Für Buchholz.

1. 1. Sind Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung der Skateranlage im Park an der Cunistraße in Franz. Buchholz geplant?
2. 2. Wenn ja, wann sollen diese Maßnahmen durchgeführt werden und wann ist mit der Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
3. 3. Welche Gründe lagen für die Sperrung und das nachträgliche Verfüllen mit Boden vor?
4. 4. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist die Errichtung einer solchen Anlage für die Freizeitaktivitäten von Jugendlicher an alternativer Stelle geplant?

1. ­Ersatzbau/Neubau der Sellheimbrücke
2. grundhafte Sanierung der BAB A114 inkl. vorbereitender Maßnahmen
3. ­Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe in der Bahnhofstraße in Blankenburg
4. ­Sanierung der Bucher Straße zwischen BAB AS Bucher Straße und Hauptstraße
5. ­grundhafte Sanierung/ Umbau der Triftstraße in Französisch Buchholz
6. ­Erneuerung des Rosenthaler Weges
7. ­Neubau der Verbindungsstraße zwischen Karow und der B2
8. ­Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf der sog. Stettiner Bahn und der Nordbahn (S2 und S8)
9. weitere dem Bezirksamt bekannten im öffentlichen Straßenland im Nordostraum Pankows geplanten Baumaßnahmen, die nicht Unterhaltungsmaßnahmen sind.

1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen VII-722 und VII-0525?
   
   
2. In welchem zeitlichen Rahmen können diese abschließend umgesetzt werden?
   
   
3. Wie ist der Stand der Umsetzung eines provisorischen Gehwegs parallel zur Fahrbahn der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg?
   
   
4. Welche Hintergründe hat die turnusmäßige, provisorische Befestigung des Seitenstreifens zwischen der Siedlung Elisabethaue und dem Dorf Blankenfelde?
   
   
   

1. Hat oder wird das Bezirksamt im Rahmen des Stellungnahmeersuchens für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Tankstelle dem LaGetSi die Ziele und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes mitgeteilt/ mitteilen?
   
   
2. Würde die Errichtung einer Tankstelle den Zielen des Bebauungsplanes widersprechen?
   
   
3. Könnte eine Autowaschanlage nach Einschätzung des Bezirksamtes zulässig sein? Wenn ja, wie unterscheidet sich eine Autowaschanlage hinsichtlich ihrer Nutzung und der Beeinträchtigungen des Ortsbildes von einer Tankstelle?
   
   
4. Werden von §6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO hinsichtlich ihrer Nutzung und der Nutzer auch tankstellenähnliche Betriebe wie Autowaschanlagen umfasst?
   
   
5. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Tankstelle und/ oder eine Autowaschanlage einen ortsbildprägenden Vorgartenbereich ausbilden und gleichzeitig die Bauflucht der Chamissostraße aufnehmen könnte, um den Straßenraum und Kreuzungsbereich baulich-räumlich einzufassen und eine zweigeschossige Bauweise fortgesetzt werden kann?
   
   
6. Welche Voraussetzungen müssten nach Ansicht des Bezirksamtes gegeben sein um die Baugesuche gem. §15 BauGB zurückzustellen? Liegen diese vor?
   
   
7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Bezirksamt ein Gutachten hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsströme in der Chamissostraße vom Eigentümer abfordern kann? Liegen diese vor?
   
   
8. Wird das Bezirksamt eine Zählung der die Chamissostraße Querenden (insbesondere Schüler der Jeanne-Barez-Schule) beauftragen, bzw. beauftragen lassen und die Ergebnisse in die Bescheidung des/ der Bauanträge einfließen lassen?
   
   
9. Hält das Bezirksamt mit Blick auf die Entwicklung des Ortskerns Französisch Buchholz grundsätzlich die Bebauung des Areals mit einer Tankstellen und/ oder einer Autowaschanlage für wünschenswert?
   
   
10. Hält das Bezirksamt weiterhin am im Bezirklichen Zentrenkonzept festgeschriebenen Ziel „… Im Fokus der weiteren Entwicklung sollte zudem die städtebauliche Entwicklung des Zentrums, insbesondere die Verbindung der beiden städtebaulichen Lagen Hauptstraße und Rosenthaler Weg stehen.“ fest? Wenn ja, wie wird sich dies auf die Bescheidung der Anträge auswirken?
    
    
    

1. Ist es zutreffend, dass den Bezirken aus dem Programm SIWA II 70,3 Millionen € für Investitionen in Schulen zur Verfügung gestellt wurden?
   
