
Pankower Verordneten das anders sieht. Den schützenswerten
Charakter sahen die meisten Ausschussmitglieder nicht. Die
Tierarten seien nicht so selten, heißt es in der
Begründung der Ausschüsse. Mit der Mehrheit von Rot-Rot-
Grün lehnte die BVV daher den Antrag ab, aus der Moorlinse
ein Naturschutzgebiet zu machen.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft,
eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse
unter besonderen Schutz zu stellen, war eine
gutachterliche Empfehlung.“ Dieses Gutachten hatte das
Bezirksamt in Auftrag gegeben. „Was man gegen ein
Naturschutzgebiet Moorlinse einzuwenden haben kann,
erschließt sich mir und meiner Fraktion nicht.“
„Der CDU-Antrag ist voll zu unterstützen. Er war sehr
gut begründet. Und ich kann nach der Ablehnung dieses
Antrags durch die BVV nur den Kopf schütteln. Das ist ein
Trauerspiel“, sagt Katrin Koch, die Vorsitzende der
Bezirksgruppe Pankow des Nabu. „Sie ist vor allem auch aus
ornithologischer Sicht ein Highlight. Sie übt auf viele
Vogelarten eine Anziehungskraft aus, die es an anderen
Gewässern, wie zum Beispiel an den Karower Teichen, nicht
gibt.“
Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung
des Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die
natürlichen Eichenmischwälder und Erlenbruchwälder, die
temporären Kleingewässer sowie die selten gewordenen
Hecken als die Lebensraum für Tiere zu erhalten. Dieses
Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur sogenannten
Planstraße D reichen. Dieser von zahlreichen Fußgängern
und Radfahrern genutzte Weg, der seinerzeit als
Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der Autobahn A10
diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung zwischen
dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem Radfernwanderweg
Berlin-Usedom und der Bogenseekette erhalten bleiben.
„Auch die Zukunft dieses Weges ist nun fraglich“, so
Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für
den Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die
Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Bucher
Forst. Trotz Beschluss zum Erhalt dieses Weges durch die
BVV, lehnt man es jetzt ab, die notwendigen
Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist nicht
nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“
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[2017-12-19]
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Berliner Woche: Pankower Verordnete fordern weitere Verbesserungen beim Ersatzverkehr
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Für die S-Bahnlinie 2 gilt auf absehbare Zeit: Nach dem
Schienenersatzverkehr ist vor dem Ersatzverkehr.
Wegen Bauarbeiten war die Linie gerade erst mehrere Wochen
zwischen Pankow und Karow unterbrochen. Als Ersatz fuhren
Busse. Doch 2018 soll es bereits die nächste Sperrung
geben. Wegen Bauarbeiten im Bereich Karower Kreuz fahren
dann keine S-Bahnzüge zwischen Blankenburg und Karow.
Eine solche Sperrung gab es bereits 2016. „Die
Organisation des notwendigen Schienenersatzverkehrs war
unzureichend und mangelhaft“, meint CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Deshalb stellte seine Fraktion einen Antrag zur
„Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der
Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg“.
Während der Sperrung 2016 waren manche Ersatzbusse über 45
Minuten zwischen den Bahnhöfen unterwegs und überfüllt.
Ersatzhaltestellen, insbesondere am Bahnhof Karow, waren
mangelhaft ausgeschildert. Und an beiden Bahnhöfen gab es
an den Ersatzhaltestellen zu kleine Warteflächen. Die
Bezirksverordneten hatten deshalb bereits Verbesserungen
für den Schienenersatzverkehr vorgeschlagen, als die S2-
Sperrung zwischen Pankow und Karow im Herbst näher rückte.
Einige der Vorschläge wurden umgesetzt und brachten
Verbesserungen. Nun soll sich das Bezirksamt gemäß BVV-
Beschluss beim Senat für weitere Verbesserungen einsetzen.
Damit der Verkehr reibungsloser fließen kann, solle unter
anderem die Logistikfläche der Wasserbetriebe im Bereich
Krugstege/Bahnhofstraße und Krugstege/Alt-Blankenburg
beräumt werden. Weiterhin soll die Rechtsabbiegespur auf
der Krugstege Richtung Bahnhofstraße wiederhergestellt
werden. Ein weiterer Vorschlag: Lichtsignalanlagen auf der
Ersatzbusstrecke sollten den tageszeitlichen Belastung
angepasst werden.
Nach derzeitigen Plänen ist auch vorgesehen, das
Expressbuskonzept in modifizierter Form zwischen den
Bahnhöfen Pankow-Heinersdorf und Karow erneut zu
praktizieren. Ohne Halt werden die Expressbusse dann über
die A114 zwischen beiden Bahnhöfen pendeln. Damit hofft
die Bahn zu erreichen, dass weniger Menschen in
Blankenburg umsteigen.
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[2017-12-09]
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Berliner Woche: Neue Inklusionskita in Karow Spastikerhilfe Berlin baut ein barrierefreies Haus
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Am Gatterweg 17 wird eine neue Kindertagesstätte gebaut.
Dort errichten das Land Berlin und die Spastikerhilfe
Berlin eG eine Inklusionskita.
Der barrierefreie Neubau entsteht auf einer Brache am
Gatterweg in einer Siedlung unweit des Karower Ortskerns.
Er wurde von der Berliner Planungsgruppe Schütte und
Rosenberg für 99 Kinder mit und ohne Behinderungen
konzipiert. Zur feierlichen Grundsteinlegung wurde eine
Zeitkapsel mit Zeitungen, Münzen und Bauplänen in das
Mauerwerk gelegt. Kinder aus der bereits bestehenden Kita
der Spastikerhilfe Berlin in Lichterfelde gaben mit
beherzten Hammerschlägen auf die Ziegel den offiziellen
Startschuss für das Bauvorhaben.
Gäste der Grundsteinlegung waren unter anderem Jugend- und
Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD), der
Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) und der
Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft.
Der Vorstand des Spastikerhilfe Berlin, Georg Dudaschwili,
bedankte sich zur Grundsteinlegung beim Ideengeber für
dieses Neubauprojekt, dem ehemaligen Abgeordneten Rainer-
Michael Lehmann (SPD): „Ohne sein Engagement gäbe es
dieses Projekt nicht“, sagt er.
Dudaschwili betont außerdem wie wichtig es ist, dass
Kinder mit und ohne Behinderungen miteinander spielen und
lernen können. Er regt an, dass noch deutlich mehr
barrierefreie Kitaplätze in Berlin entstehen sollten.
Lobend erwähnt er auch die gute Zusammenarbeit zwischen
Senat, Pankower Bezirksamt und Spastikerhilfe Berlin. „Die
kurze Planungsphase von nur zwei Jahren zeigt, dass hier
alle an einem Strang gezogen haben“, erklärt Dudaschwili.
Rona Tietje freut sich, dass mit der Spastikerhilfe ein so
erfahrener und verlässlicher Träger für diese Kita
gefunden werden konnte. Nur mit solchen starken Partnern
könne Berlin seine Inklusionsziele umsetzen, sagt sie.
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[2017-12-04]
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Pressemitteilung
Naturschutzgebiet Moorlinse? BVV Pankow lehnt CDU-Antrag mehrheitlich ab
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In und um die Moorlinse im Pankower Ortsteil Buch haben
zahlreiche bedrohte, zum Teil in Berlin und Brandenburg
als ausgestorben geltende, Arten aus Flora und Fauna ein
zu Hause. Dies und die besonderen geologischen und
hydrologischen Gegebenheiten legen eine Ausweisung der
Moorlinse als Naturschutzgebiet nahe. Dies wurde von einem
durch das Bezirksamt Pankow beauftragte Gutachten deutlich
gemacht.
Die CDU-Fraktion in der Pankower BVV hat in der BVV-
Sitzung am vergangenen Mittwoch beantragt, das Bezirksamt
zur Erstellung eines Konzepts zur Ausweisung der Moorlinse
als Naturschutzgebiet und zur Ausweitung des
Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst aufzufordern. Mit
der Mehrheit von rot-rot-grün lehnte die BVV diesen Antrag
ab. Die Bucher Moorlinse wird also vorerst kein
Naturschutzgebiet, der Rückzugsraum für die seltenen Arten
nicht erweitert und landschaftspflegerische Maßnahmen
nicht umgesetzt.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Johannes Kraft,
eine völlig unverständliche Entscheidung: „Die Moorlinse
unter besonderen Schutz zu stellen, war eine
gutachterliche Empfehlung. Fast ausgestorbene Tier- und
Pflanzenarten, die zum Teil nur in Berlin und Brandenburg
vorkommen, leben hier. Was man gegen ein Naturschutzgebiet
Moorlinse einzuwenden haben kann, erschließt sich mir und
meiner Fraktion nicht.“
Teil des Antrags war auch die zeitgleiche Ausweitung des
Landschaftsschutzgebietes Bucher Forst, um die natürlichen
(biotopgeschützten) Eichenmischwälder und
Erlenbruchwälder, die temporären Kleingewässer sowie die
selten gewordenen Hecken, Gebüsch- und Blühstreifen als
die Lebensraum für zahlreiche Tierarten zu erhalten.
Dieses Landschaftsschutzgebiet sollte bis zur nördlichen
Grenze der sog. "Planstraße D" reichen. Dieser von
zahlreichen Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg, der
seinerzeit als Logistikfläche für die Baumaßnahmen an der
BAB A10 diente, könnte so als gute ausgebaute Verbindung
zwischen dem Naturschutzgebiet Karower Teiche, dem
Radfernwanderweg Berlin- Usedom und der Bogenseekette
erhalten bleiben.
„Auch dessen Zukunft ist nun fraglich.“ sagt Johannes
Kraft und ergänzt: „Eine wesentliche Voraussetzung für den
Erhalt dieser gern genutzten Verbindung ist die Änderung
der Grenzen des LSG Bucher Forst. Trotz Beschluss zum
Erhalt dieses Weges durch die BVV lehnt man es jetzt ab,
die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das ist nicht
nachvollziehbar und äußerst bedauerlich.“
Für Rückfrage stehen zur Verfügung:
Denise Bittner | Pressesprecherin | mobil: +49.175.16 64
141
Johannes Kraft | Vorsitzender | mobil: +49.171.69 55 254
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[2017-11-21]
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Machbarkeitsuntersuchung für einen Kreisverkehr
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine
Machbarkeitsuntersuchung für die Errichtung eines
Kreisverkehrs am Knotenpunkt Karower Damm/ Treseburger
Straße/ Straße 26 durchzuführen und diese der BVV zur
Kenntnis zu geben.
Begründung:
Die unbefriedigende Situation insbesondere hinsichtlich
der Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für
Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Karower
Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26 wurde bereits mehrfach
von der BVV mit Anträgen adressiert.Sämtliche Vorschläge
(u.a. Lichtsignalanlage, Mittelinsel, Beschränkung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fußgängerüberweg) wurden
seitens des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung als
nicht umsetzbar bewertet.
Die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle könnte
die Verkehrssicherheit und Querungsmöglichkeit für
Fußgänger und Radfahrer verbessern und gleichzeitig den
seitens der Senatsverwaltung geforderten steten
Verkehrsfluss, insbesondere für den ÖPNV, ermöglichen.
Mit der Drucksache VIII-0076 hat die BVV bereits die
Errichtung eines Kreisverkehrs vorgeschlagen. Im nunmehr
vorliegenden Schlussbericht äußert das Bezirksamt
Bedenken gegen diese Lösung, stellt aber gleichzeitig dar,
dass diese durch eine Machbarkeitsuntersuchung ausgeräumt
werden können.
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[2017-11-21]
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Optimierung des Schienenersatzverkehrs während der Sperrpause zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der
Routen, auf denen der Schienenersatzverkehr der Linie S2
verkehren wird, verbessert wird.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen anzuregen bzw.
zu prüfen:
1. Räumung der Logistikflächen der Berliner Wasserbetriebe
im Bereich der Kreuzung Krugstege/ Bahnhofstraße und
Krugstege/Alt-Blankenburg
2. Wiederherstellung der Rechtsabbiegespur auf der
Krugstege Richtung Bahnhofstraße
3. tageszeitlich angepasste Schaltung der
Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Krugstege (morgens
Richtung Bhf. Blankenburg, abends Richtung Bhf. Karow)
4. tageszeitlich angepasste Schaltung der
Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Blankenburger Chaussee/
Alt-Karow (morgens Richtung Bhf. Blankenburg, abends
Richtung Bhf. Karow)
5. Beibehaltung der temporären Lichtsignalanlage an der
Kreuzung Bahnhofstraße/ Hubertusdamm und Anpassung der
Schaltzeiten für die Relation Hubertusdamm/Bahnhofstraße
Richtung Alt-Karow und vice versa
6. Öffnung der Bahnunterführung in der Rhönstraße
7. Beibehaltung der Anordnung der SEV-Haltestellen in
aktueller Konfiguration
Begründung:
Nach Aussagen der Deutschen Bahn AG wird es aufgrund von
Verzögerungen im Bauablauf am Karower Kreuz zu einer
weiteren mehrwöchigen Sperrpause zu Beginn des Jahres 2018
auf der S-Bahn-Linie S2 zwischen Karow und Blankenburg
kommen.
Dieser Bereich war bereits im Jahr 2016 von einer Sperrung
betroffen. Die Organisation des notwendigen
Schienenersatzverkehrs (SEV) war unzureichend und
mangelhaft. So kam es zu Fahrzeiten von über 45 Minuten
zwischen den Bahnhöfen Karow und Blankenburg, zugeparkten
Geh- und Radwegen in Alt- Blankenburg und dem Karower
Damm, übervollen Bussen ab dem S-Bahnhof Karow, keiner
Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des SEV,
insbesondere am S-Bahnhof Karow und zu kleinen
Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer sowohl in
Blankenburg als auch in Karow.
Mit der Drucksache VIII-0108 hat die BVV zahlreiche
Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des SEV
vorgeschlagen. Diese wurden für die aktuelle Sperrpause
zum Teil umgesetzt und zeigen Erfolg.
Aus den Erfahrungen des SEV im Jahr 2016 und den aktuellen
lernend können die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer
deutlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit des SEV
beitragen.
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[2017-10-19]
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Kleine Anfrage
Baumaßnahmen im Nordostraum
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich
folgender Baumaßnahmen:
- Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
- grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender
Maßnahmen
- Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße
in Blankenburg
- Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher
Straße und Hauptstraße
- grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in
Französisch Buchholz
- Erneuerung des Rosenthaler Weges
- Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der
B2
- Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner
Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
- weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen
Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen,
die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.
und bitte um eine tabellarische Beantwortung (Beginn und
Ende der Maßnahme, Inhalt und Umfang der Maßnahme,
Bauträger, ggf. geplante Umleitungsstrecken).
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[2017-10-12]
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Große Anfrage
Geplantes Chaos oder leistungsfähiger Schienenersatzverkehr?
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Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich
des geplanten Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und
S8
- Wann wird die Sperrpause der Linien S2 und/ oder S8
aufgrund der Bauarbeiten am Karower Kreuz nunmehr
stattfinden?
- Ist die Aussage der DB Netz AG zutreffend, dass die
Sperrung nicht wie ursprünglich geplant und seit Monaten
kommuniziert Ende Oktober 2017 sondern im Januar 2018
stattfinden soll?
- Wie lang wird diese Sperrpause sein?
- Wann wird die Öffentlichkeit wie ggf. über die
Änderungen der Sperrzeiten und den Schienenersatzverkehr
informiert?
- Was wird das Bezirksamt tun, um die gravierenden
Mängel in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit durch
die Deutsche Bahn auszugleichen?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die
Koordinierung (Verschiebung, Anpassung der Bauzeitenpläne,
etc.) der Baumaßnahmen auf den Strecken des SEV noch
möglich ist? Was wird es hierfür tun? Was hat es bereits
getan?
- Wir fragen das Bezirksamt hinsichtlich der durch die
BVV vorgetragenen Maßnahmen zur Erhöhung der
Leistungsfähigkeit des Schienenersatzverkehrs
- Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zur
Gestaltung des Schienenersatzverkehrs der Linien S2 und S8
bisher unternommen?
- Welche Ergebnisse konnten hierdurch erzielt werden?
- Welche Vorschläge und Forderungen der BVV wurden mit
welcher Begründung von wem nicht berücksichtigt bzw.
verfolgt?
- Welche zusätzlichen Maßnahmen hält das Bezirksamt für
notwendig, um einen reibungslosen Ablauf des SEV zu
ermöglichen?
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Baumaßnahmen im
öffentlichen Straßenland, die im Bereich der Routen des
SEV liegen, diesen so wenig wie möglich beeinträchtigen?
- Hat das Bezirksamt Bauarbeiten im öffentlichen
Straßenland, die in eigener Zuständigkeit als
Straßenbaulastträger liegen, für die Zeit der SEV
ausgeschlossen?
- Ist das Bezirksamt der Überzeugung, dass eine
reibungslose Abwicklung des SEV durch die getroffenen
Maßnahmen möglich ist?
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[2017-10-12]
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Keine weiteren Verkehrseinschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
Sorge dafür zu tragen, dass während des geplanten
Schienenersatzverkehrs auf den Linien S2 und S8 keine
weiteren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der
Straßen- und Schienenwege durch Baumaßnahmen im Umfeld der
vom SEV betroffenen Bahnhöfe und Ortseile stattfinden.
Begründung:
Bereits ohne Baumaßnahmen sind die wenigen Verkehrswege
über die Buch, Buchholz, Karow und Buch sowie die nördlich
angrenzenden Gemeinden zu erreichen sind, an ihrer
Kapazitätsgrenze. Die aktuell laufenden Baumaßnahmen in
der Region wie zum Beispiel die Arbeiten der
Wasserbetriebe in Blankenburg, die Sanierungsmaßnahmen der
Wiltbergstraße, die Arbeiten der Wasserbetriebe im
Hubertusdamm, die Bauarbeiten an der Löffelbrücke oder die
Sanierung der Gleisanlagen der Tram 50 im Buchholzer
Zentrum führen regelmäßig, insbesondere während des
Berufsverkehrs, zu chaotischen Zuständen, die die
genannten Ortsteile verkehrlich quasi abschneiden.
Der geplante Schienenersatzverkehr der Linien S2 und S8
(egal, ob wie ursprünglich geplant im Jahr 2017 oder im
Jahr 2018) wird das Verkehrsaufkommen auf den Hauptrouten
noch deutlich erhöhen. Um einen leistungsfähigen
Schienenersatzverkehr zu ermöglichen und die
Leistungsfähigkeit der Routen nicht noch weiter zu
reduzieren, wird das Bezirksamt ersucht, keine weiteren
Baumaßnahmen im Straßenland, die die Leistungsfähigkeit
negativ beeinflussen, zu genehmigen oder selbst
durchzuführen.
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[2017-10-12]
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Barrierefreie Fußwegeverbindungen in der Treseburger Straße
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Treseburger
Straße im Ortsteil Blankenburg an geeigneten Stellen (u.a.
vor Hausnummer 22) Bordsteinabsenkungen vorzunehmen und
somit eine Passage für mobilitätseingeschränkte Personen
sicherzustellen.
Begründung:
Im Bereich der Treseburger Straße östlich der Ahornallee
sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnbauten
entstanden. Die Erschließung dieses Quartiers erfolgt über
die Treseburger Straße Richtung Karower Damm
(Nahversorger, Einzelhandel, Bushaltestelle, etc.). In
diesem Bereich befinden sich keinerlei abgesenkte
Bordsteine, die eine Querung der Straße für Menschen mit
Mobilitätseinschränkung oder Kinderwägen sicher
ermöglichen. Hinzu kommt, dass der bauliche Zustand der
Straße und der Gehwege, soweit vorhanden, desolat ist.
Durch die Absenkung der Borde beidseitig der Treseburger
Straße beispielsweise vor der Hausnummer 22 könnte die
Querungssituation kostengünstig und nachhaltig verbessert
werden.
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[2017-10-12]
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Staubbelastungen durch Logistikverkehre der Baustelle am Karower Kreuz reduzieren
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn
und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
die durch die massiven Logistikverkehre der Baustelle am
Karower Kreuz im Bereich der Sellheimbrücke entstehenden
Staubemissionen durch regelmäßige Reinigung der genutzten
Fahrstrecken auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
Begründung:
Die Erschließung der
Baustelle am Karower Kreuz erfolgt zu großen Teilen über
den neben der Sellheimbrücke liegenden Ast des Karower
Damms. Die Logistikverkehre nutzen die Kreuzung Karower
Damm/ Treseburger Straße/ Straße 26, um in den Ast des
Karower Damms einzubiegen. Die Beschaffenheit der
Straßendecke ist in diesem Bereich von Unebenheiten,
Wellen, Schlaglöchern und längs über die Straße führende
Borde geprägt. Hierdurch kommt es zu massiven
Erschütterungen der Fahrzeuge, die zum Verlust von Teilen
der Ladung (Sand, Erde, Bauschutt, etc.) führen. Diese
Ladungsbestandteile werden an trockenen Tagen durch den
Verkehr aufgewirbelt und in die umliegenden Wohn- und
Gewerbegebiete getragen. Um diese massiven Belastungen zu
reduzieren, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei dem
Vorhabenträger dafür einzusetzen, dass eine regelmäßige,
der Verschmutzung angepasste Reinigung der Kreuzung und
des Karower Damms erfolgt.
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[2017-09-27]
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Kleine Anfrage
Querung Alt-Karow
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Ich frage das Bezirksamt:
- Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der Sach- und Planungsstand zur Querungshilfe in der
Straße Alt-Karow, Drucksache – VII-0877?
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[2017-08-28]
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Linienführung des Busses 350 an die tatsächlichen Bedarfe anpassen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der BVG dafür
einzusetzen, dass die Linienführung des Busses der Linie
350
dahin gehend geändert wird, dass dieser wochentags bereits
vor 08.00 Uhr die Fahrt über die
Bahnhofstraße/Alt-Karow/Frundsbergstraße nimmt.
Begründung:
Wochentags fährt die Linie 350 vor 08.00 Uhr vom Hohen
Feld
über die
Achillesstraße/Hubertusdamm zum Bahnhof Karow und wieder
zurück. Nach 08.00 Uhr erfolgt eine Erweiterung vom
Bahnhof
über die Bahnhofstraße/Alt- Karow/Frundsbergstraße.
An der Haltestelle Bahnhofstraße/Alt-Karow befindet sich
eine Grundschule. Diese ist vom Bahnhof Karow aus sowie
vom
gesamten westlichen Wohngebiet Alt-Karow vor 08.00 Uhr
nicht
mit dem ÖPNV erreichbar.
Die Streckenerweiterung ab 08.00 schließt alle Schüler und
Lehrer, die aus dieser Richtung kommen aus und zwingt sie,
insbesondere bei schlechtem Wetter und ab Herbst/Winter
mit
dem Pkw zu fahren.
Die Ausdehnung der ohnehin ab 08.00 Uhr stattfindenden
Linienführung auf die Zeit vor 08.00 Uhr würde erheblich
zur
Reduzierung des MIV beitragen.
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[2017-08-28]
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Nutzbarkeit der Heimfriedstraße wiederherstellen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zumindest
die
gröbsten Schäden an der Fahrbahndecke in der
Heimfriedstraße
auszubessern und so die Nutzbarkeit dieser Straße
wiederherzustellen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, den baulichen
Zustand
der Heimfriedstraße so zu verändern, dass eine
Entwässerung
bei Niederschlagereignissen nicht über die anliegenden
privaten Grundstücke erfolgt.
Begründung:
Die nicht befestigte Heimfriedstraße im Pankower Ortsteil
Karow weist im gesamten Verlauf erneut massive Schäden an
der Fahrbahndecke auf. Sie verfügt weder über Fuß- noch
Radverkehrsanlagen, so dass Radfahrer und Fußgänger
(insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkung)
gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen.
Auf der Fahrbahn finden sich jedoch in bestimmten
Abschnitten über die gesamte Fahrbahnbreite hinweg Mulden
und Löcher, die zum Teil tiefer als 10cm sind. Einen
ähnlichen Zustand weist auch die direkt angrenzende Lanker
Straße im Bereich zwischen Heinfriedstraße und Straße am
Danewend sowie die Wotanstraße auf.
In den Mulden sammelt sich aufgrund des verdichteten
Untergrundes nach Regenschauern Wasser, das über Tage
hinweg
dort stehen bleibt.
Bei stärkeren Regenschauern können die unbefestigten
Seitenräume der Heimfriedstraße das Wasser nicht
aufnehmen.
Dies führt aufgrund der Gefällesituationen dazu, das eine
Entwässerung über anliegende private Grundstücke erfolgt
und
sich an der Kreuzung mit der Busonistraße
Wasseransammlungen
bilden, die sich über die gesamte Fahrbahnbreite
erstrecken.
Diese Situation macht eine Benutzung der Straßen
gefährlich
und verhindert sie zumindest Fußgänger zum Teil komplett.
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[2017-08-28]
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Keine erneuten Eisflächen in der Boenkestraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor Beginn
der Frostperiode dafür zu sorgen, dass eine hinreichende
Abführung des Oberflächenwassers in der Boenkestraße
gewährleistet ist.
Begründung:
Im Jahr 2013 haben es die Berliner Wasserbetriebe im Zuge
der Sanierung der Boenkestraße zwischen Bahnhofstraße und
Leobschützer Straße im Ortsteil Karow abgelehnt, ein
Regenwasserkanal zu installieren. Stattdessen sind auf der
Seite des Bahndamms Entwässerungsmulden angelegt worden.
Diese sind aber selbst bei durchschnittlichen
Niederschlagsereignissen im Bereich der Kreuzung
Leobschützer Straße nicht leistungsfähig genug, um das
Oberflächenwasser ausreichen aufzunehmen und zu
versickern.
Dies ist vermutlich der starken Verdichtung des Bodens
geschuldet und führt in der frostfreien Zeit zur Bildung
von
Wasseransammlungen mit einer Tiefe von zum Teil über 0,2m
auf einer Länge von ca. 20m der Boenkestraße, die über
viele
Tage bestehen bleiben. In der Frostperiode gefriert das
dort
stehende Wasser und es bildet sich auf der gesamten
Fahrbahnbreite zum Teil bis auf den Gehweg eine
geschlossene
Eisdecke.
Diese Zustände stellen ein erhebliches Gefahrenpotential
für
alle Verkehrsteilnehmer dar und sollten nach nunmehr über
vier Jahren endlich vor der Winterzeit abgestellt werden.
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[2017-08-28]
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Sperrung der Königsteinbrücke auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der
Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen,
dass
die im Zuge der Sanierung der BAB A114 geplante Sperrung
der
Königsteinbrücke so kurz wie möglich und nicht in den
Wintermonaten erfolgt.
Sollte die Reduzierung der geplanten Sperrzeit von mehr
als
18 Montane aus bauablauftechnischen Gründen nicht möglich
sein, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die
Errichtung
einer Behelfsbrücke während der Baumaßnahmen einzusetzen
Begründung:
Die Königsteinbrücke ist nördlich des A-Bahnhofes
Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensive
genutzt.
Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese
Relation
als Schulweg.
Fällt diese weg, verbleiben als Ausweichrouten nur die
Brücke an der stark befahrenen Bahnhofstraße in
Blankenburg
bzw. die ebenso stark befahrene Pankgrafenstraße/ Bucher
Straße, die über weite Strecken nicht über Fuß- und
Radverkehrsanlagen verfügen.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
plant nach eigenen Angaben, diese Brücke im Zuge der
grundhaften Sanierung der Bundesautobahn A114 in der Zeit
vom 24. November 2017 bis zum 30. Mai 2019 zu sperren.
Sollte sich dies so realisieren, wären die Fußgänger und
Radfahrer für eine Dauer von über 18 Monaten gezwungen,
die
genannten ungeeigneten und gefährlichen Ausweichrouten zu
nutzen.
Um dies zu verhindern, wird das Bezirksamt insbesondere
vor
dem Hintergrund der Schulwegsicherheit gebeten, sich bei
der
zuständigen Senatsverwaltung für einen deutlich
beschleunigten Ersatzneubau einzusetzen.
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[2017-06-22]
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Berliner Woche: Senat lässt neue Laternen auf der Königsteinbrücke errichten
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Blankenburg. Im Rahmen der anstehenden Sanierung der
Bundesautobahn 114 lässt die Senatsverkehrsverwaltung auch
die Königsteinbrücke neu bauen.
Dabei wird unter anderem auch die Rampe zur Brücke erneuert
und für ausreichende Beleuchtung auf der Brücke gesorgt. Wie
die Senatsverwaltung mitteilt, sollen im Rampenbereich
sieben Leuchten aufgestellt und auf der Brücke drei weitere
Leuchten angebracht werden.
Für eine bessere Beleuchtung hatte sich die Pankower
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der
CDU-Fraktion eingesetzt. „Die Königsteinbrücke ist nördlich
des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für
Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch
Buchholz und Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird
deshalb intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft. Auch viele Schüler nutzen diese Brücke als Schulweg.
Auf ihr und in ihrem Umfeld gibt es bisher kaum
Straßenlampen. Gerade in der dunklen Jahreszeit gebe es
deshalb Risiken beim Begehen, Befahren oder Berollen dieser
wichtigen Verbindung über die Autobahn.
Zwar wird sich mit der Erneuerung die Situation auf der
Brücke verbessern, aber an der Beleuchtung in benachbarten
öffentlichen Straßen wird sich nichts verändern. Dort bleibt
es abends und nachts weiter dunkel. „Die Wege der
angrenzenden Erholungsanlagen sind Privatstraßen und somit
kein öffentlich gewidmetes Straßenland“, erklärt
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die
Grünen). „Hier haben die Bestimmungen des Berliner
Straßengesetzes keine Gültigkeit.“ Die Beleuchtung der Wege
von Privatstraßen müsste vom jeweiligen Eigentümer
beziehungsweise Verwalter errichtet und betrieben werden.
Dafür seien nicht das Straßen- und Grünflächenamt oder der
Senat zuständig. BW
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[2017-06-12]
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Schleichverkehre in Blankenburg während der Bauarbeiten reduzieren
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch
geeignete straßenverkehrsbehördliche Anordnungen dafür zu
sorgen, dass während der durch die Baumaßnahmen
reduzierten
Leistungsfähigkeit des Knotens Krugstege, Bahnhofstraße,
Heinersdorfer Straße Schleichverkehre im Bereich des
Wohngebiets Priesterstege, Gartenstraße, Triftstraße und
Treseburger Straße weitmöglichst unterbunden werden.
Hierzu ist insbesondere zu prüfen ob die Anordnung von
Einbahnstraßenregelungen (Priesterstege nur in Richtung
Gartenstraße und Treseburger Straße ab Ahornallee nur in
Richtung Karower Damm) zur Reduzierung des
Durchgangsverkehres während der Baumaßnahmen beitragen
kann.
Begründung:
Bedingt durch die Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe
im
Bereich der Bahnhofstraße und des Knotens Bahnhofstraße,
Krugstege, Heinersdorfer Straße ist die Leistungsfähigkeit
dieses Knotens lang anhaltend drastisch reduziert. Dies
führt (auch die zahlreichen weiteren Baumaßnahmen im
öffentlichen Straßenland in der Region) zu erheblichen
Rückstaus insbesondere in den Morgenstunden. Teilweise
reihen sich die Kraftfahrzeuge (unter ihnen auch Busse)
bis
zur Sellheimbrücke.
Zahlreiche Autofahrer versuchen diesen Stau zu umgehen,
indem sie in das Siedlungsgebiet nordwestlich des Karower
Damms ausweichen, um hiermit vermeintlich Zeit zu sparen
und
an der Priesterstege wieder auf die Krugstege aufzufahren.
Im Ergebnis stehen die Kraftfahrzeuge dann auch in den
Anliegerstraßen (Priesterstege, Gartenstraße, Thaler
Straße,
Kastanienallee, etc.). Ein vermeintlich schnelleres
Vorankommen für Einzelne führt in der Summe nicht zu einem
schnelleren Abfließen des Verkehrs im Bereich des
Dorfkerns
Blankenburg, da die Leistungsfähigkeit durch den genannten
Knoten definiert ist. Mithin bedingen die Schleichverkehre
lediglich mehr Emissionen in den Siedlungsgebieten und
eine
längere Fahrtzeit insbesondere der Busse, die nicht in das
Siedlungsgebiet ausweichen können.
Die genannten Straßen sind zudem Schulwege. An der
Priesterstege befindet sich eine Kita.
Durch die Anordnung der vorgeschlagenen
Einbahnstraßenregelungen wird das Einfahren in das
Siedlungsgebiet erheblich erschwert und damit die
schädlichen Auswirkungen durch die Schleichverkehre
reduziert.
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[2017-05-31]
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Berliner Woche
Bald neue Stellplätze?
Noch immer gibt es am Bahnhof Karow zu wenig Fahrradständer
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Karow. Am S-Bahnhof Karow soll es bald weitere
Fahrradabstellplätze geben. Einen entsprechenden Beschluss
fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Damit soll die Benutzung des Öffentlichen
Personennahverkehrs weiter gefördert werden. Denn viele
Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen
Fahrradständer sind aber in der Regel so ausgelastet, dass
sie keine weiteren Räder mehr aufnehmen können. Darum stehen
viele Räder kreuz und quer rund um den Bahnhof, zum Beispiel
entlang des Zaunes an der Buswendeschleife.
Vor drei Jahren wurde in der Bezirkspolitik darüber
diskutiert, am Bahnhof Karow weitere Fahrradabstellplätze zu
installieren. Das Bezirksamt entschied, auf eigenen Flächen
neue Fahrradbügel aufzubauen. Diese sollten auf dem
Parkplatz innerhalb der Buswendeschleife am Hubertusdamm
entstehen. An dieser Stelle, so der Plan, sollten nur noch
die bisherigen Sonderparkplätze für Behinderte erhalten
bleiben.
Die anderen Autoparkplätze würden mit verkehrsbehördlicher
Anordnung aufgehoben, teilte das Bezirksamt am 2. Juli 2014
den Verordneten mit. Auf diesen wolle man dann 36 neue
Fahrradständer aufbauen, an denen 72 Fahrräder abgestellt
werden können, hieß es seinerzeit.
Mit diesen Zusagen erkannte das Bezirksamt ausdrücklich die
Notwendigkeit weiterer Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof
Karow an, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Seit über 30
Monaten hat sich an der unbefriedigenden Situation für
Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen
wollen, nichts verändert. Die vorhandenen Abstellanlagen
sind wochentags regelmäßig vollständig ausgelastet.“
Weil sich so lange nichts getan hat, stellte die
CDU-Fraktion den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusage von
vor drei Jahren endlich umsetzen soll. Die Diskussion im
Verkehrsausschuss machte deutlich, dass noch ein einziger
Verwaltungsakt zur baulichen Umsetzung fehlt. Nach knapp
drei Jahren wäre es nun wirklich langsam mal an der Zeit,
die Zusage umzusetzen, erklärt Wolfram Kempe (Die Linke)
namens des Verkehrsausschusses. Nun kann man nach diesem
Beschluss gespannt sein, wie lange die Umsetzung noch dauern
wird. BW
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[2017-04-10]
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Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen
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In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die
landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge
errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge
sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer
Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen
Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend
informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem
Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche
Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung
einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive
von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow
gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die
Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen
Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht
unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der
eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der
Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die
zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke)
erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in
Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da
weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien.
Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt,
zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter
Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren.
Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für
eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde.
Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp,
sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur
Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt
werden.
Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung
der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen
Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich
die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der
Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die
sich erklären lassen mussten, warum Information und
Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der
Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird.
„So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in
Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen
sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die
Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn
in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur
Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung
dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser
Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die
Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner,
Pressesprecherin der CDU Fraktion.
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[2017-04-05]
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Querungssicherheit Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm verbessern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, wie die
Querungssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der
Bucher Chaussee Ecke Hofzeichendamm verbessert werden kann.
Über das Prüfergebnis ist im Ausschuss für Verkehr und
öffentliche Ordnung zu berichten.
Begründung:
Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0686 „Fußgängerüberweg
an der Bucher Chaussee in Höhe Hofzeichendamm“ erkennt die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an,
dass „die Verkehrsbelastung im Straßenzug Alt-Karow-Bucher
Chaussee weiterhin und unverändert hoch ist…“.
Die
Anordnung eines wie in der DrS. VII-0686 geforderten
Fußgängerüberwegs wird jedoch mit der Begründung zu hoher
Kosten abgelehnt.
Da sich an der angespannten Situation jedoch nichts
verändert hat und nach wie vor zahlreiche Fußgänger und
Radfahrer an dieser Stelle die Bucher Chaussee kreuzen
müssen (Kitas, Schule, Grünanlage, Ärztehaus, etc.), wird
das Bezirksamt ersucht, alternative Vorschläge mit dem Ziel
der Verbesserung der Querungssicherheit zu erarbeiten und
diese der BVV und ihren Gremien zur Kenntnis zu geben.
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[2017-03-17]
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Berliner Woche
Nicht noch einmal: Die Bahn soll den S-Bahn-Ersatzverkehr im Herbst besser planen
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von Bernd Wähner
Karow. Der Herbst 2016 ist Autofahrern in der Region noch
in leidvoller Erinnerung: Es gab Staus ohne Ende. Damit sich
das im Herbst dieses Jahres nicht wiederholt, wollen die
Pankower Verordneten Vorsorge treffen.
Die Deutsche Bahn AG stellte im Oktober und November für
mehr als einen Monat den Zugverkehr auf der S-Bahnlinie S2
ein. Betroffen war der Abschnitt zwischen Blankenburg, Karow
und Buch. Das für diesen Bereich zuständige Stellwerk in
Zepernick wurde in diesen Wochen fertiggestellt und in
Betrieb genommen. Als Alternative richtete die Bahn für die
Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.
Was die Verantwortlichen offenbar nicht ahnten: Was auf dem
Papier zu funktionieren schien, klappte in der Praxis
überhaupt nicht. Die Hauptstraßen der Region sind in den
Hauptverkehrszeiten bereits stark überlastet. Die Busse des
Ersatzverkehrs sorgten dafür, dass sie noch mehr
verstopften. Die Folge war, dass sich nicht nur für die
Autofahrer die Fahrzeiten erhöhten, auch die Busse standen
permanent im Stau. Für den Herbst 2017 hat die Deutsche Bahn
AG erneut Sperrungen für die Linien S2 und S8 angekündigt:
vom 30. Oktober bis zum 12. Dezember.
Wiederum ist ein Ersatzverkehr mit Bussen geplant. Damit
sich das Desaster vom Vorjahr nicht wiederholt, wollen die
Pankower Verordneten von der Bahn dieses Mal ein
effizienteres Konzept für den S-Bahn-Ersatz. Die bisher
vorgelegten Planungen seien unzureichend, erklärt
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Deshalb stellten die Verordneten von CDU, SPD und FDP auf
der jüngsten Sitzung der BVV einen Antrag unter der
Überschrift „Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr
gewährleisten“, der dann auch so beschlossen wurde. In
diesem fordern sie von der Bahn unter anderem den Einsatz
größerer Busse für den Schienenersatzverkehr, Veränderungen
bei den Schaltzeiten von Ampeln, die Einrichtung von
Expressbuslinien und ähnliches. Noch ist ein halbes Jahr
Zeit, in dem sich die Bahn Gedanken machen kann. Man darf
gespannt sein, zu welchen Lösungen sie kommt. Die Pankower
Verordneten haben in ihrem Beschluss schon mal praktikable
Anregungen gegeben.
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[2017-03-14]
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B.Z.
Pankow sorgt bei der Feuerwehr für dicke Luft
Der Bezirk hat die Gebühr für Straßenfeste von 86 Euro auf rund 2000 Euro erhöht
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von Julia Backes
Einmal selbst Held sein. Oder
wenigstens zusehen, wie man
Leben rettet. Gerade bei Familien sind die Berliner
Feuerwehrfeste beliebt. Doch jetzt stehen sie vor dem
Aus!
Grund: Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen
wurden massiv erhöht. „22 Jahre wurde nur eine
Verwaltungsgebühr von 86 Euro erhoben. Seit 2015 schlägt das
Straßen- und Grünflächenamt zu. Bei einer Fläche von 3000
Quadratmetern sind jetzt fast 2000 Euro fällig“, sagt Sascha
Guzy (39), Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands. „Das
können sich die Fördervereine nicht leisten!“
Vergangenes Jahr hatte die Senatsverwaltung für Inneres und
Sport deshalb die Bezirke darum gebeten, „die besondere
Bedeutung der gemeinnützigen Tätigkeit der
Feuerwehrfördervereine“ bei der Festsetzung der Gebühren zu
berücksichtigen.
Doch gerade Pankow, wo viele große
Feuerwehrfeste stattfinden, hat die Bitte bislang ignoriert,
das Gebührenkarussell nicht zurückgedreht. Thomas
Wenzel (49), Vorsitzender des Blankenburger
Feuerwehrvereins: „Uns wurde Mitte Februar mitgeteilt, dass
sich an den Kosten nichts ändern
wird.“
Feuerwehr-Fest abgesagt
Die geplanten Feste in Blankenburg, Karow und Heinersdorf
stehen deshalb auf der Kippe. Die Freiwillige Feuerwehr
Niederschönhausen hat ihr Fest bereits abgesagt.
Warum die Vereine jetzt derart zur Kasse gebeten werden? Das
erklärte der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (60, Grüne),
auf B.Z.-Anfrage nicht. Das Thema werde aber diskutiert –
auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
„Wir
haben beantragt, dass gemeinnützige Veranstalter von den
Gebühren befreit werden“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft (40).
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[2017-03-08]
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Der Tagesspiegel
Wohnquartier Blankenburger Süden
"Es bleibt abzuwarten, ob es ohne Enteignungen gehen kann"
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von Tong-Jin Smith und Reinhart Bünger
Planer
rätseln, wie das neue Quartier "Blankenburger Süden"
Anschluss finden könnte.
Helfen würde wohl nur eine
Schwebebahn. Wie sonst soll man hier in Zukunft von A nach B
kommen? Wer gegen acht Uhr in der Frühe aus den nördlichen
Quartieren im Speckgürtel mit der S 2 in Richtung City zu
pendeln gedenkt, braucht gute Nerven und vor allem:
Stehvermögen. Die S-Bahn-Züge sind stadteinwärts schon in
Zepernick voll. Wagen anhängen geht gar nicht – es sei denn,
man verlängert die Bahnsteige. Und so könnte es kommen wie
in Entwicklungsländern: Wenn im Waggon schon kein Platz mehr
ist, dann vielleicht auf dem Zug.
Berlins Stadtentwickler stehen vor fast unlösbaren
Problemen, wenn es um das neue Stadtquartier „Blankenburger
Süden“ geht. Auf einer rund 70 Hektar großen landeseigenen
Fläche sollen 5000 bis 6000 neue, vor allem aber bezahlbare
Wohnungen, zwei Schulen und mehrere Kitas sowie Einzelhandel
und Gewerbe entstehen. Baubeginn könnte 2019 sein. In einem
Flyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
ist zunächst vor allem von einem Kommunikations- und
Beteiligungskonzept die Rede. Senat, Bezirk und Bürger
sitzen im neu formierten Forum „Blankenburger Süden“
gemeinsam an einem Tisch. Nach einer ersten
Informationsveranstaltung am 8. Februar fand am vergangenen
Freitag das zweite Dialogforum statt. In Ermangelung von
Parkplätzen wurde die Anreise mit dem Fahrrad
empfohlen.
Die Teilnehmer hörten: Unter den geplanten
elf neuen Stadtquartieren ist der „Blankenburger Süden“ das
größte. Insbesondere städtische Wohnungsbaugesellschaften,
Baugemeinschaften und Genossenschaften sollen hier bauen.
Blankenburg wird nach der Realisierung des Projekts nicht
wiederzuerkennen sein: Zu den derzeit rund 6800 Einwohnern
kommen etwa 12000 neue Nachbarn hinzu. Das Dorf rund um die
Angerkirche soll ergänzt werden durch eine dichtere,
urbanere Nachbarschaft, die ganz im Sinne der Berliner
Leitlinien für die Planung neuer Stadtquartiere ein
gemischter, lebendiger Kiez werden soll. So weit die Theorie.
Noch ist nicht viel passiert
Johannes Kraft, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr
der CDU der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow,
deutet durch die Blume an, wo auf den Blankenburger Wiesen
der Hase im Pfeffer liegen könnte: „Dieses neue Quartier
darf nicht wie ein Ufo hier landen“, sagt Kraft. Aber wie
soll man durch real existierende Wohnviertel Verkehrsachsen
schlagen?
Noch ist nicht viel passiert. Zwischen B2
und Heinersdorfer Straße blickt man nach wie vor vor allem
auf Ackerland. Auf der Landstraße zwischen Blankenburg,
Malchow und Heinersdorf kommt man aber auch am Golf Resort
Berlin Pankow vorbei sowie am ehemaligen Campus der HTW – zu
DDR-Zeiten auch bekannt als Bauernuniversität – und an der
seit 2009 leer stehenden Kaserne, in der einst eine
Volkspolizei-Kompanie stationiert war.
Seit Anfang des Jahres ist die Howoge Eigentümerin dieses
rund 11 Hektar großen Kasernengeländes. „Aus Gründen der
Verkehrssicherheit wird das Grundstück zur Zeit beräumt und
die Bestandsgebäude werden abgerissen“, sagt Sabine Pentrop,
Pressesprecherin der Howoge, eines der sechs kommunalen
Wohnungsunternehmen Berlins. Bis zum Herbst sollen diese
Arbeiten abgeschlossen sein.
"Die Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und
Buch ist defizitär"
Das Areal zwischen Heinersdorf und Blankenburg rückt nicht
zum ersten Mal in das Blickfeld der Stadtentwickler. Während
alle bisherigen Pläne wieder in der Schublade verschwunden
sind, soll es dieses Mal etwas werden. Deshalb gibt es das
offene Beteiligungsverfahren. „Wir stehen wirklich erst am
Anfang“, sagt Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungsbau
in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
„Aber wir sehen dieses Projekt auch als Anlass, um zuerst
die Probleme von heute zu lösen.“
Dabei geht es vor allem um den Verkehr. „Die
Verkehrssituation zwischen Heinersdorf und Buch ist
defizitär. Das ist seit Langem bekannt“, sagt auch Wolfram
Kempe (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr
und Öffentliche Ordnung der BVV Pankow. „Hier stehen die
Autos in der Rushhour Stoßstange an Stoßstange und man muss
teilweise für die Strecke von Heinersdorf nach Blankenburg
eine Stunde einplanen.“ Aufgrund der Bauarbeiten entlang der
S-Bahn-Strecke kommt es auch immer wieder zum stauanfälligen
Schienenersatzverkehr zwischen den Bahnhöfen Blankenburg und
Buch.
Erschwerend kommt hinzu, dass die B 2 saniert werden muss,
ebenso die A114 sowie zahlreiche Brücken entlang der
Nord-Süd-Achse. Außerdem fehlt in Blankenburg ein
Autobahnanschluss und weiter nördlich ein Anschluss für Buch
und Karow an die A10. So zwängt sich der gesamte
Berufsverkehr entlang der Blankenburger Chaussee über die
Heinersdorfer Straße oder zwischen den Baustellen über die
Pasewalker Straße. Vor allem die Doppelkreuzung zwischen
Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und
Bahnhofstraße ist ein Nadelöhr, das nicht nur nach Ansicht
der Blankenburger Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung
aufgelöst gehört. Zumal anstehende Arbeiten der Berliner
Wasserbetriebe zu weiteren Baustellen führen
werden.
„Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen
zum Teil deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind,
zeigen die alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg,
der Dorflage Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und
um die Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf
der S-Bahn-Linie S 2 kommt es regelmäßig zu überfüllten
Zügen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP
vom 1. März, der die Pankower BVV dazu auffordert, sich bei
der Senatsverwaltung für „die gemeinsame Erstellung eines
großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des
Pankower Nordostraumes (inklusive der
Stadt-Umland-Verkehre)“ einzusetzen.
Die Deutsche Bahn AG kann zur Lösung der diversen gordischen
Knoten noch nichts beitragen. So bleiben die Probleme
zunächst auf der Strecke. „Leider können wir uns zu dem
Thema nicht äußern“, teilt Bahnsprecher Gisbert Gahler,
Regionalbüro Kommunikation Berlin (GNK (B)), mit. „Das
schließt nicht aus, dass unsere Infrastruktur- und
Verkehrsunternehmen unterstützend mitwirken.“
Gewohnt
auskunftsfreudig und lösungsorientiert gibt sich Berlins
Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Der
Vollanschluss an die Autobahn in Buch kommt“, sagt er kurz
und bündig. Ebenso seien weitere Entlastungsvorhaben in der
Planung oder bereits in der Umsetzung. „Wir koordinieren
auch die Sanierungsmaßnahmen an der A114 und der B2 und
haben die Bauarbeiten an der A114 auf 2018 verschoben, damit
wir während der Sperrung der S2 Platz lassen können für den
Schienenersatzverkehr.“
Eine Trassenführung für die Tram zu finden, wird
nicht einfach sein
Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt
werden. „Untersuchungen zur Verlängerung der Tram M 2 laufen
gerade und Planungen für die Buslinie 54 haben begonnen“,
sagt Kirchner und versichert, dass die verschiedenen
Fachreferate in der Senatsverwaltung eng zusammenarbeiten.
Die BVG hat aber noch keinen Plan. „Entscheidungen zu
Erweiterungen des Streckennetzes obliegen dem Land Berlin“,
teilt Markus Falkner, Pressesprecher der Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage mit. Das Land bestelle
auch das Angebot.
„Teilweise liegen Grundstücke im Weg, die anders genutzt
werden“, sagt Roland Schröder (SPD), stellvertretender
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche
Ordnung der BVV Pankow. Auch sei es eine Herausforderung,
eine Trassenführung für die Tram zu finden, die das neue
Quartier an die S-Bahn anbinden soll. „Eventuell müssen in
der Erholungsanlage Blankenburg Parzellenbesitzer einige
Meter abgeben,“ sagt er. Stadtplaner Martin Runge von der AG
Stadtentwicklung Blankenburg ist schon einen Schritt weiter.
„Es bleibt abzuwarten, ob das alles ohne Enteignungen gehen
kann – auch wenn das sicherlich das letzte politische Mittel
sein wird.“
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[2017-03-01]
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Bauarbeiten auf den Linien S2 und S8: Leistungsfähigen Schienenersatzverkehr gewährleisten
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Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt fest, dass
die bisher vorgelegten Planungen für den
Schienenersatzverkehr (SEV) während der Baumaßnahmen entlang
der Strecke der S2 und S8 unzureichend sind.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen sich
fortgesetzt mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen
Bahn AG ins Benehmen zu setzen und im Sinne der Nutzerinnen
und Nutzer des ÖPNV im Nordostraum Pankows einzufordern,
dass während des angekündigten sechsmonatigen SEV in der
dunklen Jahreszeit:
- an den Haltestellen der Nutzungsintensität
entsprechende Wartehäuschen mit Wetterschutz vorgesehen werden,
- soweit möglich, kein paralleler SEV auf den Linien S2
und S8 stattfindet,
- größere Busse zur Abwicklung des SEV eingesetzt werden,
- die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens Krugstege/
Bahnhofstraße und Krugstege/ Alt-Blankenburg durch Freigabe
der Rechtsabbiegerspur und Anpassung der Schaltzeiten der
Ampel (Lichtsignalanlage, LSA) sowie der Anpassung des
Bauablaufes im Streckenabschnitt erhöht wird,
- "Expressbusse" zwischen dem S-Bahnhof Karow und dem
S-Bahnhof Pankow während der sechswöchigen Sperrung auf
Alternativrouten (unter Vermeidung der Achse Blankenburger
Chaussee, Alt-Blankenburg stattdessen über die Bucher Straße
und BAB A114 und parallel Bucher Straße und B109) eingesetzt
werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten
der LSA an den Knoten Bucher Straße/ Pankgrafenstraße und
der LSA Bucher Straße/ B109
- „Lokalbusse“ zwischen den S-Bahnhöfen Karow und
Blankenburg bzw. Karow und Pankow eingesetzt werden,
- in diesem Zusammenhang Veränderung der Schaltzeiten
der Anforderungsampel am Bahnhof Blankenburg,
- die Haltestellen der SEV-Busse am S-Bahnhof
Blankenburg um eine gegenseitige Behinderung dieser zu
vermeiden im Vergleich zum SEV im Jahr 2016 verlagert
werden.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür
einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen an der Stettiner
Bahn:
- eine temporäre Bushaltestelle für die „Expressbusse“
auf dem westlichen Teil des ehemaligen Rangier- und
Güterbahnhofs Heinersdorf an der Berliner Straße zur
Aufnahme des SEV-Verkehrs errichtet wird,
- eine temporäre Straße auf dem Gelände des ehemaligen
Rangier- und Güterbahnhofs Heinersdorf angelegt wird, die
die Verkehre des SEV parallel zur hoch-belasteten
Granitzstraße zwischen BAB A114 und der Berliner Straße
aufnimmt.
Begründung:
Im Rahmen zweier Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und
öffentliche Ordnung wurden die Planungen der Deutschen Bahn
bzw. der S-Bahn zu Bauarbeiten entlang der Stettiner Bahn
zwischen Karow/Buch bzw. Blankenburg/Pankow vorgestellt und
diskutiert.
Im Rahmen der Diskussion zeigte sich deutlich, dass die
Mehrheit der Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen
Maßnahmen für den Schienenersatzverkehr (SEV) insbesondere
für die sechswöchige Vollsperrung für unzureichend hält.
Diese Einschätzung begründet sich insbesondere auch in den
Erfahrungen des SEV im vergangenen Jahr, als bereits der
Abschnitt der S2 zwischen Bernau und Blankenburg über
mehrere Wochen gesperrt war. Nunmehr tritt eine Sperrung der
Linie S8 aufgrund der Umbauarbeiten am sog. Karower Kreuz
hinzu und die Strecke des SEV wird auf Berliner Gebiet
deutlich ausgeweitet.
Die im Ergebnis der ersten Diskussion im Ausschuss
vorgestellten angepassten Planungen konnten trotz einiger
geeigneter zusätzlicher Maßnahmen nicht überzeugen.
Das Bezirksamt wird insofern aufgefordert, sich bei der
Senatsverwaltung und der S-Bahn Berlin dafür einzusetzen,
dass sich die zum Teil unerträglichen Bedingungen wie im SEV
zwischen Bernau und Blankenburg
- Fahrzeit von über 45 Minuten zwischen den Bahnhöfen
Karow und Blankenburg,
- Zugeparkte Geh- und Radweg in Alt- Blankenburg und
dem Karower Damm
- Übervolle Busse ab dem S-Bahnhof Karow,
- keine Ausschilderung über die Ersatzhaltestellen des
SEV, insbesondere am S-Bahnhof Karow und
- zu kleine Warte-/Aufstellflächen für SEV-Nutzer
sowohl in Blankenburg, als auch in Karow
im Jahr 2017 nicht wiederholen.
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[2017-03-01]
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Weitere Fahrradabstellanlangen am S-Bahnhof Karow errichten
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen
der Beschlusses der BVV (DrS. VII-0559) vom 11. Dezember
2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom
2. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen
im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu
errichten und für die Nutzung freizugeben.
Begründung:
Mit seinem Schlussbericht zur Drucksache VII-0559 am 2. Juli
2014 erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin: „Aufgrund der
oben genannten Ausführung hat sich das Bezirksamt
entschieden, auf der Seite des Hubertusdamms innerhalb des
Bereiches der Buswendeschleife die Flächen der
Autoparkplätze, mit Ausnahme der Sonderparkplätze für
Schwerstbehinderte, für das Abstellen von Fahrrädern zur
Verfügung zu stellen.
Nach Vorliegen der verkehrsbehördlichen Anordnung wird der
Einbau der Fahrradbügel, möglichst noch in diesem Jahr,
erfolgen. Statt 9 parkenden Autos können dann dort 72
Fahrräder an 36 Fahrradständern abgestellt werden.
Das Bezirksamt unterstützt damit auch weiterhin die
Entwicklung des Fahrradverkehrs, insbesondere zur
Verknüpfung mit dem Öffentlichen Nahverkehr und damit zur
weiteren Förderung des Umweltverbundes.“
Hiermit erkennt das Bezirksamt ausdrücklich die
Notwendigkeit von weiteren Fahrradabstellanlagen am
S-Bahnhof Karow an und sagt zu, diese auch errichten zu
wollen. Seit nunmehr 30 Monaten hat sich an der für die
Fahrradfahrer, die die S-Bahn am Bahnhof Karow nutzen
wollen, unbefriedigenden Situation nichts verändert. Die
vorhandenen Abstellanlagen sind wochentags regelmäßig
vollständig ausgelastet und die Radfahrer gezwungen, Ihre
Fahrräder fernab des Bahnhofes oder entlang des Gehweges an
der Buswendeschleife an einem Zaun abzustellen. Das
Bezirksamt wird insofern ersucht, nunmehr umgehend Abhilfe
zu schaffen und die zugesagten Fahrradabstellanlagen zu
errichten.
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[2017-03-01]
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Keine parallelen Bauarbeiten an und auf der A 114 während des SEV
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen
Behörden und Trägern öffentlicher Belange dafür einzusetzen,
dass während des SEV auf den S-Bahn-Linien S2, S8 und S9
keine den Straßenverkehr behindernden Baumaßnahmen oder
Sperrungen auf der BAB A114 stattfinden.
Begründung:
Im Rahmen der bezirklichen Baustellenkoordinierungsrunde am
27.01.2017 wurde deutlich, dass der geplante SEV auf
bezeichnetem Streckenabschnitt mittels Expressbus über die
BAB A114 mit einer angestrebten Fahrtzeit von 15 Minuten
zwischen Pankow und Karow (und in Gegenrichtung) mit den
bauvorbereitenden Maßnahmen und Bauarbeiten auf der BAB A114
zeitgleich stattfinden wird.
Offensichtlich lässt die Absprache der Beteiligten hier zu
wünschen übrig. Der Bezirk sollte alle ihm zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um seinerseits darauf
hinzuwirken, dass sich beide Ereignisse nicht gegenseitig
behindern oder gar ausschließen. Sollten beide Maßnahmen
zeitgleich stattfinden, ist eine erheblich Behinderung des
SEV vorprogrammiert und somit die geplante Fahrtzeit nicht
annähernd einzuhalten. Damit würde der Sinn des SEV nicht
erfüllt und in der Folge würden Fahrgäste abgeschreckt und
auf MIV umsteigen. Damit wiederum würde der Kreislauf von
vorn beginnen und das Problem bis hin zum Verkehrskollaps
wäre perfekt. Das kann und darf nicht im Sinne des Bezirks
Pankow sein.
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[2017-03-01]
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Städtebauliche Entwicklungen im Nordostraum nur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Infrastruktur – erst Erschließung sicherstellen, dann bauen!
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der
Senatsverwaltung für die gemeinsame Erstellung eines
großräumigen Verkehrskonzeptes für die gesamte Region des
Pankower Nordostraumes (inklusive der Stadt-Umland-Verkehre)
einzusetzen und dieses sowie dessen finanzielle und
planungsrechtliche Absicherung der Umsetzung als
Voraussetzung für die weitergehenden baulichen Entwicklungen
einzufordern.
Begründung:
In den Ortsteilen Heinersdorf, Blankenburg, Karow und Buch
sowie im angrenzenden brandenburgischen Umland stehen
umfangreiche städtebauliche Veränderungen an. Auf bisher
baulich nicht genutzten Flächen sollen in großem Umfang
Wohnungen entstehen.
Neben den zusätzlich nach wie vor vorhandenen
Nachverdichtungspotentialen in der Region planen das Land
Berlin und private Vorhabenträger die Bebauung der sog.
Region Blankenburg Süden, des Areals zwischen Triftstraße,
Lautentaler Straße, Gartenstraße und Sulzer Straße sowie des
Gebiets westliche der Blankenburger Chaussee und des Areals
an der Straße 73 (Am Teichberg).
Ausweislich des bezirklichen Wohnbaupotentialkonzepts und
den ersten Untersuchungen sowie Bekanntmachungen der
zuständigen Senatsverwaltung zum Areal Blankenburger Süden
besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit:
- 1.520 WE Am Teichberg (W0303_034)
- 358 WE Straße 52 (W0303_036)
- 1.165 WE Karow/Süd (W0303_039)
- 246 WE Triftstraße Nord (W0303_040)
- 507 WE Karower Damm/ Lindenberger Weg (W0303_042)
- 147 WE Lindenberger Weg/ Klagenfurter Straße (W0303_043a)
- 2.000 WE Parkstadt, Lindenberger Weg (W0303_044)
- 5.000–6.000 WE Blankenburger Süden (W0303_045_46_47
bzw. Planung SenStadt)
- 518 WE Idunastraße, Neukirchstraße (W0303_051)
zu errichten.
Dies entspricht in Summe einem Wohnbaupotential von bis zu
12.461 Wohneinheiten und damit einem Bevölkerungsaufwuchs um
über 26.000 Menschen.
Derzeit leben in den Ortsteilen Blankenburg (6.814), Karow
(19.226) und Heinersdorf (6.797) insgesamt 32.837 Menschen.
Durch die Realisierung dieser Neubauvorhaben würde die
Bevölkerung um 26.000 Einwohner wachsen. Dies entspricht
einem Zuwachs von über 79%. Die Einwohnerzahl des Ortsteils
Blankenburg würde mehr als verdoppeln.
Zusätzlich sind auch im näheren Umfeld (wie z.B. in
Französisch Buchholz oder dem Ortsteil Buch) bereits
zahlreiche Wohnungen gebaut worden oder befinden sich in der
(Vor-) Planung.
Ohne eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit des
bestehenden Verkehrsnetzes und insbesondere dessen Ergänzung
durch neue Netzelemente ist bereits heute ein
Verkehrskollaps absehbar.
Dass die vorhandenen wenigen Nord-Süd-Achsen zum Teil
deutlich über ihre Kapazitäten belastet sind, zeigen die
alltäglichen Staus in der Dorflage Blankenburg, der Dorflage
Malchow, dem Zentrum Heinersdorfs sowie an und um die
Autobahnanschlussstelle Bucher Straße. Und auch auf der
S-Bahn-Linie S2 kommt es regelmäßig zu überfüllten Zügen.
Gleichzeitig sind zahlreiche der betroffenen Straßen und
Brücken in einem derart desolaten Zustand, dass es in den
nächsten Jahren entweder geplant zu dringend notwendigen
Sanierungsmaßnahmen kommt (exemplarisch seinen genannt:
Sanierung der A114, inkl. Löffelbrücke, Sanierung der
Dorfstraße Malchow, Bauarbeiten entlang der Pasewalker
Straße) oder zu kurzfristig notwendigen Sperrungen (Bsp.
Sellheimbrücke) kommen kann.
Wie fragil dieses Netz ist, zeigte sich in den letzten
Jahren mehrfach, wenn beispielsweise eine Teilsperrung der
BAB A114 aufgrund von Betonaufbrüchen oder Unfällen nötig
war oder aber Schienenersatzverkehr auf der Linie S2
durchgeführt werden musste. In diesen Fällen verlängerten
sich die Fahrtzeiten zwischen den Ortsteilen Buch und Karow,
und den Ortsteilen Pankow bzw. Weißensee (egal ob ÖPNV oder
MIV) um zum Teil mehr als 60 Minuten.
Und auch die (zum Teil seit Jahrzehnten) geplanten Maßnahmen
beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des StEP Verkehr
(Tagentialverbindung Nord, Verlängerung der Straßenbahn vom
Pasedagplatz in Richtung Blankenburg, die Verlängerung der
U-Bahn nach Weißensee oder die Verkehrslösung Heinersdorf)
werden nicht allein geeignet sein, die massiven zusätzlichen
Verkehre aufzunehmen, denn diese Maßnahmen wurden unter der
Annahme des Rückgangs des ÖPNV-Anteils ohne Berücksichtigung
des massiven Bevölkerungsaufwuchses geplant.
Die bisher vom Bezirksamt durchgeführten Untersuchungen und
auch die derzeit laufende Untersuchung für den Bereich
Blankenburg und Heinersdorf greifen für die Lösung dieser
Probleme sowohl inhaltlich, als auch in ihrer räumlichen
Abgrenzung zu kurz.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, diese
Problemlage adäquat zu adressieren und eine Lösung zur
Voraussetzung für die Umsetzung der Wohnbaupotentiale zu
machen.
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[2017-02-21]
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Berliner Woche
Ampel Bucher Straße/A114 sollte abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert werden
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von Bernd Wähner
Französisch Buchholz. Das
Bezirksamt soll sich für eine Veränderung der Schaltung an
der Ampelanlage Bucher Straße/A114 einsetzen.
Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV). Die Veränderung sollte im Zuge der anstehenden
Sanierungsarbeiten auf der A114 umgesetzt werden. Mit
entsprechenden technischen Möglichkeiten wie Magnetschleifen
in der Fahrbahn, die mit der Ampelanlage verbunden sind,
sollte erreicht werden, dass die Lichtsignalanlage abhängig
vom Verkehrsaufkommen jeweils längere Grünphasen schaltet.
„Die Ausfahrt Bucher Straße der Autobahn 114 ist ein
Hauptverkehrsknotenpunkt für Bürger aus Karow, Buch,
Französisch Buchholz und dem Berliner Umland. Während des
Berufsverkehrs kommt es immer wieder dazu, dass
Verkehrsteilnehmer, die nach rechts von der Autobahnausfahrt
in Richtung Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der
rechten Spur der Ausfahrt bis auf die Autobahn
zurückstauen“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft
den Antrag seiner Fraktion.
Selbst wenn die Lichtsignalanlage auf Grün schaltet, ist
durch den Rückstau von der Ampel an der Ecke Bucher und
Pankgrafenstraße ein Abfließen des Verkehrs nicht möglich.
Dies führt dazu, dass auf der rechten Spur der Autobahn
Stillstand herrscht. „Magnetschleifen, die mit der
Lichtsignalanlage verbunden wären und feststellen, ob ein
derartiger Rückstau besteht, könnten an dieser Stelle
Abhilfe schaffen und die Leistungsfähigkeit der Knoten
lastabhängig erhöhen“, sagt Kraft.
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[2017-01-23]
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Berliner Woche
Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert
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von Bernd Wähner
Blankenburg. Das Bezirksamt
soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der
angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der
Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt
die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor.
„Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs
Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg beziehungsweise Karow. Sie wird insofern
intensiv genutzt“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Auch viele Schüler überqueren diese Brücke auf ihrem Weg zur
Schule. Auf der Brücke selbst sowie in ihrem Umfeld gibt es
kaum Beleuchtungseinrichtungen. Gerade in der dunklen
Jahreszeit gebe es deshalb Risiken beim Begehen, Befahren
oder Berollen dieser wichtigen Verbindung über die Autobahn.
„Intention unseres Antrags ist es deshalb, diese wichtige
Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die Sicherheit
für die Nutzer zu erhöhen“, so Kraft. Die Verordneten wollen
sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema
befassen, ehe sie eine Entscheidung in der BVV-Sitzung
treffen.
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[2017-01-12]
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Prenzlberger Stimme
Sanierungsbedarf der Spielplätze übersteigt Möglichkeiten des Bezirks
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von ODK
Im Bezirk Pankow besteht ein
Sanierungsstau von etwa 21 Millionen Euro bei öffentlichen
Spielplätzen, die aus den Mittelzuweisungen für Unterhalt
und investiven Mitteln bei Weitem nicht gedeckt werden
können. Das teilte Bezirksbürgermeister Sören Benn auf eine
kleine Anfrage des Bezirksverordneten Andreas Retschlag
(CDU) mit.
Danach sind von den 220 Spielplätzen im Bezirk mit Stand von
Dezember 2016 drei Spielplätze komplett gesperrt und 17 seit
2012/2013 teilweise gesperrt.
Für 130 Spielplätze besteht dringender Handlungsbedarf, für
weitere 55 ist eine Teilsanierung erforderlich und für 75
Kinderspielplätze ist eine Komplettsanierung nötig , da eine
Reparatur nicht mehr möglich oder die Reparaturkosten
unwirtschaftlich hoch sind.
Für 71 Plätze ist die Dringlichkeit der Sanierung hoch bis
sehr hoch, was bedeutet, dass diese Plätze
in Kürze aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise gesperrt
werden müssen, da eine Finanzierung der Wiederherstellung
nicht gesichert ist.
Sieben Spielplätze konnten wiedereröffnet
werden
Für jeden Spielplatz liegt nach Aussagen von Bürgermeister
Benn ein Bericht der Jahres-Hauptuntersuchung vor, aus dem
sich ein Bild des aktuellen Zustands darstellt und
erforderliche Maßnahmen begründet. Im Durchschnitt werden für
die Erneuerung eines Spielplatzes 163.000 Euro
Investitionssumme inklusive Planung und Bauleitungshonorar
benötigt.
Von 24 ganz oder teilweise gesperrten Spielplätzen, so der
Bezirksbürgermeister weiter, konnten sieben Spielplätze, wie
geplant, wieder zur Nutzung frei gegeben werden: Spielplatz
1 des Wasserturmplatzes, Preußstraße (ehem. Gubitzstraße
15), Falkplatz, Spielplatz 1 im Park am Weißen See,
Rettigweg 11, Karower Str. 7/Elisabeth-Christinen-Str. und
Teutoburger Platz. Derzeit sind 21 Spielplätze ganz oder
teilweise gesperrt, von denen bis zum Mai 2017
voraussichtlich 4 Plätze fertiggestellt und freigegeben
werden können.
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[2016-12-14]
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Veränderung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage Bucher Straße/ BAB A114 sowie Bucher Straße / Pankgrafenstraße
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Veränderung der
Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage (LZA) Bucher Straße /
A114 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Bundesautobahn
A114 einzusetzen, so dass die LZA mit einer Schleife auf der
Autobahnausfahrt und der Auffahrt auf die Brücke auf der
Bucher Straße ausgestattet wird, um zu erkennen, dass die
LZA A114/ Bucher Straße und analog die LZA Bucher Straße /
Pankgrafenstraße jeweils lastabhängig längere Grünphasen
schalten.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die
Anbringung eines Grünpfeils am Ende der Ausfahrt in Richtung
Bucher Straße (Norden) einzusetzen.
Begründung:
Die Ausfahrt Nr. 3 Bucher Straße der Autobahn A114 ist ein
Hauptverkehrsknotenpunkt für die Bürger aus Karow, Buch,
Buchholz und dem Berliner Umland. Während des Berufsverkehrs
kommt es immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer, die
nach rechts von der Autobahnausfahrt in Richtung
Pankgrafenstraße abbiegen wollen, sich auf der rechten Spur
der Ausfahrt bis auf die Autobahn selbst zurückstauen.
Selbst wenn die LZA auf grün schaltet ist durch den Rückstau
von der LZA Bucher Straße/ Pankgrafenstraße ein abfließen
der Verkehre nicht möglich. Dies führt dazu, dass auf der
rechten Spur der Autobahn Stillstand herrscht und auf der
linken mit 80 km/h gefahren wird. Dieser Zustand birgt
erhebliche Gefahren für Leib und Leben der
Verkehrsteilnehmer. Eine Magnetschleife, die mit der LZA
verbunden wäre und feststellt ob ein derartiger Rückstau
besteht, könnte an dieser Gefahrenstelle Abhilfe schaffen
und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Knoten
lastabhängig erhöhen.
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[2016-12-14]
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Beleuchtungssituation an der und um die Königsteinbrücke verbessern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht und gebeten sich ggf. bei den
zuständigen Stellen im Zuge des Brückenneubaus im Rahmen der
Sanierungsmaßnehmen der BAB A114 dafür einzusetzen, dass
eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der
angrenzenden Wege sichergestellt wird.
Begründung:
Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofes
Blankenburgs die einzige Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und
Blankenburg bzw. Karow und wird insofern intensiv genutzt.
Insbesondere Kinder und junge Menschen nutzen diese Relation
als Schulweg. Auf der Brücke selbst und im näheren Umfeld
dieser existieren jedoch nur sporadische
Beleuchtungseinrichtungen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist ein Begehen, Befahren
und Berollen dieser wichtigen Verbindung insofern mit
Risiken aufgrund der Beschaffenheit der Straßen und Wege
verbunden. Intention dieses Antrages ist es deshalb, diese
wichtige Wegebeziehung attraktiver zu gestalten und die
Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen.
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[2016-09-16]
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Berliner Woche
Karower Bürgerstiftung macht Brache an der Achillesstraße wieder nutzbar
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von Bernd Wähner
Karow. Die große Fläche in der Achillsstraße 70 ist ab
sofort wieder nutzbar. Dafür sorgte die Bürgerstiftung
Karow.
„Der größte Teil der Fläche kann ab sofort als Parkplatz
genutzt werden“, sagt Johannes Kraft von der Bürgerstiftung.
„Ein weiterer Teil wird von der benachbarten Kita genutzt.
Sie wird auf dieser Fläche unter anderem einen kleinen
Verkehrsgarten markieren. Dort können Kinder dann zum
Beispiel auf Boby-Cars das Verhalten im Straßenverkehr
trainieren.“ Der restliche Teil der Fläche zum
Lossebergplatz hin soll begrünt werden.