2. In welchem Umfang und für welche Schulen hat das Bezirksamt wann Mittel aus diesem Programm beantragt?
   
3. Ist es zutreffend, dass die Verwendung von Mitteln aus SIWA II für die Jeanne-Barez-Schule am Standort Hauptstraße 66 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft grundsätzlich befürwortet wurde?
   
4. Ist es weiterhin zutreffend, dass für die dringend benötigte (siehe Beschluss der BVV Pankow VII-1120) Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule in Französisch-Buchholz durch das Bezirksamt jedoch keine Mittel innerhalb der Frist beantragt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann ist dies geschehen und in welchem Umfang?
   
5. Ist es weiterhin zutreffend, dass seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel für die Jeanne-Barez-Schule eingeräumt wurde?
   
6. Hat das Bezirksamt diese Fristverlängerung genutzt, um Mittel für die Erweiterung der Kapazitäten der Jeanne-Barez-Schule zu beantragen? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür? Wenn nein, warum nicht?
   
   
   

1. In Beantwortung der kleinen Anfrage 0905/VII verweist das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Anpassung der Einschulungsbereiche auf die BA-Vorlage VII 1239/2015. Wie haben sich die Einschulungsbereiche im Bezirk Pankow verändert? (Bitte graphisch darstellen)
   
   
2. Wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der Jeanne-Barez-Schule auf eine 4-zügige Schule am Standort Hauptstraße 66 zu rechnen?
   
   
3. Ist im Rahmen des Ausbaus auch die Errichtung einer dringend benötigten Mensa vorgesehen?
   
   
4. Wie wird die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler bis dahin sichergestellt?
   
   
5. Wird der Ausbau der Jeanne-Barez-Schule ausreichen, um den Bedarf an Grundschulplätzen in der Schulregion Französisch-Buchholz/Blankenburg perspektivisch (ohne Berücksichtigung der von der BVV abgelehnten Planungen zur Bebauung der Elisabethaue) zu decken? Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt konkret um die Versorgung mit Grundschulplätzen sicherzustellen?
   
   
6. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen, um die Versorgung mit Grundschulplätzen kurz- und mittelfristig zu gewährleisten?
   
   
7. Wann ist frühestens mit der möglichen Erweiterung der Platanen-Grundschule in Blankenfelde zu rechnen?
   
   
8. Wann ist frühestens mit der Fertigstellung einer möglichen neuen Grundschule auf dem Areal am Blankenburger Pflasterweg zu rechnen?
   
   
9. Sind die Informationen aus dem Bericht der rbb-Abendschau vom 25. Januar 2016 zutreffend, dass im Zeitraum 2017/2018 ein modularer Ergänzungsbau für die Jeanne-Barez-Schule fertig gestellt wird?
   
   
10. Mit welchen konkreten Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingskinder (o.g. Antwort auf die kleine Anfrage zu Pkt. 6) rechnet das Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren?
    
    
11. Wie erklärt das Bezirksamt die Abweichung der zur Verfügung stehenden Schulplätze in der Grundschule am Birkenhof (288 bzw. 312) und der tatsächlich beschulten Kinder (374 bis 408) in der Antwort auf die o.g. kleine Anfrage?
    
    
    

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Ortsteil Französisch-Buchholz?
   
   Fragen zwei bis fünf bitte tabellarisch jeweils für die zurückliegenden fünf Jahre beantworten.
   
   
2. Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen entwickelt?
   
   
3. Wie haben hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze entwickelt?
   
   
4. Wie haben sich die Zahlen der ein- bis sechsjährigen Kinder entwickelt?
   
   
5. Wie hat sich die Einwohnerzahl entwickelt?
   
   
6. Wie viele Grundschüler prognostiziert das Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre auf Basis welcher Daten?
   
   
7. Wie stellt das Bezirksamt die gesetzlich vorgeschriebene wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen in den kommenden Jahren sicher?
   