Die Fläche an der Achillesstraße hatte das Bezirksamt
eigentlich in den 90er-Jahren für einen Jugendklub im
Neubaugebiet Karow-Nord reserviert. Weil man irgendwann
keinen Bedarf dafür mehr sah, wurde das Vorhaben aber nie
umgesetzt. Stattdessen parkten Autos auf dem Gelände. Dann
kassierte jemand einfach dafür. „Um dem einen Riegel
vorzuschieben, ließ das Land Berlin die Fläche mit
Betonschwellen absperren“, so Johannes Kraft. Immer wieder
fragte die Bürgerstiftung in der Bezirksverwaltung nach, was
mit der Fläche passieren soll. Diese ist inzwischen an die
Berliner Immobilienmanagement GmbH übertragen worden. Noch
gibt es aber keine konkreten Pläne. Deshalb organisierte die
Bürgerstiftung 2014 gemeinsam mit der CDU-Fraktion der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Befragung von
Anwohnern und Gewerbetreibenden aus der Umgebung.
Die meisten Befragten wünschen sich auf der Fläche
Parkplätze, Spielmöglichkeiten und Grün. Diese Wünsche
wollte die Bürgerstiftung aufgreifen. „Solange nicht klar
ist, was mit der Fläche passieren soll, ist natürlich nur
eine Zwischennutzung möglich“, so Johannes Kraft. Das
Bezirksamt stimmte dem zu. Und so konnte die Bürgerstiftung
mit der BIM über eine Anpachtung der Fläche in Verhandlungen
treten.
Am 1. August hatte man sich nach langen Verhandlungen
geeinigt. „Wir befragten daraufhin noch einmal die
Anlieger“, so Kraft. „Es hätte ja inzwischen andere Wünsche
für die Fläche geben können. Aber es zeigte sich, dass die
Hauptwünsche für die Fläche Bestand haben.“ Daraufhin ließen
Vertreter der Stiftung der Betonschwellen vom
Eingangsbereich wegräumen. Sie liegen nun als Begrenzung zu
dem Bereich, den die Kita nutzen wird. Vor wenigen Tagen
wurde mit dem Durchschneiden eines Bandes der, nun
öffentliche Parkplatz eröffnet. Dort finden circa 50 Autos
Platz. Parkplatzschilder sollen demnächst noch angebracht
werden. Ab und an wird der Parkplatz auch für
Veranstaltungen genutzt. Denkbar wäre zum Beispiel ein
kleiner Weihnachtsmarkt.
„Alles Weitere werden wir Stück für Stück angehen“, sagt
Kraft. Weil es sich um eine Zwischennutzung handele, werden
natürlich alle Vorhaben kostengünstig umgesetzt. „Wir sind
aber froh, dass wir mit Öffnung der Fläche wieder etwas für
Karow tun konnten“, sagt Marcel Chartron, Vorstand der
Bürgerstiftung.
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[2016-07-29]
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Berliner Woche
Krontaler Straße: Regenwasser soll jetzt wieder abfließen
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von Bernd Wähner
Karow. Unter der Eisenbahnüberführung an der Grenze
zwischen Karow und Blankenburg verläuft die Krontaler
Straße. Die war seit Monaten nach Regengüssen immer
überflutet. Doch das wird sich nun ändern.
Sobald es regnete, bildete sich in der Unterführung stets
eine riesige Pfütze. Nach Stark- oder Dauerregen war sie bis
zu 30 Zentimeter tief. Die Krontaler Straße wird nicht nur
von Autofahrern genutzt. Sie ist auch Teil des Radfernweges
Berlin – Usedom. Für Radfahrer oder gar Fußgänger war eine
Benutzung der Krontaler Straße nach Regenfällen schlicht
nicht mehr möglich.
Auf diesen Zustand wurde die CDU-Fraktion in der BVV bei
einer Bürgersprechstunde aufmerksam gemacht, berichtet
Fraktionschef Johannes Kraft. Sie stellte deshalb in der BVV
den Antrag, dass das Bezirksamt sich der Sache annehmen
soll. Es wurde gebeten zu prüfen, wie die
Straßenentwässerung wieder in Ordnung gebracht werden kann.
Im April beschloss die BVV diesen Antrag.
Versandet und zugewachsen
Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis
90/Die Grünen) berichtet, dass sich das Bezirksamt
inzwischen um die Sache gekümmert hat: „Im Bereich der
Bahnbrücke sind vier Regenabläufe vorhanden. Diese sind über
Rohrleitungen direkt an die neben der Fahrbahn verlaufende
Panke angeschlossen.“ Für die Wartung ist das Straßen- und
Grünflächenamt zuständig. Eine Überprüfung des
Regenentwässerungssystems ergab: Nach Arbeiten der Deutschen
Bahn AG im Brücken- und im anliegenden Dammbereich sind die
Regenabläufe versandet, und Spontanvegetation sorgte dafür,
dass sie teilweise auch noch zugewachsen sind.
Kirchner: „In einem ersten Arbeitsschritt wurden die
Regenabläufe freigelegt und gesäubert. Im Nachgang
beabsichtigen wir, eine Fachfirma mit dem Spülen der
Anschlussleitungen zu beauftragen. Die Kosten werden aus
Mitteln der bezirklichen Straßenunterhaltung finanziert.“
Fraktionschef Johannes Kraft freut sich: „Hier ist nach
einer Anregung aus einer Bürgersprechstunde recht schnell
ein Erfolg worden.“
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[2016-07-06]
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Bucher Bote
»Buch ist ein bunter Stadtteil«
Bucher Bürgerforum: Spitzenkandidaten des Wahlkreises Pankow 1 stellten sich den Bürgerfragen
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von Kristiane Spitz
Wie hält man’s mit Gemeinsamkeit? Diese ureigentliche Frage
stellte Pfarrerin Cornelia Reuter gleich zu Beginn des
jüngsten Bürgerforums in den Raum und wandte sich
insbesondere an die fünf Kandidaten, die dicht beieinander
im Podium saßen. Die evangelische Kirche in Buch war
Gastgeberin der Veranstaltung, die traditionell von Bucher
Bürgerverein und »BB« organisiert wird.
Die Frage nach dem gemeinsamen Handeln kam nicht von
ungefähr. Sollten doch die Vertreter von im Berliner
Abgeordnetenhaus agierenden Parteien sich selbst
präsentieren und ihre Anstrengungen für den Ortsteil Buch
plausibel machen: Am 18. September wird das neue
Abgeordnetenhaus (und die Bezirksvertretungen) gewählt. Da
braucht es Orientierung.
Gleich vorweg. Im Bucher Bürgerforum spielte die AfD keine
Rolle. Nehmen wir dies als gutes Omen für den Urnengang im
September. Vorwegzunehmen ist auch, dass eine Antwort auf
die Eingangsfrage gemieden wurde. Besonders in
Wahlkampfzeiten nimmt der Abgrenzungsmodus unter den
Parteien zu. In ihren Zielen für die Region lagen die
Parteien aber gar nicht so weit
auseinander.
Kandidaten-Vorstellungsrunde
In der Vorstellungsrunde erklärte Grünen-Kandidat Oliver
Jütting, dass Berlin sich entwickelt habe, die
Arbeitslosenquote sei unter 10% gegangen, allerdings habe
die Stadt nicht intelligent gespart. Einbringen wolle er
sich vor allem in die Gesundheitspolitik.
Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, auch für
Geflüchtete - sein Credo.
Elke Breitenbach von den
Linken ist seit 13 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses
und Sprecherin für die Bereiche Senioren, Soziales und
Arbeit. Sie sprach von der wachsenden Stadt Berlin, die
dringend neue Wohnungen nötig hat - schon jetzt fehlen 40
000 barrierefreie und 125 000 Wohnungen für Menschen mit
geringem Einkommen...
Der Piraten-Spitzenkandidat für den
Wahlkreis, Gordon Thomas, war verhindert, dafür war Jan
Schrecker angereist. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner
Partei im Pankower Bezirksparlament und rief die Eckpunkte
seiner Partei - Teilhabe, Transparenz und Bürgerbeteiligung
- auf...
Johannes Kraft, CDU, sitzt seit 2005 in
der BVV Pankow, ist Fraktionsvorsitzender und hat in den
vergangenen Jahren zahlreiche Anträge zur Verbesserung der
Lebensqualität in Buch/Karow eingereicht. „Man stößt
regelmäßig an seine Grenzen in der Bezirkspolitik“, ließ er
einen Stoßseufzer hören. Er will sich für bessere
Entscheidungen im Zuge des Wohnungsbaus in Buch
einsetzen.
SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann
ist im Wahlkreis kein Unbekannter. Genau wie Johannes Kraft
ist er in Buch zur Schule gegangen, sein Bürgerbüro befindet
sich in der Karower Achillesstraße. Das
Abgeordnetenhausmitglied will sich einsetzen, dass die
soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen und
Freizeiteinrichtungen – schnell erweitert wird. „Wir müssen
dafür sorgen, dass der Verkehr fließen kann und die
Anbindung durch den ÖPNV verbessert wird.“
Die Bürger ergriffen das Wort, um sich Luft zu machen,
Fragen zu stellen oder Ideen zu unterbreiten…
Region im Bauchaos
Eine Karowerin fragt sich, wie sie in den kommenden Jahren
von und nach Karow kommen soll, Straßensanierungen sowie
Bahn- und Wohnungsbauarbeiten liefen parallel. „Ich werde
mir einen Hubschrauber zulegen“, erklärte sie. Die Politiker
teilten die Befürchtungen, dass die Region auf´s Chaos
zusteuert. Johannes Kraft wusste zu berichten, dass die
Verkehrslenkung Berlin ein Einsehen hatte. Zumindest die
Bauarbeiten in Blankenburg und Malchow verschieben sich nach
hinten, sodass die Parallelität dieser Arbeiten verhindert
werden kann.
Der unsägliche Zustand vieler Gehwege beschäftigt Elvira
Hepke. „Vor allem alte und geheingeschränkte Menschen haben
große Probleme, die Wege unfallfrei zu bewältigen.“ Der
Bezirk sollte die Bürger befragen, welche Ecken am
schlimmsten betroffen sind. Die Politiker bestärkten zu mehr
Teilhabe durch die Bürger. Rainer-Michael Lehmann wies auf
seinen Spaziergang Ende Juni in Buch zum Thema
Barrierefreiheit hin.
Fazit des Abends und Appell durch Volker Wenda vom
Bürgerverein: Gehen Sie wählen!
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[2016-06-29]
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Errichtung von "Dogstations" in stark frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie an stark
frequentierten Spazierwegen und Grünanlagen in Pankow
sogenannte „Dogstations“ aufgestellt werden können.
Begründung:
Gespräche mit Hundehaltern haben ergeben, dass zu wenige
Hundetoiletten, in diese die Kotbeutel entsorgt werden
können, in und an Pankower Grünanlagen und Erholungsgebieten
vorhanden sind. „Dogstations“ sind Hundetoiletten, die nicht
nur kostenlose Recycling-Tüten für die Entsorgung von
Hundekot, sondern auch integrierte Abfallbehälter bieten.
Die Aufstellung dieser speziellen Hundetoiletten (wie
beispielsweise bereits in Karow-Nord vorhanden) hätte zur
Folge, dass die Pankower Grünanlagen und Erholungsanlagen
sauber von Hundekot gehalten werden.
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[2016-04-28]
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Kleine Anfrage
Flüchtlingsunterbringung in Pankow
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Ich frage das Bezirksamt:
- Wie verteilen sich die bereits bestehenden und in
Planung befindlichen
Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Ortsteile in Pankow?
(Bitte jeweils pro
Ortsteil die Anzahl der Einrichtungen, getrennt nach MUF und
tempohome und
deren Kapazität angeben)
- Wie ist das Verhältnis zwischen den zu Frage ein
gebildeten Summen der
Unterkünfte für Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern
in den
jeweiligen Ortsteilen?
- Was hat das Bezirksamt in der Sache mit welchem
Erfolg wann gegenüber wem
unternommen, um den von ihm mehrfach propagierten Prämissen
"regionale
Verteilung und das Vorhandensein einer urbanen Anbindung" zu
folgen?
- Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt der
Errichtung von sog. tempohome
auf der Fläche Sieverstorpstraße 9a in Berlin Karow
zugestimmt hat? Wenn ja,
wann und mit welcher Belegungskapazität?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die
Errichtung von
Flüchtlingsunterkünften in Ortsteilen mit vergleichsweise
geringer
Bevölkerungsdichte und wenig entwickelter öffentlicher
Infrastruktur
sinnvoll ist? Wenn nein, was hat das Bezirksamt wann
unternommen, um
gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt sowie der
Senatsverwaltung für Finanzen darauf hinzuwirken, dass
benötigte Unterkünfte
in anderen Ortsteilen mit besseren Voraussetzungen
untergebracht werden
können? Wenn ja, warum?
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[2016-04-20]
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Berliner Woche
Gefahr an der Pankgrafenstraße:
Behelfsmäßige Befestigung des Trampelpfades gefordert
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von Bernd Wähner
Karow. Für Fußgänger und
Radfahrer ist die Situation entlang der Pankgrafenstraße
katastrophal. Dort gibt es nur einen Trampelpfad. Deshalb
fordern die Verordneten vom Bezirksamt Sofortmaßnahmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor
zwei Jahren beschlossen, dass das Bezirksamt einen
befestigten Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße
anlegen soll. Vor einigen Wochen teilte
Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis
90/Die Grünen) den Verordneten allerdings mit, dass sich
dieses Vorhaben vorerst nicht umsetzen lässt. Am Straßenrand
stehe nicht ausreichend Platz dafür zur Verfügung. Vor allem
fehle derzeit das Geld dafür.
Stattdessen schlägt das Bezirksamt vor, den Ausbau der
Pankgrafenstraße in die nächstmögliche Investitionsplanung
des Bezirks mit einem Baubeginn frühestens ab 2021
aufzunehmen. Dann könnte die Straße ausgebaut werden und man
hätte die Möglichkeit, einen separaten Fuß- und Radweg
anzulegen.
Zumindest für den Bereich zwischen Böttnerstraße und
Pankebrücke/ Rad- und Wanderweg Berlin-Usedom wünschen sich
die Verordneten allerdings raschere Verbesserungen. Damit
folgen sie einem Antrag des Anwohners Klaus-Henning Korn,
den der Verordnete Johannes Kraft (CDU) für ihn in der BVV
stellte. „Dieser Streckenabschnitt verfügt über keinerlei
Einrichtungen für Fußgänger neben der Fahrbahn“, erklärt
Korn. „Zwischen Fahrbahn und den Zäunen der Grundstücke
existiert nur ein schmaler, unbefestigter Trampelpfad, der
unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft.“ Auf dem befinden
sich zahlreiche Hindernisse wie große Steine, Bäume,
Sträucher und Laternen.
Kämen zwei Fußgänger aufeinander zu, müsse einer auf die
Fahrbahn ausweichen, auf der Tempo 50 für Autofahrer gelte,
berichtet der Anwohner weiter. Mit Mobilitätshilfen oder
Kinderwagen ist dieser Pfad unpassierbar. Weitere Handicaps
auf diesem Trampelpfad sind Autos, die dort oft
widerrechtlich auf dem Weg parken.
Dabei wird dieser schmale Weg rege genutzt, so Klaus-Henning
Korn. Wer ab S-Bahnhof Karow das Naturschutzgebiet Karower
Teiche oder den Fahrrad- und Wanderweg Berlin-Usedom
erreichen möchte, kommt dort entlang. Vor allem an den
Wochenenden sind zahlreiche Wandergruppen unterwegs. Die
Woche über nutzen Schulklassen und Kindergartengruppen den
Weg für Ausflüge und Exkursionen.
Im Verkehrsausschuss machte Stadtrat Kirchner deutlich, dass
eine zeitnahe Verbesserung nur mit Mitteln aus dem
Sonderprogramm Straßenunterhaltung des Senats erreicht
werden kann. Für 2016 sind allerdings sämtliche Pankower
Mittel aus dem Sonderprogramm bereits verplant. Deshalb
beschloss die BVV, dass das Bezirksamt einige
Sofortmaßnahmen in Angriff nehmen soll, damit sich an der
Situation in diesem Jahr zumindest noch einiges verbessert.
Unter anderem sollen Sträucher und Bäume regelmäßig
zurückgeschnitten werden, sodass sie Fußgänger und Radfahrer
nicht behindern. Weiterhin sollen Hindernisse zwischen
Fahrbahn und Grundstücksgrenzen entfernt werden. Schließlich
wird das Bezirksamt aufgefordert, den Untergrund des
bisherigen Trampelpfades behelfsmäßig zu befestigen.
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[2016-04-14]
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Städtebauliche Entwicklungen an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow
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Die BVV möge beschließen:
Die BVV spricht sich gegen die Errichtung einer sog.
Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF bzw. WBG-MUF) auf
dem Grundstück an der Straße 69 in 13125 Berlin-Karow aus,
da diese auf Jahrzehnte hinaus einen städtebaulichen
Missstand konstituieren würde.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, sich bei den
Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und
Umwelt sowie der landeseigenen Gesobau dafür einzusetzen,
dass auf diesem Grundstück keine MUF errichtet wird.
Begründung:
Aus den Medien haben wir von den verschiedensten Listen mit
Grundstücken für die Errichtung von modularen Unterkünften
oder sog. tempohomes zur Unterbringung von Flüchtlingen, die
in Gremien, die wir nicht kennen offensichtlich unter
Beteiligung des Bezirksamtes diskutiert wurden, erfahren.
Die Tatsache, dass sich in nur wenigen Wochen, die Inhalte
der Listen fortlaufend geändert haben, hat nicht nur bei uns
zu großem Unverständnis geführt.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 hat der Senat von Berlin
nunmehr eine Liste für die geplanten Standorte zur
Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und durch die
Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht (Stand:
29.2.2016 ).
Hierin findet sich, wenn auch mit unzutreffender
Postleitzahl, das Grundstück Neu-Karow, Straße 69, das der
Gesobau gehört und für die Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise (WBG-MUF) mit
einer Kapazität für 500 Migranten vorgesehen ist.
Wir Karower halten diesen Standort für denkbar ungeeignet.
Aktuelle Nutzung und stadtklimatische
Wirkungen:
Der nördliche Teil des Grundstücks mit einer Gesamtfläche
von ca. 77.000qm ist derzeit in Teilen (etwa die Hälfte des
Grundstücks) bewaldet oder durch vorwaldliche Strukturen
geprägt und wird als Koppel für Pferde genutzt. In direkter
Nachbarschaft befindet sich der geschützte
Landschaftsbestandteil „Karower Teichberg“. Schutzzweck
dieser Verordnung ist, den Beitrag des
Landschaftsbestandteiles zur Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes dauerhaft zu sichern und die von dem
Landschaftsbestandteil ausgehende visuelle und ökologische
Belebung des Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten.
Geschütz wird der Landschaftsbestandteil in seiner
Gesamtheit sowie die für diesen Lebensraum typischen Tier-
und Pflanzenarten und die Wasserfläche im einzelnen (§3 der
Verordnung zum Schutz des Landschaftsbestandteils vom 5.
September 1994). Der südliche Teil des Grundstücks entlang
der Straße 52 wird landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es ist
Bestandteil des Kaltluftentstehungsgebietes "Neue Wiesen" in
der Achse östlich der B2 und wirkt über die Ortsteile
Blankenburg und Heinersdorf als Frischluftschneise für die
Innenstadt Berlins.
Im direkten Umfeld des Grundstücks befindet sich ein
Siedlungsgebiet mit geringer baulicher Dichte, das durch
Einfamilienhäuser und eine verkehrliche Erschließung mit
geringer Qualität und Leistungsfähigkeit geprägt ist.
Soziale Infrastruktur und verkehrliche
Erschließung:
Im weiträumigen Umfeld des Grundstücks an der Straße 69
befinden sich weder Kitas noch Schulen, Bibliotheken, Volks-
oder Musikhochschulstandorte, Jugendfreizeiteinrichtungen
oder sonstige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Die
im Ortsteil Karow befindlichen Schulstandorte sind bereits
heute an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Der Zuzug durch
Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten hält
unvermindert an und wird die Situation weiter verschärfen.
Eine verkehrliche Erschließung, insbesondere durch Angebote
des ÖPNV, ist weder östlich auf dem Gebiet des Bezirks
Lichtenberg noch westlich auf dem Gebiet des Bezirks Pankow
gegeben. Lediglich eine nicht vollständig hergestellte
Stadtstraße erschließt das Grundstück. Die
baustellenbedingten Logistikverkehre müssten über diese
Straße abgewickelt werden. Mit einer Verbesserung der
verkehrlichen Erschließung kann aufgrund der baulichen
Situation der Straßen und der zur Verfügung stehenden
Flächen auch perspektivisch nicht gerechnet werden. Bereits
heute ist die verkehrliche Infrastruktur in der Region
Karow/Buch/Blankenburg überlastet.
Langfristige Entwicklungen:
Das Grundstück an der Straße 69 ist in der sogenannten
Konsens-Dissens-Liste als potentieller Wohnbaustandort
verzeichnet. Wir begrüßen eine maßvolle und ortsübliche
Bebauung zur Schaffung von Wohnraum für unseren wachsenden
Bezirk. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung dieser
großen Fläche kann aber nur durch entsprechende
städtebauliche Konzepte erfolgen. Diese liegen nicht vor und
sind nach unserem Kenntnisstand auch bisher nicht
beauftragt. Im Rahmen dieser Konzepte wären insbesondere
auch Fragen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur
sowie der Versorgung mit Einrichtungen des Einzelhandels für
den Zuzug zu klären.
Die bauliche Dichte einer sog MUF würde das ortsüblich Maß
bei Weitem übersteigen. Ist die Bevölkerungsdichte derzeit
in der Region bei etwa 10.000 Einwohner/km² würde sie durch
die dauerhafte Errichtung eines modularen Baus auf einer
Fläche von 5.000m² auf 100.000 Einwohner pro km² ansteigen.
Dies wird unsere Region massiv und dauerhaft überfordern und
damit die gewünschte Integration von Menschen mit
Bleibeperspektive unmöglich machen.
Die von Senator Geisel propagierte Nachnutzung der massiven
Bauten durch Studenten erscheint uns zudem an diesem
Standort aufgrund der nicht vorhandenen Infrastruktur und
der unverhältnismäßig weiten Wege zu Hochschulen und
Universitäten für unrealistisch.
Wir, die einreichenden Karower Bürgerinnen und Bürger
erkennen an, dass zahlreiche Menschen, die aus Angst um ihr
Leben aus Kriegsgebieten flüchten, in Berlin und auch im
Ortsteil Karow Schutz und Wohnraum finden müssen. Hierzu
möchten auch wir unseren Beitrag leisten.
Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht schon jetzt
städtebauliche Tatsachen mit einer Perspektive von mehreren
Jahrzehnten geschaffen werden, die eine nachhaltige und
integrative Entwicklung in unserem Ortsteil ohne die
Berücksichtigung der Anforderungen an die soziale und
verkehrliche Infrastruktur verhindern.
Deshalb halten wir die Errichtung einer sog. Modularen
Unterkunft für unverträglich und schlagen stattdessen vor,
das Grundstück für ein sog. tempohome zu nutzen und
währenddessen ein tragfähiges Konzept für die städtebauliche
Entwicklung des Areals zu entwickeln. Hier bringen wir uns
gern erneut ein und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu
unserm Antrag.
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[2016-03-02]
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Straßenentwässerung in der Krontaler Straße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwässerung der Krontaler
Straße unter den Eisenbahnüberführungen an der Grenze
zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Begründung:
Die Krontaler Straße bildet im Bereich der
Eisenbahnüberführungen eine Senke aus, in der sich nach
Niederschlagsereignissen aufgrund der fehlenden bzw.
defekten Straßenentwässerungsanlagen tagelang Wasser mit
einer Tiefe bis zu dreißig Zentimetern sammelt. Aufgrund der
baulichen Situation unter den Brückenbauwerken und der
Tatsache, dass direkt neben den Pfeilern der Brücken die
Panke parallel zur Krontaler Straße verläuft, ist ein
Ausweichen auf einen nicht überschwemmten Bereich unmöglich.
Die Krontaler Straße stellt nördlich des Karower Kreuzes die
einzige Verbindung zwischen den Ortsteilen Karow und
Blankenburg dar, ist Teil des Radfernwanderweges
Berlin-Usedom und Schulweg für zahlreiche Kinder und
Jugendliche.
Insofern scheint es aufgrund der hohen Nutzungsintensität
und mangels alternativer Wegebeziehungen dringend angezeigt,
die bestehende aber nicht mehr funktionsfähige
Entwässerungsanlage wieder herzustellen oder alternativ mit
einer neuen Entwässerungsanlage sicherzustellen, dass die
Krontaler Straße im Abschnitt der Bahnüberführungen auch
nach Niederschlägen von allen Verkehrsteilnehmern gefahrlos
genutzt werden kann.
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[2016-03-02]
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Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem
Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch
geeignete Maßnahmen zu erhöhen.
Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und ggf.
umgesetzt werden:
1. Bauliche Maßnahmen:
a. Aufstellung von Barken und/oder Pollern zur
Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig
versetzt,
b. Aufbringung von sog. Temposchwellen,
c. Einrichtung der Mittelinsel direkt am Knoten Karower
Damm (derzeit lediglich farblich markiert)
2. Anordnung von Verkehrszeichen/Aufstellung von
Dialogdisplays:
a. Einbahnstraßenregelung von der Mühlenstraße in
Richtung Karower Damm,
b. Aufbringung von Markierungen „Tempo 30“ auf der
Fahrbahn jeweils direkt am Karower Damm und der Mühlenstraße
c. Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn
mit einer Breite von mind. 1,50 m
d. Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln
in beide Fahrtrichtungen
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem
zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen
und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen
Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen.
Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den
Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für
Fußgänger und Radfahrer zu errichten.
Begründung:
Der Lindenberger Weg hat eine zentrale Erschließungsfunktion
für das Wohngebiet zwischen dem Karower Damm auf der
westlichen Seite, dem Bahndamm auf der nord-östlichen Seite
und der Ziegelstraße/ Straße am Fließ auf der süd-östlichen
Seite. Er dient zahlreichen Kindern und Jugendlichen als
Schulweg, ist Arbeitsweg und schließt das genannte
Wohngebiet an den ÖPNV an.
Da der Lindenberger Weg über keine hergestellten
Nebenflächen (Fuß- und Radwege) verfügt, sind Fußgänger und
Radfahrer darauf angewiesen, die wenig mehr als 4,50m breite
Straße gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr zu nutzen.
Hierbei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen,
die auch auf die Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind.
Um diese Gefährdungen künftig zu vermeiden, wird das
Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, durch geeignete
Maßnahmen in einem ersten Schritt sicherzustellen, dass die
gefahrenen Geschwindigkeiten nicht über die zulässige Grenze
hinaus steigen.
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[2016-03-02]
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Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen
Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das
derzeit unbebaute Grundstück Sieverstorpstraße 9a in
Berlin-Karow für eine mögliche Erweiterung der angrenzenden
Kita und/ oder den Filialbau einer Schule vorgehalten und
nicht für die Errichtung von modularen Bauten zur
Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.
Begründung:
Das etwa 11.000m² große, zentral im Pankower Ortsteil Karow
gelegene Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a befindet
sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-24 und ist
derzeit ungenutzt. Das im Teilplan XVIII-24-4 als
Vorhaltefläche für Kita vorgesehene Grundstück am
Ingwäonenweg 100 wird in Kürze auf Betreiben des
Bezirksamtes als Wohnbaustandort gewidmet und steht damit
nicht mehr für die Errichtung einer Kindertagesstätte zur
Verfügung.
Das Bezirksamt hat mit Unterstützung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Grünanlagen darüber hinaus vor, die
nahe gelegenen Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur
(Schule und Kita) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
XVIII-20a an der Röländer Straße 42, der Busonistraße 141
und der Busonistraße 133 aufzugeben um diese für
Wohnbebauung freizugeben.
Bereits heute ist die Schulregion 10 mit 0,6 Zügen
unterversorgt. Bis zum Jahr 2020 hat das Bezirksamt im
Rahmen des Infrastrukturkonzepts weitere Bedarfe für
Grundschulen in einer Größenordnung von 3,6 Zügen errechnet.
Dies entspricht einer kompletten Grundschule. Auch die
Versorgung mit Kita-Plätzen liegt bereits heute in der
Bezirksregion IV unter 100%. Die zusätzlichen Bedarfe bis
zum Jahr 2015 belaufen sich nach den Berechnungen des
Bezirksamtes auf 338 Plätze.
Zusätzlich zu weiteren Nachverdichtungspotentialen für
Wohnungsbau können nach Aussage des Wohnbaukonzepts des
Bezirks Pankow in der Bezirksregion IV (Karow) durch die
Erschließung von Potentialflächen ca. 2.700 Wohneinheiten
entstehen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats geht
davon aus, dass im Prognoseraum 0303 mit einem Zuwachs der
Bevölkerung von 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu rechnen ist.
Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wächst im gleichen
Zeitraum auf Basis der Prognose um über 50%.
Es steht nunmehr jedoch lediglich das Grundstück an der
Sieverstorpstraße 9a für die notwendige Schaffung von Kita-
und Schulplätzen im Ortsteil Karow zur Verfügung.
Pressemeldungen zufolge plant die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der
Senatsverwaltung für Finanzen jedoch dort die Errichtung von
sog. modularen Unterkünften für Flüchtlinge.
Insofern erscheint es dringend notwendig, dass auch durch
Beschluss der BVV Pankow gegenüber den Senatsverwaltungen
klargestellt wird, dass das Grundstück an der
Sieverstorpstraße 9a als Vorhaltefläche für soziale
Infrastruktur benötigt wird und nicht für die Errichtung von
modularen Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung
steht.
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[2016-03-02]
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Integration ermöglichen – Regionale Gegebenheiten und Anforderungen bei den Planungen für Flüchtlingsunterkünfte berücksichtigen
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen
Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass räumliche
Konzentrationen von modularen Unterbringungen für
Flüchtlinge, wie in der sog. Konsensliste für den Ortsteil
Buch vorgesehen, vermieden werden und stattdessen durch
dezentrale Unterbringungen eine Integration der Flüchtlinge
ermöglicht wird.
Begründung:
In der sog. Konsensliste haben die Senatsverwaltungen für
insgesamt elf Standorte im Bezirk Pankow angegeben, modulare
Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu wollen. Acht dieser
Standorte mit einer Gesamtfläche von 147.000m² befinden sich
allein im Ortsteil Buch.
Gleichzeitig sind zahlreiche dieser Flächen bereits durch
bezirkliche Planungen befangen. So sind die Grundstücke an
der Karower Chaussee (Brunnengalerie) als dringend benötigte
Erweiterungsflächen für den biomedizinischen
Forschungscampus in Berlin-Buch, die Grundstücke an der
Straße Am Sandhaus 31, Wolfgang-Heinz-Straße ggü. 60 und
Wolfgang-Heinz-Straße neben 47 für Wohnbebauung im Rahmen
des ISEK Buch und des Wohnbaukonzepts als Standort für die
Errichtung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische
Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen und das Grundstück an
der Wiltbergstraße 29g als Vorbehaltsfläche für die
Sondernutzung Schule und als Bestandteil der öffentlichen
Grünfläche Pankepark geplant.
Die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt erstellte und jüngst veröffentliche Prognose zur
Bevölkerungsentwicklung in Berlin stellt dar, dass mit einem
Aufwuchs der Bevölkerung im Prognoseraum 0301 (OT Buch) bis
zum Jahr 2030 um über 30% zu rechnen sein wird. Der Anteil
der 0- bis unter 18-Jährigen wird um über 50% steigen.
Insofern erscheint es notwendig, die zuständigen
Senatsverwaltungen darauf hinzuweisen, dass ein stark
wachsender Ortsteil wie Buch Flächen für die Errichtung
sozialer Infrastruktur und die Möglichkeit der Erweiterung
des biomedizinischen Forschungscampus dringend benötigt und
allein aufgrund der Verhältnismäßigkeit eine gewünschte
Integration geflüchteter Menschen in dieser Konzentration
nicht möglich sein wird.
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[2016-01-27]
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Gefahren auf dem Gehweg in der Pankgrafenstraße abstellen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung der
Pankgrafenstraße zwischen der Böttnerstraße und dem
Fußgängerüberweg an der Pankebrücke/Rad- und Wanderweg
Berlin-Usedom für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu
gestalten.
Dies insbesondere durch die Herstellung eines Geh- und/oder
Radweges südlich der Fahrbahn.
Als Sofortmaßnahme sollte das Zurückschneiden der Sträucher
und Bäume bzw. Entfernung der Hindernisse zwischen Fahrbahn
und Grundstücksgrenze und die behelfsmäßige Befestigung des
Untergrundes erfolgen.
Begründung:
Der Streckenabschnitt verfügt über keinerlei Einrichtungen
für Fußgänger neben der Fahrbahn. Zwischen der Fahrbahn und
den Zäunen der Grundstücksgrenzen existiert nur ein
schmaler, unbefestigter Trampelpfad, welcher wegen der
Hindernisse (Felsbrocken, Bäume, Sträucher, Laternen)
unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft. Ein
Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern ist nicht möglich, ein
Ausweichen auf die Fahrbahn, auf der Tempo 50 gilt,
unvermeidlich. Mit Mobilitätshilfen oder Kinderwagen ist
dieser Pfad nicht nutzbar. Teilweise wird der Pfad auch
durch Kfz zugeparkt. Eine Entwässerung gibt es nicht, so
dass bei Regen der Pfad ganz oder teilweise unter Wasser
steht.
Über diesen Pfad sind das Naturschutzgebiet Karower Teiche
und der genannte Fernrad- und Wanderweg Berlin-Usedom
erreichbar. Vom nahen S-Bahnhof Karow aus wird dieser
insbesondere an Wochenenden und Feiertagen von vielen
Wandergruppen aufgesucht. Viele Schulklassen und
Kindergartengruppen nutzen diesen Weg ebenfalls für Ausflüge
und Exkursionen.
Westlich des Radweges befindet sich auch das Wagendorf
Karow. Hier leben viele Menschen und es befindet sich auch
eine Kita auf dem Gelände. Auch für diese Bewohner ist der
Streckenabschnitt wichtig.
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[2016-01-27]
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Grundstück an der Busonistraße 133 als Grünfläche sichern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Überarbeitung des
B-Planes XVIII-20a-3 das Grundstück Busonistraße 133 als
Grünfläche zu sichern.
Begründung:
Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar
2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in
Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus
dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor,
hier Wohnen zu ermöglichen.
Die Fläche an der Busonistraße 133 ist eine intensiv
genutzte Grünfläche in direkter Nachbarschaft zu mehreren
Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender
Wohngebäude.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch
Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit
Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine
Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt
und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch
freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen
Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv
reduziert werden.
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[2016-01-27]
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Fuß- und Radwegeverbindung über die Panke in Buch
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fuß- und Radweg zwischen
der Ernst-Busch-Straße und der Brücke über die Panke so
herzustellen, dass er gefahrlos genutzt werden kann.
Sollte die Herstellung einer geschlossenen Decke aus
Unterhaltungsmitteln nicht möglich sein, wird das Bezirksamt
ersucht zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen des ISEK Buch
umgesetzt werden kann.
Begründung:
Der genannte Weg, der direkt an der Sporthalle der
Marianne-Buggenhagen-Schule verläuft, stellt eine wichtige
Verbindung zwischen dem Wohngebiet Buch IV und der Straße am
Sportplatz (THW-Gelände) sowie den im Umkreis befindlichen
Naturschutzgebiet Karower Teiche und der Bogenseekette dar.
Darüber hinaus ist die durch den Weg erschlossene Brücke
zwischen dem S-Bahnhof Buch und dem Schönerlinder Weg die
einzige Möglichkeit die Panke zu queren.
Aufgrund des derzeitigen Zustandes des unbefestigten Weges,
der durch tiefe Löcher und hohe Längskanten geprägt ist, ist
eine gefahrlose Benutzung für Fußgänger und Radfahrer nur
sehr schwer möglich. Eine Benutzung durch Menschen mit
Mobilitätshilfen sogar ganz ausgeschlossen.
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[2016-01-21]
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Kleine Anfrage
Bezirkliche Stellungnahme zur sog. Konsensliste Grundstücke MUF
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Im Dezember des vergangenen Jahres gelangte eine von der
Senatsverwaltung erstellte Liste mit Grundstücken, auf der
sog. modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet
werden können, an die Öffentlichkeit.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
- Hat sich das Bezirksamt mit den insgesamt elf im
Bezirk Pankow liegenden Grundstücken (acht im OT Buch, eines
im OT Karow, eines OT Blankenburg und eines im OT Prenzlauer
Berg) befasst und hierzu eine Stellungnahme erarbeitet? Wenn
ja, wie sieht diese aus (bitte grundstücksscharf
angeben)?
- Hat das Bezirksamt weitere Grundstücke im Bezirk Pankow
zur möglichen Errichtung von sog. MUF vorgeschlagen? Wenn
ja, welche sind dies, wer ist Eigentümer, wie sind diese
planungsrechtlich einzuordnen, welche Größe haben sie, gibt
es bereits Nutzungskonzepte/ Testentwürfe, sind die
Bedingungen der Senatsverwaltung erfüllt und wie schätzt das
Bezirksamt die Eignung dieser Grundstücke generell ein?
- Gibt es oder gab es zwischenzeitlich weitere
Entwicklungen in der Sache? Wurden seitens der
Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes weitere Grundstücke
vorgeschlagen? Wenn ja, welche sind dies, wer ist
Eigentümer, wie sind diese planungsrechtlich einzuordnen,
welche Größe haben sie, gibt es bereits Nutzungskonzepte/
Testentwürfe, sind die Bedingungen der Senatsverwaltung
erfüllt und wie schätzt das Bezirksamt die Eignung dieser
Grundstücke generell ein?
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[2016-01-08]
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Berliner Woche
Pankower CDU-Verordnete fordern eine Taktverdichtung der S2 nach Bernau
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von Bernd Wähner
Pankow. Die S-Bahnlinie 2
durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie
halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie
nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau.
Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an,
dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows
Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von
Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach
Bernau einsetzt. Bislang fährt die S2 im Zehn-Minuten-Takt
bereits bis Buch. Von dort aus macht sich nur jede zweite
S-Bahn auf den Weg nach Bernau. Dass nicht alle Züge bis zu
diesem Endhaltepunkt durchfahren, wurde bisher mit fehlenden
technischen Kapazitäten begründet.
Doch derzeit werden die Stellwerke, Gleisanlagen und die
Stromversorgung der Bahnanlagen zwischen Buch und Bernau auf
Vordermann gebracht. Ende des ersten Halbjahrs 2016 soll
alles fertig sein. „Nach Aussagen der DB Netz AG ist dann
ein stabiler Zehn-Minuten-Takt in diesem Abschnitt
betriebstechnisch möglich“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft.
Senat will Möglichkeit nicht nutzen
Allerdings plant der Senat bisher nicht, diese Möglichkeit
zu nutzen und eine neue Taktung bei der Bahn zu bestellen.
Diese Auskunft erhielten Pankower CDU-Abgeordnete von
Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). In Berlin
gebe es ja bis Buch bereits einen Zehn-Minuten-Takt. Weil
die Taktverdichtung bis Bernau überwiegend auf Brandenburger
Gebiet stattfinden müsse, solle sich auch das Land
Brandenburg darum kümmern, so Gaeblers Argumentation.
Das sehen die Pankower CDU-Verordneten allerdings
anders. Eine Taktverdichtung bringe auch Vorteile für
Berlin. Die Attraktivität des ÖPNV erhöhe sich. Das trage
dazu bei, dass Pendler nicht mit dem Auto nach Buch, Karow
oder Blankenburg kämen und in die S-Bahn umstiegen, sondern
gleich den öffentlichen Nahverkehr nutzten. Deshalb müsse
sich das Bezirksamt Pankow beim Land Berlin für eine
Taktverdichtung einsetzen. Dieses Thema wird demnächst der
Verkehrsausschuss diskutieren, ehe sich die BVV dazu
positioniert.
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[2015-12-16]
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10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich ggf.
gemeinsam mit der Gemeinde Panketal bei den
Landesregierungen von Berlin und Brandenburg dafür
einzusetzen, dass der 10-Minuten-Takt der S2 bis zum
Haltepunkt Bernau bestellt und umgesetzt wird.
Begründung:
Die aktuell laufenden Baumaßnahmen an den Stellwerken, den
Gleisanlagen und der Stromversorgung der Bahnanlagen
zwischen den Haltepunkten Buch und Bernau werden im ersten
Quartal 2016 abgeschlossen sein und nach Aussage der DB Netz
AG einen stabilen 10-Minuten Takt betriebstechnisch
ermöglichen.
Die BVV Pankow hat die Notwendigkeit einer
Taktverdichtung bereits in verschiedenen Gremien
artikuliert. Bisher traf diese Argumentation aber regelmäßig
auf die Aussage, dass zur Umsetzung ein kostenintensiver
Neubau der Gleisanlagen nötig wäre.
Ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der Strecke zur
Verdichtung des Taktes ist nunmehr aber nicht mehr notwendig
(siehe hierzu auch schriftliche Anfrage 17/17 356).
Insofern erscheint es sinnvoll, die Aktivitäten der BVV
wieder aufzunehmen und sich ggf. gemeinsam mit der Gemeinde
Panketal und dem Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass
die entsprechenden Leistungen bestellt werden.
Eine Taktverdichtung auf der für die Stadt-Umland-Verkehre
im Nordostraum wichtigen Linie S2 würde nicht nur die
Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrzeiten verkürzen,
sondern auch zu einer Entlastung der an der Strecke
liegenden Pankower Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg von
Durchgangs- und Parksuchverkehren führen.
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[2015-11-06]
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Märkische Oderzeitung
Zehn-Minuten-Takt 2016 technisch möglich
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von Olav Schröder
Bernau/Panketal (MOZ) Von Bernau über Panketal bis Pankow
bildet sich eine breite politische Allianz, die sich für die
umgehende Einführung des Zehn-Minuten-Taktes auf der
S-Bahnlinie 2 zwischen Bernau und Buch einsetzt. Die Bahn
schafft im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen
hierfür.
Es gibt wohl keine Partei, die sich in den zurückliegenden
Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, auch auf dem Abschnitt
zwischen den Bahnhöfen Bernau und Buch den sonst üblichen
Zehn-Minuten-Takt einzuführen. Am Dienstagabend hatten die
Ortsverbände der CDU Bernau, Panketal und An der Panke
(Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf) in das Rathaus in
Zepernick zu einer Versammlung mit Olaf Schroeder
eingeladen, der als Arbeitsgebietsleiter bei der DB Netz AG
für Bauprojekte zuständig ist.
Bislang galt als Haupthindernis für die Einführung des
Zehn-Minuten-Taktes der Abbau eines Gleisstranges nach dem
Zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung an die
Sowjetunion. Wie Schroeder erläuterte, besteht jedoch die
Möglichkeit, mit Hilfe des elektronischen Stellwerkbetriebs,
der 2016 in diesem Bereich auch für die S-Bahn starten soll,
und mit einigen wenigen Umbauten auch ohne zweites Gleis
einen "stabilen" Zehn-Minuten-Takt fahren zu können.
"Stabil" bedeute, dass die Züge bei ihren Stopps in den
einzelnen Bahnhöfen einen zeitlichen Puffer von zwei Minuten
erhalten. Dann können kleine Verzögerungen, die in der
Praxis beispielsweise beim Ein- und Aussteigen entstehen,
ausgeglichen werden. Der Gesamtfahrplan und die
Umsteigemöglichkeiten würden nicht beeinträchtigt. Unter den
bestehenden Bedingungen würde dieser Puffer bei Einführung
des Zehn-Minuten-Taktes nicht einmal zehn Sekunden umfassen.
Dann würden wenige Sekunden Verzögerung ausreichen, "um
alles durcheinander zu bringen", so Schroeder.
Die erforderlichen zusätzlichen Sekunden sollen durch
mehrere Maßnahmen herausgeholt werden.
Werden gegenwärtig die Strecken zwischen Bernau und Karow
von Stellwerk zu Stellwerk telefonisch für die Züge
freigegeben, so wird dies künftig elektronisch und damit
zeitsparend erfolgen. Außerdem wird die Stromversorgung
verbessert, so dass künftig zwei Züge gleichzeitig voll
beschleunigen können - ein weiterer Zeitgewinn. Zudem wird
eine Weiche ersetzt, und zwar mit einem größeren Radius, so
dass bei Ausfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Zepernick das
Tempo erhöht werden kann. Im Bernauer Bahnhof wird ein Gleis
um rund 200 Meter in Richtung Berlin vorverlegt, so dass die
Abfertigung und die Ein- und Ausfahrt der Züge wiederum mit
Zeitgewinn besser koordiniert wären.
"Insgesamt werden so die entscheidenden Sekunden gewonnen",
sagte Olaf Schroeder. "Nächstes Jahr ist ein
Zehn-Minuten-Takt technisch möglich."
Zunächst aber eben nur "technisch". Denn ein kürzerer Takt
muss von Brandenburg und Berlin finanziert und bestellt
werden, so Schroeder. Über die Kosten könne er nichts sagen.
Die vom Bund subventionierten Investitionen vom
Elektronischen Stellwerk bis zum Gleisbau kosten die Bahn
dagegen rund 30 Millionen Euro. Diese erforderliche
Modernisierung werde unabhängig vom Fahrtakt vorgenommen.
Die Anlagen, die zum Teil aus den 1920er-Jahren stammen,
hätten ihre Lebensdauer überschritten.
Mehr Fahrgäste und mehr Kilometer pro Fahrgast verspricht
sich Panketals CDU-Vorsitzender Reiner Jurk von dem kürzeren
Fahrtakt. Dass auch die Anwohner in Buch oder Karow
Interesse an einem kürzeren Takt haben, sieht auch der
Pankower CDU-Chef Johannes Kraft. Viele würden nicht mehr
nach Berlin fahren, um dort in die S-Bahn umzusteigen.
Konsequenterweise, so Kraft, müsste auch der Zonentarif
aufgehoben werden. In umgekehrter Richtung besteht der
Wunsch, ohne lange Wartezeiten nach Bernau fahren zu können.
Die Stadt, so ein Gast, sei der Millionenmetropole in vielen
Punkten vorzuziehen.
Der Wunsch nach einem kürzeren Takt sei zwar verständlich,
sagte Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD). Man
müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass künftig mehr
Autos um die Bahnhöfe in Zepernick und Panketal parken
werden. Parkmöglichkeiten müssten noch geschaffen werden.
Außerdem seien die Fahrzeiten von Bussen und Bahnen
aufeinander abzustimmen. "Wir müssen bereit sein, den
Zubringerverkehr attraktiv zu gestalten", unterstrich der
Bernauer CDU-Chef Daniel Sauer. Parkmöglichkeiten seien zu
finanzieren, der Kreis müsse die Grundversorgung des
Busangebots noch verbessern.
Hatten vor einigen Wochen die Spitzen der SPD in Bernau und
Panketal ihre Landtagsabgeordneten auf das Thema
angesprochen, so warben die drei CDU-Ortsverbände jetzt in
Panketal für eine parteiübergreifende Initiative auf Kreis-
und Landesebene beziehungsweise in der Pankower
Bezirksverordnetenversammlung.
Der Barnimer
Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) wird die am
Dienstag verfasste Resolution zur Einführung des
Zehn-Minuten-Taktes "mindestens in den Hauptverkehrszeiten"
im Kreis- und Landtag einbringen. Die Forderung nach einem
Zehn-Minuten-Takt vertritt auch Christel Zillmann (Linke),
die daran erinnerte, dass in Bernau und Panketal bereits
mehr als 5000 Unterschriften für den Zehn-Minuten-Takt
gesammelt worden sind. Unterstützt wird das Vorgehen
ebenfalls von dem Panketaler Jochen Bona vom Deutschen
Bahnkundenverband.
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[2015-10-21]
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Berliner Woche
Müllbehälter kommen
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von Bernd Wähner
Karow. Das Straßen- und
Grünflächenamt wird drei Abfallbehälter auf dem
Danewendplatz aufstellen. Das teilte
Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner
(B’90/Grüne) den Verordneten mit.
Der Danewendplatz wurde
nach Bauarbeiten ehrenamtlich von Anwohnern wieder auf
Vordermann gebracht. „Müllsammelbehälter könnten dazu
beitragen, die neu gewonnene Aufenthaltsqualität auch in
Zukunft zu gewährleisten“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft. Dieser Auffassung schließt sich nun auch das Amt an.
Die drei neuen Sammelbehälter werden zwar aufgestellt, aber
das Amt habe keine Mitarbeiter, um eine wöchentliche Leerung
sicherzustellen. Trotzdem ist Kirchner optimistisch, dass
die Behälter nicht überlaufen. „Erfreulicherweise gibt es um
den Danewendplatz erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen
Engagements“, so der Stadtrat. „Das Bezirksamt geht davon
aus, dass die Anwohner und Nutzer ihren Beitrag zur
Reinhaltung leisten.“
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[2015-09-23]
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Ampelregulierung der Kreuzung Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße und der Karower Chaussee
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Bürger, hier vor
allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute und
Unternehmen auf dem Campus Berlin Buch auf ihrem Arbeitsweg,
darin zu unterstützen, eine schnellstmögliche Lösung zur
gefahrlosen Querung der Karower Chaussee an der Kreuzung mit
der Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu finden,
d.h. eine Ampelregulierung dieser Kreuzung anzuordnen und
einzurichten.
Eine andere gleichwertige Lösung für einen gefahrlosen
Arbeitsweg vom S Bahnhof Berlin-Buch zum Campus (z.B. Ausbau
der ehemaligen Betriebsbahntrasse zum Radweg) ist natürlich
auch willkommen und könnte dann die Einrichtung dieser
Ampelanlage ersetzen.
Begründung:
Die o.g. Kreuzung liegt auf dem direkten Wege zwischen dem
Campus Buch und dem S-Bahnhof Berlin-Buch. Sie wird von
vielen der ca. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
werktäglich zweimal am Tag passiert. Bei dem hohen und
künftig weiter wachsendem Verkehrsaufkommen auf der Karower
Chaussee ist die Querung für Radfahrer, Fußgänger und
Autofahrer eine tägliche Herausforderung und verbunden mit
langen Wartezeiten, hohem Stress und folglich mit hohem
Unfallrisiko. Zusätzlich, insbesondere nachmittags, ist es
sehr schwer, an dieser ungeregelten Kreuzung mit dem PKW vom
Campus kommend in die Karower Chaussee links abzubiegen.
Bereits im Jahr 2013 wurde diese Kreuzung als
Unfallschwerpunkt ermittelt, erst am 24. April 2015 gab es
einen Unfall mit Todesfolge.
Die nächsten sicheren, Ampel regulierten
Querungsmöglichkeiten der Karower Chaussee befinden sich an
der Einmündung der Theodor-Brugsch-Straße Richtung
stadtauswärts und an der Einmündung der Nebenstraße Karower
Chaussee stadteinwärts.
Diese Alternativquerungen sind Umwege. Radfahrer können
darüber hinaus auf dem Weg vom Bahnhof zum Campus die
Querung an der Einmündung Theodor-Brugsch-Straße nicht
nutzen, weil sie dann den Radweg auf der falschen
Straßenseite benutzen müssten.
Einem präventiven Ansatz zur Vermeidung von Unfällen folgend
haben sowieso Alternativlösungen keinen Sinn, wenn sie nicht
auch genutzt werden. Umwege auf dem Arbeitsweg als Lösung
machen deshalb keinen Sinn.
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[2015-07-08]
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Einwohnerversammlung in Karow einberufen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gem. §42
BezVG eine Einwohnerversammlung zu den geplanten Änderungen
der Bebauungspläne XVIII-20a und VXIII-24-1 im Ortsteil
Karow einzuberufen und durchzuführen.
Begründung:
Die jüngeren Erfahrungen mit Wohnbauprojekten in größerem
Umfang (Michelangelostraße, Güterbahnhof Greifswalder
Straße, Mauerpark, Elisabethaue, Neukirch- und Idunastraße,
Rangierbahnhof Heinersdorf, etc.) zeigen genauso wie die
baulichen Veränderungen sehr kleiner Flächen, Bsp.
Dreieckplatzes an der Krüger- und Kuglerstraße, dass eine
frühzeitige Kommunikation der beabsichtigen Planungen, eine
ergebnisoffene Diskussion und die angemessene
Berücksichtigung der Belange der betroffenen Anlieger
wichtig sind. Durch eine solche, über die gesetzlich
vorgeschriebene hinausgehende Beteiligung können bereits in
einer frühen Phase Nutzungskonflikte identifiziert und die
Planungen ggf. angepasst werden. Dies gilt sowohl für
großräumige Vorhaben, wie auch für vergleichsweise kleine
Flächen, die aber intensiv genutzt werden und die die
Attraktivität eines Quartiers prägen.
Auf den im Antrag genannten Flächen im Ortsteil Karow haben
sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das
Bezirksamt schlägt im Rahmen von im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten
B-Plan-Änderungsverfahren vor, die Errichtung vom
Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Die Flächen an der
Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Annahme
des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich
hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter
Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und
zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein wesentliches
Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt
Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch
die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau
dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die
Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und
bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen
der kostengünstigen Wohnungen) massiv gemindert werden.
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[2015-05-08]
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Berliner Morgenpost
Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen
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von Isabell Jürgens
Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen.
Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch
Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das
Planungsverfahren an sich ziehen.
Vor gerade
einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator
Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner
Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des
starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen
Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator
damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden
Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei
Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er
wolle "in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen". Doch
was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden
Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die
gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht
sich nun für ihn zu wiederholen.
Denn am Dienstagabend
stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben.
Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die
Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen,
dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame
Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt
Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch
für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein
einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.
Senat beharrt auf Planungen
Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in
nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn
überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt
sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig
unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz
gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des
Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid –
drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder
Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem
Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in
Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.
Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem
Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren
zu wollen. "Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein
vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende
Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der
Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung",
begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner
Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das
Planungsverfahren nun an sich ziehen. "Wir bereiten deshalb
jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu
einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung
erklärt", sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner
Hoffnung Ausdruck, dass Pankow "trotz des BVV-Beschlusses
weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die
Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der
notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze,
ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks".
Widerstand angekündigt
Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner,
kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen
Fraktion. "Ich halte das für eine vertane Chance für die
Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen
wird", sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius
Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin
weitere "Fremdkörper auf die grüne Wiese" setze, wie dies in
den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz
geschehen sei und kündigte an: "Wir werden massiven
Widerstand organisieren." "Wir dürfen die gleichen Fehler
nicht noch einmal wiederholen", argumentierten auch der
Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
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[2015-04-15]
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Berliner Woche
Mittelinsel und Tempo 30
Fußgänger sollen sicherer und schneller über die Straße Alt-Karow kommen
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von Bernd Wähner
Karow. Das Überqueren der Straße Alt- Karow soll für
Fußgänger einfacher werden. Entsprechende Maßnahmen
beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion.
Wer bisher die vielbefahrene Straße zwischen Bahnhofstraße
und Achillesstraße per pedes überqueren möchte, braucht
Geduld. Auf den etwa 1100 Metern zwischen den Ampeln an
diesen Kreuzungen gibt es weder eine weitere Ampel, noch
einen Fußgängerüberweg oder eine Mittelinsel. Das hat vor
allem im Berufsverkehr spürbare Auswirkungen für Fußgänger.
Wer zu Fuß die Straße überqueren möchte, muss lange warten,
bis sich endlich mal eine Lücke zwischen den Autos findet.
Dass es bisher noch keine weitere Überquerungsmöglichkeit in
diesem Straßenabschnitt gibt, ist unverständlich. Etliche
soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte und
Gewerbebetriebe befinden sich an der Straße Alt-Karow.
Deshalb müssen Nutzer und Kunden eigentlich immer wieder mal
„schnell“ auf die andere Straßenseite wechseln.
So befinden sich in diesem Abschnitt zum Beispiel die Kita
der Stadtmission Berlin, das evangelische Gemeindehaus, die
evangelische Kirche, der Karower Friedhof, der Gemeindehof
der Stadtmissionsgemeinde Karow, ein Pflegezentrum, eine
Musikschule, Therapieeinrichtungen, Arztpraxen und anderes
mehr.
Damit das Überqueren der Straße Alt-Karow für Fußgänger
einfacher wird, schlug die CDU-Fraktion der BVV
entsprechende Maßnahmen vor. Diese wurden im
Verkehrsausschuss diskutiert und von dessen Mehrheit
befürwortet.
So konnte jetzt auch die BVV als erste Maßnahme beschließen,
dass auf der Straße Alt-Karow, nördlich der
Frundsbergstraße, eine Überquerungshilfe entstehen soll.
Angedacht ist eine Mittelinsel, die mit einem
Fußgängerüberweg kombiniert werden sollte. Dafür soll sich
das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
stark machen. Diese ist für diese übergeordnete Straße
zuständig.
Weiterhin soll das Bezirksamt bei der
Verkehrslenkung Berlin die Anordnung einer
Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der Straße
Alt-Karow zwischen Bahnhofstraße bis zur Einmündung Straße
74 prüfen lassen.
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[2015-02-18]
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Bürgerinformation zur Änderung der B-Pläne XVIII-20a und XVIII-24-1
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow
von Berlin wird ersucht, im Rahmen der
Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger
Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu
beteiligen.
Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter
Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in
der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im
oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden,
auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge,
Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des
Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.
Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere
die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger
sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur
Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der
B-Pläne einbezogen werden.
Begründung:
Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar
2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in
Karow-Nord mitgeteilt.
Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus
dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor,
hier Wohnen zu ermöglichen. Während die ehemals als
Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70
(Lossebergplatz) bereits Gegenstand einer Drucksache der BVV
ist (VII-0628) und Teil informeller Abstimmungsgespräche mit
lokalen Akteuren war, bei der sich eine Wohnnutzung als
nicht wünschenswert herausgestellt hat, wurde über die
anderen Flächen bisher mit den Anliegern und Nutzern nicht
kommuniziert.
Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind
entgegen der Aussage des Bezirksamtes keine Brachen.
Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte
Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas,
einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude.
Ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch
Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit
Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine
Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt
und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch
freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen
Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv
reduziert werden.
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[2015-02-18]
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Kein Rückbau der sog. Planstraße D
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür
einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus
der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog.
Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird.
Begründung:
Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im
Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus
kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an
den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet.
Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden
baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und
Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive
Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den
Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem
Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser
Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten
Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die
beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich
reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow
sein.
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[2015-02-18]
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Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der westlichen Pankgrafenstraße verbessern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, am kürzlich
in Betrieb genommenen Fußgängerüberweg in der
Pankgrafenstraße auf Höhe der Panke-Brücke beidseitig der
Straße Umlaufgitter (sog. Drängelgitter) zu errichten.
Begründung:
Der kürzlich fertig gestellte und in Betrieb genommene
Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Pankgrafenstraße im Pankower
Ortsteil Karow trägt wesentlich zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit bei. Das bereits vor der Errichtung hohe
Querungsaufkommen entlang des Radfernwanderweges
Berlin-Usedom hat sich subjektiv noch weiter erhöht.
Dennoch kommt es trotz der Anordnung einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 30km/h im Bereich des FGÜ immer
wieder zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Radfahrern
und KFZ. Dies ist nach Einschätzung der Einreicher
insbesondere deshalb der Fall, weil die Sichtbeziehungen
zwischen den Kraftfahrzeugführern und den Radfahrern durch
die Lage des FGÜ eingeschränkt ist. Hinzu kommt, dass die
bauliche Situation den Nutzern des Radweges suggeriert,
sicher und ohne abzusteigen die stark befahrene
Pankgrafenstraße queren zu können.
Umlaufgitter zeigen den Verkehrsteilnehmern an, dass eine
Situation auf sie zukommt, die besondere Aufmerksamkeit und
eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erfordert.
Dies scheint zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer und deren
Sicherheit gerade an dieser Stelle angezeigt.
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[2015-02-11]
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Berliner Woche
Warten am Straßenrand
Alt Karow: 1100 Meter ohne Ampel und Zebrastreifen
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von Bernd Wähner
Karow.
Wer die Straße
Alt-Karow im Bereich
Frundsbergstraße überqueren möchte, hat es vor
allem im Berufsverkehr
schwer.
Da passieren die Autos fast
ohne Pause die Straße – und
es gibt weder eine Ampel
noch einen Zebrastreifen in
der Nähe. Und das trifft auf
die gesamte Strecke zwischen den Kreuzungen Bahnhofstraße
und Achillesstraße
zu. Das sind etwa 1100 Meter. Da heißt es: lange warten, bis
sich endlich mal eine
Lücke zwischen den Autos
findet. Manch Ungeduldiger
spurtet aber auch waghalsig
über die Straße und begibt
sich damit in Gefahr.
Dass es zwischen den beiden Knotenpunkten auf der
viel befahrenen Straße bisher weder einen Zebrastreifen oder
Fußgängerampel
noch eine Mittelinsel gibt, ist
unverständlich. Entlang der
Straße haben schließlich
zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen sowie
Geschäfte und Gewerbebetriebe ihren Sitz.
Unter anderem befinden
sich hier die Kita der Stadtmission Berlin, das evangelische
Gemeindehaus, Kirche,
Friedhof, Gemeindehof, ein
Pflegezentrum, eine Musikschule, Therapieeinrichtungen und
Arztpraxen, eine
Tischlerei, eine Fahrschule
und anderes mehr. Weiterhin
befinden sich in diesem 1100
Meter langen Abschnitt zwei
Bushaltestellen in jeder
Fahrtrichtung. Auch Fahrgäste, die nach dem Aussteigen
auf die andere Straßenseite
möchten, müssen lange am
Straßenrand warten.
Um die Situation für alle
zu verbessern, schlägt die
CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) vor, dass sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung
Berlin für zumindest eine Querungshilfe nördlich
der Frundsbergstraße einsetzen soll.
Die Fahrbahn ist so breit,
dass sich hier eine Mittelinsel, kombiniert mit einem
Fußgängerüberweg anbieten
würde, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Außerdem
regt er an, in der Straße Alt-Karow eine
Geschwindigkeitsreduzierung
auf Tempo 30 zwischen
Bahnhofstraße und Straße
74 anzuordnen. Damit würde die Verkehrssicherheit vor
der Kita und vor dem Pflegeheim in dieser Straße erhöht
werden.
Mit der Situation in der
Straße Alt-Karow wird sich
der Verkehrsausschuss der
BVV in einer seiner nächsten Sitzung befassen.
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[2015-02-04]
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Berliner Woche
Müllbehälter gefordert
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von Bernd Wähner
Karow. Das Pankower
Bezirksamt soll sich dafür
einsetzen, dass auf dem Danewendplatz Müllbehälter
aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.
Der
Danewendplatz, der eine öffentliche Grünanlage ist, war von
Anwohnern nach Bauarbeiten ehrenamtlich wieder auf
Vordermann gebracht worden. Inzwischen wird er zunehmend
von Anwohnern, Schulklassen und Kitagruppen genutzt.
„Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die
neu gewonnene Aufenthaltsqualität des Platzes auch in
Zukunft zu gewährleisten“, erklärt der CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft.
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[2015-01-21]
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Berliner Woche
Verordnete halten sich raus
Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow ab
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von Bernd Wähner
Karow.
Die Pankower Verordneten werden sich nicht in die Planungen
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den geplanten
B2-Anschluss einmischen.
Das wurde zumindest auf der jüngsten Sitzung des
Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
deutlich. Dieser hatte sich mit zwei Anträgen von
Bürgerinitiativen zu befassen. Gegen die Pläne, den
Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße an die B2 anzubinden,
gibt es in Karow erheblichen Widerstand (wir berichteten).
Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, legte im
Herbst ihre Pläne für die Straße aus. Insgesamt 565
Einwendungen reichten daraufhin Bürger ein. Zu denen muss
die Senatsverwaltung noch Stellung nehmen.
Zu den Planungen gab es in der Pankower BVV zum Jahresende
auch zwei Bürgeranträge. Der Verordnete Cornelius Bechtler
(Bündnis90/Die Grünen) beantragte für die „Bürgerinitiative
Straße 69“, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung vom
Abbruch des Verfahrens überzeugen solle. Johannes Kraft, der
Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte für eine andere
Karower Initiative den Antrag, dass das Bezirksamt sich im
Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bürger für eine
verträgliche Planung der neuen Straße aussprechen solle.
Auf der Ausschusssitzung, in der die beiden Anträge beraten
wurden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Verordneten kein
Interesse daran hat, sich in das Planungsverfahren des
Senats einzumischen. „Leider musste die Bürgerinitiative auf
der Ausschusssitzung feststellen, dass in einer regelrechten
Kampagne aller anderen Parteien gegen den Antrag einer
sachgerechten Argumentation kaum Raum gegeben wurde“,
erklärt enttäuscht Katharina Ertl von der „Bürger-
initiative Straße 69“. Jegliche Diskussion zum Antrag
sei abgelehnt worden. Auch der andere Antrag fand keine
Mehrheit im Ausschuss.
Dass es auch ganz andere Meinungen zum Thema B2-Anbindung in
Karow gibt, machen Leser gegenüber der Berliner Woche
deutlich. Detlev F. meint zum Beispiel:„Jetzt liegt endlich
eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch, die den Interessen
nahezu aller am Verkehrsgeschehen teilnehmenden und davon
betroffenen Bürgern gerecht wird.“
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[2015-01-15]
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Querungshilfe in der Straße Alt-Karow
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB für eine
Querungshilfe auf der Straße Alt-Karow unmittelbar nördlich
der Frundsbergstraße einzusetzen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Anordnung
einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in der Straße
Alt-Karow zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Höhe
Einmündung Straße 74 zu prüfen.
Begründung:
Die Straße Alt-Karow ist eine hochfrequentierte Verbindung
in Nord-Süd-Richtung der nord-östlichen Ortsteile Pankows.
In der Nähe der Einmündung Frundsbergstraße liegen
beiderseits der Straße viele soziale und öffentliche
Einrichtungen sowie Geschäfte. Unter anderem:
Die evangelische Kita der Stadtmission Berlin
Das Gemeindehaus der evangelischen Landeskirche
Das Gemeindebüro
Der Friedhof
Die Kirche
Der Gemeindehof der evangelischen Stadtmissionsgemeinde
Alt-Karow
Eine Pflegeinrichtung
Arztpraxen
Therapieeinrichtungen
Tischlerei, Fahrschule, Musikschule etc.
Insbesondere die Lage des Gemeindehauses westlich und
des Friedhofs, der Kirche und des Gemeindebüros östlich der
Straße schaffen immer wieder große Probleme. Auch die
unmittelbar vor der Kita liegende Bushaltestelle bedingt
Fußgängerverkehr. Ein ständiger Besucherstrom zwischen den
beiden Seiten ist vorhanden.
Die beiden nächsten Querungsmöglichkeiten liegen an den
Kreuzungen Bahnhofstraße und Achillesstraße (1.100m entfernt)
Wegen der Konzentration der genannten Einrichtungen an
der Einmündung Frundsbergstraße besteht genau hier ein hohes
Querungsbedürfnis.
Hier befindet sich beidseitig eine begrünte Fläche,
welche genutzt werden kann, sowie die nötigen Beleuchtungen.
Wegen der Breite der Fahrbahn sollte die Realisierung
idealerweise durch eine Mittelinsel kombiniert mit einem FGÜ
erfolgen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit kann unabhängig von
der Querungshilfe den örtlichen Gegebenheiten (Kita,
Pflegeheim) Rechnung tragen und die Verkehrssicherheit
erhöhen.
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[2014-12-04]
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Berliner Woche
Durchfahrt unerwünscht
Bereits 565 Einwände gegen die Anbindung der Bundesstraße 2 in Karow
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von Bernd Wähner
Karow.
Gegen die Pläne,
den Knotenpunkt Alt-
Karow und Bahnhofstraße an die Bundesstraße 2 anzubinden, gibt
es in Karow erheblichen
Widerstand.
Das wurde auch auf einer
Bürgerveranstaltung mit
Stadtentwicklungsstadtrat
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich,
die kürzlich im Saal der
Stadtmissionsgemeinde
stattfand. Eingeladen hatte
der CDU-Ortsverband. Weit
über 200 Bürger nutzten die
Veranstaltung, um ihre Bedenken und Einwände gegen
die sogenannte B2-Anbin-
dung zu äußern. Erst kürzlich hatte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung
ihre Pläne für diese Straße
öffentlich ausgelegt. Die Senatsverwaltung, die die
Planungshoheit hat, möchte sie
mit einer Fahrspur in jede
Richtung bauen. Außerdem
wird es Fußgänger- und Radwege geben. Die Planungen
sehen auch Parkmöglichkeiten und Baumreihen vor.
Viele Karower sind allerdings gegen die Straße. Bisher
gab es im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens
565 Bürgereinwendungen.
Diese soll zur Durchgangsstraße von der B2 über den
Knotenpunkt Alt-Karow/
Bahnhofstraße Richtung
Pankow beziehungsweise
Stadtzentrum werden. Und
dagegen wehren sich die Karower. Einem Teil von ihnen
wäre es am liebsten, wenn
das Planfeststellungsverfahren eingestellt wird und der
Senat von seinen Bauplänen
Abstand nimmt. Deshalb gibt
es auch einen Bürgerantrag
in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den der
bündnisgrüne Verordnete
Cornelius Bechtler für eine
Initiative von mehr als 50
Bürgern stellt. In dem wird
das Bezirksamt gebeten, den
Senat vom Abbruch des Verfahrens zu überzeugen.
Ein
anderer Teil der Karower
vermutet, dass sich der Senat von seinen Bauplänen
wohl nicht abbringen lassen
wird. Johannes Kraft, der
Fraktionsvorsitzende der
CDU in der BVV, stellte deshalb einen weiteren Antrag
für etwa 30 Bürger. In ihm
wird das Bezirksamt gebeten, sich in seiner Stellungnahme im
Planfeststellungsverfahren im Sinne der Karower Bürger für
eine verträgliche Planung der neuen
Straße auszusprechen. Mit
beiden Anträgen wird sich,
so entschieden die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten
Sitzung, der Verkehrsausschuss noch einmal ausführlich
befassen.
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[2014-11-26]
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Neubau der Verbindungsstraße zur B2 verträglich gestalten
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Die BVV möge beschließen:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum „Neubau
einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die
Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße
in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ und der damit
verbundenen zu erwartenden massiven zusätzlichen
Verkehrsbelastung in den angrenzenden Straßen, aber auch dem
gesamten Ortsteil Karow spricht sich die BVV für eine
verträgliche Gestaltung dieser Planungen aus.
Hierzu wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht,
sich bei der planfeststellenden Behörde dafür einzusetzen,
dass die durch die neue Straße bedingten zusätzlichen
Verkehre auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden und damit
die negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und
die Lebens- und Wohnqualität in Karow so gering wie möglich
gehalten werden.
Dies kann insbesondere durch die Gestaltung der
Knotenpunkte Alt-Karow/ Bahnhofstraße/ Verbindungsstraße,
Abzweig der Verbindungsstraße zur Straße am Hohen Feld und
Anschluss der Straße am Luchgraben an die Bundesstraße B2
erreicht werden.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb empfohlen,
sich für folgende konkrete Änderungen in den Planungen
(insbesondere im Rahmen der Erstellung der
Bauplanungsunterlagen) einzusetzen:
Knotenpunkt
Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und
Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem Arm.
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit
tageszeitabhängiger sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und
Ausfahren in die Verbindungsstraße mit einer maximalen
Durchlässigkeit von 200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde,
morgens in Richtung Bahnhofstraße/ Straße Alt-Karow, abends
in Richtung Straße am Luchgraben.
Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen
Feld:
Reduzierung der Straßenbreite im Bereich der Kreuzung und
Verzicht auf jeweils eine Spur (Linksabbieger) auf jedem
Arm.
Errichtung von Mittelinseln auf jedem Arm mit minimal
möglichem Abstand zur Kreuzung bzw. Bau eines Kreisverkehrs.
Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße
B2:
Errichtung einer Lichtsignalanlage mit tageszeitabhängiger
sog. Pförtnerfunktion für das Ein- und Ausfahren in die
Straße am Luchgraben mit einer maximalen Durchlässigkeit von
200 Fahrzeugen in der Spitzenstunde, morgens in Richtung B2,
abends in Richtung Karow.
Im gesamten Verlauf der
Verbindungsstraße:
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 30km/.
Tonnagebegrenzung auf max. 18t.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht:
Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. der Anordnung von sog.
unechten Einbahnstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen, etc.)
Vorkehrungen dafür zu treffen, dass mögliche
Schleichverkehre auf ein Minimum reduziert, bzw. verhindert
werden.
Sich dafür einzusetzen, dass eine Heraufstufung der
Bahnhofstraße in die Kategorie 2 nicht erfolgt.
Begründung:
Die Planfeststellungsunterlagen zum „Neubau einer
Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die
Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße
in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ machen deutlich, dass
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der
neuen Straße eine überörtliche Verbindungsfunktion zumisst.
Dies zeigt sich auch in den Netzberechnungen der
Verkehrsströme.
So wird für die Vorzugsvariante (Prognose 2025) ein
tägliches Verkehrsaufkommen von 16.000 Fahrzeugen auf der
neuen Straße, ein Zuwachs des Verkehrs in der Straße am
Hohen Feld um 12.000% auf 6.000 Fahrzeuge pro Tag und in der
Bahnhofstraße um 30% auf 8.000 Fahrzeuge pro Tag
prognostiziert. Gleichzeitig wurde für die Straßen Alt-Karow
und Blankenburger Chaussee eine Abnahme des Verkehrs um
jeweils etwa 30% errechnet. Diese Berechnung erfolgt
allerdings auf Grundlage des sog. Prognose-Nullfalls 2025,
in dem vorausgesetzt ist, dass alle im StEP Verkehr 2025
vorgesehenen Maßnahmen bereits realisiert sind. Hierzu
zählen neben der Verlängerung der Max-Burghardt-Straße bis
zur Hobrechtsfelder Chaussee auch der Ausbau der AS Bucher
Straße und die Ortsumfahrung Malchow. Die Realisierung
dieser Maßnahmen ist jedoch sowohl in der Sache als auch
hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes unbestimmt.