   
   

1. Anordnung einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Buchholzer Straße von der Buswendeschleife bis in die Dorflage Blankenfelde
   
2. Errichtung baulicher Anlagen (Poller) zur Reduzierung der Durchfahrtsbreite der Buchholzer Straße auf der Mitte zwischen Schillingweg und Kapellenweg und ggf. zwischen Kapellenweg und Berliner Straße
   
3. Abmarkierung eines Fußgängerstreifens auf der westlichen Seite der Buchholzer Straße von Schillingweg bis Favierweg
   
4. Errichtung von sog. Dialogdisplays entlang der Buchholzer Straße an beiden Seiten der Siedlung
   
5. Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Höhe des Schillingwegs
   
6. Anordnung weiterer Hinweisschilder auf das Gewerbegebiet in der Buchholzer Straße, 13156 Berlin
   
7. Anordnung von Zeichen „Für LKW keine Wendemöglichkeit“ (Zusatzzeichen 2424) an der Kreuzung Buchholzer Straße und Rosenthaler Weg
   
8. Abhängen der Buchholzer Straße ab Kapellenweg

Der Mauerpark darf kein Müllplatz zu Lasten des Pankower Haushalts werden!

1. Prüfung der Frage, ob der derzeit geplante Standort an der Pasewalker Straße hinsichtlich der verkehrlichen Erreichbarkeit und der Reaktionszeiten bis an den Rand des Einzugsbereiches optimal ist und ob es besser geeignete Standorte im Bezirk gibt.
   
   
2. Prüfung ob der Zuschnitt der Einsatzgebiete so gestaltet werden kann, dass die freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg, Französisch-Buchholz, Heinersdorf, Niederschönhausen und Pankow wie bisher alarmiert werden und das derzeitige Einsatzspektrum erhalten bleibt.
   
   
3. Verschiebung des Baubeginns sowie der weiteren Planungen, bis die Prüfung der Punkte eins und zwei für den Standort abgeschlossen sind.

1. Wann wurde durch das Bezirksamt der Bebauungsplan für den Neubau einer Sporthalle mit Sportaußenanlagen in der Straße 18 Nr. 37 in 13156 Berlin-Niederschönhausen aufgestellt?
   
   
2. Wann ist mit der Fertigstellung des Sportanlagenprojektes nach derzeitigem Stand zu rechnen?
   
   
3. Welche Änderungen des Bebauungsplanes hat es im Zeitraum zwischen Aufstellung des Bebauungsplanes und Beginn der Baumaßnahme gegeben und warum? (Bitte Änderung, Datum und Grund getrennt angeben.)
   
   
4. Inwiefern sieht das Bezirksamt Konflikte zwischen den zukünftigen Nutzern der geplanten Sportanlage und den Anwohnern?
   
   
5. Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Einwände von Anwohnern des geplanten Sportprojektes in Bezug auf den vorliegenden Bebauungsplan bekannt?
   
   
6. Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Gutachten zur zukünftigen Lärm- und Verkehrssituation für das geplante Sportprojekt bekannt?
   
   
7. Inwiefern und seit wann sind dem Bezirksamt Vorschläge für einen geänderten Bebauungsplan bekannt, die den Einwänden der Anwohner Rechnung tragen?
   
   
8. Welche Position vertritt das Bezirksamt in Bezug auf den Vorschlag, die geplante Sportanlage in Richtung der Buchholzer Straße zu verlagern?
   
   
9. Aus welchen Gründen lehnt das Bezirksamt ggf. den Vorschlag der Verlagerung der Anlage in Richtung Buchholzer Straße ab?
   
   
10. Inwiefern und wann hat es Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücksfläche zwischen geplanter Sportanlage und der Buchholzer Straße sowie der Wohnanlage Fritz-Reuter-Straße 21 bis 21 h bezüglich eines überarbeiteten Bebauungsplanes gegeben?
    
    
11. Inwiefern sieht das Bezirksamt Probleme beim Bau der Sportanlage durch Beschwerden und Klagen seitens der Anwohner bei Umsetzung des vorliegenden Bebauungsplanes?
    
    
12. Inwiefern plant das Bezirksamt gemeinsam mit allen Betroffenen (Schule, Anwohner, Grundstückseigentümer, Sportvereine, etc.) einen tragfähigen Kompromiss zu finden?

1. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, ob die Installation von Straßenlaternen entlang der Buchholzer Straße zwischen Favierweg und Schillingweg zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in den Abend- und Nachtstunden beitragen kann. Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das Bezirksamt ersucht, sich für die Errichtung von entsprechenden Beleuchtungsanlagen einzusetzen.
   
   
2. Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einen positiven Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten kann.
   Im Falle eines positiven Ergebnisses wird das Bezirksamt ersucht, eine entsprechende Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
   
   
3. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der BSR sicherzustellen, dass die von Fußgängern, Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugen gemeinsam genutzte Fahrbahn vollständig von Schnee- und Eisglätte unmittelbar nach deren Entstehung befreit wird.