Vergleicht man die durchschnittlichen täglichen
Verkehrsbelastungen für den Ortsteil Karow im Ist-Zustand
2009 mit der Prognose der Vorzugsvariante 2025 (summarisch
über alle betrachteten Straßen im Ortsteil Karow) so ist mit
einem Zuwachs von 19.300 Fahrzeugen (Ist-2009: 32.700;
Prognose 2025: 52.000) in den Straßen Karows, bei
gleichzeitigen Rückgang des gesamtstädtischen Verkehrs zu
rechnen. Hinzu kommt noch, dass im Zuge des Ausbaus der
Stettiner Bahn im Bereich zwischen Blankenburg und Karow
sämtliche Brückenbauwerke ertüchtigt werden sollen. Dies
bedeutet für die Brücke in der Bahnhofstraße, dass die
derzeitige Höhenbeschränkung von 3,80m aufgehoben und somit
die Passage mit großen LKW ermöglicht wird. Neben der
Zunahme des motorisierten Verkehrs wird sich insofern mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch die Qualität des Verkehrs
entlang der Route
B2-Verbindungsstraße-Bahnhofstraße-Pankgrafenstraße-Bucher
Straße deutlich verändern.
Ziel einer sinnvollen Verkehrs- und
Stadtentwicklungspolitik kann es nicht sein, Verkehre in
gewachsenen Wohngebieten zu bündeln, damit die
Lebensqualität zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu
verringern.
In den betroffenen Straßen befinden sich neben
zahlreichen Wohnhäusern auch die Grundschule Alt-Karow, die
Grundschule am Hohen Feld, die Havemann-Oberschule,
zahlreiche Kitas und Einrichtungen der medizinischen
Versorgung und der Betreuung von älteren Menschen.
Seit Jahren bemüht sich die BVV Pankow um die
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ortsteil Karow. So
wurden in der Bahnhofstraße und der sich anschließenden
Pankgrafenstraße Reduzierungen der zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten angeordnet und Fußgängerüberwege
errichtet.
Sämtliche Maßnahmen würden durch den Neubau der
Verbindungsstraße in der aktuell vorliegenden Form
konterkariert.
Zu den vorgeschlagenen Punkten im Einzelnen:
Knotenpunkt
Alt-Karow/Bahnhofstraße/Verbindungsstraße:
Die derzeitige Leistungsfähigkeit ist mit der vorhandenen
Anzahl an Fahrstreifen ausreichend dimensioniert.
Mit Verzicht auf zusätzliche Spuren wäre die
Flächeninanspruchnahme deutlich geringer, der dorfähnliche
Charakter des denkmalgeschützten Dorfkernes Alt-Karow bliebe
erhalten und könnte zu einem angemessenem Ortszentrum
entwickelt werden. Außerdem ließen sich hiermit die bereits
existierenden und sich noch verstärkenden Probleme im
Hinblick auf die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich
der Grundschule Alt-Karow reduzieren.
Die vorgeschlagenen Pförtnerampeln würden auf die zu den
verschiedenen Tageszeiten unterschiedlich starken
Verkehrsströme angepasst reagieren und diese steuern können
und in Verbindung mit den anderen Maßnahmen Staubildungen
vermeiden.
Für die geplante Buslinie könnte zusätzlich eine
Anforderungstechnik in die LSA integriert werden.
Abzweig Verbindungsstraße/Straße am Hohen
Feld:
Auch hier würde der Verzicht auf Linksabbiegespuren die
Flächeninanspruchnahme deutlich reduzieren und mehr Platz
für die geplante Wohnungsbebauung schaffen.
Ein Kreisverkehr würde eine wesentlich kostengünstigere
und ins geplante Wohngebiet besser passende Lösung darstellen.
Mittelinseln ermöglichen einerseits Fußgängern eine
sichere Querung und andererseits schränken sie den
Verkehrsraum für Kraftfahrzeuge ein und senken damit die
gefahrenen Geschwindigkeiten, mithin wird die
Verkehrssicherheit erhöht.
Anschlusspunkt Straße am Luchgraben/Bundesstraße
B2:
In Verbindung mit den Maßnahmen an den anderen Knotenpunkten
ist eine Pförtnerampel auch an diesem für das Funktionieren
des Netzes zwingend erforderlich. Auch hier könnte damit auf
die tageszeitabhängigen unterschiedlichen Verkehrsströme
angemessen reagiert und diese gesteuert werden.
Im gesamten Verlauf der
Verbindungsstraße:
Um die Lebensqualität und Verkehrssicherheit im zu
erwartenden Wohngebiet sicherzustellen und eine vernünftige
Einbindung dieses in die bereits vorhandenen Wohngebiete
nördlich und südlich zu erreichen, ist es nur konsequent,
die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu
begrenzen. Idealerweise sollte das gesamte Gebiet in die
nördlich und südlich bestehenden Zone-30-Gebiete eingebunden
werden.
Die Begrenzung auf 18 Tonnen höchstzulässiger
Gesamtmasse für Kraftfahrzeuge stellt einerseits die
Erreichbarkeit für Versorgungsunternehmen und
Anliegerlieferverkehr sicher und andererseits schließt es
Transitverkehr durch Schwerlastfahrzeuge aus, mithin wird
dem Charakter eines Wohngebietes entsprochen. Auch wird
somit verhindert, dass Transitverkehre des
Schwerlastverkehrs sich nicht aus diesem Gebiet heraus in
die anliegenden, in keinem Fall dafür leistungsfähigen
Straßennetze verirren.
Im angrenzenden Nebenstraßennetz
Da die angrenzenden, bereits vorhandenen reinen Wohngebiete
über keine leistungsfähige oder verkehrssichere
Infrastruktur verfügen (fehlende Gehwege, unbefestigte
Fahrbahnen etc.) ist es angezeigt, zu erwartenden
Schleichverkehr zu unterbinden.
Unechte Einbahnstraßen können dazu beitragen, sind
kostengünstig und effizient. Die Erreichbarkeit für
Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge sowie Anwohner bliebe
gewährleistet.
Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können somit
die massiven negativen Auswirkungen durch den steigenden
motorisierten Individualverkehr im Hinblick die
Verkehrssicherheit, die Flächeninanspruchnahme und die
Lebensqualität gedämpft und auf ein verträgliches Maß
zurückgeführt werden.
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[2014-11-12]
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Berliner Woche
Die Brache bleibt
Zwischennutzung nicht in Sicht/An der Achillesstraße 70 sind Wohnungen geplant
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von Bernd Wähner
Karow. Die zeitweise als Parkplatz genutzte Fläche an der
Achillesstraße 70/Zum Kappgraben 17 bleibt vorerst eine
Brache.
Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner
der BVV mit. Das große Grundstück im Herzen von Karow Nord
ist vermüllt, die Zufahrt mit Betonteilen abgesperrt.
Trotzdem wird hier immer wieder illegal Abfall entsorgt.
Damit sich dort endlich etwas tut, stellte die CDU-Fraktion
einen entsprechenden Antrag. Sie regte an, dass sich das
Bezirksamt mit Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie
Anwohnern in Verbindung setzen solle, um zumindest eine
Zwischennutzung für diese Fläche zu finden.
Dass es mitten in Karow Nord solch eine Brache gibt, liegt
an Planungen aus den 90er-Jahren. Seinerzeit wurde gerade
das Neubaugebiet entworfen. Damit ausreichend
Gemeinbedarfsflächen entstehen, sicherte sich das Land
Berlin bestimmte Grundstücke. Für diese wurden
Bebauungspläne aufgestellt. An der Achillesstraße 70 sollte
eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen. Ende der
90er-Jahre ebbte der Bauboom ab. In Karow wurden weniger
Wohnungen gebaut als ursprünglich angenommen, ein weiterer
Jugendklub nicht mehr gebraucht. So wurde eine Änderung des
Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Hier sollten
stattdessen „kerngebietstypische Nutzungen“ ermöglicht
werden.
Weil es auch dafür keine Nachfrage gab, wurde das
Änderungsverfahren auf Eis gelegt. So ist laut Baugesetz
derzeit nur eine Nutzung als Jugendfreizeitheim auf der
Fläche möglich. Nichtsdestotrotz ist die Fläche dann eine
Weile ohne Genehmigung als kostenpflichtiger Parkplatz
betrieben worden, bis dies behördlich unterbunden wurde.
Weil der Bezirk auf dem Grundstück keinen Jugendklub mehr
bauen wird, übergab er es an den Liegenschaftsfonds Berlin.
Dieser prüfe derzeit, ob hier Wohnungsbau möglich ist.
Sollte das der Fall sein, würde das Bebauungsplanverfahren
mit neuer Zielstellung wieder aufgenommen werden, so
Kirchner. Der Liegenschaftsfonds würde das Grundstück dann
einer Wohnungsbaugesellschaft anbieten.
Vor diesem Hintergrund sei zu bezweifeln, dass der
Liegenschaftsfonds als Grundstückseigentümer an einer
Zwischennutzung der Fläche Interesse hat, so Stadtrat Kirchner.
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[2014-10-20]
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Berliner Abendblatt
Streit um Verbindungsstraße
BAUEN Anwohner am Hohen Feld befürchten Lärmbelästigung
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von Josephine Bilk
Kürzlich gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umwelt die Pläne und Erläuterungen des Neubaus einer rund
1,3 Kilometer langen Verbindungsstraße zwischen der B 2 und
der Kreuzung Blankenburger Chaussee/Bahnhofstraße/Alt-Karow
bekannt. Um auch die Wohnquartiere in Karow-Nord anzubinden,
ist ein Anschluss der Straße Am Hohen Feld vorgesehen. Unter
den Anwohnern sind die Meinungen hierzu geteilt, erzählt
Johannes Kraft (CDU), Bezirksverordneter und Vorsitzender
des Ortsverbandes Buch, Karow, Blankenburg und Heinersdorf:
„Die Stimmung reicht von Akzeptanz bis hin zu totaler
Ablehnung seitens der direkt mit ihrem Grundstück
Betroffenen.“ So durchquert die vom Senat favorisierte
Linienführung die Kleingartenanlage in der Straße 70.
Straße erhöht Verkehr. Anwohnerin Elke Kadgien lebt
seit 14 Jahren in Karow und befürchtet, dass mit der neuen
Straße der Durchgangsverkehr und damit die Lärmbelästigung
im Ortskern zunehmen. „Wir sind auf die Straßenverbindung
nicht angewiesen“, sagt Kadgien. Jedoch sei laut
Senatsverwaltung im Bereich der Verbindungsstraße eine
Wohnbebauung vorgesehen, die verkehrlich erschlossen werden
müsse. Daher empfiehlt der Verbandsvorsitzende Kraft, die
Erschließungsfunktion der Straße stärker zu betonen als die
vom Senat hervorgehobene Verbindungsbedeutung. „Es gilt, die
Straße für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv zu
gestalten, zum Beispiel durch einspurige Kreuzungen“, so
Kraft.
Vorteil wäre, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebiet
in Alt-Karow weniger in Mitleidenschaft gezogen würde. Der
Kiosk an der Ecke Bahnhofstraße und Blankenburger Chaussee –
eine echte Karower Institution – bräuchte nicht seinen
Standort aufgeben. „Gleichzeitig muss das ohnehin schon hohe
Verkehrsaufkommen im Ort reduziert werden – eine
Anschlussstelle an der Bucher beziehungsweise Karower
Chaussee zum Berliner Ring kann dazu beitragen“, findet
Kraft. Gemeinsam mit den Bürgern möchte er diesen Vorschlag
und weitere Ideen zeitnah diskutieren – ein genauer Termin
stehe aber noch nicht fest. Der Nordosten Pankows gilt als
einer der großen Entwicklungsräume Berlins. Schon Mitte der
90er Jahre plante die Senatsverwaltung zur Erschließung des
Gebiets eine Straßenverbindung. Doch das entsprechende
Planfeststellungsverfahren im Jahr 2007 scheiterte insofern,
als dass der Senat das Vorhaben nach großem Widerstand
seitens der Bevölkerung zunächst nicht weiter
verfolgte.
Aktuell liegen die überarbeiteten Pläne in
der Grundschule im Panketal aus und sind im Internet unter
www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/strassenbauverfahren
veröffentlicht. Bis zum 6. November können Betroffene bei
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
Referat GR, dagegen Einwand erheben. Schließlich wird ein
sogenannter Erörterungstermin stattfinden, bei dem
Betroffene und Antragsteller zu einer Einigung gelangen
sollen.
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[2014-10-15]
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Müllsammelbehälter am Danewendplatz II
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem
Danewendplatz im Ortsteil Karow (öffentliche Grünanlage)
Müllsammelbehälter aufzustellen.
Begründung:
Der Danewendplatz wird seit der Herrichtung durch eine
ehrenamtliche Initiative nunmehr wieder intensiv durch
Anwohner, Besucher, Schulklassen und Kita-Gruppen genutzt.
Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene
Aufenthaltsqualität des Platzes, der seit der Herrichtung
durch Ehrenamtliche gepflegt wird, auch zukünftig zu
gewährleisten.
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[2014-10-15]
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Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der
Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass in der
Bahnhofstraße in Berlin Karow durchgängig auf kompletter
Länge eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
auf 30 km/h angeordnet wird.
Begründung:
Die Bahnhofstraße zählt zu den stark befahrenen Straßen im
Pankower Ortsteil Karow. Neben zahlreichen Wohnbauten finden
sich hier Geschäfte, Restaurants, Praxen, Kitas, Spielplätze
und eine Grundschule. Im Unterstreifen des Gehweges befinden
sich darüber hinaus zahlreiche große Bäume. Es existieren
nur wenige Querungshilfen. Die Sichtbeziehungen zwischen
Fußgängern und Kraftfahrzeugen ist (z.T. durch die
Parksituation) somit stark eingeschränkt.
Derzeit ist in einigen Abschnitten der Straße eine
zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 30km/h zu bestimmten
(zum Teil unterschiedlichen) Tageszeiten angeordnet.
Die Anordnung einer durchgängigen Beschränkung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h würde nicht nur
für eine höhere Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer sorgen, sondern auch Klarheit und
Nachvollziehbarkeit in den existierenden „Schilderwald“
bringen.
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[2014-09-10]
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Pankower Allgemeine Zeitung
Lossebergplatz: städtebauliche Achillesferse
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Autor: m/s
Die Achillesstraße in Karow verbindet die beiden großen
Neu-Karower Neubaugebiete, und bildet zwischen der Piazza
Karow und dem Lossebergplatz so etwas wie eine zentrale
städtebauliche Achse. Ausgehend vom städtebaulichen
Masterplan der Amerikaner Moore, Ruble und Yudell, sollte
ein postmodern-verspieltes Bild eines traditionellen
Vorstadt-Städtchens entstehen.
Neu-Karow entstand Anfang der neunziger Jahre und gehört zu
den am meisten diskutierten Stadterweiterungsgebieten
Berlins, das damals in ausführlichen öffentlichen
Architekturgesprächen im Berlin-Pavillon unter der Ägide des
damaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann vorgestellt,
diskutiert – auch kritisiert wurde.
Trotz aller Architektenschelte war “Karow-Nord” ein
städtebauliches Vorzeigeprojekt des Wohnungsbauprogramms des
Berliner Senats und wurde auch überwiegend positiv von
Bewohnern und Anliegern aufgenommen. Neu-Karow bietet eine
gute Wohnqualität – aber die Anbindung über den öffentlichen
Personennahverkehr ist noch immmer nicht ausreichend.
Neu-Karow Vorbild für den Stadtneubau 2020?
Heute rückt Neu-Karow wieder näher in den Blick, weil sich
nach 25 Jahren Entwicklung auch städtebauliche Fehler und
Mängel offenbaren und strukturelle hemmende Umstände zutage
treten. Es lohnt sich, diese Mängel näher zu betrachten,
weil sie zum Teil mit kleinen und überschaubaren Maßnahmen
behoben werden können.
Künftig muß in Neu-Karow über neue Formen der
Qualitätssteigerung nachgedacht werden, die eine weitere
Entwicklung des Stadtteils begünstigen und sein urbanes
Leben weiter stärken. Die Stärke des Stadtteils liefern die
Bewohner selbst: ein hoher Grad an Vernetzung und viele
Initiativen und ein lebendiges Vereinsleben prägen den
Stadtteil.
Was aber fehlt: ein stabiler Handel und eine urbane
Anziehungskraft im Zentrum, zwischen Piazza Karow und
Lossebergplatz.
Entstehungsgeschichte von Karow Nord und
Masterplan
Direkt nach der Wende wurden auf den ca. 100 ha großen
ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen im Norden des
Ortsteiles Karow im Bezirk Weißensee (heute Bezirk Pankow)
die Realisierung von ca. 5.000 WE im 1. und 2. Förderweg –
zu jeweils 42,5% – und zu 15% als Eigentumsmaßnahmen
geplant. Das Gebiet Karow-Nord war Teil des von
Wachstumsprognosen geprägten ehrgeizigen
Wohnungsbauprogramms des damaligen Senats, den
Wohnungsbaustrategien 1995. Die Planung und Realisierung
erfolgte in einer Rekordzeit von 5 Jahren.
Der Masterplan legte auch die Grundstruktur für die heute
erkennbaren Strukturprobleme: eine Vorstadt, die für
PKW-Besitzer geplant ist, die Wohnen, Pendeln zum
Arbeitsplatz, Einkaufen und Freizeit weitgehend von
“Automobilität” abhängig macht.
Dazu ein Stadtgrundriß, der sich gegen eine natürliche Achse
von Bucher Chaussee – Karower Chaussee stemmt, und den
Pendelverkehr zwischen Berlin-Buch und Blankenburg nicht mit
einer attraktiven Anziehung einladen kann.
Bibliothek auf Abruf
Die Bibliothek am Lossebergplatz ist ein Stück kultureller
Infrastruktur. Doch ihre Lage erfordert praktisch die
Anreise mit dem PKW, wenn Einwohner aus dem Einzugsgebiet
Karow und Buch dort Bücher entleihen wollen.
Der Bibliotheksstandort ist längst als unwirtschaftlich
erkannt, eine künftige Verlagerung der Nutzung nach
Berlin-Buch ist gutachterlich längst empfohlen
.
Schwäche – oder neue Chance? Für die Folgenutzung der
Bibliothek werden deshalb sinnvolle Ideen gesucht, die
Anziehungskraft und Besucherinteresse entfalten.
Restfläche: Parkplatz am Lossebergplatz
Die dreieckige Grundstücksfläche am Lossebergplatz ist lange
Zeit als wilder Parkplatz genutzt worden. Die Fläche
befindet sich im Eigentum des landeseigenen
Liegenschaftsfond. Der ungünstige Grundstückszuschnitt hat
wohl auch eine Bebauung verhindert – und heute stellt sich
diese Fläche als “städtebauliche Achillesferse” dar.
Ein vermeintlich cleverer Parkplatzbetreiber pachtete die
Fläche vom Liegenschaftsfond, und wollte sein Modell einer
Parkplatz-Bewirtschaftung zu Geld machen.
Doch das Modell einer privaten Parkraumbewirtschaftung an
der Achillesstrasse 70 / Lossebergplatz scheiterte 2013
kläglich. Nach Protesten der Anlieger und Nachprüfung des
Pankower Ordnungsamtes stellte sich nachträglich heraus: die
Einrichtung eines bewirtschafteten Parkplatzes bedarf einer
Baugenehmigung. Diese lag nicht vor. Die Dresdener Firma
Parker Louis GbR verabschiedete sich wieder aus Karow. Doch
nun blieb der freie Platz ungenutzt.
Neue Ideen für den Lossebergplatz
Der CDU-Bezirksverordnete Johannes Kraft engagierte sich
besonders, um dem Grundstück neues Leben einzuhauchen. Im
April dieses Jahres beschloss die BVV Pankow den CDU-Antrag
zur Entwicklung des Lossebergplatzes in Karow. Der ehemalige
1.800 m² große Parkplatz zwischen Achillesstraße,
Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben sollte nicht zur
Müllhalde und unschönen Brache verkommen.
Kraft reagierte damit auf zahlreiche Anfragen und Hinweise
von Gewerbetreibenden, öffentlichen Einrichtungen und
Bürgern aus Karow, die sich über den Zustand des Platzes
ärgern. Vor allem fehlt Raum zum Parken – und die örtlichen
Händler und Gewerbetreibenden haben damit ausbleibende
Kunden und Umsatzeinbußen.
Kraft sprach sich für mehr direkte Beteiligung aus: »Das
nehmen wir zum Anlass, um eine direkte Beteiligung der
Betroffenen in der Sache zu ermöglichen. Was die Perspektive
dieser zusehends verwilderten Fläche im Herzen Karows sein
kann, sollen nun die Karower selbst mitentscheiden«.
Im Juli hatte die Pankower CDU-Fraktion an 2 500 Karower
Haushalte Flyer verteilt, in denem um Ideen für die
Gestaltung des Platzes gebeten wurde. Ausgewählt und
angekreuzt werden konnten mehrere Möglichkeiten: Parkplatz,
Spielplatz, Parkanlage. Dazu konnten auch eigene Ideen
angefügt werden. Inzwischen liegen über 200 Meinungen von
Karower Bürgern vor.
Die Mehrheit der Wünsche betrifft die Nutzung als Parkplatz
und Grünfläche – zwei Nutzungen, die sich jedoch gegenseitig
ausschließen.
Guter Rat ist teuer
Karow hat wie die anderen vier Berliner Vorstädte in
Französisch-Buchholz, Altglienicke, Rudow und Staaken
strukturelle Nachteile: es fehlt die Durchmischung mit
Arbeitsstätten und Einzelhandel. Das Verhältnis von
Einwohnerdichte, Gewerbe- und Handelsflächen,
Nutzungsmischung und Kundenfrequenz ist ungünstig.
Während in Prenzlauer Berg bis zu 20.000 Einwohner auf dem
Quadratkilometer zusammen wohnen, leben und arbeiten, ist
Neu-Karow praktisch nur “Wohnstadt” – mit einem Bruchteil
der Einwohnerzahl.
Die Folge: Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gewerbe
sind vor allem auf “autofahrende Kunden” angewiesen. Die
geplante Nahversorgungsfunktion im Bereich 700-1.500 Metern
Umkreis der Piazza Karow hat nicht genug Anwohner. Besserung
ist erst zu erwarten, wenn die Karower Einwohner aus den
umliegenden Siedlungsgebieten per Fahrrad oder PKW die
Einkaufs-Distanz von 2-5 Kilometern nutzen – und genügend
attraktive Möglichkeiten vorfinden.
Dafür müßte jedoch der Ladenleerstand in der Achillesstraße
beseitigt werden – und zudem fehlt eine attraktive
Gastronomie, die sich gegenseitig verstärkt und gemeinsam
für das Neu-Karower Zentrum wirbt. Und natürlich fehlt ein
Parkplatz, um das für Kunden
so wichtige “One-Stop-Shopping” umzusetzen.
Sichert etwa der Lossebergplatz als Parkplatz die
Attraktivität für die Entwicklung der Achillesstraße?
Vermieter ALLOD in der Pflicht?
Die “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft”
betreut das Neu-Karower Zentrum als Vermieter und als
Betreiber eines eigenen Stadtteilmanagements. Damit nimmt
die Gesellschaft zum Teil auch öffentliche Aufgaben war, die
jedoch vor allem dem Zweck der gewinnbringenden
Bewirtschaftung der Immobilien dienen.
Die Gewerbemieten in der Achillesstraße liegen zudem in
einem Niveau, das für die Gewerbemieter zum Teil zu hoch,
zum Teil kaum tragbar ist. Zehnjährige Mietverträge sorgen
zum Teil dafür, dass der Vermieter sich kaum Sorgen machen
muß. Die Gewerbetreibenden tragen praktisch die Last des
“schwierigen Standortes”.
Miethöhen von 16 € pro Quadratmeter, das ist schon für viele
Händler in Prenzlauer Berg ein Niveau, das kaum tragbar ist.
In der Achillesstraße fehlt dazu die notwendige
Kundenfrequenz – um genügend Umsatz zu erzielen.
Der Ausweg: die Achillesstraße benötigt mehr Kundenfrequenz
– es muß viel dafür getan werden, damit Leerstand beseitigt
wird, und vor allem auch Nutzungen in die Straße gezogen
werden, die neue Kundenfrequenz aufbauen.
Markt, Marketing und Kultur
Die Belebung der Achillesstraße hängt in einem großen Maß
von der Nutzung der beiden Plätze ab: Lossebergplatz und
Piazza Karow.
Die Piazza Karow soll neu gestaltet und belebt werden – dazu
soll ein Konzept erarbeitet werden.
Doch reichen ein paar Bänke und Sitzmöglichkeiten aus, wenn
dahinter eine Trattoria und mehrere Ladenflächen leer
stehen? Läuft in Neu-Karow etwas schief? Gibt man in
Neu-Karow viel Geld für Werbung aus – vergißt dabei aber die
richtigen Zielgruppen zu erreichen? Reicht auch das
Kulturprogramm aus – um Zusammenhalt und Kiezleben zu
fördern? Ist das jährliche Stadtfest ein Anziehungspunkt nur
für den Kiez?
Muß vielleicht auch das Stadtteilmanagement neue Ideen
entwickeln? Sind vergünstigte Preise für die Kinder von
ALLOD-Mietern auf dem Stadtteilfest eine gute Idee, wenn die
Freunde der Kinder aus den umliegenden Siedlungsgebieten
dabei ausgenommen sind?
Sollte Neu-Karow ein im wahrsten Sinne des Wortes ein neues
“einladendes Marketing” bekommen? Sollen auch Nachbarn aus
Buch und Blankenburg eingeladen werden?
Das Café Rosinchen zeigt, wie ein Familienrestaurant im
Karower Kiez der Achillesstraße Leben einhaucht. Ein
Spielgarten neben dem Café, Trödelmärkte und eine kinder-
und familienfreundliche Atmosphäre locken eine wichtige
Zielgruppe an.
Das Restaurant Zwiebeltöpfchen ist mit seiner Kombination
von Gastronomie und Kultur weithin bekannt. Ein Beispiel,
wie man Karow einer Fangemeinde bekannt machen kann. So
manche Stars besuchen das Zwiebeltöpfchen nach ihren großen
Konzerten in Berlin, und geben ein Gastspiel im
Zwiebel-Töpfchen im kleinen Kreis von Freunden.
Sind Aktivitäten, Kultur und Aktionen der Schlüssel? Oder
kann das Stadtquartier über regelmässige Märkte neu belebt
werden? Funktioniert eine “Spangen-Funktion” mit Wochenmarkt
auf der Piazza Karow – und einem Kreativ- und Trödelmarkt
auf dem Lossebergplatz?
Das Nachdenken über die städtebauliche Achillesferse
Lossebergplatz führt über einzelne Ideen und Bürgerwünsche
hinaus. Es geht nicht nur um Grün und ein paar Bänke, oder
um ein paar Parkplätze.
Neu-Karow braucht ein zeitgemäßes Gesamtkonzept, wie urbanes
Leben in einer Vorstadt funktionieren soll.
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[2014-07-10]
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Berliner Woche
Ideen für den Lossebergplatz
CDU-Fraktion hofft auf viele Vorschläge, um die Brache wiederzubeleben
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von Bernd Wähner
Karow. Dieser Tage finden
2500 Haushalte in Karow eine Postwurfsendung der
CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) in ihren Briefkästen. Mit dieser möchte die Fraktion
von den Bürgern erfragen, welche künftige Nutzung sie sich
für den Lossebergplatz wünschen.
Auf dieser Brachfläche soll sich endlich etwas tun. Die
Fläche an der Achillesstraße und Straße Zum Kappgraben wurde
viele Jahre als Parkplatz genutzt, berichtet
CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nach 2012 wurde die Fläche
dann ohne Genehmigung als kostenpflichtiger Parkplatz
betrieben. "Nach Schließung durch die zuständigen Behörden
verkommt er zu einem Müllplatz", so Kraft. Deshalb nahm sich
die CDU-Fraktion des Themas in der BVV an.
Ursprünglichen Planungen aus den 90er-Jahren zufolge
sollte auf dem Lossebergplatz ein Jugendklub errichtet
werden. Inzwischen ist es unwahrscheinlich, dass diese
Planungen je umgesetzt werden. Das Bezirksamt informierte
die BVV, dass diese Fläche inzwischen vom Liegenschaftsfonds
des Landes verwaltet wird. Dessen Aufgabe ist es, solche
Flächen zu vermarkten. Allerdings gibt es bislang weder
einen Interessenten noch eine Vermarktungsidee.
Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU, dass
sich das Bezirksamt mit dem Liegenschaftsfonds in Verbindung
setzen soll. Unter Einbeziehung von Gewerbetreibenden,
Initiativen, Einrichtungen und Anwohnern soll überlegt
werden, wie die Fläche zwischenzeitlich genutzt werden kann.
Eine Stellungnahme des Liegenschaftsfonds liegt bis heute
nicht vor. Weil sie befürchtet, dass die Fläche im Herzen
Karows weiter ihrem Schicksal überlassen wird, übernimmt die
CDU-Fraktion nun die Initiative.
Die Christdemokraten bitten die Karower, Vorschläge
zu machen. Möglich wären ein Parkplatz, ein Spielplatz oder
eine Parkanlage. Aber auch andere Ideen sind willkommen. Die
Ergebnisse der Befragung wird die CDU-Fraktion nach Rücklauf
der Antwortkarten auf ihrer Homepage www.bezirk-pankow.de
veröffentlichen. Wer keine Karte in seinem Briefkasten
gefunden hat, kann sich per E-Mail
info@fraktion-cdupankow.de mit den Initiatoren der Aktion in
Verbindung setzen.
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[2014-07-05]
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Wie weiter mit dem Lossebergplatz?
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Die CDU-Fraktion befragt Karowerinnen und Karower über ihre
Wünsche zur Zukunft des Lossebergplatzes.
Wer sich beteiligen möchte, schicke bitte eine email an kraft@fraktion-
cdupankow.de.
Die Ergebnisse der Befragung werden wir auf unserer
Internetseite veröffentlichen.
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[2014-07-05]
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Berliner Abendblatt
Anwohner sollen mitbestimmen
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Seit es die Siedlung Karow-Nord gibt, wurde die
asphaltierte Freifläche zwischen Achillesstraße,
Lossebergplatz und Am Kappgraben als Parkplatz genutzt. Dann
tauchten plötzlich Parkscheinautomaten auf und eine Kleine
Anfrage beim Bezirksamt ergab: Die Bewirtschaftung des
Parkplatzes war illegal. Was aber nach dem gescheiterten
Versuch, abzukassieren, geschah, war auch nicht viel besser.
Der Platz wurde im vergangenen Jahr abgesperrt und
verwilderte. Statt sinnvoll im Herzen Karows genutzt zu
werden, entsorgen Schmutzfinken hier nun illegal ihren Müll.
„Diese Fläche, die den Kiez prägt, ist zum Schandfleck
verkommen“, sagt Johannes Kraft von der CDU Pankow. Im
Bezirksparlament brachte er daher einen Antrag ein, der den
Platz für eine Zwischennutzung frei machen soll. Mit den
Anwohnern will die CDU nun Vorschläge für eine Nutzung
erarbeiten.
Neue Wohnungen
Das Bezirksamt hat sich inzwischen an den Liegenschaftsfonds
gewendet, um den Stand der Planungen zu erfahren. Zwar steht
eine Antwort noch aus. Im Stadtentwicklungsausschuss stellte
der Bezirk allerdings schonmal seine Vorstellung für die
Freifläche vor. Ein Jugendclub, wie ursprünglich geplant,
komme an der Stelle inzwischen nicht mehr in Frage.
Angesichts der wachsenden Bevölkerung im Bezirk werde
stattdessen vor allem Wohnbebauung am Lossebergplatz
bevorzugt. Darüber hinaus sei der Platz für weitere
Nutzungen, die sich am Umfeld orientierten, geeignet.
Umfrage gestartet
Johannes Kraft möchte dagegen die Entwicklung des Platzes
nicht allein dem Bezirk überlassen. „Uns haben viele
Zuschriften erreicht, wie der Platz genutzt werden könnte.
Die Anwohner sind stark interessiert. Und der Platz ist groß
genug für Wohnungen und die Vorschläge der Anwohner“, so
Kraft. Die benachbarte Kita etwa könne sich einen Spielplatz
vorstellen, andere Anwohner eine Grünflüche. Diese Ideen
will Fraktions-Chef Kraft mit Bezirk und Karowern gemeinsam
verwirklichen. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin ist
bereits getan. Mit einer Umfrage ermittelt Kraft nun die
Bedürfnisse und Vorschläge der Bewohner.
An diesem Wochenende gingen die entsprechenden Flyer
an 2.500 Haushalte in der Umgebung. Gemeinsam mit örtlichen
Unternehmern und Einrichtungen sollen so Ideen zusammen
getragen werden. „Wir werden die Ergebnisse der Rückläufer
zusammenfassen, auswerten und auf unserer Internetseite
öffentlich zur Verfügung stellen“, so Kraft. Wie das Ganze
einmal finanziert wird, gerade beim überaus sparsamen
Bezirk, darüber kann auch Kraft nur spekulieren. Eine
Mischung aus Geld vom Bezirk und privater Förderung wäre
denkbar, so Kraft. „Woher das Geld kommt, müssen wir dann
sehen, wenn es konkrete Vorschläge gibt. Ich wollte vor
allem einen Dialog anstimmen“, so Kraft.
Felle davon
Nicht zuletzt will Kraft in Karow eine Fläche für die
Bewohner sichern, da er die Felle der Karower langsam
davonschwimmen sieht. Über die Jahre verschwanden das
Bürgeramt, die Sparkassen-Filiale und die Post aus dem Kiez.
Auch die Bibliothek könnte bald in ein Bildungszentrum im
benachbarten Buch abwandern. „Damit sind wichtige
Ankerpunkte im Karower Zentrum weggefallen. Der bislang
ungenutzte Platz bietet da viele Chancen.“ awo
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[2014-05-15]
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Berliner Woche
Bänke generalüberholt
Bürger griffen auf der Karower Piazza zu Säge und Pinsel
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von Bernd Wähner
Karow. Die Sitzmöbel auf der Piazza sind nicht nur wieder
in Ordnung, sie leuchten jetzt auch in einem intensiven
Blau. Dafür sorgten Karower Bürger bei einem
Arbeitseinsatz.
"Piazza", so wird von vielen Karowern der Platz an der Ecke
Bucher Chaussee und Achillesstraße genannt. Besonders
attraktiv sah es an diesem zentralen Platz in Karow-Nord in
letzter Zeit nicht aus.
Deshalb beschäftigten sich 2013
auch die Bezirksverordneten mit der Situation. Der
Arbeitskreis Karow, ein Zusammenschluss von Vereinen,
Initiativen und Einrichtungen, hatte einen entsprechenden
Bürgerantrag in der BVV eingebracht. Die Verordneten
beschlossen im Herbst, dass sich das Bezirksamt um die
ständig defekten Bänke auf der Piazza kümmern und gemeinsam
mit Karowern ein Platzkonzept erstellen soll.
Anfang des Jahres teilte Stadtentwicklungsstadtrat
Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass für
den erst 1998 gebauten Platz kein Geld für eine Sanierung im
Haushalt vorhanden sei. Das Bezirksamt wolle aber trotzdem
mit Karower Gewerbetreibenden und Anwohnern darüber reden,
wie die Piazza wieder attraktiver werden könnte, so
Kirchner.
Trotz mehrfacher Nachfrage im Bezirksamt wurden aber bislang
nicht einmal die defekten Sitzmöbel erneuert, sagt Johannes
Kraft. Deshalb bot der CDU-Fraktionschef in der BVV dem
Arbeitskreis Karow an, sich der Sache anzunehmen.
Vor
wenigen Tagen fand nun ein Arbeitseinsatz auf der Piazza
statt. Mitglieder des CDU-Ortsverbandes An der Panke und der
Bürgerstiftung Karow finanzierten das Material und tauschten
an den Bänken defekte Holzteile aus und ersetzten fehlende.
Nun können die Karower auf der Piazza auch endlich wieder
Platz nehmen.
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[2014-05-14]
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Berliner Woche
Alternativen gefragt
Ehemaliger Parkplatz in Karow soll nicht weiter verwahrlosen
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von Bernd Wähner
Karow.
Auf der Fläche des
früheren Parkplatzes an
der Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum
Kappgraben muss sich
endlich etwas tun.
Deshalb soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem
Liegenschaftsfonds, ansässigen
Gewerbetreibenden, lokalen
Initiativen sowie Anwohnern
in Verbindung setzen. Gemeinsam solle überlegt werden, wie
diese Fläche vorläufig genutzt werden kann.
Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) auf Antrag der CDU-
Fraktion.
Als das Neubaugebiet Karow-Nord Mitte der
90er-Jahre entstand, versuchte ein Privatmann zunächst, dort
einen kostenpflichtigen Parkplatz zu betreiben.
Als das misslang,
wurde die Zufahrt zum Platz
mit Betonteilen abgesperrt.
So sei er inzwischen seit vielen Jahren einer sinnvollen
Nutzung entzogen worden,
meint CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.
Hinzu kommt, dass auf
dieser Fläche immer wieder
illegal Müll entsorgt wird.
Weil es keinerlei Hinweise
gibt, denken viele Karower
auch, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt,
für das der Bezirk zuständig
ist. Dabei ist gar nicht das
Bezirksamt Pankow, sondern
der Liegenschaftsfonds für
diese Fläche verantwortlich.
Über den Zustand des Platzes ärgern sich laut Kraft viele
Karower.
Auch für die
Schüler und Lehrer der nahe
gelegenen Robert-Havemann-Oberschule sowie Kinder und Eltern
der Kita in
der Nähe ist diese Fläche
kein schöner Anblick.
Planungsziel aufgegeben
Die Verwahrlosung sollte
deshalb nicht weiter hingenommen werden, betont
Kraft. Im Stadtentwicklungsausschuss der BVV stellte das
Bezirksamt klar, dass auf der
Fläche ursprünglichen Planungen zufolge eine
Jugendfreizeiteinrichtung entstehen
sollte. Dieses Planungsziel
wurde allerdings vor Jahren
aufgegeben.
Deshalb ist jetzt der Liegenschaftsfonds des Landes
Berlin zuständig. Dieser
strebt eine Vermarktung des
Grundstücks an. Vorgesehen
ist, dort Wohnhäuser zu errichten.
Eine Umsetzung dieser
Planung ist allerdings
noch nicht in Sicht. Deshalb
einigten sich die Bezirksverordneten, dass eine
Zwischennutzung der Fläche anzustreben ist, die gemeinsam
mit den Anliegern erarbeitet
werden soll.
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[2014-03-14]
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Kleine Anfrage
Straßenbenennungen - Kosten eines Frauenviertels
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Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Aufwendungen sind aus dem Bezirkshaushalt für
die Umsetzung der Drucksache VII-0330 notwendig?
- Welche Aufwendungen aus dem Bezirkshaushalt
wären nötig, um die betroffenen Straßen im Pankower Ortsteil
Karow so herzustellen, dass sie den Anforderungen der RASt
06 entsprechen und damit eine würdige Ehrung der in Rede
stehenden Frauen ermöglichen würden?
- Wie viele Anlieger sind von der Benennung
betroffen?
- Welche Kosten entstehen diesen Anliegern, wenn
die Drucksache VII-0330 umgesetzt wird allein durch die
notwendigen Änderungen im Grundbuch und die Änderung der
Ausweispapiere?
- Hat das Bezirksamt erwogen, die Umsetzung der
Drucksache VII-0330 in einem neuen (noch zu errichtenden)
Wohngebiet vorzunehmen? Wenn ja, mit welchen Argumenten und
welchem Abwägungsergebnis? Wenn nein, warum nicht?
- Wird das Bezirksamt im Falle der Umsetzung der
Drucksache VII-0330 sicherstellen, dass es nicht erneut zu
lebensgefährdenden Situationen kommt, bei der kurz nach
Straßenumbenennungen Rettungsfahrzeuge aufgrund der
geänderten Adresse den Aufenthaltsort eines Schwerverletzten
nicht aufgefunden haben? Wenn ja, wie?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die
Kombination von Hausnummer, Straßennummer und Postleitzahl
eine eineindeutige Zuordnung von Adresse und Ort gegeben
ist? Wenn ja, warum wurde dies in Beantwortung der
Einwohnerfrage Nr. vier am 05.03.2014 falsifiziert und als
Grund für die Notwendigkeit einer Umbenennung angegeben?
Wenn nein, warum nicht?
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[2014-02-12]
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Berliner Woche
Früherer Parkplatz vermüllt immer mehr
Mit Anliegern Perspektiven entwickeln
|
von Bernd Wähner
Karow. Das Bezirksamt soll
für den ehemaligen Parkplatz
an der Achillesstraße
Perspektiven entwickeln.
Das sollte gemeinsam
mit dem Liegenschaftsfonds
Berlin,
Gewerbetreibenden aus
der Gegend, lokalen Initiativen
und Anwohner
erfolgen.
Diesen Antrag stellte die
CDU-Fraktion auf der jüngsten
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV). Seitdem das Neubaugebiet
Karow-Nord errichtet
wurde, ist die Fläche zwischen
Achillesstraße, Lossebergplatz
und Straße Zum
Kappgraben als Parkplatz genutzt
worden. Ein Versuch,
dort privat eine Parkplatzbewirtschaftung
zu betreiben,
misslang aber.
Inzwischen ist
die Fläche abgesperrt, berichtet
CDU-Fraktionschef Johannes
Kraft. Immer wieder werde
dort illegal Müll entsorgt.
Der Eigentümer komme außerdem
seiner Verkehrssicherungspflicht
nicht nach. Weil
es an der Fläche keine Hinweise
zum Eigentümer gibt,
werde außerdem suggeriert,
es handele sich um öffentliches
Straßenland, so Johannes
Kraft.
„Dieser Zustand ist nicht
nur für die direkten Anwohner,
sondern auch für die anliegenden
Gewerbetreibenden,
deren Kunden, die Kita
und die Oberschule nebenan
nicht hinnehmbar“, so der
Fraktionschef Johannes
Kraft.
Damit dieser zentrale
Platz in Karow-Nord nicht
weiter verwahrlost, müsse
für ihn eine Perspektive entwickelt
werden. Die BVV beschloss,
dass sich der Ausschuss
für Finanzen, Personal
und Immobilien mit dem
Thema befassen soll.
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[2014-02-06]
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Berliner Woche
Ein richtiger Weg soll entstehen
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler
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von Bernd Wähner
Karow. Entlang der Pankgrafenstraße soll ein befestigter
Fuß- und Radweg zwischen Panke-Radweg und Bucher Straße
entstehen.
Diesen Beschluss fasste die BVV auf
Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Sitzung am vergangenen
Mittwoch. Bislang müssen sich Fußgänger und Radfahrer am
unbefestigten Straßenrand entlang bewegen. Gerade in der
Dunkelheit geraten Passanten und Radfahrer immer wieder in
gefährliche Situationen.
Viele Kinder nutzen diese
Strecke auch als Schulweg. Deshalb soll das Bezirksamt eine
Lösung finden, wie dort ein befestigter Weg gebaut werden
kann.
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[2014-02-06]
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Berliner Woche
Bunte Bilder auf Trafohäuschen
Auf jeder Wand ein anderes Motiv
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von Bernd Wähner
Karow. Viele Jahre war es
ein Schandfleck, jetzt ist
es ein richtiger Hingucker:
das Trafohäuschen
in der Blankenburger
Chaussee 86. Auf allen
vier Seiten des Häuschens
finden sich heute Bilder
mit Karower Motiven.
Noch vor zwei Monaten sah
das ganz anders aus. Da gab
es auf den Wänden unzählige
Kritzeleien. Das ärgerte die
Anwohner. Durch die
Schmierereien sah das Trafohäuschen
heruntergekommen
aus. Bei einem Bier unterhielt
sich Anwohnerin
Dagmar Marquard mit dem
Wirt der Gaststätte Bilder-
Stübchen darüber. Wenn man
aus deren Fenster schaut,
sieht man genau auf das etwa
2,50 Meter hohe Bauwerk.
Wirt Marios Chalkopios berichtete
ihr, dass auch andere
Gäste schon meinten, dass da
was passieren müsse. Er habe
zwar einen Künstler an der
Hand, aber man wird das
Haus sicher nicht so einfach
umgestalten dürfen.
Dagmar Marquard setzte
sich daraufhin mit dem zuständigen
Mitarbeiter der
Vattenfall-Tochter Stromnetz
Berlin AG, Claus Lutterodt, in
Verbindung. Der war von diesem
Engagement angetan
und stimmte einer künstlerischen
Gestaltung zu. Zwei
Künstler von „Apolloart“ entwickelten
Entwürfe, wie die
vier Wände gestaltet werden
könnten. Beim Stammtisch
des CDU-Ortsverbandes, der
sich monatlich im „Bilder-
Stübchen“ trifft und an dem
Dagmar Marquard immer
teilnimmt, wurden die Entwürfe
diskutiert und modifiziert.
Die Stromnetz Berlin AG
war von dem Projekt so begeistert,
dass sie die Kosten in
Höhe von 4000 Euro sponserte.
Im Dezember gestalteten
die zwei Künstler das Häuschen.
Auf der einen Wand
sind die Karower Teiche und
die historische Landung eines
Heißluftballons in Karow zu
sehen. Auf einer weiteren
Wand wirft jemand einen
Blick durch ein Fenster ins
„Bilder-Stübchen“. Wand
Nummer drei zeigt ein Feuerwehrmotiv,
und auf der vierten
Wand rollt ein Karower
Wirt ein Bierfass in den Keller.
Nach den positiven Erfahrungen
mit dem ersten Trafohäuschen
will Dagmar Marquard
weitermachen. „Ich habe
weitere Objekte in Karow
ausfindig gemacht und stehe
mit Herrn Lutterodt in Verbindung“,
sagt sie. „Gern
würde ich auch von Schülern
ein Trafohäuschen gestalten
lassen.“
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[2014-01-29]
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Berliner Woche
Fahrradbügel aufstellen
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von Bernd Wähner
Karow. Das Bezirksamt
soll weitere Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des
S-Bahnhofs Karow in der Boenkestraße installieren.
Das
beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Viele
Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Deshalb
sollen auch in der Boenkestraße weitere Fahrradbügel
aufgestellt werden.
Allerdings müssen die Berliner
Wasserbetriebe in dieser Straße erst noch einen
Regenwasserkanal anlegen. Deshalb beschloss die BVV, dass
sich das Bezirksamt mit den Wasserbetrieben so abstimmen
soll, dass im Zuge der Bauarbeiten gleich die
Voraussetzungen für die Errichtung neuer Fahrradbügel
geschaffen werden.
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[2014-01-29]
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Entwicklung des ehemaligen Parkplatzes an der Achillesstraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam
mit dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, den
ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und
Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des
Lossebergplatzes nach Entwicklungsperspektiven für den
ehemaligen Parkplatz zwischen Achillesstraße,
Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben zu suchen und
diese umzusetzen.
Begründung:
Das seit Entstehung des Gebietes Karow-Nord als Parkplatz
genutzte Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und
der Straße Zum Kappgraben ist nach dem erfolglosen und
nicht genehmigten Versuch, hier eine
Parkraumbewirtschaftung zu betreiben, nunmehr abgesperrt
und jeder legalen und sinnvollen Nutzung entzogen.
Dieser Zustand ist nicht nur für die direkten Anwohner,
sondern auch die anliegenden Gewerbetreibenden, deren
Kunden, die Kita und Oberschule sowie alle Besucher ein
nicht hinnehmbarer Zustand, wird hier doch illegal Müll
entsorgt, der Verkehrssicherungspflicht durch den
Eigentümer nicht nachgekommen und gleichzeitig durch
fehlende Hinweise und Absperrungen suggeriert, es handle
sich bei der Fläche um öffentliches Straßenland.
Gerade auch vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren
durch die Aufgabe des Bürgeramtes, die Schließung der
Filialen der Sparkasse und der Deutschen Post sowie die
drohende Verlagerung der Stadtteilbibliothek wichtige
Ankerpunkte für das Stadtteilzentrum weggefallen sind bzw.
wegfallen werden, kann eine weitere Verwahrlosung dieses
zentralen Platzes nicht hingenommen werden.
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[2013-12-13]
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Berliner Zeitung
Bucher fordern Direktanschluss an die Autobahn
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von Stefan Strauss
Unternehmen und
Wissenschaftler setzen sich dafür ein, dass in Berlin-Buch
ein eigener Autobahnanschluss gebaut wird. Am Mittwoch
wurde eine Liste mit 2200 Unterschriften an die Pankower
Bezirksverordneten übergeben.
Die neue Auffahrt im Norden der Stadt soll zwischen Bucher
und Karower Chaussee errichtet werden und direkt auf den
Campus Buch führen. Dort befinden sich drei Kliniken, drei
Forschungsinstitute und 56 Unternehmen der
Gesundheitswirtschaft mit insgesamt 6000 Beschäftigten.
„Die Bucher wollen, dass bestehende Verkehrsströme
zu bestehenden Autobahnen intelligenter gelenkt werden“,
sagt der Vorstandsvorsitzende der Eckert & Ziegler AG,
Andreas Eckert. Das Unternehmen gehört mit 630 Mitarbeitern
zu den weltweit größten Anbietern von Komponenten für
Strahlentherapie und Nukleartechnik.
Die Initiative „Bündnis für Buch“ hat am Mittwoch
eine Liste mit 2200 Unterschriften an die Pankower
Bezirksverordneten übergeben. Zum Bündnis gehören neben
Anwohnern auch das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare
Medizin, das Helios-Klinikum Buch, das Leibniz-Institut für
Molekulare Pharmakologie sowie die EMP Biotech GmbH.
Die Pankower Verordneten lehnen einen
Autobahnanschluss in Buch ab, „aufgrund der hohen Kosten,
geringen Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit“,
heißt es zur Begründung. Zudem hätte der neue
Anschluss „negative städtebauliche Einflüsse auf die
Lebensqualität und die Wohnverhältnisse in Buch und Karow“.
Stattdessen unterstützt der Bezirk den Bau eines
Regionalbahnhofs in Buch.
Die Bucher Initiative entgegnet, der überregionale
Liefer- und Patientenverkehr zum Campus führe immer öfter
zum Verkehrsinfarkt in Buch. Ein eigener Autobahnanschluss
würde die Fahrtzeit der Rettungsfahrzeuge verkürzen
(jährlich etwa 55 000) und das Bucher Zentrum würde vom
Lieferverkehr zum Campus entlastet.
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[2013-12-13]
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Der Tagesspiegel
BVV Pankow will keinen neuen Autobahnanschluss
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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow lehnt
mehrheitlich
einen Autobahnanschluss an die A 10 im Bereich Karow/Buch
ab. Stattdessen soll die Anschlussstelle Bucher Straße an
der A 114 voll ausgebaut werden.
Dagegen protestiert
ein „Bündnis für Buch“, dem sich Anwohner, Angestellte,
Forschungseinrichtungen und Kliniken angeschlossen haben.
Der Stadtteil Buch habe sich zu einer Berliner
Erfolgsgeschichte mit je drei Kliniken und
Forschungsinstituten und 56 produzierenden Unternehmen mit
6000 Beschäftigten entwickelt. Die Initiative fordert eine
neue Autobahnanschlussstelle an die A 10.
Der Senat hat
noch keine Position bezogen. „Die Untersuchungen laufen“,
heißt es aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Es müsse für
den Bau ein Nutzen nachgewiesen werden. sib
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[2013-12-13]
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Berliner Abendblatt
Zweites Windrad für Karow
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von Charlotte Marxen
In Karow wird die Zukunft
geplant und drei Punkte stehen auf der Agenda ganz oben auf
der Wunschliste: Die neue Windenergieanlage, die geplante
Verbindungsstraße zur B 2 und die aktuellen
Wohnbebauungspläne für einen Bezirk, der sich immer
größerer Beliebtheit erfreut. Auf einer
Informationsveranstaltung erläuterte der Stadtrat für
Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), den
Bürgern jetzt den aktuellen Stand der Planungen.
Genehmigung da.
„Die Energiewende kommt nicht von alleine und Berlin tut
sich da bekanntlich ja sehr schwer“, erklärt Kirchner
gleich zu Beginn der Veranstaltung. Und er spricht sich
ganz klar für das zweite Pankower Windrad an der Ecke Am
Luchgraben/Bundesstraße 2 aus. Die Baugenehmigung dafür sei
erteilt und die Diskussionen um das zweite Windkraftrad
damit hoffentlich beendet, so Kirchner. Jeden, der noch
mehr Windräder in Karow befürchtet, kann der Stadtrat
allerdings beruhigen: „Zumindest in der Ecke bleibt‘s dann
aber auch dabei“, sagt er. Einen Autobahnanschluss an der
Karower oder Bucher Chaussee wird es vermutlich nicht
geben. Kirchner begründete die Entscheidung damit, dass
Prognosen zufolge die Straße am Autobahnanschluss nach
Süden und nach Norden dann vierspurig ausgebaut werden
müsste. Sonst könnten die zu erwartenden Verkehrsmengen
nicht genügend abfließen. Dieser Umstand würde von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als höchst kritisch
angesehen, so Kirchner. Dafür soll jedoch eine
Verbindungsstraße zur Bundesstraße 2 entstehen. Darüber
wird die Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden
Sitzungen abstimmen. Kirchner erklärt eine bevorzugte
Variante der Baumaßnahmen: „Dabei würde die Umgehung auf
Höhe der Straße am Hohen Feld beginnen, einen geschwungenen
Bogen nach Süden machen und in der Straße 52 diagonal die
Kleingärten queren. Mit einem zweiten eleganten Bogen in
der Straße 52 würde die Umgehungsstraße schließlich auf der
Bahnhofstraße, beziehungsweise in Alt-Karow münden“, sagt
der Stadtrat.
Neues Wohnquartier.
Zur Verbindungsstraße soll es dann eine öffentliche
Auslegung geben, bei der die Karower dann ihre Einwände
abgeben können. Laut Kirchner könne man sehr
unterschiedlicher Meinung zur Notwendigkeit dieser Straße
sein. Für die zukünftige Erschließung des gesamten
Baufeldes zwischen Straße 69 und Straße 73 sei sie aber
dringend nötig. Auf diesen freien Flächen soll laut Antrag
der SPD-Fraktion ein neues Wohnquartier mit 300
Wohneinheiten in circa 110 Ein- und 22 Mehrfamilienhäusern
entstehen. Da die Planungen der Verbindungsstraße jedoch
noch nicht abgeschlossen sind, können sich die
Bebauungspläne noch stark in die Länge ziehen. „Das
Planfeststellungsverfahren ist noch nicht einmal ausgelegt,
das dürfte frühestens im Laufe des nächsten Jahres
passieren. Nach Einhaltung aller notwendigen bürokratischen
Schritte könnte hier vor 2016/2017 überhaupt nichts
passieren“, erklärt Kirchner. Auf den freien Flächen soll
ein Karower Geschäftsmann bereits einen großen Streifen
gekauft haben. Und nicht nur an der geplanten
Verbindungsstraße soll Wohnungsbaupotenzial ausgeschöpft
werden. Auch das Gebiet südlich vom Teichberg bis zum
Graben würde sich, laut Kirchner, bestens für neuen
Wohnraum eignen. Dies könne aber nicht vor 2020 realisiert
werden.
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[2013-11-06]
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Brückensanierungen in Pankow
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich in
die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der
Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße
schnellstmöglich zu veranlassen.
Begründung:
Bereits heute müssen bedingt durch verkehrbehördliche
Anordnung (Tonnagebegrenzungen) auf den Brücken an der
Schönerlinder Straße und der Hobrechtsfelder Chaussee alle
schweren Lastkraftwagen durch die historischen Ortskerne
von Karow und Buch fahren, um die Nord-Süd-Route zu
bedienen. Wie jüngst bekannt geworden ist, befindet sich
auch die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow in
einem derart desolaten Zustand, dass auch hier über weitere
Einschränkungen der Nutzbarkeit (Tonnagebegrenzung,
Geschwindigkeitsreduzierung, Einrichtungsbetrieb)
nachgedacht wird.
Sollte es zu diesen Anordnungen kommen, müssten alle
Fahrzeuge, die eine bestimmte Masse (3,5 bzw. 7,5 Tonnen)
überschreiten und die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg
von Süden aus erreichen wollen, über den Ortsteil
Französisch-Buchholz, die Bucher Straße, die
Pankgrafenstraße sowie die Bahnhofstraße oder den
Hubertusdamm und damit durch ein dicht besiedeltes Gebiet
fahren. Als besonderes Nadelöhr erweist sich bereits heute
(und wird sich künftig noch stärker erweisen) das
Brückenbauwerk zwischen Pankgrafenstraße und Bahnhofstraße,
das durch eine sehr geringe Durchfahrtsbreite und eine
Beschränkung der Durchfahrtshöhe gekennzeichnet ist.
Dieser Zustand wird auch aufgrund der bereits jetzt zum
Teil schadhaften bzw. desolaten Fahrbahnen zu einer
weiteren massiven Verschlechterung dieser führen und zu
unzumutbaren Belastungen der Anwohner der genannten Straßen
führen.
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[2013-11-06]
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Fuß- und Radweg entlang der Pankgrafenstraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entlang der
Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow zwischen dem Pankeradweg
und der Bucher Straße einen befestigten Fuß- und Radweg
herzustellen.
Begründung:
Entlang der Pankgrafenstraße befindet sich zwischen der
Pankebrücke, an der der Pankeradweg die Pankgrafenstraße
kreuzt, und der Kreuzung mit der Bucher Straße kein
befestigter Weg, der von Fußgängern und Radfahrern genutzt
werden kann.
Diese Strecke ist die einzige Erschließung des sog.
Rollheimerdorfes, in dem sich auch eine Kita befindet.
Zahlreiche Schülerinnen und Schüler nutzen diese Strecke
als Schulweg.
Gerade in den Herbst- und Wintermonaten sind Fußgänger und
Radfahrer häufig gezwungen, auf die Pankgrafenstraße
auszuweichen. Dies führt aufgrund des hohen
Verkehrsaufkommens und der fehlenden Beleuchtung nicht
selten zu gefährlichen Konfliktsituationen.
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[2013-11-06]
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Radfernwanderweg Berlin-Usedom vom MIV entlasten
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, geeignete
Maßnahmen zu treffen, um das Befahren des Radfernwanderwegs
Berlin-Usedom, sogenannter Pankewanderweg, mit
Kraftfahrzeugen des Individualverkehrs zwischen dem
Schönerlinder Weg und der Wiltbergstraße zu verhindern.
Begründung:
Der genannte Abschnitt ist ein durch Radfahrer, Wanderer
und Spaziergänger aller Altersklassen stark frequentierter
Weg.
Diese Strecke wird aber auch von Kfz-Führern als
Schleichweg zur Umfahrung der Ortslagen Buch und Karow
genutzt, obwohl dies durch entsprechende Verkehrsschilder
verboten ist.
Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen
Konfliktsituationen zwischen den Fahrzeugen und den anderen
Verkehrsteilnehmern. Gerade auch wegen der fehlenden
Ausweichmöglichkeiten, da es sich dort nur um einen
schmalen Asphaltstreifen handelt.
Die vorhandene Beschilderung scheint nicht ausreichend. Die
Errichtung physischer Sperren wie abschließbarer Poller
scheint angezeigt. Damit wäre auch weiterhin ein Zugang für
das THW gegeben, die über diesen Weg ihr Übungsgelände
erreichen.
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[2013-10-15]
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Berliner Morgenpost
Kostenpflichtiger Parkplatz ohne Baugenehmigung
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Karow - Auf dem Grundstück Achillesstraße 70 ist
ein kostenpflichtiger Parkplatz eingerichtet worden. Die
Fläche werde vom Liegenschaftsfonds verwaltet, sagte
Stadtrat Torsten Kühne (CDU)auf Anfrage des
Bezirksverordneten Johannes Kraft (CDU). Zur Parkplatz-
Vermietung sei eine Gewerbeanzeige erfolgt, sagte Kühne.
Eine Baugenehmigung sei erforderlich, die jedoch weder
beantragt noch erteilt wurde.
Das Bezirksamt werde
nachträglich ein Verfahren dazu initiieren und die
Zulässigkeit des Vorhabens prüfen. Die Fläche werde seit
Jahren als inoffizieller Parkplatz genutzt, so Kühne. saf
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[2013-09-25]
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Fahrradabstellanlagen in der Boenkestraße
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, sich
mit den Berliner Wasserbetrieben bei den Arbeiten zur
Installation eines Regenwasserkanals in der Boenkestraße im
Pankower Ortsteil Karow dahingehend abzustimmen, dass im
Zuge der Bauarbeiten die Voraussetzungen für die Errichtung
weiterer Fahrradabstellbügel am nördlichen Ausgang des S-
Bahnhofs Karow geschaffen werden.
Das BA wird weiterhin ersucht, Fahrradabstellbügel am
nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow in der
Boenkestraße zu installieren.
Begründung:
Es ist erklärtes Ziel der BVV und des BA Pankow die
Attraktivität des ÖPNV zu stärken und Angebote für die
Nutzung von Fahrrädern zu schaffen.
Bereits heute nutzen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger
aus Karow den ÖPNV indem sie bis zum Bahnhof Karow Fahrrad
fahren und dort in die Linien der S-Bahn einteigen. Um
dieses Verhalten zu fördern und für noch mehr Bürgerinnen
und Bürger nutzbar zu machen, ist die Errichtung weiterer
Fahrradabstellanlagen dringend notwendig, denn bereits
heute sind die zur Verfügung stehenden Abstellanlagen über
ihre Kapazität hinaus ausgelastet.
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[2013-08-12]
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Berliner Abendblatt
Weißensee Land unter
Grundwasseranstieg - Berlin sucht Lösungen
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von AlexAnder Wolff
Es ist ein altbekanntes Problem von Rudow
bis nach Spandau: Weil die Berliner weniger
Wasser verbrauchen, steht es ihnen an
manchen Stellen bis zum Knöchel. Aber erst
seitdem auch immer mehr Regierungsgebäude
und Baudenkmäler „nasse Füße“ bekommen,
reagiert der Senat. Pankow, das vor allem
mit sogenanntem Schichtenwasser kämpft,
könnte davon profitieren. „Es hat ein Umdenken
stattgefunden. Bis vor kurzem hieß es
noch, die Hausbesitzer seien schuld“, erklärt
Johannes Kraft, CDU-Chef in Pankow.
Alte Kanäle. Als sich nach der Wende
die
Industrie als Großabnehmer aus der Stadt
verabschiedete, ging der Wasserverbrauch
deutlich zurück. Dazu kommt, dass die Berliner
äußerst sparsam sind. „Es wird nur
noch halb so viel Wasser verbraucht wie
1990. Daher ist der Grundwasserspiegel derzeit
wieder so hoch wie vor der Industriellen
Revolution vor 160 Jahren“, erklärt Stephan
Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe.
Mancherorts ist der Pegel bis zu einem Meter
gestiegen. Viele Keller laufen mit Wasser voll.
Zum Beispiel im Roten Rathaus und Konzerthaus
am Gendarmenmarkt, im Rathaus Reinickendorf
und Schloss Charlottenburg. Laut
einer Liste der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
sind 77 öffentliche Gebäude
betroffen. Von Nordwesten über Spandau
bis Südosten durch Köpenick zieht sich das
Berliner Urstromtal. Entlang dieser geologischen
Schneise steht das Wasser. Die höher
gelegenen Gebiete daneben wie die Teltowoder
Barnim Hochfläche haben ihre eigenen
Probleme. In Weißensee und Pankow sind
es vor allem die Ortsteile Karow, Heinersdorf
und Buch, die mit dem Schichtenwasser
zu kämpfen haben. Aufgrund der besonderen
Lehmschichten der Barnim Hochfläche
fließt das Wasser hier nach Regenfällen nicht
vollständig ab, sondern wird kurz unter der
Erdoberfläche gespeichert.
„Unsere Vorväter
haben deswegen jede Menge Drainagen
angelegt. Aber die wurden in den letzten
Jahrzehnten häufig zugeschüttet oder verfielen
einfach“, so Johannes Kraft, der selbst
in Karow wohnt. Die Boenkestraße zum Beispiel
steht bei starkem Regen zentimetertief
unter Wasser. Im Winter gibt es hier regelmäßig
Sperrungen, weil die Straße komplett
überfroren ist. In Buch ist der Zick-Zack-
Graben in der Moorlinse ein Beispiel. „Das
ist nicht natürlich gewachsen. Das Wasser,
das man dort sieht, ist eine alte Drainage, die
mit Schichtenwasser vollgelaufen ist“, erklärt
Johannes Kraft. Von den rund 440 Drainagen,
die es einmal gab, unterhält der Berliner
Senat noch etwa 20 Kilometer im öffentlichen
Straßenland im Nordosten. Pro Jahr wendet
er dafür 100.000 Euro auf. Zudem setzt er
für 300.000 bis 500.000 Euro jährlich Drainagen
instand oder legt neue an. Zumindest
die Anlieger an diesen Drainagen könnten
sich Anschlüsse legen lassen, so Alexander
Limburg von der Senatsabteilung für Grundwassermanagement.
„Voraussetzung dafür ist
der Abschluss eines Nutzungsvertrages und
der Bau eines Übergabeschachtes.“ Letzterer
würde 500 Euro je Meter kosten.
Andere Sicht. „Es ist schade, dass erst
Verwaltungsgebäude
unter Wasser stehen müssen,
damit der Senat die Bedrohung erkennt.
Aber er sieht jetzt immerhin das Problem“,
ist sich Johannes Kraft sicher. Auf rund 100
Millionen Euro jährlich schätzt der Runde
Tisch Grundwassermanagement die Kosten,
die nötig wären, um Berlin vor dem Absaufen
zu retten. Daher beantragte der Senat sogar
Gelder aus dem Fluthilfefonds. „Die wird es
allerdings nicht geben. Denn darunter fallen
zwar auch Schäden durch aufsteigendes
Grundwasser, aber nur soweit es unmittelbar
durch das Hochwasser verursacht wird. Das
ist in Berlin nicht der Fall“, erklärt Alexander
Limburg. Daher hat der Runde Tisch einen
Maßnahmen-Katalog erarbeitet, wie der Situation
dennoch Herr zu werden ist. Eine Idee
lautet, mehr Grundwasser abzupumpen. Eine
weitere die Drainagen in der Stadt instandzusetzten
und neue anzulegen.
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[2013-06-05]
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Schutz eines unbefestigten Gehweges an der Panke-Brücke
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Flächen
an der kürzlich neu hergestellten Brücke über die Panke in
der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete
Maßnahmen vor einem Befahren mit PKW und LKW zu schützen.
Begründung:
Im Zuge des Neubaus der Brücke über die Panke in der
Pankgrafenstraße wurden auch die angrenzenden Flächen neu
gestaltet. Während auf der Nord-westlichen Seite der Brücke
die Seitenflächen gepflastert und mit Pollern versehen
wurden, verblieb die Süd-westliche Seite unbefestigt. Ein
Gehweg existiert nicht.
Diese Flächen werden in zunehmendem Maße von
Kraftfahrzeugführern als Stellfläche genutzt. Hierunter
leidet nicht nur der Untergrund, sondern auch die
Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugen, Fußgängern und
Radfahrern. Dieser unschönen Situation abzuhelfen, ist Ziel
des Antrages.
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[2013-05-30]
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Berliner Woche
Keine Erleichterung für Fußgänger
Verkehrslenkung Berlin lehnt Zebrasteifen und ähnliches ab
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von Bernd Wähner
Karow. Die Verkehrslenkung Berlin wird das Überqueren
der Blankenburger Chaussee in Höhe Beuthener Straße und
Straße 43 nicht erleichtern.
Das teilte sie dem Bezirksamt als Antwort auf einen
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Auf
Antrag der CDU-Fraktion bat die BVV das Bezirksamt darum,
mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit an der
Blankenburger Chaussee in Karow zu verbessern. Auf den
gesamten 2,14 Kilometern der viel befahrenen Blankenburger
Chaussee gibt es nicht eine einzige Überquerungshilfe,
bemängelt der CDU-Fraktionschef, Johannes Kraft. Dabei
besteht gerade in Höhe der Beuthener Straße ein erheblicher
Bedarf dafür. Dort befinden sich zwei Bushaltestellen,
Kitas, ein Friedhof und Geschäfte auf beiden Seiten der
Straße.
Lange Warten
Fußgänger, die
die Straße überqueren möchten, müssen häufig lange warten,
bis sie über den Damm kommen. Deshalb regte die CDU-
Fraktion eine Verbesserung der Situation in Abstimmung mit
der Verkehrslenkung an.
Die Verkehrslenkung teilte nun mit, dass der Sachverhalt
durch die "Arbeitsgemeinschaft zur Erhöhung zur Sicherheit
für Fußgänger" einer intensiven Prüfung unterzogen wurde.
Bei Erhebungen und Vor-Ort-Terminen kam man zu der
Einschätzung, dass die Straße nach stadtweit üblichen
Wartezeiten sicher überquert werden kann. Im vergangenen
Jahr war zwar ein Zwölfjähriger an dieser Stelle bei einem
Verkehrsunfall verletzt worden. Dieser habe aber nach
Einschätzung der Verkehrslenkung die Fahrbahn betreten,
ohne auf den Verkehr zu achten. Solche Art Verkehrsunfälle,
die auf mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen sind,
ereignen sich bedauerlicherweise im gesamten Stadtgebiet,
erklärt die Verkehrslenkung in ihrem Schreiben an das
Bezirksamt. Sie können auch durch behördliche Anordnungen
nicht verhindert werden.
Intensiv
untersucht
Nach intensiver Untersuchung sieht
die Verkehrslenkung keine Veranlassung, mit irgendwelchen
Maßnahmen die Sicherheit in diesem Bereich der
Blankenburger Chaussee zu erhöhen, teilt sie dem Bezirksamt
mit.
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[2013-02-28]
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Berliner Woche
Taxirufsäule gefordert
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Karow. Das Bezirksamt soll sich bei der
Wirtschaftsgenossenschaft der Berliner Taxibesitzer eG
dafür einsetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs
Karow eine Taxirufsäule installiert wird.
Diesen
Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Taxis
gehören gleichermaßen zum Angebot des öffentlichen
Personennahverkehrs wie Busse und Bahnen, sagt CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. Deshalb sollte es am S-
Bahnhof Karow auch eine Rufsäule mit Taxihalteplatz
geben.
Vor allem in Abendstunden, wenn Busse und Bahnen
nicht mehr so regelmäßig und häufig verkehren, könnten von
Fahrgästen Taxis als Alternativen genutzt werden.
BW
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[2013-01-30]
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Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WBT
Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG dafür
einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofes
Karow eine Taxirufsäule installiert wird.
Begründung:
Die Taxen gehören gleichermaßen zum ÖPNV wie Busse und
Bahnen.
Gerade an einem Taxistellplatz wie in Berlin-Karow, der
zusätzlich die Anbindung an den regionalen Bahnverkehr
bietet, wird eine Rufsäule ein zusätzlicher Service sein,
der gern von den Kunden genutzt werden wird.
Mit einer Rufsäule wird die Bereitschaft der Taxifahrer
größer, sich am S-Bahnhof Karow zur Verfügung zu stellen,
da man so von einem erhöhten Kundenbedarf ausgehen kann.
Nicht zu unterschätzen ist gleichermaßen ein gewisser
Sicherheitsaspekt für die Bürger, weil über Funk vom
Taxifahrer schnell nötige Hilfe gerufen werden kann.
In den Abendstunden, wo Busse und Bahnen nicht mehr in
kurzen und regelmäßigen Abständen fahren, wird das Taxi
bevorzugt genutzt.
Kunden die momentan ein Taxi über die Taxirufsäule rufen,
können nur die Rufsäule vom Bahnhof Buch anwählen.
Auf Grund geringer Kundenfrequenz wird die existierende
Rufsäule in Karow-Nord von den Taxifahrern nicht
angenommen.
Die Fahrten von Bahnhof Buch sind jedoch für die Taxifahrer
oft unwirtschaftlich, da sich für eine
2 km-Besetztfahrt eine Anfahrt von 5-6 km nicht rechnet.
In den letzten Jahren ist die Einwohnerzahl von Karow und
Umgebung stark angewachsen. In gleichen Maßen haben sich
der örtliche Einzelhandel, das Hotel- und
Gaststättengewerbe, die medizinische Versorgung und ein
umfangreiches Dienstleistungsangebot etabliert. Diese
werden ebenfalls von einer erhöhten Bereitstellung von
Taxen am Bahnhof Karow profitieren.
Die Einrichtung einer Taxirufsäule an dem Halteplatz S-
Bahnhof Karow wird eine enorme Bereicherung und
Erleichterung für die Anwohner, Besucher, Gewerbetreibenden
und Taxiunternehmer darstellen und damit die Flexibilität
und Qualität der Fortbewegung erhöhen.
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[2013-01-30]
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Müllsammelbehälter am Danewendplatz
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür
einzusetzen, dass auf dem Danewendplatz im Ortsteil Karow
(öffentliche Grünanlage) Müllsammelbehälter angebracht
werden.
Begründung:
Der Danewendplatz wird seit der Herrichtung durch eine
ehrenamtliche Initiative nunmehr wieder intensiv durch
Anwohner, Schulklassen und Kita-Gruppen genutzt.
Müllsammelbehälter können dazu beitragen, die neu gewonnene
Aufenthaltsqualität des Platzes auch zukünftig zu
gewährleisten.
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[2013-01-30]
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Kleine Anfrage
Erneute Sperrung der Boenkestraße
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Die im Jahr 2011 grundhaft sanierte Boenkestraße im
Pankower Ortsteil Karow ist seit einigen Wochen erneut für
den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.
Vor diesem Hintergrund frage ich das
Bezirksamt:
- Wer hat die erneute Sperrung der Boenkestraße
veranlasst?
- Welche Gründe gab es für die Anordnung der
Sperrmaßnahmen für den Kraftfahrzeugverkehr?
- Wer kommt für die durch die Sperrung bedingten
Kosten auf? Auf welche Höhe belaufen sich diese?
- Was war/ist die Ursache der Sperrung?
- Wenn die Ursache flüssiges/ gefrierendes/
gefrorenes Oberflächenwasser ist:
a. Was hat das Bezirksamt seit dem 22.02.2012
unternommen, um dem Umstand „Die geplante Anlage einer
Mulde zur Ableitung des Oberflächenwassers in der
Boenkestraße war im Rahmen der durchgeführten
Instandsetzungsmaßnahme keine Dauerlösung.“
zwischenzeitlich abzuhelfen?
b. Was wäre nach Einschätzung des Bezirksamtes
notwendig, um weitere durch Oberflächenwasser bedingte
Sperrungen zu verhindern?
c. Was wird das Bezirksamt fortan unternehmen, um
weitere Sperrungen zu verhindern?
- Wer ist für die gefahrlose Nutzung der
baulichen Anlagen in der Boenkestraße verantwortlich? Wem
obliegt die Verkehrssicherungspflicht?
- Wie stellte/ stellt das Bezirksamt die
Erreichbarkeit der durch die Sperrung der betroffenen
Grundstücke insbesondere durch Rettungsfahrzeuge sicher?
- Welche Antworten würde das Bezirksamt auf
Fragen der direkt betroffenen Anwohner geben?
a. In welcher Höhe wurden von wem Steuergelder für die
Sanierung der Boenkestraße im Abschnitt zwischen
Bahnhofstraße und Leobschützer Straße ausgegeben?
b. Wer hat die Planungsleistungen für die
Sanierungsarbeiten in wessen Auftrag erbracht? Welche
Kosten sind hierfür entstanden? Wer hat die
Ausführungsplanungen auf Zweckmäßigkeit und
Funktionserfüllung (insbesondere im Hinblick auf die
Abführung von Oberflächenwasser) überprüft?
c. Was wäre nötig, um eine funktionierende Ableitung
des Oberflächenwassers zu gewährleisten? Welche Kosten
wären hiermit verbunden?
d. Welche zusätzlichen Kosten (Vergleich der Situation
vor Sanierung und nach Sanierung) für den Steuerzahler sind
notwendig, um die dauerhafte Nutzbarkeit der Anlagen
(insbesondere eine adäquate Ableitung des
Oberflächenwassers) zu ermöglichen?
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[2012-12-07]
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Berliner Morgenpost
Pankow kämpft gegen illegalen Müll am Straßenrand
Der Berliner Bezirk hat Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Zwischen 2008 und 2012 hat sich die Zahl der BSR-Einsätze verdoppelt.
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von Sabine Flatau
Blaue, schwarze und gelbe
Müllsäcke türmen sich. Sie stehen an der Bucher Chaussee in
Berlin-Karow, an der Kreuzung zum Erekweg, zum Nerthusweg
und dem Haduweg. Sie sind links und rechts vom Gehweg
aufgestellt, am Fahrbahnrand und an Straßenbäume gelehnt,
und finden sich häufig in der Nähe von Kleingärten. Aus
aufgeplatzten Säcken quellen Zweige, Strauchwerk und
Blätter hervor.
"Das ist eigentlich in jedem Jahr zu
beobachten", sagte Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-
Fraktion Pankow. "Aber so massiv wie jetzt war es noch
nie." Zum Teil seien es mehr als zehn Kubikmeter, die
illegal entsorgt würden. Nicht nur in Karow, auch in den
anderen nördlichen Ortsteilen des Bezirks wie Heinersdorf,
Buch, Niederschönhausen und Blankenburg sei dieses Phänomen
zu beobachten, sagte Kraft.
Er hat beim Stadtrat für öffentliche Ordnung nachgefragt,
wie das Bezirksamt gegen die illegalen Müllablagerungen
vorgeht und wie sich die Kosten für die Entsorgung in den
vergangenen Jahren entwickelt haben. Ergebnis der Anfrage:
Immer häufiger erteilt die Behörde Aufträge, um den
illegalen Müll an öffentlichen Straßen in Pankow zu
entsorgen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellen die
Verschmutzungen bei ihren Kontrollgängen fest und
veranlassen, dass sie beseitigt werden.
Im Jahr 2012, bis zum 21. November, sei die Berliner
Stadtreinigung (BSR) bereits 1636 Mal mit der Entsorgung
beauftragt worden, teilte Stadtrat Kühne (CDU) mit. Das sei
doppelt so viel wie 2008, als nur 794 Aufträge an die
Stadtreinigung gingen. Seither ist ein Anstieg dieser
Entsorgungsaufträge zu beobachten: auf 1076 Aufträge im
Jahr 2010 und 1263 Aufträge im Jahr 2011.
Zu den Kosten konnte Stadtrat Torsten Kühne (CDU) keine
Auskunft geben. Denn die BSR rechnet die Müllbeseitigung
mit dem Senat ab, aber zusammen mit den Kosten für die
Reinigung des Umfelds nach Großveranstaltungen. 2008 seien
etwa 23.000 Kubikmeter Müll berlinweit entsorgt worden,
sagte BSR-Sprecher Bernd Müller. 2009 waren 22.220
Kubikmeter zu beseitigen und 2011 etwa 22.800 Kubikmeter.
Die Kosten liegen durchschnittlich bei etwa 4,5 Millionen
Euro pro Jahr.
Müll als generelles Problem in
Pankow
Stadtrat Kühne ist über den Anstieg der
illegalen Abfälle im Bezirk nicht verwundert. Müll sei ein
generelles Problem in Pankow. "Auch aus den Wäldern und aus
den Parks werden viele Tonnen Abfall entfernt, auch das
sind enorme Summen", sagte Kühne. Am Straßenrand
würden "ganze Wohnungseinrichtungen" gefunden, auch
abgestellte Fahrzeuge. Außerdem habe die Aufmerksamkeit in
der Bevölkerung zugenommen. Immer mehr Hinweise auf
Vermüllung treffen beim Ordnungsamt ein. "Man toleriert das
nicht mehr so wie früher", sagte Kühne. "Auch die Klientel
der Neuzugezogenen achtet bei den anderen darauf, dass da
Ordnung und Sauberkeit herrscht." Dagegen sei die Zahl der
Kontrollgänge des Ordnungsamtes eher rückläufig. "Weil wir
immer weniger Personal dafür haben." Ganz schwierig sei
festzustellen, wer den Müllsack, die Couch oder den
kaputten Fernseher an den Straßenrand stellt. "Die Leute
achten darauf, dass sie dafür keine Hinweise
hinterlassen."
Stadtrat Kühne hält den zunehmenden illegalen Müll für ein
gesamtgesellschaftliches Phänomen. "Man müsste eigentlich
eine berlinweite Kampagne machen", schlägt er vor. "So wie
das bei den Rauchern funktioniert hat." Rauchen in
öffentlichen Räumen sei jetzt gesellschaftlich geächtet,
meint Kühne. So ähnlich könnte es funktionieren bei
Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften des Tieres auf
der Straße oder dem Gehweg liegen lassen, oder beim Abladen
von Müll.
Mit illegalem Müll haben auch die anderen Bezirke zu tun –
aber nicht mit einem so stetigen Anstieg wie in
Pankow. "Sperrmüll und Bauschutt" seien die häufigsten
illegalen Ablagerungen, sagte Wolfgang Mauermann, Leiter
des Lichtenberger Ordnungsamtes "Und die blauen Säcke."
Rund 2700 Aufträge hat sein Amt in den Jahren 2010 und 2012
an die BSR geschickt, 2009 waren es fast 2900. Viele seien
auf die Mails und Anrufe von Anwohnern zurückzuführen, die
die Behörden aufmerksam machen.
Druck auf die
Anwohner
In Spandau sei die Tendenz fallend, teilte
Stadtrat Stephan Machulik (SPD) mit. 2008 habe man
insgesamt 1758 illegale Müllablagerungen der BSR gemeldet,
2012 seien bisher 1208 Aufträge ausgelöst worden.
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es keine
alarmierenden Befunde. 2011 habe man 1190 mal die BSR
beauftragt, und 2012 bis zum 1. Dezember, 895 Mal, sagte
Stadtrat Marc Schulte (SPD). Die illegalen Müllmengen seien
ungefähr gleich geblieben. Sie kommen oft in der Nähe von
Kleingartenanlagen vor, die keinen internen Müllplatz
haben. Das Ordnungsamt hat dafür eine eigene Strategie. Es
lasse die Müllhaufen schon mal einige Zeit liegen, um bei
den Kleingärtnern einen gewissen Druck zu erzeugen, und ein
schlechtes Gewissen, sagte Stadtrat Schulte.
Ein
Vorgehen, das auch der Pankower Johannes Kraft
befürwortet. "Wenn das Bezirksamt Pankow immer wieder
aufräumt und die BSR beauftragt", sagte der CDU-
Fraktionvorsitzende, "welcher psychologische Effekt setzt
dann bei den Verursachern ein?" Warum aber ausgerechnet in
Pankow die Müllberge wachsen, darauf haben die Politiker
aller Parteien keine Antwort.
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[2012-11-07]
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Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Karow
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem
westlichen Fahrstreifen (Fahrtrichtung Süd) der Straße
Alt-Karow zwischen den Kreuzungen Schönerlinder Weg und
Bahnhofstraße einen Schutzstreifen für Radfahrer mittels
Leitlinie Zeichen 340 und Sinnbild „Radfahrer“ zu markieren.
Gleichzeitig sollen der Gehweg auf der östlichen Seite
weiterhin für Radfahrer in nördlicher Richtung freigegeben
bleiben und Fußgängerfurten an den Einmündungen Straße 72
und 74 zur Überquerung dieser Straßen markiert werden.
Begründung:
Der bezeichnete Straßenabschnitt verfügt an seinen Enden
beidseitig über gut ausgebaute Radwege. Innerhalb des
Bereiches ist der östliche Gehweg für Radfahrer freigegeben.
Dies führt naturgemäß zu häufigen Konflikten zwischen den
Verkehrsarten Fußgänger und Radfahrer. Da die Fahrbahn hier
eine ausreichende Breite aufweist, kann die vorgeschlagene
Maßnahme (Schutzstreifen für Radfahrer) zu einer
Entflechtung der Verkehrsarten führen und
Gefahrensituationen vermeiden. Gleichzeitig würde hier eine
bedeutende Lücke im Radwegenetz geschlossen und der Umstieg
des Individualverkehrs auf das Fahrrad auch in diesem
Bereich attraktiver werden.
Wegen des hohen Bedarfs an Stellflächen (es befinden sich
auf der östlichen Seite eine Kita, ein Pflegeheim, die
Karower Kirche mit Gemeindebüro und Friedhof, der
Gemeindehof der Stadtmission mit altersgerechtem Wohnen,
Handwerksbetriebe sowie auf der westlichen Seite das
Gemeindehaus und viele weitere Einzelhandels- und
medizinische Einrichtungen) sollte die Markierung nur
einseitig erfolgen.
Die Maßnahme der Markierung der Fußgängerfurten kann
helfen, Konfliktsituationen zwischen ab- und einbiegenden
Fahrzeugen und den die Nebenstraßen querenden Radfahrern
und Fußgängern zu vermeiden. Insbesondere an der Straße 72
ist dies angebracht, da sich hier unmittelbar nach dem
Abbiegen von der Straße Alt-Karow an der Fahrbahn der
Straße 72 der Eingang zur Kirche mit Behindertenparkplätzen
und gegenüber der Parkplatz und das Gemeindebüro befinden.
Entsprechend hoch ist hier das Fußgängeraufkommen und der
Querungsbedarf.
Die vorgeschlagene Maßnahme ist ohne erheblichen baulichen
Aufwand kostengünstig zu realisieren.
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[2012-11-07]
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Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den
Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass in der
aktuell laufenden Bearbeitung des Regenwasserkonzepts für
die Region Blankenburg/Karow/Buch Aspekte des
Grundwassermanagements, der Abführung von oberflächennahem
Grundwasser (Schichtenwasser) und der Straßenentwässerung
frühzeitig und hinreichend berücksichtigt werden, sowie
perspektivisch eine entsprechende Umsetzung finden.
Begründung:
Derzeit bearbeiten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das
Regenwasserwasserkonzept für die Pankower Ortsteile
Blankenburg, Karow und Buch. In einem Schreiben der BWB vom
11. September 2012 teilen diese dem VdGN e.V. auf die Frage
nach den Planungen zur abwassertechnischen Erschließung der
Region unter anderen mit: „Durch die Änderung in der
Stadtplanung (Wegfall ursprünglich vorgesehener
Wohnungsbaustandorte) muss durch uns zunächst ein neues
Konzept zur Schmutzwasserentsorgung aufgestellt werden.
Parallel dazu wird auch ein Regenwasserkonzept erarbeitet,
da wir in bereits mit Schmutzwasserkanälen erschlossenen
Siedlungsgebieten auf Grund fehlender
Regenwasserkanalisation große Probleme mit Fremdwasser
haben.“
Sowohl den Wasserbetrieben, der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt als auch dem Bezirk Pankow sind
die massiven Probleme in den genannten Ortsteilen durch
Oberflächen- und Schichtenwasser bekannt.
Diese Problematik findet ihren Niederschlag auch in der
Koalitionsvereinbarung 2011-2016, in der es heißt: „Eine
stadtweite Grundwassersteuerung ist lückenlos zu betreiben.
Hierbei sind die Wasserwerke und alle privaten Entnehmer zu
berücksichtigen. Ziel der Koalition ist es,
siedlungsverträgliche Grundwasserstände für Gebäude zu
erreichen.“.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den
Umweltatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (hier
insbesondere die Karte der Flurabstände des Grundwassers )
in der deutlich wird, dass in den betroffenen Regionen,
nahe des Panketalgrundwasserleiters, die Flurabstände des
Grundwassers in vielen Bereichen unter 0,5m liegen, die
Überschwemmung der Bahnhofstraße in Blankenburg unter des S-
Bahn-Brücke und die Kleine Anfrage VII-0050 in der die
Überflutung und großflächige Eisbildung auf der gerade erst
neu hergestellten Boenkestraße thematisiert wurde. In der
Antwort des Bezirksamtes Pankow hierauf heißt es unter
anderem: „Im Ergebnis des Bodengutachtens wurde auf die
Schichtenwasserproblematik hingewiesen. Aufgrund dieser
Kenntnis war durch die Berliner Wasserbetriebe als
endgültige Lösung ein Mulden-Rohrrigolen-System mit
Anschluss an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße
empfohlen worden.“
Aufgrund der geologischen Besonderheiten im Grenzbereich
zwischen dem Panketalgrundwasserleiter und der Barnimer
Hochfläche kommt es in Bereichen ohne funktionsfähige
Drainagen und Regenentwässerung nach
Niederschlagsereignissen regelmäßig zu Überschwemmungen im
öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken, die
ohnehin schon von Schichtenwasser betroffen sind.
Um diesem Zustand perspektivisch abzuhelfen, erscheint es
sinnvoll, in den aktuell laufenden Arbeiten am
Regenwasserkonzept der BWB Aspekte der
Grundwasserregulierung zu berücksichtigen und bereits jetzt
auf eine ausreichende Dimensionierung der technischen
Anlagen und deren Ausweitung in bisher nicht erschlossene
Gebiete hinzuwirken.
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[2012-09-26]
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Übersicht nicht-barrierefreier Orte im öffentlichen Straßenland
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig im
Rahmen der Begehungen öffentlichen Straßenlandes über die
in der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner
Straßengesetzes zur Überwachung des baulichen Zustandes der
öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) hinaus
auch bauliche Gegebenheiten, die nicht den Anforderungen an
die Barrierefreiheit entsprechen, an Orten zu erfassen, die
durch eine intensive Nutzung gekennzeichnet sind.
Dem zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung und
Verkehr, sowie der BVV Pankow sind die Ergebnisse dieser
Erfassung regelmäßig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr,
zur Beratung und Kenntnis vorzulegen.
Begründung:
In Beantwortung der Kleine Anfrage 0144/VII stellt das
Bezirksamt dar, dass eine Übersicht über nicht-
barrierefreie Orte im öffentlichen Straßenland derzeit für
den Bezirk Pankow nicht existiert. Weiterhin wird
ausgeführt, dass für eine Erhebung solcher Orte aufgrund
der Ausführungsvorschrift zu §7 des Berliner
Straßengesetzes zur Überwachung des baulichen Zustandes der
öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) kein
Personal vorgehalten, bzw. eingesetzt werden kann.
Diesem Vorbehalt kann die BVV durch einen entsprechenden
Beschluss im Sinne der Umsetzung der Ausführungsvorschrift
zu §7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege
(AV Geh- und Radwege), veröffentlicht im ABl. Nr. 15 / 28.
03. 2008, Rechnung tragen und sich zumindest zunächst einen
Überblick über die gravierendsten baulichen Mängel im
öffentlichen Straßenland verschaffen.
In einem weiteren Schritt kann nach Beratung im Ausschuss
für öffentliche Ordnung und Verkehr eine Prioritätenliste
erarbeitet werden, die unter Berücksichtigung der
finanziellen Rahmenbedingungen (Mittel zum Unterhalt des
Straßenlandes, Förderprogramme, Sonderprogramme, etc.) dem
Bezirksamt eine Empfehlung für weitere bauliche Maßnahmen
ausspricht.
Zur Verdeutlichung der unbefriedigenden Zustände sei hier
sowohl auf die Antwort zu Punkt vier der Kleinen Anfrage
0144/VII verwiesen, als auch folgende konkrete Missstände
insbesondere in den nördlichen Ortsteilen verwiesen:
fehlende Bordsteinabsenkungen,
defektes Pflaster auf Gehwegen,
unbefestigte Gehwege,
Großsteinpflaster mit breiten, ausgewaschenen Fugen
auf Straßen
Fehlende Gehwege
Unzureichende, bzw. nicht vorhandene
Gehwegbeleuchtung
Auch die jüngst im zuständigen Ausschuss beratenen
Drucksachen (hier Ortsteil Heinersdorf bzw. Karow)
verdeutlichen den hohen Bedarf an baulichen Maßnahmen im
gesamten Bezirk.
Die begleitende Dokumentation der genannten baulichen
Missstände bei der ohnehin stattfindenden kontinuierlichen
Begehung des öffentlichen Straßenlandes dürfte eine kaum zu
messende Auswirkung auf die KLR des Bezirks haben, insofern
nur marginale zusätzliche Kosten bedingen. Gleichzeitig
aber hätten die BVV und ihr zuständiger Ausschuss eine
Handlungsgrundlage, um dringend notwendige Maßnahmen zur
Verbesserung der Barrierefreiheit anzuregen.
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[2012-08-05]
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Kleine Anfrage
Verkehrszeichen entlang der Straße Alt-Karow
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Entlang der Straße Alt-Karow wurde an zahlreichen
Stellen ein verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325)
gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich das
Bezirksamt:
- Auf welcher Strecke (der Straße Alt-Karow in
Metern) wurden wie viele dieser Zeichen angeordnet und
angebracht?
- Wer hat die Anbringung dieser Zeichen angeregt,
beschieden und beauftragt?
- Welche Gründe haben den Ausschlag gegeben, um das
Bezirksamt zu veranlassen, diese Zeichen anzuordnen?
- Welche tatsächlichen Änderungen an der
verkehrlichen und rechtlichen Situation ergeben sich durch
die Anordnung dieser Zeichen im betroffenen Bereich?
- Haben sich diese Änderungen (Frage vier) nach
Einschätzung des Bezirksamtes positiv auf die der
Entscheidung zur Anordnung zugrundeliegenden zu behebenden
Probleme (Gründe in Frage drei) ausgewirkt? Wenn ja auf
welche und in welchem Umfang?
- Wie hoch ist das Aufkommen an Kraftfahrzeugen im
Mittel pro Tag in dem durch die Zeichen 325
gekennzeichneten Bereich?
- Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten (Planung,
Prüfung, Anordnung, Installation und ggf. weitere) für die
Errichtung dieser Verkehrszeichen? In welchem Titel des
Bezirkshaushaltes wurden/werden diese Kosten verbucht?
- Hätten die in Beantwortung der Frage sieben
bezifferten Kosten ausgereicht um:
a) die jüngst angebrachten Verkehrszeichen zur
temporären Beschränkung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf der Bucher Chaussee im
Bereich der Einmündung Nerthusweg durch Beschnitt des
Straßenbegleitgrüns/ der Straßenbäume sichtbar zu machen?
b) die Seiten des neu angelegten Gehweg
entlang der
Busonistraße auf der Höhe des Danewendplatzes mindestens
zweimal pro Vegetationsperiode zu mähen und damit die
Nutzbarkeit auch für mobilitätseingeschränkte Personen zu
ermöglichen?
c) die Verkehrssicherheit auf dem Platz an der
Ecke
Lanker Straße und Frundsbergstraße herzustellen?
d) das Straßenbegleitgrün entlang des
Hubertusdamms so
zu pflegen, dass die Sichtbeziehungen zwischen
Verkehrsteilnehmern auf dem Hubertusdamm und der
einmündenden Straßen den Anforderungen des Bezirksamtes
genügen?
e) die Bordsteine im Bereich der
Lichtsignalanlage an
der Kreuzung Bahnhofstraße und Straße Alt-Karow abzusenken,
um die Barrierefreiheit herzustellen?
f) den defekten bespielbaren Belag auf der
Drehscheibe
des Spielplatzes im Auepark Karow zu ersetzen und damit die
Sperrung desselben aufzuheben?
- Welche anderen notwendigen Maßnahmen zur
Herstellung der Verkehrssicherheit und/oder der
Barrierefreiheit hätten im Ortsteil Karow mit den durch die
Anordnung der genannten Verkehrszeichen nunmehr gebundenen
bzw. verausgabten Mitteln realisiert werden können?
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[2012-07-11]
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Berliner Woche
Sicherer über die Straße
Bezirksverordnete stellen drei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
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Weißensee. Damit Straßen und Gehwege sicherer
werden, gab es auf der jüngsten Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich drei
Anträge.
Zwei befassen sich mit der Situation an
der Romain-Rolland-Straße. In den vergangenen Monaten
wiesen zahlreiche Heinersdorfer immer wieder auf deren
schlechten Zustand hin. Bildungssenatorin Sandra Scheres
(SPD), die auch Abgeordnete für Heinersdorf ist, testete
sogar vor Kurzem im Rollstuhl den Zustand der Gehwege und
Querungen. Ihr Resümee: Für gehbehinderte Menschen und
Mütter mit Kinderwagen sind sie eine Zumutung. SPD-
Bezirksverordnete schlugen daher vor, in der BVV eine
Verbesserung der Situation zu beantragen.
Unter
anderem stellte die Verordnete Lina-Mareike Dedert im Namen
ihrer Fraktion den Antrag, die Fußgängerquerung auf der
Romain-Rolland-Straße nach Abzweigung Rothenbachstraße zu
erleichtern. "Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie die
baulichen Mängel auf der östlichen Seite beseitigt und die
Beschaffenheit des Gehweges verbessert werden kann", so
Dedert. "Auch sollte man überlegen, ob der Kreuzungsbereich
durch eine Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann." In
einem weiteren Antrag wird ein Umbau der Kreuzung Romain-
Rolland- und Neukirchstraße gefordert. Dort sollen vor
allem die Barrieren abgebaut werden, sodass Fußgänger die
Sraße sicher überqueren können. Vor allem Eltern mit
Kinderwagen sowie Gehbehinderte müsse das Überqueren der
Straße erleichtert werden, heißt es in der
Begründung.
Für mehr Verkehrssicherheit setzt sich
auch die CDU ein. Sie fordert das Bezirksamt auf, die
Sicherheit an der Blankenburger Chaussee in Höhe der
Beuthener Straße und Straße 43 in Karow zu verbessern. Auf
dem zwei Kilometer langen Abschnitt der viel befahrenen
Chaussee gibt es keine Querungshilfe, bemängelt der CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. Dabei besteht gerade in Höhe
Beuthener Straße ein erheblicher Bedarf. Dort befinden sich
zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof und
Geschäfte.
Wie bei Verkehrsthemen üblich, entschied die
BVV, alle drei Anträge zur ausführlichen Beratung an den
Verkehrsausschuss zu übergeben. BW
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[2012-06-13]
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Mauerpark schützen
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Zur Antwort des Bezirksamtes auf die kleine Anfrage über die
Reinigungskosten des Mauerparks zu Lasten des Bezirks in
Höhe von über 100.000 € im Jahr 2012 erklärt die BVV-
Fraktion der CDU Pankow:
Der Mauerpark darf kein Müllplatz zu Lasten des
Pankower Haushalts werden!
Der Anteil des Mauerparks an der Gesamtfläche aller
öffentlichen Grünflächen des Bezirks beträgt lediglich 1%.
Dennoch muss der Bezirk 30% seines Budgets für
Reinigungskosten nur für den Mauerpark aufwenden.
Im Jahr 2012 sind das über 100.000€. Dieses Geld fehlt an
anderen Stellen im Bezirk, nicht nur für die Pflege der
Parks und Grünanlagen in den anderen Ortsteilen, sondern
insbesondere auch für Schulen, Kultur und soziale
Einrichtungen.
Mit diesen 100.000€ könnte Pankow nach Aussage des
Bezirksstadtrates, Dr. Torsten Kühne (CDU), die Zuschüsse
für die Ehrenamtsbibliotheken in Wilhelmsruh und
Französisch-Buchholz für ein Jahr sichern, die
Stadtteilbibliotheken in Karow und Buch erhalten und
nicht zuletzt, andere Grünanlagen im Bezirk zumindest
wieder nutzbar machen.
Pankow soll lebenswert bleiben und jedem die Möglichkeit
zur Entfaltung seiner individuellen Lebens- und
Freizeitplanung bieten. Dazu gehört der Mauerpark in
besonderem Maße. Nicht dazu gehört allerdings, wenn aus
Rücksichtslosigkeit und Faulheit der Mauerpark verdreckt
und die Kosten der Reinigung der Allgemeinheit überlassen
werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss
umgehend der Vergangenheit angehören.
Sebastian Bergmann und Johannes Kraft fordern das Bezirksamt
deshalb auf, umgehend die Errichtung von Automaten zu
veranlassen, an denen Besucher des Mauerparks freiwillig
einen Obolus zu Gunsten der Bezirkskasse entrichten können.
Dieses Modell wird bereits mit großem Erfolg in der
botanischen Anlage Blankenfelde im Norden Pankows
praktiziert und kann auch im Mauerpark zu einem
beispielgebenden Projekt für die ganze Stadt werden.
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[2012-06-13]
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Bahnlärmmonitoring entlang der Stettiner Bahn
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei
den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entlang der
Stettiner Bahn an einem noch auszuwählenden Ort mit
herangerückter Wohnbebauung im Bezirk Pankow eine
Monitoring-Station für Bahnlärm nach Schweizer Vorbild
installiert wird.
Begründung:
Entlang der Stettiner Eisenbahn besteht bereits jetzt eine
massive Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch
Lärm, Staub und Erschütterungen. Durch den Ausbau dieser
Strecke ist mit einem weiteren Anwachsen der bereits jetzt
nicht zu tolerierenden Belastungen zu rechnen. Mit Anhalten
des Planfestellungsverfahrens im Bereich Blankenburg/Karow
sind Lärmsanierungsmaßnahmen im Zuge der geplanten
Baumaßnahmen nunmehr nicht zu erwarten.
Eine direkte Messung der Lärmemissionen ist bei
Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Bestandsschutzes nicht
vorgesehen. Die Deutsche Bahn bezieht sich ausschließlich
auf Rechenmodelle, die in Verbindung mit dem Schienenbonus
ungeeignet sind, die tatsächlich viel höhere Lärmbelastung
gerade in den Abend- und Nachtstunden hinreichend
abzubilden.
Aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die
Bundesrepublik Deutschland ohnehin gezwungen, zu handeln.
Die Einrichtung von Monitoring-Stationen nach Schweizer
Vorbild kann nach Auskunft der entsprechenden Experten, z.
B. Prof. Dr. Ing. Markus Hecht (TU Berlin) ein erster
Schritt sein, um dem Problem Herr zu werden.
Die Nachbargemeinde Panketal plant darüber hinaus im Rahmen
eines Titels im Bürgerhaushalt die Anschaffung einer
mobilen Lärmmessstation. Hier sollte eine inter-kommunale
Abstimmung angestrebt werden.
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[2012-06-13]
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Verbesserung der Querungssicherheit an der Blankenburger Chaussee
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Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit
den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der
Verkehrslenkung Berlin ins Benehmen zu setzen und Varianten
zu erarbeiten, wie die Querungssicherheit an der
Blankenburger Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße/
Straße 43 im Pankower Ortsteil Karow verbessert werden
kann.
Die Ergebnisse des Abwägungsprozesses sind dem zuständigen
Ausschuss der BVV Pankow zur Kenntnis zu geben.
Die Umsetzung der Vorzugsvariante ist sodann in Abstimmung
mit dem zuständigen Ausschuss umgehend voranzutreiben.
Begründung:
Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen
Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower
Damm) befindet sich nicht eine einzige Querungshilfe.
Einzig eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow
und eine Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg
ermöglichen es Fußgängern und Radfahren die Straße sicher
zu queren.
Gleichzeitig besteht jedoch gerade auch an der Kreuzung
Beuthener Straße ein erheblicher Querungsbedarf, befinden
sich in unmittelbarer Nähe doch zwei Bushaltestellen,
Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte,
Betreuungseinrichtungen und beidseitig Wohngebiete.
Welch’ hohes Gefährdungspotential an dieser Stelle besteht,
ist jüngst deutlich geworden, als ein Kind von einem KFZ
angefahren und schwer verletzt wurde.
Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam
mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene Varianten
vorzuschlagen und deren Realisierbarkeit zu prüfen, um
weitere schwere Unfälle zu vermeiden.
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[2012-03-22]
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Berliner Woche
Neue Straße unter Wasser
Ergiebige Niederschläge in den vergangenen Monaten führten sogar zur Sperrung
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Karow. Die Boenkestraße war gerade erst saniert worden,
aber in den zurückliegenden Wochen staute sich dort das
Wasser. Bei Frost verwandelte sich die Straße in eine
spiegelglatte Fläche.
Deshalb musste sie aus
Sicherheitsgründen sogar gesperrt werden. Die Anwohner
verstehen das Ganze nicht. Im Zusammenhang mit der
Eröffnung des Nordausgangs am Bahnhof Karow war die Straße
doch gerade erst auf Vordermann gebracht worden. Warum es
trotzdem zur Überschwemmung kommen konnte, wollte CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft jetzt vom Bezirksamt
wissen.
"Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahme
Boenkestraße war vorgesehen, das Oberflächenwasser von der
Fahrbahn und von Teilabschnitten des Gehwegs in die
zwischen Fahrbahn und Böschung gelegene Mulde abzuleiten",
so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner
(B´90/Grüne). Was theoretisch funktiopnieren sollte, klappt
in der Praxis aber nicht. Es gibt in diesem Bereich viel
Schichtenwasser. Darauf wiesen auch die Berliner
Wasserbetriebe hin, die um eine Stellungnahme gebeten
wurden. Die Wasserbetriebe schlugen als Lösung ein System
vor, das an den Regenwasserkanal in der Streckfußstraße
angeschlossen wird.
Die Planung und der Bau einer
solchen Anlage durch die Wasserbetriebe wären aber laut
Kirchner weder rasch umzusetzen, noch zu finanzieren
gewesen. Allein diese Anlage hätte so viel gekostet wie die
gesamte Straßenbaumaßnahme. Deshalb entschied das
Bezirksamt, das Oberflächenwasser über die Mulde
abzuleiten. Von vornherein war aber klar, dass das keine
Dauerlösung ist. Dass die Mulde nicht ausreicht, zeigte
sich in den vergangenen Wochen mit aller Deutlichkeit.
Kirchner: "Der derzeitige hohe Grundwasserstand, die
Schichtenwasserproblematik, ergiebige Niederschläge im
Dezember und Januar und das Gefrieren des Bodens
verhinderten das Versickern des anfallenden
Oberflächenwassers."
Deshalb hat sich jetzt das Tiefbau-
und Landschaftsplanungsamt an die Wasserbetriebe gewandt.
Man bat um Prüfung, ob und wann vom Tiefpunkt der
Boenkestraße bis zum Anschluss Streckfußstraße eine
geschlossene Kanalisation zur Ableitung des
Oberflächenwassers gebaut werden kann. BW
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[2012-03-16]
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Berliner Woche
Verbindungsstraße überflüssig?
CDU fordert in der BVV den Stopp des Planfeststellungsverfahrens in Karow
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Karow. Wenn ein neuer Autobahnanschluss im Bereich
Karow/Buch geplant wird, sollte der Senat das
Planfeststellungsverfahren für eine Anschlussstraße an die
B 2 in Karow einstellen.
Diesen Antrag stellte
die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV).
Die Senatsverwaltung plant, wie berichtet, eine
großräumige Verkehrsuntersuchung für den Nordosten des
Bezirks Pankow. Unter anderem soll untersucht werden, ob
ein
neuer Autobahnanschluss in der Region gebaut werden sollte.
Wenn das der Fall ist, wäre die B 2-Anbindung überflüssig,
meint die CDU-Fraktion.
"Die Planungen für eine
Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße und
Alt Karow sowie der Bundesstraße B 2 erstrecken sich
inzwischen über eine komplette Dekade", erklärt CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft. Alle bisher vorgelegten
Varianten wurden von Anwohnern abgelehnt. Immer wieder
wurde um- und neu geplant. Nach mehrjähriger Pause habe die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun erneut begonnen,
Planungen für eine Verbindung durch das Siedlungsgebiet um
die Straßen 52, 42, 67 und 69 zu erarbeiten, so Kraft
weiter.
Inzwischen ist aber auf Betreiben der
Anliegerinitiative "Pro Buch" eine Alternative im Gespräch.
Auch die Pankower BVV spricht sich mehrheitlich für eine
direkte Anbindung der Region an die Bundesautobahn
aus. Deshalb will die Senatsverwaltung diese Variante
nun auch untersuchen lassen.
Vor diesem Hintergrund
erscheine die Fortführung der Planungen an der B
2-Anbindung in Karow und die Arbeit am
Planfeststellungsverfahren wenig sinnvoll. Es werde
Personal gebunden, Kosten werden verursacht, und
möglicherweise wird die Anbindungsstraße sowieso nicht
gebaut.
Die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren
sollten deshalb gestoppt werden, um den Ressourcenverbrauch
zu minimieren. Fortgesetzt werden sollten sie erst, wenn
die anstehende Verkehrsuntersuchung zeigt, dass die
mögliche Autobahnanbindung keine Auswirkungen auf die
Planungen der B 2-Anbindung durch Karow hat.
Die BVV
entschied, dass sich der Verkehrsausschuss mit diesem Thema
auf einer seiner nächsten Sitzungen befassen soll.
BW
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[2012-03-09]
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Berliner Woche
Allein auf weiter Flur
Der Energiewende zum Trotz: In Pankow steht immer noch Berlins einziges Windrad
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Karow. Wird es in Pankow
bald weitere Windräder
geben? Ob dafür Platz im
Bezirk ist, soll das Bezirksamt
jetzt überprüfen
lassen. Das fordert die
CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV).
Die Christdemokraten schlagen
vor, dass ein Gesamtberliner
Konzept für die Ausweitung
von Windenergiegebieten
erarbeitet wird. Das
sollte das Pankower Bezirksamt
beim Senat anregen. Als
Standorte für Windenergieanlagen
sollten Flächen gewählt
werden, die ausreichenden
Abstand zu Siedlungen
haben. Außerdem
sollten sich keine Erholungsgebiete
und Parkanlagen in
der Nähe befinden.
Für Pankow
böten sich beispielsweise
das Gebiet zwischen
A 114, Bucher Straße, A 10,
östlich der Schönerlinder
Straße und das Gebiet zwischen
A 114, A 10 westlich
der Schönerlinder Straße an,
erklärt CDU-Fraktionschef
Johannes Kraft.
Im vergangenen
Jahr hatte die BVV
außerdem ein Gebiet am
Rand der „Neuen Wiesen“
als Standort für eine Windenergieanlage
befürwortet.
Bislang tut sich Berlin immer
noch schwer mit dem
Thema Windenergieanlagen.
Im Vergleich aller Bundesländer
in Sachen Nutzung
regenerativer Energien steht
Berlin an letzter Stelle. „Nur
mit erheblichem Aufwand,
auch der BVV Pankow, ist es
gelungen, im Bezirk die erste
und nach wie vor einzige
Windkraftanlage in ganz
Berlin zu realisieren“, so Johannes
Kraft. Diese steht am
Pankower Autobahndreieck.
Vor drei Jahren wurde es in
Betrieb genommen. Dass es
bisher noch keine weiteren
Windräder in Berlin gibt, ist
für viele Fachleute unbegreiflich.
Mit dem Pankower
Windrad wurden schließlich
noch keine negativen Erfahrungen
gemacht. Im Gegenteil:
Pro Jahr erzeugt es circa
4,5 Millionen Kilowattstunden
Strom, so viel wie 1000
Vier-Personen-Haushalte pro
Jahr verbrauchen.
Inzwischen stellte auch
ein Investor den Antrag, auf
einer Ackerfläche an den
„Neuen Wiesen“ ein Windrad
zu bauen. Die BVV unterstützt
dieses Vorhaben.
Die
Entscheidungen werden aber
im Senat gefällt. Mit dem
neuen Vorstoß der Pankower
CDU-Fraktion könnte Bewegung
in das Thema kommen.
Über das weitere Vorgehen
wird sich, so entschied die
BVV, der Stadtentwicklungsausschuss
demnächst verständigen.
BW
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[2012-03-08]
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Bucher Bote
Kultur-Kahlschlag in Buch und Karow
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Es war, gelinde gesagt, für viele ein Schock, als
der neue Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne Ende Januar
gravierende Einsparungen in seinem Amtsbereich Kultur
ankündigte. Er beließ es nicht im Ungefähren, sondern
präsentierte eine Streichliste, auf der der Kulturstandort
Ernst-Thälmann-Park, die Galerie Pankow, das Museum in der
Heynstr., die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, zwei
Seniorenfreizeiteinrichtungen, eine Gartenarbeitsschule
sowie die Stadtteilbibliothek Karow und die Musikschule
Buch/Karow prangten. Nahezu die gesamte vom Bezirk
finanzierte Kultur würde damit einfach weggespart.
Hintergrund ist ein bezirkliches Haushaltsdefizit von rund
5 Mio Euro. Im Verantwortungsbereich des Stadtrates »für
Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerdienste« Kühne
sollen etwa 1,5 Mio Euro eingespart werden. Da die Kultur
keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung ist,
setzt man hier zuerst das Messer an. Die Proteste seither
sind groß. So demonstrierten vor der BVV im Februar
zahlreiche Projekte und Initiativen für einen Erhalt der
kulturellen Vielfalt in Pankow. Auch prominente Künstler
forderten die Bezirksverordneten auf, die Sparpläne nicht
umzusetzen.
In Buch und Karow wird derzeit um den Erhalt der
Stadtteilbibliothek Karow und der Außenstelle der
Musikschule Bela Bartok in Buch gerungen. Viele
Protestbriefe erreichten das Pankower Rathaus, wie der der
Einwohnerinitiative Karow. »Die Bibliothek in Karow ist so
viel mehr als nur eine Buchausleihstation«, erklärte Beate
Valeske darin. »Hier findet kulturelles Leben statt:
Vorlesen mit Kitas, Leseförderung für Grundschüler,
Austausch über literarische Neu- igkeiten und mehr. Wir
Karower können darauf nicht verzichten!« Seit die
Bibliothek in Blankenburg vor mehreren Jahren schließen
musste, kommen auch Leser aus diesem Ortsteil nach Karow.
BVV-Abgeordneter Johannes Kraft appellierte: »Wir
dürfen uns nicht auf Kompromisse einlassen! Karow hat nur
noch ganz wenig öffentliche Infrastruktur. Bricht die
Bibliothek weg, dann bleibt nicht mehr viel übrig«.
Die Zeit drängt. In den Pankower BVV-Ausschüssen wird
derzeit über den Haushaltsentwurf 2012/13 debattiert. Am
14. März muss ihn die BVV bestätigen, dann geht er zum
Senat und ins Abgeordnetenhaus. Im Juni wird klar sein,
wieviel Geld Pankow bekommt. Die Erwartungen an konkrete
Rettungsideen und -vorschläge von Stadtrat Torsten Kühne
waren deshalb groß, als der am 22. Februar Gast des Bucher
BürgerForums in der Scheune des Stadtguts war…
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[2012-02-20]
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Kleine Anfrage
Sperrung von Straßen in den Ortsteilen Karow und Buch
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Seit dem 04. Februar 2012 ist die Karower Chaussee im
Ortsteil Buch vollständig gesperrt. Dies hat unter anderem
zur Folge, dass die Linien 150 und 158 nicht mehr mit
Gelenkbussen befahren werden können.
Auch die gerade fertig gestellte Boenkestraße ist im
Abschnitt an der Leobschützer Straße vollständig gesperrt.
Vor diesem Hintergrund frage ich das
Bezirksamt:
- Warum wurde die Karower Chaussee vollständig
gesperrt? Wer hat die Sperrung wann veranlasst und die
entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt?
- Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Nutzer
dieser wichtigen (und einzigen leistungsfähigen) Verbindung
innerhalb des Ortsteils Buch (zwischen Karow und der
Gemeinde Panketal) bereits frühzeitig bzw. weiträumig über
diese Sperrung zu informieren?
- Welche Umleitungsstrecken wurden ausgewiesen?
An welchen Stellen und wann wurden die entsprechenden
Umleitungshinweise, sollte es solche geben, aufgestellt?
- Sollten weder großräumige Hinweise auf die
Sperrung der Karower Chaussee noch entsprechende
Umleitungsstrecken ausgewiesen worden sein, was ist der
Grund dafür?
- Ist es im Interesse des Bezirksamtes, dass die
nicht über die Sperrung informierten Verkehrsteilnehmer
durch die engen Straßen in den Wohngebieten Buch II und III
versuchen, die gesperrte Strecke zu umfahren? Wenn ja, aus
welchem Grund? Wenn nein, warum hat das Bezirksamt bisher
nichts unternommen, um dem Abhilfe zu schaffen?
- Wann wird die Sperrung aufgehoben?
- Aus welchem Grund wurde die gerade fertig
gestellte Boenkestraße für den Kraftfahrzeugverkehr
gesperrt?
- Wie ist sichergestellt, dass Rettungskräfte die
im Bereich der Sperrung liegenden Grundstücke erreichen
können?
- Was wird das Bezirksamt wann unternehmen, um
die Sperrung schnellstmöglich wieder aufzuheben?
- Wann wird die Sperrung aufgehoben?
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[2012-02-15]
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Weiteres Verfahren zur sog. „B2-Anbindung“ in Karow anhalten
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um
folgende Standpunkte der BVV Pankow darzustellen und auf
deren Berücksichtigung zu drängen:
Die BVV:
- unterstützt die von der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung ausgeschriebene großräumige
Verkehrsuntersuchung für den Pankower Ortsteil Buch und
- lehnt den Bau der sog. B2-Anbindung im Pankower
Ortsteil Karow ab, wenn gleichzeitig ein Autobahnanschluss
an der Bucher Chaussee/Karower Chaussee in Aussicht steht,
und fordert die umgehende Einstellung aller Aktivitäten im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in dieser Sache bis
zum Vorliegen der Ergebnisse der
Verkehrsuntersuchung.
Begründung:
Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der
Kreuzung Bahnhofstraße/Alt-Karow im Pankower Ortsteil Karow
und der Bundesstraße B2 erstrecken sich seit nunmehr über
eine komplette Dekade. Alle bisher vorgelegten Varianten
waren nicht geeignet einen tragfähigen Kompromiss zwischen
der Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung zwischen
Buch/Karow und Lindenberg/Malchow und den berechtigten
Anliegen der Anwohner der geplanten Trassen herzustellen.
Zwischenzeitlich hat sich auf Betreiben der Initiative Pro
Buch als eine Alternative im Abwägungsprozess die Anbindung
über die Bundesautobahn BAB10 an die B2 verfestigt. Eine
entsprechende Verkehrsuntersuchung ist von SenStadt
ausgeschrieben. Auch die BVV hat sich zu einer direkten
Anbindung des Medizin- und Forschungsstandortes Buch an
eine Bundesautobahn bekannt.
Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach mehrjährigem
Pausieren nunmehr erneut begonnen hat, aktiv an den
Planungen für eine Verbindungsstraße durch das
Siedlungsgebiet um die Straße 52, Straße 42, Straße 67,
Straße 69 und anliegende zu arbeiten.
Dies erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen wenig sinnvoll und bindet vor der Bekanntgabe
der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung unnötig Personal
und verursacht Kosten, die möglicherweise vollständig
versunken sein werden.
Die BVV ersucht das Bezirksamt insofern auf die
Senatsverwaltung einzuwirken, um unnötigen
Ressourcenverbrauch zu minimieren und erst dann mit den
Arbeiten am Planfeststellungsverfahren fortzufahren, wenn
sich im Ergebnis der Verkehrsuntersuchung feststellen
lässt, dass eine mögliche Anbindung an die BAB 10 keine
Auswirkungen auf die Planungsprozesse zur sog. B2-Anbindung
hat.
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[2012-02-10]
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Kleine Anfrage
Überschwemmung der Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow
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Die Boenkestraße im Pankower Ortsteil Karow wurde im
vergangenen Jahr grundhaft saniert. Nach Fertigstellung ist
insbesondere im nördlichen Teil der Boenkestraße nicht nur
nach starken Niederschlägen zu beobachten, dass große Teile
der verkehrstechnischen Anlagen (Fahrbahn, Gehweg und
Sickermulde) dauerhaft unter Wasser stehen (siehe
anliegende Fotos vom 21.01.2012). Seit Einzug der
Frostperiode sind nunmehr große Teile der Anlagen von einer
Eisschicht bedeckt, die die Verkehrssicherheit für
Fußgänger, Radfahrer und Führer von Kraftfahrzeugen
(insbesondere im Kreuzungsbereich der Leobschützer Straße)
massiv gefährden.
Ich frage vor diesem Hintergrund das
Bezirksamt:
- Wie ist die Abführung des Niederschlagswassers in
der Boenkestraße vorgesehen?
- Welche Untersuchungen und Berechnungen zur
Abführung des Niederschlagswassers wurden in den Planungen
zum Bau durchgeführt?
- Wurde in den Planungen die
Schichtenwasserproblematik im Ortsteil Karow berücksichtigt?
- Hat das Bezirksamt die Planungen zur
Abführungen des Niederschlagswassers für ausreichend
gehalten? Wenn nein, was hat das Bezirksamt unternommen?
- Wer hat wann die fachgerechte Ausführung der
Planungen kontrolliert und abgenommen?
- Wie erklärt sich das Bezirksamt die aktuellen
Zustände?
- Was hat das Bezirksamt unternommen, um diese
abzustellen?
- Was wird das Bezirksamt darüber hinaus
unternehmen?
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[2011-11-30]
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Bucher Bote
Windrad - Pläne
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Zweite Pankower Windkraftanlage auf Neuen Wiesen in
Karow ist nicht unumstritten
Die Bemühungen um
eine
zweite Windkraftanlage in Berlin werden nun vor Gericht
fortgesetzt. Peter Weber (46), einer der Initiatoren
der Betreiberfirma Neue Energie Berlin GmbH & Co. KG,
bestätigte gegenüber "BB", dass eine
sogenannte "Untätigkeitsklage" Ende Oktober beim
Verwaltungsgericht Berlin eingereicht wurde. Ziel des
juristischen Vorgehens ist es, eine Entscheidung über den
bereits Anfang des Jahres bei der Senatsverwaltung für
Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gestellten Antrag
auf Genehmigung einer zweiten Windkraftanlage im Bezirk
Pankow zu erhalten. Nach dem Gesetz ist
eine "Untätigkeitsklage" möglich, wenn durch eine Behörde
länger als drei Monate über einen Antrag nicht entschieden
worden ist.
Als Standort für die geplante
Windkraftanlage hat Weber die "Neuen Wiesen" in Karow,
unweit der Bundesstraße 2, vorgesehen. Eine entsprechende
Fläche ist gepachtet. Seit 2008 steht Berlins einzige
Windkraftanlage im Gewerbegebiet Pankow Nord, westlich der
Schönerlinder Straße, im Autobahndreieck Pankow. Betreiber
ist hier ebenfalls die Neue Energie Berlin GmbH um Peter
Weber.
Über den Verlauf des aktuellen
Genehmigungsverfahrens ist Weber nicht glücklich. "Die
Bezirksverordnetenversammlung und der Bürgermeister
Matthias Köhne stehen hinter dem Projekt. Dennoch klemmt es
zur Zeit. Wir wollen jetzt mit dem Gang vor Gericht
Klarheit schaffen."
Anfang September hatte die BVV
Pankow einen Unterstützungsbeschluss gefasst. Darin heißt
es: "Die BVV unterstützt die Errichtung weiterer
Windenergieanlagen im Bezirk Pankow. Sie befürwortet die
Errichtung der geplanten Windenergieanlage ´Neue
Wiesen´."
Allerdings weist der Beschluss auch darauf
hin, dass der Standort der geplanten Anlage auf einer
Ackerfläche liegt, der Bestandteil des Landschafts- und
Erholungsparks "Neue Wiesen" und zugleich des
Regionalparks "Barnimer Feldmark" ist.
Dies scheint der
Knackpunkt für das Vorhaben zu sein. Damit die
Windkraftanlage an einem solchen Standort zulässig ist,
muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die dafür
erforderliche positive Stellungnahme des Bezirksamtes
Pankow steht aber noch aus. Für Peter Weber ist die
Verzögerung ein Zeichen für die Schwerfälligkeit der
Berliner Behörden. "In ganz Deutschland werden
Windkraftanlagen gebaut, um die Energiewende zu vollziehen,
nur in Berlin steht erst eine Anlage. Dabei hat die Stadt
mehr Potenzial."
Dieser Tatsache sind sich auch
Bezirkspolitiker wie der Karower Johannes
Kraft bewusst. Der CDU-Fraktionschef in der BVV hatte
bereits im Juli eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, in
der es um mögliche Flächen für weitere Windkraftanlagen
ging. "Gerade in unmittelbarer Nähe zum einzigen Berliner
Windrad im Norden Pankows könnten weitere Anlagen
entstehen, um so mehr elektrische Energie umweltfreundlich
aus Windkraft zu gewinnen", meint Kraft. Das als
Vorhaltefläche für Gewerbe ausgewiesene Areal an der
Schönerlinder Straße scheint ihm besser geeignet, als
die "Neuen Wiesen". In jedem Fall aber dürften sinnvolle
Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindert
werden: "Ich werde mich für den Bau weiterer, auch
dezentraler Windkraftanlagen an geeigneten Stellen
einsetzen", so der 34-Jährige weiter.
Ablehnende
Signale kommen aus Lichtenberg. Dessen BVV hat sich wegen
der unschönen Optik in Sichtachse des Landschaftsparks
Wartenberg gegen den Standort "Neue Wiesen"
ausgesprochen.
Unterdessen gibt es weitere Vorhaben im
Bereich der Nutzung von Windenergie, die in Pankow
realisiert werden könnten. Die Eightwind GmbH plant die
Montage von kleinen Windkraftanlagen auf Gebäudedächern in
Berlin. Die optische Besonderheit der Anlagen des
Unternehmens aus Münster besteht darin, dass die
Rotorblätter von einem Gehäuse umgeben sind, in das durch
eine Öffnung der Wind eindringt. Die Anlagen sind
verhältnismäßig klein und wirken kompakt.
Volker
Korrmann (38), Berliner Vertriebspartner der Firma, ist
auf der Suche nach Dachflächen für die Errichtung der
Anlagen, die ab nächstem Frühjahr lieferbar sein
sollen. "Wir haben hohe Gebäude im Blick. Mit einer
Wohnungsbaugenossenschaft befinden wir uns in Gesprächen
über ein Pilotprojekt. Auch Buch hat mit seinen 11-
geschossigen Plattenbauten geeignete Standorte".
Die
erzeugte Energie könnte auch für die Wärmeversorgung der
Gebäude genutzt werden. Gerade im Winter sei der Wind
stärker und die Mieter benötigen mehr Wärme. Die Anlagen
seien weniger "belastungsintensiv" für die Bevölkerung,
weil sie durch ihre Rotorgehäuse "sichtgeschützt und
leiser" seien, so
Korrmann. von Martin Jehle
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[2011-11-16]
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Verkehrssicherheit vor der Grundschule im Panketal verbessern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Varianten zu
prüfen, wie die Querung der Achillesstraße im Pankower
Ortsteil Karow vor der Schule im Panketal am
Fußgängerüberweg sicherer gemacht werden kann.
Ziel der Untersuchung soll es sein, die gerade für Kinder
stark eingeschränkten Sichtbeziehungen zwischen ihnen und
den anderen Verkehrsteilnehmern zu verbessern. Sollte die
Untersuchung ergeben, dass dies nicht möglich ist, wird das
Bezirksamt ersucht, alternative Querungshilfen
(Anforderungsampel) in Betracht zu ziehen und deren
Realisierbarkeit zu prüfen.
Begründung:
Ich muss immer wieder feststellen, dass trotz der
vielfältigen Maßnahmen Zebrastreifen, Zone 30 (allerdings
nur Mo-Fr), Geschwindigkeitshinweis (nur Mo-Fr) und
Schülerlotseneinsatz (i.d.R. Mo-Fr ca. 07:35-08:55) die
Querung leider noch nicht wirklich sicher ist. Ich erlebe
es am und auf dem Zebrasteifen immer wieder, dass
Autofahrer knapp an mir und meinen Kindern vorbeifahren
oder erst sehr spät bremsen. Eine Ampel würde hier für
klarere Verhältnisse sorgen, auch wenn eine 100%-ige
Sicherheit sicher nie gewährleistet werden kann.
Auch wenn statistisch gesehen an diesem Zebrastreifen
anscheinend nur wenig passiert, wobei letztes Jahr ein Kind
dort bereits angefahren ist, sollte im Sinne der Prävention
stets die bestmögliche Sicherheit geschaffen
werden.
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[2011-07-14]
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Berliner Woche
Sicherer über die Chaussee
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Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und
wie man besser an der Bushaltestelle Nerthusweg über die
Bucher Chaussee kommt.
Diesen Antrag stellte der CDU-
Fraktionschef Johannes Kraft in der BVV stellvertretend für
den Mieterverein Karow.
Am Nerthusweg halten die
Buslinien 150, 158 und N58. Auf der Bucher Chaussee gibt es
ein hohes Verkehrsaufkommen. Vor allem im Berufsverkehr ist
es für Kinder und ältere Menschen kaum möglich, die
Straßenseite zu wechseln. Die nächste
Überquerungsmöglichkeit mit einer Ampel befindet sich cirka
500 Meter weit entfernt an der Kreuzung Bucher Chaussee und
Achillesstraße.
Damit man sicher über die Straße kommt,
könnte eine Anforderungsampel aufgebaut werden.
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[2011-06-29]
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Verbesserung der Querungssituation an der Bucher Chaussee
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen,
ob und wie eine Verbesserung der Querungssituation an der
Bucher Chaussee im Bereich der Bushaltestelle „Nerthusweg“,
z.B. durch Geschwindigkeitsreduzierung oder eine
Anforderungsampel, erreicht werden kann.
Die im Rahmen der Prüfung ermittelte Vorzugsvariante soll
sodann in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der
Senatsverwaltung zeitnah umgesetzt werden.
Begründung:
Die Bucher Chaussee ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen
gekennzeichnet. Gerade in den Zeiten des Berufsverkehrs ist
es insbesondere für Kinder, Menschen mit
Mobilitätseinschränkung und ältere Menschen kaum möglich,
die Straßenseite zu wechseln. Nicht selten kommt es
zu „Beinaheunfällen“.
Die an der Einmündung des Nerthusweges befindlichen
Bushaltestellen (Linien 150, 158 und N58) werden sowohl von
den Bewohnern der Siedlung Kappgraben als auch den
Bewohnern des Nord-östlichen Teils von Neu-Karow genutzt.
Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich
an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße bzw.
Karower Chaussee/ Ernst-Ludwig-Heim-Straße in 450m bzw.
640m Entfernung. Gerade für die genannten Personen ist ein
Umweg von über 900m bzw. 1,280m nicht hinnehmbar. Im
Ergebnis führt dieser Zustand auch dazu, dass die
Attraktivität der Buslinien bei weitem nicht den möglichen
Stand erreicht.
Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel einer
Anforderungsampel oder die Begrenzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h im Bereich um die
Haltestellen, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen
und auch die massive Trennwirkung der Straße zwischen den
Kiezen Karow-Nord und der Siedlung Kappgraben
aufheben.
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[2011-06-29]
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Situation für Fußgänger und Radfahrer in Alt-Karow verbessern
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen
einer Prüfung von verschiedenen Varianten Lösungen zu
erarbeiten, wie die Situation für Fußgänger und Radfahrer,
die die Straße Alt-Karow queren wollen, verbessert werden
kann.
Die ermittelten Varianten sind im zuständigen Ausschuss der
BVV vorzustellen.
Begründung:
Die Straße Alt-Karow führt durch den historischen Dorfkern
des Pankower Ortsteils Karow vorbei an Wohngebäuden, der
Karower Dorfkirche, dem Gemeindehaus, der Berliner
Stadtmission, zwei Kindergärten, einem Seniorenwohnheim,
einem Ärztehaus, einer Apotheke und verschiedenen
Handelsbetrieben. Sie stellt zugleich eine intensiv
genutzte Nord-Süd-Verbindung zwischen den Ortsteilen
Blankenburg im Süden und Buch im Norden für den MIV und den
ÖPNV (Bus 150, 158, 350) dar.
Die Breite der Fahrbahn, das Fehlen von Kurven und der
alleenartige Charakter der Straße begünstig den subjektiven
Eindruck, dass ein Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit
problemlos möglich wäre. Auch wenn auf beiden Fahrbahnen in
weiten Teilen das Parken am Fahrbahnrand zulässig ist, wird
diese Möglichkeit wenig genutzt.
Gleichzeitig besteht ein hohes Querungsaufkommen durch
Fußgänger und Radfahrer (insbesondere an den Kreuzungen
Hofzeichendamm/ Schönerlinder Weg und Frundsbergstraße)
aufgrund der zahlreichen Einrichtungen entlang der Straße
und der dicht besiedelten Gebiete auf der östlichen und
westlichen Seite der Straße Alt-Karow. Querungshilfen gibt
es lediglich an der Kreuzung Bahnhofstraße und in
Verlängerung der Straße Alt-Karow an der Kreuzung Bucher
Chaussee und Achillesstraße. Zwischen diesen beiden
Lichtsignalanlagen liegt eine Strecke von ca. 1,100 m.
Aufgrund der unbefriedigenden Situation insbesondere für
Fußgänger und Radfahrer, wird das Bezirksamt ersucht, nach
Lösungen zu suchen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann
um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen zu
berücksichtigen.
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[2011-06-01]
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Berliner Woche
Längeres Parken erlauben
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Karow. Das Pankower Bezirksamt
soll vor der Integrationskita
Busonistraße 145
ein Parkverbot anordnen,
das jedoch ein Parken mit
Parkscheibe für eine Dauer
von 15 Minuten zulässt. Diese
Regelung könnte für die
Zeit von 7 bis 9.30 Uhr sowie
von 15 bis 17 Uhr beschränkt
werden.
Das beschloss die
BVV auf Antrag der CDUFraktion.
„Die vorhandene
Parkverbotszone erlaubt lediglich
drei Minuten zum Be- und
Entladen. Diese Zeit
reicht nicht aus, um die Kinder
in der Kita abzugeben“,
erklärt Fraktionschef Johannes
Kraft. Weil der Straßenbereich
vor der Kita ausschließlich
von den Eltern
und Behindertenfahrdiensten
genutzt wird, sei die gegenwärtige
Situation sehr
unbefriedigend, so Kraft.
Deshalb beschäftigte sich der
BVV-Ausschuss für öffentliche
Ordnung und Verkehr
mit dem Thema. Dort schilderten
Eltern von behinderten
Kindern sehr plastisch
die derzeitigen Probleme.
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[2011-05-13]
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Kleine Anfrage
Abwasseranschlüsse im Pankower Ortsteil Karow
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Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich
des Bereiches zwischen Blankenburger Chaussee, Straße 52,
Straße 33, Straße 28 und der angrenzenden Bahntrasse im
Pankower Ortsteil Karow:
- Welche Bereiche dieses Areals sind an das
Abwassernetz angeschlossen? Welche nicht?
- Sind dem Bezirksamt die Gründe dafür bekannt,
dass einige Bereiche bisher nicht angeschlossen sind? Wenn
ja, was sind diese und wie beurteilt sie das Bezirksamt?
(hier bitte insbesondere auch darauf eingehen, warum
scheinbar willkürlich mitten im Gebiet mit der Erschließung
aufgehört wurde)
- Sind dem Bezirksamt Planungen der Berliner
Wasserbetriebe bekannt, die noch nicht angeschlossenen
Grundstücke mit einem Abwasseranschluss zu versorgen? Wenn
ja, wie sehen diese konkret aus?
- Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die
Entscheidung über den Anschluss von bestimmten Gebieten an
das Berliner Abwassernetz haben die BVV und das Bezirksamt?
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[2011-05-11]
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Schallschutzmaßnahmen entlang der Stettiner Bahn
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Die BVV möge beschließen:
I. Die BVV Pankow von Berlin teilt die Einschätzung
der Bürgerinitiative „Nord/Ost-Gesund leben an der
Schiene“, dass die von der sogenannten Stettiner Bahn
ausgehenden Geräuschemissionen zu einer massiven
Beeinträchtigung der Lebensqualität für die direkten und
indirekten Anwohner führen und unterstützt die Bemühungen
der Bürgerinitiative eine Reduzierung der Lärmbelastungen
zu erwirken.
II. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich
mit der Deutschen Bahn AG und der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um eine
Reduzierung der Lärmimmissionen für die direkten und
indirekten Anwohner der Stettiner Bahn zu erreichen.
Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen angeregt
werden:
a. Bauliche Verbesserung der Gleisanlagen und
Brückenbauwerke (abschleifen der Gleise, lärmmindernde
Schwellen und Weichen, etc.)
b. Durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung für
Güterzüge auf max. 30 km/h
c. Reduzierung von Brems- und
Beschleunigungsvorgängen
d. Verlagerung des Güterzugverkehrs in den Zeitraum
zwischen 6 und 22 Uhr
e. Verringerung des Anteils der Züge mit diesel-
elektrischen Triebfahrzeugen
f. Verwendung von Wagons, deren Radreifen und
Aufhängungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht,
sich bei der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die
im Zuge der geplanten Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke
Schräger Weg, dem Austausch der Weichen am S-Bahnhof Karow
und der Anpassung des Stellwerkes Karow die vorgenannten
Punkte Berücksichtigung finden.
III. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird außerdem
ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
dafür einzusetzen, dass die Information zur
Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
für die Erneuerung der Bahntrasse und der vorhandenen
Kreuzungsbauwerke allen Betroffenen zur Kenntnis gegeben
und eine entsprechende Informationsveranstaltung in einem
der Ortsteile Blankenburg, Karow oder Buch durchgeführt
wird.
IV. Dieser Beschluss der BVV Pankow ist der Deutschen
Bahn AG, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der
Presse zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
Die sogenannte Stettiner Bahn führt auf einer Strecke von
ca. 12 Kilometern Länge durch dicht-besiedeltes Gebiet im
Bezirk Pankow. Während im südlichen Bereich des Bezirks
durch bauliche Veränderungen an den Gleisanlagen bereits
eine Reduzierung der Lärmemissionen erreicht werden konnte,
sind die Anwohner des Abschnitts zwischen den Ortsteilen
Heinersdorf und Buch nach wie vor von massiven, zum Teil
gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen insbesondere in den
Abend- und Nachtstunden betroffen.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0758/VI bestätigt,
dass die Anzahl der Güterzüge pro Stunde in den Abend- und
Nachtstunden (4,4 Züge/h) im Abschnitt zwischen den
Ortsteilen Karow und Buch im Vergleich zu der Zeit zwischen
6 und 22 Uhr (2,4 Züge/h) deutlich höher ist.
Die massiven Immissionen in diesem Zeitraum werden
insbesondere durch Güterzüge verursacht, deren mittlere
Wagonanzahl bei 36 liegt (eigene Zählungen) und die
zwischen Blankenburg und Buch häufig beschleunigen und
abbremsen.
Nach Einschätzung der Einreicher, lässt sich ein
erheblicher Teil der Belastungen durch die in Punkt II.
genannten Maßnahmen deutlich reduzieren.
Derzeit finden bauliche Maßnahmen an der Eisenbahnbrücke
Schräger Weg, den Weichen am S-Bahnhof Karow und dem
Stellwerk Karow statt (Presseerklärung der Deutschen Bahn
vom 12. April 2011: „Erneuert wird die Eisenbahnbrücke
Schräger Weg in Berlin-Karow in drei Etappen mit
Hilfsbrücken. Wegen der Verbreiterung der Bundesautobahn
A10 auf sechs Fahrspuren je Richtung werden auch dort
zunächst Hilfsbrücken eingebaut. Im Bahnhof Karow werden
Weichen ausgetauscht und das Stellwerk angepasst. Im
Bahnhof Bernau sollen neben den bereits begonnenen Arbeiten
an Personentunnel und Aufzug zum Fernbahnsteig auch die
Gleise erneuert werden.“)
Hier und auch im Zuge der Bürgerbeteiligung des
Planfeststellungsverfahrens für die Erneuerung der
Bahntrasse und der vorhandenen Kreuzungsbauwerke an der
Stettiner Bahn ergeben sich für die BVV und das Bezirksamt
Pankow von Berlin Möglichkeiten, der direkten Einflussnahme
auf die Deutsche Bahn AG. Diese Chance sollte genutzt
werden.
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[2011-04-27]
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Berliner Woche
Längeres Parken erlaubt
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Karow. Das Bezirksamt soll vor der Integration-
Kita in der Busonistraße 145 ein beschränktes Parkverbot
zwischen 7 und 9.30 Uhr sowie 15 und 17 Uhr anordnen. Ein
Parken soll in dieser Zeit mit Parkscheibe für die Dauer
von 15
Minuten gestattet werden.
Diesen Antrag stellte die CDU-
Fraktion in der BVV. "Die vorhandene Parkverbotszone
erlaubt lediglich drei Minuten zum Be- und Entladen. Diese
Zeit reicht nicht aus, um die Kinder in der Kita
abzugeben", sagt Fraktionschef Johannes Kraft.
Weil der
Straßenabschnitt vor der Kita vor allem von den Eltern und
Behindertenfahrdiensten genutzt wird, sei die gegenwärtige
Situation sehr unbefriedigend, so Kraft.
Die BVV
beschloss, dass dieses Thema - wie bei Verkehrsthemen
üblich - demnächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung und
Verkehr besprochen werden soll.
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[2011-03-30]
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Beschränkung des Parkverbots vor der Kita in der Busonistraße 145
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor der Kita
in der Busonistraße 145 im Pankower Ortsteil Karow ein
Parkverbot anzuordnen, das jedoch ein Parken mit
Parkscheibe für eine Dauer von 15 Minuten (Zeichen 1040-32)
zulässt. Diese Regelung (Zeichen 1040-32) kann auf die
Zeiten werktags zwischen 7.00 bis 9.30 Uhr und 15.00 bis
17.00 Uhr beschränkt werden (Zeichen 1042-32).
Begründung:
Die vorhandene Parkverbotszone erlaubt lediglich 3 Minuten
zum Be- und Entladen. Diese Zeit reicht nicht aus, um die
Kinder ordnungsgemäß in der Kita Busonistraße abzugeben.
Somit bewegen sich alle Eltern, die Ihre Kinder mit dem
Auto zur Kita bringen und diesen Bereich zum Be- und
Entladen nutzen, formal gesehen gegen die geltenden Regeln
und wären als Verkehrssünder anzusehen.
Der Bereich vor der Kita wird ausschließlich durch die
Eltern und Behindertenfahrdienste für die Kinder bzw.
Behinderten, die sich nicht nur in der Kita in der
Busonistraße befinden (Integrationskindergarten) sondern
auch in den Behinderten-Wohnungen neben der Kita, genutzt.
Die gegenwärtige Situation ist sehr unbefriedigend, da sie
täglich eine große Anzahl von Eltern belastet und in
Bedrängnis bringt, wenn Sie Ihre Kinder in die Einrichtung
bringen. Es bedarf daher dringend einer praktikablen
Regelung.
Eine mögliche Argumentation gegen die vorgeschlagene
Regelung könnte sein, dass das Parken vor der Kita als
Gefährdung der Kinder anzusehen ist, da zu Stoßzeiten des
An- und Abholens zahlreiche Autos kommen und gehen. Dieser
Befürchtung sei bereits jetzt entgegen gehalten, dass eine
wie bisher praktizierte Parkdauer von nur 3 Minuten ein
sehr viel hektischeres An- und Abfahren vor der Kita mit
sich bringt, so dass bei deswegen unter Zeitdruck stehenden
Kindern und Eltern eine besonders große Gefahr besteht,
möglicherweise von einem Auto angefahren zu werden oder
zwischen zwei Autos zu geraten.
Eine Rücksprache mit der Leitung der Kita ergab, dass sie
sowohl ein totales Halteverbot wie auch ein auf nur drei
Minuten beschränktes Halteverbot für problematisch hält, da
es zahlreiche Fälle gibt, in denen ein unmittelbarer Zugang
zur Kita für Behinderte und nicht Behinderte Kinder und
Eltern dringend notwendig ist.
Vor dem Hintergrund dieser Erläuterungen wird darum
gebeten, dem oben genannten Antrag zuzustimmen.
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[2011-02-04]
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Berliner Woche
Für und Wider der Autobahn
Welche Auswirkungen ein möglicher Anschluss hat, sollen jetzt Experten klären
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Karow. Bezirksamt und Senat sollen prüfen, welche
Möglichkeiten es für einen Autobahnanschluss in Karow und
Buch gibt.
Diesen Beschluss fasste die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten
Sitzung. Seit Mitte 2010 macht sich die Initiative "Pro
Anschlussstelle" dafür stark. Zu dieser Initiative gehören
eine ganze Reihe von Institutionen und
Einzelpersönlichkeiten aus der Region Karow und Buch - so
die BBB Berlin-Buch Management GmbH, die Allod-Verwaltungs
GmbH und sogar die Gemeinde Panketal. Über den CDU-
Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft stellte die
Initiative "Pro Anschlussstelle" im Juni einen
entsprechenden Antrag in der BVV. Seitdem beschäftigte sich
der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr intensiv
mit dem Thema. Dabei kam nun ein Prüfauftrag für das
Bezirksamt heraus. Vier Varianten sollen demzufolge
untersucht werden.
Die erste Variante sieht einen
Autobahnanschluss an den Berliner Ring im Kreuzungsbereich
Bucher Chaussee vor, die zweite im Kreuzungsbereich des
Berliner Rings mit der Hobrechtsfelder Chaussee. Variante
drei wäre der Anschluss an die Stadtautobahn 114 im
Kreuzungsbereich Bucher Straße, Variante vier der Anschluss
an den Berliner Ring im Bereich Lindenberger und Bucher
Weg. Wichtig ist den Verordneten, dass es einen
Lösungsvorschlag gibt, der durch ein aktuelles
Verkehrsgutachten untersetzt ist. Außerdem sollen verkehrs-
, umwelt- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte
berücksichtigt werden. Des Weiteren sind die Baukosten zu
bewerten. Vor allem soll die Akzeptanz einer favorisierten
Variante in der Bevölkerung ausgelotet werden.
Denn
es gibt in der Region nicht nur Zustimmung zu einem
Autobahnanschluss, sondern auch viel Ablehnung. Etliche
Anwohner befürchten nämlich eine Zunahme des Verkehrs. Die
Befürworter versprechen sich hingegen eine Entlastung. Denn
in den Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken
arbeiten inzwischen Tausende Menschen. Insgesamt kommen 880
000 Berufspendlerfahrten jährlich zusammen. Hinzu kommen
die etwa 600 000 Patienten, die Jahr für Jahr die Bucher
Kliniken aufsuchen. Ein Anschluss an die Autobahn, so die
Befürworter, würde den Verkehr eher aus den Wohngebieten
herausziehen. Wer wirklich Recht hat, das sollen jetzt laut
BVV-Beschluss Fachleute herausfinden. BW
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[2011-01-28]
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Berliner Woche
Poller müssen wieder versetzt werden
Protest in der Pankgrafenstraße |
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